Iran Netanjahu holt entlassenen Verteidigungsminister zurück

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant nach massiven Protesten rückgängig gemacht. Der Regierungschef gab am Montagabend in Tel Aviv bekannt, dass Gallant, der ebenso wie er selbst der rechtskonservativen Likud-Partei angehört, in sein Amt zurückkehrt. «Wir werden zusammen für die Sicherheit Israels arbeiten», versprach Netanjahu. Der Chef der rechtsreligiösen Regierung hatte Galant im vergangenen Monat entlassen, weil dieser zu einem Stopp der umstrittenen Justizreform aufgerufen hatte.

Keystone-SDA

10.04.2023, 20:29

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Gegen die Entlassung hatte es sofort neue Proteste auf den Strassen gegeben. Die Opposition und auch Experten kritisierten den Rausschmiss angesichts der prekären Sicherheitslage in Israel als unprofessionell. Am Abend sagte Netanjahu: «Unser Land befindet sich unter einer Terrorattacke.» Er beschuldigte die Regierung seines Vorgängers Jair Lapid, der Abschreckung geschadet zu haben. Dabei bezog er sich auf ein Abkommen über eine Seegrenze mit dem Libanon, das die Lapid-Regierung im Oktober unterzeichnet hatte. Netanjahu sprach von einem «Abkommen mit der (libanesischen Miliz) Hisbollah».

Er werde die Sicherheit wiederherstellen, kündigte Netanjahu an. Der syrischen Regierung von Machthaber Baschar al-Assad drohte er damit, sie werde einen «hohen Preis bezahlen», sollte es weitere Raketenangriffe auf Israel geben. Israel werde auch nicht zulassen, dass im Libanon eine Infrastruktur der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas eingerichtet werde. Auch aus dem Libanon waren am Donnerstag Raketen auf Israel gefeuert worden.

Netanjahu sagte zudem, er werde an der Justizreform festhalten, wolle sich aber um einen breiten Konsens bemühen. Man werde Minderheitenrechte gewährleisten. Die jetzige Netanjahu-Regierung steht so weit rechts wie keine Regierung zuvor. Sie ist seit drei Monaten im Amt. Netanjahu ist insgesamt länger im Amt als je ein israelischer Ministerpräsident zuvor.