Politik Neue Verfassung für Chile gescheitert – Grosse Mehrheit dagegen

In Chile ist der Plan für eine neue Verfassung klar gescheitert. In einer Volksabstimmung sprach sich eine grosse Mehrheit von 61,9 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung dagegen aus. Dies teilte die nationale Wahlbehörde nach Auszählung nahezu aller Stimmen am Montag in der Hauptstadt Santiago de Chile mit. Nur 38,1 Prozent stimmten dafür. Damit behält das südamerikanische Land seine aktuelle Verfassung, die noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet (1973-1990) stammt.

Umfragen hatten bereits darauf hingedeutet, dass der Entwurf abgelehnt werden könnte. Der klare Ausgang überraschte dann aber doch viele. An dem Referendum am Sonntag beteiligten sich mehr als 13 Millionen der insgesamt rund 15 Millionen wahlberechtigten Chilenen. Es galt Wahlpflicht. Das Scheitern bedeutet auch für den neuen Präsidenten Gabriel Boric eine schwere Niederlage.

An dem Entwurf hatte eine Verfassungsgebende Versammlung ein Jahr lang gearbeitet. Sie hätte das Land grundlegend verändert. Die nun durchgefallene Verfassung sollte ein Recht auf Wohnraum, Gesundheit und Bildung garantieren. Zudem sollten künftig alle Staatsorgane zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Zum ersten Mal wäre in dem 19-Millionen-Einwohner-Land das Selbstbestimmungsrecht der indigenen Gemeinschaften anerkannt worden.

Für die Regierung von Präsident Boric ist die Ablehnung ein schwerer Schlag. Der ehemalige Studentenführer, der im Dezember mit erst 35 Jahren zum Staatschef gewählt wurde, hatte sich eine neue Verfassung auf die Fahne geschrieben. Er versprach ein öffentliches Bildungs- und Gesundheitswesen nach dem Vorbild des europäischen Sozialstaats.

Boric erkannte die Niederlage gleich an. «Das chilenische Volk war mit dem vom Verfassungskonvent vorgelegten Entwurf nicht zufrieden und hat daher beschlossen, ihn an den Urnen klar abzulehnen», sagte er in einer Ansprache aus dem Präsidentenpalast. Im Lager der Befürworter war die Enttäuschung gross. Auf der Plaza Italia in der Hauptstadt – 2019 das Zentrum einer sozialen Revolte – herrschte Trauerstimmung.

Eine neue Verfassung war eine der Hauptforderungen der Demonstranten, die damals auf die Strasse gingen. Vor zwei Jahren war die Unterstützung einer neuen Verfassung in der Bevölkerung mit fast 80 Prozent noch sehr breit. Möglicherweise ging vielen in der konservativen chilenischen Gesellschaft der Entwurf zu weit. Teilweise entwickelte sich die Abstimmung zu einem Votum über die Regierung. Diese gab nach Brandanschlägen und Attacken radikaler Indigener vom Volk der Mapuche in einigen Regionen im Süden des Landes keine gute Figur ab.

Wie es nun weitergeht – ob etwa ein komplett neuer Verfassungstext ausgearbeitet werden soll oder die erste Version überarbeitet wird -, ist noch unklar. Präsident Boric lud für diesen Montag bereits alle Parteien ein, um über die nächsten Schritte zu sprechen, wie die Zeitung «La Tercera» berichtete.

SDA