PolitikNeues Linksbündnis in Frankreich ohne Spitzenkandidat
SDA
14.6.2024 - 15:56
In Frankreich hat das neue Linksbündnis aus Sozialisten, Linkspartei, Grünen und Kommunisten sein gemeinsames Antreten bei der Parlamentswahl beschlossen, ohne einen Spitzenkandidaten zu benennen.
Keystone-SDA
14.06.2024, 15:56
SDA
Das Bündnis Le nouveau Front populaire (Die neue Volksfront) präsentierte sich am Freitag mit sozialen Kernpunkten seines Programms in Paris, ohne zu klären, aus welcher der Parteien der Spitzenkandidat stammen und wer dies sein soll.
Es gehe darum, ein neues Kapitel für Frankreich zu eröffnen, mit der bisherigen Politik von Präsident Emmanuel Macron zu brechen und den Griff des rechtsnationalen Rassemblement National nach der Macht zu verhindern, sagte der Koordinator der Linkspartei, Manuel Bompard. «Macron wird keine Mehrheit erhalten, heute heisst es, entweder wir oder die extreme Rechte», sagte die Generalsekretärin von Frankreichs Grünen, Marine Tondelier. Sozialistenchef Olivier Faure warnte, zum ersten Mal seit dem Vichy-Regime im Zweiten Weltkrieg ständen in Frankreich Rechtsextreme vor der Macht.
Im Streit um die Haltung zum Gaza-Krieg waren die übrigen Partner zuletzt von der propalästinensischen Linkspartei abgerückt. Dennoch äusserte deren Führungsfigur Jean-Luc Mélenchon den Willen, bei einem Sieg Premierminister zu werden. Vielen in den anderen Parteien ist der Alt-Linke ein Dorn im Auge. Dazu kommt, dass anders als bei einem vorangegangenen Zusammenschluss nicht mehr die Linkspartei stärkste Kraft ist, sondern die Sozialisten es sind. «Wir sind ein Team, eine Mannschaft, die französische Mannschaft», sagte der Nationalsekretär der Kommunisten, Fabien Roussel, zur Kandidatenfrage.
Macron hatte als Reaktion auf die Niederlage seiner liberalen Kräfte bei der Europawahl und den haushohen Sieg der Rechtsnationalen überraschend die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen für den 30. Juni und den 7. Juli angekündigt. Unter dem Namen «Front populaire» gab es im Frankreich der Dritten Republik in den 1930er Jahren schon einmal eine Linksregierung.
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«Das sind ein paar Erwartungen und vor allem die Botschaft, aber auch jetzt, eine Woche vor der Übernahme der Amtsgeschäfte durch den amerikanischen Präsidenten Trump noch einmal das deutliche Signal zu setzen, dass wir in Europa, dass die Nato-Partner an der Seite der Ukraine stehen, gerade auch jetzt in der besonders angespannten Situation.»
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