Österreich ÖVP und FPÖ einigen sich auf Pfad zur Budget-Konsolidierung

In Österreich haben sich die rechte FPÖ und die konservative ÖVP auf einen Kurs zur Konsolidierung des Budgets geeinigt.

Keystone-SDA

13.01.2025, 12:16

SDA

Es sei für 2025 ein Paket von 6,3 Milliarden Euro (5,9 Mrd Franken) erarbeitet worden – und zwar ohne neue Steuern, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Das grosse gemeinsame Ziel sei es gewesen, das drohende EU-Defizitverfahren zu verhindern, hiess es.

Mit den Massnahmen solle 2025 das Budgetdefizit wie von der EU vorgeschrieben auf unter drei Prozent sinken. Der Konsolidierungspfad sei auf sieben Jahre angelegt. Nach vorliegenden Einschätzungen hätte Österreich das erlaubte Budgetdefizit deutlich überschritten.

ÖVP-Chef: Einigung durch Vorarbeit in Koalitionsverhandlungen

Die schnelle Einigung binnen drei Tagen erklärte ÖVP-Chef Christian Stocker mit den umfassenden Vorarbeiten in den später gescheiterten Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos. Es gehe darum, unter anderem Steuerschlupflöcher zu schliessen und eine Überförderung abzustellen, so die Verhandler. Weitere Einzelheiten zu den Schritten wurden nicht genannt.

Die jetzige Übereinkunft gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung.

Frist gerade noch gewahrt

Österreich werde nun den Konsolidierungspfad noch gerade zeitgerecht nach Brüssel melden. Dann muss die EU-Kommission entscheiden, ob die Pläne akzeptiert werden.

FPÖ und ÖVP sind seit wenigen Tagen in Bündnisgesprächen. Die Rechtspopulisten hatten die Wahl vor rund 100 Tagen deutlich gewonnen. Die ÖVP hatte ihren Widerstand gegen eine Regierungsbeteiligung mit der FPÖ unter Kickl zuletzt aufgegeben.