Myanmar Entmachtete Regierungschefin hat weiter keinen Zugang zu Anwälten

Die entmachtete Regierungschefin Mynamars Aung San Suu Kyi sitzt seit drei Monaten im Hausarrest. Ein Treffen mit ihren Anwälten wurde ihr bis jetzt nicht gewährt. 

Neuer Gerichtstermin für Myanmars entmachtete und festgesetzte Regierungschefin Aung San Suu Kyi: Bei einer Anhörung per Videoschalte habe die 75-Jährige den Richter am Montag erneut aufgefordert, persönlichen Zugang zu ihrem Verteidigungsteam zu erhalten, sagte Khin Maung Zaw, der Hauptanwalt Suu Kyis, der Deutschen Presse-Agentur. Eine Entscheidung dazu sei aber noch immer nicht gefällt worden.

Seit dem Putsch vor knapp drei Monaten sitzt die Politikerin im Hausarrest. Es sei das Grundrecht eines Angeklagten, einen Anwalt zu treffen und private Anweisungen zu erteilen, so ihre Anwälte. Obwohl ein solches Treffen schon zu Beginn des Verfahrens beantragt worden sei, habe das Gericht diesem immer noch nicht zugestimmt, hiess es.

Die Justiz beschuldigt die Friedensnobelpreisträgerin mehrerer Vergehen, darunter Verstösse gegen die Aussenhandelsgesetze im Zusammenhang mit in ihrem Haus gefundenen Funkgeräten. Zudem wird ihr vorgeworfen, gegen die Corona-Bestimmungen verstossen zu haben. Am schwersten wiegt bislang der Vorwurf, «Anstiftung zum Aufruhr» betrieben zu haben.

«Sie sah gesund aus, aber es scheint, dass sie Gewicht verloren hat», sagte Khin Maung Zaw. Öffentlich wurde Suu Kyi seit dem Umsturz nicht mehr gesehen. Bei dem Termin sei nur über juristische Fragen und nicht über die derzeitige Situation im Land gesprochen worden, betonte er.

Das Militär hatte Suu Kyi nach dem Putsch Anfang Februar in Gewahrsam genommen und einen einjährigen Ausnahmezustand verhängt. Immer wieder gibt es landesweite Proteste gegen die Junta, die Armee und Polizei mit brutaler Gewalt zu unterdrücken versuchen. Die Demonstranten fordern die Rückkehr zu demokratischen Reformen und die Wiedereinsetzung Suu Kyis.

Auch am Montag gingen wieder viele Menschen auf die Strassen, unter anderem rund um die Grossstädte Yangon und Mandalay. Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP sind bereits mindestens 751 Menschen getötet worden. Mehr als 3400 sitzen derzeit in Haft. Auch von schwerer Folter ist immer wieder die Rede.