Bulgarien Neue Proteste gegen Regierung in Bulgarien

In der bulgarischen Hauptstadt Sofia haben am Donnerstag den achten Tag in Folge tausende Menschen gegen die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Boiko Borissow demonstriert.

Unter den mehr als 18'000 Demonstranten waren viele junge Menschen, die «Rücktritt» und «Mafia» skandierten. Sie legten den Verkehr in der Innenstadt für sieben Stunden lahm.

Ausgelöst worden waren die Proteste durch Razzien am Amtssitz von Präsident Rumen Radew. Dabei wurden ein Anti-Korruptionsbeauftragter und ein Sicherheitsberater des Präsidenten vorläufig für Befragungen festgenommen. Ihre Büros wurden im Rahmen von zwei unterschiedlichen Ermittlungsverfahren wegen Korruption und wegen Verrats von Staatsgeheimnissen durchsucht.

Der von den Sozialisten unterstützte Staatschef ist ein vehementer Kritiker von Borissows Regierung, der er «Verbindungen zu Oligarchen» vorwirft. Radew macht den Ministerpräsidenten für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen seine Mitarbeiter verantwortlich. In einer Fernsehansprache warf Radew der Regierung «mafiöses» Gebaren vor und forderte sie zum Rücktritt auf.

Borissow ist seit zehn Jahren fast ununterbrochen an der Macht. 2013 und 2016 trat er zurück, kehrte aber wenige Monate später wieder an die Regierungsspitze zurück. Bulgarien gilt als das EU-Land, in dem Korruption am weitesten verbreitet ist.

SDA