Ukraine-Übersicht Abgeordneter zündet Granaten im Dorfrat +++ Orban verknüpft Ukraine-Hilfen mit blockierten EU-Geldern

Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland dauert an

Die Ausbildung ukrainischer Truppen in Deutschland dauert an. Wie hier auf einem Truppenübungsplatz in Brandenburg lernen die Soldaten grundlegendes, vom Minen legen und entschärfen bis zur Erstversorgung von Verletzten. In drei Wochen lernen die Ukrainer, was gewöhnlich ein Jahr dauert. Ausgebildet werden sie nicht nur von der Bundeswehr. An der EU-Mission EUMAM sind auch andere Länder beteiligt. Thomas Overbeck, Presseoffizier: «Wir reagieren auf die

15.12.2023

Viktor Orban verknüpft die EU-Haushaltsverhandlungen inklusive neuer Ukraine-Hilfen mit der Auszahlung von eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verknüpft die EU-Haushaltsverhandlungen inklusive neuer Ukraine-Hilfen mit der Auszahlung von eingefrorenen EU-Geldern für sein Land.

«Die Tatsache, dass sie das Siebenjahreshaushaltsgesetz der Union ändern wollen, ist eine ausgezeichnete Chance für Ungarn, den Rest der zurückgehaltenen Mittel zu erhalten», sagte Orban heute in Brüssel in einem Interview mit Ungarns staatlichem Fernsehen und Rundfunk. «Wir müssen nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles bekommen», sagte Orban. «Dieses Geld steht uns zu.»

Abgeordneter zündet Granaten im Dorfrat

In der westukrainischen Region Transkarpatien hat ein Abgeordneter während einer Dorfratssitzung mehrere Handgranaten gezündet. Mindestens 26 Menschen wurden dabei verletzt, wie die Polizei des Gebiets heute mitteilte.

Sechs Verletzte, darunter der Täter, mussten in Krankenhäuser gebracht werden. In einem Polizeivideo ist zusehen, wie der Mann in den Sitzungsraum eintritt und unvermittelt mehrere Granaten wirft. Der Vorfall spielte sich im Dorf Kerezky ab, das knapp 40 Kilometer von der rumänischen Grenze entfernt liegt.

Zum Tathintergrund wurde zunächst nichts bekannt. Übereinstimmenden Medienberichten nach soll der Abgeordnete zur Präsidentenpartei Diener des Volkes gehören. Der Geheimdienst SBU nahm Ermittlungen auf, unter anderem wegen Terrorismus.

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21.55 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Freitag

21.53 Uhr

Russland meldet ukrainische Drohnenangriffe auf die Krim

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben am Freitagabend ukrainische Drohnenangriffe auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim abgewehrt. 26 ukrainische Drohnen seien abgeschossen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. In der Hafenstadt Sewastopol waren Explosionen zu hören, weil nach Angaben des russischen Stadtchefs Michail Raswoschajew die Flugabwehr im Einsatz war. Eine ukrainische Drohne sei dabei abgeschossen worden.

Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben nicht. In vielen Fällen erweist sich hinterher, dass der ukrainische Beschuss doch Schäden angerichtet hat, über die offiziell nicht berichtet wird. Für die russische Armee ist die Krim Aufmarschgebiet im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Über die Halbinsel läuft der Nachschub an Soldaten, Waffen und Munition. Deshalb bemüht sich die Ukraine, russische Militärziele auf der Krim zu zerstören. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj strebt eine Rückeroberung der Halbinsel an.

Auch aus der russischen Kursk an der Grenze zur Ukraine meldeten die Behörden am Freitag ukrainische Drohnenangriffe. Vier Drohnen seien abgefangen worden, teilte Gouverneur Roman Starowojt mit.

20.24 Uhr

Militärhilfe: Litauen liefert weitere Munition an die Ukraine

Litauen hat der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland geleistet. Die Armee des baltischen EU- und Nato-Land habe Kiew mehrere Millionen Patronen und mehrere Tausend Granaten für tragbare Panzerabwehrsysteme mit kurzer Reichweite übergeben, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius am Freitag mit. Weiter seien auch etwa tausend Klappbetten geliefert worden.

«Wir hören die dringenden Bitten der Ukraine und setzen unsere Unterstützung entsprechend den geäusserten Bedürfnissen fort. Wir ermutigen unsere Verbündeten aktiv, dasselbe zu tun», sagte Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas.

Die Ukraine wehrt sich seit fast 22 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. Litauen gehört zu den entschlossensten Unterstützern Kiew.

19.58 Uhr

Macron signalisiert Bereitschaft zu Gespräch mit Putin

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel, bei dem die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine beschlossen wurde, er sei weiterhin offen für einen Dialog mit Russlands Präsident Putin über eine friedliche Lösung des Konflikts, sollte der Kremlchef ihn kontaktieren.

Nicht er, Macron, habe einseitig einen Krieg begonnen und Verträge gebrochen, denen er zuvor zugestimmt habe, sagte Macron. Es sei nicht Frankreich gewesen, das sich entschlossen habe, Kriegsverbrechen in der Ukraine zu begehen und damit Gespräche praktisch unmöglich zu machen. «Nun, wir müssen ernsthaft sein, deshalb habe ich eine sehr einfache Position. Ich habe meine Nummer nicht geändert», sagte Macron.

«Wenn Präsident Putin bereit ist, sich auf einen Dialog einzulassen und ernsthafte Vorschläge zu unterbreiten, um den Konflikt zu überwinden und einen dauerhaften Frieden zu schaffen, das heisst einen, der das Völkerrecht und damit die Interessen und die Souveränität der Ukraine respektiert, werde ich den Anruf entgegennehmen», sagte Macron.

Putin erklärte zuletzt, es werde keinen Frieden geben, ehe Russland seine Kriegsziele erreicht habe, die sich nicht verändert hätten.

19.17 Uhr

Selenskyj kündigt weitere aussenpolitische Initiativen an

Die Ukraine will nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit weiteren aussenpolitischen Initiativen Unterstützung für ihre Abwehr der russischen Invasion mobilisieren. «Wir arbeiten weiterhin mit unseren Partnern zusammen, um sicherzustellen, dass die Einheit bei der Verteidigung der Ukraine gewahrt wird», sagte Selenskyj in einem Video, das er am Freitag in der westukrainischen Grossstadt Lwiw aufnahm.

«Auch in den kommenden Wochen werden wir aussenpolitisch aktiv sein, und wir haben bereits mit der Planung von Aktivitäten für Januar begonnen», sagte er. Die Ukraine wolle mit Europa, mit den USA und anderen Unterstützern reden, kündigte er an, ohne Details zu nennen. «Wir werden unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine stark ist und dass wir alle im nächsten Jahr zuversichtlich sein können.» Sein Land wehrt sich seit fast 22 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg.

Selenskyj war am Donnerstag von einer längeren Auslandsreise durch Argentinien, die USA und Norwegen zurückgekehrt. Auch einen Zwischenstopp in Deutschland legte er am Donnerstag ein. In den USA blieb sein Werben um neue Hilfen zunächst erfolglos, weil US-Gelder für Kiew durch Streit zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress blockiert sind. Als grosser Erfolg gilt jedoch, dass die Staats- und Regierungschefs der EU Aufnahmegespräche mit der Ukraine beschlossen haben. Selenskyj sprach am Donnerstag in einer Videoschalte zu den Gipfelteilnehmern in Brüssel.

18.41 Uhr

London: Weiter schwere Kämpfe um südostukrainische Stadt Marjinka

Um die südostukrainische Stadt Marjinka und die Umgebung wird nach Angaben britischer Militärexperten weiter schwer gekämpft. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Freitag hervor. Russland habe die kleinen Bereiche, die noch unter ukrainischer Kontrolle sind, weiter reduziert. Ein operativ bedeutsamer erheblicher russischer Durchbruch in diesem Sektor sei aber höchst unwahrscheinlich, so die Einschätzung der Briten.

Marjinka liegt knapp 30 Kilometer südwestlich des Stadtzentrums von Donezk. Der Ort hatte vor dem Krieg etwa 9000 Einwohner, ist aber mittlerweile fast völlig zerstört.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.

17.42 Uhr

Von der Leyen verspricht Lösung für blockierte Ukraine-Hilfen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Lösung für die Blockade der Hilfszahlung für die Ukraine versprochen. Ihre Behörde werde die Zeit bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen nutzen, um eine machbare Lösung zu finden — «was auch immer bei dem Gipfel passiert». Ein Weg ohne Ungarn, das sich bislang als einziges Land quer stellt, sei nicht ausgeschlossen.

«Wir arbeiten natürlich sehr hart daran, ein Ergebnis zu erzielen, bei dem eine Einigung der 27 Mitgliedstaaten vorliegt», sagte von der Leyen weiter. «Aber ich denke, dass es jetzt auch notwendig ist, an möglichen Alternativen zu arbeiten, um eine operationelle Lösung für den Fall zu haben, dass eine Einigung mit 27 einstimmig nicht möglich ist.»

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte seinen Widerstand gegen die Freigabe der Hilfsmittel in Höhe von 50 Milliarden Euro beim Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs nicht aufgegeben. In der Nacht zum Freitag wurden die Verhandlungen deshalb abgebrochen. Anfang des nächsten Jahres soll ein weiteres Gipfeltreffen angesetzt werden.

Orban hatte eingangs vorgeschlagen, die Ukraine-Hilfen nicht im EU-Haushalt anzusiedeln, was bei den anderen 26 Gipfelteilnehmern jedoch nicht auf viel Gegenliebe stiess. Der Widerstand dagegen bröckelt jedoch. «Es ist möglich, dass 26 Mitgliedstaaten das Geld auf bilateraler Basis zur Verfügung stellen, nicht über den Mehrjahreshaushalt», sagte Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar nach dem Gipfel. Seine bevorzugte Lösung wäre dies aber nicht.

EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich «äusserst zuversichtlich und optimistisch, dass wir in der Lage sein werden, unsere Versprechen, die Ukraine mit finanziellen Mitteln zu unterstützen, zu erfüllen». Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz äusserte sich ebenfalls «zuversichtlich, dass wir im Januar eine Verständigung erzielen». Orbans Forderung, im Gegenzug zur Aufgabe seines Vetos die wegen Rechtsstaatsverfehlungen in Ungarn eingefrorenen EU-Mittel freizugeben, lehnte Scholz ab. Das könne «nicht vermischt werden».

17.07 Uhr

Nawalny bleibt verschwunden

Das Rätsel um das Verschwinden von Russlands berühmtestem Gefangenen Alexej Nawalny ist auch nach gut einer Woche ungelöst. «Alexej ist international bekannt. Es ist unmöglich, sich vorzustellen, dass niemand weiss, wo er ist», sagt der Direktor der von Nawalny gegründeten Anti-Korruptions-Stiftung, Iwan Schdanow, im Exil in der EU.

Free Alexey Navalny! #СвободуАлексеюНавальному #FreeAlexeyNavalny

Free all political prisoners! #СвободуВсемПолитзаключенным #FreeAllPoliticalPrisonershttps://t.co/T4RhhxYknd

— Протест и сопротивление 🏳️‍🌈 (@DemFighter) December 15, 2023

Im bisherigen Straflager ist der 47-Jährige nicht. Schdanow liess auch von russischen Medien gestreute Informationen prüfen, wonach der schärfste Gegner von Kremlchef Wladimir Putin vielleicht zu neuen Ermittlungen für das nächste Strafverfahren nach Moskau ins Untersuchungsgefängnis gebracht wurde. Aber Fehlanzeige.

Auch eine Belohnung ist ausgelobt für Hinweise auf den Aufenthalt des Kremlgegners. Die Bundesregierung, die EU und die USA zeigen sich besorgt, weil der international als politischer Gefangene anerkannte Nawalny auch gesundheitlich angeschlagen ist. «Alexej wird vermisst», schlägt nicht zuletzt seine Frau Julia Nawalnaja bei Instagram Alarm. Das Paar hat zwei Kinder.

16.25 Uhr

Abgeordneter zündet Granaten im Dorfrat

In der westukrainischen Region Transkarpatien hat ein Abgeordneter während einer Dorfratssitzung mehrere Handgranaten gezündet. Mindestens 26 Menschen wurden dabei verletzt, wie die Polizei des Gebiets heute mitteilte.

Sechs Verletzte, darunter der Täter, mussten in Krankenhäuser gebracht werden. In einem Polizeivideo ist zusehen, wie der Mann in den Sitzungsraum eintritt und unvermittelt mehrere Granaten wirft. Der Vorfall spielte sich im Dorf Kerezky ab, das knapp 40 Kilometer von der rumänischen Grenze entfernt liegt.

Zum Tathintergrund wurde zunächst nichts bekannt. Übereinstimmenden Medienberichten nach soll der Abgeordnete zur Präsidentenpartei Diener des Volkes gehören. Der Geheimdienst SBU nahm Ermittlungen auf, unter anderem wegen Terrorismus.

Seit dem Ausbruch von Kämpfen zwischen durch Moskau unterstützte ostukrainische Separatisten und der Armee im Frühjahr 2014 sind zahlreiche Waffen in dem osteuropäischen Land im Umlauf. Der russische Einmarsch vor fast 22 Monaten hat den Waffenumlauf nochmal verstärkt. Das Gebiet Transkarpatien liegt im äussersten Westen der Ukraine und grenzt an Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien.

15.06 Uhr

Die Ukraine hat ein Munitionsproblem

Die ukrainische Armee leidet an einem Mangel an Munition für ihre Artillerie, berichtet BBC. Die Soldaten sind angewiesen, die vorhandenen Granaten zurückhaltend einzusetzen.

Das Problem sorgt nicht nur dafür, das Kiews Kräfte nicht mehr in die Offensive gehen können. Potenziell könnte es auch die Verteidigung erschweren. Das bekommen Einheiten wie die 93. Brigade zu spüren, die in der Nähe von Bachmut kämpft.

Die Soldaten freuen sich über ihre Panzerhaubitzen vom Typ M-109 Paladin, doch es hapert an der Munition. «Derzeit versucht der Feind, durchzubrechen», sagt Igor der BBC. «Jeden Tag gibt es mindestens zwei Angriffe, aber wir schlagen sie alle zurück.»

Dass es in den nächsten Wochen besser wird, erwarten die Ukrainer nicht. «Das wird bis zur Präsidentenwahl in Russland andauern», weiss Saschko. Wladimir Putin braucht einen Erfolg, den er dem Volk präsentieren kann, meint er.

«Wenn es keine militärische Unterstützung aus dem Westen gibt, wird es ziemlich schlimm», mahnt Saschko. «Zuerst wird Russland die Ukraine einnehmen, dann sind die Baltischen Staaten und Polen dran. Ich glaube, Russland wird danach nicht aufhören.»

Ukrainians are already suffering critical shortage of shell as Ukrainian brigades initially tasked to led the now defeated summer offensive are rushed to the desperate defense of Avdiivka

It will only get worse. https://t.co/sNcZ2BwQ4o

— DH (@DH39939196) December 9, 2023

Einanderer Ukrainer bekundet, dass die Artillerie für jeden russischen Schuss selbst einen abgegeben hat. Nun liege die Ratio bei eins zu vier bis eins zu fünf. «Wir haben einen Munitionsmangel» gibt auch Gorn zu, der eine Batterie der 22. Brigade befehligt. «Wenn wir mehr Granaten hätten, wären wir jetzt schon weit über Klischtschijwka [bei Bachmut] gekommen.»

Wegen der Blockadehaltung der Republikaner ist der Nachschub aus den USA versiegt. Europa hat Kiew versprochen, eine Million Granaten bis zum Ende des Jahres zu liefern, doch es werden wohl bloss 500'000 werden, berichtet «The New Voice of Ukraine».

Germany will supply Ukraine with 68.000 additional 155-mm shells to protect against Russia. The budget committee of the German Bundestag has approved a framework agreement on the production of artillery shells. https://t.co/pklprvGqHH

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) December 15, 2023

14.09 Uhr

Heilsarmee ZH organisiert Fest für 200 ukrainische Kinder

Die Heilsarmee Zürich organisiert für ukrainische Familien ein spezielles Weihnachtsfest im Zusammenhang mit dem Angel Tree. Über 200 Kinder sind bereits registriert und fiebern dem 23. Dezember 2023 entgegen.

Die Trennung von der Familie während den Weihnachtstagen ist für viele Geflüchtete emotional sehr herausfordernd. Bei manchen reicht das Geld nicht aus, um für ihre Kinder hier in der Schweiz Geschenke zu besorgen. Für Eltern, meist Mütter, ist dies sehr belastend.

Angel Tree ist keine neue Erfindung, sondern wird weltweit von der Heilsarmee in verschiedenen Ländern praktiziert. Bedürftige Eltern schreiben Wünsche zusammen mit oder für ihre Kinder auf Karten, die dann durch die Heilsarmee an hilfsbereite Firmen in der Region weitergeleitet werden.

Engagierte Mitarbeitende der Firmen organisieren die gewünschten Geschenke, welche dann von der Heilsarmee abgeholt werden. Der Wert des Geschenks beträgt pro Kind rund 40 Franken. Im Rahmen einer Weihnachtsfeier werden die ausgesuchten Päckchen an Kinder mit leuchtenden Augen verteilt.

Vom Teddybären, über den Fussball, die Lego-Box, Playmobil und Puzzle, bis hin zu Schuhen oder einer Winterjacke. Für die Kinder und ihre Familien ist dieses Fest ein sehr emotionaler Moment. Für bedürftige Geflüchtete bietet der Angel Tree zudem die Möglichkeit, mit Ihresgleichen in Kontakt zu treten und sich auszutauschen. 

Schweizweit profitieren über 800 Kinder vom Projekt Angel Tree. Die Geschenke werden von den Mitarbeitenden kleiner, aber auch namhafter Firmen, wie etwa Swiss Life, MSD oder Organon ermöglicht. Am 18. und 20. Dezember werden die gewünschten Artikel liebevoll von fleissigen Händen verpackt.

HOPE House der Heilsarmee, Ankerstrasse 31, 8004 Zürich. Beginn 14:30 Uhr

13.32 Uhr

Kreml hat keine Freude an der Kooperation Finnland-USA

Russland hat eine mögliche Verstärkung der Zusammenarbeit seines nordwestlichen Nachbarn Finnland mit den USA in Sachen Sicherheit verurteilt. «Natürlich. Wir können das nur bedauern», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow heute der Agentur Interfax zufolge auf die Frage von Journalisten, ob eine Stationierung von US-Truppen in Finnland zu einer Zunahme von Spannungen führen werde.

Die USA haben ein solches Abkommen kürzlich mit Schweden geschlossen und dürfen demnach künftig 17 schwedische Militäreinrichtungen nutzen. Mit Finnland steht die Unterzeichnung eines ganz ähnlichen Abkommens bevor: Die finnische Regierung hatte am Vortag Einzelheiten zu einer entsprechenden Vereinbarung veröffentlicht, die dem US-Militär Zugang zu 15 finnischen Stützpunkten und Übungsgebieten geben wird.



Erklärt: Putins Problem mit der Nato

Die Ukraine verlangt Russlands Armee mehr ab als vom Kreml erwartet. Doch das eigentliche Ziel Wladimir Putins ist das Zurückdrängen der Nato: Die europäische Tiefebene ist der Schlüssel zu Moskaus Sicherheit.

14.06.2022

Planmässig soll das Abkommen am 18. Dezember in Washington unterzeichnet werden. Im Anschluss muss es dann noch vom finnischen Parlament abgesegnet werden. «Für uns wird das ganz offensichtlich eine Bedrohung darstellen», sagte Peskow auch mit Blick darauf, dass Finnland seit April Mitglied der Nato ist.

Moskau kritisiert den Beitritt Finnlands in das westliche Militärbündnis immer wieder – geht in der Regel jedoch kaum darauf ein, dass dieser eine Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine war. Erst unter dem Eindruck des Krieges nämlich hatte Finnland, das im Osten auf einer Länge von 1340 Kilometern an Russland grenzt, seine jahrzehntelange militärische Bündnisfreiheit aufgegeben.

Auch Schweden hat einen Nato-Beitritt beantragt, wartet aber noch immer auf die letzten beiden fehlenden Ratifizierungen durch die Nato-Mitglieder Türkei und Ungarn.

13.13 Uhr

Orbans Ukraine-Erpressung: «Dieses Geld steht uns zu»

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verknüpft die EU-Haushaltsverhandlungen inklusive neuer Ukraine-Hilfen mit der Auszahlung von eingefrorenen EU-Geldern für sein Land.

«Die Tatsache, dass sie das Siebenjahreshaushaltsgesetz der Union ändern wollen, ist eine ausgezeichnete Chance für Ungarn, den Rest der zurückgehaltenen Mittel zu erhalten», sagte Orban heute in Brüssel in einem Interview mit Ungarns staatlichem Fernsehen und Rundfunk. «Wir müssen nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles bekommen», sagte Orban. «Dieses Geld steht uns zu.»



Orban verhindert bei Gipfel Einigung auf Finanzhilfen für Ukraine

Auf einen Erfolg folgt eine schwere Niederlage. Beim EU-Gipfel in Brüssel kann nicht über neue Ukraine-Hilfen entschieden werden. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat eine Einigung verhindert. Eigentlich hatte bei dem Gipfel beschlossen werden sollen, für die Unterstützung der Ukraine in den kommenden Jahren insgesamt 50 Milliarden Euro einzuplanen.

15.12.2023

Wegen eines Vetos Ungarns konnten die anderen Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag nicht wie geplant ein 50 Milliarden Euro schweres Finanzhilfen-Paket für die Ukraine beschliessen.

Derzeit sind noch rund 21 Milliarden Euro an EU-Geldern für Ungarn eingefroren. Zehn Milliarden Euro der blockierten Summe hatte die EU-Kommission einen Tag vor dem EU-Gipfeltreffen freigegeben mit der Begründung, dass Ungarn die dafür verlangten Justizreformen umgesetzt habe. Europaabgeordnete hatten die Entscheidung als ungerechtfertigt kritisiert und der Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen vorgeworfen, sich erpressen zu lassen.

Orban verwies am Freitag auch darauf, dass hinsichtlich des EU-Beitritts der Ukraine noch lange keine Entscheidung getroffen werde. Ungarn habe «noch 75 Möglichkeiten, diesen Prozess zu stoppen». Wie alle nationalen Parlamente müsste auch das ungarische einen EU-Beitritt der Ukraine ratifizieren. «Wenn wir nicht wollen, dass die Ukraine Mitglied der Europäischen Union wird, dann wird das ungarische Parlament dagegen stimmen», sagte Orban.

12.40 Uhr

Kreml glaubt, Ukraine wird EU destabilisieren

Russland erwartet nach Kreml-Angaben eine Destabilisierung der Europäischen Union durch den geplanten Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau.

Die EU habe mit dem Beginn von Verhandlungen zur Aufnahme der Länder ihre Unterstützung zeigen wollen, durchlebe aber selbst gerade auch in wirtschaftlicher Hinsicht nicht «die besten Zeiten», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Und weiter: «Zweifellos können solche neuen Mitglieder die EU faktisch destabilisieren.» Die EU hatte den Beschluss über den Beginn der Verhandlungen am gestrigen Donnerstag gefasst. Russland hatte selbst jahrzehntelang grossen Einfluss in den früheren Sowjetrepubliken – und fürchtet nun vor allem, nach der Ukraine auch noch den wichtigen Agrarstaat Moldau als Handelspartner zu verlieren.

Aus Sicht der Länder, die zu den ärmsten Staaten Osteuropas gehören, und der EU ist Russland selbst der grösste Destabilisierungsfaktor in der Region. In der Republik Moldau hat Russland in der abtrünnigen Region Transnistrien Soldaten stationiert. 

Peskow tat erstaunt über den Beginn der Beitrittsverhandlungen, zumal in Moskau Experten darauf gesetzt hatten, dass das mit russischem Gas versorgte EU-Mitglied Ungarn den Prozess blockiert. «Die EU hatte immer ziemlich strenge Kriterien für einen Beitritt. Gegenwärtig ist offensichtlich, dass weder die Ukraine noch Moldau diesen Kriterien genügen», sagte Peskow.

Ein Beitritt könnte aber Jahre oder Jahrzehnte dauern. «Natürlich ist das für uns nicht uninteressant, weil wir mit der EU auf einem Kontinent leben. Wir verfolgen das aufmerksam.» Das Streben der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens in die EU sei eine souveräne Entscheidung der Staaten, sagte Peskow. Es sei aber auch klar, dass die EU hier eine politische Entscheidung getroffen habe – und nicht entlang ihrer Regeln. Der Kreml bedauere dabei, dass es darum gehe, Russland zu verärgern und diese Länder gegen Moskau aufzubringen.

11.40 Uhr

Cyber-Krieg: Mobilfunk wieder online

Mehrere Tage nach einem schweren Cyberangriff hat der grösste ukrainische Mobilfunkanbieter seine Dienste weitgehend wiederhergestellt. Am heutigen Freitag war auch in der Hauptstadt Kiew wieder mobiles Internet über Kyivstar verfügbar, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort bestätigte.

Zuvor hatte das Unternehmen mitgeteilt, im Westteil des Landes mobile Internetverbindungen wieder zugeschaltet zu haben. Telefongespräche waren über das firmeneigene Mobilfunknetz bereits seit dem Vortag wieder landesweit möglich.

Das Netz von Kyivstar war am Morgen des 12. Dezember mutmasslich nach einem russischen Sabotageakt komplett ausgefallen. Der Anbieter hat nach eigenen Angaben gut 24 Millionen Kunden. Der Ausfall des mobilen Internets galt als beispiellos in der Geschichte des Landes.

11.30 Uhr

Berlin liefert Kiew liefert Ausrüstung für den Zivilschutz

Mit der Lieferung von Stromgeneratoren, Heizgeräten und weiterer Ausrüstung setzt Deutschland seine Unterstützung der Ukraine fort. Das Land erlebe den zweiten Winter inmitten des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs, hiess es heute in einer gemeinsamen Mitteilung des Innenministeriums und des Aussenministeriums.

Und weiter: «Ziel ist es, den Städten und Gemeinden insbesondere in den frontnahen Gebieten zu helfen». Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser sprach laut Mitteilung vom grössten Logistikeinsatz in der Geschichte des Technischen Hilfswerks in Deutschland.

🇩🇪🤝🇺🇦 Der größte Logistikeinsatz in der Geschichte des #THW: Auch im zweiten Winter des russischen Angriffskrieges leistet Deutschland umfassende humanitäre Hilfen für die #Ukraine.

Mehr Info 👇https://t.co/0DOmF5IyL4

— Bundesministerium des Innern und für Heimat (@BMI_Bund) December 15, 2023

«Wir unterstützen die ukrainische Feuerwehr, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz. Wir werden jetzt 500 weitere Stromgeneratoren sowie Heizgeräte, Zelte und Wohncontainer liefern. Damit helfen wir der Ukraine, auch weiterhin den massiven Angriffen auf die Energieinfrastruktur standzuhalten und Menschen in Not unterzubringen», sagte sie.

Aussenministerin Annalena Baerbock zufolge haben die Hilfen einen Umfang von 5,8 Millionen Franken. «Denn kurz vor Weihnachten, während viele von uns einen Weihnachtsmarkt besuchen und Geschenke besorgen, setzt Russland auch in diesem Winter seinen unmenschlichen Kältekrieg gegen die Energieinfrastruktur der Ukraine unbeirrt fort. Mit dem Ziel, dass bei minus 20 Grad Wasserleitungen einfrieren und Menschen vor Kälte sterben», sagte sie laut Mitteilung.

10.57 Uhr

Kreml ernannte neuen Kapitän für versenkte Moskwa

Der Kreml hat angeblich einen neuen Kommandeur für die Moskwa ernannt, obwohl das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte ein halbes Jahr zuvor versenkt worden ist.

Das berichtet der ukrainische Militärnachrichtendienst, der auf entsprechende Dokumente aus dem Kreml verweist, die auf den 10. September 2022 datiert sein sollen. Ukrainische Seeziel-Flugkörper vom Typ Neptun hatten den Lenkwaffen-Kreuzer am 13. April 2022 getroffen. Einen Tag später ist die Moskwa gesunken.



Russischer Kreuzer «Moskwa» gesunken

Der im Ukraine-Konflikt schwer beschädigte russische Kreuzer «Moskwa» ist gesunken. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die «Moskwa» war das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte.

15.04.2022

Die Anordnung aus dem Kreml trägt demnach die Nummer 1012 ist ist für den offiziellen Dienstgebrauch: Darin wird Andrey Igorevich Savateev zum neuen Kapitän befördert. Er übernehme den «offenen» Posten temporär, heisst es angeblich weiter.

Moskau hat die wahren Umstände der Moskwa-Demission stets verschleiert. Der Kreml gibt bloss zu, dass 17 Seeleute wegen «der Explosion von Munition und der folgenden Flutung bei schlechten Wetterbedingungen» ums Leben gekommen sind. Tatsächlich könnten die Raketentreffer bis zu 500 Besatzungsmitglieder getötet haben.

Wie «Forbes» schätzt, hat die Moskwa einen Wert von rund 750 Millionen Dollar gehabt: Nie hat Russland auf einen Schlag ein teureres Kriegsgerät verloren.



Run auf Kriegsschiff-Briefmarke in der Ukraine

In der Ukraine wollen zahlreiche Bürger eine Briefmarke erwerben, die das gesunkene russische Kriegsschiff «Moskwa» und einen ukrainischen Soldaten mit «Stinkefinger» zeigt. Die Briefmarke war nach kurzer Zeit ausverkauft.

16.04.2022

9.54 Uhr

Slowakische Transporteure beenden Grenzblockade 

Der slowakische Transporteursverband Unas hat in der Nacht auf Freitag seine Blockade des einzigen Lkw-Grenzübergangs zur Ukraine beendet.

Kurz vor dem Abbruch der Blockade in Vysne Nemecke hatte der Unas-Vorsitzende Stanislav Skala der Nachrichtenagentur TASR gesagt: «Von der ukrainischen Seite wird so viel Druck auf uns ausgeübt, dass sich das nicht mehr aushalten lässt.»

Am gestrigen Donnerstagabend teilte die Unas jedoch mit, das Ende der Blockade erfolge nach Aufforderung durch die Sicherheitskräfte an der Grenze. Diese Aufforderung respektiere man, «weil auch sie unser Recht auf Protest respektiert hatten».

Die slowakischen Transportunternehmer hatten am 11. Dezember eine «unbefristete» Blockade des Grenzübergangs begonnen. Davor hatte es schon kurzfristige Blockaden gegeben. Begründet wurden die Aktionen damit, dass man mit ihnen - wie polnische und ungarische Kollegen - auf Benachteiligungen heimischer Transporteure gegenüber der billigeren ukrainischen Konkurrenz hinweisen wollte.

9.16 Uhr

Russen nutzen Gefangene offenbar als Schutzschilde

«Radio Free Europe/Radio Liberty» hat ein Drohnen-Video veröffentlicht, auf dem angeblich zu sehen ist, wie russische Soldaten ukrainische Kriegsgefangene als menschliche Schutzschilde missbrauchen.

In dem Clip, der im Oblast Saporischschja nahe Robotyne aufgenommen worden sein soll, treiben russische Militärs Männer in ukrainischen Uniformen vor sich her, die mit erhobenen Händen voranlaufen.

«Sie werden als menschliche Minenräumer benutzt», erklärt der Sicherheitsexperte Pavlo Lakiychuck dazu. «Und russische Soldaten nehmen hinter den Kriegsgefangenen Deckung, wenn sie beschossen werden.»

Als sich die Russen zurückziehen, schiessen sie offenbar auf die Gefangenen. Einer von ihnen wird getroffen und fällt zu Boden. Das Ganze stellt eine klare Verletzung der Genfer Konvention dar, klagt Dmytro Lubinets, ukrainischer Ombudsmann für Menschenrechte. Es sei das erste Video solcher Kriegsverbrechen, das er zu Gesicht bekäme.

Kiew hat nun eine Untersuchung eingeleitet.

8 Uhr

Moskau setzt Hyperschallrakete Kinschal ein

Am Tag von Putins Pressekonferenz in Moskau am gestrigen Donnerstag musste in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und im ganzen Land fünfmal Luftalarm ausgelöst werden. Nachmittags starteten russische Kampfjets vom Typ MiG-31 drei Raketen vom Typ Kinschal, die mehrfache Schallgeschwindigkeit erreichen. 

Ein Ziel des Angriffs war offenbar die ukrainische Luftwaffenbasis Starokostjantyniwka. Der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, bestätigte im Fernsehen, dass es zumindest einen Einschlag dort im Gebiet Chmelnyzkyj gegeben habe. Zu Schäden wurde nichts mitgeteilt. Eine Kinschal wurde abgeschossen, als sie Richtung Kiew flog.

Speaker of the Ukrainian Air Force Yuriy Ignat stated that air defense in the Kyiv region shot down 1 Kh-47M2 Kinzhal. pic.twitter.com/p46SfFOzgH

— NOELREPORTS 🇪🇺 🇺🇦 (@NOELreports) December 14, 2023

Am 13. Dezember hatte die russische Luftwaffe zehn ballistische Raketen auf Kiew abgefeuert, mutmasslich umfunktionierte Geschosse des Flugabwehrsystems S-400. Die ukrainische Flugabwehr fing die Raketen zwar ab, doch herabstürzende Teile verletzten mehr als 50 Menschen.

In den vergangenen Nächten gab es stets Angriffe mit Shahed-Kampfdrohnen iranischer Bauart. Im vergangenen Winter hatte Russland gezielt das Energiesystem der Ukraine bombardiert. In diesem Winter ist die ukrainische Flugabwehr allerdings dank ausländischer Hilfe besser ausgerüstet. 

7 Uhr

Keine Einigung über US-Hilfe mehr in diesem Jahr

Eine Einigung im US-Kongress über neue Hilfen für die Ukraine noch in diesem Jahr ist indes unwahrscheinlich. Der von den Demokraten geführte Senat will zwar über das Wochenende und in der kommenden Woche weiter über neue Ukraine-Hilfen verhandeln.

Das sagte der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer. Doch selbst wenn sich beide Parteien im Senat einigen sollten, könnte ein entsprechendes Gesetz wohl nicht vor dem Jahreswechsel im Kongress verabschiedet werden. Denn die zweite Parlamentskammer, das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus, ist bereits in den Weihnachtsferien

6 Uhr

Selenskyj auf Kurzbesuch bei US-Armee in Deutschland

Bei seiner unangekündigten Stippvisite im Rhein-Main-Gebiet besuchte Selenskyj das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa. «Einmal mehr habe ich mich von der exzellenten Qualität der US-Militärhilfe für die Ukraine überzeugen können.

Wir brauchen sie dringend für den Sieg!», schrieb er auf X. Er schloss die Erwartung an, dass der US-Kongress bald beschliessen werde, die Hilfe fortzusetzen. Auf einer mehrtägigen Reise hatte Selenskyj zuvor auch Washington besucht, wo die erhofften Hilfen im Streit zwischen Republikanern und Demokraten festhängen.

2.45 Uhr

Orban blockiert weitere Finanzhilfe für Ukraine

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. Es sei nun geplant, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten im Januar erneut mit dem Thema beschäftigten, bestätigten mehrere Diplomaten in der Nacht zum Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

EU-Ratspräsident Charles Michel sagte: «Wir werden Anfang nächsten Jahres auf dieses Thema zurückkommen und versuchen, Einstimmigkeit zu erzielen.» Eigentlich hatte bei dem Gipfel beschlossen werden sollen, für die Unterstützung der Ukraine in den kommenden Jahren insgesamt 50 Milliarden Euro einzuplanen.

17 Milliarden Euro davon sollen als Zuschüsse fliessen und 33 Milliarden Euro als Kredite. Zudem ist auch geplant, andere Bereiche des langfristigen EU-Haushalts von 2021-2027 anzupassen. Auf Wunsch von Ländern wie Italien soll es so auch zusätzliches Geld für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Migrationspolitik geben. Auch diese Pläne sind allerdings vorerst von dem Veto Ungarns betroffen.

Orban hatte Vorschläge der EU-Kommission für die Überarbeitung des langfristigen Haushalts bereits vor dem Gipfel als «unbegründet, unausgewogen und unrealistisch» kritisiert. Bis zuletzt hatten die anderen Staats- und Regierungschefs jedoch gehofft, ihn mit Kompromissangeboten doch noch zu einer Zustimmung bewegen zu können.

Der Gipfel hatte zuvor eigentlich positiv begonnen. So ermöglichte es Orban überraschend, den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beschliessen, indem er nicht an der entscheidenden Abstimmung teilnahm.

2.10 Uhr

Deutscher SPD-Fraktionschef fordert diplomatische Initiative

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mehr diplomatische Bemühungen im Ukraine-Krieg gefordert und dem Land weitere Unterstützung zugesichert.

«Die Bundesregierung sollte 2024 eine neue diplomatische Initiative ergreifen und noch viel stärker als bislang Gespräche mit China und Ländern des globalen Südens führen», sagte Mützenich der «Rheinischen Post». «Indien, Brasilien, Indonesien und andere Staaten könnten durchaus Einfluss auf (den russischen Präsidenten) Wladimir Putin haben. Dieser Einfluss muss genutzt werden», sagte Mützenich.

Weiter sagte er, alle politisch Verantwortlichen sollten zu der Erkenntnis kommen, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld beendet werden könne. Russland werde sich mit allen Mitteln gegen eine militärische Niederlage stemmen.

«Präsident Putin wird den Abnutzungskrieg sehr, sehr lange weiterführen können. Daher ist es unerlässlich, dass wir die Ukraine mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bei der Verteidigung unterstützen, solange es nötig ist.»

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Trick im EU-Ukraine-Streit: Scholz bittet Orban vor die Tür

Nun ist klar, wie die Abstimmung am EU-Gipfel ablief: Bis zum Beginn des Gipfels galt der Streit über die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit der Ukraine als festgefahren und schwer lösbar. 26 Staaten waren sich einig, nur der ungarische Regierungschef Viktor Orban stellte sich quer, weil er die Bedingungen nicht als erfüllt ansah.

Die Lösung war am Ende keine inhaltliche, sondern ein Verfahrenstrick. Vorgeschlagen wurde er am frühen Donnerstagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz.

Der SPD-Politiker bat Orban, die Sitzung für die Abstimmung zu verlassen, um das erforderliche einstimmige Votum der anderen Staats- und Regierungschefs zu ermöglichen. Der Ungarn konnte so bei seinem Nein zu den Beitrittsverhandlungen bleiben, ohne sie zu blockieren.

Gleich nach der Entscheidung machte er seine Ablehnung in einem Facebook-Video dann auch noch einmal sehr deutlich: «Es ist eine völlig unsinnige, irrationale und falsche Entscheidung, unter diesen Umständen Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen», sagte der Regierungschef.

Ungarn werde seinen Standpunkt nicht ändern. Die anderen 26 EU-Länder hätten aber darauf bestanden, dass diese Entscheidung getroffen werde. Ob Orban für seinen Schritt eine Gegenleistung versprochen wurde, blieb offen.

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