Politik Italien startet erneuten Anlauf: Flüchtlinge nach Albanien verlegt

Nach einer juristischen Niederlage unternimmt Italien einen weiteren Versuch, Flüchtlinge nach Albanien zu bringen. Die Entscheidung über ihre Asylanträge soll nun dort erfolgen.

Italien hat erneut Flüchtlinge nach Albanien gebracht, nachdem ein erster Versuch rechtlich gescheitert war. Ein Schiff der italienischen Marine erreichte den Hafen der albanischen Stadt Shengjin mit acht Migranten an Bord, die zuvor auf dem Mittelmeer unterwegs waren. Diese Männer aus Ägypten und Bangladesch waren auf ihrem Weg nach Europa vor der italienischen Insel Lampedusa gestoppt worden. Nun soll in Albanien über ihre Asylanträge entschieden werden.

Umstrittene Asylpolitik der italienischen Regierung

Italien ist das erste EU-Land, das ausserhalb der Union Lager errichtet hat, um Asylanträge zu bearbeiten. Dieses Vorgehen der Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist stark umstritten. Ein früherer Versuch, Flüchtlinge in Albanien unterzubringen, scheiterte im vergangenen Monat an einem Gerichtsurteil in Rom. Die Richter entschieden, dass Ägypten und Bangladesch keine sicheren Herkunftsländer seien, was dazu führte, dass 16 Männer nach Italien zurückgebracht werden mussten. Dies stellte eine erhebliche Niederlage für Meloni dar.

Neue rechtliche Herausforderungen

In Reaktion auf das Urteil hat die italienische Regierung eine neue Liste mit 19 als sicher geltenden Herkunftsländern per Dekret festgelegt. Dennoch bestehen Zweifel, ob diese Liste vor Gericht Bestand haben wird. Die italienischen Gerichte stützen sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, und es wird erwartet, dass die Justiz auch den aktuellen Fall prüfen wird.

SDA