Ukraine-ÜbersichtRaketen auf Einkaufszentrum fordern mehrere Tote +++ Putin will an G20-Gipfel teilnehmen
Agenturen/Red.
27.6.2022
Nato setzt «weit über 300'000» Soldaten in erhöhte Bereitschaft
Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine will die Nato die Zahl der Soldaten in erhöhter Bereitschaft auf «weit über 300'000 Soldaten» erhöhen.
27.06.2022
Präsident Selenskyj hat am Montag per Videoschalte an den Beratungen des G7-Gipfels teilgenommen. Derweil bezahlten in der Ukraine mindestens dreizehn Menschen den Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum mit dem Leben. Die Entwicklungen im Überblick.
Agenturen/Red.
27.06.2022, 17:27
28.06.2022, 09:30
Agenturen/Red.
Nach einem Raketenangriff ist ein belebtes Einkaufszentrum in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk in Brand geraten. «Die Besatzer haben mit Raketen auf ein Einkaufszentrum geschossen, in dem mehr als Tausend Zivilisten waren», schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag beim Nachrichtendienst Telegram. Mindestens zehn Menschen wurde dabei getötet, mehr als 40 Menschen seien verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Poltawa, Dmytro Lunin, mit.
Im Rahmen des G7-Gipfels ha Präsident Wolodymyr Selenskyj derweil die G7-Staats- und Regierungschefs in einer Video-Schalte zu umfassender Hilfe im Krieg gegen Russland aufgefordert. Das berichtet die «Tagesschau» unter Verweis auf einen Diplomaten. Selenskyj sagte, er wolle den Krieg gegen sein Land bis zum Winter beenden.
Die G7-Staaten sagten der Ukraine im Krieg mit Russland zeitlich unbegrenzte Unterstützung zugesagt. Die Gruppe werde die ukrainische Regierung in dem Konflikt unterstützen, «solange es nötig ist», hiess es in einer Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs vom Montag. Ausserdem kündigten die G7-Staaten nach Angaben der US-Regierung weitere Strafmassnahmen gegen Moskau an.
Nato erhöht Zahl der schnellen Eingreifkräfte drastisch
Die Nato will die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte auf mehr als 300'000 erhöhen. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag vor dem Gipfeltreffen der 30 Mitgliedstaaten in Madrid an.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland mit dem Kampf gegen den Nazi-Diktator Adolf Hitler verglichen. Der Preis für die Freiheit sei es wert, gezahlt zu werden, sagte Johnson am Montag der BBC am Rande des G7-Gipfels auf Schloss Elmau.
Die Energieminister der EU-Länder haben sich auf eine Vorgabe zum Auffüllen der Gasspeicher in der EU zu 80 Prozent bis zum kommenden Winter geeinigt. Damit solle sichergestellt werden, «dass die Gasspeicherkapazitäten in der EU trotz der Störungen auf dem Gasmarkt vor dem Winter aufgefüllt werden», teilten die Mitgliedstaaten am Montag in Luxemburg mit.
Das Wichtigste im Überblick
Nach einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Stadt Krementschuk werden viele Tote und Verletzte befürchtet.
Die G7-Staaten habe der Ukraine im Krieg mit Russland zeitlich unbegrenzte Unterstützung zugesagt
Russland hat abermals Verhandlungen mit der Ukraine an die Bedingung geknüpft, dass Kiew die Forderungen Moskaus akzeptiert.
Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird es kein «Business as usual» mit Russlands Präsident Putin geben, sollte er am G-20-Gipfel im Herbst dieses Jahres teilnehmen.
Mehr als 100 Flüchtlinge aus der Ukraine beklagen sich einem Medienbericht zufolge darüber, wie sie in Burgdorf von einer umstrittenen Asylfirma behandelt werden.
Den Überblick über die Ereignisse vom Sonntag findest du hier.
In einer Schlange vor einem Tankwagen mit Trinkwasser in der ukrainischen Stadt Lyssytschansk sind bei einem russischen Raketenangriff nach Behördenangaben acht Menschen getötet worden. Weitere 21 wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag beim Nachrichtendienst Telegram schrieb. Lyssytschank ist die letzte grosse Stadt in der Region, die noch unter ukrainischen Kontrolle ist, nachdem das russische Militär das benachbarte Sjewjerodonezk eroberte.
In der Stadt Charkiw wurden nach Angaben der regionalen ukrainischen Befehlshabers Oleg Sinegubow bei russischem Beschuss fünf Zivilisten getötet und 22 weitere verletzt. Unter den Verletzten seien fünf Kinder, schrieb Sinegubow bei Telegram.
21.18 Uhr
Erdogan signalisiert keine Kompromissbereitschaft zu Nato-Erweiterung
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat auch einen Tag vor Beginn des Nato-Gipfels keine Kompromissbereitschaft in Sachen Nato-Norderweiterung signalisiert. «Morgen werden wir zum Nato-Gipfel in Spanien gehen und alles Notwendige im Einklang mit den Rechten und Interessen unseres Landes tun», sagte Erdogan nach Regierungsangaben am Montag. Den Gesprächspartnern werde man die «Scheinheiligkeit» gegenüber «Terrororganisationen» mit «Dokumenten, Informationen und Bildern» erklären.
Erdogan hat Einspruch gegen den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands eingelegt. Er wirft ihnen Unterstützung von «Terrororganisationen» vor. Die 30 Nato-Staaten treffen sich ab Dienstag zu einem mehrtägigen Gipfel in Madrid. Am Rande soll noch einmal versucht werden, die türkische Blockadehaltung zu überwinden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft dazu Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson, den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö sowie Erdogan.
20.47 Uhr
Laut Scholz kann es «im Verhältnis zu Russland kann es kein Zurück geben»
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine lang anhaltende und tiefe Einschnitte in den internationalen Beziehungen. Russland habe alle Vereinbarungen über die Zusammenarbeit von Staaten gebrochen, betonte der SPD-Politiker am Montag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Die G7 seien sich einig, dass das die Beziehungen lange prägen werde. «Im Verhältnis zu Russland kann es kein Zurück geben in die Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine», sagte Scholz beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern.
Alle G7-Staaten seien bereit, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Die Veränderung könne jedoch am besten gemeistert werden, wenn man eng und vertrauensvoll zusammenarbeite. Selenskyj habe die Lage in der Ukraine eindringlich geschildert, sagte Scholz. Zugleich habe er sich dankbar gezeigt für die internationale Unterstützung, die noch lange nötig sein werde. «Wir alle werden die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland weiterhin unterstützen», sagte Scholz zu.
20.27 Uhr
Kissinger zeigt Verständnis für Berlins Probleme
Der ehemalige US-Aussenminister Henry Kissinger hat Verständnis für die Schwierigkeiten Deutschlands geäussert, seine Rolle in Europa im Zuge des Ukraine-Kriegs zu finden. «Angesichts der Geschichte ist es keine einfache Aufgabe für Deutschland eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen, die darauf basiert, die stärkste militärische Macht zu sein», sagte Kissinger am Montag vor Journalisten in London, denen er per Videokonferenz zugeschaltet war.
«Ich fühle mit der deutschen Regierung angesichts der Aufgabe, die sie sich gesetzt hat und dass sie nicht in der Lage war, sich mit einem fertigen Plan auf etwas zu stürzen, das sich so von früheren Aufgaben unterscheidet», sagte der inzwischen 99 Jahre alte US-Staatsmann.
Deutschland werde eine sehr wichtige Rolle spielen bei der Schaffung des neuen Europas, das jetzt entstehe, so Kissinger weiter. Das gelte sowohl hinsichtlich der Sicherheit Europas gegenüber der Gefahr weiterer russischer Aggression als auch, was den Wiederaufbau der Ukraine betreffe. «Das wird eine Unterstützung in der Art des Marshall-Plans erfordern», fügte er hinzu.
19.51 Uhr
Mindestens dreizehn Tote bei Angriff auf Einkaufszentrum
Bei dem russischen Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Zentralukraine sind nach jüngsten ukrainischen Angaben mindestens dreizehn Menschen getötet worden. Ausserdem seien mehr als 40 Menschen verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Poltawa, Dmytro Lunin, am Montag mit. Der Angriff ereignete sich in Krementschuk, etwa 250 Kilometer südöstlich von Kiew.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor von «mehr als tausend Menschen» gesprochen, die sich zum Zeitpunkt des Angriffs in dem Einkaufszentrum aufgehalten hätten. «Das Einkaufszentrum steht in Flammen und die Rettungskräfte bekämpfen den Brand», schrieb Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Er veröffentlichte ein Video, das einen brennenden Gebäudekomplex sowie Rettungsdienste und Feuerwehrwagen zeigte.
«Der Raketenbeschuss von Krementschuk traf einen belebten Ort, der nichts mit den Kämpfen zu tun hat», schrieb der Bürgermeister der Stadt, Vitali Maletsky, im Onlinenetzwerk Facebook. Krementschuk hatte vor Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine etwa 220.000 Einwohner. Die Stadt liegt etwa 250 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Kiew.
19.33 Uhr
Athen kritisiert Ausweisung von Diplomaten aus Russland
Das griechische Aussenministerium hat die Ausweisung von acht Diplomaten aus Russland scharf kritisiert. Es handle sich um eine «Entscheidung ohne Grundlage», teilte das Aussenministerium in Athen am Montag mit. Die übrig gebliebenen griechischen Diplomaten würden «ihre Mission unter besonders schwierigen Bedingungen fortsetzen».
Griechenland hatte nach dem Beginn des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine zwölf russische Diplomaten als unerwünschte Personen erklärt. Sie mussten Anfang April das Land verlassen. Die Beziehungen zwischen Athen und Moskau sind wegen der Beteiligung Griechenlands an den Sanktionen gegen Russland und die Lieferung griechischer Waffen an die Ukraine auf dem schlechtesten Stand seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.
19.02 Uhr
Putin sichert Brasilien weitere Dünger-Lieferung zu
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat Brasilien die weitere Lieferung von Düngemitteln zugesagt. Russland werde seinen Verpflichtungen nachkommen, teilte der Kreml am Montag in Moskau nach einem Telefonat Putins mit seinem brasilianischen Kollegen Jair Bolsonaro mit. Mit Blick auf die Gefahr für die Ernährungssicherheit in der Welt verlangte der Kremlchef einmal mehr die Aufhebung westlicher Sanktionen, damit Russland Dünger und Nahrungsmittel exportieren könne.
Der Westen weist den russischen Vorwurf, die Strafmassnahmen seien schuld an der aktuellen Nahrungsmittelkrise allerdings immer wieder zurück. Zudem wird Russland vorgeworfen, seit Kriegsbeginn vor mehr als vier Monaten für blockierte Getreideexporte in ukrainischen Häfen verantwortlich zu sein.
Das Telefonat war parallel zum G7-Gipfel in Bayern angesetzt worden. Russland war nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim vor acht Jahren aus der damaligen Gruppe der Acht (G8) ausgeschlossen worden.
Putin bekräftigte dem Kreml zufolge bei dem Gespräch mit Bolsonaro, «die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern konsequent zu stärken». Als Beispiele für eine vertiefte Zusammenarbeit wurden Energie und Landwirtschaft genannt. Brasilien übernimmt zum 1. Juli den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.
18.23 Uhr
Ölpreise legen weiter zu
Die Ölpreise haben am Montag zugelegt. Zuletzt kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 114,63 US-Dollar. Das waren 1,55 Dollar mehr als am Freitag. Der Preis für ein Fass der US-amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 1,62 Dollar auf 109,28 Dollar.
Die Ölpreise knüpften so an ihre Gewinne vom Vortag an. Erneut wurden die Ölpreise durch Nachrichten aus dem nordafrikanischen Ölförderland Libyen gestützt. Die staatliche Ölfördergesellschaft hat Exporte vom Golf von Sidra wegen politischer Unruhen unterbunden. Dort befinden sich die wichtigsten Ölterminals des Landes. Bereits Ende der vergangenen Woche hatten Meldungen über Produktionsausfälle in Libyen den Preis für Brent-Öl um rund drei Dollar je Barrel steigen lassen.
17.27 Uhr
EU liefert der Ukraine Notfall-Ausrüstung für möglichen Nuklearangriff
Die EU-Kommission will als Vorbereitung auf einen möglichen russischen Angriff mit Massenvernichtungswaffen Spezialausstattung in die Ukraine schicken. «Medizinische Ausrüstung sowie Ausrüstung, die auf chemische, biologische oder nukleare Notfälle zugeschnitten ist, befinden sich auf dem Weg in die Ukraine», erklärte der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, am Montag in Brüssel. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt angekündigt, man wolle Boden-Raketen vom Typ Iskander nach Belarus verlegen, die auch mit atomwaffenfähigen Sprengköpfen bestückt werden können.
Die Lieferung in die Ukraine im Wert von umgerechnet 11,5 Millionen Franken umfasst nach Angaben der Kommission unter anderem 300'000 Spezialschutzanzüge, 5600 Liter Dekontaminierungsmittel und 850 Geräte für Dekontaminierungsmassnahmen. Für die medizinische Versorgung stelle die EU etwa Patientenmonitore, Infusionspumpen und Beatmungsgeräte bereit.
16.50 Uhr
Tote und Verletzte bei Angriff auf Einkaufszentrum in der Ostukraine
Nach einem Raketenangriff ist ein belebtes Einkaufszentrum in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk in Brand geraten. «Die Besatzer haben mit Raketen auf ein Einkaufszentrum geschossen, in dem mehr als Tausend Zivilisten waren», schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag beim Nachrichtendienst Telegram. Die Feuerwehr sei im Einsatz.
In einem Video, das Selenskyj verbreitete, war das brennende Gebäude mit dicken dunklen Rauchwolken zu sehen. Dem stellvertretenden Leiter des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, zufolge sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Weitere 20 seien verletzt worden.
⚡️ Zelensky: 'Russia strikes shopping center in Kremenchuk, while over thousand people inside.'
“The mall is on fire, firefighters are trying to extinguish the fire, the number of victims is impossible to imagine," said President Volodymyr Zelensky.
— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) June 27, 2022
«Der Raketenangriff auf das Einkaufszentrum mit Menschen in Krementschuk ist ein weiteres Kriegsverbrechen der Russen», schrieb der Gouverneur des Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin. Die Zahl der Opfer war zunächst unbekannt. In unmittelbarer Nähe des Einkaufszentrums befindet sich eine Fabrik für Strassenbaumaschinen.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als vier Monaten gegen eine russische Invasion. Die Vereinten Nationen haben bisher über 4700 zivile Todesopfer erfasst, geht aber wie die Regierung in Kiew von weitaus höheren Opferzahlen aus.
16.28 Uhr
Kreml: Putin will an G20-Gipfel im Herbst teilnehmen
Russlands Präsident Wladimir Putin will am G20-Gipfel im Herbst in Indonesien teilnehmen. «Ja, wir haben bestätigt, dass unsere Teilnahme vorgesehen ist», sagte Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Unklar blieb, ob der Kremlchef persönlich anreisen will oder per Video zugeschaltet sein wird.
16.15 Uhr
G7 will Ukraine so lange wie nötig unterstützen
Die G7-Staaten habe der Ukraine im Krieg mit Russland zeitlich unbegrenzte Unterstützung zugesagt. Die Gruppe werde die ukrainische Regierung in dem Konflikt unterstützen, «solange es nötig ist», hiess es in einer Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs vom Montag. Sie wurde nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht. Bereits zuvor hatten sich die Gipfelteilnehmer nach US-Angaben auf neue Sanktionen gegen Moskau im Rüstungsbereich geeinigt.
Die G7-Länder würden der Ukraine «weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung» zukommen lassen, hiess es in der G7-Erklärung. Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich darin zudem «ernsthaft besorgt» über die Absicht Russlands, atomwaffenfähige Raketen an seinen Verbündeten Belarus zu liefern. Zudem verlangten die G7, nach Russland gebrachten Ukrainern «sofort» die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen.
Die G7-Gruppe ging auch auf die kriegsbedingten Störungen der ukrainischen Getreideexporte ein, die zu einer weltweiten Knappheit an Lebensmitteln beitragen. Russlands müsse «seine Angriffe auf die Landwirtschafts- und Verkehrsinfrastruktur ohne Vorbedingung einstellen», heisst es in der Erklärung. Zudem müsse Russland die Ausfuhr von ukrainischen Agrarerzeugnissen per Schiff über das Schwarze Meer ermöglichen.
16.02 Uhr
Johnson vergleicht Situation mit Kampf gegen Hitler
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland mit dem Kampf gegen den Nazi-Diktator Adolf Hitler verglichen. Der Preis für die Freiheit sei es wert, gezahlt zu werden, sagte Johnson am Montag der BBC am Rande des G7-Gipfels auf Schloss Elmau.
Die Demokratien hätten in der Mitte des 20. Jahrhunderts lange gebraucht, um eine Antwort auf Tyrannei und Aggression zu finden, und es sei sehr teuer gewesen. «Aber mit der Niederlage der Diktatoren, vor allem von Nazi-Deutschland, brachte dies viele Jahrzehnte der Stabilität, eine Weltordnung, die sich auf ein regelbasiertes internationales System stützte», betonte Johnson. «Das ist schützenswert, das ist es wert, verteidigt zu werden, das bringt langfristigen Wohlstand.»
Grossbritannien müsse bereit sein, der Ukraine ungeachtet der Kosten im Kampf gegen die Aggression von Kremlchef Wladimir Putin beizustehen, sagte der Premierminister. «Stellen Sie sich vor, wir würden Putin erlauben, mit der gewaltsamen Übernahme grosser Teile eines anderen Landes davonzukommen, eines souveränen, unabhängigen Territoriums», sagte Johnson. «Die Lehren daraus wären in allen Ländern der ehemaligen Sowjetunion absolut erschreckend.»
15.55 Uhr
Moskau untersagt weiteren Kanadiern Einreise
Als Reaktion auf westliche Sanktionen hat Russland 43 weiteren Kanadiern aus Politik und Wirtschaft die Einreise untersagt. Auf der am Montag vom russischen Aussenministerium veröffentlichten Liste stehen unter anderen die Präsidentin der Liberalen Partei, Suzanne Cowan, der ehemalige Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, sowie mehrere hochrangige Beamte aus dem Umfeld von Premierminister Justin Trudeau. Das russische Außenministerium warf Trudeau vor, seine Regierung verfolge einen «Kurs militanter Russophobie».
Erst im Mai hatte Russland seine Einreiseverbote gegen Kanadier ausgeweitet. Insgesamt stehen auf Moskaus sogenannter Stopp-Liste nun mehr als 700 Betroffene. Kanada wiederum hat - wie auch die USA und die EU - als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine weitreichende Strafmaßnahmen verhängt.
15.34 Uhr
Kreml: Mehr als 40 ukrainische Soldaten bei Angriff getötet
Russische Truppen haben bei Angriffen auf die Region Mykolajiw im Südosten der Ukraine nach eigenen Angaben mehr als 40 ukrainische Soldaten getötet. In der Nähe des Dorfes Wyssunsk sei am Sonntag zudem Militärtechnik zerstört worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Montag in Moskau mit. Zudem seien in mehreren Gebieten insgesamt 24 Kommandoposten zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Moskau bestätigte unterdessen auch Raketenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew vom Sonntag, bestritt aber, ein Wohnhaus getroffen zu haben. Der Angriff habe der Rüstungsfabrik Artem gegolten. Die Ukraine habe vermutlich Luftabwehrraketen eingesetzt, wovon eine dann wohl in ein Wohnhaus gestürzt sei, hiess es aus Moskau. Die ukrainische Seite hatte russische Raketen verantwortlich gemacht und von mehreren verletzten Hausbewohnern sowie einem Toten gesprochen.
13.29 Uhr
CNN: USA wollen Kiew Raketenabwehrsystem Nasams liefern
Der Sender CNN berichtet am Montag, die USA wollten noch in dieser Woche bekanntgeben, dass sie das System mit der Bezeichnung Nasams der Rüstungskonzerne Kongsberg (Norwegen) und Raytheon (USA) für die Ukraine gekauft hätten. Ukrainische Regierungsvertreter hätten um die Waffe gebeten, weil sie Ziele in einer Entfernung von mehr als 100 Meilen (rund 160 Kilometer) treffen könne.
The US will announce the purchase of a surface-to-air missile defense system for Ukraine as soon as this week, a source says. https://t.co/7rjALtjZYt
Nato will die schnelle Eingreiftruppe massiv vergrössern
Die Nato will die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte auf mehr als 300'000 erhöhen. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag vor dem Gipfeltreffen der 30 Mitgliedstaaten in Madrid an. Bislang umfasst die Nato-Eingreiftruppe NRF rund 40'000 Soldatinnen und Soldaten.
12.38 Uhr
Russland sieht sich nicht als zahlungsunfähig
Der Kreml hat Berichte zurückgewiesen, wonach Russland seine Auslandsschulden nicht bezahlt haben soll. «Wir sind damit nicht einverstanden», erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge.
Zuvor war in der Nacht eine 30-Tage-Frist ausgelaufen, innerhalb derer fällige Zinsen auf zwei Staatsanleihen in Auslandswährung zu zahlen waren. Es geht um eine Zahlung von 100 Millionen US-Dollar (95,8 Mio Franken).
Russland betont, wirtschaftlich in der Lage und auch willens zu sein, die Schulden zu bedienen. Allerdings würden westliche Sanktionen die Auszahlung verhindern, da Moskau weder auf seine im Westen eingefrorenen Auslandsguthaben zurückgreifen, noch heimische Reserven an ausländische Geldinstitute überweisen kann.
Laut dem Finanzministerium in Moskau wurde die fällige Rate für die Zinsen bereits am 20. Mai überwiesen, fünf Tage bevor das von der Kontrollbehörde des US-Finanzministeriums OFAC erlassene Transaktionsverbot für russische Zahlungen in Kraft trat. Finanzminister Anton Siluanow nannte den drohenden Zahlungsausfall daher eine «Farce».
12.08 Uhr
Selenskyj fordert von G7 massive Hilfe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die G7-Staats- und Regierungschefs in einer Video-Schalte zu umfassender Hilfe im Krieg gegen Russland aufgefordert. Das berichtet die «Tagesschau» unter Verweis auf einen Diplomaten. Selenskyj sagte, er wolle den Krieg gegen sein Land bis zum Winter beenden.
Von den G7-Staaten forderte der ukrainische Präsident laut dem Nachrichtenmagazin «Spiegel», sie müssten alles tun, damit der Krieg noch in diesem Jahr ende. Für die Zeit nach dem Krieg verlangte Selenskyj laut dem «Spiegel» massive Hilfe beim Wiederaufbau und eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.
11.53 Uhr
EU-Energieminister wollen Gasspeicher zu 80 Prozent auffüllen
Die Energieminister der EU-Länder haben sich auf eine Vorgabe zum Auffüllen der Gasspeicher in der EU zu 80 Prozent bis zum kommenden Winter geeinigt. Damit solle sichergestellt werden, «dass die Gasspeicherkapazitäten in der EU trotz der Störungen auf dem Gasmarkt vor dem Winter aufgefüllt werden», teilten die Mitgliedstaaten am Montag in Luxemburg mit. Mitte Mai hatten sich Vertreter der Staaten und des Europaparlaments bereits informell darauf geeinigt.
Laut der Vorgabe sollen die nationalen Gasspeicher in den EU-Ländern zum 1. November vorsorglich zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein, in den Folgewintern sind es 90 Prozent. Die EU wolle dieses Jahr «gemeinsam einen Füllstand von 85 Prozent der gesamten unterirdischen Gasspeicherkapazität» in der Europäischen Union erreichen, erklärten die Mitgliedstaaten.
The 18 EU countries with underground gas storage facilities are required to fill 80% of their storage capacity by 1 November.
— European Commission 🇪🇺 (@EU_Commission) June 27, 2022
Die EU hatte in den vergangenen Monaten befürchtet, dass Russland den Ländern wegen des Ukraine-Kriegs den Gashahn zudrehen könnte und daher an Vorgaben für Füllstände gearbeitet. Im März hatte die EU-Kommission die Mindestfüllstände vorgeschlagen.
11.45 Uhr
Goldpreis steigt leicht nach G7-Plänen
Der Goldpreis ist am Montag gestiegen. Marktbeobachter verwiesen auf Meldungen zu einem geplanten Importverbot von russischem Gold durch Staaten der G7-Gruppe. Allerdings hielt sich der Preisanstieg am Vormittag in Grenzen, weil nach Einschätzung von Experten nur ein geringer Teil der russischen Produktion in die westlichen Industriestaaten geliefert wird. An der Börse in London wurde eine Feinunze (rund 31,1 Gramm) bei 1839 US-Dollar gehandelt und damit etwa 12 Dollar höher als am Freitag.
Nach Angaben von US-Präsident Joe Biden wollen die G7-Staaten bei ihrem Gipfel in Bayern ein Importverbot für russisches Gold verkünden. Damit würden Russland Milliardeneinnahmen aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen, teilte Biden am Sonntag auf Twitter mit. Die Europäische Union wird sich den Plänen für ein Importverbot für russisches Gold voraussichtlich anschliessen.
11.29 Uhr
London: Russland muss immer mehr Reservisten einsetzen
In ihrem jüngsten Lagebericht äussert das britische Verteidigungsministerium die Vermutung, die russische Armee werde in den nächsten Wochen zunehmend Reservisten einsetzen.
Zudem verlagert Moskau seine Angriffe nach Ansicht der britischen Beobachter auf die nördliche Isium-Achse, nachdem seine Truppen nun eine Woche lang Sjewjerodonezk und Lyssytschanks massiv bombardiert hätten.
Die ukrainischen Truppen hätten sich der Einkesselung erfolgreich entzogen, so das neuste «Intelligence Update» aus London.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 27 June 2022
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA und die anderen G7-Staaten nach Angaben der US-Regierung weitere Strafmassnahmen gegen Moskau verhängen. Die Massnahmen richteten sich unter anderem gegen militärische Produktions- und Lieferketten, teilte das Weisse Haus am Montag am Rande des G7-Gipfels in Bayern mit.
9.20 Uhr
Erdogan spricht am Dienstag mit Schweden und Finnland über Nato-Beitritt
Im Streit um eine Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato will sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag mit den Ministerpräsidentinnen der beiden skandinavischen Länder treffen.
Das Gespräch soll am Dienstag in Madrid stattfinden, wo sich die Staats- und Regierungschefs der Militärallianz zu einem Gipfel versammeln, wie Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin am Sonntagabend im Sender «Habertürk» mitteilte.
Schweden und Finnland haben Mitte Mai die Aufnahme in die Nato beantragt. Die Türkei blockiert bislang einen Beitritt. Begründet wird dies mit einer angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens für «Terrororganisationen» wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der syrischen Kurdenmiliz YPG. Die Ministerpräsidentinnen aus Schweden und Finnland, Magdalena Andersson und Sanna Marin, weisen das zurück.
9.05 Uhr
Russland am Rande des Zahlungsausfalls
In der Nacht auf Montag lief eine 30-Tage-Frist aus, innerhalb der fällige Zinsen auf zwei Staatsanleihen in Auslandswährung zu zahlen waren.
Es geht um insgesamt rund 100 Millionen US-Dollar. Haben die Anleger das Geld nicht erhalten, wovon angesichts scharfer Finanzsanktionen des Westens auszugehen ist, wäre es der erste Zahlungsausfall auf Auslandsschulden seit dem Jahr 1918. Der jüngere Zahlungsausfall aus dem Jahr 1998 bezog sich auf von Inländern gehaltene Schuldtitel.
Russland betont, wirtschaftlich in der Lage und auch Willens zu sein, seine Schulden zu bedienen. Dem stehen jedoch scharfe Sanktionen vornehmlich westlicher Länder entgegen, die als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine ergriffen wurden. Deswegen kann Moskau weder auf den Grossteil seiner Finanzreserven im westlichen Ausland zugreifen, noch heimische Reserven an westliche Gläubiger weiterleiten.
Grosse Ratingagenturen, die normalerweise einen Zahlungsausfall feststellen würden, dürfen dies sanktionsbedingt derzeit nicht. Gläubigergemeinschaften, die versuchen könnten, ihre Ansprüche gegenüber Russland juristisch durchsetzen, sind bisher noch nicht öffentlich in Erscheinung getreten. Russlands Finanzminister Anton Siluanow hatte den drohenden Zahlungsausfall in der vergangenen Woche als «Farce» bezeichnet. Jeder, der die Vorgänge verstehe, wisse, dass es sich nicht um einen Zahlungsausfall handle.
8.17 Uhr
Ukrainisches Truppen entgehen Einkesselung in Lyssytschansk
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben westlich von Lyssytschansk russische Angriffe zurückgeschlagen und damit eine Einkesselung der strategisch wichtigen Grossstadt im Osten der Ukraine verhindert. «Nahe Werchnjokamjanka haben die Verteidigungskräfte dem Feind erhebliche Verluste zugefügt und ihn zum Rückzug gezwungen», teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit. Werchnjokamjanka liegt nur wenige Kilometer westlich von Lyssytschansk an der letzten wichtigen Versorgungsstrasse für die Stadt.
Lyssytschansk selbst war nach ukrainischen Angaben erneut Ziel schwerer Luft- und Artillerieangriffe. Russische Einheiten stehen im Süden bereits am Stadtrand. Mehrere Vororte sind ebenfalls unter Feuer geraten. In der Stadt sollen noch mehrere tausend ukrainische Soldaten stationiert sein.
Gekämpft wird auch etwas weiter westlich im Raum Bachmut. Die Stadt ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Nach ukrainischen Angaben konnten hier ebenfalls Angriffe russischer Einheiten auf einen Vorort zurückgeschlagen werden. Beim russischen Vormarsch auf den Ballungsraum Slowjansk-Kramatorsk gibt es trotz heftiger Artilleriegefechte wenig Bewegung.
Aus dem Süden des Landes, im Gebiet Cherson, meldet der Generalstab ebenfalls russische Artillerieangriffe. Zugleich habe die Luftwaffe dort «erfolgreiche Schläge» gegen feindliche Truppenansammlungen geflogen. Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen.
5.16 Uhr
Selenskyj: Mehr Tempo bei Waffenlieferungen
Vor seiner geplanten Videoschalte beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj abermals schnellere Waffenlieferungen an sein Land gefordert. «Wir brauchen eine schlagkräftige Luftverteidigung – modern, voll wirksam», sagte er in der Nacht zum Montag in seiner täglichen Videoansprache. Allein am Samstag seien 62 russische Raketen in seinem Land eingeschlagen. Derweil ist die Stadt Lyssytschansk in der Ostukraine weiterhin heftig umkämpft.
Jede Verzögerung von Waffenlieferungen an die Ukraine sei eine Einladung an Russland, weiter zuzuschlagen, meinte Selenskyj. Die G7-Länder, zu denen Deutschland, die USA, Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan zählen, verfügten gemeinsam über so viel Potenzial, «um die russische Aggression gegen die Ukraine und Europa zu stoppen» sagte Selenskyj. «Es gibt bereits einige Vereinbarungen. Die Partner müssen sich schneller bewegen.»
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow forderte konkret moderne Raketenabwehrsysteme mit hoher Reichweite vom Westen. Diese müssten schnell stationiert werden, um so auch die Sicherheit für europäische Städte zu gewährleisten, schrieb er bei Facebook. Er bezeichnete Raketenangriffe auf «friedliche ukrainische Städte» als heimtückisch, weil sie entweder vom russischen Territorium aus oder von Belarus oder vom Kaspischen und Schwarzen Meer aus abgefeuert würden. Resnikow schlug zudem eine Entmilitarisierung von Teilen Russlands vor als Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen.
Bei einem Raketeneinschlag im Gebiet Odessa im Süden der Ukraine sind sechs Menschen zu Schaden gekommen. Die Rakete sei von einem russischen strategischen Bomber des Typs Tu-22 abgefeuert worden, teilte das ukrainische Wehrkommando Süd am Montag mit. Unter den Opfern ist den Behördenangaben nach auch ein Kind. Aus den Angaben geht nicht hervor, ob die betroffenen Personen verletzt oder getötet wurden. «Wegen des Einschlags im Wohnviertel einer zivilen Siedlung sind mehrere Wohnhäuser und Wirtschaftsgebäude auf einer Fläche von etwa 500 Quadratmetern zerstört und in Brand gesetzt worden», heisst es. Die Feuerwehr ist noch bei der Brandbekämpfung.
Am Wochenende hatte die Ukraine eine deutliche Ausweitung russischer Raketenangriffe auf das Land gemeldet. Getroffen wurden eine Reihe von Regionen auch weit im Hinterland der Front – vom westukrainischen Gebiet Lwiw über Chmelnytzkyj, Schytomyr bis hin nach Tschernihiw und Kiew. Im Süden des Landes hat es unter anderem Mykolajiw und Odessa getroffen.
5 Uhr
G7-Gipfelthema: Russischer Angriffskrieg
Am zweiten Tag des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern wird der russische Angriffskrieg in der Ukraine eines der beherrschenden Themen sein. Gleich am Montagvormittag soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu den Beratungen der Staats- und Regierungschefs zugeschaltet werden. Bereits am Sonntag hatte Selenskyj erneut mehr Militärhilfe für sein Land gefordert. Anschliessend hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Staats- und Regierungschefs von fünf Gastländern zur Teilnahme an den Beratungen eingeladen: Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien.
4.17 Uhr
Moskau stellt erneut Bedingung für Verhandlungen mit Kiew
Russland hat abermals Verhandlungen mit der Ukraine an die Bedingung geknüpft, dass Kiew die Forderungen Moskaus akzeptiert. Das sagte die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matwijenko, wie die Staatsagentur Tass meldete. Die in der Öffentlichkeit geäusserten Forderungen Moskaus zu Beginn des Kriegs bestanden etwa in der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet.
4 Uhr
Geflüchtete kritisieren Asylfirma und wenden sich an Kanton
Über 100 Flüchtlinge aus der Ukraine beklagen sich darüber, wie sie in Burgdorf von der umstrittenen Asylfirma ORS behandelt werden, berichtet der «Blick». Sie haben sich in ihrer Verzweiflung in einem Brief an die Behörden gewandt. Diese wollen den Vorwürfen gegen die ORS, die nicht zum ersten Mal Anlass zu Klagen gibt, nun nachgehen. Frust und Hilflosigkeit stehen den ukrainischen Flüchtlingen in Burgdorf BE ins Gesicht geschrieben. Vor kurzem noch hatten sie Jobs, ein Zuhause, Familie und Freunde um sich. Nun führen die Ukrainerinnen und Ukrainer in der Schweiz ein Leben am Existenzminimum. Einer Bürokratie ausgeliefert, die sie nicht verstehen.
2.30 Uhr
Erneut Bohrinsel im Schwarzen Meer angegriffen
Im Schwarzen Meer ist erneut eine Gasförderplattform angegriffen worden. Das teilten Vertreter der von Russland einverleibten Halbinsel Krim am Sonntagabend mit, wie die russische Staatsagentur Tass meldete. Sie machten die Ukraine für den Angriff verantwortlich. Das liess sich nicht überprüfen. Es habe keine Verletzten gegeben, hiess es. Unklar war, ob ein Feuer ausbrach.
Erst am Montag waren drei Bohrinseln im Schwarzen Meer mit Raketen attackiert worden. Die ursprünglich ukrainischen Anlagen waren im März 2014 im Zuge der Annexion der Krim besetzt worden.
1.59 Uhr
Selenskyj-Appell an Belarus: Nicht in Krieg hineinziehen lassen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das belarussische Volk aufgerufen, sich nicht in Russlands Angriffskrieg gegen sein Land hineinziehen zu lassen. Belarus müsse der Kooperation mit der russischen Armee widerstehen, sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner regelmässigen Videobotschaft. «Die russische Führung will euch – alle Belarussen – in den Krieg hineinziehen, Hass zwischen uns säen», ergänzte er. «Ihr könnt euch weigern, euch an diesem Krieg zu beteiligen. Euer Leben gehört euch, nicht jemandem im Kreml.»
Damit bezog sich Selenskyj auch auf Dutzende Raketenangriffe auf die Ukraine, von denen einige von russischen Mittelstreckenbombern vom Typ Tu-22 am Samstag laut dem ukrainischen Luftwaffenkommando von Belarus aus ausgeführt wurden.
Belarus beherbergt russische Militäreinheiten und diente dem Kreml zudem als Startrampe vor der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar. Belarussische Truppen haben die Grenze zur Ukraine bisher nicht überquert. Am Samstag kündigte Kremlchef Wladimir Putin indes bei einem Treffen mit dem belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko eine russische Lieferung des Raketensystems Iskander-M an Belarus an.
1.20 Uhr
Wachsende Bedrohung durch russischen Spionage in der Schweiz
Die Bedrohung durch Spionage in der Schweiz hat in den letzten Jahren laut Geheimdienstchef Christian Dussey stetig zugenommen. Sie ist daher seit langem ein Hauptaugenmerk des NDB.
Allerdings habe der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) seit dem Beginn des Ukraine-Krieges keine Veränderung der Bedrohung durch verbotene Informationen aus Russland in der Schweiz feststellen können. Genf sei nach wie vor das Herzstück der Spionage in der Schweiz, sagt Dussey in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Und der NDB wisse, dass dort in den diplomatischen und konsularischen Vertretungen Russlands mehrere Dutzend Offiziere aktiv seien. Auf der anderen Seite sei die Bedrohung durch Cyber-Attacken seit Beginn des Krieges gestiegen und sei sehr real.
Auch die terroristische Bedrohung durch den Islamischen Staat und seine Unterstützer sei nach wie vor hoch. Ebenso bleibe die Bedrohung durch die Al Kaida aktuell. Diese Bedrohung werde jedoch immer diffuser, da sie seit 2020 immer mehr auf Einzelpersonen beruhe, die isoliert handelten.
0 Uhr
Von der Leyen will G-20-Gipfel mit Putin
Im ZDF-«heute journal» sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, es werde kein «Business as usual» mit Russlands Präsident Putin geben, sollte er am G-20-Gipfel im Herbst dieses Jahres teilnehmen. Doch G20 sei ein zu wichtiges Gremium, auch für die Entwicklungsländer, um es sich von Putin «kaputt machen» zu lassen. Der nächste Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer findet Mitte November auf der indonesischen Insel Bali statt. Zu der Gruppe gehört auch Russland – eine Teilnahme Putins ist also möglich. Es sei daher gut, «wenn er denn kommt, ihm ins Gesicht zu sagen, was wir davon halten», sagt von der Leyen bei dem Interview am Rande des G-7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern. «Wir werden der Ukraine beistehen, solange es nötig ist» und das selbst, wenn der Krieg Jahre dauern sollte, betont von der Leyen.
Von der Leyen sprach sich gegen einen Boykott des G20-Gipfels im Herbst aus – auch wenn Putin am nächsten Treffen teilnehmen sollte. «Wir müssen sehr genau überlegen, ob wir die gesamte G20 lahmlegen, da plädiere ich nicht dafür», sagte von der Leyen. «Meines Erachtens ist die G20 zu wichtig, auch für die Entwicklungsländer, die Schwellenländer, als dass wir uns dieses Gremium kaputt machen lassen sollten auch wieder von Putin.»
Über die Ausgangslage des diesjährigen Gipfels – Pandemie, Krieg, Energiekrise, Lebensmittelkrise, Klimakrise – sagt die Kommissionschefin: «Die Dichte der Krisen, die ist schon einmalig.»