Republikaner vs. Republikaner Hardliner beantragt McCarthys Absetzung

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sieht sich mit einem aussergewöhnlichen Vorstoss für seine Absetzung konfrontiert. Der republikanische Abgeordnete Matt Gaetz vom ultrarechten Flügel der Fraktion hat einen Antrag auf Abberufung seines Parteikollegen eingereicht.

Es ist ein äusserst ungewöhnlicher und in der Geschichte der USA sehr seltener Schritt: Ein republikanischer Abgeordneter hat einen Antrag auf Absetzung des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eingebracht.

Der radikale Republikaner Matt Gaetz verkündete seinen Vorstoss am Montagabend im Plenum der Kongresskammer. Er will auf diesem Weg seinen Parteikollegen McCarthy aus dem Spitzenamt entfernen. Ob das gelingen wird, ist jedoch fraglich.

Gaetz warf McCarthy vor, er mache gemeinsame Sache mit dem demokratischen Präsidenten Joe Biden, statt für die republikanische Fraktion zu arbeiten. Anlass ist der Haushaltsstreit in den USA.

Der Hardliner Gaetz ist nicht einverstanden damit, wie McCarthy am Wochenende mit den Stimmen von Demokraten einen drohenden Stillstand der Regierung im letzten Moment abgewendet hat. Der Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet.

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Gaetz' Antrag bedeutet keineswegs, dass McCarthy seinen Posten automatisch verliert. Dafür wäre eine Mehrheit im Repräsentantenhaus nötig. Eine Abstimmung könnte mit Anträgen auch noch verhindert werden.

Die Kongresskammer muss sich in den kommenden Tagen damit beschäftigen. Noch nie hat ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses durch einen solchen Schritt sein Amt verloren, und es gab in den vergangenen Jahrzehnten überhaupt nur vereinzelte Male einen solchen Antrag.

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Unsicherer Ausgang

McCarthy hatte sich zuletzt siegesgewiss gegeben und versichert, er werde nie aufgeben und auch diesen Widerstand überwinden. Offen ist, wie viele Abgeordnete sich letztlich Gaetz anschliessen und gegen McCarthy stimmen könnten. Es gibt auch bisher keinen Gegenkandidaten, auf den sich die unterschiedlichen Flügel der zutiefst zersplitterten Fraktion einigen könnten. Gaetz kündigte aber bereits an, er werde im Zweifel diverse Male einen solchen Antrag gegen McCarthy stellen, um zum Ziel zu kommen.

McCarthy war im Januar erst im 15. Wahlgang ins Amt gehievt worden und gilt durch die Zitterpartie zu Beginn als stark geschwächt. Er musste der radikalen Rechten in seiner Fraktion damals weit entgegenkommen, um mithilfe ihrer Stimmen auf seinen Posten gewählt zu werden – unter anderem wurde auf ihren Druck hin die Schwelle für einen Absetzungsantrag deutlich gesenkt. Die radikalen Abgeordneten treiben McCarthy seitdem unerbittlich vor sich her.

USA: Lösung im Schuldenstreit besiegelt

Washington, 29.05.23: US-Präsident Joe Biden und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, haben ihren Kompromiss für einen Gesetzesentwurf zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten besiegelt. Zuvor war lediglich von einer «vorläufigen Einigung» die Rede gewesen. O-TON Joe Biden, US-Präsident «Die Einigung stellt einen Kompromiss dar, das heisst keiner der Beteiligten hat alles bekommen, war er wollte. Aber so sieht Regierungsverantwortung nun mal aus. Ich glaube, Sie werden sehen, dass dieser Deal eine gute Nachricht für das amerikanische Volk ist.» Biden sagte auch, die Einigung sei ein wichtiger Schritt nach vorn, der die Ausgaben senken, wichtige Programme für die arbeitende Bevölkerung schützen und die Wirtschaft stärken würde. Ausserdem schütze die Vereinbarung die wichtigsten Teile seiner politischen Agenda.  Der Einigung muss allerdings noch in beiden Kammern des US-Kongresses – also Repräsentantenhaus und Senat – zugestimmt werden. Voraussichtlich am Mittwoch werden sie darüber abstimmen.

31.05.2023

SDA