Ukraine-Übersicht US-Regierung nimmt Datenleck «sehr ernst» +++ Russen können leichter eingezogen werden

Offensive der Ukraine: USA zweifeln angeblich am Erfolg

Die USA bezweifeln laut einem Bericht der «Washington Post» über das Datenleck geheimer US-Dokumente, dass die erwartete Frühjahrsoffensive der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland grosse Erfolge bringen wird.

11.04.2023

Die Ukraine will mit Hilfe westlicher Waffen die russischen Angreifer bald zurückdrängen. Aber wie aussichtsreich ist dieser Plan? Auch Washington sieht offenbar Hindernisse. Die Ereignisse des Tage im Überblick.

Die USA zweifeln nach einem Bericht der «Washington Post» am Erfolg der geplanten Frühjahrsoffensive der Ukraine gegen die russischen Angreifer. Die US-Zeitung berief sich am Dienstag auf Dokumente aus dem seit Tagen debattierten Datenleck sowie auf eigene Quellen. Dass die mutmasslichen US-Geheimdokumente im Internet kursieren, sorgt weiter für grosse Unruhe. Die Ukraine spielt die Bedeutung jedoch herunter. Aus dem Kriegsgebiet meldet Kiew die Abwehr Dutzender russischer Angriffe.

Gut 13 Monate nach der russischen Invasion vom Februar 2022 konzentriert sich das Kriegsgeschehen weiter auf den Osten und den Süden der Ukraine. Der ukrainische Generalstab berichtete, die Armee habe binnen 24 Stunden rund 50 russische Angriffe abgewehrt. Gekämpft wird demnach weiter in den ostukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk in den Abschnitten Lyman, Bachmut, Awdijika und Marjinka. Die russische Söldnereinheit Wagner erklärte die seit Monaten schwer umkämpfte Stadt Bachmut als zu mehr als 80 Prozent eingenommen.

In den Gebieten Charkiw, Saporischschja und Cherson gibt es nach ukrainischen Angaben vor allem Artilleriebeschuss. Russische Luftangriffe in den Gebieten Cherson und Saporischschja sollen nach Behördenangaben ohne zivile Opfer geblieben sein. Die ukrainische Luftwaffe flog nach eigenen Angaben acht Angriffe gegen Orte, an denen russische Truppen zusammengezogen sind. Zudem soll ein russischer Hubschrauber des Typs Mi-24 abgeschossen worden sein. Die Angaben der Kriegsparteien sind generell kaum unabhängig zu überprüfen.

US-Regierung nimmt Datenleck «sehr, sehr ernst»

Rätsel geben die im Internet kursierenden mutmasslichen US-Geheimdokumente zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine auf. US-Medien berichten seit Tagen über sensibles Material zu beiden Kriegsparteien, ohne die Unterlagen selbst zu veröffentlichen. Unklar ist, wer die Dokumente publiziert hat und inwieweit sie authentisch sind. Das Investigativ-Netzwerk Bellingcat wies nach, dass einige nachträglich manipuliert wurden. Die US-Regierung bemüht sich um Aufklärung. «Wir nehmen die Sache sehr, sehr ernst», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

Auf Papiere aus dem Datenleck bezog sich auch die «Washington Post» in ihrem Bericht über die seit langem erwartete ukrainische Frühjahrsoffensive. Das ukrainische Militär könnte die ursprünglichen Pläne zur Rückeroberung von Russland besetzter Gebiete diesen Papieren zufolge «weit verfehlen», schrieb die Zeitung. Grund seien Schwierigkeiten Kiews bei der Aufstockung von Truppen, Munition und Ausrüstung. Die Strategie Kiews ziele darauf, umkämpfte Gebiete im Osten zurückzugewinnen und gleichzeitig nach Süden vorzustossen, um die russische Landbrücke zur besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu kappen.

Die Einschätzung in den als streng geheim gekennzeichneten Papieren stammt demnach allerdings schon von Anfang Februar. Unter Berufung auf eigene Quellen meldete das Blatt, US-Geheimdienstberater seien zu der Einschätzung gelangt, dass der Ausgang der Frühjahrsoffensive eher bescheiden sein werde. Das ukrainische Militär werde wohl nicht so viele Gebiete zurückgewinnen können wie im Herbst im Osten und Süden des Landes.

Kiew: Angaben zur Gegenoffensive sind weiter geheim

Die Veröffentlichung sensibler Daten und Einschätzungen ist für die ukrainische Führung sowohl militärisch als auch politisch ungünstig. Auch verfälschte Informationen können schaden. Nach außen hin gibt sich Kiew aber gelassen. Der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, sagte in der ARD, es sei nichts über militärische Operationen, die Größe der Einheiten und die Stoßrichtung an die Öffentlichkeit gelangt. «Diese Informationen sind absolut geheim», sagte er. Der Beginn der ukrainischen Gegenoffensive werde erst im letzten Moment festgelegt.

Die ukrainische Führung zog auch eine angebliche Abhöraktion der USA gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj in Zweifel. Beratungen des Staatschefs mit dem Militär liefen anders als in veröffentlichten Geheimdienstdokumenten dargestellt, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak.

Selenskyj dankt für deutsche Militärhilfe

Selenskyj selbst ging bei seiner täglichen Videoansprache auf das Datenleck nicht ein. Vielmehr begrüsste er den jüngsten Gefangenenaustausch mit Russland und dankte Deutschland für weitere Militärhilfe. In den vergangenen beiden Wochen seien Panzertechnik, Luftabwehrsysteme, Munition, Maschinen und Medizintechnik geliefert worden.

Rumänien kündigte vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs an, mehrere US-Kampfflugzeuge der neuesten Version vom Typ F-35 kaufen zu wollen, wie der Oberste Verteidigungsrat beschloss. Wie viele Maschinen es werden sollen, wurde aber nicht mitgeteilt.

Russen können leichter zum Militärdienst eingezogen werden

Nach Problemen bei der Teilmobilmachung für den Ukraine-Krieg können Männer in Russland künftig deutlich leichter zum Militärdienst eingezogen werden. Die Einberufungsbescheide müssen nun nicht mehr persönlich überreicht werden, sondern können auf elektronischem Weg über das staatliche Serviceportal «Gosuslugi» zugestellt werden, entschieden die Abgeordneten der Staatsduma am Dienstag. Durch die Änderungen ist ein Wehrpflichtiger elektronisch erfasst und kann bis zur Vorstellung bei der Einberufungsstelle etwa das Land nicht mehr verlassen.

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21.50 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Dienstag

21.34 Uhr

Kremlgegner Nawalny laut Anwalt im Straflager erkrankt und abgemagert

Der in Russland inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny ist Aussagen seines Anwalts zufolge erneut schwer erkrankt. Am vergangenen Wochenende habe wegen der heftigen Magenschmerzen sogar nachts ein Notarzt ins Straflager gerufen werden müssen, schrieb Wadim Kobsew. «Eine unbekannte Krankheit, die niemand behandelt», fügte er hinzu. Der 46 Jahre alte Nawalny, der bereits auf früheren Videoaufnahmen deutlich abgemagert aussah, habe nun innerhalb von rund zwei Wochen noch einmal acht Kilogramm an Körpergewicht verloren. Medikamente, die Nawalnys Mutter schicke, gebe die Gefängnisleitung nicht weiter.

Kobsew schrieb weiter, er schliesse nicht aus, dass Nawalny, der 2020 nur knapp einen Mordanschlag mit dem Nervengift «Nowitschok» überlebte, nun erneut gezielt krank gemacht werde. Er fordere deshalb eine toxikologische und radiologische Untersuchung seines Mandanten. «Das mag für andere wie Unsinn und Paranoia klingen, aber nicht für Nawalny nach Nowitschok», erklärte der Jurist. Nawalny selbst machte für den Anschlag auf ihn damals den russischen Präsidenten Wladimir Putin verantwortlich. Der Kreml wies das zurück.

Nawalny sitzt seit mehr als zwei Jahren unter besonders harten Haftbedingungen in einem Straflager etwa 260 Kilometer nordöstlich von Moskau. Verurteilt wurde er von einem russischen Gericht wegen angeblichen Betrugs, international gilt der prominente Putin-Gegner aber als politischer Gefangener. Immer wieder wurde er in den vergangenen Monaten in eine kleine Einzelzelle verlegt, wo er bereits mehrfach über gesundheitliche Probleme klagte.

21.09 Uhr

Kanada sagt Ukraine weitere Hilfe zu

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat der Ukraine weitere Militärhilfe im Krieg gegen Russland zugesagt. Geliefert werden sollten unter anderem 21'000 Sturmgewehre, 38 Maschinengewehre und mehr als 2,4 Millionen Schuss Munition, hiess es bei einem Treffen Trudeaus mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal.

«Wir bereiten uns auf unsere Gegenoffensive vor», sagte Schmyhal. «Wir brauchen mehr Munition, mehr Waffen, mehr Militärausrüstung.» Er dankte Kanada für die bisher bereitgestellte Hilfe in Milliardenhöhe seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022.

Trudeau sagte, Kanada verhänge neue Sanktionen gegen russische und belarussische Behörden und Organisationen. «Die Ukraine kämpft für die Werte und Prinzipien, die alle unsere Demokratien untermauern», sagte er. «Wir werden weiter alles Notwendige tun, damit die Ukraine siegt.» Für zivile Zwecke stellte Kanada 2,4 Milliarden (kanadische) Dollar (rund 1,6 Milliarden Franken) zur Verfügung, etwa für Rentenzahlungen des Staates und der Reparatur der von Russland bombardierten Energieinfrastruktur.

20.26 Uhr

Ukraine exportiert wieder Strom

Die Ukraine exportiert seit Dienstag wieder Strom. Energieminister Herman Haluschtschenko sagte, das sei eine klare Botschaft, dass der Versuch Russlands, seine Infrastruktur zu zerstören, erfolglos geblieben sei. Der ukrainische Inlandsbedarf werde zu 100 Prozent vom eigenen Netz gedeckt, sagte er in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Dass darüber hinaus noch Strom exportiert werden könne, sei Verdienst der «titanischen Arbeit» von Ingenieuren und internationalen Partnern.

Russland hatte im September den Beschuss ukrainischer Infrastruktur verstärkt, Wellen von Raketen und explodierender Drohnen zerstörten rund die Hälfte des ukrainischen Energiesystems. Im ganzen Land gab es Stromabschaltungen, als die Temperaturen im Winter fielen und Millionen Menschen betroffen waren. Im Oktober musste die Ukraine ihre Stromexporte einstellen, um die Versorgung im eigenen Land aufrecht zu erhalten.

Ingenieure und Elektriker arbeiteten rund um die Uhr, damit Haushalte mit Strom versorgt werden konnten. Aus dem Ausland kam Hilfe; die USA stellten 53 Millionen Dollar (49 Millionen Euro) für Stromnetz-Ausrüstung zur Verfügung, zusätzlich zu 55 Millionen für den Energiesektor insgesamt.

Es sei noch viel zu tun, um das Netz zu reparieren und zu finanzieren, sagte Haluschtschenko, Die Einkünfte aus den Exporten seien eine Möglichkeit. Moldau werde das erste Land sein, das ukrainischen Strom bekomme, sagte er. Polen, die Slowakei und Rumänien würden folgen.

Durch den Krieg sei der Stromverbrauch in der Ukraine um 30 Prozent zurückgegangen. Erneuerbare Energien wie Wind- und Solarkraft nähmen in der warmen Jahreszeit Druck von Kohle- und Atomkraftwerken. Die konstante Versorgung bleibe aber durch die russischen Angriffe ungewiss. «Leider hängt sehr vieles vom Krieg ab», sagte der Minister. «Ich würde sagen, wir sind recht zuversichtlich bis zum nächsten Winter.»

19.43 Uhr

Ukrainische Soldaten reisen aus Grossbritannien ab

Das Verteidigungsministerium Grossbritanniens hat ein Video veröffentlicht, in dem ukrainische Soldaten bei der Abreise Richtung Heimat zu sehen sind. Sie hatten zuvor ihr Training im Vereinigten Königreich abgeschlossen.

📸 We salute our Ukrainian friends as they return home after completing training to defend their freedom, loved ones and independence.

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦pic.twitter.com/58ESgO0pku

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) April 11, 2023

18.38 Uhr

Russen können leichter zum Militärdienst eingezogen werden

Nach Problemen bei der Teilmobilmachung für Russlands Krieg gegen die Ukraine können Männer in dem Riesenreich künftig deutlich leichter zum Militärdienst eingezogen werden als bisher. Die Einberufungsbescheide müssen nun nicht mehr persönlich überreicht werden, sondern können auf elektronischem Weg über das staatliche Serviceportal «Gosuslugi» zugestellt werden, entschieden die Abgeordneten der Staatsduma. Die Änderungen wurden in einer Blitzabstimmung verabschiedet, obwohl einige Abgeordnete beklagten, sie hätten keine Zeit gehabt, das Gesetz zu lesen.

Die ausstehende dritte und letzte Lesung und eine Unterschrift von Kremlchef Wladimir Putin gelten als Formsache. Durch die Änderungen ist ein Wehrpflichtiger elektronisch erfasst und kann bis zur Vorstellung bei der Einberufungsstelle etwa das Land nicht mehr verlassen. Im September waren bei der teils chaotisch organisierten Teilmobilmachung Hunderttausende geflohen.

Beobachter befürchteten, dass mit der neuen Methode eine neue Mobilmachung für den Krieg vorbereitet werde. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies das zurück. Er begründete die Initiative mit einer allgemeinen Digitalisierung des Lebens.

Künftig gelte eine Vorladung zum Kreiswehrersatzamt als übermittelt, wenn sie online im staatlichen Serviceportal auf dem Benutzerkonto des Wehrpflichtigen eingehe, sagte der Chef des Verteidigungsausschusses, Andrej Kartapolow. Bislang musste die Vorladung persönlich überreicht und mit Unterschrift quittiert werden. Viele Russen konnten so der Einberufung entgehen, indem sie nicht an ihrer Meldeanschrift wohnten.

Wer sich nicht innerhalb von 20 Tagen nach der Vorladung beim Militärkommissariat meldet, muss mit drastischen Einschränkungen rechnen. So dürfen Wehrdienstverweigerer nicht mehr Auto fahren oder Immobilien kaufen. Auch die Registrierung als Selbstständiger ist nicht möglich. Sie sollen zudem keinen Kredit mehr erhalten. Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin beschimpfte einen Abgeordneten der Kommunisten, der sich weigerte, das umstrittene neue Verfahren auf die Schnelle so durchzuziehen, als «Saboteur».

18.33 Uhr

Macron pocht auf «europäische Souveränität»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine Forderung nach mehr «europäischer Souveränität» erneuert. «Die Pandemie und der Krieg (in der Ukraine) haben uns in eine Situation gebracht, zu erkennen, dass wir unsere Abhängigkeiten verringern müssen, wenn wir die europäische Identität erhalten wollen», sagte Macron in Den Haag bei einer europapolitischen Rede. Er machte deutlich, dass es aus seiner Sicht infolge beider Ereignisse Fortschritte auf dem Weg zu mehr europäischer Souveränität gab.

Macron sagte, Souveränität zu verteidigen bedeute, man müsse in der Lage sein, seine Partner zu wählen und das eigene Schicksal zu gestalten, anstatt nur Zeuge des Weltgeschehens zu sein. «Das können wir auf kooperative Art tun, die unserem Geist der Offenheit und der Partnerschaft entspricht.» Europäische Souveränität, das könne seltsam klingen, sagte Macron und führte aus: «Jahrelang mag dieses Konzept wie eine französische Fantasie geklungen haben.»

18.04 Uhr

Bachmut laut russischen Söldnern zu mehr als 80 Prozent eingenommen

Die russische Söldnereinheit Wagner hat nach eigenen Angaben weitere Geländegewinne in der seit Monaten schwer umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine erzielt. «In Bachmut ist der Grossteil, das sind mehr als 80 Prozent, unter unserer Kontrolle», sagte der Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, in einem bei einem russischen Militärblogger veröffentlichten Video. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden. Die Ukraine erklärt immer wieder, russische Angriffe auf Bachmut abzuwehren.

Laut Prigoschin wird derzeit noch um einige Hochhaus-Wohnviertel gekämpft. Die russischen Invasoren hätten inzwischen alle Industriebetriebe und das Gebäude der Stadtverwaltung erobert. Mitte März hatte der 61-Jährige davon gesprochen, dass 70 Prozent der Stadt, in der vor dem russischen Angriffskrieg rund 70 000 Menschen lebten, von seinen Truppen eingenommen seien. Die neuen Angaben des kremlnahen Unternehmers decken sich mit Beobachtungen westlicher Experten wie etwa der Washingtoner Denkfabrik ISW, die zuletzt ein Vorankommen der russischen Truppen in Bachmut festgestellt hatten.

Prigoschin bestätigte zudem, dass inzwischen reguläre russische Einheiten den Flankenschutz der Söldnertruppe übernommen haben. So seien Luftlandetruppen im Norden und im Süden der Stadt eingesetzt. Monatelang hatte es zuvor ein Kompetenzgerangel zwischen der Wagner-Truppe und dem Verteidigungsministerium gegeben. Prigoschin hatte sich über mangelnde Unterstützung und Versorgung beklagt.

Kiew will die inzwischen fast völlig zerstörte Stadt trotz der Probleme nicht aufgeben. Die Ukraine begründet dies damit, so die russischen Angreifer zu verlustreichen Angriffen zwingen zu können und die Moskauer Truppen auf diese Weise abzunutzen.

16.57 Uhr

Ungarn schliesst neue Energieabkommen mit Russland ab

Ungarn hält trotz des russischen Einmarschs in der Ukraine an Handelsbeziehungen zu Moskau fest. Am Dienstag vereinbarte das Land neue Verträge zur Energiekooperation mit Russland.

Der staatliche russische Energiekonzern Gazprom habe zugestimmt, dass Ungarn bei Bedarf über die in einem 2022 geänderten langfristigen Vertrag vereinbarten Mengen hinaus Erdgas importieren könne, gab der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto in Moskau bekannt. Der Preis für das Gas, das Ungarn über die Turkstream-Pipeline beziehen werde, sei auf 150 Euro pro Kubikmeter gedeckelt, sagte Szijjarto.

Der Minister betonte, der Zugang zu russischen Energielieferungen sei für die Sicherheit Ungarns von entscheidender Bedeutung – unabhängig von politischen Erwägungen im Zusammenhang mit dem Krieg. Die Kooperation sei keine politische oder ideologische Frage, sondern eine Frage der Physik, sagte Szijjarto. Die Zusammenarbeit mit Russland werde «für die Energiesicherheit Ungarns entscheidend bleiben».

Szijjartos Reise nach Moskau war für einen Regierungsvertreter aus einem EU-Land ungewöhnlich. Die Regierungen der meisten EU-Mitglieder haben sich wegen des Ukraine-Einmarschs vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert und versuchen, ihre Länder unabhängig von fossilen Brennstoffen aus Russland zu machen.

16.37 Uhr

Moskau: Westen rekrutiert Russen für Sabotageakte

Der Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, hat der Ukraine und dem Westen vorgeworfen, russische Bürger für Sabotageakte zu rekrutieren. Die «ukrainischen Geheimdienste und deren westliche Betreuer» hätten eine «ideologische Kampagne» gestartet und würden «vor allem die junge Generation» ansprechen, sagte Bortnikow einer Mitteilung zufolge am Dienstag bei einem Treffen des russischen Antiterror-Komitees.

Die Kampagne verfolge das Ziel, Russen in «staatsgefährdende, terroristische und extremistische» Aktivitäten innerhalb Russlands einzubinden, sagte der FSB-Chef demnach. Seit Februar seien in Russland 118 «terroristische Verbrechen» vereitelt worden, deren Drahtzieher Jugendliche und auch Minderjährige gewesen seien.

Erst in der vergangenen Woche hatte Russlands Präsident Wladimir Putin westlichen Geheimdiensten vorgeworfen, in «terroristische Attacken» in Russland verwickelt zu sein. Anfang März war Maxim Fomin, ein bekannter Militärblogger und Unterstützer der russischen Offensive in der Ukraine, bei einem Sprengstoffanschlag in einem Café in St. Petersburg getötet worden.

Zudem wurden weitere Russen zu schweren Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie militärische Einrichtungen angezündet haben sollen, die für die Rekrutierung von Soldaten genutzt werden. Andere waren beschuldigt worden, «Falschinformationen» veröffentlicht und die Armee «diskreditiert» zu haben. Sie müssen ebenfalls für mehrere Jahre ins Gefängnis.

Seit Beginn des Konflikts in der Ukraine im Februar 2022 hatte es mehrere Sabotageakte auf russischen Militärstützpunkten gegeben.

15.49 Uhr

Litauen entsendet Militärausbilder nach Deutschland

Litauen hat eine Gruppe von Militärausbildern nach Deutschland entsandt, um Soldaten der ukrainischen Streitkräfte zu trainieren. Gemeinsam mit deutschen und belgischen Ausbildern werden die Soldaten des baltischen EU- und Nato-Landes bis zum 15. Mai an einem von der Bundeswehr geführten Ausbildungsprogramm teilnehmen, wie die litauische Armee am Dienstag in Vilnius mitteilte.

Der Einsatz sei Teil der europäischen Ausbildungsmission (EUMAM) für ukrainische Streitkräfte, die im November von den Aussenministern der EU-Mitgliedstaaten beschlossen worden war. Die EU will mit dem Einsatz dazu beitragen, dass sich die ukrainischen Truppen besser gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können.

Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas hatte im März bei einem Besuch seines deutschen Kollegen Boris Pistorius (SPD) in Litauen angekündigt, dass sich rund 40 litauische Ausbilder an verschiedenen Kursen für ukrainische Soldaten in Deutschland beteiligen werden. Für diese Unterstützung sei er «dankbar», sagte Pistorius damals.

Litauen bildet ukrainische Truppen den Angaben zufolge auch im Rahmen weiterer bilateraler und internationaler Initiativen aus. Insgesamt sollen in diesem Jahr demnach bis zu 2000 Soldaten vom litauischen Militär

14.13 Uhr

Rumänien will F-35-Kampfjets kaufen

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine rüstet Rumänien seine Luftwaffe auf. Bukarest will mehrere Mehrzweck-Kampfflugzeuge der neuesten Version vom Typ F-35 kaufen. Das beschloss der Oberste Verteidigungsrat des Landes unter dem Vorsitz von Staatspräsident Klaus Iohannis am Dienstag, wie das Präsidialamt in Bukarest mitteilte. Wie viele der hochmodernen Kampfflugzeuge aus US-Produktion erworben werden sollen, wurde nicht mitgeteilt.

Thema der Sitzung des Verteidigungsrats war die Sicherheitslage im Schwarzmeer-Raum im Kontext des Krieges in der Ukraine sowie auch die Bedrohungslage der Republik Moldau. Rumänien, das EU- und Nato-Mitglied ist, grenzt im Norden und Osten an beide Länder.

Bereits im November 2022 hatte Bukarest mit Norwegen einen Vertrag zum Kauf von 32 gebrauchten F-16-Kampfjets beschlossen. Damit würde sich Rumäniens F-16-Flotte nahezu verdreifachen. Aktuell hat Rumänien 17 Jets vom Typ F-16 - gebraucht gekauft aus Portugal. Die Maschinen aus Norwegen sollen im Laufe der nächsten drei Jahre in Rumänien eintreffen, die ersten davon bereits in diesem Jahr.

11.55 Uhr

Angeklagter Kreml-Kritiker Kara-Mursa «bereut nichts»

Der angeklagte russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa bereut nach eigenem Bekunden keine seiner Äusserungen –, obwohl ihm wegen Kommentaren gegen die Ukraine-Offensive nun 25 Jahre Haft drohen. «Ich unterschreibe jedes Wort, dass ich gesagt habe und wegen dessen ich heute angeklagt bin», zitierte ein Journalist am Montag Kara-Mursas letzte Worte vor Gericht im Onlinedienst Telegram. «Nicht nur bereue ich nichts – ich bin stolz darauf», führte er demnach fort.

Dem 41-Jährigen werden mehrere Vorwürfe gemacht, darunter Hochverrat und die Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee. In der vergangenen Woche hatte die Staatsanwaltschaft bei einer Anhörung hinter verschlossenen Türen 25 Jahre Haft für Kara-Mursa beantragt.

«Ich mache mir nur einen Vorwurf», sagte der Kreml-Kritiker weiter. «Ich habe nicht geschafft, genug meiner Landsleute und Politiker in demokratischen Ländern von der Gefahr zu überzeugen, die das gegenwärtige Kreml-Regime für Russland und die Welt darstellt.»

ag erwartet. «Ich weiss auch, dass der Tag kommen wird, an dem sich die Dunkelheit über unserem Land auflöst», sagte der langjährige Gegner Putins. «Wenn der Krieg als Krieg bezeichnet» werde und «diejenigen, die diesen Krieg angezettelt und begonnen haben, als Kriminelle gebrandmarkt werden und nicht diejenigen, die versucht haben, ihn zu stoppen».

11.12 Uhr

Kiew: Frontstädte im Osten unter Beschuss

Die russische Armee hat laut dem ukrainischen Generalstab ihre Angriffe an der Front in der Ostukraine fortgesetzt. Demnach gebe Luftangriffe und Artilleriebeschuss. Mehrere Städte und Ortschaften in der Region Donezk seien unter schweren Beschuss geraten.

Den ukrainischen Streitkräften sei die Abwehr mehrerer Angriffe gelungen. Auch in Bachmut hielten die Kämpfe demnach an. Die russischen Truppen versuchten weiterhin, die seit Monaten schwer umkämpfte Kleinstadt unter ihre Kontrolle zu bringen.

10.40 Uhr

US-Papiere zweifeln an grossem Erfolg der Ukraine-Offensive

Die USA bezweifeln laut einem Bericht der «Washington Post» über das Datenleck geheimer US-Dokumente, dass die erwartete Frühjahrsoffensive der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland grosse Erfolge bringen wird. Das ukrainische Militär könnte die ursprünglichen Pläne zur Rückeroberung von Russland besetzter Gebiete diesen Papieren zufolge «weit verfehlen», schrieb die Zeitung am Dienstag. Grund seien demnach die Schwierigkeiten Kiews bei der Aufstockung von Truppen, Munition und Ausrüstung.

Die Unterlagen offenbarten die Bedenken der US-Regierung zum Stand des Krieges, schrieb das Blatt. Zudem könnten sie jene Kritiker ermutigen, die von den USA und der Nato grössere Anstrengungen für eine Verhandlungslösung forderten.

Die Einschätzung in den als streng geheim gekennzeichneten Papieren stamme von Anfang Februar und verweise auf «erhebliche Defizite bei der Truppenaufstockung und -Erhaltung». Zudem sei darin die Rede von der Wahrscheinlichkeit, dass die ukrainische Gegenoffensive nur «bescheidene Gebietsgewinne» erzielen könnte. Die Strategie Kiews konzentriere sich laut diesen Dokumenten darauf, umkämpfte Gebiete im Osten zurückzugewinnen und gleichzeitig nach Süden vorzustossen, um die russische Landbrücke zur besetzten Halbinsel Krim zu kappen.

10.15 Uhr

London: Russland will mehr mit Luftlandetruppen operieren

Der britische Militärgeheimdienst geht von einer künftig stärkeren Einbindung der russischen Luftlandetruppen bei Offensivaktionen im Krieg Russlands gegen die Ukraine aus.

Die in den ersten Kriegsmonaten von gravierenden Verlusten betroffenen Luftlandetruppen seien in den vergangenen Wochen mit dem Raketensystem TOS-1A ausgestattet worden, bekannt als «schwerer Flammenwerfer», heisst es im täglichen Bulletin des britischen Verteidigungsministeriums am Dienstag.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 11 April 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/dKXyGiJJ2A

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/YR7azMeayD

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) April 11, 2023

Das System sei bisher üblicherweise von einer Spezialeinheit der russischen Armee in der Ukraine zum Schutz anderer Truppenteile gegen biologische, chemische sowie nukleare Waffen verwendet worden. Einsätze bei den Luftlandetruppen, die sowohl mit Hubschraubern als auch mit Fallschirmjägern operieren, sind den britischen Geheimdienstinformationen zufolge bisher nicht bekannt.

07.25 Uhr

Drei Jahre Haft für ukrainischen Kriegsdienstverweigerer

In der Ukraine ist ein Kriegsdienstverweigerer zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 40-Jährige sei Einberufungsbescheiden wiederholt nicht nachgekommen, teilte die Staatsanwaltschaft des Kreises Tjatschiw im Westen des Landes am Montag mit. Der Mann aus einem Dorf nahe der Grenze zu Rumänien habe erklärt, keine Waffe in die Hand nehmen zu können, um andere Menschen zu töten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

Die Verfassung der Ukraine gestattet Wehrdienstverweigerung nur aus religiösen Gründen. Der Verurteilte gehört nach Angaben der Staatsanwaltschaft aber keiner Religionsgemeinschaft an, die Gewalt strikt ablehnt. Manche Ukrainer versuchen, sich vom Wehrdienst freizukaufen oder mit gefälschten Unterlagen ins Ausland zu fliehen. Für ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch im Februar vergangenen Jahres ein grundsätzliches Ausreiseverbot verhängt.

2.12 Uhr

Selenskyj begrüsst Gefangenenaustausch mit Moskau

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Austausch von mehr als 200 Kriegsgefangenen zwischen Moskau und Kiew begrüsst. «Das sind 100 Familien, denen vor Ostern echte Freude geschenkt wurde», sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videoansprache über die ukrainischen Heimkehrer. Die orthodoxen Kirchen feiern das Osterfest erst am kommenden Sonntag. Selenskyj zufolge wurden auch 20 Soldatinnen freigelassen.

Der Staatschef bedankte sich zudem bei Deutschland für weitere militärische Hilfe. In den vergangenen beiden Wochen seien Panzertechnik, Luftabwehrsysteme, Munition, Maschinen und Medizintechnik geliefert worden. Das alles stärke die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Mit Blick auf Russland fügte Selenskyj hinzu: «Das Wort Verlierer muss zum Begleiter des Wortes Aggressor werden. Und nur ein ukrainischer Sieg kann dies gewährleisten.»

2.02 Uhr

Kiew: Angaben zur Gegenoffensive sind weiter geheim

Während Medien darüber berichteten, dass die Umgebung von Präsident Wolodymyr Selenskyj verärgert auf das Datenleck reagiert habe, demonstrierte Kiew zumindest nach aussen hin Gelassenheit: Der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, dementierte, dass Daten über militärische Operationen, die Grösse der Einheiten und die Stossrichtung an die Öffentlichkeit gelangt seien. «Diese Informationen sind absolut geheim», sagte er in einem ARD-Interview. Der Beginn der ukrainischen Gegenoffensive werde erst im letzten Moment festgelegt.

1.21 Uhr

USA: Verhaftung von Reporter in Russland unrechtmässig

Die USA haben die Verhaftung des «Wall Street Journal»-Korrespondenten Evan Gershkovich in Russland offiziell als unrechtmässig eingestuft. Das teilte das Aussenministerium am Montag in Washington mit. «Journalismus ist kein Verbrechen. Wir verurteilen die fortgesetzte Unterdrückung unabhängiger Stimmen in Russland durch den Kreml und seinen anhaltenden Krieg gegen die Wahrheit», hiess es in einer Mitteilung. Russland wurde aufgefordert, Gershkovich sowie den ebenfalls inhaftierten US-Amerikaner Paul Whelan freizulassen.

Der Korrespondent des «Wall Street Journal» war Ende März unter Spionagevorwürfen in der Grossstadt Jekaterinburg im Ural vom Geheimdienst FSB festgenommen worden. Jetzt sitzt der 1991 geborene Reporter in Untersuchungshaft. Bei einer Verurteilung drohen Gershkovich bis zu 20 Jahre Haft. Die Affäre belastet die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen Washington und Moskau noch mehr. Whelan war bereits 2018 wegen angeblicher Spionage verurteilt worden.

23.30 Uhr

USA: Geleakte Dokumente «sehr ernste Sache»

Nach der Veröffentlichung von Geheimdokumenten zum Krieg in der Ukraine bemüht sich die US-Regierung um Aufklärung. «Wir nehmen die Sache sehr, sehr ernst», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag in Washington. Das Verteidigungsministerium leite eine behördenübergreifende Prüfung, «welche Auswirkungen dies auf die nationale Sicherheit haben könnte». Beim Justizministerium laufe eine strafrechtliche Untersuchung. Präsident Joe Biden werde fortlaufend informiert.

Seit Wochen kursieren im Internet offensichtlich geheime Dokumente von US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. US-Medien berichten seit Tagen über sensibles Material zu beiden Kriegsparteien, ohne die Dokumente selbst zu veröffentlichen. Unklar ist, wer die schon vor Wochen bei prorussischen Kanälen verbreiteten Dokumente publiziert hat. Das Investigativ-Netzwerk Bellingcat wies nach, dass sie teils nachträglich manipuliert wurden.

«Wir sind besorgt, dass diese Dokumente da draussen sind», sagte Kirby. «Sie sollten absolut nicht in der Öffentlichkeit sein.» Gleichzeitig mahnte der Regierungsvertreter zu Vorsicht: «Wir müssen jetzt einfach vorsichtig sein mit Spekulationen oder Vermutungen, was oder wer dahinter stecken könnte.» Offenbar seien zumindest in einigen Fällen die veröffentlichten Informationen verändert worden. «Aber ich kann Ihnen im Moment nicht genau sagen, wie es dazu gekommen ist. Wir gehen der Sache so intensiv wie möglich nach, um das zu verstehen.»

Die Dokumente enthalten nach Berichten von US-Medien auch Informationen zu Waffenlieferungen an die Ukraine und Angaben zum Munitionsverbrauch. Es gibt auch Landkarten, auf denen der Frontverlauf sowie Standorte russischer und ukrainischer Truppen sowie deren Personalstärke eingezeichnet sind. Informationen gibt es auch zu vermeintlichen Plänen der Nato und der USA, wie das ukrainische Militär auf eine Frühlingsoffensive vorbereitet werden könnte.

22.45 Uhr

Drei Jahre Haft für Kriegsdienstverweigerer in Ukraine

In der Ukraine ist ein Kriegsdienstverweigerer zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 40-Jährige sei Einberufungsbescheiden wiederholt nicht nachgekommen, teilte die Staatsanwaltschaft des Kreises Tkatschiw im Westen des Landes am Montag mit. Der Mann aus einem Dorf nahe der Grenze zu Rumänien habe erklärt, keine Waffe in die Hand nehmen zu können, um andere Menschen zu töten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Verfassung der Ukraine gestattet Wehrdienstverweigerung nur aus religiösen Gründen. Der Verurteilte gehört nach Angaben der Staatsanwaltschaft aber keiner Religionsgemeinschaft an, die Gewalt strikt ablehnt. Manche Ukrainer versuchen, sich vom Wehrdienst freizukaufen oder mit gefälschten Unterlagen ins Ausland zu fliehen. Für ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch im Februar vergangenen Jahres ein grundsätzliches Ausreiseverbot verhängt.

21.16 Uhr

Ukraine zweifelt an Abhörung Selenskyjs durch USA

Die ukrainische Führung hat eine angebliche Abhöraktion der USA gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj in Zweifel gezogen. Beratungen des Staatschefs mit dem Militär liefen anders ab, als in veröffentlichten Geheimdienstdokumenten dargestellt, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Montag im ukrainischen Fernsehen. Die Beziehungen der Ukraine zu ihren westlichen Partnern seien durch die Veröffentlichungen nicht gefährdet. «Das sind normale Analysen», sagte er. Auch Pläne zu einer ukrainischen Gegenoffensive würden nicht torpediert, weil daran noch gearbeitet werde.

Zuvor hatte es Berichte über Geheimdokumente des US-Verteidigungsministeriums gegeben, wonach Selenskyj Ende Februar in einer Beratung mit der Armeeführung Drohnenangriffe auf Standorte der russischen Armee im Gebiet Rostow vorgeschlagen habe. Das könnte Washington darin bestärkt haben, Kiew keine weitreichenden Waffen zu liefern, hiess es. Podoljak widersprach dieser Darstellung: «Es macht keinen Sinn, einfach abstrakt zu sagen: ‹Lasst und das Gebiet Rostow bombardieren.›» Bei solchen Beratungen würden vielmehr Prioritäten gesetzt und Strategien festgelegt.

Podoljak beschwichtigte auch, dass beispielsweise Informationen zu Problemen der ukrainischen Flugabwehr ohnehin bekannt seien. Die Ukraine wehrt sich mit massiver westlicher Hilfe seit mehr als 13 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg.

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