Deutschland Nato-Chef unterstützt Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz von gelieferten Waffen aus Deutschland gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben. Der Norweger sagte der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview, die Ukraine habe das Recht auf Selbstverteidigung und nun auch mehr Möglichkeiten, sich gegen die Angreifer zur Wehr zu setzen. Dazu gehöre das Recht, legitime militärische Ziele innerhalb Russlands anzugreifen. Stoltenberg äusserte sich am Rande eines Treffens von östlichen Nato-Staaten im lettischen Riga.

Mehrere Staaten – darunter Deutschland und die USA – hatten der Ukraine kürzlich die Genehmigung erteilt, von ihnen gelieferte Waffen auch gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen, um Angriffe von dort auf die Ukraine zu verhindern. Auf die Frage, ob die Ukraine bereits westliche Waffen dafür genutzt habe, sagte Stoltenberg, er könne nicht auf operative Details eingehen. Generell unterstütze er aber die Lockerung der Beschränkungen, weil es für die Ukraine dadurch einfacher geworden sei, das Recht auf Selbstverteidigung zu wahren.

«Es ist sinnvoll, der Ukraine den Einsatz dieser Waffen zu gestatten, insbesondere gegen militärische Ziele in der Nähe der Ukraine», sagte Stoltenberg. «Dies ist ein Angriffskrieg, sie verteidigen sich. Sich zu verteidigen ist keine Eskalation.»

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig.

SDA