Ukraine-Überblick Wagner-Söldner übergeben russischer Armee zehntausende Waffen +++ Erdogan verschiebt Schwedens Nato-Aufnahme 

Türkei will Schwedens Nato-Beitritt frühestens im Oktober ratifizieren

Die Türkei wird nach den Worten ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den Nato-Beitritt Schwedens frühestens im Oktober ratifizieren, da das Parlament bis dahin nicht tagt. «Es gibt eine zweimonatige Parlamentspause», sagte Erdogan.

12.07.2023

Wegen der ausbleibenden Einladung in die Nato war der ukrainische Präsident Selenskyj verärgert zum Gipfel in Vilnius gereist. Neue Sicherheitszusagen der USA, Deutschlands und der anderen G7-Staaten versöhnen ihn.  Die Entwicklungen im Ticker.

Die G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte will die Ukraine mit langfristiger militärischer und finanzieller Hilfe besser schützen, solange sie noch kein Nato-Mitglied ist. Die USA, Deutschland und die fünf anderen Staaten der G7 stellen der Ukraine unter anderem moderne Ausrüstung für deren Luft- und Seestreitkräfte in Aussicht. Eine entsprechende Erklärung wurde zum Abschluss des Nato-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius am Mittwochnachmittag unterzeichnet. Sie bleibt aber weit hinter der Sicherheitsgarantie zurück, die zum Beispiel ein Nato-Beitritt bieten würde. Dann würde nämlich im Fall eines Angriffs die militärische Beistandspflicht aller Nato-Staaten gelten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich dennoch dankbar über die Erklärung. «Die ukrainische Delegation bringt einen wichtigen Sieg der Sicherheit für die Ukraine nach Hause, für unser Land, für unsere Menschen, für unsere Kinder», sagte er bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe. Nach der Grundsatzübereinkunft mit den G7 - den führenden westlichen Industriestaaten - würden nun Abkommen mit den einzelnen Ländern sowie multinational ausgehandelt.

Selenskyj erteilt Gebietsabtretungen an Russland erneut eine Absage

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Gebietsabtretungen an Russland erneut eine Absage erteilt. «Sogar wenn es nur ein Dorf ist, in dem nur ein Opa lebt», betonte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz nach dem Nato-Gipfel in Vilnius. Er sei davon überzeugt, dass weder der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz noch US-Präsident Joe Biden in dieser Frage «Verrat» an Kiew verüben werden. Auch «irgendein eingefrorener Konflikt» sei für die Ukraine weiter keine Option. «Das wird es niemals geben», sagte Selenskyj. Seine Position sei den Partnern sehr gut bekannt.

Zuvor hatte das ukrainische Staatsoberhaupt noch einmal eingeräumt, dass sein Land erst nach dem Ende des Krieges mit Russland Mitglied in der Nato werden könne. Vor allem Deutschland und die USA sollen aus Rücksicht auf Moskau gegen eine klare zeitliche Nato-Perspektive für die Ukraine gewesen sein.

Erdogan: Ratifizierung von Nato-Beitritt Schwedens wohl im Oktober

Nach der grundsätzlichen Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt Schwedens muss sich das Land voraussichtlich trotzdem noch mehrere Monate gedulden. Auf die Frage einer Journalistin, wann das Parlament die Beitrittsprotokolle ratifizieren werde, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Nato-Gipfel im litauischen Vilnius am Mittwoch: «Es könnte Oktober werden.» Die Grosse Nationalversammlung geht voraussichtlich bald in die Sommerpause und kommt dann erst wieder im Oktober zusammen.

Bei einer Pressekonferenz beteuerte Erdogan, er wolle den Beitrittsprozess «so schnell wie möglich» über die Bühne bringen, ohne einen Zeitrahmen zu nennen. Er glaube daran, dass Schweden schon bald «konkrete Schritte» unternehme, um auf die Bedenken der Türkei einzugehen, fügte Erdogan hinzu.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen, Schweden fehlte dagegen weiterhin die Zustimmung aus der Türkei und auch aus Ungarn.

Russisches Staatsfernsehen bestätigt Tod von ranghohem General Oleg Zokow

Der stellvertretende Chef von Russlands Wehrkreis Süd, General Oleg Zokow, ist nach Angaben des Staatsfernsehens durch eine ukrainische Rakete getötet worden.

Der Duma-Abgeordnete und Ex-General Andrej Guruljow sprach am Dienstagabend in der Propagandasendung «60 Minuten» von einem «heldenhaften» Tod. Offiziell bestätigte das Verteidigungsministerium den Tod noch nicht.

Zuvor hatten bereits mehrere russische Telegram-Kanäle berichtet, dass Zokow beim Beschuss der besetzten ukrainischen Hafenstadt Berdjansk ums Leben gekommen sei. Die Grossstadt liegt knapp 100 Kilometer von der Front entfernt.

Der 51-jährige Zokow stand wegen seiner Beteiligung an Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland auf den Sanktionslisten der EU und Grossbritanniens. Er soll für eine Reihe von Raketenschlägen gegen ukrainische Städte mitverantwortlich sein.

Wagner-Armee übergibt Waffen an Verteidigungsministerium

Die Privatarmee Wagner des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin hat nach offiziellen Angaben massenhaft schwere Waffen, Militärgerät und Tausende Tonnen Munition ans russische Verteidigungsministerium übergeben. Darunter seien auch Panzer vom Typ T-90 und T-80, Mehrfachraketenwerfer und zahlreiche Artilleriesysteme, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Mittwoch in Moskau. Zudem habe Wagner 2500 Tonnen Munition verschiedenen Typs sowie 20’000 Schusswaffen abgegeben.

Die Militärführung veröffentlichte ein Video von den schweren Waffen und ihrer Verladung auf Transportfahrzeuge. Die ganze militärische Ausrüstung werde nun gewartet und dann «ihrer Bestimmung» zugeführt, sagte Konaschenkow. Die Wagner-Armee hatte in Russlands seit mehr als 16 Monaten laufendem Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder Gebiete erobert, darunter die Stadt Bachmut. Im vergangenen Monat zettelte Prigoschin dann jedoch einen Aufstand gegen Moskau an, den er 200 Kilometer vor der Hauptstadt abbrach.

Auslaufendes Getreideabkommen: Guterres schreibt Brief an Putin

UN-Generalsekretär António Guterres will das auslaufende Abkommen mit Russland zum Export von ukrainischem Getreide retten. In einem Brief unterbreitete Guterres Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen Vorschlag, um die Absichtserklärung vom letzten Jahr mit der Fortführung der Exporte in Einklang zu bringen.

«Ziel ist es, Hürden für Finanztransaktionen über die Russische Landwirtschaftsbank zu beseitigen, ein wichtiges Anliegen der Russischen Föderation, und gleichzeitig den weiteren Fluss ukrainischen Getreides durch das Schwarze Meer zu ermöglichen», teilte Sprecher Stephane Dujarric am Mittwoch mit. Die UN betonten, wie wichtig eine Fortführung für die globale Versorgung mit Nahrungsmitteln sei.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 12. Juli 2023

21.51 Uhr

Ukraine meldet Fortschritte bei Bachmut

Das ukrainische Militär ist auf die Südflanke von Bachmut vorgedrungen und hat neu eingenommene Stellungen gefestigt, sagt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maliar. «Wir haben heute offensive Operationen in Richtung der Südflanke von Bachmut durchgeführt. Unsere Verteidiger sind dabei, die eroberten Stellungen zu festigen», schreibt Maliar auf Telegramm.

Maliar erklärt ausserdem, dass die ukrainischen Truppen in der Nähe von Kupjansk, Lyman, Awdijiwka und Marjinka russische Vorstossversuche abwehren.

21.21 Uhr

Biden: Sicherheit Europas ist entscheidend für die USA

US-Präsident Joe Biden hat die Bedeutung der Sicherheit Europas für die USA betont. «Die Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten ohne ein sicheres Europa gedeihen könnten, ist nicht vernünftig», sagte Biden am Mittwoch in einer Rede im litauischen Vilnius. Er hob zudem die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Partnern in einer Welt hervor, die sich verändere.

«Deswegen habe ich mich als Präsident so sehr darauf konzentriert, die Bündnisse wiederaufzubauen und wiederzubeleben, die den Eckpfeiler der amerikanischen Führungsrolle in der Welt bilden.» Die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten seien ein «Anker für die globale Stabilität». Biden hatte in Vilnius am Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Nato teilgenommen, bei dem die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine im Fokus stand.

20.12 Uhr

Auslaufendes Getreideabkommen: Guterres schreibt Brief an Putin

UN-Generalsekretär António Guterres will das auslaufende Abkommen mit Russland zum Export von ukrainischem Getreide retten. In einem Brief unterbreitete Guterres Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen Vorschlag, um die Absichtserklärung vom letzten Jahr mit der Fortführung der Exporte in Einklang zu bringen.

«Ziel ist es, Hürden für Finanztransaktionen über die Russische Landwirtschaftsbank zu beseitigen, ein wichtiges Anliegen der Russischen Föderation, und gleichzeitig den weiteren Fluss ukrainischen Getreides durch das Schwarze Meer zu ermöglichen», teilte Sprecher Stephane Dujarric am Mittwoch mit. Die UN betonten, wie wichtig eine Fortführung für die globale Versorgung mit Nahrungsmitteln sei.

Das Getreideabkommen hatte im vergangenen Sommer eine monatelange russische Seeblockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen beendet. Damit kann die Ukraine als einer der wichtigsten Getreideexporteure weltweit wieder Korn ausführen - wenn auch im beschränkten Umfang.

19.37 Uhr

Selenskyj erteilt Gebietsabtretungen an Russland erneut eine Absage

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Gebietsabtretungen an Russland erneut eine Absage erteilt. «Sogar wenn es nur ein Dorf ist, in dem nur ein Opa lebt», betonte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz nach dem Nato-Gipfel in Vilnius. Er sei davon überzeugt, dass weder der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz noch US-Präsident Joe Biden in dieser Frage «Verrat» an Kiew verüben werden. Auch «irgendein eingefrorener Konflikt» sei für die Ukraine weiter keine Option. «Das wird es niemals geben», sagte Selenskyj. Seine Position sei den Partnern sehr gut bekannt.

Zuvor hatte das ukrainische Staatsoberhaupt noch einmal eingeräumt, dass sein Land erst nach dem Ende des Krieges mit Russland Mitglied in der Nato werden könne. Vor allem Deutschland und die USA sollen aus Rücksicht auf Moskau gegen eine klare zeitliche Nato-Perspektive für die Ukraine gewesen sein.

19.24 Uhr

US-Präsident Biden: Unterstützung für Ukraine wird nicht nachlassen

US-Präsident Joe Biden hat der von Russland angegriffenen Ukraine erneut die Unterstützung der USA zugesichert. «Unser Engagement für die Ukraine wird nicht nachlassen, wir werden für Freiheit und Unabhängigkeit eintreten, heute, morgen und so lange es dauert», sagte Biden am Mittwoch in einer Rede in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Kremlchef Wladimir Putin verstehe immer noch nicht, dass die Verbündeten niemals von ihren Werten abrücken würden. «Wir werden nicht wanken. Wir werden nicht wanken», rief Biden. Der US-Präsident hatte in Vilnius am Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Nato teilgenommen, bei dem die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine im Fokus stand.

President Volodymyr Zelensky and his U.S. counterpart Joe Biden met for bilateral talks during the NATO summit in Vilnius, Zelensky informed on July 12.

“A very good, powerful meeting with Mr. President Biden,” Zelensky tweeted. pic.twitter.com/aM5i30MNn7

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) July 12, 2023

19.07 Uhr

Polnisches Ärzteteam untersucht inhaftierten Saakaschwili

Ein Ärzteteam aus Polen untersucht nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki den in Haft erkrankten georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili. «Freunde in Not lassen wir nicht allein», schrieb Morawiecki am Mittwoch auf Twitter.

Der 55-jährige Saakaschwili, der inzwischen ukrainischer Staatsbürger ist, sitzt seit 2021 in seinem Heimatland in Haft. Zuletzt hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Führung Georgiens erneut mit Nachdruck zu seiner Rettung aufgefordert. Selenskyj hatte immer wieder behauptet, dass Saakaschwili in georgischer Haft «langsam getötet» werde.

Anfang Juli war Saakaschwili zu einer Gerichtsverhandlung per Video aus dem Krankenhaus zugeschaltet worden. Die Bilder von dem abgemagerten Politiker wurden in sozialen Netzwerken geteilt. Sein Bruder David Saakaschwili sagte, der Ex-Präsident verliere weiter Gewicht. Ihm drohe der Tod. Er meinte auch, sein Bruder könnte vergiftet worden sein. Die Familie bittet seit langem um Behandlung. Es gab keine Bestätigung der Behörden, dass sein Zustand lebensbedrohlich sei oder die Vorwürfe wahr seien.

Der Ex-Präsident kehrte trotz Haftbefehls 2021 nach Georgien zurück und wurde festgenommen. Saakaschwili wirft dem auch in die EU strebenden Land vor, sich in Kriegszeiten nicht klar genug an die Seite der Ukraine zu stellen. Georgien, das unter Saakaschwili massiv von den USA unterstützt worden war, verlor 2008 einen kurzen Krieg gegen Russland und dabei auch die Kontrolle über seine abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien.

Stop the inhumane treatment of @SaakashviliM

Release him now ! pic.twitter.com/5me78IzgmC

— Guy Verhofstadt (@guyverhofstadt) July 4, 2023

18.19 Uhr

Wagner-Söldner übergeben russischer Armee zehntausende Waffen

Die Privatarmee Wagner des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin hat nach offiziellen Angaben massenhaft schwere Waffen, Militärgerät und Tausende Tonnen Munition ans russische Verteidigungsministerium übergeben. Darunter seien auch Panzer vom Typ T-90 und T-80, Mehrfachraketenwerfer und zahlreiche Artilleriesysteme, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Mittwoch in Moskau. Zudem habe Wagner 2500 Tonnen Munition verschiedenen Typs sowie 20’000 Schusswaffen abgegeben.

Die Militärführung veröffentlichte ein Video von den schweren Waffen und ihrer Verladung auf Transportfahrzeuge. Die ganze militärische Ausrüstung werde nun gewartet und dann «ihrer Bestimmung» zugeführt, sagte Konaschenkow. Die Wagner-Armee hatte in Russlands seit mehr als 16 Monaten laufendem Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder Gebiete erobert, darunter die Stadt Bachmut. Im vergangenen Monat zettelte Prigoschin dann jedoch einen Aufstand gegen Moskau an, den er 200 Kilometer vor der Hauptstadt abbrach.

17.52 Uhr

Erdogan: Zustimmung zur Nato-Aufnahme Schwedens nicht vor Oktober

Die Türkei wird einer Aufnahme Schwedens in die Nato nicht vor Oktober zustimmen. Das sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Nato-Gipfel in Vilnius. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte am Montagabend verkündet, Erdogan habe sich bereiterklärt, das Beitrittsprotokoll für Schweden so schnell wie möglich dem türkischen Parlament für eine Ratifizierung vorzulegen. Der bisherige Widerstand Ankaras gilt als das Haupthindernis auf Schwedens Weg in die Nato.

Schweden hatte nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im vergangenen Jahr zusammen mit Finnland den Beitritt zur Nato beantragt. Dieser muss von allen aktuellen Mitgliedern ratifiziert werden. Die Türkei verzögerte die Ratifizierung mit dem Argument, Schweden sei zu nachgiebig gegenüber Gruppen, die Ankara als Terror-Organisationen betrachtet. Schweden hat seine Anti-Terrorgesetze inzwischen verschärft, doch die Türkei kritisierte unter anderem auch Koranverbrennungen von Islamgegnern in Schweden.

Im Gegenzug für sein Ja zu einem Beitritt des skandinavischen Landes hatte Erdogan zuletzt überraschend eine Wiederaufnahme des seit Jahren auf Eis liegenden EU-Beitrittsprozesses für die Türkei gefordert. Schweden willigte ein, Bemühungen um eine Wiederbelebung des Prozesses als EU-Mitglied zu unterstützen.

17.03 Uhr

Russisches Staatsfernsehen bestätigt Tod von ranghohem General Oleg Zokow

Der stellvertretende Chef von Russlands Wehrkreis Süd, General Oleg Zokow, ist nach Angaben des Staatsfernsehens durch eine ukrainische Rakete getötet worden.

Der Duma-Abgeordnete und Ex-General Andrej Guruljow sprach am Dienstagabend in der Propagandasendung «60 Minuten» von einem «heldenhaften» Tod. Offiziell bestätigte das Verteidigungsministerium den Tod noch nicht.

Zuvor hatten bereits mehrere russische Telegram-Kanäle berichtet, dass Zokow beim Beschuss der besetzten ukrainischen Hafenstadt Berdjansk ums Leben gekommen sei. Die Grossstadt liegt knapp 100 Kilometer von der Front entfernt.

Kiew hat in den vergangenen Wochen den Beschuss russischer Kommandopunkte, Logistikzentren sowie Treibstoff- und Munitionsdepots verstärkt. Dazu setzt die Ukraine auch von Grossbritannien gelieferte Marschflugkörper ein.

Der 51-jährige Zokow stand wegen seiner Beteiligung an Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland auf den Sanktionslisten der EU und Grossbritanniens. Er soll für eine Reihe von Raketenschlägen gegen ukrainische Städte mitverantwortlich sein.

In dem von Russland im Februar 2022 losgeschlagenen Krieg kamen damit nachweislich bereits sechs russische Generäle ums Leben. Die Ukraine hat den Tod weiterer Generäle gemeldet.

16.58 Uhr

Biden: G7-Sicherheitspakt für Ukraine ist «starkes Signal»

US-Präsident Joe Biden hat den Sicherheitspakt der G7-Staaten als «starkes Signal» der internationalen Unterstützung für die Ukraine bezeichnet.

Mit der gemeinsamen Erklärung der Gruppe sieben westlicher Industriestaaten beginne nun der Prozess der einzelnen Staaten, langfristige bilaterale Sicherheitszusagen mit der Ukraine auszuhandeln, sagte Biden bei der Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung am Mittwoch beim Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Auch jede andere Nation könne sich beteiligen.

Biden lobte die Rolle Japans bei der Unterstützung der Ukraine. «Ich glaube, es gibt nur sehr wenige Menschen in Europa und den USA, die geglaubt haben, dass dieser Mann aufstehen und der Ukraine zu Hilfe kommen und sie unterstützen würde», sagte Biden an Japans Ministerpräsident Fumio Kishida gerichtet. Japan hat derzeit den G7-Vorsitz inne.

Japan habe verstanden, «dass es die ganze Welt betrifft», wenn in einem anderen Teil der Welt Soldaten die Grenze überquerten und einem anderen Land die Souveränität raubten.

16.36 Uhr

Selenskyj bezeichnet Nato-Gipfel als «wichtigen Sieg» für die Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Ergebnis des Nato-Gipfels in Litauen als bedeutenden Erfolg für sein Land bezeichnet.

«Es eröffnet uns gänzlich neue Möglichkeiten im Sicherheitsbereich und ich danke allen, die das möglich gemacht haben», sagte Selenskyj am Mittwoch bei einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe in der litauischen Hauptstadt Vilnius.

Er sagte, damit habe sein Land Sicherheitsgarantien auf dem Weg in das Verteidigungsbündnis Nato. Nach der Grundsatzübereinkunft mit den G7 – den führenden westlichen Industriestaaten – würden nun Abkommen mit den einzelnen Ländern sowie multinational ausgehandelt.

«Die ukrainische Delegation bringt einen wichtigen Sieg der Sicherheit für die Ukraine nach Hause, für unser Land, für unsere Menschen, für unsere Kinder», sagte Selenskyj.

16.15 Uhr

Britischer Minister mahnt Kiew zur Zurückhaltung: «Ich bin nicht Amazon»

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat die ukrainische Regierung zur Zurückhaltung bei ihrer Kritik an westlichen Waffenlieferungen gemahnt. 

Die Ukraine habe ihm bei einem Besuch in Kiew eine Wunschliste mit Waffen vorgelegt, sagte Wallace vor Journalisten am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius. «Ich habe den Ukrainern vergangenes Jahr, als ich elf Stunden gefahren bin, damit mir eine Liste gegeben wird, gesagt: Ich bin nicht Amazon», zitierte der Sender Sky News den Minister.

Wallace sagte: «Ja, es ist ein edler Krieg, und ja, wir sehen darin einen Krieg, den Ihr nicht für Euch selbst, sondern auch für unsere Freiheiten führt.» Doch Kiew müsse daran denken, dass es andere Staaten bitte, ihre eigenen Waffenbestände zugunsten der Ukraine aufzugeben oder dass es darum gehe, «zweifelnde Politiker» etwa in den USA zu überzeugen.

«Ob man es mag oder nicht, die Leute wollen etwas Dankbarkeit sehen», sagte Wallace. Er reagierte damit auch auf Kritik daran, dass die Nato der Ukraine keine feste Beitrittszusage gemacht hatte.

15.56 Uhr

Selenskyj setzt auf Nato-Beitritt «nach dem Krieg»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zuversichtlich über einen Nato-Beitritt seines Landes nach dem Ende des russischen Angriffskriegs geäussert. «Die Nato braucht uns, wie auch wir die Nato brauchen», sagte er bei einem Auftritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der litauischen Hauptstadt Vilnius. «Ich bin zuversichtlich, dass die Ukraine nach dem Krieg in der Nato sein wird.»

Selenskyj zeigte zugleich Verständnis für die Haltung der USA und Deutschlands, die auf dem Gipfeltreffen der Allianz eine Beitrittseinladung für die Ukraine verhindert hatten. «Niemand will einen Weltkrieg», betonte Selenskyj. Er sehe «taktische» Gründe hinter der Zurückhaltung.

Er bezog sich damit auf Befürchtungen in Washington und Berlin, die Nato könne bei Aufnahme der Ukraine in den Krieg mit Russland hineingezogen werden. Die Ergebnisse des Nato-Gipfels seien insgesamt «gut, aber sollten wir eine Einladung erhalten, wären sie optimal», sagte Selenskyj.

Als «wichtiges Signal» bezeichnete der Präsident die geplanten Sicherheitszusagen durch die Gruppe der sieben grossen Industriestaaten (G7), zu denen neben den USA auch Deutschland, Frankreich und Grossbritannien zählen. Dies sei «die erste rechtsverbindliche Zusicherung eines Sicherheitsschirms» für die Ukraine.

Damit hänge die Sicherheit seines Landes nicht mehr von persönlichen Beziehungen zu Staats- und Regierungschefs ab, fügte Selenskyj hinzu. Kiew fürchtet bei einem möglichen Wahlsieg der Republikaner in den USA im kommenden Jahr deutlich geringere Unterstützung. Die G7-Länder wollten am Nachmittag eine Erklärung zu den Sicherheitszusagen veröffentlichen.

Im Anschluss kam der ukrainische Präsident mit den 31 Nato-Spitzen erstmals zum Nato-Ukraine-Rat zusammen. Das neue Gremium ermögliche Gespräche «auf Augenhöhe», bekräftigte Stoltenberg.

14.43 Uhr

Kreml nennt G7-Garantien für Ukraine Gefahr für Russlands Sicherheit

Der Kreml hat die langfristigen Sicherheitszusagen der G7-Gruppe westlicher Industriestaaten für die Ukraine als Gefahr für Russlands Sicherheit bezeichnet.

«Wir halten dies für einen extremen Fehler und potenziell für sehr gefährlich», sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Mittwoch nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen in Moskau.

Wenn die G7-Staaten der Ukraine Zusagen irgendeiner Art gäben, ignorierten sie das internationale Prinzip der «Unteilbarkeit der Sicherheit», meinte Peskow. «Das heisst: Indem sie der Ukraine Sicherheitsgarantien geben, verletzen sie Russlands Sicherheit.» Moskau hoffe noch auf «Weisheit» im Westen. Andernfalls machten die Länder Europa «für viele, viele Jahre noch viel gefährlicher».

Die G7-Gruppe will der Ukraine die Lieferung moderner Ausrüstung für ihre Luft- und Seestreitkräfte in Aussicht stellen. Dies geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Text für eine Erklärung hervor, die am Rande des Nato-Gipfels in Litauen veröffentlicht werden soll.

Weitreichende Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem möglichen Ende des russischen Angriffskriegs sind darin nicht enthalten. Russland war vor mehr als 16 Monaten in das Nachbarland einmarschiert. Der G7 gehören die USA, Kanada, Grossbritannien, Japan Italien, Frankreich und Deutschland an.

Angesichts der Kritik von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an China sprach Peskow von einem «idealen Zeitpunkt», die Beziehungen zwischen Moskau und Peking auf hohem Niveau aufrechtzuerhalten. Obwohl die Nato «Instabilität und Aggression» bringe, hätten Russland und China «niemals einen Block gegen sie gebildet».

Deren Beziehungen seien nicht gegen andere Länder oder Bündnisse gerichtet. Stoltenberg hatte in Vilnius gesagt, das zunehmend forsche Auftreten Pekings beeinträchtige auch die Sicherheit des Verteidigungsbündnisses.

14.20 Uhr

G7-Staaten wollen Luft- und Seestreitkräfte der Ukraine stärken

Die G7-Gruppe westlicher Industriestaaten will der Ukraine die Lieferung moderner Ausrüstung für ihre Luft- und Seestreitkräfte in Aussicht stellen. Dies geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Text für eine Erklärung hervor, die am Mittwochnachmittag am Rande des Nato-Gipfels in Litauen veröffentlicht werden soll.

Mit ihr wird der Ukraine langfristige militärische Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland zugesichert. Weitreichende Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem möglichen Ende des Kriegs sind allerdings nicht enthalten. Unter solchen wird zum Beispiel die Zusicherung verstanden, im Fall eines Angriffs auch militärischen Beistand durch eigene Truppen zu leisten.

Konkret wollen Deutschland und die anderen G7-Staaten der Regierung in Kiew zusagen, die ukrainischen Streitkräfte so auszustatten, dass sie weiter ihr Heimatland verteidigen können und nach einem Ende des russischen Angriffskriegs so stark sein werden, dass Moskau keine weiteren Angriffe mehr wagen wird. Dafür soll dem Dokument zufolge moderne Ausrüstung auch in den Bereichen «Luft und See» zur Verfügung gestellt werden. Als eine Schlüsselfähigkeit werden Luftkampfsysteme genannt.

According to the statement, each of the G7 members will focus on long-term bilateral cooperation to help Ukraine build up a military force capable of defending the country and deterring future Russian aggression.https://t.co/lXTd80AyW5

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) July 12, 2023

Ein zeitliche Perspektive wird nicht gegeben. Bislang unterstützen Deutschland und die anderen G7-Staaten vor allem die Landstreitkräfte der Ukraine durch Waffenlieferungen. Westliche Kampfjets und Kriegsschiffe wurden bislang nicht geliefert.

Als weitere Punkte werden in der Erklärung die langfristige Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsindustrie, die Ausbildung von Streitkräften und das zur Verfügung stellen von Geheimdienstinformationen genannt. Zudem wird unter anderem auch weitere finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt.

9.50 Uhr

Duda: Kampferfahrene Ukrainer wären gute Verstärkung für die Nato

Eine künftige Aufnahme der Ukraine in die Nato würde dem westlichen Militärbündnis aus Sicht von Polens Präsident Andrzej Duda kampferprobte Truppen und eine enorme Flächenausdehnung einbringen.

Dies wäre auch eine Stärkung für Polen, sagte Duda am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius. «Heute sind wir die Flanke das Nato, aber wenn die Ukraine - was ich hoffe - einmal in die Nato aufgenommen wird, verschiebt sich diese Flanke zumindest teilweise nach Osten.» Die Ukraine sei auch derzeit schon die Pufferzone, die Polen von der Bedrohung durch Russland trenne. Duda betonte, ein konkretes Beitrittsdatum für die Ukraine sei nicht möglich, solange dort noch gekämpft werde.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kämpft seit Monaten für eine formelle Einladung seines Landes in das westliche Verteidigungsbündnis. Die Nato knüpft eine solche Einladung an das von Russland angegriffene Land jedoch an Bedingungen.

In einer am Dienstag in Vilnius beschlossenen Erklärung der 31 Mitgliedstaaten hiess es: «Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato.» Eine Einladung sei aber erst möglich, «wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind». Als Beispiele werden Reformen «im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors» genannt.

9.40 Uhr

G7 wollen langfristige Sicherheitszusagen für Ukraine ankündigen

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe westlicher Industriestaaten wollen nach Angaben aus den USA und Grossbritannien gemeinsam ihre Absicht erklären, die Ukraine durch Sicherheitszusagen langfristig zu schützen.

US-Präsident Joe Biden werde mit den anderen G7-Chefs und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwochnachmittag beim Nato-Gipfel in Vilnius eine entsprechende Ankündigung machen, erklärte eine Vertreterin des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung am Mittwoch. Dabei gehe es insbesondere um den Aufbau eines Militärs, das in der Lage sei, künftige Angriffe abzuwehren. Mit der G7-Erklärung würden die Länder bilaterale Gespräche mit der Ukraine über konkrete Sicherheitsverpflichtungen einleiten.



Arbeits-Abendessen beim Nato-Gipfel in Vilnius

Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsstaaten zu einem Arbeits-Abendessen in Vilnius empfangen.

12.07.2023

US-Präsident Joe Biden hatte ein solches Schutzszenario bereits in einem am Sonntag ausgestrahlten CNN-Interview umrissen. Die USA seien bereit, der Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskrieges einen ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel, sagte er.

In dem Vorschlag bezog Biden sich auf die Zeit zwischen Kriegsende und einem möglichen Nato-Beitritt. Der Prozess für ein Land, dem westlichen Militärbündnis beizutreten, brauche Zeit. In der Zwischenzeit könnten die USA der von Russland angegriffenen Ukraine die nötigen Waffen bereitstellen und sie mit Fähigkeiten ausstatten, um sich selbst zu verteidigen. Biden betonte aber, dass dies nur im Fall eines Waffenstillstands und eines Friedensabkommens denkbar wäre.

9.30 Uhr

Selenskj will Sicherheitsgarantien auf dem Weg in die Nato

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will für sein Land Sicherheitsgarantien auf dem Weg in die Nato.

Dafür wolle er «kämpfen», sagte Selenskyj am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius bei einem kurzen Auftritt vor Journalisten. Vor anstehenden Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs des Bündnisses nannte er insgesamt drei eigene Prioritäten.

«Die erste sind neue Waffenlieferungen für die Unterstützung unserer Streitkräfte auf dem Schlachtfeld», sagte er. Auch wolle er über die Einladung zu einem Nato-Beitritt sprechen und Klarheit über die Bedingungen dafür schaffen. Er verstehe es so, dass eine Einladung erfolgen könne, wenn die Sicherheitslage es erlaube. Als weitere Priorität nannte er die Sicherheitsgarantien.

8.59 Uhr

London: Anzeichen häufen sich für Kaltstellung von General Surowikin

Britische Geheimdienste sehen weitere Anzeichen dafür, dass der russische General Sergej Surowikin nach der Meuterei der Privatarmee Wagner kaltgestellt wurde. Sein Stellvertreter als Chef der russischen Luft-C und Weltraumkräfte, Viktor Afsalow, trete immer stärker in die Öffentlichkeit, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch mit. Als Generalstabschef Waleri Gerassimow kürzlich zum ersten Mal seit dem Wagner-Aufstand am 24. Juni im Fernsehen zu sehen war, habe ihn Afsalow per Video informiert.

«Afsalow ist seit mindestens vier Jahren im Amt, aber dies ist wahrscheinlich sein erster öffentlicher Auftritt mit Gerassimow», hiess es in London. «Afsalows erhöhte öffentliche Bekanntheit, während Surowikins Aufenthaltsort unklar bleibt, verleiht der Hypothese, dass Surowikin nach der Meuterei ins Abseits gedrängt wurde, noch mehr Gewicht.» Surowikin wurde seit der Meuterei nicht mehr gesehen. Er war nach britischer Einschätzung für Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin ein Verbindungsmann mit dem russischen Verteidigungsministerium.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 12 July 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/W0elAo8I8N

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/CDZMHAFc1S

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) July 12, 2023

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

5.45 Uhr

Baltenstaaten erlauben Nato-Verbündeten uneingeschränkten Zugang zu Luftraum

Estland, Lettland und Litauen geben ihren Nato-Verbündeten uneingeschränkten Zugang zu ihrem gemeinsamen Luftraum, um den Himmel über den baltischen Staaten zu schützen. Dies vereinbarten die Verteidigungsminister der drei an Russland und Belarus grenzenden Staaten am Dienstag am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius. Damit können alle Nato-Staaten den Luftraum ohne Voranmeldung nutzen. Estland, Lettland und Litauen besitzen keine eigenen Kampfjets. Die Nato sichert deshalb bereits seit 2004 den baltischen Luftraum.

5.30 Uhr

Selenskyj bei Nato-Gipfel: Verteidigung der Ukraine hat Priorität

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am zweiten Tag des Nato-Gipfels in Litauen an diesem Mittwoch auf eine weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit seines Landes drängen. «Unsere Verteidigung hat erste Priorität», schrieb Selenskyj am Dienstagabend auf Telegram. Zuvor war er zum Gipfel der westlichen Verteidigungsallianz in Vilnius eingetroffen.

Im Mittelpunkt des Gipfels in der litauischen Hauptstadt steht ein Treffen Selenskyjs mit den Staats- und Regierungschefs bei einer Zusammenkunft des neuen Nato-Ukraine-Rats, der ein Instrument zur Konsultation in Krisen und zur gemeinsamen Entscheidungsfindung sein soll. Die Nato hatte der von Russland angegriffenen Ukraine am Vortag Hoffnung auf eine Aufnahme gemacht, eine formelle Einladung aber an Bedingungen geknüpft. Selenskyj hatte sich über diese absehbare Haltung schon bei der Anreise nach Vilnius verärgert gezeigt.

«Ich bin unseren Partnern dankbar für die Bereitschaft, neue Schritte zu ergreifen. Mehr Waffen für unsere Soldaten bedeuten mehr Schutz für das Leben aller in der Ukraine», sagte Selenskyj auf Telegram. «Wir werden neue bedeutende Verteidigungsinstrumente mit in die Ukraine bringen.» Die ganze Ukraine warte auf die Zusage für einen Nato-Beitritt, betonte er. Seit mehr als 16 Monaten verteidigt sich die Ukraine mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion.

Der ukrainische Präsident bekräftigte seine Pläne für bilaterale Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs in Vilnius, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Zudem ist am Mittwoch ein erstes Treffen des neuen Ukraine-Nato-Rats geplant. Selenskyj hofft nach eigenen Angaben auf starke Signale für eine Nato-Mitgliedschaft seines Landes nach dem Krieg.

«Ich verstehe den Unmut und die Ungeduld, gerade in der Situation, in der die Ukraine ist, habe ich vollste Sympathie dafür», sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstagabend in den ARD-«Tagesthemen». «Und trotzdem: Die Zusage ist da, die Ukraine wird Mitglied der Nato werden, sobald die Voraussetzungen vorliegen. Das ist ein Agreement, was es in der Klarheit bislang nie gegeben hat.»

Russland hatte seinen Krieg gegen die Ukraine auch begonnen, um einen Nato-Beitritt des Nachbarlandes zu verhindern. Seit über 16 Monaten verteidigt sich die Ukraine nun schon mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. Auf dem zweitägigen Nato-Gipfel in Vilnius beraten die Bündnisstaaten vor allem über das weitere Verhältnis zur Ukraine.

5.09 Uhr

Mehr als zwei Stunden herrscht nachts Luftalarm in Kiew

Mehr als zwei Stunden lang herrschte in Kiew und der gesamten Ukraine in der vergangenen Nacht Luftalarm. Nach vorläufigen Angaben des ukrainischen Militärs gab es keine unmittelbaren Berichte über Opfer oder kritische Schäden. Alle Drohnen seien abgefangen worden, bevor sie ihre Ziele trafen. In der Nacht zuvor hatte Russland 28 Drohnen auf Kiew und die südliche Hafenstadt Odessa abgefeuert, wobei die ukrainische Luftabwehr 26 der Shahed-Drohnen abfangen konnte.

4.55 Uhr

Medwedew über Nato-Hilfen für Ukraine: «Dritter Weltkrieg rückt näher»

In Russland gab der frühere Präsident Dmitri Medwedew zum ersten Tag des Nato-Gipfels den Kommentar ab, dass nicht klar sei, wann und unter welchen Bedingungen die Ukraine in das Militärbündnis aufgenommen werde. «Gut möglich, dass das nie passiert», meinte der Vizechef des nationalen Sicherheitsrates. Russland werde seinen Krieg gegen die Ukraine ungeachtet dessen fortsetzen und seine Ziele wie die «Liquidierung der Kiewer Gruppierung» – gemeint ist die Führung um Selenskyj – weiter verfolgen.

Die geplante Lieferung von Streumunition aus den USA und von Kampfjets an die Ukraine kommentierte Medwedew mit dem Hinweis, dass dieser Weg in die Sackgasse führe. «Der dritte Weltkrieg kommt immer näher», sagte er.

2.56 Uhr

Nord-Stream-Ermittler: Sprengstoffspuren auf Segelboot gefunden

Bei den Untersuchungen zu den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 haben die Ermittler nach eigenen Angaben Sprengstoffspuren auf einer verdächtigen Segeljacht gefunden. «In den während der Untersuchung vom Boot entnommenen Proben wurden Spuren von Unterwassersprengstoff gefunden», heisst es in einem gemeinsamen Brief der deutschen UN-Botschafterin Antje Leendertse und der Botschafterinnen von Dänemark und Schweden an den UN-Sicherheitsrat in New York. Das auf Montag datierte Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Darin heisst es weiter, es bestehe der Verdacht, dass die Segeljacht zum Transport des Sprengstoffs genutzt worden sei, der bei der Sabotage der Pipelines eingesetzt wurde. Die drei Ländervertreterinnen betonten gegenüber dem mächtigsten UN-Gremium, dass die Ermittlungen andauerten: «Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, die Identität der Täter und ihre Motive zuverlässig zu klären, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob der Vorfall von einem Staat oder einem staatlichen Akteur gesteuert wurde.»

Am 26. September 2022 waren zunächst Explosionen in der Nähe der dänischen Insel Bornholm registriert und wenig später vier Lecks an drei der insgesamt vier Leitungen der Pipelines entdeckt worden. Der Betreiber von Nord Stream 1 sprach später von metertiefen Kratern und weit verteilten Trümmern am Meeresgrund. Nord Stream 1 und 2 verlaufen jeweils als Unterwasser-Doppelstrang über eine Strecke von rund 1200 Kilometern von Russland nach Deutschland. Nord Stream 1 lieferte seit 2011 einen erheblichen Anteil des nach Europa importierten Gases.

In Deutschland haben die Ermittler Berichten zufolge eine gecharterte Segeljacht in den Fokus genommen, mit der das Sabotageteam mutmasslich unterwegs war. ARD, SWR und «Zeit» hatten im März berichtet, dass ein Einsatzkommando den Ermittlern zufolge von Rostock aus in See gestochen sein soll. Spuren sollen demnach auch in die Ukraine führen. So hiess es in dem Bericht, die Jacht sei angeblich von einer Firma mit Sitz in Polen angemietet worden, die offenbar zwei Ukrainern gehöre.

Auch von Zwischenstopps der Jacht in Wiek auf Rügen und an der dänischen Insel Christiansø nordöstlich von Bornholm war die Rede. Späteren Medienberichten zufolge handelte es sich um das von einem Vermieter auf der Insel Rügen bereitgestellte Schiff Andromeda. Dem Brief der Botschafterinnen war nicht eindeutig zu entnehmen, ob die Sprengstoffspuren bei der Untersuchung der «Andromeda» entdeckt wurden.

2.40 Uhr

Melnyk sieht in Gipfelerklärung «wichtigen Zwischenschritt Richtung Nato-Mitgliedschaft»

Das erneuerte Nato-Beitrittsversprechen an die Ukraine ohne einen Zeitplan sieht Andrij Melnyk mit gemischten Gefühlen. «Die Entscheidung von Vilnius ist zweifelsohne ein wichtiger Zwischenschritt Richtung Nato-Mitgliedschaft der Ukraine», sagte der ehemalige ukrainische Botschafter in Berlin dem «Tagesspiegel». Gleichzeitig sei «die Enttäuschung in Kiew spürbar, dass unsere Verbündeten nicht bereit waren, eine mutige Entscheidung über unseren möglichst baldigen Beitritt auf den Weg zu bringen», fügte Melnyk hinzu.

1.55 Uhr

Kiew erneut Ziel eines russischen Drohnenangriffs

Kiew ist ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht erneut Ziel eines russischen Drohnenangriffs. «Der Luftangriffsalarm ist aktiviert! Luftabwehrsysteme sind in der Region im Einsatz», teilt der Militärverwaltungschef von Kiew, Serhij Popko, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Reuters-Zeugen berichten von Explosionen, die dem Geräusch von Flugabwehrsystemen ähneln, die Ziele treffen. Die Kiewer Militärverwaltung ruft auf ihrem Telegram-Kanal dazu auf, in den Schutzräumen zu bleiben.

1.08 Uhr

Grossbritannien kündigt weitere 58,7 Millionen Euro an Ukraine-Hilfen an

Grossbritannien kündigt ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine an. Für die Reparatur von Ausrüstung und die Einrichtung eines militärischen Rehabilitationszentrums in der Ukraine werden rund 58,7 Millionen Euro bereitgestellt, teilt die britische Regierung mit.

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