Israel Netanjahu kündigt Politik der harten Hand an

Nach dem Anschlag eines Palästinensers auf Besucher einer Synagoge in Ost-Jerusalem mit sieben Toten hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Politik der harten Hand angekündigt. «Wir suchen keine Eskalation, aber wir sind auf alle Möglichkeiten vorbereitet», sagte der 73-Jährige am Sonntag bei einer Kabinettssitzung in Jerusalem. «Unsere Antwort auf Terror sind eine harte Hand und eine starke, schnelle und gezielte Reaktion.»

Israelische Sicherheitskräfte hatten in der Nacht zum Sonntag das Haus des Attentäters versiegelt, der am Freitagabend in Ost-Jerusalem sieben Menschen getötet hatte. Später soll es abgerissen werden. Der 21-jährige Attentäter wurde von Polizisten noch am Tatort erschossen. Der Anschlag geschah einen Tag nach einer Razzia der israelischen Armee in Dschenin, bei der neun Palästinenser getötet wurden. Darunter waren mehrere Mitglieder der militanten Organisation Islamischer Dschihad.

Netanjahu kündigte auch eine Ausweitung des israelischen Siedlungsprojekts in den besetzten Gebieten an. Damit wolle man «den Terroristen, die uns aus unserem Land entwurzeln wollen, klarmachen, dass wir hier bleiben». Israel werde zudem Angehörigen von Attentätern, die Terror unterstützten, soziale Rechte entziehen. Weitere mögliche Schritte seien der Entzug israelischer Identitätskarten und des Aufenthaltsrechts.

Palästinenser aus Jerusalem haben oft ein Aufenthaltsrecht in Israel, aber nur selten die Staatsbürgerschaft. Nach einer Entscheidung des Sicherheitskabinetts sollen Israelis zudem leichter Lizenzen für Schusswaffen bekommen. Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.