Betrugsprozess gegen Trump «Niemand steht über dem Gesetz», oder?

Zivilprozess: Trump erscheint vor New Yorker Gericht

Prozess im Zivilverfahren wegen Finanzbetrugs am Montag in New York gegen Donald Trump und seine beiden ältesten Söhne. Trump-Gegner waren vor dem Gerichtsgebäude zu sehen und die Generalstaatsanwältin wand sich vor dem Prozessbeginn an die Öffentlichkeit.

03.10.2023

Donald Trump droht zwar kein Gefängnis, doch es geht um 250 Millionen Dollar und möglicherweise auch sein Hochhaus. Für den Prozess wegen Betrugs reist der frühere US-Präsident nach New York – und teilt aus.

US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat einen Betrugsprozess über die Zukunft seines Geschäftsimperiums für Wahlwerbung und schwere verbale Angriffe genutzt.

Der 77-Jährige nannte die schwarze Generalstaatsanwältin Letitia James vor Beginn des Zivilverfahrens «rassistisch» und warf Richter Arthur Engoron Wahlbeeinflussung vor. Ihm sollte die Lizenz entzogen werden, forderte Trump. Das Verfahren sei «illegal» und halte ihn vom Wahlkampf ab. Trump steht nach einer Vorentscheidung Engorons mit dem Rücken zur Wand.

Der Richter hatte vergangene Woche die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bekräftigt, der Ex-Präsident, seine Söhne und Mitarbeiter hätten den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Am 2. Oktober hielten Anklage und Verteidigung ihre Eröffnungsplädoyers.

250 Millionen – und der Trump-Tower?

In dem Verfahren geht es nun um die genaue Festlegung möglicher Strafen sowie um offene Anschuldigungen. Gefängnis oder direkte Auswirkungen auf seine Bewerbung zur Präsidentschaft drohen Trump zwar nicht, doch geschäftlich könnte ihm eine Verurteilung grossen Schaden zufügen.

James will erreichen, dass Trump 250 Millionen US-Dollar (knapp 230 Millionen Franken) zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf. Unklar ist, ob er bei einer Verurteilung auch Immobilien wie seinen berühmten Trump Tower an der 5th Avenue abgeben müsste.

Vor dem Prozessauftakt sprach Trump, der freiwillig persönlich anreiste, von der «Fortsetzung der grössten Hexenjagd aller Zeiten» – dies ist auch als Anspielung auf eine Reihe von Anklagen gegen ihn zu verstehen. In Pausen kehrte er mehrmals zu den vielen wartenden Medien zurück und ergriff das Wort. Dabei bekräftigte er die persönlichen Angriffe gegen die Prozessbeteiligten und seine Darstellung, dass er politisch verfolgt werde.

Nettovermögen «aufgebläht»

Im Gerichtssaal selbst verhielt Trump sich angeblich ruhig. Oft blickte er ernst bis düster drein und verschränkte die Arme. Mit Richter Engoron kommunizierte er dabei dem TV-Sender CNN zufolge nicht. In Richtung von Generalstaatsanwältin James, die einige Reihen rechts hinter ihm sass, habe er demnach zunächst nur einmal geblickt. Auch Trumps Sohn Eric befand sich als Mitangeklagter im Raum.

Die Staatsanwaltschaft wiederholte ihre Vorwürfe. In einer Mitteilung warf James Trump vor, «sein Nettovermögen jahrelang fälschlicherweise aufgebläht» zu haben, um sich zu bereichern und damit Institutionen zu hintergehen. Sie freue sich darauf, während des Prozesses das ganze Ausmass seines Betrugs aufzuzeigen.

Unabhängig davon, wie reich oder mächtig man sei, würden die Gesetze für alle Menschen gleich gelten, hiess es weiter. Vor dem Gericht galten erhöhte Sicherheitsmassnahmen, es gab viele Absperrungen, Polizisten und Medienvertreter und einige wenige Pro-Trump-Demonstranten.

Juristischer Erfolg für Trump in Washington

Trump will im kommenden Jahr erneut zum US-Präsidenten gewählt werden und liegt im Bewerberfeld der Republikaner klar vor seinen innerparteilichen Konkurrentinnen und Konkurrenten. Fast zeitgleich mit dem Start der Verhandlungen in New York gab der Oberste Gerichtshof der USA in Washington eine Entscheidung bekannt, die Trump freuen dürfte.

Der Supreme Court verkündete, sich nicht mit einem Fall zu befassen, mit dem versucht worden war, Trump aufgrund seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 von der Präsidentenwahl auszuschliessen. Ein weniger bekannter Präsidentschaftsbewerber der Republikaner, John Anthony Castro, hatte in seinem Antrag mit dem 14. Verfassungszusatz argumentiert.

Der besagt, dass jeder US-Beamte, der einen Eid auf die Verfassung leistet, von der Ausübung künftiger Ämter ausgeschlossen ist, wenn er «an einem Aufstand oder einer Rebellion beteiligt» war oder Aufständischen «Hilfe oder Beistand» geleistet hat.

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dpa/phi