Ukraine-Übersicht Schwere Schäden durch russische Angriffe +++ Krisensitzung der polnischen Regierung nach Explosion nahe der Grenze

Pentagon – Derzeit keine Bestätigung zu Raketeneinschlägen in Polen

Das US-Verteidigungsministerium erklärte am Dienstag, Medienberichte über einen Einschlag russischer Raketen in Polen könnten gegenwärtig nicht bestätigt werden.

15.11.2022

Russische Raketenangriffe richten in der Ukraine schwere Schäden an, sieben Millionen Haushalte sind ohne Strom. Die polnische Regierung trifft sich nach Berichten über Einschläge in einem grenznahen Dorf zur abendlichen Krisensitzung. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Mit über 90 Raketen und Marschflugkörpern hat Russland am Dienstag das Energiesystem der Ukraine angegriffen und schwere Schäden verursacht. Es war ukrainischen Militärangaben zufolge der bislang massivste Angriff auf die Infrastruktur seit Kriegsbeginn vor gut acht Monaten. Etwa sieben Millionen Haushalte sassen den Behörden zufolge am Dienstag zeitweise im Dunkeln, weil der Strom ausfiel oder abgeschaltet werden musste.

Zwar sei es gelungen, etwa 70 der anfliegenden Geschosse abzuschiessen, teilte das ukrainische Präsidialamt in Kiew mit. Doch 15 Objekte der Energieversorgung in verschiedenen Landesteilen seien getroffen worden, sagte Vizechef Kyrylo Tymoschenko im Nachrichtendienst Telegram. Auch die Hauptstadt Kiew wurde getroffen, wobei nach Behördenangaben eine Frau getötet wurde.

Trotz der Treffer bekräftigte Präsident Wolodymyr Selenskyj den Durchhaltewillen der Ukraine. Der Feind werde sein Ziel nicht erreichen, sagte der 44-Jährige in einer Videobotschaft. Alles werde repariert und die Stromversorgung wieder hergestellt. Gleichzeitig lobte er mit geballter Faust die Ukrainer: «Ihr seid Prachtkerle!» Aussenminister Dmytro Kuleba verlangte, die in Indonesien tagende G20-Gruppe führender Wirtschaftsmächte solle den Angriff verurteilen.

Die US-Regierung verurteilte die Raketenangriffe Russlands umgehend. «Während die Staats- und Regierungschefs der Welt auf dem G20-Gipfel auf Bali zusammenkommen, um Fragen zu erörtern, die für das Leben und Auskommen der Menschen auf der ganzen Welt von grosser Bedeutung sind, bedroht Russland erneut diese Leben und zerstört die kritische Infrastruktur der Ukraine», teilte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, mit.

Zwei Tote nach Explosion — Krisensitzung der polnischen Regierung

In einem polnischen Ort nahe der Grenze zur Ukraine sind bei einer Explosion auf einem landwirtschaftlichen Betrieb zwei Menschen ums Leben gekommen. Die Ursache für die Explosion in dem Ort Przewodow sei noch ungeklärt, sagte ein Sprecher der Feuerwehr in Hrubieszow der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Zuvor hatte die Regierung in Warschau nach unbestätigten Berichten über einen angeblichen Raketeneinschlag im Grenzgebiet zur Ukraine eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates einberufen. Zudem wurde am Dienstagabend kurzfristig eine ausserplanmässige Kabinettssitzung einberufen, teilte das Informationszentrum der Regierung mit.

Offizielle Angaben zur Ursache der Dringlichkeitssitzungen wurden zunächst nicht gemacht. Berichte legten allerdings einen Zusammenhang mit dem massiven russischen Raketenbeschuss am Dienstag auf das Nachbarland Ukraine nahe. Polen, ein Nachbarland der Ukraine, ist Mitglied der EU und des westlichen Verteidigungsbündnisses Nato.

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki berief den Sicherheitsrat zu einer ausserordentlichen Sitzung ein, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtete. Regierungssprecher Piotr Müller warnte allerdings davor, ungeprüfte Informationen zu verbreiten. Alle Informationen aus dem Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung der polnischen Regierung sollten später auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, kündigte er laut PAP an.

Der private polnische Radiosender Zet hatte berichtet, zwei verirrte Raketen seien in einem polnischen Dorf Przewodow nahe der Grenze eingeschlagen. Die russische Armee hatte am Dienstag nach Kiewer Angaben die Ukraine mit über 90 Raketen und Marschflugkörpern beschossen. Auch die westukrainische Stadt Lwiw war nach Behördenangaben am Dienstag Ziel russischer Angriffe gewesen. Bürgermeister Andrij Sadowij sprach von Schäden am Energiesystem.

Das Verteidigungsministerium in Moskau wies die Berichte über den angeblichen Einschlag in Polen am Abend als «gezielte Provokation» zurück. Es seien keine Ziele im ukrainisch-polnischen Grenzgebiet beschossen worden, teilte das Ministerium mit. Auch die in polnischen Medien verbreiteten Fotos angeblicher Trümmerteile hätten nichts mit russischen Waffensystemen zu tun, hiess es weiter.

Sollte sich bewahrheiten, dass die Explosion von Raketen ausgelöst wurde, wäre das der erste derartige Vorfall in dem seit fast neun Monaten dauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Ein Vertreter der Nato erklärte in Brüssel, die Berichte würden geprüft. Es gebe eine enge Abstimmung mit dem Verbündeten Polen, hiess es weiter. Das US-Verteidigungsministerium wiederum erklärte, Berichte über den angeblichen Einschlag von zwei russischen Raketen in Polen würden geprüft. Die Presseberichte seien dem Pentagon bekannt, sagte ein Sprecher am Dienstag in Washington. Zum jetzigen Zeitpunkt habe das Ministerium aber keine Informationen, die diese Berichte bestätigen könnten. «Wenn wir ein Update zur Verfügung stellen können, werden wir dies tun», sagte der Sprecher weiter.

Belgiens Premier Alexander De Croo sicherte Polen angesichts der Explosion die Unterstützung Belgiens zu. «Belgien steht an der Seite Polens. Wir sind alle Teil der Nato-Familie, die mehr denn je geeint und gerüstet ist, um uns alle zu schützen», schrieb er am Dienstagabend auf Twitter. Belgien verurteile den Vorfall aufs Schärfste und spreche den Familien der Opfer und dem polnischen Volk sein tiefstes Beileid aus.

Die Ereignisse des Tages im Überblick

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22 Uhr

Wir beenden unseren Ticker am Dienstag

21.42 Uhr

Nato prüft Berichte über Raketeneinschläge in Polen

Die Nato geht den Berichten über mögliche russische Raketeneinschläge in Polen nach. «Wir prüfen diese Berichte und stimmen uns eng mit unserem Verbündeten Polen ab», sagte ein Nato-Verantwortlicher in Brüssel. Nach Angaben aus dem Bündnis könnte sich die Regierung in Warschau theoretisch auf Artikel 4 des Nordatlantik-Vertrags berufen und eine Aussprache der 30 Verbündeten verlangen. Eine solche Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, hiess es in Brüssel.

In Artikel 4 sichern sich die Nato-Staaten «Konsultationen» in allen Fällen zu, in denen ein Mitglied «seine territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit» gefährdet sieht. Daraus gehen aber nicht zwingend gemeinsame Schritte hervor.

Artikel 4 ist deutlich weniger weitreichend als der in Artikel 5 geregelte Bündnisfall. Dieser sieht im Falle eines «bewaffneten Angriffs» auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten eine kollektive Antwort vor. Artikel 5 wurde in der 73-jährigen Nato-Geschichte nur ein einziges Mal von einem Mitgliedsland bemüht: Von den USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001.

21.21 Uhr

Moskau nennt Berichte über Raketeneinschlag in Polen «Provokation»

Das russische Militär hat Berichte über den Absturz angeblich russischer Raketen auf ein polnisches Dorf nahe der Grenze zur Ukraine als «gezielte Provokation» zurückgewiesen. Es seien keine Ziele im ukrainisch-polnischen Grenzgebiet beschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Auch die in polnischen Medien verbreiteten Fotos angeblicher Trümmerteile hätten nichts mit russischen Waffensystemen zu tun, hiess es.

21.05 Uhr

Ausserplanmässige Sitzung der polnischen Regierung

In Polen wird die Regierung nach unbestätigten Berichten über einen angeblichen Raketeneinschlag im Grenzgebiet zur Ukraine zu einer ausserplanmässigen Sitzung zusammenkommen. Das Treffen sei für 21.00 Uhr geplant, teilte das Informationszentrum der Regierung mit.

Zuvor hatte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wegen einer nicht näher bezeichneten Krisensituation eine Sitzung des Sicherheitsrates seines Landes einberufen. Berichte legten einen Zusammenhang mit dem massiven russischen Raketenbeschuss auf das Nachbarland Ukraine vom Dienstag nahe.

20.36 Uhr

Pentagon prüft Berichte über russischen Raketeneinschlag in Polen

Das US-Verteidigungsministerium prüft Berichte über den angeblichen Einschlag von zwei russischen Raketen in Polen. Die Presseberichte seien dem Pentagon bekannt, sagte ein Sprecher in Washington. Zum jetzigen Zeitpunkt habe das Ministerium aber keine Informationen, die diese Berichte bestätigen könnten.

Die Nachrichtenagentur AP hatte zuvor unter Berufung auf einen «hohen US-Geheimdienstvertreter» berichtet, russische Raketen seien in polnisches Gebiet eingedrungen. 

Der private polnische Radiosender Zet hatte zuvor berichtet, zwei verirrte Raketen seien am Dienstag in einem polnischen Dorf nahe der Grenze eingeschlagen. Nach unbestätigten Angaben seien zwei Menschen getötet worden. Es wäre der erste derartige Vorfall in dem seit fast neun Monaten dauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Polen, ein Nachbarland der Ukraine, ist Mitglied der EU und des westlichen Verteidigungsbündnisses Nato.

20.12 Uhr

Tschechisches Parlament bezeichnet Russland als Terror-Regime

Das tschechische Parlament hat das «derzeitige russische Regime» wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine in einer Resolution als «terroristisch» eingestuft. Dafür stimmten in Prag 129 Abgeordnete, 14 Vertreter der ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) votierten dagegen. Ferner gab es 13 Enthaltungen.

Die Volksvertreter folgten damit einer Empfehlung, welche die Parlamentarischen Versammlung des Europarats Mitte Oktober ausgesprochen hatte. Sie beschuldigten Moskau zudem, mit den jüngsten Angriffen auf Zivilisten und die Energieinfrastruktur Angst und Schrecken in der Ukraine verbreiten zu wollen. Das seien «terroristische Methoden», hiess es in der Resolution weiter.

Tschechien, das noch bis zum Jahresende die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, gehört zu den wichtigen Unterstützern der Regierung in Kiew. Unter der liberalkonservativen Regierung hat das Nato-Land in diesem Jahr bereits Rüstungsgüter im Wert von umgerechnet mehr als 1,9 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert.

19.55 Uhr

Russische Raketen dringen laut US-Geheimdienst in polnisches Gebiet ein

Russische Raketen sind nach Angaben eines hohen US-Geheimdienstvertreters über die Grenze zum Nato-Mitgliedsland Polen geflogen. Es habe zwei Tote gegeben, hiess es laut der Nachrichtenagentur AP.

Laut übereinstimmenden Medienberichten seien zwei Raketen im grenznahen polnischen Dorf Przewodów eingeschlagen. Die Feuerwehr bestätigte demnach, dass es in dem Ort zu Explosionen gekommen ist.

Wie es weiter heisst, handelte es sich bei offenbar um verirrte Geschosse  im Rahmen der massiven russischen Angriffswelle auf die Ukraine. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki berief den nationalen Sicherheitsrat ein.

19.38 Uhr

Frankreich plant grosse Militärübung mit bis zu 12'000 Soldatinnen und Soldaten

Frankreich plant für 2023 eine grosse Militärübung mit bis zu 12'000 Soldatinnen und Soldaten sowie mehreren Partnerstaaten. «Der geostrategische Kontext rechtfertigt diese Übung», sagte der zuständige General Yves Meyer. Das Grossmanöver sei allerdings schon 2020 vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine geplant worden.

Nach mehr als zwei Jahrzehnten, in denen der Fokus auf asymmetrischer Kriegsführung, unter anderem im Einsatz gegen dschihadistische Gruppen lag, müssten sich die Streitkräfte nun wieder auf grössere Konflikte vorbereiten, sagte Meyer. Bei der Übung sollen alle Teilstreitkräfte eingebunden sein. Ausserdem sollen unter anderem Panzer, Boden-Luft-Systeme, Kampfflugzeuge und der Flugzeugträger «Charles de Gaulle» zum Einsatz kommen.

Zwischen Februar und Mai seien Übungen im Mittelmeer und Südfrankreich geplant, führte Meyer aus. Dabei werde ein Einsatz in einem von Milizen destabilisierten Nachbarland simuliert. Im April und Mai werde ein Luft-Boden-Kampf gegen das fiktive Nachbarland geübt.

Neben Deutschland sollen sich auch Grossbritannien, Belgien, Italien, Spanien und die USA an der Übung namens Orion beteiligen.

18.46 Uhr

Mehr als sieben Millionen Haushalte nach russischen Angriffen ohne Strom

Nach russischen Luftangriffen sind in der Ukraine nach Angaben der Regierung mehr als sieben Millionen Haushalte ohne Strom. 15 Standorte der Energie-Infrastruktur im Land seien beschädigt worden, erklärte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, am Dienstagabend in Online-Netzwerken. Zuvor hatte Russland nach Angaben Kiews mehrere ukrainische Städte mit rund hundert Raketen angegriffen.

18.39.Uhr

Moldawien meldet grosse Stromausfälle nach russischen Angriffen in der Ukraine

Die Republik Moldau hat nach russischen Luftangriffen auf das Nachbarland Ukraine grosse Stromausfälle gemeldet. Eine wichtige Leitung, die Moldau mit Strom versorge, sei bei den Angriffen unterbrochen worden, sagte Infrastrukturminister Andrei Spinu. «Das hat zu massiven Stromausfällen im ganzen Land geführt», sagte er. Die Leitung selbst sei nicht beschädigt, aber aus Sicherheitsgründen automatisch getrennt worden. Der Betreiber Moldelectrica sei dabei, die Versorgung wieder herzustellen. Nach etwa zwei Stunden hatten die meisten Gebiete laut Spinu wieder Strom.

Spinu sagte, die russische Aggression gegen die Ukraine treffe auch Moldau. «Die Gefahr von Stromausfällen bleibt hoch», schrieb er auf Facebook. «Jedes Bombardement ukrainischer Kraftwerke durch Russland kann die heutige Situation wiederholen.»

Russland hatte am Dienstag die Energieversorgung in zahlreichen Regionen der Ukraine mit Raketen angegriffen. Es kam zu zahlreichen Stromausfällen. Der Vizechef des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, nannte die Lage kritisch.

Im benachbarten Moldau leben rund 2,6 Millionen Menschen. Das Land ist seit Juni EU-Beitrittskandidat und liegt zwischen Rumänien und der Ukraine.

18.16 Uhr

Selenskyj bekräftigt nach russische Raketenschlägen Durchhaltewillen

Nach den massiven russischen Raketenangriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Durchhaltewillen seines Landes bekräftigt. Der Feind werde sein Ziel nicht erreichen, sagte der 44-Jährige in einer Videobotschaft. Alles werde repariert und die Stromversorgung wieder hergestellt, sicherte der Staatschef zu. Gleichzeitig lobte er mit geballter Faust die Ukrainer: «Ihr seid Prachtkerle!» Nach Kiewer Militärangaben umfasste der russische Angriff vom Dienstag etwa 100 Raketen und Marschflugkörper.

Russland ist Ende Februar in die Ukraine einmarschiert. Nach militärischen Rückschlägen und dem Rückzug aus gut der Hälfte der eroberten Gebiete setzt Moskau verstärkt auf Schläge zur Ausschaltung der Stromversorgung. Kiew will daher vom Westen Unterstützung bei der Raketen- und Drohnenabwehr. Aussenminister Dymtro Kuleba verlangte, die in Indonesien tagende Zwanziger-Gruppe grosser Industrie- und Schwellenländer (G20) solle den Angriff verurteilen.

18.03 Uhr

Lawrow-Abreise vom G20-Gipfel war laut russischen Angaben planmässig

Die frühzeitige Abreise des russischen Aussenministers Sergej Lawrow vom G20-Gipfel auf Bali war laut russischen Angaben planmässig. «Wie vorgesehen» habe Lawrow das Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer nach dem ersten Gipfeltag verlassen, meldete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Zum Abschluss des Gipfeltreffens am Mittwoch werde Russland durch Finanzminister Anton Silwanow vertreten.

Der russische Präsident Wladimir Putin war nicht zum G20-Gipfel in Indonesien gereist und dort zunächst durch Aussenminister Sergej Lawrow vertreten worden. Das wichtigste Treffen von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt seit dem Beginn der Corona-Pandemie vor knapp zwei Jahren findet rund neun Monate nach dem Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine statt.

17.30 Uhr

«Etwa 100 Raketen auf das Territorium der Ukraine abgefeuert»

Bei den Raketenangriffen von heute Dienstag handelt es sich wohl um die massivsten russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur seit Kriegsbeginn. 

«Es sind etwa 100 Raketen auf das Territorium der Ukraine abgefeuert worden», teilte der Sprecher der ukrainischen Luftstreitkräfte, Jurij Ihnat, am Dienstag im Fernsehen mit.

⚡️Massive missile attack! Missiles have entered our airspace.

Today Russians will try to repeat the 10th of October. Air raid alert all over Ukraine, except Crimea.

— Anton Gerashchenko (@Gerashchenko_en) November 15, 2022

Das seien mehr als bei dem Beschuss Anfang Oktober, kurz nach dem Anschlag auf die Brücke zur von Russland annektierten Halbinsel Krim. Damals wurden 84 Raketen auf das Land abgefeuert.

17.11 Uhr

Mehrere Raketen über Kiew abgefangen

Die ukrainische Luftabwehr habe mehrere Raketen über Kiew abfangen können, meldet Vitali Klitschko, Bürgermeister der Hauptstadt. Dennoch: Mindestens die Hälfte der Bewohner sei ohne Strom, erklärte Klitschko.

Der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, erklärte, die Raketen seien von russischen Streitkräften abgefeuert worden. «Die Gefahr ist nicht vorbei», erklärte Tymoschenko und forderte die Bewohner auf, in Schutzräumen zu bleiben.

Der Angriff sei offenbar eine Reaktion auf die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim G20-Gipfel, erklärte Präsidentenberater Andrij Jermak. In der Rede hatte Selenskyj die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder aufgefordert, Moskau zur Beendigung seines Angriffskrieges zu drängen.

16.30 Uhr

Kritische Energieversorgung nach Raketenangriffen 

Die Energieversorgung sei nach den russischen Raketenangriffen kritisch, meldet das ukrainischen Präsidialamt. Gemäss offiziellen Vertretern seien die Netzbetreiber gezwungen, notfallmässig Teile des Netzes abzuschalten.

Die schlimmsten Schäden seien in den nördlichen und zentralen Regionen des Landes entstanden, teilt der Betreiber Ukrenergo mit. Dort sei für Kunden aller Kategorien notfallmässig der Strom ausgeschaltet worden. Auch in der Hauptstadt Kiew werde die Versorgung gekappt.

15.24 Uhr

Russischer Raketenangriff auf Kiew: Wohnhäuser beschädigt

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und Umgebung sind offiziellen Angaben zufolge zwei Wohnhäuser beschädigt worden.

«Mehrere Raketen hat die Luftabwehr über Kiew abgeschossen», schrieb Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram. Insgesamt seien allein über dem Stadtgebiet vier Raketen abgeschossen worden. Dabei sei mindestens eine Person getötet worden meldet Klitschko. Die Leiche sei aus einem Wohnhaus im zentralen Kiewer Stadtteil Pechersk geborgen worden.

Auch im Umland von Kiew habe es Einschläge gegeben. Über Angriffe wurde auch aus den Gebieten Odessa, Tscherkassy, Kirowohrad, Chmelnyzkyj, Charkiw und Dnipropetrowsk berichtet. Zwischenzeitlich wurde im gesamten Land Luftalarm ausgerufen. Ukrainischen Medienberichten zufolge wurden die Raketen über dem Kaspischen Meer abgefeuert.

15.15 Uhr

Lawrow verlässt G20-Gipfel auf Bali vor Ende

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat den G20-Gipfel am Dienstag noch vor Ende des Treffens und der offiziellen Annahme der Abschlusserklärung verlassen. Das Flugzeug mit der russischen Delegation verliess am Abend (Ortszeit) die indonesische Insel Bali. Das Treffen der 20 führenden Wirtschaftsnationen und Schwellenländer endet an diesem Mittwoch.

Lawrow hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin vertreten, der nach Kreml-Angaben aus Zeitgründen nicht nach Bali kommen konnte. Der russische Chefdiplomat hatte am Dienstag zahlreiche Gespräche geführt und an Sitzungen teilgenommen. Er sagte auch, dass die Abschlusserklärung praktisch fertig sei. Darin seien die westliche und die russische Sichtweise auf den Krieg in der Ukraine festgehalten, hatte Lawrow gesagt.

Der Entwurf für die Abschlusserklärung spricht von einem «Krieg» in der Ukraine, was Moskau grundsätzlich ablehnt und im eigenen Land unter Strafe stellt. Offenbar auf Drängen Lawrows hin wurde in den Entwurf die Formulierung eingebaut, dass es «abweichende Ansichten und unterschiedliche Einschätzungen» zum Ukraine-Konflikt gebe.

Nach Informationen des russischen Staatsfernsehens war die Abreise des Ministers bereits im Vorfeld für Dienstagabend geplant gewesen. Ein Grund wurde nicht genannt.

14.16 Uhr

EU-Haushalt 2023 im Zeichen des Ukraine-Kriegs

Im kommenden Jahr wird die EU beträchtliche Summen zur Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgeben.

In der Nacht auf Dienstag einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten darauf, dass 2023 insgesamt ein Haushalt von 186,6 Milliarden Euro (rund 182,7 Millionen Franken) verplant werden könne, wie aus Mitteilungen der Institutionen hervorgeht.

Das EU-Parlament setzte sich damit durch, etwas mehr Geld als von der EU-Kommission und von den Staaten gefordert bereitzustellen. Insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlich soll nach Angaben der Parlamentarier vor allem zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine und Energie-Investitionen sowie der weiteren Erholung von der Corona-Krise bereitstehen. 

Die Unterhändler einigten sich unter anderem darauf, 14,7 Milliarden Euro (14,4 Milliarden Franken) für europäische Nachbarländer und internationale Entwicklung einzuplanen, insbesondere für die Ukraine und Moldau. 

14.00 Uhr

Kriegsflüchtlinge in Bulgarien bleiben weiter in Hotels

Ukrainische Kriegsflüchtlinge in Bulgarien, die in privaten Hotels am Schwarzen Meer untergebracht sind, werden den Winter dort verbringen können.

Eine ab Dienstag geplante Verlegung von rund 11'000 Geflüchteten in staatliche Ferienheime in entlegenen Regionen nahm die Regierung in Sofia zurück, nachdem Ukrainerinnen mit Kleinkindern etwa in den Badeorten Slantschew Brjag (Sonnenstrand) und Slatni Pjassazi (Goldstrand) protestiert hatten. Die Frauen beklagen, dass es in den entlegenen Ferienregionen kaum Läden, Apotheken und ärztliche Versorgung gebe.

Vor den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geflüchtete Menschen dürfen nun für vier weitere Monate in Privathotels bleiben. Neue Flüchtlinge aus der Ukraine sollen allerdings in ein Aufnahmezentrum kommen und dann in staatlichen Ferienheimen untergebracht werden. 

13.50 Uhr

Kiew: Russland soll Häftlinge aus afrikanischen Ländern an die Front schicken

Die Ukraine wirft Russland vor, Häftlinge aus afrikanischen Ländern an die Front in der Ukraine zu schicken. Russlands Präsident Wladimir Putin schicke in Russland inhaftierte Afrikaner «in den Krieg», schrieb der Sprecher des ukrainischen Aussenministeriums, Oleh Nikolenko, am Dienstag auf Twitter. Zuvor war bei Kämpfen in der Ukraine ein Student aus Sambia getötet worden, der eine Haftstrafe in einem Gefängnis bei Moskau verbüsste.

Putin is sending African citizens imprisoned in Russia to the war in Ukraine. A former Zambian student was killed. We call on African Union and all African states to demand that Russia stop press ganging their nationals. Africans shouldn’t die for Putin’s sick imperial ambitions. pic.twitter.com/CopTP6OEy1

— Oleg Nikolenko (@OlegNikolenko_) November 15, 2022

Sambia hatte den Tod von Lemekhani Nathan Nyirenda am Montag bekannt gegeben. Der junge Mann, der zuletzt in Gefängnis am Stadtrand von Moskau sass, war demnach am 22. September in der Ukraine getötet worden.

Sambia verlangte von Russland eine Erklärung, wie «ein sambischer Staatsbürger, der in Moskau eine Gefängnisstrafe verbüsst, für den Kampf in der Ukraine rekrutiert werden konnte und dabei sein Leben verloren hat». Das russische Aussenministerium erklärte, die Todesumstände des 23-Jährigen würden überprüft.

Die berüchtigte russische Söldner-Truppe Wagner hat nach ukrainischen Angaben schon tausende Häftlinge für den Krieg in der Ukraine in Gefängnissen rekrutiert. Ihnen wird demnach ein Sold und Straferlass versprochen.

13.34 Uhr

Energieagentur erwartet Einbruch der russischen Ölförderung

Nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) dürften die Sanktionen westlicher Industriestaaten gegen Russland einen Einbruch der russischen Ölförderung zur Folge haben.

Im kommenden Jahr könnte die durchschnittliche Fördermenge unter die Marke von zehn Millionen Barrel (je 159 Liter) pro Tag sinken, wie aus dem Monatsbericht des Interessenverbands führender Industriestaaten hervorgeht, der am Dienstag in Paris veröffentlicht wurde.

Bis Ende März kommenden Jahres gehen die IEA-Experten davon aus, dass die russische Fördermenge um fast zwei Millionen Barrel unterhalb des Vorkriegsniveaus liegen dürfte. 

Zwar habe Russland in der Zeit seit dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar mehr als eine Million Barrel Rohöl pro Tag in die Abnehmerländer Indien, China und Türkei umgeleitet, hiess es in dem Bericht. Dies reiche aber nicht, um die weggebrochenen Lieferungen in westliche Industriestaaten vollständig auszugleichen.

12.44 Uhr

Kreml hält nichts von UNO-Resolution

Der Kreml hat scharfe Kritik an einer neuen UNO-Resolution geäussert, die eine Grundlage für spätere Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine darstellen soll.

«Wir sind kategorisch dagegen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. «Die Organisatoren dieses Prozesses versuchen natürlich, den Raub unserer Währungsreserven, die auf völlig illegale Weise blockiert wurden, zu vollenden.»

In der Resolution wird unter anderem die Ukraine aufgefordert, Informationen über Kriegsschäden in einer Art Register zu dokumentieren. Bei der UNO-Vollversammlung hatten am Montag in New York 94 Länder dafür gestimmt. 73 Länder enthielten sich, 14 stimmten dagegen – neben Russland unter anderem auch China. Welche Länder sonst noch zu Putin halten, liest du hier.

12.21 Uhr

Scholz: Russland steht nicht völlig isoliert da

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim G20-Gipfel auf Bali offen gelassen, wie viele Mitglieder der Staatengruppe den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen. Er räumte am Dienstag vor Journalist*innen im indonesischen Nusa Dua ein, dass «natürlich hier auch andere Ansichten existieren. Die sind aber nicht ausgezählt».

Das deutet darauf hin, dass in der G20-Gruppe neben Russland weitere Länder den Krieg weiterhin nicht verurteilen wollen.

In dem Entwurf für die Abschlusserklärung, auf den sich am Dienstagmorgen die Unterhändler der 19 Staaten der G20 und der EU geeinigt hatten, heisst es: «Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste und betonten, dass er immenses menschliches Leid verursacht.» Was «die meisten» genau heisst, wird darin offen gelassen.



G20-Gipfel in Bali im Zeichen des Ukraine-Kriegs

Beim G20-Gipfel in Indonesien steht der Ukraine-Krieg im Fokus: Gastgeber Joko Widodo ruft die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs zur Einigung auf und warnt vor einem «weiteren Weltkrieg».

15.11.2022

12.08 Uhr

Böser Westen? Bei Apple nimmt es die russische Elite nicht so genau

In der Öffentlichkeit wettert die russische Staatsführung gegen den bösen Westen und seine verdorbene Kultur. Verzichten auf iPhone und Apple Watch will sie aber trotzdem nicht. Das wurde erst am Montag wieder mal deutlich, als Aussenminister Sergej Lawrow, um Berichte um eine vermeintliche Behandlung in einem Spital zu widerlegen, ein Video von sich veröffentlichte, das ihn nach eigenen Angaben im Hotel auf Bali zeigt. Interessant ist dabei vor allem, was in der Umgebung zu sehen war. (Mehr zu diesem Thema erfährst du hier.»

11.25 Uhr

«Russlands Handlungen gefährden uns alle»: Briten bauen neue Kriegsschiffe

Die britische Regierung will 4,2 Milliarden Pfund (etwa 4,7 Milliarden Franken) für fünf neue Kriegsschiffe ausgeben. «Das Vereinigte Königreich und seine Verbündeten unternehmen Schritte, um ihre Sicherheit angesichts einer  zunehmenden Bedrohung durch Russland zu stärken», erklärte die Regierung am Dienstag.

Die Ausgaben sind Teil eines Programms, in dessen Rahmen bereits drei Schiffe im Bau sind. Die insgesamt acht Fregatten sollen der Erklärung zufolge bis Mitte der 2030er Jahre fertiggestellt werden.

«Russlands Handlungen gefährden uns alle», erklärte Premierminister Rishi Sunak demnach. «Während wir dem ukrainischen Volk die benötigte Unterstützung geben, machen wir uns auch die Breite und Tiefe des britischen Fachwissens zunutze, um uns und unsere Verbündeten zu schützen», sagte Sunak, der gerade am G20-Gipfel in Indonesien teilnimmt. Dazu gehöre auch der «Bau der nächsten Generation britischer Kriegsschiffe».

11.12 Uhr

UN: Folterungen und Misshandlungen auf beiden Seiten

In der Ukraine sind Kriegsgefangene nach Erkenntnissen von UN-Menschenrechtsexperten sowohl auf russischer als auch auf ukrainischer Seite misshandelt und gefoltert worden. Das berichtete die Leiterin der UN-Menschenrechtsdelegation in der Ukraine, Matilda Bogner, am Dienstag via Videolink aus Kiew nach Genf.

Demnach hat nur die ukrainische Seite den Expertinnen und Experten gemäss internationalem Recht Zugang zu gefangen genommenen Soldaten gewährt. Mit ukrainischen Gefangenen hätten die Experten nach ihrer Freilassung aus russischem Gewahrsam gesprochen. Die Delegation beruft sich auf detaillierte Angaben der Gefangenen.

Die Delegation habe in den vergangenen Monaten insgesamt 159 Kriegsgefangene gesprochen, die von Russland oder mit Russland verbundenen Konfliktparteien festgehalten wurden, unter ihnen 20 Frauen. In ukrainischer Kriegsgefangenschaft sprach das Expertenteam mit 175 Männern.

10.40 Uhr

Russische Armee mit Kopfgeld und Abschussprämien

Das russische Militär versucht, die eingezogenen Rekruten mit Abschussprämien und Kopfgeldern im Krieg gegen die Ukraine zu motivieren.

Der Armeesender Swesda veröffentlichte am Dienstag eine Preisliste auf seinem Telegram-Kanal. Demnach wird der Abschuss eines ukrainischen Flugzeugs mit umgerechnet 5000 Franken vergütet, ein Helikopter mit etwas mehr als 3200 Franken, ein Kampfpanzer mit gut 1600 Franken. «Darüber hinaus sind Auszahlungen an Soldaten, die sich bei der Vernichtung von Kämpfern und der Erfüllung anderer Aufgaben besonders hervorgetan haben, möglich - bis zu 100'000 Rubel» (gut 1600 Franken), heisst es.

Bescheidener sind die Prämien für den Abschuss von Drohnen, Schützenpanzern, Artilleriegeschützen und Luftabwehrsystemen. Hier verspricht die Moskauer Militärführung den Rekruten umgerechnet 800 Franken.

Die russische Führung hat den Soldaten auch hohe Gehälter und eine finanzielle Absicherung bei Verletzungen oder Tod - in dem Fall für die Hinterbliebenen - versprochen. Demnach liegt das monatliche Mindestgehalt brutto bei 3100 Franken.

Verletzte erhalten eine Abfindung von rund 50'000 Franken, bei Tod zahlt Moskau den Angehörigen rund 80'000 Franken. In sozialen Netzwerken und Medien sind in den vergangenen Wochen und Monaten aber schon zahlreiche Klagen aufgetaucht, dass versprochene Zahlungen nicht getätigt wurden.

10.26 Uhr

G20-Gipfel: Scharfe Kritik an Lawrow und Russland

Moskaus Chefdiplomat Sergej Lawrow musste sich bei dem Treffen der 20 führenden Wirtschaftsnationen und Schwellenländer scharfe Kritik anhören an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Allerdings sieht Russland in seinem Konflikt mit dem Westen und der Ukraine China als Verbündeten.



G20-Erklärung mit scharfer Verurteilung des Ukraine-Kriegs

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine soll beim G20-Gipfel scharf verurteilt werden. Der Westen setzte sich bei den Verhandlungen über die gemeinsame Abschlusserklärung gegen den anfänglichen Widerstand Moskaus durch.

15.11.2022

Lawrow nahm zwar nicht am offiziellen Mittagessen der Staats- und Regierungschefs teil, hielt dann aber bei der zweiten Arbeitssitzung des Gipfels eine Rede. Nach Informationen russischer Staatsmedien wollte der Minister bereits am Abend noch vor Ende des Gipfels wieder nach Russland zurückreisen.

Der 72-Jährige hatte am Morgen auch die Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gehört, der Russland erneut zum Abzug seiner Truppen aus dem Land aufforderte. 

Russland hatte immer wieder Verhandlungen mit der Ukraine angeboten. Selenskyj wiederum nannte in seiner Rede zehn Bedingungen für ein Ende des Krieges, darunter auch die Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, kein echtes Interesse an Friedensgesprächen zu haben.

10 Uhr

Infantino fordert eine WM-Waffenpause

FIFA-Präsident Gianni Infantino hat für die Zeit der Fussball-WM in Katar eine einmonatige Feuerpause im Krieg zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen. Bei einem Auftritt auf dem G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf Bali regte Infantino (52) heute an, dass von Beginn der Weltmeisterschaft am Sonntag bis zum Finale am 18. Dezember die Waffen schweigen.



FIFA-Boss wirbt bei G20 für Waffenruhe während der WM

Kurz vor dem Beginn der Fussball-WM in Katar am Sonntag hat FIFA-Präsident Gianni Infantino beim G20-Gipfel in Indonesien für eine Waffenruhe in der Ukraine während der Endrunde geworben. «Meine Bitte an Sie alle ist, über einen vorübergehenden Wa

15.11.2022

«Wir sind nicht naiv und denken, dass der Fußball die Probleme der Welt lösen kann», sagte der Chef des Fußball-Weltverbandes. Die WM könne aber «Anlass für eine positive Geste oder ein Zeichen» sein. An die Teilnehmer des Gipfels appellierte er: «Sie sind die Führer der Welt. Sie haben die Möglichkeit, den Lauf der Geschichte zu beeinflussen.»

Infantino fügte hinzu: «Meine Bitte an sie alle ist, über eine zeitweilige einmonatige Feuerpause während der Dauer der WM nachzudenken. Oder zumindest an die Einführung von humanitären Korridoren oder irgendetwas anderem, das zur Wiederaufnahme von Dialog führt.»

Bei dem G20-Gipfel auf der Ferieninsel Bali war auch IOC-Chef Thomas Bach vertreten. Er rief ebenfalls dazu auf, nach Möglichkeiten für einen Frieden zu suchen. In der olympischen Geschichte gibt es aus der Zeit der griechischen Antike auch die Tradition des «Olympischen Friedens». Das bedeutet, dass während der Olympischen Spiele eigentlich kein Krieg geführt werden soll. Gegen den «Olympischen Frieden» wurde aber immer wieder verstossen.

8.20 Uhr

Russland zieht sich in Cherson weit zurück

Die russischen Invasionstruppen haben nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten als vorläufiges Hauptquartier im Süden der Ukraine die Stadt Henitschesk am Asowschen Meer ausgewählt.

In der vergangenen Woche hatten sich die Besatzer aus der Regionalhauptstadt Cherson zurückgezogen. Dass die Wahl nun auf Henitschesk gefallen sei, gebe Hinweise auf die Prioritäten und Sorgen der russischen Kommandeure bei der Festigung ihrer Verteidigungsposition in der Südukraine, hiess es im täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 15 November 2022

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— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) November 15, 2022

Henitschesk sei an einer geeigneten Position, um potenziellen Bedrohungen aus Cherson oder auch Melitopol im Nordosten zu begegnen und Nachschub von der besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim zu erhalten, so die britischen Experten weiter. Vor allem aber sei die Stadt ausserhalb der Reichweite ukrainischer Artillerie, die den russischen Kommandozentralen schwere Schäden zugefügt hätten.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

6.41 Uhr

G20 unterstützt Fortsetzung des Getreideabkommens mit Ukraine

Die Gruppe der grossen Wirtschaftsnationen (G20) setzt sich für die Fortsetzung des Abkommens über den Export von ukrainischem Getreide ein. Im Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels auf der indonesischen Insel Bali, der am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur vorlag, wird die unter Vermittlung der Türkei und der UN mit Russland geschlossene Vereinbarung ausdrücklich begrüsst.

«Wir betonten die Notwendigkeit der umfassenden, zeitgemässen und andauernden Umsetzung durch alle betroffenen Teilhaber», hält die G20-Gruppe fest, zu der auch Russland gehört. Ziel sei es, Spannungen abzubauen und Nahrungsmittelunsicherheit und Hunger in Entwicklungsländern zu vermeiden, heisst es in dem Entwurf weiter.

Das Abkommen läuft Ende der Woche aus. Über eine Verlängerung wird verhandelt. Moskau hatte das Abkommen im Oktober bereits für mehrere Tage einseitig ausgesetzt und zuletzt allerdings eine automatische Verlängerung abgelehnt.

6.29 Uhr

Von der Leyen verurteilt bei G20-Gipfel Russlands Umgang mit Gas

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in der ersten Sitzung des G20-Gipfels in Indonesien scharfe Kritik am Umgang Russlands mit Energie geübt. «Wir sehen, dass Russland sein Gas lieber abfackelt anstatt es zu verkaufen», sagte die Deutsche am Dienstag nach Angaben von Diplomaten. «Das sorgt für Verknappung auf den globalen Energiemärkten und lässt die Preise in die Höhe schnellen.»

Die EU unterstützte deswegen die Einführung einer Ölpreisobergrenze. Davon würden auch die Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen stark profitieren, sagte von der Leyen in Nusa Dua auf der Insel Bali.

«Unsere beste Antwort auf die Lage ist aber die Beschleunigung des Übergangs zu sauberen Energieformen», ergänzte von der Leyen. Dies sei «die einzige Antwort sowohl auf die Energie- als auch auf die Klimakrise» und sie biete auch enorme Chancen für andere Regionen der Welt. Europa werde so in den nächsten fünf Jahren mindestens vier Milliarden Euro in erneuerbare Energien wie Wasserstoff investieren. Dies werde auch massive private Investitionen auslösen.

EU-Ratspräsident Charles Michel kritisierte nach Angaben von Sitzungsteilnehmern ebenfalls Russland. Energie sei als Waffe instrumentalisiert worden, wurde der Belgier zitiert. Dies habe nicht nur in Europa, sondern weltweit negative Auswirkungen auf die Wirtschaft.

6.13 Uhr

Selenskyj spricht bei G20-Gipfel über Plan für Kriegsende

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat per Video beim G20-Gipfel einen Plan für ein mögliches Ende des russischen Krieges aufgezeigt. Nötig seien dafür ein Abzug der russischen Truppen und eine Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine, sagte der Staatschef am Dienstag zum Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer auf der indonesischen Insel Bali. Für Russland nahm Aussenminister Sergej Lawrow teil, der Kremlchef Wladimir Putin vertritt. «Ich möchte, dass dieser aggressive russische Krieg gerecht endet und auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts», sagte Selenskyj laut Redemanuskript. Für die Ukraine seien nach dem Krieg «effektive Sicherheitsgarantien» notwendig.

Für die Schaffung einer Nachkriegs-Sicherheitsarchitektur schlug Selenskyj eine internationale Konferenz vor, bei der ein Kiewer Abkommen geschlossen werden könne.

Selenskyj forderte auch eine Verlängerung des unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossenen Abkommens über den Export von ukrainischem Getreide. Seit dem Ende der russischen Blockade im Schwarzen Meer habe das Land mehr als zehn Millionen Tonnen Lebensmittel ausgeführt, sagte er.

Das Abkommen läuft am 19. November aus. Über eine Verlängerung wird verhandelt. Nach Darstellung Selenskyjs könnten in diesem Jahr 45 Millionen Tonnen aus der Ukraine für die Ernährungssicherheit in der Welt bereitgestellt werden.

Einmal mehr kritisierte Selenskyj die gezielte Zerstörung der Energieinfrastruktur der Ukraine. Russland versuche, «Kälte als Waffe gegen Millionen von Menschen» einzusetzen. Er warf Moskau vor, mehr als 430 Kinder in dem Krieg getötet und 11'000 Mädchen und Jungen nach Russland verschleppt zu haben. Die Kinder seien von ihren Eltern getrennt worden. Er kritisierte, dass das Internationale Komitee des Roten Kreuzes nicht genug tue, um etwa Zugang zu ukrainischen Kriegsgefangenen zu bekommen.

Selenskyj beklagte in seiner Rede nicht zuletzt die schweren Folgen des Krieges für die Umwelt in der Ukraine. Unter anderem seien Millionen Hektar Wald verbrannt durch den Beschuss; im Donbass seien Kohlegruben geflutet und im Land Millionen von Hektar Boden durch schädliche Substanzen verseucht worden. Im Schwarzen Meer seien zudem mindestens 50'000 Delfine im Zuge des Kriegs getötet worden, sagte Selenskyj. Der Krieg dauert seit mehr als acht Monaten an.

5.10 Uhr

Selenskyj begrüsst Erklärungen der USA und Chinas zu nuklearer Bedrohung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüsst die Verurteilung der Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen durch die USA und China. «Es ist wichtig, dass die Vereinigten Staaten und China gemeinsam verdeutlicht haben, dass Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen inakzeptabel sind. Jeder versteht, an wen diese Worte gerichtet sind», sagt Selenskyj zu den separaten Erklärungen der beiden Länder im Anschluss an ein Treffen von US-Präsident Joe Biden mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jingping vor dem G20-Gipfel auf Bali. Beide Männer sprachen sich nach US-Angaben gegen russische Drohungen aus, in der Ukraine Atomwaffen einzusetzen. Nach chinesischer Darstellung unterstützt Xi neue Friedensgespräche zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew.

5.09 Uhr

G20-Staaten «tief besorgt» über Nahrungsmittelkrise

Die Gruppe der grossen Wirtschaftsnationen (G20) ist «tief besorgt» über die globale Ernährungskrise. Im Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels auf der indonesischen Insel Bali, der am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur vorlag, wies die Gruppe darauf hin, dass «gegenwärtige Konflikte und Spannungen» die Herausforderungen für die Nahrungsmittelversorgung verschärft hätten. Es sollten «alle verfügbaren Werkzeuge» genutzt werden, um die Krise anzugehen und die gefährdeten Menschen vor Hunger zu schützen.

Die G20 sagen zu, «Aktionen zu ergreifen, um die Nahrungs- und Energiesicherheit zu fördern, die Stabilität der Märkte zu unterstützen, vorübergehend und gezielt Unterstützung zu geben», heisst es in dem Entwurf. «Wir werden weitere koordinierte Massnahmen ergreifen, um die Herausforderungen für die Ernährungssicherheit anzugehen, einschliesslich Preissteigerungen und den weltweiten Mangel an Lebensmitteln und Düngemitteln.»

3.30 Uhr

EU-Ratspräsident Michel: Mehr Druck auf Russland

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, will den Druck auf Russland zur Beendigung des Krieges in der Ukraine erhöhen. «Wir sollten versuchen, das G20-Treffen zu nutzen, um alle Partner zu überzeugen, mehr Druck auf Russland auszuüben», sagte Michel während einer Pressekonferenz auf Bali. Der beste Weg zur Bewältigung der Lebensmittelkrise bestehe darin, dass Russland den sinnlosen Krieg in der Ukraine beende.

Die Chefunterhändler der Europäischen Union und der 19 führenden Wirtschaftsmächte haben sich zudem kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Indonesien auf den Entwurf für eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Und in diesem Entwurf steht – trotz Russlands Mitgliedschaft – eine klare Verurteilung des Kriegs in der Ukraine

3.05 Uhr

Pentagon: Russische Truppen verschanzen sich auf Dnipro-Ufer

Nach dem Abzug russischer Truppen aus der Stadt Cherson rechnet das US-Verteidigungsministerium damit, dass sich die Truppen am gegenüberliegenden Ufer des Flusses Dnipro verschanzen werden. Auf der östlichen Fluss-Seite befänden sich Zehntausende russische Soldaten, sagte ein ranghoher Pentagon-Vertreter. «Unsere aktuelle Einschätzung ist, dass sie die Absicht haben, dieses Territorium unter ihrer Kontrolle zu behalten.» Man habe derzeit keine Hinweise darauf, dass ukrainische Einheiten den Fluss überquert hätten.

Die ukrainische Armee war in der vergangenen Woche in Cherson erfolgreich: Nach Gegenoffensiven zogen sich die Russen im südlichen Gebiet Cherson aus der Gebietshauptstadt und weiteren Orten auf dem West-Ufer des Dnipro zurück.Auf der östlichen Uferseite halten die Russen den Grossteil des Gebiets Cherson. Die Ukraine hatte angekündigt, mit Unterstützung von Waffen- und Munitionslieferungen aus dem Westen alle Gebiete des Landes von der russischen Besatzung befreien zu wollen.

2.50 Uhr

Russlands Aussenminister Lawrow freundlich bei G20-Gipfel begrüsst

Als einer der letzten Gäste ist Russlands Aussenminister Sergej Lawrow zum Start des G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali am Dienstagmorgen eingetroffen. Der indonesische Präsident Joko Widodo begrüsste den lächelnden Lawrow freundlich mit einem Klaps auf den Arm und langem Händeschütteln. 

Wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine richten sich die Augen bei dem Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer besonders auf Lawrow, der anstelle von Kremlchef Wladimir Putin teilnimmt.

Lawrow plant nach eigenen Angaben mehrere Auftritte bei dem G20-Treffen heute und wollte nach Informationen russischer Staatsmedien bereits am Abend wieder abreisen.

Zuvor hatten auf Bali Berichte die Runde gemacht, dass der 72-jährige Russe – einer der dienstältesten Aussenminister weltweit – nach seiner Ankunft am Sonntag ins Spital habe müssen. Die Meldung dementierte Lawrow selbst und liess ein Video veröffentlichen, das ihn auf einer Terrasse zeigt.  

Bei dem Gipfel geht es vor allem um Russlands Krieg gegen die Ukraine und die wirtschaftlichen Folgen wie beispielsweise die global stark gestiegenen Energiepreise. In einem am Montag veröffentlichten Video hatte Lawrow gesagt: «Wir werden morgen die Abschlusserklärung annehmen.»

2.23 Uhr

Forscher sehen weiter Platz für Russland in der G20

Westliche Forscher sehen ungeachtet von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter einen Platz für das Riesenreich in der Gruppe der 20 grossen Wirtschaftsnationen (G20). «Russland hat seine Chance verdient, weiter bei den G20 dabei zu sein», sagte der kanadische Politikwissenschaftler John Kirton am Rande des G20-Gipfels der Deutschen Presse-Agentur in Nusa Dua auf der indonesischen Insel Bali.

Der Direktor des G20-Forschungsgruppe an der Universität von Toronto geht auch davon aus, dass Russland die Abschlusserklärung des Gipfels, der am Dienstag begann, mittragen wird.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der per Video bei dem Gipfel auftreten will, hatte den Ausschluss Russlands aus der G20 gefordert mit Blick auf die Raketenangriffe und die Bombardierung von Kraftwerken und anderer Energieinfrastruktur.

Kiews Aussenamtssprecher Oleh Nikolenko hatte gesagt, dass es keinen Wert mehr habe, Russland in den G20 zu halten: «Es trägt nicht zum wirtschaftlichen Wachstum bei oder fördert die friedliche Koexistenz und den Wohlstand. Russlands Aussenpolitik versucht, seine Ziele zu erreichen, indem es Tod und Zerstörung anwendet.»

Dagegen meinten Wissenschaftlerinnen in Kirtons Forschungsgruppe, dass Russland nicht aus einem Mann – gemeint ist Kremlchef Wladimir Putin – bestehe, sondern ein grosses Land mit einer Vergangenheit und mit einer Zukunft sei. Allerdings stellten sie in einer Studie fest, dass das Land bei der Umsetzung der bei dem G20-Gipfel im vorigen Jahr in Rom beschlossenen Verpflichtungen lediglich auf dem vorletzten Platz vor Südafrika liege.

Der Durchschnittswert für alle G20-Mitglieder bei der Umsetzung der Verpflichtungen lag demnach bei 73 Prozent und damit deutlich unter den Ergebnissen im Jahr davor. Grossbritannien habe in der Studie mit 95 Prozent Erfüllungsquote am besten abgeschnitten, hiess es. Deutschland liegt demnach im Spitzenfeld mit 88 Prozent. G20-Gipfel-Gastgeber Indonesien rangiert der Studie zufolge auf Platz 17.

Untersucht wurde die Umsetzung von Verpflichtungen in 21 Bereichen, darunter etwa der Kampf gegen den Klimawandel auf nationaler Ebene und gegen die Unterernährung oder für eine bessere Gesundheitsversorgung. Am schlechtesten schnitten die Länder demnach bei ihren Verpflichtungen ab, die Nutzung von Kohlekraft zu reduzieren.

1.56 Uhr

EU-Ratspräsident Michel: Verständigung auf Entwurf für G20-Erklärung

Die Chefunterhändler der Europäischen Union und der 19 führenden Wirtschaftsmächte haben sich kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Indonesien auf den Entwurf für eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Das bestätige EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstagmorgen bei einer Pressekonferenz.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzten die EU und die westlichen Staaten gegen den anfänglichen Widerstand Moskaus durch, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine in dem Text scharf verurteilt werden kann.

Schon am Vorabend hatten Diplomaten erklärt, dass Russland bereit sei, eine solche Passage zu akzeptieren. Nach Angaben eines westlichen Diplomaten sollte der russische Angriff klar als Krieg bezeichnet werden – und nicht wie von Kremlchef Wladimir Putin als militärische Spezialoperation.

Ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung erklärte heute, es handle sich um eine starke Verurteilung der meisten Mitglieder der G20-Gruppe. Man habe sich darauf konzentriert, innerhalb der G20 eine möglichst breite Koalition zu bilden. Das sei gelungen.

Der Vertreter der US-Regierung sagte weiter: «Ich denke, die meisten Mitglieder der G20 werden deutlich machen, dass sie den Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteilen und dass sie den Krieg in der Ukraine als die Ursache für immenses wirtschaftliches und humanitäres Leid in der Welt ansehen.»

Russlands Zustimmung zu dem Textentwurf galt als Zeichen dafür, dass Moskau beim Thema Ukraine in der G20-Gruppe nicht einmal mehr auf die Unterstützung des mächtigen Partners China zählen kann.

1.30 Uhr

EU-Haushalt 2023: Parlament und Länder wollen Energiewende ankurbeln

Im kommenden Jahr will die EU mehr Geld für die Energiewende sowie zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs ausgeben. Kurz vor Mitternacht am Montagabend einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten darauf, dass 2023 mehr als 186 Milliarden Euro verplant werden können, wie der tschechische Vizefinanzminister Jiří Georgiev mitteilte. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sprach von einem «guten Ergebnis». «Ich bin dankbar, dass wir das rechtzeitig erreicht haben», sagte er. Hätten sie sich nicht vor Mitternacht geeinigt, hätte die EU-Kommission einen neuen Budgetvorschlag vorlegen müssen.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola begrüsste die Einigung. «Jetzt ist Zeit, unsere Wirtschaft anzukurbeln. Vereint zu bleiben», schrieb Metsola auf Twitter kurz nach der Einigung.

Now is the time to boost our economies. To stay united.

I welcome the deal on next year's EU budget by @Europarl_EN and @EUCouncil. Crucial for delivery on priorities.

To respond to the energy crisis, to help Ukraine, to cushion the social & economic impact felt by citizens. https://t.co/6aupBGFfkg

— Roberta Metsola (@EP_President) November 14, 2022

In einer Mitteilung schrieb das EU-Parlament, dass eine Milliarde Euro mehr bereitgestellt werden könne als ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehen, unter anderem zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine und der weiteren Erholung von der Corona-Krise.

So wurde etwa der Geldtopf für Investitionen in grenzübergreifende Transport- und Energieinfrastruktur aufgestockt, dafür sollen nun insgesamt 3 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Unter anderem wurde auch das Studienaustauschprogramm Erasmus+ erweitert, um Möglichkeiten für junge Geflüchtete zu finanzieren, sowie 1,5 Milliarden Euro für den Fonds für Asyl, Migration und Integration eingeplant. Auch mehr Geld für Gesundheitsprogramme soll es geben. Die Unterhändler einigten sich zudem darauf, 14,7 Milliarden Euro für europäische Nachbarländer und internationale Entwicklung einzuplanen, insbesondere für die Ukraine und Moldau.

Konkret sieht die Einigung vor, dass 186,6 Milliarden Euro nächstes Jahr verplant werden können. Das EU-Parlament hatte ursprünglich gefordert, im nächsten Jahr 187,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die EU-Staaten wollten etwas weniger – 183,95 Milliarden – bereitstellen. Das lag knapp unter dem Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn über 185,6 Milliarden Euro.

Damit der Haushaltsplan für 2023 umgesetzt werden kann, muss die Einigung noch in einer Plenumssitzung des Parlaments und von einem Ministerrat bestätigt werden. Dies gilt allerdings als Formalie.

0.17 Uhr

Ukraine spricht von Tausenden verschleppter Kinder

Die Ukraine sucht internationale Hilfe bei der Rückholung Tausender Kinder, die nach Kiewer Angaben nach Russland verschleppt worden sein sollen. Es gehe mindestens um 11'000 Kinder, deren Namen bekannt seien, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. «Aber das sind nur die, von denen wir wissen. In Wahrheit sind mehr verschleppt worden.»

Der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, beriet am Montag in einer grossen Online-Konferenz über das Problem. Daran nahmen auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres sowie die Botschafter der Zwanziger-Gruppe grosser Industrie- und Schwellenländer (G20) teil. Der jährliche G20-Gipfel tagt derzeit in Indonesien.

«Unser Ziel ist, die gewaltsame Verschleppung oder Deportation von Kindern aus der Ukraine in die Russische Föderation zu stoppen», sagte Jermak nach offiziellen Angaben. Es müsse alles getan werden, um diese Kinder zurückzuholen und sie mit ihren Familien zu vereinen.

Das russische Militär und russische Behörden bestätigen durchaus, dass Kinder aus der Ukraine nach Russland geholt werden. Sie würden aus den Kampfzonen in Sicherheit gebracht oder kämen zur Behandlung oder Erholung nach Russland. Es gibt auch Berichte, dass ukrainische Kinder in Russland zur Adoption freigegeben worden sind. Die ukrainische Kinderrechtsbeauftragte Darija Gerassymtschuk sprach von 10 764 verschleppten Kindern.

Selenskyj dankte Guterres für dessen Bereitschaft, sich der Frage der Kinder anzunehmen. «Um alle Deportierten zurückzubringen, braucht es die Macht der ganzen Welt», sagte er.

0.35 Uhr

Ermittlungen zu Rudy Giulianis Ukraine-Aktivitäten eingestellt

Donald Trumps langjähriger Berater und Anwalt Rudy Giuliani hat ein rechtliches Problem weniger. Die New Yorker Staatsanwaltschaft teilte am Montag mit, dass sie keine strafrechtlichen Vorwürfe gegen Giuliani im Zusammenhang mit dessen Aktivitäten in der Ukraine erheben werde. Es ist ein Erfolg für Giuliani, während er noch im Mittelpunkt mehrerer Verfahren rund um die Präsidentenwahl 2020 steht.

Giuliani hatte im Vorlauf zur Wahl versucht, ukrainische Behörden zu Ermittlungen gegen Trumps demokratischen Gegenkandidaten Joe Biden und dessen Sohn Hunter Biden zu bewegen. Hunter Biden hielt zeitweise einen Verwaltungsratsposten in der Ukraine. Die amerikanischen Ermittler gingen dem Verdacht nach, dass Giuliani gleichzeitig im Interesse ukrainischer Beamter die Ablösung von US-Botschafterin Marie Yovanovitch vorantrieb. Ohne das korrekt öffentlich zu machen, hätte er gegen amerikanische Lobbying-Gesetze verstossen.

Die Staatsanwälte konnten einem Richter einen ausreichenden Anfangsverdacht präsentieren, um im Frühjahr 2021 elektronische Geräte von Giuliani zu beschlagnahmen. Die «New York Times» schrieb zuvor schon bereits, dass die Ermittler auf den Geräten keine ausreichenden Beweise für eine Anklage gefunden hätten.

Gegen Giuliani laufen allerdings weiterhin Ermittlungen in Georgia wegen Versuchen der Trump-Seite, die Wahlniederlage gegen Biden im November 2020 umzukehren. 

Giuliani war ausserdem eine zentrale Figur bei Trumps Bemühungen um Wahlkampfhilfe aus der Ukraine im Jahr 2019, die zum ersten Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner geführt hatte. Der Anwalt suchte in dem osteuropäischen Land nach belastendem Material gegen den jetzigen US-Präsidenten Joe Biden, dessen Sohn Hunter für das ukrainische Gasunternehmen Burisma gearbeitet hatte.

Trump drängte den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj 2019 in einem berühmt gewordenen Telefonat, Ermittlungen zu den Bidens und Burisma einzuleiten. Biden war damals ein aussichtsreicher Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten – und damit für Trump ein gefährlicher Rivale. Das Telefonat führte im Dezember 2019 zum ersten Impeachment gegen Trump. Das Amtsenthebungsverfahren scheiterte letztlich im US-Senat.

Für Schlagzeilen sorgte Giuliani dann erneut nach Trumps Wahlniederlage gegen Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020. Der Anwalt und frühere Staatsanwalt führte den Feldzug des abgewählten Präsidenten gegen den Wahlausgang an.

Weil er dabei eine Reihe von Verschwörungstheorien verbreitete, wurde Giuliani von einem Wahlmaschinen-Hersteller auf 1,3 Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt. Er verlor ausserdem seine Anwaltslizenz im Bundesstaat New York.

0 Uhr

Ukraine ehrt deutsche Journalisten mit Verdienstorden

Die Ukraine ehrt politische und publizistische Unterstützer aus dem Ausland mit Verdienstorden, darunter auch drei Journalisten des Springer-Verlags. Ausgezeichnet werden «Welt»-Chefredakteur Ulf Poschardt, der stellvertretende «Bild»-Chefredakteur Paul Ronzheimer und der verantwortliche Redakteur im «Bild»-Ressort Politik, Julian Röpcke. Das geht aus einem Erlass von Präsident Wolodymyr Selenskyj hervor.

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, gratulierte. «Durch Eure mutige Berichterstattung habt Ihr der Bundesrepublik die Augen eröffnet, dass dieser Krieg jeden Deutschen betrifft», schrieb er am Montag auf Twitter an Ronzheimer und Röpcke.

Poschardt habe dazu beigetragen, die deutsche Ampel-Koalition zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu bewegen. Sie erhalten jeweils den ukrainischen Verdienstorden dritter Klasse, wie aus dem Dekret Selenskyjs vom 4. November hervorgeht.

Auch Journalisten aus Polen, Lettland und den USA wurden ausgezeichnet. Mit Verdienstorden verschiedener Stufen wurden der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas, sein italienischer Ex-Kollege Lorenzo Guerini und der polnische Aussenminister Zbigniew Rau geehrt. Einen Orden bekam auch Selcuk Bayraktar, Chef des türkischen Drohnenherstellers Baykar.

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