Belarus Opposition kündigt Massenstreiks an – und gründet neue Partei

Die Proteste in Belarus gehen in die mittlerweile vierte Woche. Die Opposition setzt dabei auch auf Streiks: Dieses Mal wollen sie den grössten Ausstand in der Geschichte des Landes herbeiführen.

Die Opposition in Belarus (Weissrussland) will mit einem landesweiten Streik den Druck auf den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko weiter erhöhen. Am Dienstag soll niemand zur Arbeit gehen, hiess es in einer Ankündigung. «Wir laden alle ein, Solidarität zu zeigen und die Arbeit einzustellen.» Die Organisatoren nannten es «den grössten Massenstreik in der Geschichte des Landes».

Gleichzeitig gab die Demokratiebewegung um die Oppositionelle Maria Kolesnikowa die Gründung einer Partei zur Erneuerung des Landes bekannt. Die politische Kraft mit dem Namen Wmestje – zu Deutsch: Miteinander – solle den Menschen, die Veränderungen wollten, eine Basis geben, sagte die 38-Jährige am Montag. Kolesnikowa gilt als eines der wichtigsten Gesichter in der Bürgerbewegung gegen den umstrittenen Staatschef. Der Miteinander-Partei gehe es darum, Verantwortung zu übernehmen für den Aufbau einer neuen Gesellschaft, sagte Kolesnikowa. Sie sei nötig, um engagierten Bürgern eine politische Heimat zu geben.

Kolesnikowa arbeitet für den Ex-Bankenchef Viktor Babariko, der um das Präsidentenamt kandidieren wollte. Lukaschenko liess ihn aber vor der Wahl verhaften, das Strafverfahren gilt als politisch motiviert.

In Belarus gibt es seit rund drei Wochen Streiks und Proteste, denen sich Hunderttausende Menschen angeschlossen haben. Auslöser war die von Fälschungsvorwürfen überschattete Wahl, bei der sich Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklären liess. Der 66-Jährige ist bereits seit 26 Jahren an der Macht, der Wahlsieg wäre der sechste in Serie. Die Demokratiebewegung sieht die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als Gewinnerin der Wahl.

Haftstrafen und VerhöreDruck auf Opposition in Belarus wird erhöht

Lage in Minsk bleibt gespannt

Am 1. September beginnt in den meisten Ex-Sowjetrepubliken auch traditionell das neue Schuljahr. «Lasst uns zeigen, dass Lukaschenko kein Schuldirektor ist», hiess es weiter. Auch Tichanowskaja rief die Lehrer aus ihrem Exil im EU-Land Litauen in einem Video auf, den Schülern die Wahrheit zu sagen. «Lasst uns die Schule und den guten Namen der Lehrer von Heuchelei und Angst reinigen», sagte die zweifache Mutter, die selbst als Fremdsprachenlehrerin gearbeitet hatte. Die Schule sei ein Ort, an dem es auch fragwürdige Machenschaften gebe. Zu Schulbeginn müssten die Lehrer den Eltern und Kindern wieder in die Augen schauen und ehrlich sein.

Die Lage in Minsk blieb auch zu Wochenbeginn angespannt, nachdem am Sonntag Zehntausende Menschen den Rücktritt Lukaschenkos gefordert hatten. Der 66-Jährige hatte am Montag erstmals Veränderungen in Aussicht gestellt. Konkret gehe es um Änderungen der Verfassung, die von der Gesellschaft getragen werden solle, sagte er.

Kolesnikowa warnte jedoch davor, Lukaschenko nach vielen nicht erfüllten Versprechungen zu vertrauen. Dennoch sei die Strategie des Koordinationsrates der Demokratiebewegung erfolgreich, sagte Kolesnikowa am Montagabend. «Vor zwei Wochen wollte der amtierende Präsident nicht einmal wahrnehmen, dass ein Dialog möglich ist. Jetzt sagt er selbst, dass ein Dialog notwendig ist.» Die Opposition sei weiter geduldig.

Die Sicherheitskräfte gehen jedoch weiter gegen Gegner des Präsidenten vor. Mit Lilija Wlassowa, die in Minsk als Mediatorin arbeitet, sei ein weiteres Mitglied des Gremium festgenommen worden.

Der Koordinationsrat der Demokratiebewegung verurteilte das Vorgehen der Behörden. «Das zeugt nur davon, dass die Macht am öffentlichen Dialog und der Lösung der innenpolitischen Krise durch Verhandlungen nicht interessiert ist», hiess es.