Frankreich Paris spekuliert nach Misstrauensantrag über neuen Premier

Nach den Misstrauensanträgen gegen die französische Regierung haben in Paris bereits Spekulationen über eine Nachfolge von Premier Michel Barnier eingesetzt, sollte einer der Anträge bei der Abstimmung am Mittwoch im Parlament Erfolg haben.

Keystone-SDA

03.12.2024, 12:47

SDA

Präsident Emmanuel Macron stehe vor der schwierigen Aufgabe, einen Premier zu finden, der vom linken Lager ebenso wie von den Rechtsnationalen um Marine Le Pen gebilligt wird, ohne dass er dabei die Unterstützung der konservativen Républicains verliert, schrieb die Zeitung «Le Parisien».

Im Streit um den Haushalt hatten sowohl das Linksbündnis als auch das rechte Rassemblement National am Montagnachmittag Misstrauensanträge gegen den konservativen Premier Barnier eingereicht.

In politischen Kreisen als mögliche Nachfolger gehandelt würden etwa Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, der frühere sozialistische Premier Bernhard Cazeneuve und auch der vorherige Innenminister Gérald Darmanien, so «Le Parisien». Auch der frühere EU-Kommissar Thierry Breton wurde genannt.

Komplizierte Mehrheitsverhältnisse im Parlament bleiben bestehen

Unabhängig davon, wer eine künftige französische Regierung leitet, bleiben die schwierigen Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung vorläufig bestehen. Weder das Linksbündnis, noch die Mitte-Rechts-Kräfte um Macron und auch nicht die Rechtsnationalen von Le Pen verfügen alleine über eine regierungsfähige Mehrheit.

Bemühungen um eine Kooperation waren bislang erfolglos. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in diesem Sommer sind Neuwahlen erst wieder im Sommer 2025 möglich.

Wirtschaftsminister Antoine Armand warnte unterdessen vor den wirtschaftlichen Risiken, die mit einem Regierungssturz verbunden seien. «Es ist nicht der Haushalt, der sanktioniert wird, es ist nicht die Regierung, die sanktioniert wird, dahinter steht das Land, das wir gefährden, es ist das Land, das wir beschädigen», sagte der Minister dem Sender France 2.