PolitikPolen plant vorübergehende Aussetzung des Asylrechts
SDA
12.10.2024 - 13:59
Polen will die illegale Migration begrenzen und dafür das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen. Das sei eines der Elemente seiner neuen Migrationsstrategie, sagte der liberalkonservative Regierungschef Donald Tusk der Nachrichtenagentur PAP zufolge in Warschau. «Ich werde die Anerkennung dieser Entscheidung in Europa einfordern.» Details nannte er nicht.
12.10.2024, 13:59
SDA
Auf einem Parteitag seiner Bürgerkoalition (KO) betonte Tusk, dass der Staat die 100-prozentige Kontrolle darüber zurückgewinnen müsse, wer nach Polen komme und in den EU-Mitgliedstaat einreise. Er warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, mit Migranten Druck auf sein Land auszuüben. Dies stehe «im Widerspruch zum Wesen des Rechts auf Asyl».
«Wir werden die illegale Migration nach Polen auf ein Minimum reduzieren», versprach Tusk. Die neue Migrationsstrategie will er am Dienstag dem Kabinett vorstellen. In Bezug auf den EU-Migrationspakt drohte Tusk an, keine europäischen Ideen respektieren oder umsetzen zu wollen, die die Sicherheit seines Landes gefährdeten. Konkret wurde er auch hierbei nicht.
Bereits am Donnerstag hatte der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski angekündigt, dass Polen seine Bestimmungen für die Vergabe von Visa verschärfen werde. Künftig werde es keine undurchsichtigen Wege für die beschleunigte Erteilung eines Visums mehr geben, sagte Sikorski. Das EU- und Nato-Land Polen zieht damit die Konsequenz um korrupte Praktiken bei der Visavergabe unter der früheren nationalkonservativen PiS-Regierung, die das Land von 2015 bis 2023 regierte.
Einzigartige Freundschaft: Hund Maddie liebt ihre Freunde, die Müllabfuhrmänner
Der Golden Retriever Maddie pflegt eine einzigartige Freundschaft. Sie ist mit den Müllabfuhrmännern befreundet, die sie jeden Freitag besuchen. Im Video siehst du, wie sehr sich alle freuen, sich immer wiederzusehen.
03.10.2024
Starker Zusammenhalt: Neuer Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Kiew
Kiew, 03.10.2024:
ZWEI TAGE NACH AMTSANTRITT
Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte besucht die Ukraine und dessen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew
RUTTE BEI EINER PK:
Das Land müsse weiter in seinem Kampf gegen Russland unterstützt werden, weil «ihre Sicherheit für unsere Sicherheit wichtig ist»
Gemeinsam habe man die Bereiche erörtert, in denen die Ukraine weitere Unterstützung benötige
Rutte betont zudem, dass die Ukraine der Nato näher sei als je zuvor
NATO-BEITRITT?
Selenskyj unterstreicht, dass das wichtigste Ziel der Ukraine sei, ein vollwertiges Mitglied der Allianz zu werden
04.10.2024
Sonnenfinsternis // Mond und Sonne bilden Feuerring
Als am 02. Oktober eine Sonnenfinsternis stattfindet, passiert etwas Einzigartiges: Der Mond und die Sonne bilden einen Feuerring. Du kannst das Naturspektakel im Video beobachten.
03.10.2024
Einzigartige Freundschaft: Hund Maddie liebt ihre Freunde, die Müllabfuhrmänner
Starker Zusammenhalt: Neuer Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Kiew
Sonnenfinsternis // Mond und Sonne bilden Feuerring