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Nahost-Ticker Nahost-Ticker bis 18.2.2024
Agenturen/red
21.2.2024
Die Entwicklungen im Nahen Osten im Ticker.
Das Wichtigste im Überblick
- Der Bundesrat will die Hamas für 5 Jahre verbieten.
- Israel soll Luftangriffe auf Syrien ausgeführt haben.
- Im Roten Meer ist nach Angaben des Pentagons eine amerikanische Militärdrohne vom Typ MQ-9 abgeschossen worden.
- Israel fordert Entschuldigung von Lula für Holocaust-Vergleich.
- Israelisches Militär veröffentlicht Video von jungen Geiseln.
- Was zuvor wichtig war, kannst du hier nachlesen.
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LivetickerNeue Beiträge
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Liveticker beendet
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23.55 Uhr
Wir beenden den Ticker am Sonntag, 18. Februar 2024
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23.48 Uhr
Israelische Soldaten erschiessen drei Palästinenser im Westjordanland
Israelische Soldaten haben im besetzten Westjordanland am Sonntag drei Palästinenser erschossen. Zwei Männer, darunter ein Kämpfer einer militanten Gruppe, wurden bei einem Armeeeinsatz in der Flüchtlingssiedlung Tulkarem getötet. Der dritte Palästinenser wurde an einem Kontrollpunkt nahe der Stadt Nablus erschossen.
Das palästinensische Gesundheitsministerium erklärte, bei dem Armeeeinsatz in der Flüchtlingssiedlung Tulkarem hätten zwei Männer im Alter von 19 und 36 Jahren tödliche Schussverletzungen erlitten. Nach Angaben der Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden war der ältere Mann ein örtlicher Kommandeur des bewaffneten Arms der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.
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23.09 Uhr
Netanjahu weist Forderungen nach Stopp von Militäroffensive zurück
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Forderungen nach einer Beendigung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen am Sonntag zum wiederholten Mal zurückgewiesen. Er kündigte an, den «Job zu beenden». Ein Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, der frühere General Benny Gantz, kündigte indessen an, die Offensive werde auf die südliche Stadt Rafah ausgeweitet, wenn die in dem Küstengebiet verbliebenen israelischen Geiseln nicht bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan freigelassen seien. «Wenn bis zum Ramadan unsere Geiseln nicht zu Hause sind, werden sich die Kämpfe bis in die Gegend von Rafah fortsetzen», sagte Gantz.
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20.43 Uhr
Israelischer Minister: Kampfgeist der Hamas ist gebrochen
Israels Verteidigungsminister Joav Galant ist davon überzeugt, dass der Kampfgeist der islamistischen Hamas-Milizen im Gazastreifen nach mehr als vier Monaten Krieg gebrochen ist. «200 Terroristen ergaben sich (in Chan Junis) im Nasser-Spital, Dutzende weitere im Amal-Spital», sagte Galant am Sonntag bei einer Besprechung mit Armeekommandeuren. «Das zeigt, dass die Hamas ihren Kampfgeist verloren hat», fügte er hinzu. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
Zudem habe die Hamas-Führung unter ihrem Gaza-Chef Jihia al-Sinwar, die sich vor den israelischen Sicherheitskräften versteckt, den Kontakt zur Aussenwelt verloren. «Die Gaza-Filiale der Hamas antwortet nicht», sagte Galant. «Es ist niemand mehr vor Ort übrig, mit dem man sprechen kann.» Über organisierte Streitkräfte verfüge die Hamas nur mehr noch im mittleren Gazastreifen sowie in Rafah, dem südlichen Grenzort zu Ägypten. Sollte sich die Armee entscheiden, dort vorzugehen, «wird es niemanden geben, der ihnen zu Hilfe kommt – keine Iraner und keine internationale Unterstützung».
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19.44 Uhr
Galant: Mindestens 200 militante Palästinenser im Nasser-Krankenhaus
Bei der Erstürmung des Nasser-Krankenhauses in Chan Junis haben sich nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant mindestens 200 militante Palästinenser ergeben. Das Militär hatte erklärt, es suche in der Einrichtung nach den Überresten von Geiseln, auf Ärzte oder Patienten werde bei dem Einsatz nicht abgezielt. Eine von der Hamas im vergangenen Jahr freigelassene Geisel hatte dem israelischen Armeeradio gesagt, sie sei im zweiten Stock des Spitals zusammen mit anderen festgehalten worden.
Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium des Küstengebiets teilte mit, unter den Festgenommenen seien auch 70 Mitglieder des medizinischen Personals, ausserdem Patienten in Krankenbetten. Aschraf al-Kidra, ein Sprecher des Ministeriums, sagte, Soldaten hätten die Gefangenen entkleidet und geschlagen. Vom israelischen Militär lag zunächst keine Stellungnahme zu den Vorwürfen vor.
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19.38 Uhr
US-Armee greift erneut Huthi-Waffensysteme an
US-Truppen im Roten Meer haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums erneut Waffensysteme der Huthi-Rebellen angegriffen. Bei fünf Angriffen am Sonntagnachmittag sei unter anderem erstmals eine Unterwasser-Kampfdrohne der Huthis vernichtet worden, erklärte das Pentagon in Washington. Getroffen wurden demnach zudem drei Marschflugkörper und eine Schwimmdrohne. Ziel der Einsätze sei es gewesen, eine unmittelbare Bedrohung der Schifffahrt in der Region auszuschalten und «internationale Gewässer sicherer zu machen».
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18.45 Uhr
Schusswechsel bei israelischem Militäreinsatz im Westjordanland
Im besetzten Westjordanland ist es bei einem israelischen Militäreinsatz zu einem Schusswechsel gekommen. Das Militär war ausgerückt, um einen bewaffneten Verdächtigen in der Stadt Tulkarem festzunehmen. Das Militär erklärte, der Verdächtige sei getötet worden, ein Mitglied der paramilitärischen israelischen Grenzpolizei sei schwer verletzt worden. Der Verdächtige wurde als hochrangiger militanter Palästinenser beschrieben. Das palästinensische Gesundheitsministerium erklärte, es seien zwei Palästinenser getötet worden.
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18.04 Uhr
Ägypten wirft Israel illegale Praktiken in Palästinensergebieten vor
Die Beziehungen zwischen Israel und Ägypten sind angesichts des Gaza-Kriegs äusserst angespannt: Ägypten will Israel nun vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen illegale Praktiken in den Palästinensergebieten vorwerfen. Das Land habe ein entsprechendes Memorandum beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereicht, teilte der Leiter des ägyptischen Staatsinformationsdiensts (SIS), Diaa Raschwan, am Sonntag mit.
Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete, der Siedlungsbau, die Vertreibung von Palästinensern und andere Praktiken der israelischen Politik verstossen demnach gegen die Grundsätze des humanitären Völkerrechts. Raschwan kündigte an, Kairo werde am Mittwoch mündliche Beweise vor Gericht vorbringen. Am höchsten UN-Gericht beginnt am Montag bereits in einem anderen Verfahren eine Anhörung zu Israels Vorgehen in den besetzten palästinensischen Gebieten.
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17.05 Uhr
Lula vergleicht Israels Militäreinsatz in Gaza mit Hitlers Holocaust
Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat Israels Militäreinsatz im Gazastreifen mit dem von Adolf Hitler befohlenen Massenmord an den europäischen Juden verglichen. Israels Vorgehen komme einem Genozid an palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen gleich, sagte der 78-Jährige während eines Gipfeltreffens der Afrikanischen Union am Wochenende in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba. «Was im Gazastreifen mit dem palästinensischen Volk geschieht, hat es zu keinem anderen Zeitpunkt in der Geschichte gegeben. Beziehungsweise hat es das schon gegeben: Als Hitler beschloss, die Juden zu töten», sagte Lula während einer Pressekonferenz.
BREAKING:
— Visegrád 24 (@visegrad24) February 18, 2024
Lula says that what Israel is doing to the people in the Gaza Strip has never happened before in history, apart from what Hitler did to the Jews.
Remember how international media was cheering for this man during the election?
Via @taoquei1 pic.twitter.com/W81yy0vHOfBrasilien fordert schon seit einiger Zeit eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas. In vergangenen Wochen hat sich Lula zunehmend kritisch gegenüber Israel geäussert.
Israels Aussenministerium bestellte als Reaktion auf die Äusserungen von Lula da Silva den brasilianischen Botschafter ein. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Worte des brasilianischen Präsidenten als «schändlich und schwerwiegend». «Es handelt sich um eine Herabwürdigung der Bedeutung des Holocausts und einen Versuch, dem jüdischen Volk und dem Selbstverteidigungsrecht Israels zu schaden», teilte der Politiker über das Ministerpräsidenten-Amt mit. Mit dem Vergleich sei eine Rote Linie überschritten worden.
BREAKING:
— Visegrád 24 (@visegrad24) February 18, 2024
Netanyahu responds to Lula:
“Lula’s words are shameful, trivialize the Holocaust & harm Israel's right to defend itself
Comparing Israel to the Nazi Holocaust & Hitler is crossing a red line. Israel fights for its defense & securing its future until complete victory” pic.twitter.com/nK0R1LGeaO -
14.47 Uhr
Krankenhaus in Chan Junis kann laut WHO nicht mehr arbeiten
Das von Israelischen Truppen gestürmte Nasser-Krankenhaus in Chan Junis kann der Weltgesundheitsorganisation zufolge nicht mehr arbeiten. Das Spital sei nach einwöchiger Belagerung und dem anschliessenden Militäreinsatz nicht mehr funktionsfähig, schrieb WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Sonntag auf der früher als Twitter bekannten Plattform X. WHO-Vertreter hätten zusammen mit Partnern Treibstoff gebracht, aber weder am Freitag noch am Samstag auf das Krankenhausgelände gedurft, um die Lage in Augenschein zu nehmen.
Tedros schrieb, das WHO-Team solle prüfen, wie es den Patienten geht und welchen medizinischen Bedarf es gibt. Im Nasser-Krankenhaus seien noch etwa 200 Kranke, von denen mindestens 20 dringend in andere Spitäler verlegt werden müssten.
Nasser hospital in #Gaza is not functional anymore, after a weeklong siege followed by the ongoing raid.
— Tedros Adhanom Ghebreyesus (@DrTedros) February 18, 2024
Both yesterday and the day before, the @WHO team was not permitted to enter the hospital to assess the conditions of the patients and critical medical needs, despite…Das israelische Militär hat versichert, der Einsatz im Nasser-Krankenhaus richte sich nicht gegen Mediziner oder Patienten. Es wirft der militant-islamistischen Hamas vor, das Spital für militärische Zwecke genutzt zu haben. Es gebe «glaubwürdige Geheimdienstinformationen», dass die Hamas dort Geiseln gehalten habe. Diese würden jetzt gesucht. Mehr als mutmassliche Hamas-Kämpfer seien festgenommen worden, unter ihnen 20, die an den Terrorangriffen auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen seien, bei denen rund 1200 Menschen getötet und etwa 250 entführt wurden. Beweise dafür legte das Militär nicht vor.
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13.45 Uhr
Israel verbittet sich Druck aus dem Ausland für Zweitstaatenlösung
Das israelische Kabinett hat vor einer einseitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates durch andere Länder gewarnt. Ein solcher Schritt verleihe der militant-islamistischen Hamas «einen Hauptpreis für Terror», die mit ihren Angriffen vom 7. Oktober den gegenwärtigen Gazakrieg ausgelöst habe, hiess es in einer am Sonntag angenommenen Erklärung des Kabinetts. Israel lehne «internationale Vorgaben für eine dauerhafte Vereinbarung mit den Palästinensern» kategorisch ab.
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11.22 Uhr
127 Tote bei neuen Angriffen in Gaza
Im Gazastreifen sind nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden 127 Palästinenser getötet und 205 weitere verletzt worden. Damit seien seit Beginn des Krieges am 7. Oktober bislang 28'985 Palästinenser in dem Küstenstreifen bei israelischen Angriffen und Kämpfen ums Leben gekommen, teilte die Behörde am Sonntag mit.
Mehr als 68'880 weitere hätten Verletzungen erlitten. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Nach UN-Schätzungen handelt es sich bei einem Grossteil der Getöteten um Frauen und Minderjährige. Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hatte zuletzt gesagt, die Armee habe im Gazastreifen «bisher mehr als 10'000 Terroristen ausgeschaltet, darunter viele Kommandeure».
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10.01 Uhr
«Werden mit Hamas-Führung abrechnen»
Netanjahu bekräftigte am Samstag in Jerusalem vor Journalisten, man werde mit der Hamas-Führung «die Rechnung begleichen». Dies sei nur eine Frage der Zeit. Man werde sich auch in der Frage einer künftigen Friedensregelung mit den Palästinensern keine Vorschriften aus dem Ausland machen lassen. «Eine Regelung kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Seiten ohne Vorbedingungen erzielt werden», betonte Netanjahu.
Der Regierungschef reagierte auch auf Medienberichte, denen zufolge die USA und andere Partner einen palästinensischen Staat selbst ohne israelische Zustimmung anerkennen könnten. Unter seiner Führung werde sich Israel vehement gegen eine «einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates wehren», sagte Netanjahu. Denn nach dem 7. Oktober gäbe es aus seiner Sicht «keinen grösseren Preis für diesen beispiellosen Terror».
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09.12 Uhr
Herzog über Friedenslösung mit den Palästinensern
Der israelische Präsident Izchak Herzog hält eine Friedenslösung mit den Palästinensern nur als Teil einer umfassenden Vereinbarung mit den anderen Staaten in der Region für realistisch. Angesprochen auf die Frage, ob ein palästinensischer Staat noch möglich sei, sagte Herzog am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz: «Es wird nicht passieren, wenn wir keine wirklichen Lösungen für die Frage der Sicherheit Israels finden.» Derzeit erscheine ein palästinensischer Staat wie eine Belohnung für den Krieg, den die Hamas gegen Israel begonnen habe, sagte Herzog.
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08.46 Uhr
Tausende Israelis demonstrieren gegen Regierungspolitik
Tausende Israelis protestierten am Samstag in verschiedenen Städten gegen die Politik der rechtsreligiösen Regierung Netanjahus. Bei einer laut Polizei nicht genehmigten Grosskundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv blockierten Demonstranten eine Strasse in beide Richtungen und entzündeten Fackeln. Auch nahe der Villa Netanjahus in Caesarea kam es zu Protesten.
Viele der Demonstranten forderten Neuwahlen. Andere sprachen sich für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und für einen raschen Deal mit der Hamas zur Freilassung weiterer Geiseln aus.
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Sonntag, 18. Februar, 06.52 Uhr
Offensive in Rafah wird kommen
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will sich trotz internationaler Warnungen nicht von einer Ausweitung der militärischen Offensive auf Rafah im südlichen Gazastreifen abbringen lassen. Man werde sich in der Frage internationalem Druck nicht beugen, betonte er am Samstag in Jerusalem vor Journalisten. «Wer uns an dem Einsatz in Rafah hindern will, sagt uns letztlich ‹Verliert den Krieg›.» Das werde er nicht zulassen. Vor dem Beginn einer Offensive werde die israelische Seite es den Zivilisten in den Kampfgebieten aber ermöglichen, sich in sichere Gegenden zu begeben.
Israel bereitet eine Militäroffensive auf die an Ägypten angrenzende Stadt Rafah vor, um auch dort gegen die islamistische Hamas vorzugehen. In dem Ort im Süden des Gazastreifens haben Hunderttausende Binnenflüchtlinge Schutz gesucht. Die Pläne für eine Ausweitung der israelischen Einsätze in der überfüllten Stadt stossen international auf grosse Kritik. Auch die USA als wichtigster Verbündeter Israels warnen davor. Bundesaussenministerin Annalena Baerbock verlangt mit Blick auf Rafah die Einrichtung langfristig sicherer Orte für die Menschen dort.
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23.55 Uhr
Wir beenden den Ticker am Samstag, 17. Februar 2024
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21.37 Uhr
«Free Palestine»-Rufe bei Berlinale-Film «No Other Land»
Das palästinensisch-israelische Filmemacherkollektiv von «No Other Land» hat sich im Rahmen seiner Premiere bei der Berlinale gegen die Haltung der Intendanz zum Nahostkonflikt gestellt und Israel als Apartheidstaat bezeichnet. Die vier Filmemacher forderten einen Waffenstillstand in Gaza, definierten ihre Haltung gegen die Berlinale-Intendanz jedoch nicht weiter.
Der Dokumentarfilm «No Other Land» dreht sich um die Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern in den Dörfern von Masafer Yatta, südlich von Hebron im Westjordanland. Der Film zeigt, wie der Palästinenser Basel Adra den schrittweisen Abriss der Dörfer seiner Heimatregion durch Soldaten im Auftrag der israelischen Regierung dokumentiert. Der israelische Journalist Yuval Abraham beginnt, ihn in seinen Bemühungen zu unterstützen. «No Other Land» wurde im Oktober 2023 abgedreht, das Massaker der Hamas gegen Israel wird im Film nur am Rande erwähnt.
Im Saal wurden im Anschluss an den Film von einzelnen Zuschauerinnen Parolen wie «Free Palestine» gerufen - zwei Männer, die Frieden für Israel und Palästina forderten, wurden niedergeschrien und beleidigt.
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20.06 Uhr
Norwegischer Regierungschef: Gaza-Hilfe muss oben auf die Tagesordnung
Der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, eine verstärkte humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu einer Priorität zu machen. «Dieses Thema, einer Bevölkerung in dieser verzweifelten Lage humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, muss ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Und ich denke, dass es klar sein müsste, dass wir klarer mit einer Stimme dazu sprechen müssten», sagte er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Es sei richtig gewesen, die Israelis in ihrem Recht auf Verteidigung zu unterstützen, aber dann sei aus den Augen verloren, wie die Situation sich weiterentwickele, kritisierte der Norweger. Es müsse ein Gleichgewicht geben zwischen dem Recht auf Verteidigung und den Vorgaben des humanitären Völkerrechts. Er sagte: «Und meiner Ansicht nach sind sie zu weit gegangen. Das ist nicht wirklich angemessen und ich denke, das ist ein riesiges Problem, das sich jetzt ergibt.»
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18.17 Uhr
Berichte über zahlreiche Tote bei Luftangriffen im Gazastreifen
Bei israelischen Angriffen im zentralen Abschnitt des Gazastreifens hat es am Samstag nach palästinensischen Angaben zahlreiche Tote gegeben. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, es seien mehrere Häuser von Kampfjets bombardiert worden, darunter in Deir al-Balah. Dabei seien acht Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt oder verschüttet worden. Sanitäter sprachen sogar von 40 Menschen, die getötet worden seien. Viele Verletzte seien in ein Krankenhaus gebracht worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte auf Anfrage, man prüfe die Berichte.
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16.43 Uhr
Ungarn verhindert gemeinsamen Appell der EU-Staaten an Israel
Ungarn hat einen gemeinsamen Appell der EU-Staaten an die israelische Regierung verhindert. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigten, wollte das Land nicht akzeptieren, dass der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell Israel im Namen aller 27 EU-Staaten dazu auffordert, keine neue Militäroffensive im Süden des Gazastreifens zu starten. Borrell konnte die Erklärung deswegen am Samstag nur in seinem eigenen Namen abgeben.
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14.59 Uhr
Afrikanische Union verurteilt Israels Gazafeldzug mit heftigen Worten
Ausrottung, Völkermord - die Afrikanische Union hat auf ihrem Gipfel in Addis Abeba scharfe Begriffe für das Vorgehen Israels im Gazakrieg gefunden.
«Seien Sie versichert, dass wir diese Angriffe, die in der Geschichte der Menschheit beispiellos sind, auf das Schärfste verurteilen», sagte der Vorsitzende der AU-Kommission, Moussa Faki, am Samstag im Beisein des palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammad Schtajjeh. Israel rotte die Bewohner des Gazastreifens aus.
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12.13 Uhr
Bisher 100 Festnahmen im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis
Die israelische Armee hat bei ihrem Einsatz im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Süden des Gazastreifens bisher rund 100 Menschen festgenommen. Es handele sich um «Personen, die verdächtigt werden, an Terroraktivitäten beteiligt gewesen zu sein», teilte das Militär am Samstag mit.
Israelische Spezialeinheiten setzten nach Darstellung der Armee «ihren Einsatz gegen die Terrororganisation Hamas innerhalb des Nasser-Krankenhauses in Chan Junis fort». Dieser basiere auf Geheimdienstinformationen, denen zufolge Hamas von der Klinik aus agiert habe. Auch im Umkreis der Klinik seien Terroristen getötet worden.
Bei weiteren Einsätzen in der Stadt Chan Junis sowie im zentralen Abschnitt des Gazastreifens seien mehrere weitere bewaffnete Palästinenser getötet worden.
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10.21 Uhr
Raketenalarm in israelischer Küstenstadt Aschkelon
In der israelischen Küstenstadt Aschkelon hat es am Samstag erneut Raketenalarm gegeben. Auch in einem anderen Ort nördlich des Gazastreifens heulten die Warnsirenen, wie die israelische Aree mitteilte. Es gab zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern oder Sachschäden.
Seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober vergangenen Jahres haben extremistische Palästinenser in dem Küstenstreifen nach israelischen Angaben mehr als 14'500 Raketen auf israelisches Gebiet gefeuert. Mehr als 2000 davon seien im Gazastreifen selbst eingeschlagen.
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09.08 Uhr
USA bereiten weitere Waffenlieferung an Israel vor
Die USA bereiten im Gaza-Krieg einem Medienbericht zufolge trotz Drängens auf eine Feuerpause die Lieferung weiterer Bomben und Waffen an Israel vor. Wie die Zeitung «Wall Street Journal» in der Nacht zum Samstag unter Berufung auf amtierende und ehemalige US-Beamte berichtete, werden die Pläne innerhalb der Regierung von US-Präsident Joe Biden derzeit geprüft und könnten sich im Detail noch ändern, bevor sie dem US-Kongress zur Genehmigung vorgelegt werden. Die israelische Regierung habe um eine «rasche Beschaffung dieser Güter zur Verteidigung Israels gegen andauernde und neue regionale Bedrohungen» gebeten. Israel plant im Süden des Gazastreifens eine Bodenoffensive auf die Stadt Rafah, wo mehr als eine Million Palästinenser Schutz suchen.
Die USA sind Israels Verbündeter und haben den Staat seit Beginn des Krieges gegen die Hamas in Gaza wiederholt mit zusätzlichen Waffen und Munition unterstützt. Inzwischen drängen die USA jedoch Israel dazu, von massiven Bombardierungen zu präziseren Schlägen gegen die Hamas überzugehen. Die neu vorgeschlagene Waffenlieferung umfasst laut dem «Wall Street Journal» denn auch Präzisionswaffen. Biden fordert von Israel, das Risiko ziviler Opfer zu verringern und eine Waffenruhe zu akzeptieren. Er sei der festen Überzeugung, dass es «einen vorübergehenden Waffenstillstand» geben müsse, um die Geiseln zu befreien. «Ich hoffe, dass die Israelis in der Zwischenzeit keine massive Bodenoffensive durchführen werden», sagte Biden am Freitag. Er erwarte, dass das nicht passieren werde.
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Samstag, 17. Februar 2024, 06.57 Uhr
USA warnen Israel vor Bodenoffensive in Rafah
Israel steht unter wachsendem Druck, seine Pläne für eine Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens auf Eis zu legen. US-Präsident Joe Biden warnte Israel am Freitag mit deutlichen Worten: Er sei der festen Überzeugung, dass es «einen vorübergehenden Waffenstillstand» geben müsse, um die Geiseln zu befreien. Er erwarte, «dass die Israelis in der Zwischenzeit keine massive Bodenoffensive durchführen werden», sagte Biden im Weissen Haus.
Israels Armee will dem Kriegskabinett in Kürze einen detaillierten Plan für den Einsatz in Rafah vorlegen, berichtete die «Times of Israel» in der Nacht zum Samstag. UN-Organisationen lägen Berichte vor, wonach einige Palästinenser aus Angst vor Israels Angriffen Rafah bereits in Richtung des Zentrums Gazas verliessen.
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23.02 Uhr
UN-Gericht weist Antrag gegen Israels geplante Rafah-Offensive ab
Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat einen Eilantrag Südafrikas auf Überprüfung der Rechtmässigkeit einer von Israel in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen geplanten Militäroffensive abgelehnt. Die gefährliche Situation in dem Ort voller Flüchtlinge verlange «die unverzügliche und wirksame Umsetzung der Aufforderungen des Gerichts», die dieses Ende Januar erlassen hatte, teilte der Gerichtshof am Freitag an seinem Sitz in Den Haag mit. Diese Aufforderungen hätten Geltung für den gesamten Gazastreifen, einschliesslich Rafah. «Ein Erlass zusätzlicher Massnahmen ist nicht erforderlich», hielt das Gericht fest.
Die Richter hatten Israel im Januar aufgetragen, einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern und alles in seiner Macht Stehende zu tun, um das Leben der Palästinenser zu schützen. Israel muss demnach auch mehr humanitäre Hilfe zulassen. Dabei handelte es sich um eine Vorentscheidung in dem Verfahren, das Südafrika gegen Israel vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen angestrengt hatte. Südafrika wirft Israel die Verletzung der Völkermordkonvention vor. Israel weist die Vorwürfe entschieden zurück.
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21.33 Uhr
Gazastreifen: Ausschreitungen um Laster mit Hilfslieferungen in Rafah
Mehrere Dutzend Menschen haben am Grenzübergang Rafah im südlichen Gazastreifen versucht, einen Lastwagen mit Hilfslieferungen zu erstürmen. Die Polizei schritt ein und vertrieb die Menge, teilte die von der islamistischen Hamas kontrollierte örtliche Behörde am Freitag mit. Videoaufnahmen, die in sozialen Medien geteilt wurden, zeigten Menschen, die in den Abfertigungsbereich des Grenzübergangs eindrangen. Es sind Schüsse zu hören und schwarzer Rauch zu sehen. Augenzeugen berichteten, dass die von der Hamas gestellte Polizei in die Menge geschossen habe und einen Jugendlichen getötet habe. Die Behörde wollte dies zunächst nicht bestätigen.
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19.39 Uhr
Biden wirbt für Feuerpause und warnt vor Bodenoffensive in Rafah
US-Präsident Joe Biden hat Israel mit deutlichen Worten vor einer Bodenoffensive in Rafah gewarnt. In der Stadt im Süden des Gazastreifens haben Hunderttausende Vertriebene Schutz gesucht. Biden sagte am Freitag im Weissen Haus, er sei der festen Überzeugung, dass es «einen vorübergehenden Waffenstillstand» geben müsse, um die Geiseln zu befreien. «Ich hoffe, dass die Israelis in der Zwischenzeit keine massive Bodenoffensive durchführen werden.» Er erwarte, dass das nicht passieren werde, so Biden. Er habe in der vergangenen Woche täglich mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gesprochen, jeweils fast eine Stunde, sagte Biden. Er hoffe, dass es schnell einen Deal mit der islamistischen Hamas zur Befreiung der Geiseln geben werde.
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16.34 Uhr
Israels Armee weiter in Nasser-Klinik in Chan Junis im Einsatz
Der Einsatz der israelischen Armee im Nasser-Krankenhaus in der Stadt Chan Junis im Gazastreifen dauerte am Freitag den zweiten Tag in Folge an. Soldaten hätten bislang 20 Verdächtige festgenommen, die am Massaker der Hamas am 7. Oktober beteiligt gewesen seien, teilte das Militär am Freitag mit. Spezialeinheiten gingen gegen die Terrororganisation in der Klinik vor. Dutzende Personen wurden den Angaben nach zudem für Vernehmungen festgenommen. Israelische Soldaten hätten im Krankenhaus auch Waffen und im Bereich der Klinik Granaten der Hamas gefunden, hiess es weiter.
Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen kamen vier Patienten auf der Intensivstation wegen eines Stromausfalls im Zuge des israelischen Einsatzes ums Leben. Ihre Sauerstoffversorgung sei unterbrochen worden. Die Behörde hatte zuvor auch gewarnt, sechs Menschen sowie drei Babys in Brutkästen seien in Gefahr. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee sagte, sie prüfe die Berichte.
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14.15 Uhr
Zwei Tote nach Anschlag in Israel
Ein Palästinenser hat in der südisraelischen Stadt Aschdod zwei Männer getötet und vier weitere Menschen verletzt. Der Angreifer sei zu einer zentral gelegenen Kreuzung gefahren und habe dort das Feuer auf eine Gruppe von Zivilisten eröffnet, teilte die Polizei am Freitag mit.
Eine Zivilperson habe den Mann dann mit einer Schusswaffe getroffen. Das Kaplan-Krankenhaus in der nahe gelegenen Stadt Rehowot teilte mir, zwei Männer seien noch am Tatort gestorben, zwei weitere Menschen würden in dem Spital behandelt. Eine der Verletzten befand sich den Angaben zufolge in kritischem Zustand und war an ein Beatmungsgerät angeschlossen, die andere Person war Berichten zufolge ebenfalls schwer verletzt.
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12.59 Uhr
Chefdiplomat will gemeinsamen Appell der EU-Staaten an Israel
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell will Deutschland und die anderen EU-Staaten zu einem gemeinsamen Appell an die israelische Regierung bewegen. Ziel sei es, formal darum zu bitten, keine neue Militäroffensive im Süden des Gazastreifens zu starten, sagte Borrell am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Er hoffe, dass es im Kreis der 27 EU-Staaten die erforderliche Einstimmigkeit dafür geben werde.
Hintergrund der Initiative von Borrell sind Planungen der israelischen Armee für eine Offensive in Rafah im äussersten Süden des Gazastreifens. Kritiker befürchten, dass sie die ohnehin schon dramatische humanitäre Situation in dem Gebiet noch einmal verschlechtern könnte. In der Stadt leben derzeit mehr als eine Million Zivilisten - die meisten von ihnen sind Flüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens.
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11.15 Uhr
UN-Gericht: Israel fordert Abweisung von Südafrikas Antrag
Israel hat den Internationalen Gerichtshof aufgerufen, einen Eilantrag Südafrikas gegen die geplante Ausweitung der Militäroffensive in Rafah zurückzuweisen.
Die Einwände Südafrikas seien haltlos, heisst es in einer Stellungnahme Israels, die der Gerichtshof am Donnerstagabend auf seiner Website veröffentlichte.
Das Gericht hatte Israel Ende Januar aufgetragen, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Dies war eine Vorentscheidung im Verfahren, das Südafrika gegen Israel vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen mit Sitz in Den Haag angestrengt hatte. Südafrika wirft Israel die Verletzung der Völkermordkonvention vor.
Nach der Ankündigung einer Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens hatte Südafrika Anfang der Woche einen Eilantrag gestellt. Das Weltgericht solle die Rechtmässigkeit dieser Operation prüfen und klären, ob diese nicht gegen die Anordnung von Ende Januar verstosse.
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5.07
Sorge vor Bodenoffensive in Rafah wächst
Israels geplante Militäroffensive auf die mit Palästinensern überfüllte Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens stösst international auf immer mehr Kritik. US-Präsident Joe Biden mahnte in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut den Schutz der mehr als eine Million Zivilisten in Rafah an. Er habe bekräftigt, «dass eine Militäroperation nicht ohne einen glaubwürdigen und durchführbaren Plan zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung der Zivilbevölkerung in Rafah stattfinden sollte», teilte das Weisse Haus in der Nacht zum Freitag mit.
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3.39 Uhr
Netanjahu: Israel lässt sich nicht zu Zweistaatenlösung zwingen
Israel wird sich im Zuge des Gaza-Kriegs nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht zu einer Zweistaatenlösung zwingen lassen. «Israel lehnt das internationale Diktat hinsichtlich einer dauerhaften Regelung mit den Palästinensern kategorisch ab», schrieb Netanjahu in der Nacht zum Freitag auf der Plattform X. Eine solche Regelung könne nur durch direkte Verhandlungen zwischen den Parteien und ohne Vorbedingungen erreicht werden. Israel werde sich auch gegen die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates wehren. Eine solche Anerkennung nach dem Massaker der Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel am 7. Oktober würde den Terrorismus «belohnen und jede künftige Friedensregelung verhindern», schrieb Netanjahu weiter. Er hatte zuvor erneut ein Telefonat mit US-Präsident Joe Biden geführt.
Israel hat laut einem Zeitungsbericht die Sorge, die USA könnten im Rahmen der Bemühungen um eine Zweistaatenlösung einen palästinensischen Staat auch ohne Zustimmung Israels anerkennen. Die israelische Zeitung «Maariv» schrieb kürzlich, Israel sehe «intensive Aktivitäten» der US-Regierung mit dem Ziel einer Einigung des Westjordanlands und des Gazastreifens unter einer palästinensischen Regierung. Mit einer Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Bemühungen darum kamen zuletzt aber jahrelang nicht mehr voran. Auch die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, die 2007 ein Jahr nach ihrem Wahlsieg gewaltsam die alleinige Macht im Gazastreifen an sich gerissen hatte, lehnt das ab.
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2.33 Uhr
Bericht: Ägypten baut Wüstenlager mit hohen Betonmauern aus Sorge vor Massenflucht aus Gaza
Ägypten baut aus Sorge vor einer Massenflucht aus dem Gazastreifen im Fall einer Bodenoffensive Israels in Rafah einem Medienbericht zufolge in der Wüste ein massives Auffanglager umzäunt von hohen Betonmauern. In dem nahe der Grenze zum Gazastreifen in der ägyptischen Wüste Sinai gelegenen Lager könnten mehr als 100’000 Menschen in Zelten untergebracht werden, berichtete die Zeitung «Wall Street Journal» am Donnerstag unter Berufung auf ägyptische Beamte und Sicherheitsanalysten. Seit Wochen versucht Ägypten, die Sicherheit entlang der Grenze zum Gazastreifen mit Soldaten, Zäunen und gepanzerten Fahrzeugen zu erhöhen, um zu verhindern, dass es zu einem Ansturm verzweifelter Palästinenser auf die Halbinsel Sinai kommt. Das geplante Lager sei Teil eines Notfallplans für den Fall, dass einer grossen Zahl Palästinensern eine solche Flucht gelingt.
Der Gouverneur der ägyptischen Region Nordsinai habe am Donnerstag erste Berichte über den Bau eines potenziellen Flüchtlingslagers für Palästinenser dementiert und erklärt, die Aktivitäten in dem Gebiet seien Teil einer Bestandsaufnahme der Häuser, die während Ägyptens vergangener Militärkampagne gegen die Extremisten des Islamischen Staates in dem Gebiet zerstört worden seien, hiess es. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte dem Militär seines Landes kürzlich den Befehl erteilt, Pläne für eine Offensive in der an Ägypten grenzenden Stadt Rafah im Süden Gazas sowie für die Evakuierung der dortigen Zivilisten vorzulegen. Es gehe darum, die letzten Kampfeinheiten der Hamas zu zerschlagen.
In Rafah halten sich nach UN-Angaben rund 1,3 Millionen Menschen auf. Die meisten flohen vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin, zum Teil auf Anordnung des israelischen Militärs. Im Falle eines grösseren Ansturms von Palästinensern aus Gaza würde Ägypten versuchen, die Zahl der Flüchtlinge im Idealfall auf etwa 50’000 bis 60’000 zu begrenzen, auch wenn das neue Wüstenlager mit einer Fläche von rund 20 Quadratkilometern mehr als 100'000 aufnehmen könnte, berichtete die Zeitung. Das entspricht der Einwohnerzahl von Cottbus. Das geplante Lager sei weit von ägyptischen Siedlungen entfernt gelegen, hiess es. Eine grosse Anzahl von Zelten sei bereits dorthin gebracht worden, bislang aber nicht aufgebaut, zitierte die Zeitung ägyptische Beamte.
Israels geplante Militäroffensive in Rafah stösst international auf wachsende Kritik. Ägypten hat laut dem «Wall Street Journal» angeblich sogar gedroht, seinen Friedensvertrag mit Israel aufzukündigen, sollte es zu einem Ansturm von Palästinensern aus Gaza über die Grenze kommen. Sollte sich Israel zu der Offensive entschliessen, würde das Militär versuchen, die Zivilbevölkerung nach Norden – aus der Kampfzone heraus, aber innerhalb des Gazastreifens – zu verlagern, zitierte die Zeitung einen ranghohen Vertreter des israelischen Militärs.
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Freitag, 16. Februar 2024, 1.09 Uhr
Israel: UN müssen Gaza-Hilfsgüter besser abfertigen
Israel hat die Vereinten Nationen aufgefordert, die Verteilung von Hilfsgütern für die Menschen im Gazastreifen zu verbessern. Seit Tagen würden Hunderte Lastwagen-Ladungen mit humanitären Hilfsgütern am Grenzübergang Kerem Schalom nicht abgeholt, schrieb die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde am Donnerstag auf der Plattform X (vormals Twitter). Dazu stellte sie Fotos, die den Inhalt von 500 Lastwagen mit Hilfsgütern auf der Gaza-Seite von Kerem Schalom nach erfolgter Inspektion durch Israel zeigen sollen, die darauf warteten, von den UN abgeholt und verteilt zu werden. Hilfsorganisationen werfen Israel vor, die Verteilung von Hilfsgütern zu blockieren und warnen vor einer Hungerkatastrophe in Gaza.
Die Cogat-Behörde hat dies jedoch wiederholt dementiert. Israel kontrolliere mehr Lastwagen als letztlich von den Vereinten Nationen abgefertigt und weitergeleitet würden, lautet die Darstellung von Cogat. Bundesaussenministerin Annalena Baerbock sprach sich am Donnerstag während ihres Besuchs in Israel für deutlich mehr Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet aus – konkret 500 Lastwagen am Tag. So viel Lkw mit humanitären Gütern fuhren vor Kriegsbeginn täglich in das von Israel abgeriegelte Küstengebiet am Mittelmeer. Baerbock forderte in Israel dafür auch die Öffnung weiterer Grenzübergänge.
Israel hatte den Übergang Kerem Schalom Mitte Dezember geöffnet, um die Einfuhr von mehr Hilfsgütern in das umkämpfte Gebiet zu ermöglichen. Vor dem Gaza-Krieg diente Kerem Schalom als Warenübergang in den Gazastreifen. Nach Protesten von Angehörigen der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gegen die Einfuhr von Hilfsgütern in das Gebiet hat Israel den Grenzübergang kürzlich zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Damit wollte das Militär Demonstranten daran hindern, die Einfuhr von Lkw nach Gaza zu blockieren.
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23.55 Uhr
Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 15. Februar 2024
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23.50 Uhr
Kibbuz bestätigt Tod von Geisel im Gazastreifen
Ein Kibbuz in Israel hat den Tod eines Bewohners bestätigt, der am 7. Oktober von der militant-islamistischen Hamas verschleppt wurde. Der Kibbuz Nir Oz teilte am Donnerstag mit, der 59-Jährige sei noch am Tag seiner Entführung getötet worden. Seine Leiche sei noch in den Händen der Hamas im Gazastreifen.
Auch die Ehefrau des Mannes und zwei seiner Kinder wurden während des Angriffs verschleppt, kamen aber während einer Feuerpause im November frei. Der Getötete sei ein liebender Vater gewesen, der Musik und ein kaltes Bier genossen habe, teilte der Kibbuz mit. Er äusserte sich nicht dazu, wie er vom Tod des Bewohners erfuhr, aber die Familien der Geiseln werden in der Regel über die Einschätzungen des israelischen Militärs informiert.
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21.36 Uhr
UN-Sprecherin: Israel scheint systematisch Kliniken anzugreifen
Nach dem jüngsten Militäreinsatz in einer palästinensischen Klinik hat das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen Vorwürfe gegen Israel erhoben. «Die Operation scheint Teil eines Musters zu sein: Israelische Streitkräfte greifen lebenswichtige zivile Infrastruktur an, insbesondere Krankenhäuser», sagte UN-Menschenrechtssprecherin Ravina Shamdasani am Donnerstagabend in Genf. «Die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung sind entsetzlich», beklagte sie.
Israelische Soldaten drangen am Donnerstag in das Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Süden des Gazastreifens ein, um tote Geiseln zu bergen, wie das Militär mitteilte. Es seien mehrere Tatverdächtige festgenommen worden. Ein Militärsprecher sprach von einem «präzisen und begrenzten Einsatz». Laut Armee gibt es glaubhafte Geheimdienstinformationen, wonach die Hamas in der Klinik Geiseln festgehalten habe. Die Angaben liessen sich zunächst nicht überprüfen.
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20.45 Uhr
Britischer Premier äussert Sorge vor Militäreinsatz in Rafah
Grossbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat vor den Folgen eines Militäreinsatzes in Rafah im südlichen Gazastreifen gewarnt. Sunak habe am Donnerstag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert, teilte die Regierung in London mit. Er habe erklärt, dass Grossbritannien zutiefst besorgt sei wegen des Verlusts von Menschenleben in Gaza und der «potenziell verheerenden humanitären Folgen einer militärischen Intervention in Rafah».
Sunak bekräftigte, es habe Priorität, eine humanitäre Pause zu verhandeln, um die sichere Freilassung der Geiseln und deutlich mehr Hilfslieferungen nach Gaza zu ermöglichen. Er forderte Israel auf, den Grenzübergang Kerem Schalom vollständig zu öffnen und Hilfslieferungen über den Seeweg und den Hafen Aschdod zu erlauben. Sunak betonte aber laut Mitteilung auch Israels Recht auf Selbstverteidigung. Sunak empfing zudem Jordaniens König Abdullah II. und sprach mit ihm über die Krise.
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19.54 Uhr
Hamas «keine Terrororganisation» – Israel empört über UN-Vertreter
Israelische Politiker haben sich über Äusserungen des UN-Nothilfekoordinators Martin Griffiths zur Palästinenserorganisation Hamas empört. Griffith hatte in einem Interview gesagt, die islamistische Hamas sei keine Terrororganisation, sondern eine politische Bewegung. Der israelische Aussenminister Israel Katz schrieb daraufhin am Donnerstag auf dem Online-Portal X (früher Twitter), Griffiths habe geleugnet, dass die Hamas eine Terrororganisation sei. «Schande über ihn!» Katz bezeichnete die Hamas sogar als «Nazi-Organisation».
The @UNReliefChief denies that the Nazi organization Hamas is a terrorist organization and calls it a "political movement". Shame on him. pic.twitter.com/piK1paMiRK
— ישראל כ”ץ Israel Katz (@Israel_katz) February 15, 2024Eine Journalistin von Sky News hatte Griffiths gefragt, ob Israels Plan, die Hamas zu zerstören und ihr keinen Anteil an künftigen Verhandlungen über Gaza zu gewähren, realistisch sei. Der UN-Vertreter antwortete darauf: «Ich denke, es ist sehr schwierig. Ich habe mit sehr, sehr vielen verschiedenen Terror- und Rebellengruppen gearbeitet. Hamas ist für uns keine Terrororganisation, sondern eine politische Bewegung.»
Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan schrieb bei X, vormals Twitter: «Endlich wird die Unterstützung der Vereinten Nationen für Hamas live im Fernsehen aufgedeckt.» Erdan fragte unter anderem: «Ist der barbarische Mord an Hunderten von Zivilisten kein Terror? Ist die systematische Vergewaltigung von Frauen kein Terror?»
Die Hamas stehe nicht auf der Liste der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Terrororganisationen eingestuften Gruppen, teilte Griffiths auf der Plattform X mit. «Das macht ihre Terroranschläge vom 7. Oktober jedoch nicht weniger schrecklich und verwerflich.» Das Auswärtige Amt schrieb auf X: «Um es ganz deutlich zu machen: Die EU hat die Hamas als Terrororganisation eingestuft.» Aussenministerin Annalena Baerbock sagte zudem in Israel: «Wir reden über Hamas als Terrororganisation. Das mache ich überall auf der Welt klar.»
The UN has become a total failure pic.twitter.com/Q3ZWZoNDA9
— Visegrád 24 (@visegrad24) February 15, 2024 -
19.06 Uhr
Zehn Tote nach israelischem Angriff im Libanon
Die Zahl der Todesopfer nach einem israelischen Angriff auf Nabatäa im Südlibanon ist auf zehn angestiegen. Das örtliche Krankenhaus bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag, dass sieben Zivilisten getötet wurden. Darunter sollen auch Kinder sein. Das israelische Militär erklärte, einen hochrangigen Kommandeur der Eliteeinheit der Hisbollah getötet zu haben. Auch sein Stellvertreter und ein weiteres Mitglied der Schiitenmiliz seien demnach bei dem Angriff in der Nacht zu Donnerstag getötet worden.
Der israelische Angriff auf das fünfstöckige Gebäude in Nabatäa erfolgte als Reaktion auf einen Raketeneinschlag in einer Militärbasis in Safed im Norden Israels am Mittwoch. Dabei wurde eine 20-jährige Soldatin getötet. Das israelische Militär leitete daraufhin nach eigenen Angaben eine umfangreiche Angriffswelle auf libanesisches Gebiet ein. Bereits am Mittwoch wurden dabei im Libanon mindestens vier Menschen getötet.
Der Sprecher der UN-Beobachtermission Unifil im Libanon, Andrea Tenenti, zeigte sich besorgt über die «Verschärfung des Konflikts» im libanesisch-israelischen Grenzgebiet. «Angriffe auf Zivilisten stellen einen Verstoss gegen das Völkerrecht und Kriegsverbrechen dar. Die Verwüstung und der Verlust von Menschenleben (...) sind zutiefst besorgniserregend», erklärte er am Donnerstag.
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18.24 Uhr
Brasilien und Ägypten rufen zu Waffenstillstand im Gazastreifen auf
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und sein ägyptischer Amtskollege Abdel Fattah al-Sisi haben am Donnerstag zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen aufgerufen und ihre Unterstützung für einen unabhängigen palästinensischen Staat bekräftigt. Beide seien sich einig, dass ein Waffenstillstand im Gazastreifen, die Freilassung der israelischen Geiseln und der palästinensischen Häftlinge sowie mehr Hilfslieferungen wichtig seien, um das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen, sagte Al-Sisi auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lula in Kairo.
Der brasilianische Staatschef besuchte Ägypten im Rahmen einer Reise zur Stärkung der Beziehungen zu Afrika. «Ohne die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates kann es keinen Frieden geben», sagte Lula. Sein Land unterstütze die von Südafrika beim Internationalen Gerichtshof eingereichte Völkermordklage gegen Israel. Brasilien habe den Angriff der Hamas auf Israel scharf verurteilt und ihn als Terroranschlag bezeichnet, sagte Lula. «Es gibt jedoch keine Rechtfertigung für die Art und Weise, wie Israel reagiert hat.»
Lula arrived in Cairo today and said:
— Visegrád 24 (@visegrad24) February 15, 2024
“At the moment when the Palestinian people most need support, the rich countries decided to cut humanitarian aid to UNRWA.”
He called it"cowardly" & "inhumane", before saying that Brazil will send more money to UNRWA.
🇧🇷🇪🇬 pic.twitter.com/PZHf8SZAeL -
11.03 Uhr
Israelische Armee stürmt Nasser-Spital
Israelische Soldaten haben nach Darstellung des von der Hamas betriebenen Gesundheitsministeriums im Gazastreifen das wichtigste Krankenhaus im Süden des Gebiets gestürmt. Bei israelischem Beschuss der Anlage seien ein Patient getötet und sechs weitere Patienten verletzt worden, berichtete medizinisches Personal zuvor am Donnerstag.
Das Nasser-Krankenhaus in der Stadt Chan Junis ist seit Wochen von Kämpfen betroffen. Das israelische Militär hat versucht, Tausende Palästinenserinnen und Palästinenser von dort zu evakuieren, die vor Ort Zuflucht gesucht haben. Das Militär teilte am Mittwoch mit, es sei ein sicherer Korridor für Vertriebene eingerichtet worden, damit diese das Krankenhaus verlassen könnten. Ärzte und Patienten dürften im Krankenhaus bleiben.
Auf Videoaufnahmen im Internet war zu sehen, wie Dutzende Menschen mit ihren Habseligkeiten zu Fuss die Anlage verliessen.
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4.25 Uhr
UN-Palästinenserhilfswerk: Man kann Rafah nicht evakuieren
Der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA sieht keine Möglichkeit, Menschen aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wie von Israel gefordert zu evakuieren. «Evakuierung wohin? Es gibt keinen sicheren Ort in Gaza», sagte Philippe Lazzarini der «Neuen Zürcher Zeitung» (Donnerstag). Der Norden sei mit nicht explodierten Sprengkörpern übersät. Man könne die Bevölkerung nicht dorthin bringen. Dort herrsche akute Unterernährung, eine Hungersnot drohe. «Es gibt keinen Ort, an den man evakuieren kann.»
Israels Regierung hat die in der Region tätigen UN-Organisationen aufgefordert, bei der Evakuierung von Zivilisten aus Rafah zu helfen. Die Streitkräfte sehen Rafah als letzte Bastion der islamistischen Hamas, die sie im Zuges des Gaza-Krieges zerstören wollen. In der Stadt mit einst 300’000 Einwohnern kampieren nach UN-Angaben inzwischen mehr als 1,4 Millionen Menschen, die vor israelischen Angriffen in anderen Teilen des Gazastreifens geflohen sind. Israel hatte die Errichtung ausgedehnter Zeltstädte für die zu evakuierende Bevölkerung weiter nördlich von Rafah vorgeschlagen.
Lazzarini sagte, die Bevölkerung sei bereits mehrfach innerhalb des Küstengebiets geflohen. Mehr als 100’000 Menschen seien entweder getötet oder verletzt worden oder würden vermisst. Im Gazastreifen seien in nur vier Monaten fast 18’000 Kinder zu Waisen geworden.
Das Palästinenser-Hilfswerk war massiv in die Kritik geraten: Zwölf UNRWA-Mitarbeitern sollen am Massaker der Hamas an Israelis am 7. Oktober beteiligt gewesen sein. Israel gab am Wochenende zudem an, unter dem UNRWA-Hauptquartier in der Stadt Gaza einen Tunnel entdeckt zu haben, der der Hamas als Datenzentrale für den militärischen Geheimdienst der Miliz gedient habe. Israels Aussenminister Israel Katz forderte die Ablösung des UNRWA-Chefs.
Lazzarini lehnte das erneut ab. Das UN-Palästinenserhilfswerk befinde sich in einer existenziellen Krise. «Ich glaube nicht, dass es vernünftig wäre, das Schiff zu einem solchen Zeitpunkt zu verlassen.»
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3.16 Uhr
UN-Nothilfekoordinator warnt vor «Gemetzel» in Rafah
Israels geplante Militäroffensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens könnte nach Ansicht von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths zu einem Gemetzel führen. «Ich befürchte ein Gemetzel von Menschen in Gaza», schrieb Griffiths in der Nacht zu Donnerstag auf der Plattform X (vormals Twitter). In einer ungewöhnlich scharf formulierten Erklärung hatte er zuvor deutlich gemacht, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Gazasstreifens in Rafah «zusammengepfercht» sei und «dem Tod ins Auge» blicke. Die weit mehr als eine Million Menschen dort hätten «wenig zu essen, kaum Zugang zu medizinischer Versorgung, können nirgendwo schlafen und nirgendwo sicher hingehen», sagte Griffiths. «Sie sind, wie die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens, Opfer eines Angriffs, der in seiner Intensität, Brutalität und Tragweite beispiellos ist», sagte er.
Die internationale Gemeinschaft habe vor den gefährlichen Folgen einer Bodeninvasion in Rafah gewarnt, sagte Griffith und fügte hinzu: «Die israelische Regierung kann diese Aufrufe nicht länger ignorieren». Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte dem Militär vergangene Woche den Befehl erteilt, seiner Regierung Pläne für eine Offensive auf Rafah sowie für die Evakuierung der dortigen Bevölkerung vorzulegen. Es gehe darum, dort die letzten Kampfeinheiten der islamistischen Hamas zu zerschlagen, sagte Netanjahu.
Die Ankündigung sorgte international für heftige Kritik. die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sagte am Mittwoch bei einem erneuten Besuch in Israel, eine Offensive in Rafah wäre «eine humanitäre Katastrophe mit Ansage». Die Menschen benötigten «sichere Orte und sichere Korridore, um nicht noch weiter ins Kreuzfeuer zu geraten», sagte Baerbock.
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2.33 Uhr
Enormer Anstieg antisemitischer Vorfälle 2023 in Grossbritannien
Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Grossbritannien ist 2023 nach Angaben einer jüdischen Wohltätigkeitsorganisation auf einen Höchststand gestiegen – vor allem wegen des Gaza-Kriegs. The Community Security Trust (CST) sprach am Donnerstag von einer «Explosion des Hasses» gegen die jüdische Gemeinde, das sei eine «absolute Schande». Demnach wurden 4103 antisemitische Vorfälle gemeldet, deutlich mehr als im bisherigen Rekordjahr 2021 mit 2261.
Rund zwei Drittel der Taten hätten sich am oder nach dem 7. Oktober ereignet, dem Tag des Überfalls der islamistischen Hamas auf Israel. Allein in der Woche nach dem Terrorangriff wurden der Organisation 416 antisemitische Vorfälle gemeldet. Innenminister James Cleverly und die innenpolitische Sprecherin der oppositionellen Labour-Partei, Yvette Cooper, kritisierten antisemitische Taten scharf.
«Die Geschwindigkeit, mit der Antisemiten im Vereinigten Königreich am und unmittelbar nach dem 7. Oktober mobilisiert haben, legt nahe, dass dieser Anstieg des antijüdischen Hasses zumindest zunächst eine Feier des Hamas-Angriffs auf Israel war und nicht die Wut über Israels militärische Reaktion in Gaza», betonte CST. Beim Grossteil der Vorfälle habe es sich um «missbräuchliches Verhalten» gehandelt, der Begriff umfasst unter anderem Einschüchterungen, Beschuldigungen und Demütigungen. In Hunderten Fällen ging es zudem um Körperverletzung, Drohungen sowie Beschädigung oder Schändung.
Besorgniserregend sei der Anteil von Minderjährigen, hiess es weiter. Bei fast einem Fünftel der Täter, bei denen das ungefähre Alter bekannt war, habe es sich um unter 18-Jährige gehandelt. CST-Chef Mark Gardner sagte, die Taten ereigneten sich in allen Bereichen des Lebens, in Schulen und Universitäten, am Arbeitsplatz, auf der Strasse und in sozialen Medien.
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0.52 Uhr
Netanjahu: Weitere Verhandlungen erst nach Einlenken der Hamas
Israel verlangt vor weiteren Verhandlungen über eine neue Feuerpause im Gaza-Krieg sowie die Freilassung weiterer Geiseln ein Einlenken der Hamas. Israel werde «wahnhaften Forderungen» der islamistischen Organisation nicht nachgeben, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch. Laut israelischen Medien weigert er sich, am Donnerstag eine Delegation zurück nach Kairo zu schicken, wo die Verhandlungen der internationalen Vermittler weitergehen sollten. Angehörige der von der Hamas weiter in Gaza festgehaltenen Geiseln zeigten sich über Netanjahus Weigerung «fassungslos» und sprachen von einem «Todesurteil». Es habe den Anschein, dass einige Mitglieder von Netanjahus Kabinett beschlossen hätten, «das Leben der Geiseln zu opfern, ohne dies zuzugeben», zitierte die Zeitung «Times of Israel» das Forum der Geiselfamilien.
«Ich bestehe darauf, dass die Hamas ihre wahnhaften Forderungen aufgibt. Wenn sie dies tut, werden wir in der Lage sein, voranzukommen», sagte Netanjahu am Mittwochabend in einer Erklärung. Ranghohe Vertreter aus den USA, Israel, Katar und Ägypten hatten am Vortag in Kairo keine Einigung erzielt, sich aber auf eine Verlängerung der Gespräche auf niedrigerer Beamtenebene um drei Tage verständigt, wie die «New York Times» unter Berufung auf einen ägyptischen Beamten berichtete. Die israelische Delegation unter Leitung des Chefs des Geheimdienstes Mossad, David Barnea, reiste indes am Abend aus Kairo wieder ab. «In Kairo wurde kein neuer Vorschlag der Hamas für die Freilassung unserer Geiseln übermittelt», sagte Netanjahu. Er vertritt laut israelischen Medien den Standpunkt, dass eine Rückkehr zu den Gesprächen in Kairo keinen Sinn mache, solange die Hamas die Freilassung einer grossen Zahl von palästinensischen Häftlingen im Gegenzug für die Geiseln fordere.
Laut der Zeitung «The Times of Israel» fordert die islamistische Organisation die Freilassung von rund 1500 palästinensischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen, darunter zahlreiche verurteilte Mörder und Terroristen, im Austausch für die restlichen Geiseln, die am 7. Oktober aus Israel in den Gazastreifen entführt wurden. Zudem verlange die Hamas einen dauerhaften Waffenstillstand und den Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen. Israelische Beamte hätten deutlich gemacht, dass Israels Armee die geplante Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Küstenstreifens bald starten werde, wenn die Hamas nicht mit einem Vorschlag an den Verhandlungstisch zurückkehre, den Israel für vernünftiger hält, zitierte die Zeitung «Wall Street Journal» eine Person, die mit Israels Position vertraut sei.
Aus Hamas-Kreisen verlautete dagegen, es sei Israel, das die Verhandlungen nicht vorantreibe. Eine Delegation der Hamas sei in Kairo. Ägyptische Medien hatten zuvor noch berichtet, der Tenor der Gespräche sei bisher «positiv» gewesen. Ägypten, Katar und die USA bemühen sich erneut darum, eine längere Feuerpause im Gaza-Krieg herbeizuführen. Im Rahmen eines Abkommens sollen die Geiseln in mehreren Phasen gegen palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden. Während einer einwöchigen Feuerpause im vergangenen November waren 105 Geiseln freigelassen worden, im Gegenzug für 240 palästinensische Häftlinge. Derzeit befinden sich noch 134 Menschen in der Gewalt der Hamas, von denen aber nach israelischer Schätzung mindestens 30 nicht mehr am Leben sein dürften.
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Donnerstag, 15. Februar 2024, 0.15 Uhr
Antisemitische Vorfälle steigen in der Westschweiz um 68 Prozent an
Antisemitische Vorfälle haben in der Westschweiz im vergangen Jahr um 68 Prozent zugenommen. Fast die Hälfte davon ereignete sich nach dem 7. Oktober, wie die Westschweizer Fachstelle gegen Antisemitismus am Donnerstag mitteilte.
Insgesamt gingen bei der Interkommunalen Koordinationsstelle gegen Antisemitismus und Diffamierung (CICAD) 994 Mitteilungen über antisemitische Handlungen ein, wie CICAD anlässlich der Präsentation ihres Jahresberichts mitteilte. Zum Vergleich: Schweizweit kam es laut einem Antisemitismusbericht im Jahr 2022 zu 910 antisemitischen Vorfällen.
Seit der Eskalation des Konflikts im Nahen Osten im Oktober seien monatlich 150 Taten in der Westschweiz gemeldet worden. 2022 registrierte die Koordinationsstelle insgesamt 562 Vorfälle. Auch im laufenden Jahr seien bereits zahlreiche Meldungen eingegangen.
Den Anstieg erklärte CICAD mit dem Import des Nahostkonflikts in die Schweiz. Er diene als Vorwand für die Verbreitung von Antisemitismus, teilte die Koordinationsstelle mit.
Der Verein registrierte im vergangenen Jahr 22 schwere Taten, sieben Mal mehr als im Vorjahr. So seien die Fenster der Synagoge in La Chaux-de-Fonds NE mit vereisten Schneeblöcken eingeschlagen worden. Auch sei ein jüdischer Schüler in der Garderobe einer Turnhalle angegriffen worden.
Insgesamt sei es im vergangenen Jahr zu 78 ernsten Fällen gekommen, gegenüber 23 Fällen im Vorjahr. Dazu zähle der Verein unter anderem antisemitische Plakate, Reden und E-Mails. Die Fachstelle begrüsse ein Verbot von Nazi-Symbolen im öffentlichen Raum. Sie forderte die Behörden auf, verstärkt politische, juristische und pädagogische Massnahmen zu ergreifen.
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23.52 Uhr
Wir beenden den Ticker am Dienstag, 14. Februar 2024
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22.43 Uhr
Abbas fordert Hamas zu rascher Feuerpause auf
Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland hat seine politischen Rivalen von der Hamas im Gazastreifen zum raschen Abschluss einer Feuerpause mit Israel aufgerufen. Eine solche Vereinbarung sei nötig, um dem palästinensischen Volk «die Geissel einer weiteren Katastrophe mit bedrohlichen Folgen zu ersparen, nicht weniger gefährlich als die Nakba von 1948», sagte Präsident Mahmud Abbas. Nakba, «Katastrophe» auf Arabisch, bezeichnet die Massenvertreibung von Hunderttausenden Palästinensern, die während des Krieges im Zusammenhang mit der Gründung Israels 1948 aus ihrer Heimat flohen.
Internationale Vermittler versuchen, ein Abkommen auszuhandeln, das die Hamas zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln verpflichtet, im Gegenzug für eine Einstellung der Kämpfe und die Freilassung palästinensischer Gefangener, die von Israel festgehalten werden. Beide Seiten konnten sich jedoch bislang nicht auf die Bedingungen eines solchen Abkommens einigen.
Die Hamas verdrängte die international anerkannte Palästinensische Autonomiebehörde 2007 aus dem Gazastreifen. Abbas möchte die Herrschaft der Autonomiebehörde über den Gazastreifen nach dem Krieg wiederherstellen, allerdings nur im Rahmen eines umfassenderen Plans, der die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates vorsieht. Der 88-Jährige ist allerdings in der Bevölkerung sogar im Westjordanland höchst unpopulär.
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22.08 Uhr
US-Regierung führt «intensive Gespräche» über Schutzkonzept für Rafah
Die US-Regierung führt nach eigenen Angaben «intensive Gespräche» mit der israelischen Führung über ein Schutzkonzept für die Zivilbevölkerung in der Stadt Rafah im Gazastreifen. «Ich werde hier auf dem Podium nicht alle Einzelheiten darlegen, denn es sind intensive Gespräche, die wir gerade mit der israelischen Regierung im Detail führen», sagte Sicherheitsberater, Jake Sullivan, im Weissen Haus. Er war gefragt worden, wie der Plan der Israelis nach Ansicht des Weissen Hauses aussehen müsse, und welche Folgen es habe, wenn der Plan nicht den Vorstellungen der Amerikaner entspreche.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte dem Militär in der vergangenen Woche den Befehl erteilt, der Regierung Pläne für eine Offensive in Rafah sowie für die Evakuierung der dortigen Bevölkerung vorzulegen. Es gehe darum, dort die letzten Kampfeinheiten der islamistischen Hamas zu zerschlagen, sagte Netanjahu. Die Ankündigung sorgte international für heftige Kritik.
Im Grossen und Ganzen müsse das israelische Militär in der Lage sein, mit drei Gegebenheiten umzugehen, sagte Sullivan. Als Erstes nannte er die Tatsache, dass in Rafah mehr als eine Million Menschen auf engstem Raum lebten, die einen sicheren Ort bräuchten. Zweitens müsse berücksichtigt werden, dass die Hilfsgüter, auf die die palästinensische Zivilbevölkerung angewiesen ist, über die Grenzübergänge Rafah und Kerem Shalom in den Gazastreifen gelangten. Drittens müsse bedacht werden, dass Rafah direkt an der ägyptischen Grenze liege und die Ägypter besorgt darüber seien, was eine Militäroperation möglicherweise an der Grenze bedeuten könnte.
Der Sprecher des US-Aussenministeriums, Matthew Miller, sagte bei einer Medienkonferenz auf Nachfrage: «Wir haben sowohl öffentlich als auch persönlich verdeutlicht, dass wir keine Militäroperation in Rafah unterstützen können, bis Israel einen humanitären Plan entwickelt hat, der umgesetzt werden kann und umgesetzt wird.» Man habe klar dargelegt, was man von Israel erwarte. An Spekulationen darüber, wie das Schutzkonzept am Ende aussehe, wolle man sich aber nicht beteiligen, sondern abwarten und sich dann direkt mit der israelischen Regierung austauschen.
Miller betonte, Israel habe das Recht, militärisch gegen die islamistische Hamas vorzugehen, da sie weiterhin eine Gefahr für die nationale Sicherheit des Landes darstellten. Gleichzeitig habe Israel die Verpflichtung, so vorzugehen, dass der Schutz von Zivilisten an oberster Stelle stehe.
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20.57 Uhr
Deutsche Aussenministerin fordert in Israel neue Feuerpause im Gaza-Krieg
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Israel-Besuch zu einer neuen Feuerpause im Gaza-Krieg aufgerufen. Diese würde ein Zeitfenster eröffnen, «um die Geiseln freizubekommen und um mehr humanitäre Hilfe hineinzubekommen», sagte Baerbock bei ihrem fünften Besuch in Israel seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas am 7. Oktober. Sie rief die Kriegsparteien dazu auf, einen Vorschlag Katars und Ägyptens für eine Feuerpause und Freilassung weiterer Geiseln anzunehmen.
Die Sicherheit der Menschen in Israel vor dem Terror der Hamas sei ebenso wichtig wie das Überleben der Menschen in Gaza, sagte die Ministerin. «Auch über Gaza hat der Terror der Hamas nichts als Tod und Leid gebracht.» Hätten sie Mitleid mit der eigenen Bevölkerung, würden die Hamas-Kämpfer ihre Waffen unverzüglich niederlegen, sagte sie.
Es sei Verantwortung Deutschlands, für das Selbstverteidigungsrecht Israels im Rahmen des Völkerrechts einzutreten, damit ein Terroranschlag wie am 7. Oktober nie wieder passieren könne.
Baerbock bekräftigte, eine israelische Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens wäre «eine humanitäre Katastrophe mit Ansage». Die Menschen benötigten «sichere Orte und sichere Korridore, um nicht noch weiter ins Kreuzfeuer zu geraten». Es müssten mehr Grenzübergänge geöffnet werden, damit mehr Hilfsgüter und Medikamente eingeführt werden könnten. Die UN-Mitarbeiter müssten sich auf Sicherheitsgarantien verlassen können.
Baerbock sprach sich erneut für die Einrichtung eines palästinensischen Staates aus, der friedlich Seite an Seite mit Israel lebe. Dafür seien Sicherheitsgarantien, eine funktionierende Verwaltung und der Wiederaufbau Gazas notwendig.
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20.44 Uhr
Musks Starlink-Internet darf in Israel und Gaza eingesetzt werden
Elon Musks Satelliten-Internetdienst Starlink darf künftig mit Einschränkungen auch in Israel und im Gazastreifen genutzt werden. So werden unter anderem israelische Behörden auf Starlink zurückgreifen können, wie Kommunikationsminister Shlomo Karhi mitteilte. Im Gazastreifen werde der Einsatz für humanitäre Zwecke zugelassen — und in jedem Einzelfall erst nach einer Freigabe durch israelische Sicherheitsbehörden, schrieb Karhi auf der Plattform X, ehemals Twitter.
Am Mittwoch sei der Starlink-Einsatz in einem von den Vereinigten Arabischen Emiraten betriebenen Feldlazarett in Rafah genehmigt worden. Der Internet-Dienst werde Videokonferenzen mit anderen medizinischen Einrichtungen sowie Ferndiagnosen in Echtzeit ermöglichen, hiess es.
Bei Starlink verbinden sich kompakte Bodenstationen für den Internet-Zugang mit einem Netz aus hunderten Satelliten. Der Dienst gehört der von Tech-Milliardär Musk geführten Raumfahrtfirma SpaceX. Der grosse Vorteil von Starlink ist, dass der Zugang zum Netz unabhängig von der herkömmlichen Telekommunikations-Infrastruktur läuft. Im Gazastreifen sind die Telekommunikationsnetze instabil und fielen seit Kriegsbeginn am 7. Oktober auch bereits mehrfach aus.
Starlink-Terminals spielen zum Beispiel auch in der Ukraine eine wichtige Rolle für die Verteidigung gegen Russland. Vor allem in den ersten Wochen nach dem Überfall im Februar 2022 hatten russische Truppen versucht, die Kommunikation der ukrainischen Armee durch die Zerstörung von Netzwerk-Technik zu behindern.
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18.55 Uhr
Macron warnt vor Bodenoffensive in Rafah
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einem Telefonat mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu einen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Zugleich warnte Macron vor einer Bodenoffensive in Rafah, wo rund 1,3 Millionen Menschen Zuflucht gesucht haben. Die Zahl der Todesopfer und die humanitäre Lage im Gazastreifen seien untragbar und die israelischen Operationen müssten eingestellt werden, sagte Macron, wie der Präsidentenpalast in Paris mitteilte. Es müsse endlich der Schutz aller Zivilisten gewährleistet werden und massive humanitäre Hilfe die Bevölkerung im Gazastreifen erreichen.
Eine israelische Offensive gegen die Hamas in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens werde nur zu einer humanitären Katastrophe neuen Ausmasses führen, sagte Macron. Er warnte zugleich vor einer Zwangsumsiedlung von Menschen aus dem Gazastreifen, dies stelle einen Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht dar und berge das Risiko einer regionalen Eskalation.
Macron bekräftige nach Angaben des Élysée-Palasts die Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik und forderte den Abbau der Aussenposten, die auch nach israelischem Recht illegal sind. Er sagte auch, dass es für Israel wichtig sei, der Gewalt einiger Siedler gegen palästinensische Zivilisten ein Ende zu setzen.
Macron sprach sich erneut für eine Zweistaatenlösung aus. Mit dem Begriff Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ebenso wie die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ab.
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17.36 Uhr
Netanjahu: Kein neuer Vorschlag von Hamas für Geisel-Deal
Israel und die islamistische Hamas machen sich gegenseitig für ausbleibende Fortschritte bei Verhandlungen über eine neue Feuerpause im Gaza-Krieg sowie die Freilassung weiterer Geiseln verantwortlich. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte am Mittwoch mit: «In Kairo wurde kein neuer Vorschlag der Hamas für die Freilassung unserer Geiseln übermittelt.» Israel werde «wahnhaften Forderungen» der islamistischen Organisation nicht nachgeben. «Eine Veränderung der Positionen der Hamas wird Fortschritte bei den Verhandlungen ermöglichen.»
Aus Hamas-Kreisen verlautete dagegen, es sei Israel, das die Verhandlungen nicht vorantreibe. Eine Delegation der Hamas sei in Kairo. Ägyptische Medien hatten berichtet, der Tenor der Gespräche sei «positiv». Nach Informationen der «New York Times» sollen die Gespräche von Beamten auf niedrigerer Ebene fortgesetzt werden.
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16.29 Uhr
Londoner Theater schliesst Comedian nach antisemitischem Vorfall aus
Weil er jüdische Zuschauer beschimpft und das Publikum gegen sie aufgehetzt hat, darf ein britischer Comedian nicht mehr im Londoner Soho Theatre auftreten. Der Mann werde nicht mehr eingeladen, weil er während seiner Show jüdische Zuschauer «aggressiv aufgefordert» haben soll, den Veranstaltungsort zu verlassen, teilte das Theater mit. «Solch entsetzliche Taten sind inakzeptabel und haben keinen Platz auf unseren Bühnen – weder jetzt noch irgendwann.» Antisemitismus oder Rassismus würden nicht geduldet. In dem Theatergebäude befand sich früher eine Synagoge.
Wie die Initiative Campaign Against Antisemitism unter Berufung auf Augenzeugen berichtete, soll der Comedian das Publikum zu «diskriminierenden Sprechchören» angestachelt haben. Berichten zufolge wurden jüdische Zuschauer aus dem Konzert «verjagt», Zuschauer riefen demnach «Raus!» und «Befreit Palästina!». Der Künstler habe zudem einen Israeli gefragt, warum er nicht aufgestanden sei und geklatscht habe, als die ukrainische und die palästinensische Flagge gezeigt wurden. Die einstündige Show am Samstagabend vor etwa 200 Zuschauern war als «einzigartige, surrealistische, nonverbale Dada-Punk-Clown-Erfahrung» angekündigt worden.
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16.06 Uhr
Angehörige drängen Weltstrafgericht zur Verfolgung von Hamas-Führern
Angehörige von Geiseln der Hamas haben den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dazu aufgerufen, gegen die Führer der Terrororganisation Hamas zu ermitteln und Haftbefehle zu erlassen. Etwa einhundert Menschen hatten sich am Mittwoch vor dem Sitz des Gerichts in Den Haag versammelt. Sie forderten strafrechtliche Ermittlungen wegen Geiselnahme, sexueller Gewaltverbrechen, Folter und Mord.
Bei den Attacken der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober waren rund 1200 Menschen getötet und rund 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Die Angriffe waren Auslöser für die militärische Offensive Israels im Gazastreifen. Im Rahmen einer Feuerpause im November kamen 105 Geiseln frei. Israel geht davon aus, dass sich noch weiter rund 130 Menschen in Gewalt der Hamas befinden.
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15.05 Uhr
Spanien und Irland fordern: EU muss Israels Vorgehen überprüfen
Spanien hat seine diplomatische Offensive gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen verstärkt. Die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez rief die von Ursula von der Leyen geleitete Europäische Kommission am Mittwoch dazu auf, «dringend zu prüfen, ob Israel seinen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte in Gaza nachkommt». In einem Brief, der auch vom irischen Premierminister Leo Varadkar unterschrieben wurde, hiess es, die EU solle «geeignete Massnahmen» ergreifen, «falls festgestellt wird, dass Israel gegen vereinbarte Verpflichtungen verstösst».
Gleichzeitig kündigte die zweite stellvertretende Regierungschefin Yolanda Díaz einen Besuch der palästinensischen Gebiete an, um vor Ort «einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern» und «die Barbarei anzuprangern». Einen Termin für den Besuch gebe es noch nicht.
Sánchez erinnerte auf X, vormals Twitter, «an das Grauen des (Hamas-Angriffs am) 7. Oktober» und forderte «die Freilassung aller Geiseln». Er betonte aber: «Das Engagement der EU für Menschenrechte und Menschenwürde darf keine Ausnahmen zulassen»
Sánchez' Stellvertreterin, die auch Arbeitsministerin ist, drückte sich drastischer aus. Díaz warf der internationalen Gemeinschaft Doppelmoral vor. «Wir sind Zeugen eines Verstosses gegen das Völkerrecht und einer eklatanten Verletzung der Menschenrechte, mit einer internationalen Gemeinschaft, die wirklich heuchlerisch ist», sagte sie vor Journalisten.
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14.40 Uhr
US-Militär greift erneut Huthi-Ziel im Jemen an
Das US-Militär hat erneut eine Antischiffsrakete der militant-islamistischen Huthi im Jemen zerstört. Das zuständige US-Regionalkommando Centcom teilte am Mittwoch auf der Online-Plattform X (früher Twitter) mit, US-Streitkräfte hätten den Marschflugkörper am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in den von den Huthi kontrollierten Gebieten identifiziert. Er sei zum Abschuss auf Schiffe im Roten Meer bereit gewesen.
Am späten Abend (Ortszeit) sei ausserdem eine ballistische Antischiffsrakete aus den Gebieten im Jemen auf den Golf von Aden abgefeuert worden, hiess es in der Mitteilung weiter. Die US-Marine habe die Rakete verfolgt, aber keine Massnahmen ergriffen, da nicht davon ausgegangen wurde, dass sie in der Nähe von Schiffen einschlagen würde. Es habe auch keine Berichte über Verletzungen oder Schäden an Schiffen in der Region gegeben.
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2.54 Uhr
Berichte: Gespräche über Gaza-Feuerpause bislang ohne Durchbruch
Die Verhandlungen über eine erneute Feuerpause im Gaza-Krieg sowie über eine Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas sollen Medienberichten zufolge in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Ranghohe Vertreter aus den USA, Israel, Katar und Ägypten hätten bei ihrem Treffen in Kairo am Dienstag keine Einigung erzielt, sich aber auf eine Verlängerung der Gespräche um drei Tage verständigt, berichtete die «New York Times» unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten ägyptischen Beamten. Der Tenor der Gespräche sei «positiv». Sie sollen demnach nun von Beamten auf niedrigerer Ebene fortgesetzt werden, hiess es. Auch die Zeitung «Times of Israel» berichtete über eine Verlängerung der Verhandlungen.
Israels Delegation unter Leitung des Chefs des Geheimdienstes Mossad, David Barnea, sei auf dem Rückweg aus Kairo, berichtete die israelische Zeitung in der Nacht zum Mittwoch unter Berufung auf einen Vertreter des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiter. Begleitet vom Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, habe sich Barnea am Vortag mit Katars Ministerpräsidenten und Aussenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani sowie CIA-Geheimdienstchef William Burns in Kairo getroffen. Die israelische Delegation sei bei den Gesprächen in der ägyptischen Hauptstadt «zum Zuhören» dabei gewesen. Ein neues Angebot habe man in Kairo nicht unterbreitet, hiess es weiter.
Ägypten, Katar und die USA bemühen sich derzeit erneut darum, eine längere Feuerpause im Gaza-Krieg herbeizuführen. Im Rahmen eines Abkommens sollen in mehreren Phasen die noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gegen palästinensische Gefangene in Israel ausgetauscht werden. Während einer einwöchigen Feuerpause im vergangenen November waren 105 Geiseln freigelassen worden, im Gegenzug für 240 palästinensische Häftlinge. Schon bei dieser Feuerpause hatten Ägypten, Katar und die USA vermittelt.
Derzeit befinden sich noch 134 Menschen in der Gewalt der Hamas, von denen aber nach israelischer Schätzung mindestens 30 nicht mehr am Leben sein dürften. Die Zahl der Getöteten könnte nach Medienberichten aber inzwischen auch schon bei 50 liegen. In der Nacht zum Montag hatte Israels Militär zwei Geiseln in Rafah im Süden des Gazastreifens gerettet. Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen hatten die Menschen am 7. Oktober aus Israel in den Gazastreifen verschleppt.
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1.58 Uhr
Israels Armee zeigt mutmassliches Versteck von Hamas-Anführer Al-Sinwar
Die israelische Armee ist nach eigenen Angaben auf ein verlassenes Versteck des Anführers der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, gestossen. In dem Tunnelabschnitt unter der südlichen Stadt Chan Junis habe Al-Sinwar mit seiner Familie und Hamas-Kämpfern gelebt, während über ihnen der Krieg tobte, teilte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Dienstagabend mit und veröffentlichte dazu ein kurzes Video von einem Rundgang durch das mutmassliche Versteck. Darin zeigt ein israelischer Soldat einen Raum, in dem Al-Sinwar gewohnt habe, samt einem Tresor voller Banknoten in israelischer und US-Währung in Millionenhöhe. Die Angaben zum Video liessen sich zunächst nicht unabhängig prüfen. Zu dem Komplex gehörten auch Toiletten und Duschen, eine Küche, wo sich Vorräte für eine lange Zeit befunden hätten, sowie ein Raum für Leibwächter samt Waffen und Munition. «Alles wurde hier zurückgelassen», sagt der Soldat.
Al-Sinwar und seine Leute seien «weggelaufen», als sie gehört hätten, dass sich Israels Militär näherte, heisst es in dem kurzen Video weiter. «Wir sind entschlossen, ihn zu fangen, und wir werden ihn fangen», sagte Hagari. Das israelische Militär veröffentlichte dazu ein weiteres kurzes Video, das Al-Sinwar und einige seiner Angehörigen zeigen soll. Das Video sei am 10. Oktober – also drei Tage nach Beginn des Gaza-Kriegs – von einer Überwachungskamera in einem der Tunnel der Hamas aufgenommen worden, hiess es. Es zeige angeblich, wie der Hamas-Kriegsherr mit seiner Frau und Kindern gerade «fliehe», hiess es. Wo sich Al-Sinwar und sein Führungsstab heute aufhalten, ist nicht bekannt. Sollte die Videoaufnahme authentisch sein, wären dies seit Kriegsbeginn die ersten Bilder von ihm.
Anfang dieses Monats habe man Familienmitglieder aus dem engsten Kreis der ranghohen militärischen Führung der Hamas im Gazastreifen und aus dem Umfeld von Al-Sinwar wegen Verdachts der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten festgenommen, sagte Hagari. Dazu zähle unter anderem der Vater des Brigadekommandeurs der Hamas, Rafa Salama. Die Verhöre der Verhafteten lieferten Israels Sicherheitsdiensten wichtige Informationen, hiess es.
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Mittwoch, 14. Februar 2024, 1 Uhr
Baerbock erneut in Israel
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock besucht erneut Israel. Nach Angaben des Auswärtigen Amts soll der politische Weg hin zu einer neuen humanitären Feuerpause im Gazastreifen im Fokus stehen, um ein Zeitfenster für die Freilassung weiterer Geiseln und Verhandlungen über einen nachhaltigen Waffenstillstand zu schaffen. Ferner soll es auch um die schwierige humanitäre Lage in Rafah sowie im Gazastreifen insgesamt gehen. Derweil sollen auch in Kairo die Gespräche der Vermittler-Staaten über eine erneute Feuerpause weitergehen.
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23.53 Uhr
Wir beenden den Live-Ticker am Dienstag
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23.14 Uhr
Erdogan fordert Ende des Gaza-Kriegs von Israel
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat von Israel die unverzügliche Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats und eine Beendigung des Krieges gegen die Hamas im Gazastreifen gefordert. «Ehe die Region noch harscheren Bedrohungen ausgesetzt ist, müssen wir jetzt das Massaker in Gaza stoppen», sagte Erdogan beim World Governments Summit in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Er kritisierte die Landnahme durch israelische Siedler im besetzten Westjordanland, nachdem einige Vertreter der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Einrichtung israelischer Siedlungen im Gazastreifen gefordert haben.
«Wenn Israel einen dauerhaften Frieden in der Region will, sollte die mit Ausbreitung in Zusammenhang stehende Vision ein und für alle Mal gestoppt werden», sagte Erdogan. «Ein freier und unabhängiger palästinensischer Staat sollte innerhalb der Grenzen von 1967 anerkannt werden.» Die Türkei lebe in der Region «in einem Feuerring», sagte er und rief dazu auf, die Finanzierung des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) unverzüglich wiederherzustellen. Mehrere Länder haben ihre Zahlungen nach israelischen Berichten über eine Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an dem Terrorangriff auf Israel eingestellt.
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22.25 Uhr
Israels Militärchef: Noch langer Weg bis zum Erreichen der Kriegsziele
Israels Generalstabschef Herzi Halevi hat ein baldiges Ende des Gaza-Kriegs ausgeschlossen. «Unsere militärischen Ergebnisse sind hervorragend», sagte er auf einer Medienkonferenz. «Aber es ist noch ein langer Weg, bis wir die Kriegsziele erreichen können.»
Um diesen näherzukommen, müsste seinen Worten zufolge die Hamas-Führung um deren Gaza-Chef Jihia al-Sinwar ausgeschaltet und noch mehr Kommandeure und Kämpfer der islamistischen Miliz getötet werden. Geflohene palästinensische Zivilisten, die sich derzeit in grosser Zahl in Rafah am südlichen Ende des Gazastreifens zusammendrängten, müssten in Sicherheit zurückkehren können. Die noch mehr als 130 israelischen Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas müssten ihre Freiheit wiedergewinnen, forderte Halevi.
Der Generalstabschef ging auch auf die gewaltsame und erfolgreiche Befreiung zweier israelischer Geiseln in Rafah ein. Elitekommandos der Polizei und der Armee hatten in der Nacht zum Montag zwei in Geiselhaft gehaltene Männer aus einem Haus in Rafah geholt, ohne dass sie oder beteiligte Soldaten verletzt worden wären. Riskante Einsätze dieser Art würden die Streitkräfte «jede Woche» durchführen. «Dieses Mal hatten wir Erfolg. Andere Versuche gelangen nicht oder scheiterten sogar; wir werden nicht aufhören, es zu versuchen, und wir werden es auf verantwortliche Weise tun», sagte Halevi.
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21.26 Uhr
Israels Armee: Video aus Tunnel zeigt Hamas-Anführer Al-Sinwar in Gaza
Das israelische Militär hat ein Video veröffentlicht, das den Hamas-Chef im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, und einige Angehörige zeigen soll. Sollte die Aufnahme authentisch sein, wären dies seit Kriegsbeginn die ersten Bilder von ihm. Armeesprecher Daniel Hagari sagte, das Video sei am 10. Oktober aufgenommen worden. Es stamme aus einer Überwachungskamera in einem Tunnel in der Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen.
Auf der kurzen Aufnahme ist ein Mann von hinten zu sehen, der den von der Kamera erfassten Tunnelabschnitt durchschreitet und dessen Silhouette der von Al-Sinwar ähnelt. Nach Darstellung des Militärs soll es sich bei den weiteren zu sehenden Personen um Al-Sinwars Frau und Kinder handeln. Die einzige Person, die von vorn zu sehen ist, soll Al-Sinwars Bruder Ibrahim sein. Die Echtheit des Videos liess sich zunächst nicht unabhängig bestätigen.
Der Gaza-Krieg hatte am 7. Oktober begonnen, als von Al-Sinwar befehligte Terrorkommandos der islamistischen Hamas und verbündeter extremistischer Gruppen den Süden Israels überfielen. Dabei hatten sie rund 1200 Menschen getötet und weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Chan Junis im Süden des Gazastreifens galt als Hochburg der Hamas. Die israelischen Streitkräfte sind dort seit mehreren Wochen im Einsatz und haben nach eigener Darstellung die dort aktiven Milizverbände der Hamas weitgehend zerschlagen. Wo sich der Hamas-Kriegsherr und sein Führungsstab heute aufhalten, ist unbekannt. «Die Jagd nach Al-Sinwar wird nicht enden, bis wir ihn fassen, tot oder lebendig», sagte Hagari.
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20.46 Uhr
Zwei Fernsehmitarbeiter im Gazastreifen verletzt
Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind nach Angaben des Fernsehsenders Al-Dschasira zwei Journalisten verletzt worden. Ein Reporter sei in der Nähe von Rafah von Splittern an Kopf und Brust getroffen worden, meldete der von Katar finanzierte Sender. Ärzte im europäischen Spital in Chan Junis hätten den rechten Fuss des Al-Dschasira-Mitarbeiters amputieren müssen. Der andere Verletzte sei ein Kameramann des Senders.
Das Medienbüro der im Gazastreifen herrschenden militant-islamistischen Hamas warf Israel vor, es habe die Journalisten bewusst ins Visier genommen, um sie und ihre Kollegen einzuschüchtern und zu terrorisieren. Das israelische Militär äusserte sich zunächst nicht.
Im Krieg zwischen der Hamas und Israel sind nach Angaben des in New York beheimateten Komitees zum Schutz von Journalisten seit Oktober mindestens 85 Medienmitarbeiter getötet worden — 78 Palästinenser, vier Israelis und drei Libanesen.
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20.25 Uhr
Zehn Verletzte bei Ausschreitungen vor TV-Sitz in Neapel
Bei Ausschreitungen zwischen pro-palästinensischen Demonstranten und der Polizei vor dem Sitz des italienischen Fernsehsenders Rai in Neapel sind zehn Menschen verletzt worden. Zu den Krawallen kam es nach einem Protestmarsch zum Redaktionsgebäude des staatlichen Senders in der süditalienischen Grossstadt, der sich gegen die Berichterstattung der Rai über den Gaza-Krieg richtete. Nach Angaben der Polizei gab es auf beiden Seiten jeweils fünf Verletzte.
Dem Sender wird insbesondere von Einwanderern aus dem Nahen Osten vorgeworfen, in der Berichterstattung über den seit Oktober dauernden Krieg zu sehr Israels Sicht der Dinge wiederzugeben. Es gibt aber auch aus dem anderen Lager Kritik. Jüngster Aufreger war die Äusserung eines Sängers mit arabischen Wurzeln im Finale des Musikfestivals von Sanremo.
Der Rapper Ghali, dessen Eltern aus Tunesien eingewandert waren, hatte nach seinem Auftritt am Wochenende ins Publikum gerufen: «Stoppt den Völkermord in Palästina». Dagegen legte Israels Botschafter in Italien Beschwerde ein, was eine pro-israelische Stellungnahme der Rai-Direktion zu Stellung hatte. Dies war dann auch Auslöser für den Protestmarsch in Neapel.
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19.26 Uhr
Hisbollah könnte sich Waffenruhe im Gazastreifen anschliessen
Der Chef der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon hat für den Fall einer Feuerpause im Gazastreifen ein Ende der Angriffe seiner Kämpfer auf den Norden Israels in Aussicht gestellt. «Falls es eine Waffenruhe in Gaza gibt, werden wir im Süden stillhalten», sagte Hassan Nasrallah. Das gelte aber nur für den Fall, dass sich Israel dort ebenfalls ruhig verhalte.
Die Hisbollah wird vom Iran unterstützt und ist ein enger Verbündeter der militant-islamistischen Hamas, die sich im Gazastreifen heftige Gefechte mit der israelischen Armee liefert. Derzeit wird intensiv über eine Feuerpause verhandelt. Die Hisbollah hat sich seit Beginn des Krieges immer wieder Artillerieduelle mit Israel an der libanesischen Grenze geliefert, was die Gefahr eines Grosskonflikts auch in dieser Gegend heraufbeschwört.
Nasrallah reagierte jetzt offenbar auf Bemerkungen des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant, der gesagt hatte, dass die Angriffe gegen die Hisbollah auch bei einer Waffenruhe im Gazastreifen weitergehen würden. Nasrallah rief die Einwohner im Süden des Libanon zudem auf, ihre Mobiltelefone und Kameras abzuschalten. Diese seien eine wichtige Quelle für den israelischen Geheimdienst, der Hisbollah-Leute ins Visier nehme.
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19.09 Uhr
Israelische Geisel soll Medikamente nicht bekommen haben
Eine von Israel bei einem Einsatz im Gazastreifen gerettete Geisel hat nach Angaben aus dem familiären Umfeld während der Gefangenschaft keine Medikamente erhalten, die unter einem Abkommen zugesagt wurden. Für den 70-jährigen Partner ihrer Mutter seien ein Hörgerät, eine Brille und Medikamente geschickt worden, doch er habe diese nie bekommen, sagte Maajan Sigal-Koren dem israelischen Armeeradio. Nach Angaben einer Aktivistengruppe, die Familien der Geiseln unterstützt, leidet der Mann unter Diabetes und Bluthochdruck, für die er auf Medikamente angewiesen sei.
Im Rahmen eines von Katar und Frankreich vermittelten Abkommens sollten 45 Geiseln der militant-islamistischen Hamas einen Medikamentenvorrat für drei Monate bekommen. Im Gegenzug sollte es mehr Hilfe für Palästinenser geben. Katar teilte vor knapp einem Monat mit, dass die Medikamente im Gazastreifen angekommen seien. Doch es wurde nie bestätigt, dass sie ihr Ziel erreichten.
Die Tatsache, dass der Partner ihrer Mutter ohne Medikamente habe auskommen müssen, habe die Gefangenschaft noch schwieriger gestaltet, sagte Sigal-Koren. «Es hat zu anderen Problemen dort beigetragen, den psychischen Problemen, dem Problem, dass seine Freiheit weggenommen wurde.»
Neben dem 70-Jährigen war noch eine andere Geisel in dieser Woche befreit worden. Nach israelischen Krankenhausangaben befanden sich beide nach der Freilassung in gutem körperlichem Zustand.
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17.56 Uhr
Israel beschiesst nach Hisbollah-Angriff Stellungen im Südlibanon
Israelische Kampfflugzeuge haben am Dienstag nach Militärangaben Beobachtungsposten und andere Militäranlagen der schiitischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon bombardiert. Die Angriffe erfolgten demnach im Umkreis von Hula, Jarun und fünf weiteren Orten. Zudem nahm israelische Artillerie aus Israel heraus Hisbollah-Stellungen im Südlibanon unter Feuer.
Wenige Stunden zuvor hatte die Hisbollah nach israelischen Angaben mit Panzerabwehrraketen auf die israelische Grenzstadt Kiriat Schmona geschossen. Dabei erlitten eine Mutter und ihr 15-jähriger Sohn schwere Verletzungen. Nach Darstellung von Krankenhausärzten vom Dienstagabend konnte ihr Zustand stabilisiert werden, sodass keine Lebensgefahr mehr für sie bestand.
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16.07 Uhr
Südafrika: UN-Gericht soll Israels Recht auf Offensive in Rafah prüfen
Südafrika hat einen Eilantrag beim Internationalen Gerichtshof (IGH) gestellt, um die Rechtmässigkeit einer Ausweitung israelischer Militäroperationen in Rafah im Süden des Gazastreifens zu prüfen.
Rafah sei der letzte Zufluchtsort für Menschen in Gaza, erklärte die südafrikanische Präsidentschaft. Das Gericht solle sicherstellen, dass bei der angekündigten Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas die Rechte von Zivilisten nicht verletzt würden. Der Antrag sei bereits am Montag eingereicht worden.
Südafrika sei «zutiefst besorgt» darüber, dass die Ausweitung der Militäroffensive in Rafah zu «grossangelegten Tötungen, Schäden und Zerstörung» führen werde. «Dies wäre ein schwerwiegender und irreparabler Verstoss sowohl gegen die Völkermordkonvention als auch gegen den Beschluss des Gerichtshofs vom 26. Januar», so die Präsidentschaft.
Der IGH hatte am 26. Januar die Gefahr von Völkermord im Gazastreifen festgestellt und Israel verpflichtet, alles zu tun, um das zu verhindern. Südafrika hatte im Dezember Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermord-Konvention vorgeworfen. In dem höchst brisanten Verfahren war dies nur eine erste Entscheidung. Es ist das erste Mal, dass sich Israel vor dem UN-Gericht einem Völkermord-Vorwurf stellen muss.
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15.28 Uhr
Frankreich verhängt Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler
Frankreich hat Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler verhängt. 28 Menschen dürften nicht mehr nach Frankreich einreisen, teilte das französische Innen- und Aussenministerium in Paris am Dienstag mit.
Es handle sich dabei um Extremisten, die im Westjordanland Gewalt gegen palästinensische Zivilisten ausgeübt hätten. Frankreich arbeite zudem gemeinsam mit seinen Partnern daran, auch auf europäischer Ebene Sanktionen gegen gewalttätige Siedler zu verhängen.
Frankreich verurteilte die Gewalt als untragbar und erinnerte die israelischen Behörden an ihre Verantwortung, dem ein Ende zu setzen und die Täter zu belangen. Die Besiedlung sei illegal und müsse aufhören.
Ihr Voranschreiten stehe der Schaffung eines palästinensischen Staates entgegen, obwohl dies die einzige Lösung sei, damit Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben könnten.
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14.47 Uhr
Gespräche über Feuerpause in Gaza – Spitzenvertreter in Kairo
Spitzenvertreter aus den USA, Israel, Katar und Ägypten bemühen sich weiter um eine Feuerpause im Gaza-Krieg sowie um einen Austausch weiterer Geiseln aus der Gewalt der Hamas gegen palästinensische Gefangene in Israel.
Der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, David Barnea, traf für Gespräche am Dienstag in Kairo ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Flughafens erfuhr. Er wurde demnach unter anderem begleitet vom Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar. Auch aus israelischen Regierungskreisen verlautete am Dienstag, die Delegation sei in Kairo zu neuen Verhandlungen über einen weiteren Geisel-Deal mit der islamistischen Hamas
Katars Ministerpräsident und Aussenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und CIA-Geheimdienstchef William Burns trafen den Kreisen zufolge ebenfalls am Dienstag in der ägyptischen Hauptstadt ein.
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14.43 Uhr
UNO: keine Beteiligung an Zwangsvertreibungen im Gazastreifen
Die Vereinten Nationen werden sich nach Angaben des UNO-Nothilfebüros OCHA nicht an Zwangsvertreibungen von Palästinensern aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens beteiligen.
Israel hat einem Medienbericht zufolge die Errichtung ausgedehnter Zeltstädte für die zu evakuierende Bevölkerung weiter nördlich von Rafah vorgeschlagen. Wie die Zeitung «Wall Street Journal» am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtete, sieht Israels Vorschlag die Einrichtung von 15 Lagern mit jeweils rund 25'000 Zelten im südwestlichen Teil des abgeriegelten Küstengebietes vor.
«Die israelische Regierung hat mit uns über solche Pläne nicht gesprochen», sagte OCHA-Sprecher Jens Laerke der Deutschen Presse-Agentur in Genf. «Unabhängig davon werden wir uns nicht an Plänen zur Zwangsumsiedlung von Menschen beteiligen», sagte er. «Wir würden auch keine Zeltstädte anderswo bereitstellen, damit israelische Kräfte Menschen zwangsumsiedeln können.»
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13.59 Uhr
Iran simuliert Raketenangriff auf israelische Luftwaffenbasis
Irans Revolutionsgarde (IRGC) hat bei einem Manöver mit neuen Mittelstreckenraketen einen Angriff auf Israel simuliert.
«Nach den jüngsten Drohungen des zionistischen Regimes (...) haben die Luftstreitkräfte der IRGC ihre Bereitschaft erklärt, jede Bedrohung im besetzten Palästina (Israel) durch eine grosse Raketenübung zu zerstören», hiess es am Dienstag im staatlichen Rundfunk.
Dafür feuerte die IRGC-Marine aus dem Golf von Oman und Raketenbasen auf dem Festland mehrere Mittelstreckenraketen auf Testziele in der Wüste. Ziel war demnach die Simulation eines Angriffes auf die israelische Luftwaffenbasis Palmachim.
Laut iranischem Rundfunk handelte es sich hauptsächlich um Raketen vom Typ Fateh (Eroberer) und Emad mit einer Reichweite von etwa 1700 Kilometern. Irans staatliche Nachrichtenagentur Irna veröffentlichte am Dienstag ein Video des Raketentests, der erstmals auch von einem Versorgungsschiff erfolgte. Die «Schahid Mahdawi» wurde als Umbau eines Containerschiffs vor etwa einem Jahr vorgestellt. Das Schiff dient der iranischen Marine als Seebasis, mit Abschussvorrichtungen für Drohnen und Raketen.
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13.31 Uhr
UNRWA-Chef Lazzarini will Untersuchung zu Tunnels
Eine Untersuchungskommission soll nach dem Krieg im Gazastreifen alle Zweckentfremdungen von Uno-Gebäuden unter die Lupe nehmen. Das forderte der Chef des Palästinenser-Hilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), Philippe Lazzarini, am Dienstag vor den Medien in Genf.
Diese Untersuchungskommission solle auch Stellung nehmen zu den Vorwürfen Israels, unter dem Hauptsitz des UNRWA in Gaza-Stadt habe es einen Tunnel der Hamas gegeben. Die Kommission solle alle «flagranten Verletzungen» von Uno-Gebäuden untersuchen.
Vor einigen Tagen hatte Lazzarini gesagt, das Hilfswerk sei im UNRWA-Hauptquartier in Gaza seit Monaten nicht mehr präsent, während Israel dem Hilfswerk vorwarf, es habe um den von der Hamas genutzten Tunnel gewusst.
Zu den vom UNRWA freigestellten zwölf Angestellten sagte Lazzarini, die unabhängige Untersuchung beginne am Mittwoch. Diesen Angestellten warf Israel vor, am Massaker vom 7. Oktober des vergangenen Jahres in Israel beteiligt gewesen zu sein. Die Untersuchung werde zwei Monate dauern, sagte Lazzarini.
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12.54 Uhr
Italien nennt Israels Vorgehen «unverhältnismässig»
Italiens Aussenminister Antonio Tajani hat Israels Vorgehen im Gazastreifen in ungewöhnlich deutlichen Worten kritisiert.
Die israelische Reaktion nach dem Massaker der Palästinenserorganisation Hamas von Oktober sei inzwischen «unverhältnismässig», sagte der Vize-Regierungschef von der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia am Dienstag im italienischen Sender Radio 1. «Es gibt zu viele Opfer, die überhaupt nichts mit der Hamas zu tun haben.»
An die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu appellierte Tajani, Repressalien gegen die Zivilbevölkerung zu unterlassen. Italien hat derzeit den Vorsitz in der Siebenergruppe grosser westlicher Industrienationen (G7).
Der Minister äusserte sich auch mit Blick auf die geplante israelische Militäroffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen. Die Pläne stossen international auf viel Kritik. Rafah liegt ganz im Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten. Vor dem Krieg hatte die Stadt etwa 300'000 Einwohner. Inzwischen halten sich dort nach Angaben der Vereinten Nationen 1,3 Millionen Menschen auf. Die meisten von ihnen flohen vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin, zum Teil auf Anordnung des israelischen Militärs.
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10.53 Uhr
Neue schwere Kämpfe im Süden des Gazastreifens
Die schweren Kämpfe im Süden des Gazastreifens dauern an. Die israelische Armee teilte am Dienstag mit, Soldaten hätten im Westen der Stadt Chan Junis «mehr als 30 Terroristen» getötet.
Sie habe die Kontrolle des Gebiets mit «gezielten Angriffen auf Terror-Infrastruktur, Scharfschützen-Angriffen und Patrouillen» vertieft.
Nach Angaben der Armee wurden zwei Bewaffnete getötet, nachdem sie versucht hatten, sich als Zivilisten zu tarnen. Einer von ihnen habe eine Pistole auf ein Armeefahrzeug gerichtet. In einem anderen Fall seien mehrere Männer aus der Luft angegriffen worden, nachdem sie versucht hätten, einen Sprengsatz mit einem Motorrad zu transportieren. Binnen 24 Stunden seien im mittleren Abschnitt des Gazastreifens «zehn Terroristen von israelischen Truppen getötet» worden.
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8.36 Uhr
US-Präsident Biden bezeichnet Netanyahu privat als «Arschloch»
US-Präsident Joe Biden hat Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu offenbar in privaten Gesprächen als «Arschloch» bezeichnet. Das berichtet «NBC News» unter Berufung auf fünf Zeugen.
Biden sei demnach frustriert darüber, dass er Israel nicht davon abbringen kann, weiter im Gazastreifen gegen die Hamas vorzugehen und dass sich die Zahl der zivilen Opfer laufend erhöht. Netanyahu mache ihm «die Hölle heiss», soll Biden gesagt haben und es sei unmöglich, mit ihm umzugehen.
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5.14 Uhr
Baerbock empfängt palästinensischen Aussenminister in Berlin
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock empfängt am heutigen Dienstag ihren palästinensischen Kollegen Riyad al-Maliki im Auswärtigen Amt in Berlin. Im Anschluss an ihr Gespräch wollen beide Politiker gegen 11.15 Uhr vor die Presse treten.
Am Mittwoch will Baerbock zudem erneut zu politischen Gesprächen nach Israel reisen und im Rahmen der zweitägigen Reise mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Staatspräsident Izchak Herzog sowie dem israelischen Aussenminister Israel Katz zusammentreffen. Themen in Israel sollen die aktuellen Bemühungen um eine humanitäre Feuerpause zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und um einen nachhaltigen Waffenstillstand sowie die Bemühungen um die Freilassung der am 7. Oktober verschleppten israelischen Geiseln sein. Zudem soll es um die Lage in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gehen.
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2.09 Uhr
Biden pocht auf Schutz von Zivilisten in Rafah
US-Präsident Joe Biden hat mit Blick auf die geplante israelische Militäroffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen erneut mit eindringlichen Worten den Schutz der Zivilbevölkerung angemahnt. Eine Militäroperation in Rafah dürfe «nicht ohne einen glaubwürdigen Plan zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung von mehr als einer Million Menschen, die dort Schutz suchen, stattfinden», sagte Biden am Montag (Ortszeit) nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. im Weissen Haus.
Viele Menschen dort seien von anderen Orten vertrieben worden, mehrfach vertrieben, auf der Flucht vor Gewalt im Norden. Jetzt seien sie in Rafah «zusammengepfercht, ungeschützt und wehrlos». «Sie müssen geschützt werden», forderte Biden. Die US-Regierung habe zudem von Anfang an deutlich gemacht, dass sie gegen jede Zwangsvertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen sei.
Jordaniens König Abdullah II. warnte mit deutlichen Worten vor einer Offensive. «Wir können uns einen israelischen Angriff auf Rafah nicht leisten. Er wird mit Sicherheit zu einer weiteren humanitären Katastrophe führen», sagte er. Die Situation sei bereits unerträglich für mehr als eine Million Menschen, die seit Beginn des Krieges dorthin vertrieben worden seien. Er forderte einen sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand. «Dieser Krieg muss aufhören.»
Zudem müsse dringend und unverzüglich daran gearbeitet werden, dass über alle möglichen Zugangspunkte und verfügbaren Mechanismen humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelange. Er betonte: «Keine andere UN-Organisation kann das tun, was das UNRWA tut, um den Menschen in Gaza durch diese humanitäre Katastrophe zu helfen.» Das Palästinenser-Hilfswerk der Vereinten Nationen müsse unbedingt weiterhin die Unterstützung erhalten, die es zur Erfüllung seines Mandats benötige.
Im Krieg gegen die islamistische Hamas bereitet sich Israel derzeit auf eine Militäroffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt vor. Zu diesem Zwecke soll das Militär Planungen ausarbeiten, die auch eine Evakuierung von Hunderttausenden Zivilisten vorsehen, die dort auf engstem Raum Schutz suchen. Das geplante Vorhaben in der überfüllten Stadt stösst international auf starke Kritik.
Eine Militäroffensive in Rafah, das ganz im Süden des Gazastreifens liegt und an Ägypten grenzt, gilt als problematisch. In dem Ort, der vor dem Krieg rund 300'000 Einwohner hatte, sollen sich nach UN-Angaben derzeit 1,3 Millionen Menschen aufhalten. Die meisten von ihnen flohen vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin, zum Teil auf Anordnung des israelischen Militärs.
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Dienstag, 13. Februar 2024, 1.53 Uhr
Bericht: Israel schlägt Zeltstädte für Rafah-Bevölkerung vor
Israel hat vor der geplanten Militäroffensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge die Errichtung ausgedehnter Zeltstädte für die zu evakuierende Bevölkerung der Stadt vorgeschlagen. Wie die US-Zeitung «Wall Street Journal» am Montag (Ortszeit) unter Berufung auf ägyptische Beamte berichtete, sieht Israels Vorschlag zur Evakuierung die Einrichtung von 15 Lagern mit jeweils rund 25'000 Zelten im südwestlichen Teil des abgeriegelten Küstengebietes vor. Das an Rafah grenzende Ägypten wäre für die Einrichtung der Lager und der Feldlazarette zuständig, hiess es. Die Stadt ist überfüllt mit Hunderttausenden palästinensischen Binnenflüchtlingen, die dort auf engstem Raum Schutz suchen. Im Krieg gegen die islamistische Hamas bereitet sich Israel derzeit auf eine Militäroffensive auf die Stadt vor, die es als die letzte Bastion der Hamas in Gaza sieht.
Der Vorschlag zur Evakuierung der Bevölkerung sei Ägypten in den vergangenen Tagen unterbreitet worden, berichtete die Zeitung. Er kommt zu einem Zeitpunkt, da Israels geplante Militäroffensive auf Rafah international auf starke Kritik stösst. Israels Regierung hat die in der Region tätigen UN-Organisationen dazu aufgefordert, bei der Evakuierung von Zivilisten aus Rafah zu helfen. Alles, was im südlichen Teil der Region an der Grenze zu Ägypten passiere, müsse unter voller Achtung des Schutzes der Zivilbevölkerung stattfinden, sagte dazu UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag in New York. «Wir werden uns nicht an der Vertreibung von Menschen beteiligen». Zudem stellte er infrage, dass es in anderen Gebieten Gazas sichere Zufluchtsstätten gebe, auch angesichts der vielen Blindgänger.
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23.30 Uhr
Wir beenden den Ticker am Montag, 12. Februar 2024
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22.50 Uhr
Labour-Partei lässt Kandidaten wegen antiisraelischer Aussagen fallen
Wegen antiisraelischer Aussagen hat die britische Labour-Partei ihrem Bewerber für einen Wahlkreis die Unterstützung entzogen – zweieinhalb Wochen vor der Abstimmung. Das berichteten britische Medien am Montagabend unter Berufung auf einen Sprecher der Oppositionspartei. Azhar Ali sollte am Donnerstag bei der Nachwahl im nordenglischen Rochdale für die Sozialdemokraten ins Rennen gehen und galt als aussichtsreicher Kandidat. Da alle notwendigen Fristen vorbei sind, kann Ali nicht mehr ersetzt werden. Er sei von der Partei suspendiert worden, hiess es in Medien.
Wie jüngst bekannt geworden war, hatte der Politiker im Herbst 2023 bei einer Veranstaltung gesagt, Israel habe absichtlich seine Truppen von der Grenze zum Gazastreifen abgezogen und den Überfall der islamistischen Hamas zugelassen, um einen Vorwand zu haben, gegen die Terrororganisation vorzugehen. Ali entschuldigte sich umgehend und wurde zunächst von Labour in Schutz genommen. Er sei einer Verschwörungstheorie aufgesessen, hiess es. Nun teilte ein Parteisprecher mit, es seien neue Informationen ans Licht gekommen, deshalb habe Labour die Unterstützung eingestellt. Details nannte er zunächst nicht.
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20.44 Uhr
Israel verwehrt UN-Vertreterin Einreise wegen Social-Media-Post
Israel will einer UN-Vertreterin wegen eines Posts in den sozialen Medien zu den Motiven der militant-islamistischen Hamas bei deren Terrorangriff vom Oktober die Einreise verweigern. Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, hatte am Wochenende auf der Plattform X geschrieben, die Hamas habe am 7. Oktober Israelis nicht getötet, weil sie Juden gewesen seien, sondern «als Reaktion auf die Unterdrückung durch Israel». Sie reagierte mit dem Post auf eine Beschreibung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der den Angriff das «grösste antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts» genannt hatte.
Der Post von Albanese sorgte in Israel für einen Aufschrei. Der israelische Aussenminister Israel Katz und der Innenminister Mosche Arbel teilten mit, Albanese dürfe jetzt nicht mehr einreisen. Albanese reagierte darauf, indem sie bei X mitteilte, sie und vorherige Inhaber ihres Postens bei den UN dürften schon seit 2008 nicht nach Israel einreisen. Die Ankündigung aus Israel dürfe «nicht zur Ablenkung von Israels Gräueltaten im Gazastreifen werden».
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18.58 Uhr
UNRWA-Chef Lazzarini denkt nicht an Rücktritt
Israel hatte am Wochenende erneut schwere Vorwürfe gegen das Hilfswerk im Gazastreifen erhoben. Unter dem Hauptquartier in der Stadt Gaza habe man einen Tunnel entdeckt, der der Hamas als Datenzentrale für den militärischen Geheimdienst der Miliz gedient habe. Israels Außenminister Israel Katz forderte die Ablösung des UNRWA-Chefs. «Ich habe keine Absicht zurückzutreten», antwortete Lazzarini am Montag auf eine entsprechende Frage von Journalisten in Brüssel. Er glaube daran, dass das Hilfswerk weiterhin etwas bewirken könne und solange werde er dies auch tun.
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18.45 Uhr
EU-Aussenbeauftragter fordert härteren Kurs gegenüber Israel
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat die USA und andere Staaten aufgefordert, weniger Waffen an Israel zu liefern. Es genüge nicht, die Konfliktparteien zum Schutz von Zivilisten aufzurufen, sagte Borrell am Montag. «Wenn Sie glauben, dass zu viele Menschen getötet werden, sollten Sie vielleicht weniger Waffen liefern, um zu verhindern, dass so viele Menschen getötet werden», sagte er.
Borrell kritisierte, es sei zu wenig, wenn Staaten Delegationen nach Tel Aviv schickten und Israel darum bäten, nicht so viele Zivilpersonen zu töten. «Wie viel ist zu viel? Was ist der Massstab?», fragte Borrell. «(Ministerpräsident Benjamin) Netanjahu hört auf niemanden.»
Borrell zeigte sich zudem besorgt wegen der Wahrscheinlichkeit einer unmittelbar bevorstehenden israelischen Bodenoffensive auf die Stadt Rafah nahe der Grenze zu Ägypten, in die mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens geflohen ist. Er frage sich, wohin diese Menschen jetzt sollten. «Sie werden evakuiert. Wohin? – Auf den Mond? Wohin werden sie diese Menschen in Sicherheit bringen?» fragte Borrell.
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18.10 Uhr
Türk warnt Israel vor geplanter Militäraktion im Rafah
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat Israel davor gewarnt, sich über das humanitäre Völkerrecht hinwegzusetzen. Er bezog sich am Montag auf angekündigte militärische Angriffe in Rafah im südlichen Gazastreifen, wo mehr als eine Million Menschen Zuflucht gesucht haben. Abgesehen von weiterem Schmerz und Elend durch solche Angriffe könne eine Militäraktion das Ende der ohnehin spärlichen humanitären Hilfe bedeuten, die zur Versorgung der rund 2,2 Millionen Menschen dringend nötig sei.
«Ein möglicher vollständiger militärischer Einmarsch in Rafah – wo etwa 1,5 Millionen Palästinenser an der ägyptischen Grenze zusammengepfercht sind und nirgendwo hin fliehen können – ist angesichts der Aussicht, dass eine extrem hohe Zahl von Zivilisten, wiederum meist Kinder und Frauen, getötet und verletzt werden könnte, erschreckend», teilte Türk mit. «Die Aussicht auf eine solche Operation in Rafah birgt unter den gegebenen Umständen die Gefahr weiterer Gräueltaten.» Die Welt dürfe nicht zulassen, dass dies geschieht.
Türk hat die israelischen Angriffe im Gazastreifen mehrfach als kollektive Bestrafung der Palästinenser und damit einen Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht kritisiert. «Israel muss sich an die rechtsverbindlichen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs und an das gesamte humanitäre Völkerrecht halten», sagte Türk weiter. «Diejenigen, die sich über das Völkerrecht hinwegsetzen, sind gewarnt worden. Die Rechenschaftspflicht muss folgen.»
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16.03 Uhr
Israel fordert UN-Helfer zur Mithilfe bei Evakuierung von Rafah auf
Israels Regierung hat die in der Region tätigen UN-Organisationen dazu aufgefordert, bei der Evakuierung von Zivilisten aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens zu helfen. «Wir fordern die UN-Organisationen dringend dazu auf, bei den israelischen Bemühungen zur (...) Evakuierung der Zivilisten aus der Kampfzone zu kooperieren», sagte Regierungssprecher Eilon Levi am Montag.
Im Krieg gegen die islamistische Hamas bereitet sich Israel derzeit auf eine Militäroffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt vor. Zu diesem Zwecke soll das Militär Planungen ausarbeiten, die auch eine Evakuierung von Hunderttausenden Zivilisten vorsehen, die dort auf engstem Raum Schutz suchen. Das geplante Vorhaben in der überfüllten Stadt stösst international auf starke Kritik.
Terroristen der Hamas würden die palästinensischen Zivilisten in Rafah als «menschliche Schutzschilde» missbrauchen wollen, sagte Levi. Deshalb müssten sie in Sicherheit gebracht werden, bevor das Militär seine Offensive starte. An die UN-Organisationen gewandt, deren Mithilfe Israel einfordere, sagte er: «Sagen Sie nicht, dass es nicht getan werden kann. Arbeiten Sie mit uns und finden Sie es heraus!»
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15.01 Uhr
Amnesty International wirft Israel rechtswidrige Angriffe in Rafah vor
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Israels Armee vorgeworfen, in der Stadt Rafah rechtswidrig Häuser angegriffen und dabei etliche unschuldige Menschen getötet zu haben. Bei vier Bombardements seien im Dezember und im Januar mindestens 95 Zivilisten getötet worden, teilte Amnesty International am Montag mit.
Die Organisation habe keinerlei Hinweise darauf gefunden, dass es sich bei den Gebäuden oder den Bewohnern darin um legitime militärische Ziele gehandelt habe. Alle vier Angriffe seien «wahrscheinlich direkte Angriffe» auf Zivilisten und zivile Objekte gewesen. Sie müssten als Kriegsverbrechen untersucht werden, forderten die Menschenrechtler. Israels Armee soll die Bewohner nach Erkenntnissen von Amnesty nicht wirksam oder gar nicht vor den Angriffen gewarnt haben.
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14.54 Uhr
Hamas-Ministerium: Mehr als 12'300 Minderjährige getötet
Seit Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen sollen mehr als 12'300 Minderjährige getötet worden sein. Bei etwa 8400 der insgesamt 28'340 Getöteten handle es sich um Frauen, teilt das von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium in dem Küstengebiet am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP mit.
Den Angaben zufolge waren etwa 43 Prozent der Todesopfer im Gazastreifen minderjährig. Den Daten des Ministeriums zufolge machten Frauen und Minderjährige zusammen 73 Prozent der Todesopfer aus. Zugrunde lag eine frühere Angabe von insgesamt 28'176 Toten.
Das Ministerium unterscheidet in seiner Statistik nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern. Israel hat erklärt, das Militär habe etwa 10'000 Hamas-Kämpfer getötet. Belege dafür wurden bislang nicht öffentlich gemacht. Israel macht die Hamas für die hohe Zahl an Opfern verantwortlich, weil die militant-islamistische Organisation aus zivilen Gebieten operiere.
In seinem Bericht erklärte das von der Hamas kontrollierte Ministerium, es würden mehr als 7000 Menschen vermisst, die vermutlich tot seien. 67'984 Menschen seien in dem Krieg verletzt worden. Am Sonntag seien 164 Leichen in Spitäler des Gazastreifens gebracht worden.
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14.52 Uhr
Türkei wirft Israel gezielte Vertreibung von Palästinensern vor
Die Türkei hat Israel nach Angriffen im Bereich der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eine gezielte Vertreibung von Palästinensern vorgeworfen. «Wir betrachten diese Operation als Teil eines Plans zur Vertreibung der Menschen in Gaza aus ihrem eigenen Land», teilte das Aussenministerium in Ankara am Montag mit.
Man sei «äusserst besorgt» über die zunehmenden Angriffe in der Region Rafah. Damit werde die humanitäre Tragödie in Gaza noch verschärft und Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand in der Region untergraben.
Bei einer Serie von israelischen Angriffen in der Region Rafah im Süden des Gazastreifens in der Nacht auf Montag waren nach palästinensischen Angaben Dutzende Menschen getötet worden. Unabhängig waren die Angaben zunächst nicht zu überprüfen. Die Angriffe erfolgten nach Angaben Israels im Zuge der Befreiung zweier Geiseln. Israel bereitet in dem Gebiet zudem im Kampf gegen die islamistische Hamas eine Ausweitung der Militäreinsätze vor.
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13.21 Uhr
Ranghohes Hisbollah-Mitglied von israelischer Drohne getroffen
Bei einem israelischen Drohnenangriff ist nach Angaben der Hisbollah im Libanon eines ihrer ranghohen Mitglieder getroffen worden. Das bestätigte die Miliz der Deutschen Presse-Agentur am Montag.
Die Drohne habe auf ein Auto im Dorf Bint Dschbail im Süden des Landes gezielt. Bei dem Angriff sei Mohammed Aliwajih getroffen worden, bei der Hisbollah verantwortlich für die Region Marun al-Ras nahe der libanesisch-israelischen Grenze. Aliwajih sei lebensgefährlich verletzt worden.
Israels Armee teilte mit, Kampfjets hätten eine Reihe von Zielen der Hisbollah in der Grenzregion angegriffen. Diese hätten in der Gegend von Marun al-Ras auch ein Fahrzeug getroffen. In diesem hätten sich «Terroristen der Hisbollah» befunden. Die Armee habe auch Infrastruktur und Militäranlagen nahe der Grenze getroffen und zerstört.
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12.54 Uhr
Gericht urteilt: Niederlande müssen Rüstungsexport nach Israel stoppen
Die Niederlande dürfen nach einem Gerichtsurteil keine Ersatzteile des Kampfflugzeuges F-35 mehr nach Israel exportieren. Ein Gericht in Den Haag gab am Montag einer Klage von Menschen- und Friedensorganisationen statt.
Es bestehe das grosse Risiko, dass Israel mit den Luftangriffen auf den Gazastreifen das humanitäre Kriegsrecht verletze. «Israel nimmt bei den Angriffen zu wenig Rücksicht auf die Folgen für die Zivilbevölkerung», hiess es weiter. Das Gericht erlegte dem Staat auf, innerhalb der nächsten sieben Tage die Ausfuhr der Ersatzteile nach Israel zu stoppen. Der Staat kann noch in die Revision gehen.
Auf einem Luftwaffenstützpunkt im Süden des Landes befindet sich das europäische Ersatzteillager des US-Herstellers der Kampfflugzeuge F-35. Auch Israel wird von hier aus beliefert.
Die Organisationen Oxfam Novib, Pax Niederlande und The Rights Forum hatten den Staat verklagt und auf möglichen Völkermord und Kriegsverbrechen durch Israel verwiesen. Der niederländische Staat sei durch die Rüstungsexporte mitverantwortlich. Der Verteidiger des Staates hatte sich auf das Selbstverteidigungsrecht Israels berufen. Ein Verstoss gegen das Kriegsrecht sei nicht nachgewiesen.
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9.27 Uhr
Berichte über Dutzende Tote bei israelischen Angriffen im Raum Rafah
Bei israelischen Angriffen im Zuge einer Geiselbefreiungsaktion im Bereich der Stadt Rafah im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben Dutzende Palästinenser getötet worden. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde berichtete von mindestens 70 Toten und mehr als 160 Verletzten. Unabhängig waren die Angaben zunächst nicht zu überprüfen.
Erstmals seit Beginn des Nahost-Kriegs vor mehr als vier Monaten war es der israelischen Armee in der Nacht zum Montag gelungen, in Rafah zwei zivile Geiseln zu befreien. Ende Oktober hatten Spezialkräfte bereits eine Soldatin befreien können. Die beiden am Montag befreiten Männer sind nach Armeeangaben 60 und 70 Jahre alt und in gutem Zustand.
Palästinensische Augenzeugen berichteten, in der Nacht sei es im Bereich von Rafah zu heftigen Kämpfen zwischen extremistischen Palästinensern und Soldaten sowie schweren israelischen Angriffen gekommen.
Die islamistische Terrororganisation Hamas sprach in einer Mitteilung von «Massakern» an Frauen, Kindern und älteren Menschen, die zuvor aus anderen Teilen des Gazastreifens geflohen seien. Die Hamas nannte die Zahl von mehr als 100 Toten bei den Angriffen.
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9.16 Uhr
«Dramatische Befreiungsaktion»: Israel nennt weitere Details zur Geisel-Rettung
Die Rettung zweier israelischer Geiseln im Süden des Gazastreifens ist nach Armeeangaben in einer dramatischen Befreiungsaktion unter heftigem Beschuss erfolgt. Das israelische Militär habe sich auf den Einsatz auf Basis nachrichtlicher Erkenntnisse seit einiger Zeit vorbereitet und einen geeigneten Moment abgewartet, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Montag.
Spezialkräfte seien in den frühen Morgenstunden in ein Gebäude im Zentrum der Stadt Rafah eingedrungen. Dort seien die beiden männlichen Geiseln im zweiten Geschoss von bewaffneten Terroristen der islamistischen Hamas festgehalten worden. Weitere Terroristen hätten sich in angrenzenden Gebäuden befunden, sagte er weiter. Die Sicherheitskräfte hätten sich schützend vor die Geiseln gestellt und sich dann heftige Schusswechsel geliefert.
Nur eine Minute nach der Erstürmung des Gebäudes hat Israels Luftwaffe nach Darstellung Hagaris mit Angriffen im Raum Rafah begonnen, um den Rückzug der Einsatzkräfte zu ermöglichen. Zu diesem Zeitpunkt seien die beiden Geiseln unter heftigem Beschuss aus dem Gebäude evakuiert worden, sagte der israelische Armeesprecher. Bei den nächtlichen Angriffen des israelischen Militärs wurden nach palästinensischen Angaben zufolge Dutzende Menschen getötet, darunter Kinder und Frauen. Die Angaben beider Seiten konnten zunächst unabhängig nicht überprüft werden.
Nach einer ersten medizinischen Untersuchung vor Ort seien die beiden 60 und 70 Jahre alten Geiseln mit einem Helikopter zur weiteren Behandlung in ein israelisches Krankenhaus geflogen worden. Dort seien sie mit ihren Familien wieder vereint worden. Sie befanden sich den Angaben nach in einem guten Gesundheitszustand.
Es sind die ersten zivilen Geiseln, die Israel seit dem Massaker der Hamas bisher befreien konnte.
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4.25 Uhr
Bericht: Mehr als 100 Tote bei Israels Angriffen in Rafah
Bei der Serie von israelischen Angriffen im Raum Rafah im südlichen Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben mehr als 100 Menschen getötet worden. Wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am frühen Montagmorgen unter Berufung auf medizinisches Personal in Rafah meldete, seien unter den Todesopfern auch Kinder und Frauen. Bei den intensiven Angriffen in verschiedenen Teilen der Stadt seien zudem Hunderte weitere Menschen verletzt worden. Das israelische Militär hatte kurz zuvor bekannt gegeben, dass «eine Serie von Angriffen auf Terrorziele in der Gegend von Schabura im südlichen Gazastreifen» durchgeführt worden sei. Schabura liegt bei der Stadt Rafah, wo Hunderttausende palästinensische Binnenflüchtlinge Schutz gesucht haben.
Die Angriffsserie sei beendet worden, hiess es in der kurzen Mitteilung des israelischen Militärs auf Telegram. Einzelheiten wurden dazu nicht genannt. Israel plant eine Militäroffensive auf Rafah, was international für deutliche Kritik sorgt. Wie Israels Militär unterdessen weiter mitteilte, seien bei den nächtlichen Einsätzen am frühen Montag zwei Geiseln gerettet worden. Ihr Gesundheitszustand sei gut, hiess es. Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten bei ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 1200 Menschen getötet und weitere 250 verschleppt. Israels Militär geht seitdem mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive gegen die Hamas und ihre Verbündeten in Gaza vor. Derzeit befinden sich noch 136 Menschen in der Gewalt der Hamas, von denen aber nach israelischen Militärangaben mindestens rund 30 nicht mehr am Leben sein dürften.
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4.05 Uhr
Israel: Zwei Geiseln in Gaza befreit
Israels Militär hat nach eigenen Angaben zwei in den Gazastreifen verschleppte Geiseln befreit. Es handele sich um zwei Männer im Alter von 60 und 70 Jahren, teilten die Streitkräfte in der Nacht zum Montag mit. Sie seien am 7. Oktober von Terroristen aus einem Kibbuz entführt worden, als die militant-islamistische Gruppe und andere Extremistengruppen im Süden Israels Massaker mit rund 1200 Toten verübten. Der Grossangriff löste den Gaza-Krieg aus. Gerettet wurden die Männer den Angaben zufolge in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen. Sie seien in guter Verfassung.
Bei dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober waren insgesamt rund 250 Menschen von Extremisten in den Gazastreifen verschleppt worden. Mehr als 100 von ihnen kamen im Rahmen einer Feuerpause im November im Austausch gegen 240 in Israel inhaftierte Palästinenser frei. Rund 136 Geiseln sollen sich nach israelischen Geiseln noch in der Gewalt der Hamas befinden.
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Montag, 12. Februar 2024, 3.05 Uhr
Israels Militär attackiert Ziele im Raum Rafah
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben am frühen Montagmorgen Stellungen in der Umgebung von Rafah im südlichen Gazastreifen attackiert. Dabei seien «Terrorziele in der Gegend von Schabura», einem Bezirk von Rafah, getroffen worden, teilten die Streitkräfte mit. Die Operation sei abgeschlossen worden. Über deren Ziele, mögliche Verletzte oder Schäden wurden zunächst keine Angaben gemacht.
Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP meldete aus Rafah, dass bei den Attacken Ziele rund um das Kuwait-Krankenhaus getroffen worden seien. Einige der bei der Angriffsserie verletzten Personen seien in das Hospital gebracht worden.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte zuvor, die Entsendung von Truppen nach Rafah sei notwendig, um den seit vier Monaten andauernden Krieg gegen die militant-islamistische Hamas zu gewinnen. Mehr als die Hälfte der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens sind nach Rafah an der Grenze zu Ägypten geflohen, um den Gefechten in anderen Gebieten zu entgehen. Sie leben in Zeltlagern und von der UN betriebenen Unterkünften.
US-Präsident Joe Biden sagte Netanjahu laut dem Weissen Haus in einem Gespräch, dass Israel ohne einen «glaubwürdigen und ausführbaren» Plan zum Schutz der Zivilbevölkerung keine Militäroperation in der dicht besiedelten Grenzstadt vornehmen solle. Biden habe zudem «dringende und konkrete» Schritte zur Verstärkung der humanitären Hilfe für die Palästinenser in der Region gefordert.
Netanjahu deutete in einem Interview mit dem US-Sender ABC an, dass die Zivilisten aus Rafah nach Norden fliehen könnten. Es gebe viele Gebiete, die von der Armee geräumt worden seien. Israel entwickle derzeit einen detaillierten Plan, um die Menschen umzusiedeln.
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23.54 Uhr
Wir beenden den Ticker am Sonntag, 11. Februar 2024
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23.29 Uhr
Zahl israelischer Siedler im Westjordanland 2023 deutlich angewachsen
Die Zahl der israelischen Siedler im besetzten Westjordanland ist laut einem Bericht einer Pro-Siedlergruppe 2023 um fast drei Prozent gestiegen. Der von der Gruppe WestBankJewishPopulationStats.com veröffentliche Bericht stützt sich auf Bevölkerungsstatistiken der israelischen Regierung. Demnach betrug die Zahl der Siedler zum Stichtag 31. Dezember 517'407 gegenüber 502'991 ein Jahr zuvor.
Die Bevölkerungszahl der Siedler habe in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 15 Prozent zugelegt, heisst es in dem Bericht. Im vergangenen Jahr wurde die Marke von einer halben Million überschritten. Wenn das Wachstum weiter anhalte, werde noch vor 2030 die Zahl der Siedler die 600'000 übersteigen.
Für die kommenden Jahre wurde ein beschleunigtes Wachstum prognostiziert. Der Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas auf den Süden Israels vom 7. Oktober, der den aktuellen Gaza-Krieg auslöste, habe viele ursprünglich gegen den Siedlungsbau auf besetztem Gebiet eingestellte Israelis bewogen, ihre Haltung zu ändern, hiess es zur Begründung. «Die Mauer des Widerstands gegen die jüdische Besiedlung des Westjordanlandes hat in der Tat ernsthafte Risse bekommen», so der Bericht.
Israel eroberte das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen im Nahost-Krieg von 1967. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen von ihnen angestrebten eigenen Staat. Die internationale Gemeinschaft betrachtet die israelischen Siedlungen mit überwältigender Mehrheit als illegal und als Hindernis für einen Frieden. Israel sieht das Westjordanland als «umstrittenes» Gebiet an, über dessen Schicksal in Verhandlungen entschieden werde solle. Die ultrarechte israelische Regierung wird von Siedlerführern und deren Anhängern dominiert.
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21.50 Uhr
US-Kreise: Rahmen für Waffenruhe in Gaza erarbeitet
Nach wochenlangen diplomatischen Bemühungen ist nach Angaben eines US-Regierungsmitglieds ein «Rahmen» für ein Abkommen geschaffen worden, das die Freilassung der verbliebenen Geiseln der Hamas im Gazastreifen im Gegenzug für eine Einstellung der Kämpfe ermöglichen könnte. Das Regierungsmitglied, das anonym bleiben wollte, räumte ein, dass noch Lücken bestünden. Einzelheiten nannte es nicht.
Militärischer Druck auf die militant-islamistische Hamas in der Stadt Chan Junis in den vergangenen Wochen habe dazu beigetragen, dass die Gruppe einer Annahme einer Einigung nähergerückt sei. Von Israel lag zunächst keine Stellungnahme vor.
Der Hamas-Fernsehsender Al-Aksa hatte zuvor einen ungenannten Hamas-Vertreter mit den Worten zitiert, eine von Israel beabsichtigte Invasion in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen, in der Hunderttausende Menschen vor den Kämpfen Zuflucht gesucht haben, würde die von den Vereinigten Staaten, Ägypten und Katar vermittelten Gespräche über eine Waffenruhe und die Freilassung der israelischen Geiseln platzen lassen.
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21.31 Uhr
Biden fordert von Netanjahu Schutzkonzept für Zivilisten in Rafah
Vor einem Voranschreiten der geplanten Militäroffensive in Rafah im Gazastreifen fordert US-Präsident Joe Biden von Israel ein überzeugendes Konzept für den Schutz der dortigen Zivilbevölkerung. In einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu habe Biden bekräftigt, es brauche «einen glaubwürdigen und umsetzbaren Plan, um die Sicherheit der mehr als eine Million Menschen, die dort Zuflucht suchen, zu gewährleisten», teilte das Weisse Haus in Washington mit. Ausserdem habe der US-Präsident konkrete Schritte hin zu mehr humanitärer Hilfe verlangt, hiess es weiter.
Netanjahu hatte der israelischen Armee am Freitag den Befehl erteilt, eine Offensive auf Rafah vorzubereiten. Nach Angaben von Augenzeugen griff Israel bereits mehrfach Ziele in der Stadt aus der Luft an. Israelische Bodentruppen waren dort bislang aber nicht im Einsatz. Vor dem Gaza-Krieg hatte die an Ägypten grenzende Stadt rund 300'000 Einwohner, inzwischen sollen sich dort mindestens 1,3 Millionen Binnenflüchtlinge aufhalten. Die meisten von ihnen flohen aus anderen Teilen des Küstenstreifens dorthin, teils auf Anordnung des israelischen Militärs.
Die US-Regierung hatte sich schon vor dessen Ankündigung deutlich gegen ein militärisches Vorgehen in Rafah ausgesprochen. Am Donnerstag verschärfte Biden seine Tonart gegenüber Israel und bezeichnete das Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gaza-Krieg als unverhältnismässig. Angesprochen darauf sagte Netanjahu bei Fox News: «Wie hätten die USA an unserer Stelle reagiert? Ich würde sagen, die Reaktion wäre mindestens genauso stark ausgefallen wie die von Israel.»
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19.52 Uhr
Netanjahu: Zahl verbleibender Geiseln rechtfertigt Vorgehen in Gaza
Aus Sicht des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu rechtfertigt die Zahl der verbleibenden Geiseln Israels massives militärisches Vorgehen im Gazastreifen. Auf die Frage, wie viele Geiseln nach Netanjahus Kenntnisstand noch am Leben sind, antwortete dieser in einem Interview mit dem US-Sender ABC News: «Ich denke genug, um unsere Anstrengungen zu rechtfertigen, die wir unternehmen.» Israel gebe sein Bestes, um alle lebenden Geiseln zurückzuholen, sagte Netanjahu, «und offen gestanden auch die Leichen». Darauf werde er aber nicht näher eingehen.
Die beiden Ziele, die Hamas zu besiegen und die Leben der Geiseln zu retten, schlössen sich nicht gegenseitig aus, sagte Netanjahu. Militärischer Druck habe dazu geführt, dass bereits 110 Geiseln hätten befreit werden können. «Es erfordert Druck. Der Druck hat gewirkt. Und der Druck wird wieder wirken.»
Derzeit befinden sich noch 136 Menschen in der Gewalt der Hamas im Gazastreifen, von denen aber nach israelischen Militärangaben mindestens rund 30 nicht mehr am Leben sein dürften. Die Zahl der Getöteten könnte nach Medienberichten aber inzwischen auch schon bei 50 liegen. Israel erklärt offiziell nur die für tot, für deren Tod es über gesicherte Erkenntnisse verfügt – in dem Fall verständigt es dann die Familien.
Viele Angehörige werfen Netanjahu vor, die von internationalen Vermittlern geführten Verhandlungen zu torpedieren, die zu einer Waffenruhe im Krieg mit der Hamas und zu einem Austausch der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge führen sollen. Netanjahu sagte am Sonntag, er sei sich nicht sicher, ob sich irgendjemand in die Lage der Familien hineinversetzen könne. «Aber auch die Familien können sich nicht in die Lage der Entscheidungsträger hineinversetzen. Das sind zwei verschiedene Dinge.»
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18.27 Uhr
Biden laut Netanjahu «sehr klar und sehr konzentriert»
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben nicht mitbekommen, dass US-Präsident Joe Biden im Alter ein schlechtes Gedächtnis bekommen haben könnte. «Ich habe mehr als ein Dutzend längere Telefongespräche mit Präsident Biden geführt», sagte Netanjahu auf Nachfrage in einem Interview des US-Senders ABC News. Biden habe auch Israel zu Kriegszeiten besucht. «Ich fand ihn sehr klar und sehr konzentriert.»
Am Donnerstag hatte der brisante Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert Hur in der Affäre um Bidens Umgang mit Geheimdokumenten den 81-jährigen US-Präsidenten in Erklärungsnot gebracht. Darin heisst es, dass keine Anklage gegen Biden erhoben werde. In dem Bericht wird Biden aber als «wohlmeinender älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis» bezeichnet. Biden hat in der Vergangenheit immer wieder die Namen und Nationalitäten ausländischer Staats- und Regierungschefs verwechselt, in den vergangenen Tagen passierte ihm das gleich mehrfach.
In der Folge des Berichts des Sonderermittlers hatten Medienvertreter Biden kritisch zu seinem Alter und seiner Eignung für das Präsidentenamt befragt. Für die republikanische Gegenseite eröffnete der Bericht im Jahr der Präsidentenwahl eine willkommene Angriffsfläche. In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz sagte der Demokrat, der im November sein Amt verteidigen will, unter anderem: «Ich meine, ich bin ein älterer Mann, und ich weiss, was zum Teufel ich tue. Ich bin Präsident und ich habe dieses Land wieder auf die Beine gebracht.»
In derselben Pressekonferenz verschärfte Biden zudem seine Tonart gegenüber Israel und bezeichnete das Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gaza-Krieg als unverhältnismässig. Netanjahu sagte bei ABC News, Biden und er seien sich bei den Kriegszielen und vielen anderen Dingen einig. «Manchmal gab es Meinungsverschiedenheiten», räumte er ein. Diese seien aber «nicht auf Missverständnisse seinerseits oder meinerseits» zurückzuführen gewesen.
Die USA drängen Israel schon länger dazu, den Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu verstärken und mehr Hilfe für die Bevölkerung dort zu ermöglichen. Die jüngsten Äusserungen der US-Regierung lassen jedoch zunehmenden Unmut erkennen, was den Widerhall ihrer Appelle bei der israelischen Führung angeht.
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17.24 Uhr
Israel greift erneut Ziele im Süden des Libanons an
Israelische Kampfflugzeuge haben nach israelischen Angaben erneut Ziele der Schiiten-Miliz Hisbollah im Südlibanon angegriffen. Unter anderem seien eine Raketenstellung in Marwahin sowie Militäranlagen nahe den Orten Ramieh und Jarun getroffen worden, teilte das israelische Militär mit. Der von der Hisbollah kontrollierte TV-Sender Al-Manar berichtete, dass bei den israelischen Angriffen zwei Kämpfer getötet worden seien. Nähere Einzelheiten verlauteten aus Beirut zunächst nicht. Zuvor hatte die Hisbollah erklärt, dass sie drei Angriffe auf militärische Ziele im Norde Israels durchgeführt habe.
Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006.
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15.49 Uhr
Ägypten droht mit Aussetzung des Friedensvertrags mit Israel
Ägypten hat mit der Aussetzung seines Friedensvertrags mit Israel gedroht, sollte das israelische Militär in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eindringen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus ägyptischen Regierungskreisen. Ein westlicher Diplomat bestätigte die Angaben. Das Camp-David-Abkommen zwischen Israel und Ägypten wurde 1978 nach Verhandlungen unter Vermittlung von US-Präsident Jimmy Carter unterzeichnet.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, die Entsendung von Truppen nach Rafah sei notwendig, um den seit vier Monaten andauernden Krieg gegen die militant islamistische Hamas zu gewinnen. Mehr als die Hälfte der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens sind nach Rafah an der Grenze zu Ägypten geflohen, um den Gefechten in anderen Gebieten zu entgehen. Sie leben in Zeltlagern und von der UN betriebenen Unterkünften. Ägypten befürchtet einen Massenzustrom von Hunderttausenden Flüchtlingen, die möglicherweise nie wieder zurückkehren können.
Netanjahu deutete in einem Interview mit dem US-Sender ABC an, dass die Zivilisten aus Rafah nach Norden fliehen könnten. Es gebe viele Gebiete, die von der Armee geräumt worden seien, sagte er. Israel entwickle derzeit einen detaillierten Plan, um die Menschen umzusiedeln. Der Hamas-Fernsehsender Al-Aksa zitierte unterdessen einen ungenannten Hamas-Vertreter mit den Worten, eine Invasion in Rafah würde die von den Vereinigten Staaten, Ägypten und Katar vermittelten Gespräche über einen Waffenstillstand und die Freilassung der israelischen Geiseln platzen lassen.
Hilfsorganisationen warnten, dass eine Offensive in Rafah die ohnehin schon katastrophale Lage im Gazastreifen noch verschlimmern würde. Dort sind laut UN-Angaben rund 80 Prozent der Bewohner aus ihren Häusern geflohen, ein Viertel der Bevölkerung ist vom Hungertod bedroht. «Eine israelische Offensive auf Rafah würde zu einer unsäglichen humanitären Katastrophe und zu schwerwiegenden Spannungen mit Ägypten führen», schrieb der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell auf der Plattform X, dem früheren Twitter.
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15.06 Uhr
US-Militär greift unbemannte Schiffe und Raketen der Huthi im Jemen an
Die USA haben erneut Ziele der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen angegriffen, um neue Attacken auf Schiffe im Roten Meer zu verhindern. Am Samstag seien zwei unbemannte Wasserfahrzeuge und drei Antischiffsraketen der Miliz getroffen worden, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom auf der Plattform X, früher Twitter, mit. Die Raketen seien nördlich von Hudaida im von den Huthi kontrollierten Gebiet im Jemen entdeckt worden und bereit zum Abschuss in Richtung Rotes Meer gewesen, hiess es. Das US-Militär habe dies als direkte Gefahr für US-Marine-Schiffe und Handelsschiffe in der Region bewertet.
Die militant-islamistischen Huthi nehmen wegen des Gaza-Kriegs immer wieder Handelsschiffe auf dem Roten Meer ins Visier. Die Miliz agiert nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der islamistischen Hamas.
Am Jemen führt eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den Welthandel entlang, durch die Frachter vom Indischen Ozean über den Suezkanal in Ägypten das Mittelmeer erreichen. Die USA und Grossbritannien führten als Reaktion auf die Angriffe mehrmals grösser angelegte Militärschläge gegen Stellungen der Huthi im Jemen durch.
Feb. 10 Summary of USCENTCOM Self-Defense Strikes in Yemen
— U.S. Central Command (@CENTCOM) February 11, 2024
On Feb. 10, between 4 – 5 p.m., (Sanaa time), U.S. Central Command (CENTCOM) forces successfully conducted self-defense strikes against two unmanned surface vessels (USV) and three mobile anti-ship cruise missiles (ASCM)… pic.twitter.com/8OMJRXiw79 -
13.15 Uhr
Mögliche Rafah-Offensive: Hamas warnt Israel vor Aus des Geisel-Deals
Die Hamas hat Israel für den Fall eines militärischen Vorgehens in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens mit einem Abbruch der Gespräche über ein Geisel-Abkommen gedroht. Jeder Angriff könne die Verhandlungen zunichtemachen, zitierte der palästinensische Fernsehsender Al-Aksa, der als Sprachrohr der Islamisten gilt, ein nicht näher genanntes hochrangiges Hamas-Mitglied.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte der Armee am Freitag den Befehl erteilt, auch eine Offensive auf Rafah vorzubereiten. Die Stadt nahe der Grenze zu Ägypten ist der einzige Ort in dem Küstengebiet, in dem die Hamas noch die Kontrolle ausübt. Eine Militäroffensive dort gilt allerdings als hochproblematisch. Vor dem Krieg hatte die Stadt rund 300 000 Einwohner, inzwischen sollen sich dort auf engstem Raum mindestens 1,3 Millionen Binnenflüchtlinge aufhalten.
Unter anderem die US-Regierung und Bundesaussenministerin Annalena Baerbock hatten sich zuletzt deutlich gegen ein militärisches Vorgehen in Rafah ausgesprochen. Auch UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einer humanitären Katastrophe und Folgen für die gesamte Region.
Augenzeugen zufolge griff Israel bereits mehrfach Ziele in der Stadt aus der Luft an. Israelische Bodentruppen waren dort bislang aber nicht im Einsatz.
Ägypten, Katar und die USA bemühen sich derzeit erneut darum, eine längere Feuerpause im Gaza-Krieg herbeizuführen. Im Rahmen eines Abkommens sollen in mehreren Phasen die noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gegen palästinensische Gefangene in Israel ausgetauscht werden. Die Verhandlungen kommen derzeit nur schleppend voran.
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Sonntag, 11. Februar, 07.26 Uhr
Netanjahu sagt Zivilisten in Rafah sicheren Korridor zu
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vor der geplanten Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im südlichen Teil des Gazastreifens den Hunderttausenden dort Schutz suchenden Zivilisten einen «sicheren Korridor» zugesichert. «Wir sind in dieser Sache nicht leichtsinnig», sagte Netanjahu in einem Interview des US-Senders «ABC News», aus dem der Sender in der Nacht zum Sonntag vorab in Auszügen berichtete. Man werde der Zivilbevölkerung einen «sicheren Korridor gewähren, damit sie das Gebiet verlassen kann». Auf die Frage, wohin die weit mehr als eine Million Palästinenser in der an Ägypten angrenzenden Stadt gehen sollen, sagte Netanjahu demnach, dass man «einen detaillierten Plan» ausarbeite. Das ganze Interview sollte nach den Angaben des Senders am Sonntagnachmittag (MEZ) ausgestrahlt werden.
Die US-Regierung und die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hatten sich in den vergangenen Tagen deutlich gegen ein militärisches Vorgehen in Rafah ausgesprochen. «Wir glauben, dass eine Militäroperation zum jetzigen Zeitpunkt eine Katastrophe für diese Menschen wäre», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Donnerstag. «Wir würden das nicht unterstützen.» Auch UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einer humanitären Katastrophe und Folgen für die gesamte Region. Die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens sei in Rafah zusammengepfercht und könne nirgendwo anders hin, schrieb er auf der Online-Plattform X, vormals Twitter.
Ägypten befürchtet, dass ein massiver Militäreinsatz in Rafah zu einem Ansturm verzweifelter Palästinenser auf die ägyptische Halbinsel Sinai führen könnte. Netanjahu hatte am Freitag der Armee seines Landes den Befehl erteilt, eine Offensive auf Rafah vorzubereiten. «Es ist unmöglich, das Kriegsziel der Eliminierung der Hamas zu erreichen, wenn vier Hamas-Bataillone in Rafah verbleiben», teilte er laut seines Büros mit. Die Pläne der Militärführung müssten auch die Evakuierung der Zivilisten beinhalten. Der Sieg sei «in Reichweite», sagte er nun «ABC News». «Wir werden es tun. Wir werden die verbleibenden Hamas-Terrorbataillone in Rafah, der letzten Bastion, erwischen», sagte Netanjahu.
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22.07 Uhr
Demonstrationen in Israel für Geisel-Freilassung
In Israel haben am Samstagabend mehrere Tausend Menschen für die Freilassung der von der Hamas verschleppten israelischen Geiseln demonstriert. Angehörige der Geiseln warfen dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, die über internationale Vermittler laufenden Verhandlungen mit der Hamas zu torpedieren. Eine Einigung könne «die Geiseln morgen nach Hause bringen», sagte die Mutter eines jungen nach Gaza verschleppten Israeli in ihrer Ansprache. «Ich habe Sie gewählt», rief sie an den Politiker Netanjahu gewandt. «Wann werden Sie mich wählen?»
Teilnehmer einer weiteren Kundgebung in Tel Aviv verlangten den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Mehrere Hundert Demonstranten blockierten später am Abend einige Hauptverkehrsadern der Küstenmetropole. Die Polizei nahm mindestens sieben der Blockierer fest. Demonstrationen für eine Geiselfreilassung gab es auch in Jerusalem und in Haifa.
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21.15 Uhr
Israel entdeckt Hamas-Tunnel unter UNRWA-Hauptquartier
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen Tunnel der Hamas-Miliz entdeckt, der unter dem Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in der Stadt Gaza verlaufen soll. Der unterirdische Gang sei 700 Meter lang, liege in 18 Metern Tiefe und habe als wichtige Einrichtung des Militärgeheimdienstes der Hamas gedient, teilte das Militär am Samstagabend mit.
These findings were found within @UNRWA facilities:
— Israel Defense Forces (@IDF) February 10, 2024
Acting on ISA intelligence, the forces discovered a tunnel shaft near an UNRWA school, leading to an underground terrorist tunnel beneath UNRWA's main headquarters. The forces found electrical infrastructure inside the tunnel… pic.twitter.com/n5EWJpyI4oIn dem – von der UNRWA in der Anfangsphase des Krieges verlassenen – Hauptquartier der UN-Organisation will das Militär in den vergangenen zwei Wochen zudem grosse Mengen von Waffen und Sprengstoff gefunden haben. Weiters würden Indizien darauf hindeuten, dass Büros und Räumlichkeiten der UNRWA-Zentrale von Hamas-Terroristen genutzt worden seien. Es gab keine Angaben dazu, wann genau diese Nutzung erfolgt sei, ob vor oder nach Kriegsbeginn. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Die UNWRA bestreitet, von den unterirdischen Anlagen gewusst zu haben. Es brauche eine unabhängige Untersuchung. UNWRA-Chef Philippe Lazzarini schreibt auf Twitter, seine Organisation habe das Hauptquartier am 12. Oktober verlassen und keine Kenntnis davon, was seither auf dem Gelände passiert.
BREAKING:
— Visegrád 24 (@visegrad24) February 10, 2024
Israel releases video of a Hamas terror tunnel located beneath the main @UNRWA headquarters in the Gaza Strip
This a full walkthrough from the tunnel’s entrance. The 700m tunnel reached 18m below ground
The debate on UNRWA and tunnels is over pic.twitter.com/vQ7zCOIkgGDie UNWRA entgegnet, sie habe keine Kenntnis von den unterirdischen Anlagen gehabt. Es brauche eine unabhängige Untersuchung. UNWRA-Chef Philippe Lazzarini schreibt auf Twitter, seine Organisation habe das Hauptquartier am 12. Oktober verlassen und keine Kenntnis davon, was seither auf dem Gelände passiert.
- UNRWA did not know what is under its headquarters in Gaza.
— Philippe Lazzarini (@UNLazzarini) February 10, 2024
- UNRWA is made aware of reports through the media regarding a tunnel under the UNRWA Headquarters in Gaza.
- UNRWA staff left its headquarters in Gaza City on 12 October following the Israeli evacuation orders and as… -
19.30 Uhr
UN zu Gaza-Krieg: Israel verweigert im Norden viele Hilfslieferungen
Im Gazastreifen gelingt es den Vereinten Nationen und anderen humanitären Organisationen nach eigenen Angaben nicht, die Menschen in Not ausreichend zu versorgen – auch wegen Behinderungen durch das israelische Militär. Seit Januar hätten israelische Behörden 39 von 76 geplanten Konvois in den Norden und Delegationsbesuche zur Abklärung der dortigen Bedürfnisse verweigert, berichtete das UN-Nothilfebüro OCHA am Samstag. 16 weitere seien behindert worden, zwei seien nur teilweise genehmigt worden. Nur zwölf Konvois oder Delegationsbesuche zur Abklärung der Bedürfnisse hätten wie geplant durchgeführt werden können, neun hätten von den Hilfsorganisationen selbst verschoben werden müssen.
Auch Hilfseinsätze im Süden müssen je nach Sicherheitslage teilweise mit dem israelischen Militär abgesprochen werden. 172 solcher Missionen seien seit Anfang Januar geplant gewesen, davon seien 41 verweigert worden. Im Süden sind demnach auch Lieferungen ohne Absprachen mit dem israelischen Militär möglich, die in dieser Statistik nicht aufgeführt sind.
Eine Lieferung von Treibstoff zum Betreiben von Stromaggregaten im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im südlichen Teil sei am Freitag erst nach sieben Tagen vergeblicher Versuche gelungen, erklärte OCHA weiter.
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15.54 Uhr
Vermisste Rote-Halbmond-Sanitäter tot in Gaza aufgefunden
Zwei seit zwölf Tagen vermisste Sanitäter des Palästinensischen Roten Halbmonds sind am Samstag in der Stadt Gaza tot aufgefunden worden. Sie waren unterwegs gewesen zu einem Rettungseinsatz für ein sechsjähriges Mädchen, das zu diesem Zeitpunkt mit seiner Familie in einem Auto unterwegs war. Die Familie folgte einer Aufforderung zur Evakuierung.
Der Palästinensische Rote Halbmond hatte zuvor eine Audioaufnahme eines Anrufs einer Cousine des Mädchens veröffentlicht. Darin sagt die Cousine, das Auto sei unter Beschuss eines Panzers geraten und nur sie und die Sechsjährige hätten überlebt. Die Stimme der Cousine verstummte während des Anrufs.
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15.22 Uhr
US-Militär greift unbemannte Schiffe und Raketen der Huthi im Jemen an
Das US-Militär hat erneut Ziele der militant-islamistischen Huthi im Jemen angegriffen, um neue Attacken auf Schiffe im Roten Meer zu verhindern. Ziel der Angriffe am Freitag waren zwei unbemannte Wasserfahrzeuge und fünf Marschflugkörper der Miliz, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom am Samstag auf der Plattform X, früher Twitter, mit. Die Schiffe und Raketen seien in von den Huthi kontrollierten Gebieten im Jemen entdeckt und als direkte Gefahr für US-Marine-Schiffe und Handelsschiffe in der Region bewertet worden, hiess es.
Feb. 9 Summary of USCENTCOM Self-Defense Strikes in Yemen
— U.S. Central Command (@CENTCOM) February 10, 2024
On Feb. 9, between the hours of 3 a.m. – 9:40 p.m. (Sanaa time), U.S. Central Command (CENTCOM) forces conducted self-defense strikes against two mobile unmanned surface vessels (USV), four mobile anti-ship cruise… pic.twitter.com/fbAePAHyPY -
15.02 Uhr
EDA warnt vor Folgen einer Offensive in der Stadt Rafah
Das Schweizer Aussendepartement hat sich besorgt über Pläne Israels für eine Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen gezeigt. Es rief dazu auf, die Regeln des humanitären Völkerrechts unter allen Umständen zu respektieren. Augenzeugen berichteten derweil, Israels Luftwaffe habe Ziele in der Stadt bombardiert.
In Rafah befänden sich rund 1,3 Millionen Menschen, die den Kämpfen im Gazastreifen zu entkommen versuchten, hob das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Samstag auf X (vormals Twitter) hervor. Die Stadt an der Grenze zu Ägypten sei auch entscheidend dafür, dass Hilfsgüter in das Palästinensergebiet gelangten. Vor dem Krieg hatte Rafah nur rund 300'000 Einwohnerinnen und Einwohner.
#ProcheOrient | #Rafah est un refuge pour 1,3 million de civils fuyant les combats & un conduit vital pour l'#aide humanitaire à #Gaza.
— EDA - DFAE (@EDA_DFAE) February 10, 2024
La 🇨🇭 s'inquiète du danger pour les civils si les combats s'étendent et appelle au respect du droit int. humanitaire en toutes circonstances. pic.twitter.com/y8UD5raE7Z -
14.55 Uhr
Hamas-Behörde: Zahl der Toten in Gaza steigt auf über 28’000
Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist seit Kriegsbeginn nach palästinensischen Angaben auf über 28’000 gestiegen. In den vergangenen 24 Stunden kamen infolge israelischer Angriffe 117 Menschen ums Leben, wie die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde am Samstag mitteilte. Damit stieg die Zahl der Getöteten seit Kriegsbeginn auf 28’064. Weiterhin wurden den Angaben zufolge im Gaza-Krieg 67’611 Menschen verwundet, 152 von ihnen in den vorangegangenen 24 Stunden.
Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die UN und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Angaben der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten. Zugleich unterscheiden sie nicht zwischen Zivilisten und bewaffneten Kämpfern. Die Gesundheitsbehörde weist regelmässig darauf hin, dass ein hoher Anteil der Opfer Frauen, Minderjährige und ältere Männer seien.
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14.44 Uhr
Zwei Tote bei Luftangriff im Libanon
Im Libanon sind bei einem Luftangriff zwei Menschen getötet worden. Der mutmasslich israelische Angriff erfolgte etwa 30 Kilometer südlich der libanesischen Hauptstadt Beirut in einer mehrheitlich sunnitischen Region, wie Sicherheitskreise am Samstag erklärten. Laut Augenzeugen war ein Auto Ziel des Drohnenangriffs in dem Nachbarland nördlich von Israel. Bei den Toten soll es sich um zwei unbeteiligte Zivilisten handeln.
Es war zunächst unklar, wem der Angriff galt. Zwei Fahrzeuginsassen sollen schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden sein, berichteten gut informierte Kreise im Libanon. Sowohl die schiitische Hisbollah als auch die Palästinenserorganisation Hamas dementierten, dass bei dem Angriff Mitglieder getroffen worden seien. Laut dem libanesischen Sender Al-Majadin handelte es sich um einen Anschlagsversuch auf einen palästinensischen Funktionär.
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13.42 Uhr
Syrisches Militär meldet israelische Luftangriffe bei Damaskus
Israelische Luftangriffe haben nach Angaben des syrischen Militärs vom Samstag mehrere Orte am Rand der syrischen Hauptstadt Damaskus getroffen. Die Angriffe seien aus der Richtung der israelisch besetzten Golanhöhen gekommen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf einen nicht genannten Militärvertreter. Dabei seien «einige materielle Verluste» entstanden. Ob es Opfer gab, war zunächst nicht bekannt. Aus Israel lag vorerst keine Stellungnahme vor.
Die in Grossbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, einer der Angriffe habe ein Wohngebäude westlich der Hauptstadt getroffen. Möglicherweise seien dabei «Personen nicht-syrischer Nationalität» getötet worden. Der israeli
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10:30 Uhr
28 Palästinenser durch Luftangriffe in Rafah getötet
Bei drei israelischen Luftangriffen auf Wohnhäuser im Raum Rafah im südlichen Gazastreifen sind 28 Palästinenser getötet worden.
Das berichteten ein Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes und AP-Journalisten, die sahen, wie die Leichen in Krankenhäuser gebracht wurden. Jeder der Angriffe tötete demnach mehrere Mitglieder von drei Familien, unter ihnen zehn Kinder.
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22.38 Uhr
Guterres besorgt über Schicksal von Zivilisten in Rafah
UN-Generalsekretär António Guterres hat sich besorgt über das Schicksal von Zivilisten in der Stadt Rafah im Gazastreifen geäussert. Guterres habe bei einer Pressekonferenz am Donnerstag deutlich gemacht, dass Zivilisten geschützt werden müssten, teilte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Freitag mit. «Wir werden niemanden zwingen, irgendwo hinzugehen.»
Mehr als eine Million Palästinenserinnen und Palästinenser sind auf der Flucht vor der israelischen Offensive nach Rafah gekommen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, die Bodenoffensive gegen die Hamas auf Rafah auszuweiten. Er ordnete am Freitag an, dass das Militär einen Evakuierungsplan für Rafah im Vorfeld einer Invasion vorbereitet.
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21.58 Uhr
Al-Sisi bestreitet Bidens Angaben zu Grenzübergang Rafah
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat bestritten, er habe erst nach Überzeugungsarbeit durch US-Präsident Joe Biden humanitäre Hilfslieferungen über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen zugelassen. «Ägypten hat von Anfang an den Grenzübergang Rafah auf seiner Seite ohne irgendwelche Einschränkungen oder Bedingungen aufgemacht», teilte Al-Sisi am Freitag mit. MeistgelesendpaVideos aus dem Ressort
Biden hatte am Donnerstag gesagt, er habe Al-Sisi davon überzeugt, den Grenzübergang zu öffnen. «Ich habe mit ihm gesprochen. Ich habe ihn dazu überredet, das Tor zu öffnen.» Biden bezeichnete Al-Sisi dabei fälschlicherweise als Präsident von Mexiko.
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21.45 Uhr
Abbas zu möglicher Rafah-Offensive: Vorspiel zu Vertreibung
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat von Israel erwogene Pläne einer Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen scharf verurteilt. Abbas erklärte am Freitagabend an seinem Amtssitz in Ramallah im Westjordanland, diese würden ein «gefährliches Vorspiel» zu einer Politik der Vertreibung darstellen, die von den Palästinensern befürchtet wird.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte kurz zuvor dem Militär seines Landes den Befehl erteilt, der Regierung Pläne für eine Militäroffensive in Rafah sowie für die Evakuierung der dort befindlichen Bevölkerung vorzulegen. Er begründete dies damit, dass es darum gehe, dort die letzten Kampfeinheiten der islamistischen Hamas zu zerschlagen.
Abbas warf Israel und dem Verbündeten USA eine «destruktive Politik» vor. Er rief den UN-Sicherheitsrat dazu auf, tätig zu werden. «Diese (von Israel erwogenen) Schritte gefährden die Sicherheit und den Frieden in der Region, sie überschreiten alle roten Linien», fügte er hinzu.
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20.12 Uhr
Netanjahu lässt Angriff auf Rafah vorbereiten
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat der Armee des Landes den Befehl erteilt, eine Offensive auf die südliche Stadt Rafah im Gazastreifen vorzubereiten. «Es ist unmöglich, das Kriegsziel der Eliminierung der Hamas zu erreichen, wenn vier Hamas-Bataillone in Rafah verbleiben», liess er über das Büro des Ministerpräsidenten mitteilen. Die Pläne, die die Militärführung der Regierung vorlegen soll, müssten auch die Evakuierung der Zivilisten in Rafah beinhalten, hiess es in der Mitteilung.
Eine Militäroffensive in Rafah, das ganz im Süden des Gazastreifens liegt und an Ägypten grenzt, gilt als hochproblematisch. In dem Ort, der vor dem Krieg rund 300’000 Einwohner hatte, sollen sich derzeit 1,3 Millionen Menschen aufhalten. Die meisten von ihnen flohen vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin, zum Teil auf Anordnung des israelischen Militärs.
BREAKING:
— Visegrád 24 (@visegrad24) February 9, 2024
Netanyahu has ordered the Israeli Army to start preparing the evacuations of 1.2 million civilians from the city of Rafa near the border between Egypt and Gaza.
A ground invasion of the city is imminent as the IDF is preparing to liquidate 4 Hamas battalions there. pic.twitter.com/SXOUiwptUG«Es ist klar, dass intensive (militärische) Aktivitäten in Rafah es erfordern, dass die Zivilisten die Kampfzone räumen», liess Netanjahu mitteilen. Deshalb habe er die Militärführung angewiesen, der Regierung einen «kombinierten Plan» für die Evakuierung der Bevölkerung und die Zerstörung der Hamas-Bataillone vorzulegen.
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19.30 Uhr
Berliner Uni erteilt Hausverbot nach Angriff auf jüdischen Studenten
Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten hat die Freie Universität Berlin Konsequenzen gezogen. Die Universität erlasse nach dem mutmasslich antisemitisch motivierten gewaltsamen Angriff in Berlin-Mitte gegen den Tatverdächtigen ein Hausverbot zum Schutz der Hochschul-Mitglieder auf dem Campus, teilte die Uni mit. Das Hausverbot gelte für drei Monate auf dem gesamten Campus und könne verlängert werden. Online-Lehrformate seien von der Entscheidung der Hochschule nicht berührt, hiess es.
Israeli Supreme Court Judge Barak-Erez is escorted out of Humboldt University in Berlin after hysterical anti-Israel activists disrupted an exchange with her.
— Visegrád 24 (@visegrad24) February 9, 2024
Just a few days ago, a Jewish student was beaten up in Berlin.
Is Germany safe for Jews?pic.twitter.com/CBrRJJzhL5Der jüdische FU-Student Lahav Shapira war vergangenes Wochenende mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen. Ein 23-jähriger propalästinensischer Kommilitone soll ihn auf einer Strasse in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben. Die Staatsanwaltschaft geht von einem gezielten Angriff und einem antisemitischen Hintergrund aus. Der Fall wühlt die Stadt seit Tagen auf und setzt auch die Leitung der FU unter Druck.
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19.24 Uhr
Iran will Hisbollah weiter unterstützen
Der Iran will die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah weiter unterstützen. Das kündigte der iranische Aussenminister Hussein Amirabdollahian am Freitag nach seiner Ankunft in der libanesischen Hauptstadt Beirut an. Die Sicherheit des Libanon habe Auswirkungen auf den Iran und die gesamte Region, sagte er. Amirabdollahian wurde von Vertretern der Hisbollah, der Hamas und des Islamischen Dschihads empfangen. Sein Land, das die militanten Gruppen unterstützt, hat die USA dazu aufgefordert, Druck auf Israel auszuüben, damit dieses die Militäroffensive im Gazastreifen beendet.
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19.20 Uhr
Wieder Gefechte zwischen Israel und Hisbollah
Im israelisch-libanesischen Grenzgebiet haben sich die Schiitenmiliz Hisbollah und die israelischen Streitkräfte am Freitag erneut Gefechte geliefert. Die Hisbollah schoss nach Angaben des israelischen Militärs mehrere Raketen auf den Norden Israels ab. Menschen seien dabei nicht verletzt worden.
Als Antwort auf den Angriff bombardierten israelische Kampfjets eine Militäranlage im südlibanesischen Marun al-Ras, in der Hisbollah-Milizionäre aktiv gewesen sein sollen, wie das israelische Militär mitteilte. Kampfflugzeuge attackierten ausserdem Militärbasen in Johmor und Nakura. Auch mit der Artillerie griff Israel demnach Ziele jenseits der Grenze im Südlibanon an.
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18.35 Uhr
UNRWA: Israel hält Lebensmittel für 1,1 Millionen Menschen zurück
Israel hat dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) nach dessen Angaben finanzielle Beschränkungen auferlegt. Dies habe verhindert, dass eine Lebensmittellieferung für 1,1 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser den Gazastreifen erreiche, sagte der Direktor der UN-Hilfsorganisation, Philippe Lazzarini, am Freitag. Die Einschränkungen haben eine Krise zwischen Israel und dem UNRWA vertieft. Nach israelischen Berichten über eine Beteiligung von Mitarbeitern des UNRWA an der beispiellosen Terrorattacke auf Israel am 7. Oktober hatten mehrere Länder, darunter auch die USA, ihre Zahlungen an die Organisation eingestellt.
Ein Konvoi mit von der Türkei gespendeten Lebensmitteln hänge seit Wochen in der israelischen Hafenstadt Aschdod fest, sagte Lazzarini. Seine Organisation erklärte, ein israelischer Auftragnehmer, mit dem man zusammenarbeite, habe einen Anruf von den israelischen Zollbehörden erhalten, in dem er angewiesen worden sei, keine Waren des UNRWA zu bearbeiten. Den Angaben zufolge hängen deshalb 1049 Schiffscontainer mit Reis, Mehl, Kichererbsen, Zucker und Speiseöl fest – genug, um 1,1 Millionen Menschen einen Monat lang zu ernähren. Schätzungsweise 25 Prozent der Familien im Gazastreifen sind von katastrophalem Hunger bedroht.
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16.20 Uhr
UN-Experten kritisieren israelischen Militäreinsatz in Krankenhaus
Ein israelischer Militäreinsatz in einem Krankenhaus im besetzten Westjordanland könnte nach Einschätzung unabhängiger UN-Experten ein schwerer Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht gewesen sein. Das Militär hatte am 29. Januar die Tötung von drei Palästinensern im Ibn-Sina-Krankenhaus in Dschenin verkündet, die nach ihren Angaben militante Kämpfer waren. Videoaufnahmen aus dem Krankenhaus zeigten, wie die Spezialkräfte teilweise als medizinisches Personal verkleidet in die Klinik eindrangen. Sie begaben sich nach Angaben der UN-Expertinnen und Experten in den Rehabilitationsbereich und erschossen dort die drei Männer. Mindestens einer von ihnen sei ein Patient gewesen, berichteten die vom UN-Menschenrechtsrat bestellten Experten am Freitag in Genf.
Die Männer hätten höchstens festgenommen werden dürfen, sagte sie. Gewalt sei höchstens im Fall von Gefahr für Leib und Leben erlaubt gewesen. «Stattdessen beschloss Israel, sie zu ermorden, womit sie ihr Recht auf Leben auf eklatante Weise verletzten», teilten die Experten mit. Die Tötung eines wehrlosen Patienten, der in einem Krankenhaus behandelt wird, stelle ein Kriegsverbrechen dar. Sie riefen Israel auf, den Vorfall zu untersuchen und diejenigen, die das humanitäre Völkerrecht verletzten, zur Rechenschaft zu ziehen.
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15.58 Uhr
Netanjahu befiehlt Vorbereitungen für Evakuierung von Rafah
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben das Militär angewiesen, einen Plan zur Evakuierung der Bevölkerung von Rafah im Gazastreifen auszuarbeiten. Netanjahu sagte am Freitag, in Rafah sei ein umfassender Militäreinsatz erforderlich. Er habe Sicherheitsvertreter aufgefordert, einen Plan vorzulegen, der die Evakuierung von Zivilisten aus der Stadt und eine Militäroperation zur Zerschlagung der verbliebenen militanten Hamas-Einheiten vorsehe.
Israel gibt an, Rafah sei die letzte verbliebene Hochburg der militant-islamistischen Hamas. Es müsse Truppen entsenden, um seine Kriegsziele zu vollenden. Auf der Flucht vor Kämpfen in anderen Teilen des Gazastreifens sind jedoch schätzungsweise 1,5 Millionen Palästinenser in die Stadt an der Grenze zu Ägypten geströmt. International war zuvor Kritik an dem Plan Israels laut geworden, in die dicht besiedelte Stadt einzurücken.
Benjamin #Netanyahu has ordered the Israeli military to devise a dual plan to evacuate Palestinian civilians from the crowded town of Rafah in the southern Gaza Strip and defeat the last forces of Hamas terrorists there. pic.twitter.com/OxFyYRZu3H
— NEXTA (@nexta_tv) February 9, 2024 -
14.18 Uhr
Hamas-Gesundheitsbehörde: 107 Palästinenser im Gazastreifen getötet
Bei israelischen Angriffen und Kämpfen im Gazastreifen sind laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden 107 Palästinenser getötet worden. Die Behörde teilte am Freitag mit, 142 weitere Menschen seien in dem Zeitraum verletzt worden.
Seit Beginn des Krieges am 7. Oktober beläuft sich demnach die Zahl der getöteten Einwohner des Küstenstreifens auf mindestens 27'947. Rund 67'460 weitere seien verletzt worden. Die Zahlen liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
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14.11 Uhr
Israel hat Sorge vor einseitiger US-Anerkennung von Palästinenserstaat
Israel hat laut einem Zeitungsbericht die Sorge, die USA könnten im Rahmen der Bemühungen um eine Zweistaatenlösung einen palästinensischen Staat auch ohne Zustimmung Israels anerkennen. Die israelische Zeitung «Maariv» schrieb am Freitag, Israel sehe «intensive Aktivitäten» der US-Regierung mit dem Ziel einer Einigung des Westjordanlands und des Gazastreifens unter einer palästinensischen Regierung.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ab. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Bemühungen darum kamen zuletzt aber jahrelang nicht mehr voran. Auch die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, die 2007 ein Jahr nach ihrem Wahlsieg gewaltsam die alleinige Macht im Gazastreifen an sich gerissen hatte, lehnt dies ab.
Die USA etwa wollen, dass eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde nach dem Ende des Krieges die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt. Netanjahu will dagegen, dass Israel auch nach Kriegsende die Sicherheitskontrolle dort beibehält, und fordert eine Entmilitarisierung des Küstengebiets.
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9.07 Uhr
USA: Israelische Offensive auf Grenzstadt Rafah wäre ein Desaster
Die USA ermahnen die israelische Regierung und Armeeführung weiter, die Zivilbevölkerung besser zu schützen. Der Sprecher des nationalen Sicherheitsrats John Kirby hat laut der britischen BBC erklärt, eine israelische Offensive auf die Stadt Rafah an der ägyptischen Grenze wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein Desaster für die Menschen, die sich dort aufhalten und «etwas, das wir nicht unterstützen würden».
1,5 Millionen Palästinenser*innen suchen aktuell in Rafah Zuflucht vor den israelischen Angriffen auf den Gaza-Streifen; bei einer Gesamtbevölkerung von 2,3 Millionen.
Die BBC zitiert einen Vater von sechs Kindern mit der Aussage: «Wir stehen mit dem Rücken am (Grenz-)Zaun und dem Gesicht zum Mittelmeer. Wo sollen wir hin?»
Die israelischen Truppen haben gemäss Angaben der palästinensischen Gesundheits-Behörde mehr als 27'000 Menschen getötet. Die Angriffe sind die Reaktion auf das Massaker der Hamas am 7. Oktober, das 1300 Menschenleben gefordert hat. Über 130 Menschen befinden sich in Geiselhaft der Hamas.
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3.48 Uhr
US-Militär greift Schiffe und Waffen der Huthi im Jemen an
Die US-Streitkräfte haben mehrere Ziele der militant-islamistischen Huthi-Miliz im Jemen attackiert. Es seien Angriffe gegen vier unbemannte Wasserfahrzeuge und sieben Marschflugkörper geführt worden, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Die Schiffe und Marschflugkörper seien in von den Huthi kontrollierten Gebieten entdeckt und als direkte Gefahr für US-Marine-Schiffe und Handelsschiffe bewertet worden.
Die Huthi-Miliz beschiesst im Roten Meer immer wieder Schiffe und will damit ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober folgten. Angesichts der Gefahren meiden grosse Reedereien zunehmend die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa. Dies hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die USA und Grossbritannien greifen deshalb immer wieder Ziele der Huthi im Jemen an.
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3.38 Uhr
EU-Militäreinsatz: Operationsgebiet soll auch Meer vor Iran umfassen
Der kurz vor dem Start stehende EU-Marineeinsatz im Nahen Osten könnte Handelsschiffe auch vor möglichen Bedrohungen aus dem Iran schützen. Wie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Beschluss für die Operation Aspides hervorgeht, sollen europäische Kriegsschiffe nicht nur im Roten Meer und im Golf von Aden, sondern auch in der Strasse von Hormus sowie im Persischen Golf und im Golf von Oman zur Begleitung von Handelsschiffen eingesetzt werden können. All diese drei Seegebiete liegen vor der Küste des Irans.
Ein Grund für die Entscheidung sind zahlreiche Zwischenfälle in den vergangenen Jahren. Zuletzt setzte Irans Marine im Januar im Golf von Oman einen Öltanker der griechischen Reederei Empire Navigation fest. Auch die USA übten daran scharfe Kritik. Sie werfen der iranischen Marine seit Längerem vor, wichtigen zivilen Schiffsverkehr in den Seegebieten zu behindern. Insbesondere die Strasse von Hormus, eine etwa 55 Kilometer breite Meerenge zwischen dem Iran und Oman, gilt als eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den internationalen Ölexport.
Vorrangiges Ziel des EU-Einsatzes ist es, Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen zu schützen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober folgten.
Angesichts der Gefahren meiden grosse Reedereien zunehmend die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa durch das Rote Meer und den Suezkanal. Dies hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die USA und Grossbritannien greifen deswegen direkt Ziele der Huthi im Jemen an.
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2.47 Uhr
Biden: Vorgehen Israels im Gazastreifen überzogen
US-Präsident Joe Biden hat seine Tonart gegenüber Israel verschärft und das Vorgehen gegen die islamistische Hamas im Gaza-Krieg als unverhältnismässig bezeichnet. «Ich bin der Ansicht, dass das Vorgehen bei der Reaktion im Gazastreifen überzogen ist», sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weissen Haus. Es gebe viele unschuldige Menschen, die hungerten, in Not seien oder gar ums Leben kämen. «Das muss aufhören.» Der Demokrat hatte sich bei seinem Auftritt vor Reportern eigentlich zu einem innenpolitischen Thema geäussert, beantwortete zum Schluss aber eine Frage zur Krise im Nahen Osten.
Auch US-Aussenminister Antony Blinken hatte am Mittwoch bei einem Besuch in Israel auffallend deutliche Töne angeschlagen und die israelische Führung eindringlich ermahnt, im Gaza-Krieg mehr für den Schutz von Zivilisten zu tun. Die Entmenschlichung, die Israel bei dem Massaker durch die Hamas im Oktober erlebt habe, könne «kein Freibrief» sein, um selbst andere zu entmenschlichen, sagte Blinken in Tel Aviv. Die täglichen Opfer, die die Militäroperationen der unschuldigen Zivilbevölkerung abverlangten, seien «immer noch zu hoch». Das habe er auch dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und anderen Regierungsmitgliedern bei seinen Gesprächen gesagt.
Die USA drängen Israel schon länger dazu, den Schutz der Zivilbevölkerung zu verstärken und mehr Hilfe für die Bevölkerung in Gaza zu ermöglichen. Die jüngsten Äusserungen der US-Regierung lassen jedoch zunehmenden Unmut erkennen, was den Widerhall ihrer Appelle bei der israelischen Führung angeht.
Terroristen hatten am 7. Oktober im Auftrag der Hamas in Israel ein verheerendes Massaker vor allem an Zivilisten angerichtet. Seitdem führt Israel Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen. Die hohe Zahl ziviler Opfer im Gaza-Krieg und die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung durch den Konflikt haben international scharfe Kritik am Vorgehen Israels ausgelöst.
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2.27 Uhr
UN fürchten humanitäre Katastrophe bei israelischem Angriff auf Rafah
Angesichts der Berichte über eine angeblich bevorstehende israelische Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens hat UN-Generalsekretär António Guterres vor einer humanitären Katastrophe und Folgen für die gesamte Region gewarnt. «Die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens ist nun in Rafah zusammengepfercht und kann nirgendwo anders hin. Berichte, wonach das israelische Militär als nächstes Rafah angreifen will, sind alarmierend», schrieb Guterres am Donnerstag auf der Nachrichtenplattform X, ehemals Twitter. «Eine solche Aktion würde den humanitären Albtraum noch weiter verschärfen und könnte ungeahnte Konsequenzen für die gesamte Region haben.»
Zuletzt hatte die israelische Regierung eine Offensive gegen Rafah an der Grenze zu Ägypten angekündigt. Vor dem Krieg lebten in der Stadt etwa 200’000 Menschen, nun drängen sich dort mehr als eine Million Palästinenser, die vor den Kämpfen aus anderen Teilen des Gazastreifens geflohen sind. Ägypten befürchtet, dass ein massiver Militäreinsatz in Rafah zu einem Ansturm verzweifelter Palästinenser auf die ägyptische Halbinsel Sinai führen könnte.
Laut einem Bericht der Zeitung «The Times of Israel» flogen die Streitkräfte am Donnerstag bereits Luftangriffe auf Rafah. Zudem nahmen Panzer den Osten der Stadt unter Beschuss. Angesichts der grossen Zahl an Flüchtlingen warnte auch die US-Regierung vor einer massiven Offensive. «Wir glauben, dass eine Militäroperation zum jetzigen Zeitpunkt eine Katastrophe für diese Menschen wäre», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Donnerstag. «Wir würden das nicht unterstützen.»
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23 Uhr
Wir beenden den Ticker von Donnerstag, 8. Februar 2024
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22.48 Uhr
Demonstrationen in Israel zu möglichem Geisel-Abkommen mit der Hamas
In Israel haben etliche Menschen am Donnerstagabend für und gegen ein mögliches Geisel-Abkommen mit der Hamas demonstriert. In Jerusalem protestierten Tausende gegen Verhandlungen mit Israels Feinden und für eine Fortsetzung des Gaza-Kriegs, wie mehrere israelische Medien am Donnerstagabend berichteten.
In Tel Aviv protestierten demnach zur gleichen Zeit Hunderte Menschen für einen Deal, um die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu erreichen. Medien zufolge blockierten die Demonstranten in Israels Küstenmetropole zeitweise auch Strassen. Das israelische Kriegskabinett traf sich am Donnerstagabend, um über ein mögliches Abkommen mit der Hamas zu sprechen.
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22.31 Uhr
Huthi-Chef: Vergeltungsangriffe verfehlen ihr Ziel
Huthi-Chef Abdel Malek al-Huthi hat sich zu den Angriffen seiner Miliz auf Schiffe im Roten Meer im Zusammenhang mit Israels Krieg gegen die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen geäussert. Lebensmittel, Medizin und humanitäre Hilfen sollten alle Teile des Gazastreifens erreichen, forderte er in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache am Donnerstag. «Wenn nicht, werden wir unsere Operationen fortsetzen.»
Die amerikanischen und britischen Streitkräfte hätten in dieser Woche 86 Angriffe auf den Jemen aus der Luft oder von Schiffen aus verübt. Die Vergeltungsangriffe verfehlten jedoch ihr Ziel, die Fähigkeiten der Huthi auszuschalten. Die Angriffe seien ein Versuch Washingtons, Gesicht zu wahren.
«Die Fortsetzung der Angriffe wird den USA, Grossbritannien und Israel nichts nützen», sagte Al-Huthi. In den vergangenen Wochen hatten die USA und Grossbritannien unterstützt von anderen Verbündeten Luftangriffe auf Raketenarsenale und Abschussvorrichtungen, die die Huthi für ihre Attacken nutzen, ausgeführt.
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21.39 Uhr
Israels Armee greift Hisbollah-Kommandeur im Libanon an
Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge am Donnerstag einen hochrangigen Kommandeur der Hisbollah im Südlibanon angegriffen. Dies sei eine Reaktion auf Raketenstarts aus dem Libanon Richtung Israel gewesen, an denen dieser laut Militär beteiligt gewesen sein soll, teilte die Armee mit. Die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz meldete mehrere Verletzte durch den israelischen Luftangriff. Eine Person befinde sich in «kritischem Zustand».
Eine israelische Drohne habe in der Stadt Nabatieh ein Auto direkt getroffen, hiess es aus libanesischen Sicherheitskreisen. In dem Wagen hätten zwei Menschen gesessen.
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20.44 Uhr
Kontakt zu Hamas-Chef Sinwar soll abgebrochen sein
Hochrangige Hamas-Mitglieder sollen einem israelischen Medienbericht zufolge bereits seit mehreren Wochen keinen Kontakt mehr zum Anführer der Islamistenorganisation im Gazastreifen haben. Jihia al-Sinwar sei auch nicht an der kürzlich an Israel übermittelten Antwort der Hamas auf einen internationalen Vermittlungsvorschlag für ein Geisel-Abkommen beteiligt gewesen, berichtete der israelische Sender Kan am Donnerstagabend. Demnach fürchtet Sinwar, sein Versteck im Gazastreifen könne durch Kommunikation entdeckt werden. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
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19.34 Uhr
Bürgermeister: Drohung gegen Israels Botschaft in Den Haag
Das Gebiet um die israelische Botschaft in Den Haag ist nach Bedrohungen weiträumig abgesperrt worden. Die Sicherheitsmassnahmen seien wegen einer Bedrohung verschärft worden, «die äusserst ernst genommen werden muss», teilte Bürgermeister Jan van Zanen am Donnerstag mit. Über die Art der Bedrohung könne er keine Angaben machen. Im Laufe des Tages waren vor das Gebäude Absperrgitter mit schwarzen Sichtschirmen gestellt worden. Auch stehen mehrere Polizeiwagen auf der Strasse.
Die Bedrohung hängt vermutlich mit dem Gaza-Krieg zusammen. Auch andere Gebäude wie Synagogen oder jüdische Schulen waren strenger gesichert worden. Die Botschaft Israels befindet sich in der Nähe des Amtssitzes des niederländischen Ministerpräsidenten.
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17.05 Uhr
Türk: Zerstörungen an Gaza-Grenze könnten Kriegsverbrechen sein
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, ist besorgt über Berichte, dass das israelische Militär entlang der Grenze des Gazastreifens zu Israel sämtliche Häuser zerstört. Dabei geht es um einen Plan Israels, dort eine einen Kilometer breite Sicherheitszone einzurichten, um Angriffe auf Israel zu unterbinden. Er erinnere die israelische Führung daran, dass es einer Besatzungsmacht nach dem humanitären Völkerrecht verboten sei, Gebäude in Privatbesitz zu zerstören, ausser, wenn dies für militärische Operationen absolut nötig sei. Zerstörungen zur Einrichtung einer Sicherheitszone gehörten nicht zu solchen «militärischen Operationen». Dabei könne es sich um Kriegsverbrechen handeln.
Israel betrachtet sich seit dem Abzug aus dem Gazastreifen 2005 nicht mehr als Besatzungsmacht. Dem widersprechen die Vereinten Nationen, unter anderem, weil Israel weiterhin die Zugänge zu dem Küstenstreifen kontrolliert.
Sein Büro habe seit Oktober 2023 die Zerstörung von zahlreichen Wohnhäusern, Schulen und anderen Gebäuden in Gebieten registriert, in denen nicht oder nicht mehr gekämpft wurde, teilte Türk mit. Israel habe dafür bislang keine Begründungen geliefert. Es habe den Anschein, dass damit die Rückkehr von Zivilisten in diese Regionen verhindert werden solle. Die Bevölkerung damit zur Umsiedlung zu zwingen, könne ebenfalls ein Kriegsverbrechen sein, teilte Türk mit.
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16.34 Uhr
US-Präsident Biden empfängt jordanischen König
US-Präsident Joe Biden empfängt in der kommenden Woche den jordanischen König Abdullah II. im Weissen Haus. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, teilte mit, Biden wolle am Montag mit seinem Gast über die Lage im Gazastreifen und die Bemühungen um ein dauerhaftes Ende der Krise sprechen.
Auch Hilfslieferungen für den abgeriegelten Küstenstreifen würden besprochen. König Abdullah wird den Angaben zufolge von seiner Ehefrau Rania begleitet.
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15.27 Uhr
Kibbuz erklärt mutmassliches Entführungsopfer des 7. Oktobers für tot
Der Kibbuz Beeri hat am Donnerstag den Tod eines Mannes bestätigt, der während des Terrorangriffs der Hamas am 7. Oktober entführt worden sein soll. Der Mann sei wahrscheinlich während des Angriffs getötet und seine Leiche in den Gazastreifen verschleppt worden, teilte der Kibbuz mit. Auch seine Ehefrau kam am 7. Oktober ums Leben. Das Paar hinterlässt vier Kinder.
Der Kibbuz Beeri in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen wurde bei dem Angriff besonders schwer getroffen. Elf Bewohner werden noch im Gazastreifen festgehalten, sechs von ihnen gelten als tot. Es wird davon ausgegangen, dass die Hamas mehr als 130 Geiseln in ihrer Gewalt hat, von denen etwa 30 nicht mehr am Leben sein sollen. Mehr als 100 Geiseln wurden im November im Austausch gegen 240 in Israel inhaftierte Palästinenser freigelassen. Insgesamt töteten die Hamas-Anhänger und andere Extremisten bei dem Angriff am 7. Oktober rund 1200 Menschen.
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15.03 Uhr
Herzog und Milei besuchen Kibbuz an Grenze zum Gazastreifen
Der argentinische Präsident Javier Milei hat am Donnerstag mit seinem israelischen Amtskollegen Izchak Herzog einen Kibbuz im Grenzgebiet zum Gazastreifen besucht.
In dem Kibbuz Nir Oz waren am 7. Oktober bei einem Terroranschlag der Hamas und anderer extremistischer Organisationen ein Viertel der Einwohner getötet oder in den Gazastreifen verschleppt worden. Die Angreifer richteten schwerste Verwüstungen an.
An dem Besuch nahm auch eine weibliche Geisel teil, die im Rahmen eines Deals mit der Hamas vor rund zwei Monaten wieder freigelassen worden war. Sie sei zum ersten Mal seit dem 7. Oktober wieder in ihrem Haus gewesen, teilte ein Sprecher des israelischen Präsidenten mit.
Herzog beschrieb das Massaker als «einen der barbarischsten und sadistischsten Terroranschläge der Neuzeit, vor allem seit dem Holocaust». Die Hamas sei als Verbündete des Irans «Teil eines Reichs des Bösen, das Hoffnung und Frieden in dieser Region auslöschen will». Herzog sagte: "Wir stehen hier, um die Werte der gesamten freien Welt zu verteidigen.
Der argentinische Präsident sprach von einem Besuch, der ihn «tief in der Seele bewegt» habe. «Als wir die Bilder in der ganzen Welt sahen, hat es uns mit Horror erfüllt, aber sie jetzt ganz aus der Nähe im echten Leben zu sehen, ist noch verstörender und so eine starke Erfahrung.» Er habe Erzählungen von Familien gehört, «die buchstäblich halbiert wurden».
Milei verurteilte die Taten der Hamas, die ihn an jene der Nationalsozialisten erinnerten. Er bekräftigte seine Solidarität mit Israel sowie seine Unterstützung für das israelische Recht auf Selbstverteidigung. Milei forderte eine Freilassung der Geiseln, unter denen auch argentinische Staatsbürger seien.
Milei war am Mittwoch bereits mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Milei gilt als treuer Verbündeter Israels und äussert immer wieder grosses Interesse am jüdischen Glauben.
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14.30 Uhr
EU-Staaten beschliessen Militäreinsatz im Roten Meer
Die EU-Staaten haben den geplanten Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer beschlossen. Mit der Entscheidung vom Donnerstag werden unter anderem der Auftrag und der Sitz des Hauptquartiers für die Operation Aspides festgelegt, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr.
Der formale Beschluss zum Start des Einsatzes soll dann bei einem Aussenministertreffen am 19. Februar in Brüssel gefasst werden. Das operative Hauptquartier der Operation wird in der griechischen Stadt Larisa eingerichtet.
Der grundsätzliche Plan für den EU-Militäreinsatz sieht vor, europäische Kriegsschiffe zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober folgten.
Angesichts der Gefahren meiden grosse Reedereien zunehmend die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa durch das Rote Meer und den Suezkanal. Dies hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die USA und Grossbritannien haben deswegen zuletzt direkt Ziele der Huthi im Jemen angegriffen. Bei solchen proaktiven Einsätzen will die EU allerdings nicht mitmachen.
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13.16 Uhr
14'500 Geschosse auf Israel in den letzten vier Monaten
In den israelischen Grenzorten zum Gazastreifen gab es am Donnerstag erneut Raketenalarm. Trotz der israelischen Bodenoffensive haben extremistische Palästinenser im Gazastreifen in den vergangenen vier Monaten mehr als 14 500 Geschosse auf Israel abgefeuert.
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13.13 Uhr
Hamas-Behörde: 130 Palästinenser im Gazastreifen getötet
Im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bei israelischen Angriffen innert 24 Stunden 130 Palästinenser getötet worden. Rund 170 weitere seien in dem Zeitraum verletzt worden, teilte die Behörde am Donnerstag mit.
Seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober sei die Zahl der getöteten Menschen in dem Küstenstreifen damit auf mindestens 27'840 gestiegen. Mehr als 67'300 weitere seien verletzt worden. Die Zahlen liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Die israelische Armee berichtete am Donnerstag von neuen schweren Kämpfen im Westen der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens. In den vergangenen 24 Stunden seien Dutzende Terrorverdächtige bei Kämpfen an verschiedenen Orten im Gazastreifen getötet sowie Dutzende weitere festgenommen worden.
Bei israelischen Luftangriffen in Rafah wurden in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben der Gesundheitsbehörde 14 Menschen getötet. Die Vereinten Nationen sind wegen des Vorrückens israelischer Bodentruppen in Richtung Rafah tief besorgt über das Schicksal der Zivilbevölkerung. In der Stadt direkt an der Grenze zu Ägypten leben nach UN-Angaben inzwischen mehr als eine Million Menschen auf engstem Raum.
Der palästinensische Rettungsdienst Roter Halbmond teilte am Donnerstag bei X, vormals Twitter, mit, bei israelischem Beschuss seien ein Sanitäter getötet und zwei weitere verletzt worden. Das Team sei auf einem Einsatz zur Bergung von Verletzten im Gazastreifen gewesen.
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12.53 Uhr
US-Aussenminister Blinken trifft in Israel Kriegskabinett-Mitglieder
Antony Blinken hat am Donnerstag seine Gespräche in Israel fortgesetzt. Er traf in Tel Aviv zunächst die Minister im Kriegskabinett Benny Gantz und Gadi Eisenkot.
«Unser Schwerpunkt ist natürlich die Geiselfrage, und der starke Wunsch, den wir haben, ihre Rückkehr zu ihren Familien zu sehen», sagte Blinken nach Angaben des israelischen Senders Kan. Er wolle Gantz und Eisenkot auch darüber informieren, was er bei Gesprächen in der Region in den letzten Tagen gehört habe.
Am Mittwoch hatte Blinken mit deutlichen Worten eine Mässigung beim israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen gefordert. Die Entmenschlichung, die Israel bei dem Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober erlebt habe, könne «kein Freibrief» sein, um selbst andere zu entmenschlichen, sagte er.
🚨BREAKING: BLINKEN MEETS WITH WAR CABINET MEMBERS GANTZ AND EISENKOT
— Mario Nawfal (@MarioNawfal) February 8, 2024
"It's very good to have a chance to talk about where we are, the challenges that we will face. Of course, our focus is on the hostages and the strong desire that we both have to see them return home to their… pic.twitter.com/NHM8N6Z8wqDer israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hingegen bekräftigte die harte Linie seiner Regierung. Es sei nötig, weiter militärischen Druck auf die Hamas auszuüben, um die in den Gazastreifen verschleppten Geiseln freizubekommen, sagte er. Netanjahu äussert sich überzeugt, ein «totaler Sieg» im Kampf gegen die Hamas sei binnen einiger Monate möglich.
Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wegen der israelischen Militäroffensive rief Blinken die Regierung in Jerusalem dazu auf, mehr humanitäre Hilfe zuzulassen.
Gantz schrieb am Donnerstag bei X, vormals Twitter, er habe Blinken bei dem Treffen gesagt, für eine Fortsetzung der Einfuhr humanitärer Hilfe in den Gazastreifen sei eine internationale Aufsicht notwendig. Man brauche einen Kontrollmechanismus, um zu verhindern, dass die Hilfsgüter in die Hände der Hamas fielen. Augenzeugen in Gaza hatten bestätigt, dass die Hamas sich in einigen Fällen die Hilfsgüter angeeignet hat, die für die Not leidende Bevölkerung bestimmt sind. «Der fortgesetzte Transport der Hilfsgüter über die Hamas ermöglicht es (der Organisation), weiter zu herrschen, schadet den Einwohnern Gazas und verlängert den Krieg», sagte Gantz.
נפגשתי הבוקר עם מזכיר המדינה האמריקאי אנתוני בלינקן.
— בני גנץ - Benny Gantz (@gantzbe) February 8, 2024
הודיתי לו על העשייה של ממשל ביידן, על מחויבותה של ארה״ב לביטחונה של ישראל וכן על המאמצים להביא למתווה לשחרור החטופים.
אמרתי למזכיר המדינה, כי על מנת לאפשר את המשך הכנסת הסיוע ההומניטרי, נדרשת מעורבות בינלאומית ומנגנון שיוודאו… pic.twitter.com/RtzkOA9lRA -
4.33 Uhr
Ehemalige Hamas-Geiseln kritisieren Regierungskurs
Mehrere ehemalige Geiseln haben den Kurs der israelischen Regierung kritisiert. Der Preis, um die noch im Gazastreifen festgehaltenen Menschen zu befreien, sei hoch, räumte eine Frau nach Angaben der Zeitung «Times of Israel» bei einer Pressekonferenz ein. «Aber wenn wir es nicht tun, wird es Israel für immer beschmutzen.» Wenn die Geiseln nicht nach Hause kämen, werde jeder wissen, «dass wir in einem Land leben, das sich keine Sorgen um unsere Sicherheit macht, das seine Bürger nicht schützt», sagte eine andere freigelassene Frau. Alles liege in Netanjahus Händen, erklärte dem Bericht zufolge eine weitere ehemalige Geisel. Sie habe grosse Angst, dass es keine Verschleppten mehr zu befreien geben werde, sollte der Ministerpräsident seinen Weg fortsetzen.
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4.18 Uhr
Neue Verhandlungen über Geisel-Freilassung
In der ägyptischen Hauptstadt Kairo sollen Medienberichten zufolge am heutigen Donnerstag neue Verhandlungen über die Freilassung weiterer von der Hamas verschleppter Geiseln beginnen. Zu den von Ägypten und Katar moderierten Gesprächen wurde laut einem Bericht des Fernsehsenders Al-Dschasira auch Hamas-Chef Ismail Hanija erwartet. In Israel wollte sich US-Aussenminister Blinken zudem mit Benny Gantz, Minister im Kriegskabinett, und Oppositionsführer Jair Lapid treffen.
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4.16 Uhr
Blinken sieht Chancen auf Deal zwischen Israel und Hamas
US-Aussenminister Antony Blinken sieht Chancen auf einen möglichen Deal zwischen Israel und der Hamas. Die Reaktion der Hamas auf den internationalen Vermittlungsvorschlag enthalte zwar einige «Rohrkrepierer», sagte Blinken. «Aber wir sehen in dem, was zurückkam, auch Raum, um die Verhandlungen fortzusetzen und zu sehen, ob wir zu einer Einigung kommen können», betonte er. «Und wir glauben, dass wir ihn nutzen sollten.»
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4.14 Uhr
Blinken mahnt Israel zu Menschlichkeit
Vier Monate nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel hat US-Aussenminister Antony Blinken mit deutlichen Worten eine Mässigung beim israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen gefordert. Die Entmenschlichung, die Israel bei dem Massaker der Hamas am 7. Oktober erlebt habe, könne «kein Freibrief» sein, um selbst andere zu entmenschlichen, sagte er am Mittwoch nach Gesprächen in Tel Aviv.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hingegen bekräftigte die harte Linie seiner Regierung. Es sei nötig, weiter militärischen Druck auf die Hamas auszuüben, um die in den Gazastreifen verschleppten Geiseln freizubekommen, sagte er. Es gebe keine Alternative zu einem militärischen Zusammenbruch der militanten Palästinenserorganisation. Der Gaza-Krieg könne in wenigen Monaten gewonnen werden, zeigte sich der Regierungschef überzeugt.
Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wegen der israelischen Militäroffensive rief Blinken die Regierung in Tel Aviv dazu auf, mehr humanitäre Hilfe zuzulassen. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in dem Küstengebiet habe nichts mit dem Angriff der Hamas zu tun gehabt, sagte er. «Wir können und dürfen unsere gemeinsame Menschlichkeit nicht aus den Augen verlieren», mahnte er.
Terroristen hatten am 7. Oktober im Auftrag der Hamas ein verheerendes Massaker an Hunderten Zivilisten in Israel angerichtet. Seitdem führt Israel Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen. Bei dem Überfall auf Israel waren damals auch mehr als 200 Menschen als Geiseln genommen und in den Gazastreifen verschleppt worden. Einige davon wurden inzwischen freigelassen.
Seit Kriegsbeginn sind nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde mehr als 100’000 Menschen getötet und verletzt worden oder werden unter Trümmern vermisst. Die Angaben sind unabhängig faktisch nicht zu überprüfen. Die hohe Zahl ziviler Opfer im Gaza-Krieg und die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung durch den Konflikt haben international Kritik am Vorgehen Israels ausgelöst.
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Donnerstag, 8. Februar 2024, 2.24 Uhr
EU-Militäroperation im Roten Meer soll in Kürze beginnen
Die Planungen für den EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer stehen kurz vor dem Abschluss. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, soll bereits am Freitag ein schriftliches Beschlussverfahren zur Einrichtung der Operation Aspides begonnen werden. Der anschliessend notwendige Beschluss zum Start des Einsatzes würde dann aller Voraussicht beim nächsten EU-Aussenministertreffen am 19. Februar gefasst werden.
Als einer der letzten Planungsschritte wurde den Angaben zufolge zuletzt festgelegt, dass das operative Hauptquartier der Operation in der griechischen Stadt Larisa eingerichtet und ein griechischer Admiral zum Befehlshaber ernannt werden soll. Darüber hatte zunächst die deutsche Zeitung «Welt» berichtet.
Der grundsätzliche Plan für den EU-Militäreinsatz sieht vor, europäische Kriegsschiffe zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober folgten.
Angesichts der Gefahren meiden grosse Reedereien zunehmend die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa durch das Rote Meer und den Suezkanal. Dies hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die USA und Grossbritannien haben deswegen zuletzt Ziele der Huthi im Jemen angegriffen. Bei solchen proaktiven Einsätzen will die EU allerdings nicht mitmachen.
Die Bundeswehr will sich mit der Fregatte «Hessen» an dem Einsatz beteiligen. Das Schiff soll dafür bereits an diesem Donnerstag in Wilhelmshaven auslaufen und sich auf den Weg in Richtung Mittelmeer machen. Es ist unter anderem mit Flugabwehrraketen ausgerüstet und wurde speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem speziellen Radar kann es nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Grösse der gesamten Nordsee überwachen.
Experten warnen dennoch vor Risiken. «Bei der Operation Aspides ist die Eskalationsgefahr gross. Es ist eine Illusion, dass die Fregatte der Bundeswehr nicht unter Beschuss geraten wird und sich nicht verteidigen muss», sagte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) der «Welt». «Das ist ein äusserst gefährlicher Einsatz für unsere Soldaten und Soldatinnen.»
Zudem warnte Kaim davor, schnelle Erfolge zu erwarten. Niemand könne erwarten, dass die Huthi-Rebellen mit dem Beschuss westlicher Schiffe aufhören werden, erklärte er. Die Wahrscheinlichkeit sei gleich null. Meine die EU es ernst, müsse sie sehr viele Jahre in der Region bleiben und Schiffe schützen.
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23.55 Uhr
Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 7. Februar 2024
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23.40 Uhr
US-Militär: Kommandeur proiranischer Miliz bei Angriff im Irak getötet
Das US-Militär hat rund anderthalb Wochen nach dem tödlichen Angriff auf US-Soldaten in Jordanien eigenen Angaben zufolge erneut mit einem Gegenschlag im Irak reagiert. Dabei sei ein Kommandeur der proiranischen Miliz Kataib Hisbollah (Hisbollah-Brigaden) getötet worden, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs auf der Plattform X, vormals Twitter, mit. Dieser sei für «die direkte Planung und Beteiligung an Angriffen auf US-Streitkräfte in der Region verantwortlich».
USCENTCOM Conducts Strike Killing Kata’ib Hezbollah Senior Leader
— U.S. Central Command (@CENTCOM) February 7, 2024
At 9:30 p.m. (Baghdad Time) February 7, U.S. Central Command (CENTCOM) forces conducted a unilateral strike in Iraq in response to the attacks on U.S. service members, killing a Kata’ib Hezbollah commander… pic.twitter.com/Zhkjimx5UGEs gebe zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Hinweise auf Kollateralschäden oder zivile Opfer, so das US-Militär weiter. «Wir werden nicht zögern, all jene zur Verantwortung zu ziehen, die die Sicherheit unserer Streitkräfte gefährden.» US-Medien berichteten, dass bei einem US-Drohnenangriff in der irakischen Hauptstadt Bagdad mindestens drei Mitglieder der Kataib Hisbollah getötet worden seien.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben proiranische Milizen fast täglich Angriffe auf US-Militärstützpunkte im Irak und in Syrien verübt. Am 28. Januar sind durch eine der Attacken in Jordanien nahe der syrischen Grenze drei US-Soldaten getötet worden. Die USA reagierten darauf bereits mit umfangreichen Luftangriffen gegen Stellungen proiranischer Milizen im Irak und in Syrien.
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23.28 Uhr
Drei Tote bei israelischem Militäreinsatz im Westjordanland
Bei einem Armeeeinsatz im Westjordanland sind israelischen und palästinensischen Angaben zufolge drei Palästinenser getötet worden. Nach Angaben der israelischen Armee handelte es sich dabei um drei Bewaffnete. Einer der Männer sei verdächtigt worden, an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein. Die Armee wollte ihn eigenen Angaben nach festnehmen und umstellte deshalb sein Haus im Flüchtlingslager Nur Schams in Tulkarem. Die anderen beiden Getöteten hätten dabei versucht, aus dem Gebäude zu fliehen. Die Angaben des Militärs liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Die Armee habe auch Raketen auf das Haus gefeuert, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Die Behörde meldete zwei Tote. Der bewaffnete Arm der Fatah-Partei des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas im Westjordanland teilte mit, die drei Opfer seien Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden gewesen. Einer der Männer soll demnach ihr Kommandeur in dem Lager gewesen sein. In Tulkarem wurde für Donnerstag ein Generalstreik ausgerufen.
Die Lage im Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober noch einmal deutlich verschärft. Rund 370 Palästinenser wurden seither nach Angaben des Gesundheitsministeriums allein im Westjordanland getötet. Seit Jahresbeginn kamen dem Ministerium zufolge mehr als 60 bei israelischen Militäreinsätzen im Westjordanland, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen ums Leben.
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
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23.09 Uhr
Blinken ermahnt Israel: Kein Freibrief, andere zu entmenschlichen
US-Aussenminister Antony Blinken hat die israelische Führung bei einem Besuch in Israel in verschärfter Tonlage ermahnt, im Krieg gegen islamistische Hamas mehr für den Schutz von Zivilisten zu tun. Die Entmenschlichung, die Israel bei dem Massaker durch die Hamas im Oktober erlebt habe, könne «kein Freibrief» sein, um selbst andere zu entmenschlichen, sagte Blinken nach Gesprächen in Tel Aviv.
Die USA drängten Israel schon länger, den Schutz der Zivilbevölkerung zu verstärken und mehr Hilfe für die Bevölkerung in Gaza zu ermöglichen, betonte er. «Und in den vergangenen vier Monaten hat Israel wichtige Schritte unternommen, um genau das zu tun.» Doch die täglichen Opfer, die die Militäroperationen der unschuldigen Zivilbevölkerung abverlangten, seien «immer noch zu hoch». Das habe er auch dem israelischen Premierminister Benjamin und Netanjahu und anderen Regierungsmitgliedern bei seinen Gesprächen gesagt. Er habe auch mehrere wesentliche Schritte genannt, die Israel unternehmen sollte — unter anderem, um mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zuzulassen.
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21.48 Uhr
Guterres warnt vor Militäroperation im südlichen Gazastreifen
UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einer Konzentration der israelischen Militäroffensive auf den südlichen Teil des Gazastreifens gewarnt. Ein solcher Schritt würde das, was ohnehin schon ein humanitärer Alptraum sei, mit ungeahnten regionalen Folgen exponentiell verschlimmern, sagte er an die 193 Mitgliedsländer der UN-Vollversammlung gerichtet. Er sei «besonders alarmiert» mit Blick auf ein militärisches Vorgehen in der Grenzstadt Rafah, wo Hunderttausende Palästinenser zusammengedrängt seien, die verzweifelt nach Sicherheit suchten.
Guterres wiederholte seine Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und der bedingungslosen Freilassung aller Geiseln, die beim Überraschungsangriff der Hamas am 7. Oktober aus Israel verschleppt wurden. Ein Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln müssten «rasch zu unumkehrbaren Massnahmen in Richtung einer Zweistaatenlösung führen, die auf den Resolutionen der Vereinten Nationen, dem Völkerrecht und früheren Vereinbarungen beruht», sagte er.
Die gegenwärtige Situation im Gazastreifen bezeichnete Guterres als «eine schwärende Wunde auf unserem kollektiven Gewissen, die die gesamte Region bedroht». «Nichts rechtfertigt die schrecklichen Terrorattacken der Hamas auf Israel am 7. Oktober», sagte er. «Es gibt auch keine Rechtfertigung für eine Kollektivbestrafung des palästinensischen Volkes.» Die israelischen Militäroperationen hätten Tod und Zerstörung im Gazastreifen verursacht, «in einem Ausmass und einer Geschwindigkeit ohnegleichen» seit er sein Amt im Jahr 2017 angetreten habe, sagte Guterres.
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21.09 Uhr
Zivilist bei israelischem Angriff im Süden des Libanon getötet
Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanon sollen ein Zivilist getötet und zwei weitere Menschen verletzt worden sein. Das berichteten die Familie des Getöteten und ein lokales Spital. Der Angriff traf demnach am Mittwoch die Stadt Chiam. Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah verkündete einen Raketenangriff auf eine Zusammenkunft israelischer Soldaten und einen weiteren Angriff, der demnach «technische Ausrüstung» traf. Details nannte die Miliz nicht.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben sich Israel und die Hisbollah Auseinandersetzungen geliefert. Dabei wurden im Libanon 228 Menschen getötet, von denen 173 als Hisbollah-Kämpfer identifiziert wurden. Nach Angaben israelischer Behörden wurden in dem Zeitraum bei Angriffen der Hisbollah auf israelischer Seite neun Soldaten und neun Zivilisten getötet. Verschiedene Regierungen sind darum bemüht, dass sich die Feindseligkeiten im israelisch-libanesischen Grenzgebiet nicht zu einem Krieg auswachsen.
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20.14 Uhr
Israelische Demonstranten blockieren Hilfslastwagen
Israelische Demonstranten haben Lastwagen mit humanitären Hilfslieferungen an der Einfahrt in den Gazastreifen gehindert. Wie die israelische Cogat-Behörde berichtete, konnten deshalb keine Lastwagen den Grenzübergang Kerem Schalom überqueren. Die Inspektion von Gütern, die über Ägypten in den Gazastreifen gebracht werden sollen, an einem anderen Grenzübergang war dagegen nicht beeinträchtigt. Die Proteste am Grenzübergang Kerem Schalom dauern bereits seit Tagen an.
Teilnehmer der Protestaktionen haben erklärt, die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen helfe der Hamas, einsatzfähig zu bleiben und halte diese davon ab, Geiseln freizulassen. Hilfsorganisationen haben erklärt, dass das Ausmass der Hilfen, die den Gazastreifen erreichen, selbst dann unzureichend sei, der humanitären Katastrophe im Gazastreifen zu begegnen, wenn der Grenzübergang vollständig in Betrieb sei.
In der vergangenen Woche hatte das israelische Militär das Gebiet um Kerem Schalom zum Sperrgebiet erklärt und damit die Proteste vorübergehend gestoppt. Doch in dieser Woche gelang es einer Allianz aus Aktivistengruppen, in das Gebiet vorzudringen, und die Lastwagen zu behindern. Es war zunächst unklar, wie die Aktivisten in ein militärisches Sperrgebiet gelangen konnten.
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19.03 Uhr
Netanjahu weist Forderungen der Hamas zurück
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Waffenstillstandsforderungen der Hamas zurückgewiesen. Nach einem Treffen mit US-Aussenminister Antony Blinken kündigte er an, die Kämpfe gegen die militant-islamistische Gruppe bis zu einem vollständigen Sieg weiterzuführen. Eine libanesische Zeitung hatte zuvor die Reaktion der Hamas auf einen Vorschlag für eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln veröffentlicht.
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16.32 Uhr
Israel entdeckt Komfort-Tunnel der Hamas-Führer
Das israelische Militär hat Aufnahmen eines neu entdeckten, ausgedehnten Tunnelnetzes im Süden des Gazastreifens veröffentlicht. In dem unterirdischen Netzwerk seien Hamas-Führer untergebracht und zeitweise mindestens zwölf der aus Israel verschleppten Geiseln festgehalten worden, teilte das Militär mit.
Das verzweigte Tunnelsystem unter der Stadt Chan Junis war laut einer von der Armee veröffentlichten Karte über einen Kilometer lang und hatte mindestens 16 Räume, von denen einige als Zellen genutzt wurden. Die Soldaten entdeckten auch eine Kochgelegenheit, ein Badezimmer und Waffen, darunter Panzerfäuste und Mörser.
Der vergleichsweise komfortabel eingerichtete Tunnel war mit Steckdosen, Waschbecken, Betten und Gewölbedecken ausgestattet. Viele der Zimmer hatten dekorative Fliesen an den Wänden.
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15.27 Uhr
Hamas bietet Freilassung aller Geiseln gegen 135 Tage Waffenruhe
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas fordert laut einem Medienbericht im Gegenzug für die Freilassung weiterer Geiseln die Entlassung von mehr als 1500 palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen.
Darunter seien 500 Häftlinge, die zu lebenslangen oder sehr langen Haftstrafen verurteilt worden seien, berichtete der Nachrichtensender Al-Dschasira am Mittwoch. Ausserdem sollten alle Frauen, Minderjährigen und älteren Häftlinge freikommen.
Die Antwort der Hamas auf einen internationalen Vermittlungsvorschlag sieht demnach eine Vereinbarung in drei Phasen vor, an deren Ende eine dauerhafte Waffenruhe stehen solle. Jede Phase solle jeweils 45 Tage dauern.
In der ersten Phase würde die Terrororganisation dem Bericht zufolge Kinder, Frauen und ältere Menschen unter den mehr als 130 Geiseln freilassen, die sie seit vier Monaten festhält. In der zweiten Phase würden die männlichen Geiseln freigelassen. Am Ende sollten Leichen übergeben werden.
Im Gegenzug fordert die Hamas laut Al-Dschasira den Wiederaufbau des Gazastreifens sowie eine Aufhebung der Blockade des Küstenstreifens. Zudem sollten jeden Tag 500 Lastwagen mit Hilfsgütern und Treibstoff in den Gazastreifen gelassen werden.
In der ersten Phase sollten laut dem berichteten Plan auch mindestens 60'000 provisorische Häuser in das Gebiet gebracht werden. Binnenvertriebene sollten in ihre Häuser zurückkehren dürfen, fordert Hamas demnach weiter. Es müsse Bewegungsfreiheit zwischen dem Norden und Süden des Gazastreifens herrschen. Die Hamas fordere Garantien von Katar, den USA, der Türkei und Russland für die Umsetzung der Vereinbarung, hiess es zudem.
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14.38 Uhr
Mutter veröffentlicht letztes Telefonat mit Tochter vor Hamas-Entführung
Die Angehörigen einer Hamas-Geisel haben Tonaufnahmen eines Gespräch zwischen Romi Gonen und ihrer Mutter kurz vor der Entführung der 23-Jährigen veröffentlicht. Mit der Aktion wollen sie auf das Massaker am 7. Oktober aufmerksam machen, das sich heute vor vier Monaten ereignete, wie die «Daily Mail» berichtet.
Romi Gonen besuchte das «Supernova»-Festival in der Negev-Wüste in Israel. In den frühen Morgenstunden startete die Hamas einen Überraschungsangriff: 364 Menschen auf dem Festival-Gelände wurden getötet, viele weitere wurden verletzt und 40 als Geiseln in den Gazastreifen entführt.
Die 23-Jährige versuchte in einem Auto zu fliehen. Hamas-Terroristen entdeckten das Fahrzeug aber und durchlöcherten es mit Kugeln. Der Fahrer sowie eine Freundin von Romi Gonen wurden erschossen. Sie selbst wurde am Arm getroffen. In ihrer Not ruft sie ihre Mutter an.
«Mama, nur damit du es weisst, ich werde sterben, wenn niemand kommt», sagt Romi Gonen in der Aufnahme. Diese versucht zu beruhigen: «Ich bin bei dir, mein Schatz. Alles wird gut werden.»
Die Mutter habe laut «Daily Mail» gewollt, dass die Tochter ihre Stimme laut und deutlich hört und dass sie weiss, dass es Hoffnung gibt, dass sie für sie kämpfen wird und dass sie sie liebt. «Du wirst mir alles erzählen, und danach wirst du heilen», so die Mutter.
Währenddessen sind arabische Stimmen und Schüsse immer lauter zu hören. Schliesslich öffneten Hamas-Kämpfer das Auto und diskutierten, ob sie Romi Gonen und den anderen lebenden Mitfahrer töten sollen oder nicht. Sie entschieden sich für Letzteres und entführten beide.
Der zweiminütige Clip ist Teil eines 45-minütigen Telefongesprächs, von dem der grössten Teil nicht veröffentlicht wurde. Nach dem Telefonat hörte die Familie 55 Tage lang nichts. Im November berichtete eine freigelassene Geisel, sie habe Romi Gonen lebend gesehen. Über ihren Gesundheitszustand heute ist nichts bekannt.
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13.18 Uhr
Netanjahu trifft argentinischen Präsidenten Milei
Der argentinische Präsident Javier Milei ist am Mittwoch in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Netanjahu «dankte dem Präsidenten für seine Entscheidung, die Hamas zur Terrororganisation zu erklären und seine uneingeschränkte Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung», wie sein Büro mitteilte.
Israels Regierungschef habe Milei weiter als «grossen Freund des jüdischen Staates» gewürdigt, hiess es. Er lobte auch dessen Plan, die argentinische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
Die Verlegung von Botschaften nach Jerusalem ist umstritten. Der Status von Jerusalem soll nach Auffassung des überwiegenden Teils der internationalen Gemeinschaft in zukünftigen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern festgelegt werden. Israel beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser wiederum wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen eigenen Staat Palästina.
Am Dienstag war der neue argentinische Präsident im Rahmen seiner ersten bilateralen Auslandsreise bereits mit dem israelischen Präsidenten Izchak Herzog zusammengekommen. Zudem hatte der argentinische Staatschef in Jerusalem die Klagemauer und die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht. Milei gilt als treuer Verbündeter Israels und äussert immer wieder grosses Interesse am jüdischen Glauben.
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13.05 Uhr
Angriffe im Roten Meer lassen Schiffsankünfte an Nordsee sinken
Seit Beginn des Gaza-Krieges greifen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen immer wieder Schiffe im Roten Meer an. Grosse Reedereien meiden die Route zunehmend.
Die Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer hinterlassen auch an den wichtigsten Containerhäfen an der Nordseeküste deutliche Spuren. «Gegenwärtig passieren über 80 Prozent weniger Container die Meeresstrasse und den Suezkanal, als eigentlich zu erwarten wären», berichtete das Wirtschaftsforschungsinstitut IfW am Mittwoch.
«Das hat auch Folgen für deutsche Häfen wie Hamburg und Bremerhaven, wo die Menge an ankommenden Schiffen um 25 Prozent zurückging.» Aber auch in Rotterdam und Antwerpen sei die Zahl der Schiffe in ähnlichem Ausmass rückläufig, vergleiche man den Wochendurchschnitt 2023 mit dem vom Januar 2024.
«Die Streitkräfte der USA und von Grossbritannien konnten bislang offenbar nicht für mehr Sicherheit auf der ehemals meistbefahrenen Handelsroute sorgen», sagt IfW-Experte Julian Hinz. Allerdings sehe die Lage dramatischer aus, als sie gesamtwirtschaftlich sei.
Etwa zehn Prozent des gesamten Welthandels laufen über das Rote Meer. Der Suezkanal verbindet das Mittelmeer mit dem Roten Meer und bietet damit die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa.
Durch den Umweg ist das östliche Mittelmeer vor der Türkei, Griechenland und Sizilien weniger befahren. Ankünfte an Häfen in Süd- und Nordeuropa verzögern sich.
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9.48 Uhr
Heftige Kämpfe in Chan Junis mit zahlreichen Toten
Die heftigen Kämpfe und Angriffe Israels im Süden des Gazastreifens gehen weiter. Das UNO-Nothilfebüro OCHA berichtete in der Nacht auf Mittwoch von «intensivem israelischem Bombardement aus der Luft, am Boden und von See aus in weiten Teilen des Gazastreifens, vor allem in und um Chan Junis».
Es gebe weitere zivile Opfer, Vertreibung der Bevölkerung und Zerstörung ziviler Infrastruktur.
Die israelische Armee teilte am Mittwoch mit, es seien bewaffnete Terrorzellen ausgeschaltet und zahlreiche Waffen sichergestellt worden. «Israelische Fallschirmtruppen haben in den letzten 24 Stunden in Chan Junis Dutzende von Terroristen getötet», hiess es in der Mitteilung.
Bei einem Vorfall im Westen von Chan Junis seien Soldaten auf drei Bewaffnete getroffen, die sie mit Panzerabwehrraketen beschossen hätten. In Nahkämpfen seien die drei Männer sowie «mehrere weitere Terroristen getötet» worden. Der bewaffnete Hamas-Arm, die Kassam-Brigaden, beschrieb am Mittwoch ebenfalls einen Angriff auf israelische Soldaten im Westen von Chan Junis.
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5.59 Uhr
Argentiniens neuer Präsident trifft Netanjahu
Der argentinische Präsident Javier Milei kommt an diesem Mittwoch zu Gesprächen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen. Er gilt als treuer Verbündeter Israels und kündigte zum Auftakt seiner Reise bereits an, die argentinische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen – für die palästinensische Seite, die Jerusalem als Hauptstadt eines zu gründenden Palästinenserstaats reklamiert, ist dies ein Affront.
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3.24 Uhr
Israels Militär: Hinweise auf iranische Zahlungen an Hamas entdeckt
Die israelische Armee hat im weitverzweigten Tunnelsystem unter dem Gazastreifen nach eigenen Angaben Belege für Geldflüsse zwischen dem Iran und der islamistischen Organisation Hamas gefunden. Soldaten hätten Dokumente entdeckt, die Überweisungen in Höhe von über 150 Millionen Dollar aus dem Iran an die Hamas und deren Anführer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, aus den Jahren 2014 bis 2020 belegten, sagte Militärsprecher Daniel Hagari am Dienstag. Dazu veröffentlichten die Streitkräfte mehrere Dokumente sowie Fotos von Umschlägen und Bargeld. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
«Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der Iran Terror im Nahen Osten exportiert», sagte Hagari. «Der Terror, den der Iran exportiert und verursacht, ist ein globales Problem.» Israel ist seit der Islamischen Revolution von 1979 Irans erklärter Erzfeind. Die Hamas gehört neben weiteren Milizen wie der Hisbollah im Libanon und den Huthi im Jemen zur sogenannten «Achse des Widerstands», einem Geflecht von Gruppen im Kampf gegen Israel, die von Teheran unterstützt werden.
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Mittwoch, 7. Februar 2024, 1.49 Uhr
Israel erklärt zahlreiche in Gazastreifen verschleppte Geiseln für tot
Knapp vier Monate nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel sind nach Angaben der israelischen Streitkräfte zahlreiche der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln für tot erklärt worden. «Wir haben 31 Familien darüber informiert, dass ihre als Geiseln genommenen Liebsten nicht mehr am Leben sind und ihr Tod bestätigt wurde», sagte Militärsprecher Daniel Hagari am Dienstag. «Wir arbeiten weiterhin daran, die Bedingungen zu schaffen, um alle Geiseln heimzuholen.» Israel ging bislang davon aus, dass im Gazastreifen noch mehr als 130 Geiseln tot oder lebendig festgehalten werden.
Zuvor hatte die «The New York Times» unter Berufung auf ein vertrauliches israelisches Geheimdienstpapier berichtet, mindestens 30 Geiseln seien bei oder seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober ums Leben gekommen. Einige wurden demnach bereits während der Attacke auf israelischem Staatsgebiet getötet. Ihre Leichen seien dann in den Gazastreifen gebracht worden. Ihr Tod sei zu diesem Zeitpunkt nicht bestätigt gewesen, weshalb sie als Geiseln gezählt worden seien. Andere erlagen demnach im Gazastreifen ihren Verletzungen oder wurden von Hamas-Kämpfern getötet. Zudem gebe es unbestätigte Hinweise auf den Tod von mindestens 20 weiteren Geiseln.
In der Zählung der New York Times sind auch zwei israelische Soldaten enthalten, die demnach schon 2014 getötet und deren Leichen in den Gazastreifen gebracht wurden. Laut einem Bericht der Zeitung «Times of Israel» handelt es sich bei den nun für tot erklärten Geiseln um 29 bei dem Terrorangriff am 7. Oktober verschleppte Menschen sowie die beiden 2014 getöteten israelischen Soldaten.
Bei dem Angriff der Hamas auf Israel wurden insgesamt 253 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Im November vergangenen Jahren wurden 105 Geiseln freigelassen. Laut der «Times of Israel» waren zudem vier Geiseln vor der Waffenruhe freigelassen worden. Zudem befreiten israelische Soldaten eine Geisel und bargen acht Leichen. Drei weitere Geiseln wurden zudem irrtümlich bei einem Militäreinsatz im Gazastreifen von israelischen Truppen getötet.
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23.51 Uhr
Wir beenden den Live-Ticker am Dienstag, 6. Februar 2024
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23.10 Uhr
Hamas strebt weiterhin umfassende Waffenruhe in Gaza an
Die militant-islamistische Hamas hat nach eigenen Angaben «in einem positiven Geist» auf den jüngsten Plan von Vermittlern aus dem Nahen Osten und den USA über eine Feuerpause für den Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln reagiert. Dennoch strebe sie weiterhin eine «umfassende und vollständige» Waffenruhe und ein Ende der israelischen Offensive an, um «die Aggression gegen unser Volk» zu beenden, hiess es in einer am Dienstag von der Hamas veröffentlichten Erklärung. Israel hat eine solch dauerhafte Waffenruhe ausgeschlossen.
Das Weisse Haus liess durchblicken, die Haltung der Hamas sei noch nicht endgültig. «Ich würde sagen, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind», sagte John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA. «Wir sind noch nicht an einem Punkt, an dem wir eine endgültige Entscheidung treffen können.»
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21.21 Uhr
Katar: Hamas reagiert «positiv» auf Waffenruhe-Vorschlag
Die islamistische Hamas im Gazastreifen hat ihre Antwort auf den jüngsten Vorschlag internationaler Vermittler zur Herbeiführung einer befristeten Waffenruhe im Krieg mit Israel übermittelt. «Wir haben von der Hamas eine positive Antwort erhalten, sie beinhaltet mehrere Vorbehalte, aber ist im allgemeinen positiv», sagte der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Aussenminister Antony Blinken in Doha.
In einer Erklärung, die sie auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichte, teilte die Hamas mit, dass sie und ihre Verbündeten mit dem Vermittlungsvorschlag «in positivem Geiste» umgegangen seien. Die Vereinbarung müsse aber zu einem vollständigen und umfassenden Waffenstillstand, einer Beendigung der Blockade des Gazastreifens, dem Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Küstengebiets und der vollständigen Freilassung palästinensischer Gefangener führen.
Blinken sagte in Doha, dass man die Antwort der Hamas studiert und an Israel weitergeleitet habe. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu teilte am Dienstagabend mit, dass Katar die Antwort der Hamas an den Auslandsgeheimdienst Mossad weitergeleitet habe. «Ihre Einzelheiten werden von den Offiziellen, die an den Verhandlungen beteiligt sind, gründlich ausgewertet», hiess es in der Mitteilung.
US-Präsident Joe Biden kommentierte die Entwicklung am Dienstag in Washington mit den Worten: «Es gibt etwas Bewegung.» Es habe eine Reaktion von der Hamas gegeben, sie scheine aber «ein wenig übertrieben zu sein». Katar, Ägypten und die USA bemühen sich seit mehreren Wochen intensiv darum, eine Waffenruhe herbeizuführen und die Freilassung von mehr als 130 israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas zu erreichen.
Bei dem Vorschlag der Vermittler handelt es sich nach Medienberichten um ein mehrstufiges Rahmenabkommen, das eine längere Feuerpause vorsieht, aber mehrere wichtige Einzelheiten offen lässt. In der ersten Phase soll die Hamas drei Dutzend weibliche, ältere männliche und verletzte Geiseln freilassen. Während der Waffenruhe sollen dann Israel und Hamas über die Vermittler weiter verhandeln, um die Freilassung aller Geiseln in der Gewalt der Hamas zu erreichen.
Wichtige Einzelheiten lässt der vorgeschlagene Deal offen – sie müssen noch im Verlauf weiterer Verhandlungen geklärt werden. So wurde noch keine Anzahl für die Freilassung palästinensischer Häftlinge durch Israel ausgehandelt.
Im Laufe der bisher einzigen Vereinbarung dieser Art hatte Israel im November 240 palästinensische Gefangene, allesamt Frauen und Jugendliche, im Gegenzug für 105 Geiseln der Hamas, unter ihnen 14 deutsche Staatsbürger, freigelassen. Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt haben.
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20.20 Uhr
Israels Militärchef kündigt Untersuchung zu Hamas-Überfall an
Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat eine gründliche Untersuchung der Reaktion der Streitkräfte auf den beispiellosen Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober auf Israel angekündigt. «Unsere Absicht ist sehr klar», sagte er im Kommando der Luftwaffe in Tel Aviv. «Zu untersuchen, und zu lernen, und den Dingen auf den Grund zu gehen, und keinen Stein auf dem anderen zu lassen.» Wann die Untersuchung beginnen und wer sie konkret durchführen werde, sagte er nicht.
Am 7. Oktober hatten Terroristen aus dem Gazastreifen das südliche Grenzgebiet Israels überrannt, 1200 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln verschleppt. Unter den Opfern waren mehrheitlich Zivilisten, aber auch Soldaten und Soldatinnen, deren Aussenposten an der Gaza-Grenze von den Angreifern gestürmt worden waren.
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17.34 Uhr
Explosion nahe griechischem Frachter vor jemenitischer Küste
Im Roten Meer ist am Dienstag erneut ein griechisches Handelsschiff angegriffen worden. Rund 50 Seemeilen von der jemenitischen Hafenstadt Aden entfernt habe sich in unmittelbarer Nähe des Schiffes eine Explosion ereignet, bestätigte die griechische Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur. Es sei jedoch kein Mitglied der aus den Philippinen stammenden Besatzung verletzt worden. Das Schiff, das unter der Flagge der Marshall-Inseln fahre, habe seinen Kurs fortgesetzt. Auch die britische Handelsschifffahrtsplattform UKMTO informierte auf der Plattform X (vormals Twitter) über den Vorfall und rief Schiffe in der Region zur Vorsicht auf.
«Wir verfügen bislang über keine Einzelheiten. Möglicherweise handelte es sich um eine Mine», sagte eine Sprecherin der griechischen Küstenwache. Das Schiff soll «Star Nasia» heißen, berichteten griechische Medien.
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16.20 Uhr
Soldaten erschiessen Palästinenser im Westjordanland
Israelische Soldaten haben nach Militärangaben im Westjordanland einen bewaffneten Palästinenser erschossen. Der Palästinenser habe die Soldaten bedroht, teilten die Streitkräfte mit, nannten aber keine Einzelheiten. Zu dem Zwischenfall kam es am Dienstag an einem Militärposten in der Stadt Nablus. Das Militär äusserte sich nicht dazu, womit der Mann bewaffnet war oder ob er Schüsse abgab. Soldaten wurden nicht verletzt.
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15.45 Uhr
Argentiniens Präsident Milei zu Gesprächen in Israel
Der argentinische Präsident Javier Milei ist zu einem Besuch in Israel eingetroffen. «Ich will Israel meine Solidarität und meine Unterstützung der legitimen Selbstverteidigung gegen die Angriffe der Hamas-Terroristen zusichern», sagte er am Dienstag nach seiner Ankunft am Flughafen von Tel Aviv im Gespräch mit dem israelischen Aussenminister Israel Katz. Ausserdem bekräftige Milei seinen Plan, die argentinische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
Die Verlegung von Botschaften nach Jerusalem ist umstritten. Der Status von Jerusalem soll nach Auffassung des überwiegenden Teils der internationalen Gemeinschaft in zukünftigen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern festgelegt werden. Israel beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt, die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen eigenen Staat Palästina.
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14.37 Uhr
Neuer Beschuss an Israels Grenze mit Libanon – Verletzte Soldaten
An Israels Grenze zum Libanon ist es am Dienstag erneut zu gegenseitigem Beschuss gekommen. Die israelische Armee teilte mit, zwei Soldaten seien bei einem Angriff aus dem Libanon auf die Ortschaft Margaliot an der Nordgrenze verletzt und in ein Krankenhaus gebracht worden.
Israelische Kampfjets hätten am Dienstag eine Militärbasis der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah im Süden des Nachbarlands angegriffen, hieß es weiter. In der Nacht seien bereits operative Einrichtungen der Hisbollah beschossen worden. Israelische Artillerie habe auch verschiedene Orte im Süden des Libanons angegriffen, «um potenzielle Gefahren zu beseitigen». Libanesische Sicherheitskreise bestätigten am Dienstag Artillerieangriffe im Süden des Libanon. Die Hisbollah reklamierte mehrere Angriffe auf Israel für sich.
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14.29 Uhr
UN warnen vor Ausweitung der Gaza-Kämpfe nach Rafah
Die Vereinten Nationen haben vor einer Ausweitung der Kämpfe im Gazastreifen auf die südliche Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten gewarnt. Dort drängen sich mehr als eine Million Menschen, viele von ihnen Vertriebene, die in Zelten hausen. Nach den zahlreichen Zerstörungen in anderen Teilen des Gazastreifens und den Aufrufen Israels zur Räumung vieler Viertel habe sich die Bevölkerung in Rafah in den vier Monaten seit Ausbruch der Kämpfe verfünffacht, sagte Jens Laerke, Sprecher des UN-Nothilfebüros OCHA, am Dienstag in Genf.
«Wir als Vereinte Nationen – und UN-Mitgliedsländer – können (...) davor warnen, was im Fall einer Bodeninvasion passieren würde», sagte Laerke. «Wir können klarstellen, was im Gesetz steht: Nach dem humanitären Völkerrecht kann die wahllose Bombardierung von dicht besiedelten Gebieten ein Kriegsverbrechen darstellen.»
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hatte Kämpfer der Palästinenserorganisation Hamas gewarnt, dass sie bis in den letzten Winkel des Gazastreifens verfolgt würden. Das gelte auch für die wenigen Gebiete, in denen noch keine israelischen Bodentruppen im Einsatz sind. Dazu gehört Rafah. «Jeder Terrorist, der sich in Rafah versteckt, sollte wissen, dass er ebenso enden wird wie diejenigen in Chan Junis und (der Stadt) Gaza», zitierten israelische Medien den Minister.
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11.30 Uhr
USA produzieren mehr 155-Millimeter-Granaten
Die USA schrauben ihre Munitionsproduktion hoch: Sie soll angeblich von 28'000 155-Millimeter-Geschossen im Oktober 2023 auf 37'000 im kommenden April steigen. Im Oktober 2024 sollen es 60'000 sie. Im April 2025 sollen 75'000 und im Oktober jenes Jahres 100'000 Granaten sein. Um das Ziel zu erreichen, baut die US Army offenbar eine entsprechende Fabrik in Texas auf.
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10.53 Uhr
Hamas meldet 107 Tote in 24 Stunden
Bei Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden 107 Palästinenser getötet worden. Mehr als 140 weitere seien in dem Zeitraum verletzt worden, teilte die Behörde heute mit.
Damit sei die Zahl der seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober getöteten Menschen in dem Küstenstreifen auf mindestens 27'585 gestiegen. Knapp 67'000 weitere seien verletzt worden. Die Zahlen liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Besonders heftige Kämpfe toben seit Wochen im Bereich der Stadt Chan Junis im Süden des Küstenstreifens. Israel vermutet dort die Führung der islamistischen Hamas in einem unterirdischen Tunnelnetzwerk. Es gilt auch als wahrscheinlich, dass dort Geiseln von der Hamas festgehalten werden.
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hatte am Montagabend angekündigt, die Armee werde weiter in den Bereich der Stadt Rafah vordringen, die an der Grenze zu Ägypten liegt. Das Vorhaben gilt als äusserst heikel. In Rafah, wo vor dem Krieg etwa 200'000 Menschen lebten, drängen sich derzeit mehr als eine Million Palästinenser zusammen, die vor den Kampfhandlungen aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin geflohen sind.
Ausserdem steht Ägypten, mit dem Israel einen Friedensvertrag unterzeichnet hat, einer israelischen Offensive im Grenzgebiet ablehnend gegenüber. Kairo befürchtet, dass Militäroperationen in der mit Flüchtlingen überfüllten Grenzstadt zu einem Ansturm verzweifelter Palästinenser auf die ägyptische Halbinsel Sinai führen könnten. Für Ägypten wäre dies völlig inakzeptabel.
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9.57 Uhr
Huthis greifen erneut Schiffe im Roten Meer an
Im Süden des Roten Meeres ist am Dienstagmorgen ein Schiff von einer mutmasslichen Drohne der jemenitischen Huthi-Miliz angegriffen worden. An den Fenstern der Brücke des Schiffs seien leichte Schäden entstanden, teilte die zur Royal Navy gehörende Seeaufsichtsbehörde mit.
Kurz vor dem Angriff sei ein kleineres Schiff in der Nähe gesichtet worden. Die private Sicherheitsfirma Ambrey identifizierte das angegriffene Schiff als ein unter der Flagge von Barbados fahrendes Frachtschiff eines britischen Eigentümers. Niemand an Bord sei verletzt worden, und es seien nur leichte Schäden am Schiff entstanden, teilte das Unternehmen mit.
Später sagte ein Militärsprecher der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz, Brigadegeneral Jahja Sari, die Gruppe habe zwei Schiffe, ein amerikanisches und ein britisches, im Roten Meer angegriffen. Er lieferte keine Beweise für diese Angaben.
Eines der Schiffe, das die Huthi angegriffen haben wollen, die «Morning Tide», passte zu den Angaben von Ambrey. Die Ortungsdaten zeigten, dass es sich im Roten Meer in der Nähe des gemeldeten Angriffsorts befand. Der Eigner der «Morning Tide», die britische Firma Furadino Shipping, erklärte, bei dem Angriff sei niemand verletzt worden, und das Schiff fahre weiter nach Singapur.
CENTCOM Self-Defense Strikes
— U.S. Central Command (@CENTCOM) February 6, 2024
On Feb. 5, at approximately 3:30 p.m. (Sanaa time), U.S. Central Command forces conducted a strike in self-defense against two Houthi explosive uncrewed surface vehicles (USV).
U.S. forces identified the explosive USVs in Houthi-controlled areas of… pic.twitter.com/WMntzJOnw6Das Zentralkommando des US-Militärs bestätigte am gestrigen Montag ausserdem einen Angriff auf die Huthi-Miliz, bei dem zwei mit Sprengstoff beladene Drohnenboote der Extremisten angegriffen wurden. Die Boote hätten eine unmittelbare Bedrohung für Schiffe der US-Marine und Handelsschiffe in der Region dargestellt, teilte das Zentralkommando mit. «Diese Massnahmen werden die Freiheit der Schifffahrt schützen und die internationalen Gewässer für Schiffe der US-Marine und Handelsschiffe sicherer machen.»
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9.21 Uhr
UN-Schlagabtausch zwischen USA und Russland
Russland hat US-Luftangriffe auf Stellungen von Milizen im Irak und in Syrien im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert und den Vereinigten Staaten geopolitische Kraftmeierei vorgeworfen.
Mit ihrem Vorgehen verstiessen die USA gegen das Völkerrecht und säten weiteres Chaos und Zerstörung im Nahen Osten, erklärte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja in der von Moskau anberaumten Sitzung am Montag (Ortszeit) in New York.
Mit den Attacken haben die USA Vergeltung für einen Drohnenangriff geübt, bei dem Ende Januar drei US-Truppenangehörige getötet wurden. Die USA haben die Gruppe «Islamischer Widerstand im Irak», eine Art Dachorganisation vom Iran unterstützter Milizen, für den Angriff in Jordanien verantwortlich gemacht.
Nebensja erklärte, die Gewalt durch die USA und deren Verbündete sei von den palästinensischen Gebieten bis hin zum Libanon, dem Roten Meer und dem Jemen eskaliert. Internationale Bemühungen, den Frieden im Nahen Osten wiederherzustellen, würden dadurch zunichte gemacht.
Er warf den USA vor, in der Region zu versuchen, «die Muskeln spielen zu lassen, um angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl das Image der aktuellen amerikanischen Regierung zu retten». Der amerikanische Vize-UN-Botschafter Robert Wood konterte, dass sein Land das absolute Recht auf Selbstverteidigung gegen Attacken auf US-Truppen habe.
Das militärische Vorgehen sei «notwendig und verhältnismässig». Seit dem 18. Oktober hätten mit dem Iran verbundene Milizen Truppen der USA und deren Verbündete im Irak, in Syrien und Jordanien mehr als 165 Mal attackiert. Zugleich betonte Wood, dass den USA nicht daran gelegen sei, den Konflikt in einer Region anzuheizen, in der man aktiv daran arbeite, den Konflikt im Gazastreifen einzudämmen und zu deeskalieren.
Auch eine direkte Konfrontation mit dem Iran wolle sein Land nicht. Doch würden die USA auch weiterhin ihr Personal gegen Attacken verteidigen.
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5 Uhr
Argentiniens neuer Präsident in Jerusalem
Der neue argentinische Präsident Javier Milei trifft sich am heutigen Dienstag in Jerusalem mit Israels Präsident Izchak Herzog. Es ist Mileis erste offizielle Auslandsreise seit seinem Amtsantritt im Dezember. Der ultraliberale Wirtschaftswissenschaftler gilt als treuer Verbündeter Israels. «Ich werde meine Unterstützung gegen die Angriffe der Terrororganisation Hamas und meine Solidarität mit Israel unterstreichen», sagte er vor seinem Abflug in Buenos Aires.
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Dienstag, 6. Februar 2024, 1.30 Uhr
Hamas-Behörde: Mehr als 110 Tote im Gazastreifen binnen 24 Stunden
Bei den anhaltenden Kämpfen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben zuletzt binnen 24 Stunden mindestens 113 Menschen ums Leben gekommen. 205 weitere Menschen seien in dem Zeitraum verletzt worden, teilte die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit. Insgesamt seien in dem abgeriegelten Küstenstreifen seit Kriegsbeginn 27’478 Palästinenser getötet worden. 66’835 wurden der Hamas-Behörde zufolge verletzt.
Die Angaben sind faktisch nicht unabhängig überprüfbar und unterscheiden nicht zwischen Zivilisten und bewaffneten Kämpfern. Die UN und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Angaben der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.
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23.50 Uhr
Wir beenden unseren Ticker am Montag, 5. Februar 2024
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23.37 Uhr
Jüdischer Student verprügelt: Fall in Berlin löst Entsetzen aus
Sein zertrümmertes Gesicht will Lahav Shapira nicht zeigen – im Interview mit dem israelischen Sender N12 ist der 30-Jährige nur von hinten zu sehen, als er seine Geschichte erzählt. Der jüdische Student der Freien Universität Berlin kam in der Nacht zum Samstag verletzt ins Spital. Ein propalästinensischer Kommilitone soll ihn auf offener Strasse in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben. Nun ist das Entsetzen gross.
Der Fall gilt nicht nur als erneuter Beleg für die Anfeindungen gegen Juden in Deutschland seit dem Massaker der Hamas in Israel vom 7. Oktober, nicht nur als Zeichen für die bitteren Konflikte auf den Strassen wie auch an den Berliner Universitäten. Das Opfer ist zudem Enkel eines der Ermordeten des Olympia-Attentats von München 1972 und Bruder des Comedian Shahak Shapira.
«Dieser niederträchtige Angriff macht mich fassungslos», schrieb Berlins Regierungschef Kai Wegner am Montag auf der Plattform X, vormals Twitter. «Jüdische Menschen müssen sich in Berlin überall sicher fühlen – auch an unseren Universitäten!»
1/2 Dieser niederträchtige Angriff macht mich fassungslos. Gut, dass die Polizei diesen Täter schnell ermittelt hat. Gut, wenn er jetzt konsequent bestraft wird. Jüdische Menschen müssen sich in Berlin überall sicher fühlen - auch an unseren Universitäten!https://t.co/cWUZl7VZQL
— Kai Wegner (@kaiwegner) February 5, 2024Die Berliner Polizei hatte unter der Überschrift «Streit zwischen Studenten eskaliert» von dem Fall berichtet. «Zwischen dem 30-jährigen Mann jüdischen Glaubens, der proisraelische Ansichten in den sozialen Medien vertreten soll, und dem 23-jährigen Studenten, der eine propalästinensische Einstellung haben soll, habe sich zunächst ein Streitgespräch entwickelt», hiess es im Polizeibericht.
«Im Verlaufe des Streits soll der Jüngere den Älteren unvermittelt mehrmals ins Gesicht geschlagen haben, sodass dieser stürzte. Auf den am Boden liegenden Mann soll der Kontrahent dann eingetreten und schliesslich über die Torstrasse in Richtung Ackerstrasse geflüchtet sein.» Der mutmassliche Täter wurde gefasst. Wegen der möglichen politischen Motivation ermittelt inzwischen der Staatsschutz, wie eine Polizeisprecherin sagte. Geprüft werde auch eine mögliche antisemitische Motivation.
Lahav Shapira erzählte es in dem israelischen Fernsehinterview so: «Er hat mir plötzlich einen Fausthieb von der Seite gegeben, und dann noch einen», sagte der Verletzte im Spital. «Dann habe ich das Gleichgewicht verloren. Ich habe versucht aufzustehen, und dann hat er mir ins Gesicht getreten.» Anschliessend sei der Angreifer weggerannt. Eine israelische Freundin, die den Vorfall miterlebt hat, berichtete dem israelischen Sender: «Ich war geschockt. Es war schrecklich. Und es ist alles so schnell passiert.»
Lahavs Bruder Shahak Shapira äusserte sich auf X noch eindeutiger: «Es gab keinerlei politische Debatte. Er wurde vom Angreifer in der Bar erkannt, dieser ist ihm und seiner Begleitung gefolgt, hat sie aggressiv angesprochen und ihm dann unangekündigt ins Gesicht geschlagen.»
Und er brachte das klar in Verbindung mit dem politischen Engagement seines Bruders in Berlin seit dem 7. Oktober: «Bei der Art und Weise, wie er in den letzten Monaten für seinen gerechten oder ungerechten Widerstand in der FU im Internet diffamiert und "markiert» wurde, war diese Folge fast unvermeidbar und ich habe das von Anfang an befürchtet."
Wie der mutmassliche Täter die Sache darstellt, ist unbekannt. Der Berliner Rechtsanwalt Ehssan Khazaeli, der den Beschuldigten verteidigt, erklärte auf dpa-Anfrage, dass zunächst die umfangreichen Ermittlungen der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Nahost der Berliner Polizei abgewartet werden sollen. «Der Beschuldigte wird sich auf meinen Rat hin nicht zu verfahrensrelevanten Sachverhalten äussern», sagte Khazaeli am Montagabend.
Seit dem 7. Oktober kam es an Hochschulen in Deutschland immer wieder zu Vorfällen, die als antisemitisch beziehungsweise antiisraelisch gewertet wurden: In Berlin waren es zum Beispiel Aktionen, Schmierereien und Beiträge in Chatgruppen. Die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion, Hanna Veiler, bemängelte Ende 2023 im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur: «Es gibt kaum Konsequenzen für solche Studentinnen und Studenten.»
Die FU stellte allerdings mehrere Strafanzeigen, viele davon wegen eines Hausfriedensbruchs im Zusammenhang mit einer Hörsaalbesetzung Mitte Dezember durch die Gruppe «FU Students for a Free Palestine». Einige Gruppen kritisieren eine als einseitig empfundene Solidarisierung von Hochschulen mit Israel.
Jetzt reagierte auch die FU bestürzt. Man sei «zutiefst entsetzt über den brutalen, mutmasslich antisemitisch motivierten Angriff auf einen jüdischen Studenten unserer Universität», teilte das Uni-Präsidium um Günter Ziegler mit. «Wenn sich bestätigt, dass der Täter Student der Freien Universität Berlin ist, wird die Hochschule umgehend die möglichen juristischen Schritte im Rahmen des Hausrechts prüfen und gegebenenfalls ein Hausverbot durchsetzen.»
Die Uni richtete Genesungswünsche an den Verletzten. Sie unternehme «alles in ihrer Kraft Stehende», um eine Bedrohung jüdischer Studierender auf dem Campus zu verhindern, betonte die FU.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte eine genaue Aufklärung der Hintergründe und gegebenenfalls Konsequenzen. «Sollten sich die bisherigen Anhaltspunkte erhärten und der Angriff auf antisemitischen Motiven beruhen, dann muss den Täter die volle Härte des Gesetzes treffen», sagte Klein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
In diesem Fall solle die Freie Universität auch eine Exmatrikulation prüfen. Auch Berlins Regierungschef Wegner mahnte, er erwarte von den Universitätsleitungen konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus und aktives Eingreifen, «wenn sich solche Entwicklungen abzeichnen.»
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21.19 Uhr
Israelischer Minister: Terroristen nirgendwo in Gaza sicher
Im Kampf gegen die Hamas will der israelische Verteidigungsminister Joav Galant die Anführer und Kämpfer der islamistischen Gruppe bis in den letzten Winkel des Gazastreifens verfolgen. Sie seien nirgendwo vor dem Zugriff der israelischen Streitkräfte sicher, sagte Galant am Montag. Das gelte selbst für die letzten verbliebenen Gebiete im Küstenstreifen, in denen – wie in der südlichen Stadt Rafah – noch keine Bodentruppen im Einsatz sind. «Jeder Terrorist, der sich in Rafah versteckt, sollte wissen, dass er ebenso enden wird wie diejenigen in Chan Junis und (der Stadt) Gaza», zitierten ihn israelische Medien. «Gut die Hälfte der Hamas-Terroristen ist tot oder schwer verwundet.»
Ein Vorstoss auf Rafah gilt allerdings als äusserst heikel. Vor dem Krieg lebten in der Stadt etwa 200’000 Menschen, nun drängen sich dort mehr als eine Million Palästinenser, die vor den Kämpfen aus anderen Teilen des Gazastreifens geflohen sind. Bei Rafah grenzt das Küstengebiet an Ägypten, das eine israelische Offensive im Grenzgebiet ablehnt. Kairo befürchtet, dass dies zu einem Ansturm verzweifelter Palästinenser auf die ägyptische Halbinsel Sinai führen könnte.
Sinwar is on the run, not communicating with his surroundings.
— Visegrád 24 (@visegrad24) February 5, 2024
He turned from the head of Hamas into a fugitive terrorist on the run,”
says Israeli Defence Minister Yoav Gallant. pic.twitter.com/t9G06RyDJxWeiterhin unbekannt ist, wo sich der Hamas-Führer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, und sein engster Stab aufhalten. Israel vermutet sie im weitverzweigten Tunnelnetz unter Chan Junis. Dort sind zwar schon seit Wochen israelische Bodentruppen im Einsatz, doch die Durchsuchung und Zerstörung der Tunnel erwies sich als schwierig und langwierig. Al-Sinwar und seine Führungsriege könnten über das Tunnelnetz auch bereits nach Rafah entkommen sein.
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19.38 Uhr
Scholz pocht in Telefonat mit Netanjahu auf Zweistaatenlösung
Vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf eine Zweistaatenlösung gepocht. Aus Sicht der Bundesregierung würde nur eine verhandelte Zweistaatenlösung die Perspektive einer nachhaltigen Lösung des Nahostkonfliktes öffnen, sagte der SPD-Politiker in einem Telefonat mit Netanjahu am Montag, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Dies müsse für den Gazastreifen und das Westjordanland gelten. Eine zentrale Rolle komme dabei einer reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde zu, sagte der Kanzler demnach weiter.
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18.39 Uhr
Ex-Aussenministerin Frankreichs leitet Prüfung des UN-Hilfswerks UNRWA
Die ehemalige französische Aussenministerin Catherine Colonna soll eine unabhängige Gruppe von Experten zur Prüfung der schweren Vorwürfe gegen das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) leiten. Die 67-Jährige werde dabei mit Fachleuten vom Raoul-Wallenberg-Institut in Schweden, dem Michelsen-Institut in Norwegen und dem Dänischen Institut für Menschenrechte zusammenarbeiten, teilten die Vereinten Nationen am Montag mit. Die Gruppe soll ihre Arbeit demnach am 14. Februar aufnehmen. Ein Zwischenbericht ist für Ende März geplant.
Einigen Mitarbeitern des Hilfswerks wird vorgeworfen, an den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen zu sein. Mehrere westliche Länder stellten wegen der Anschuldigungen vorübergehend die Zahlungen an UNRWA ein, darunter die beiden grössten Geldgeber, die USA und Deutschland. UN-Generalsekretär António Guterres versprach umfassende Aufklärung. Die Zusammenarbeit mit mehreren Angestellten sei beendet worden.
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18.34 Uhr
Britischer Verteidigungsminister: Huthi halten sich für Robin Hood
Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps hat die erneuten Militärschläge auf Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen gerechtfertigt. «Uns wäre es lieber, wenn die Huthi einfach aufhören würden, die internationale Schifffahrt anzugreifen, den Welthandel zu schädigen und den Aussichten ihres eigenen Volks zu schaden», sagte Shapps am Montag im Parlament in London.
«Wir suchen keine Konfrontation», sagte Shapps, «und wir fordern die Huthi und alle, die sie unterstützen, auf, mit diesen illegalen und inakzeptablen Angriffen aufzuhören. Aber wenn nötig wird das Vereinigte Königreich nicht zögern, zur Selbstverteidigung wieder zu reagieren.»
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17.40 Uhr
Israels Armee nimmt Ziele im Süden des Libanons unter Beschuss
Israels Militär hat nach eigenen Angaben erneut Ziele der Schiiten-Miliz Hisbollah im Südlibanon beschossen. Artillerie und Kampfjets hätten Raketenabschussstellungen und andere militärische Einrichtungen der Hisbollah angegriffen, teilte die Armee am Montag mit.
Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte sei als Antwort auf den Abschuss zahlreicher Geschosse erfolgt, die die Hisbollah über die libanesisch-israelische Grenze abgefeuert hatte. Die Hisbollah bestätigte am Montag drei Attacken gegen Israel.
Die israelischen Angriffe zielten demnach unter anderem auf eine Kommandozentrale in Dschibain sowie auf Militäranlagen in Labuneh, Beit Lif und Barachit ab.
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16.26 Uhr
UN: Israel beschiesst Hilfskonvoi im Gazastreifen
Ein UN-Vertreter hat die israelische Marine des Beschusses eines Konvois mit Hilfsgütern für den nördlichen Gazastreifen beschuldigt.
Der Konvoi mit Nahrungsmitteln habe darauf gewartet, in den nördlichen Teil des Küstenstreifens einzufahren, als er am Montagmorgen von Schüssen der israelischen Marine getroffen worden sei, erklärte Thomas White, der für Gaza zuständige Direktor der UN-Behörde für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), auf der Plattform X.
White postete auf X, dem früheren Twitter, Bilder, die einen am Strassenrand geparkten Lastwagen mit beschädigter Fracht zeigten. Das israelische Militär äusserte sich zunächst nicht. Der Bericht werde geprüft, hiess es. UNRWA-Kommunikationsleiterin Juliette Touma erklärte, bei dem Vorfall nördlich von Wadi al-Balah im mittleren Gazastreifen sei niemand verletzt worden.
#Gaza this morning a food convoy waiting to move into Northern Gaza was hit by Israeli naval gunfire - thankfully no one was injured@UNRWA pic.twitter.com/1kvShgX6MG
— Thomas White (@TomWhiteGaza) February 5, 2024Die UN haben nach eigenen Angaben wegen der andauernden Kämpfe Mühe, Hilfsgüter in den nördlichen Gazastreifen zu bringen. Die Gefechte dort waren in den ersten Wochen der israelischen Offensive besonders heftig.
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15.49 Uhr
Spanien sagt UNRWA 3,5 Millionen Euro zu
Spanien hat dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) 3,5 Millionen Euro zugesichert. Aussenminister José Manuel Albares sagte, damit wolle seine Regierung der UN-Einrichtung helfen, kurzfristig den Betrieb aufrecht zu erhalten.
Mehrere Länder hatten nach israelischen Berichten über eine Beteiligung von zwölf UNRWA-Mitarbeitern an dem grossangelegten Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ihre Zahlungen an das Hilfswerk ausgesetzt. Im Gazastreifen sind nach UNRWA-Angaben fast zwei Millionen Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, auf die von dem Hilfswerk bereitgestellten Lebensmittelunterstützung, Unterkünfte und grundlegende Gesundheitsversorgung angewiesen, um zu überleben.
Das UNRWA ist die grösste Hilfsorganisation in dem Küstengebiet. 3000 der insgesamt 13'000 Mitarbeiter sind trotz des Blutvergiessens im Gaza-Krieg weiterhin im Einsatz. Das UNRWA unterstützt zudem auch palästinensische Flüchtlinge im Westjordanland, in Ost-Jerusalem, Jordanien, dem Libanon und Syrien.
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11 Uhr
Sieben Kämpfer von US-Verbündeten in Syrien getötet
Bei einem Angriff proiranischer Milizen auf eine US-Militärbasis in Syrien sind Aktivisten zufolge sieben Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) getötet und 18 weitere verletzt worden. Das berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag.
Der Angriff zielte demnach auf den als «Green Village» bekannten US-Stützpunkt, wo am Ölfeld Omar in der östlichen syrischen Provinz Dair as-Saur US-Truppen stationiert sind. Der Drohnenangriffe am frühen Morgen sei die erste militärische Reaktion der proiranischen Milizen nach den jüngsten US-Angriffen auf Dutzende Ziele in Syrien und im Irak.
Die Milizen haben US-Truppen in beiden Ländern seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober mehr als 160 Mal angegriffen. Allein in Syrien zählte die Beobachtungsstelle seit Mitte Oktober mehr als 100 solcher Angriffe. Die von Kurdenmilizen angeführten SDF sind im Kampf gegen islamistische Terroristen in Syrien ein enger Verbündeter der USA. Die Türkei wiederum geht militärisch gegen die SDF vor.
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5.50 Uhr
Keine Einigung auf Feuerpause im Gaza-Krieg
Bei den Verhandlungen im Gaza-Krieg über eine erneute Feuerpause und Freilassung weiterer Geiseln gibt es weiterhin keine Einigung. Der Hamas liegt ein von den Vermittlern USA, Ägypten und Katar kürzlich in Paris ausgehandelter Vorschlag vor, der die stufenweise Freilassung der Geiseln im Gegenzug für eine längere Feuerpause sowie für die Freilassung palästinensischer Strafgefangener vorsieht. Ein Vertreter kündigte am Sonntag an, man werde bald dazu Stellung nehmen, es werde aber intern noch diskutiert. Israels Verhandlungsführer sollen den Rahmenentwurf dagegen bereits akzeptiert haben.
Die Hamas und andere extremistische Gruppen hatten am 7. Oktober den Süden Israels überfallen, 1200 Menschen getötet und rund 250 Geiseln entführt. Auf das schlimmste Massaker in seiner Geschichte reagierte Israel mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. 105 Geiseln wurden während der bisher einzigen Feuerpause im November gegen 240 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen ausgetauscht. Derzeit werden in dem Küstengebiet laut Israel noch 136 Geiseln festgehalten. Israel geht davon aus, dass knapp 30 von ihnen nicht mehr am Leben sind.
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5.45 Uhrr
Gefechte an Israels Grenze zum Libanon
Während Israels Armee im Gazastreifen weiter die islamistische Hamas bekämpft, gibt es auch an der Nordgrenze zum Libanon erhöhte Spannungen. Israels Militär gab am späten Sonntagabend bekannt, Kampfflugzeuge hätten erneut eine Kommandozentrale der mit der Hamas verbündeten Hisbollah-Miliz im Süden Libanons attackiert. Zudem sei ein Beobachtungsposten der vom Iran unterstützten Miliz angegriffen worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
Am Abend beriet Israels Verteidigungsminister Yoav Galant in Tel Aviv mit Amos Hochstein, einem Berater von US-Präsident Biden, über die gefährliche Lage in dem Grenzgebiet. Man sei zu einer diplomatischen Lösung der Krise bereit, aber zugleich auf «jedes andere Szenario» vorbereitet, sagte Galant nach Angaben seines Ministeriums bei dem Treffen.
Nach Auskunft des israelischen Armee-Sprechers Daniel Hagari wurden drei Truppendivisionen an die nördliche Grenze verlegt. Er sprach am Wochenende eine deutliche Warnung an die Hisbollah aus: Ein Krieg sei nicht Israels erste Priorität, «aber wir sind auf jeden Fall vorbereitet».
Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober in Israel kommt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion fast täglich zu gegenseitigen Angriffen. Auch am Sonntag gab es dort erneut Gefechte. Die Hisbollah schoss nach Angaben des israelischen Militärs mehrere Raketen auf den Norden Israels ab. Als Antwort bombardierten israelische Kampfjets eine Raketenstellung sowie Beobachtungsposten der Hisbollah in zwei Ortschaften im Süden des Libanons.
Israel will durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen, dass sich die mit der Hamas verbündete Hisbollah-Miliz im Süden Libanons wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht – so wie es die UN-Resolution 1701 vorsieht. Die Hisbollah feuert derzeit immer wieder aus der Pufferzone heraus, die nach dem Ende des zweiten Libanon-Kriegs 2006 im Grenzgebiet eingerichtet worden war. Israels Armee antwortet mit Gegenangriffen. Laut Armeesprecher Hagari haben die Streitkräfte seit Beginn des Gaza-Krieges mehr als 3400 Hisbollah-Stellungen ins Visier genommen. Dabei seien mehr als 200 Terroristen «eliminiert» worden.
Die Hisbollah-Miliz gilt als deutlich schlagkräftiger als die Hamas im Gazastreifen. Zehntausende Anwohner im Norden Israels sowie auf libanesischer Seite haben inzwischen wegen der wiederholten militärischen Konfrontationen ihre Heimatorte verlassen. Israel warnte bereits mehrmals, dass es auch zu einem grösseren Militäreinsatz bereit sei, falls die diplomatischen Bemühungen ins Leere laufen sollten. Verteidigungsminister Galant erneute diese Warnung am Sonntag, wie die Zeitung «Times of Israel» berichtete: «Die klare Anweisung, die ich der Luftwaffe gegeben habe, lautet, die Nasen unserer Flugzeuge nach Norden zu richten», wurde Galant zitiert. Israels Armee sei für alle Fälle bereit, hiess es.
Die Zeitung berichtete unter Berufung auf den israelischen Sender Channel 12 weiter, Bidens Berater Hochstein habe bei dem Treffen mit Galant von Anzeichen für eine mögliche diplomatische Lösung gesprochen. Diese würde einen Rückzug der Hisbollah aus dem Grenzgebiet einschliessen. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.
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5 Uhr
Dringlichkeitssitzung von Uno-Sicherheitsrat
Der Uno-Sicherheitsrat tritt auf Antrag Russlands am Montag in New York zu einer Dringlichkeitssitzung wegen der US-Luftangriffe auf mit dem Iran in Zusammenhang stehende Ziele in Syrien und dem Irak zusammen. Das Treffen soll um 16.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MEZ) beginnen und sich mit den Vergeltungsangriffen der USA gegen vom Iran unterstützte Milizen und anderen Gruppen in der Nacht auf Samstag befassen, hiess es aus Diplomatenkreisen. Moskau wirft Washington vor, gezielt eine Eskalation des Konflikts im Nahen Osten herbeiführen zu wollen.
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Montag, 5. Februar 2023, 1.56 Uhr
Swisspeace: Schweiz muss Finanzierung der UNRWA weiterführen
Die Schweiz soll laut der Friedensstiftung Swisspeace das Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA weiterhin finanzieren. Die Vorwürfe gegen einige Mitarbeiter seien bedauerlich, aber kein Grund, die gesamte Organisation in Frage zu stellen, sagte Direktor Laurent Goetschel.
«Ich bin nicht der Meinung, dass die Schweiz die Finanzierung der Uno-Agentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) aussetzen sollte», sagte Goetschel in einem am Montag veröffentlichten Interview mit «Le Temps». «Dass Mitarbeiter an den Terrorakten vom 7. Oktober beteiligt waren, ist bedauerlich und die Personen müssen bestraft werden», so der Swisspeace-Direktor, «aber das ist kein Grund, die gesamte Organisation in Frage zu stellen.»
Zurzeit gebe es keine Alternative für die Bildung und die Gesundheit der palästinensischen Bevölkerung, sagte Goetschel. Mit Blick auf die die UNRWA finanzierenden Staaten fügte er an: «Wenn sie sie in der Vergangenheit hätten reformieren wollen, hätten sie es nur tun müssen.»
Die UNRWA steht im Zentrum einer Kontroverse, seit Israel 12 der 30'000 regionalen Mitarbeiter beschuldigt hat, in den Angriff der islamistischen Palästinensergruppe Hamas auf Israel vom 7. Oktober verwickelt gewesen zu sein.
Als Reaktion darauf haben ein Dutzend Länder, darunter wichtige Geber wie die USA, Deutschland, Grossbritannien und Schweden, angekündigt, ihre Finanzierung für das Hilfswerk auszusetzen. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hatte am Donnerstag eindringlich davor gewarnt, die Finanzierung des Hilfswerks einzustellen. Die Schweiz wartet auf weitere Informationen, bevor sie eine Entscheidung über ihre UNRWA -Unterstützung trifft, wie das Aussendepartement Ende Januar mitteilte.
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23.56 Uhr
Wir beenden den Live-Ticker am Sonntag, 4. Februar 2024
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23.47 Uhr
Israels Militär: Hisbollah-Stellung in Südlibanon angegriffen
Das israelische Militär hat im Süden Libanons nach eigenen Angaben eine Militäranlage der Schiiten-Miliz Hisbollah angegriffen. Wie die Armee am späten Sonntagabend bekannt gab, hätten Kampfflugzeuge eine Kommandozentrale der Hisbollah und ein Militärgelände in der Stadt Yaron attackiert. Zudem sei ein Beobachtungsposten der vom Iran unterstützten Miliz in der Stadt Marun ar-Ras angegriffen worden. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
Ob es Opfer gab, teilte die Armee nicht mit. Zuvor hatten sich die Hisbollah und Israels Streitkräfte in dem Grenzgebiet erneut Gefechte geliefert. Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Massaker der mit der Hisbollah verbündeten Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres kommt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah.
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19.02 Uhr
Israelischer Minister sorgt mit Aussagen zu Biden für Kritik
Der israelische Minister für nationale Sicherheit,Itamar Ben-Gvir, hat mit Äusserungen zu US-Präsident Joe Biden und Ex-Präsident Donald Trump für Kritik unter israelischen Kollegen gesorgt. Der pensionierte General Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, sagte, Ben-Gvir verursache «enormen Schaden» in den Beziehungen zu den USA. Der Oppositionschef Jair Lapid kritisierte auf der Plattform X, die Äusserungen des Ministers zeigten, dass dieser keine Ahnung von Beziehungen zum Ausland habe.
Ben-Gvir hatte in einem Interview des «Wall Street Journals» gesagt, Biden behindere den Kriegseinsatz Israels. «Statt uns seine volle Unterstützung zu geben, ist Biden damit beschäftigt, (Gaza) humanitäre Hilfe und Treibstoff zukommen zu lassen, was an die Hamas geht», sagte er. «Wenn Trump an der Macht wäre, wäre das US-Verhalten ganz anders.»
Die Regierung von Biden hat Israel seit dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober Waffen geschickt und den Verbündeten vor Forderungen nach einer Waffenruhe geschützt. Das Weisse Haus hat aber auch Israel dazu aufgerufen, mehr zum Schutz von Zivilisten zu ergreifen und Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu ermöglichen. Der Gaza-Krieg war durch den Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel ausgelöst worden.
Das palästinensische Aussenministerium bezeichnete die Aussagen Ben-Gvirs als rassistisch. Es forderte internationale Sanktionen gegen den rechtsextremen Politiker, der die Stabilität in der Region gefährde.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schient sich auf Ben-Gvirs Aussagen zu beziehen, als er bei einem wöchentlichen Kabinettstreffen Biden für die Unterstützung dankte. Netanjahu sprach von unterschiedlichen Herangehensweisen verschiedener US-Regierungen. «Es gibt diejenigen, die zu allem «Nein» sagen, dafür zu Hause Beifall bekommen, doch sie gefährden auch wichtige Interessen», sagte Netanjahu.
Ben-Gvir und andere Mitglieder der Koalition haben damit gedroht, die Regierung von Netanjahu zum Scheitern zu bringen, sollten sie den Ministerpräsident für zu nachgiebig gegenüber der Hamas halten.
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15.53 Uhr
Beschuss an israelisch-libanesischer Grenze
Im israelisch-libanesischen Grenzgebiet haben sich die Schiiten-Miliz Hisbollah und die israelischen Streitkräfte erneut Gefechte geliefert. Die Hisbollah schoss nach Angaben des israelischen Militärs mehrere Raketen auf den Norden Israels ab. Die Geschosse wurden demnach entweder von der israelischen Raketenabwehr abgefangen oder gingen über unbewohntem Gebiet nieder.
Als Antwort auf den Angriff bombardierten israelische Kampfjets eine Raketenstellung sowie Beobachtungsposten der Hisbollah in den südlibanesischen Ortschaften Blida und Mais al-Dschabal, wie die Armee mitteilte. Ein israelischer Panzer habe darüber hinaus einen Hisbollah-Trupp bei Blida angegriffen.
Die Hisbollah gab in Beirut bekannt, dass sie am Sonntag drei Angriffe über die Grenze hinweg gestartet habe. Dabei seien israelische Positionen sowie die nordisraelische Ortschaft Manara attackiert worden. Die Schiiten-Miliz erklärte darüber hinaus, bei Gefechten mit dem israelischen Militär zwei ihrer Kämpfer verloren zu haben.
Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es in der israelisch-libanesischen Grenzregion immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006.
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9.58 Uhr
Israels Armee: Weitere Hamas-Kämpfer im Gazastreifen getötet
Das israelische Militär hat im Gazastreifen nach eigenen Angaben weitere Kämpfer der islamistischen Hamas getötet. Im Raum der südlichen Stadt Chan Junis seien unter anderem Terroristen, die sich in der Nähe israelischer Soldaten aufhielten, getötet worden, teilte die Armee am Sonntagmorgen mit. Ein Kampfflugzeug habe zudem einen Scharfschützen der Terrorgruppe Islamischer Dschihad ausgeschaltet, hiess es. Sämtliche Angaben des israelischen Militärs liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Die Truppen hätten ferner einen gezielten Einsatz auf einem Gelände durchgeführt, das vom Kommandeur der Chan Junis-Brigade der Hamas genutzt worden sei, hiess es weiter. Dort habe man Sturmgewehre, Munition, militärische Ausrüstung und technische Anlagen gefunden. Die Marine habe ebenfalls Ziele der Hamas angegriffen und unterstützte die Bodentruppen. Israels Militär konzentriert sich derzeit weiter auf Chan Junis, das als Hochburg der Hamas gilt.
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Sonntag, 4. Februar 2024, 6.53 Uhr
Huthi-Miliz droht mit Eskalation
Die Huthi im Jemen nehmen seit Beginn des Gaza-Krieges immer wieder Handelsschiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer ins Visier. Das erklärte Ziel der USA und ihrer Verbündeten ist es, die militärischen Fähigkeiten der Huthi zu schwächen und so die für den Welthandel wichtige Schifffahrtsroute zu schützen. Es handle sich bei dem erneuten Schlag in der Nacht auf Sonntag nicht um eine Eskalation, sagte der britische Verteidigungsminister Grant Shapps. Vielmehr sollten unschuldige Leben geschützt und die Freiheit der Schifffahrt bewahrt werden.
Die Huthi wollen ihre Attacken im Roten Meer jedoch fortsetzen. Die Bombardements «werden unsere Position nicht ändern», sagte Mohammed al-Buchaiti, Mitglied des Politbüros der militanten Huthi-Bewegung. «Wir werden auf Eskalation mit Eskalation antworten». Unterdessen feuerten die US-Streitkräfte am Sonntagmorgen erneut auf eine Antischiffsrakete der Huthi. Sie sei im Jemen zum Abschuss auf Schiffe im Roten Meer vorbereitet worden und habe eine unmittelbare Gefahr auch für US-Marineschiffe in der Region dargestellt, teilte das US-Zentralkommando auf der Plattform X (früher Twitter) mit.
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23.15 Uhr
US-Militär und Partner greifen Huthi-Stellungen im Jemen an
Einen Tag nach den Luftangriffen gegen proiranische Milizen im Irak und Syrien hat das US-Militär gemeinsam mit internationalen Partnern Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen beschossen. Zusammen mit dem britischen Militär und unterstützt von anderen Nationen seien 36 Ziele der proiranischen Huthi an 13 Orten im Jemen attackiert worden, teilte das US-Verteidigungsministerium am Samstagabend (Ortszeit) in Washington mit.
In einer gemeinsamen Stellungnahme der USA, Grossbritanniens sowie weiterer Staaten, darunter Australien, Kanada und Neuseeland, hiess es, bei den Zielen handele es sich um Waffenlager, Raketensysteme und Abschussvorrichtungen, Luftverteidigungssysteme und Radargeräte. Es ist der dritte gemeinsame britisch-amerikanische Militäreinsatz in den vergangenen Wochen gegen die Miliz.
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20.27 Uhr
Tausende demonstrieren in Israel für Freilassung von Geiseln
Tausende Menschen haben bei Demonstrationen in Israel den Druck auf die Regierung erhöht, mehr für die Freilassung der von der Hamas entführten Geiseln zu tun. Die Kundgebung der Geiselfamilien am Samstag in der Küstenmetropole Tel Aviv stand unter dem Motto «120 Tage im Untergrund». Seit 120 Tagen befinden sich die noch mehr als 130 Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen. «Herr Ministerpräsident Bibi (Benjamin) Netanjahu, bitte holen Sie sie um jeden Preis nach Hause!», zitierte das Nachrichtenportal «haaretz.com» eine 15-jährige Rednerin, deren Cousin am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt worden war.
Bei einer anderen Demonstration in Tel Aviv verlangten die Teilnehmer den Rücktritt von Netanjahu und vorgezogene Neuwahlen. Dem Regierungschef warfen sie vor, die Bemühungen um die Freilassung der Geiseln den Erfordernissen seines politischen Überlebens unterzuordnen. Netanjahu regiert zusammen mit ultra-rechten religiösen Parteien. Deren Führer drohen mit der Sprengung der Regierungskoalition, sollte Netanjahu Zugeständnisse an die Hamas machen.
Rund 1000 Menschen demonstrierten auch in Jerusalem für die Freilassung der Geiseln. Ähnliche Proteste und Demonstrationen fanden am Samstag auch in Haifa, in Beerscheba und vor der Villa Netanjahus in Caesarea statt.
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19.42 Uhr
Weltsicherheitsrat will sich wegen US-Militärschlägen treffen
Die US-Raketenschläge gegen proiranische Milizen in Syrien und im Irak sollen den Weltsicherheitsrat in New York beschäftigen. Ein Treffen des mächtigsten UN-Gremiums ist Diplomatenkreisen zufolge für Montag um 22.00 Uhr MEZ vorgesehen. Russland hatte die Sitzung angefragt und den USA vorgeworfen, mit den Luftschlägen gezielt eine Eskalation des Konflikts im Nahen Osten herbeiführen zu wollen.
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17.58 Uhr
Israelische Angriffe in Chan Junis und Rafah
Im südlichen Teil des Gazastreifens ist es am Samstag erneut zu Kampfhandlungen gekommen. Der palästinensische Rote Halbmond berichtete, das israelische Militär habe Rauchbomben auf durch die Gefechte vertriebene Menschen abgefeuert, die am Hauptquartier der Hilfsorganisation in Chan Junis Unterschlupf gefunden hatten. Elf Menschen seien dabei verletzt worden. Die Hilfsorganisation erklärte, zuvor hätten israelische Stritkräfte die Einrichtungen des Roten Halbmonds zwölf Tage lang belagert. Die Organisation habe in diesen zwölf Tagen die Tötung von 43 Menschen durch israelischen Beschuss dokumentiert, darunter auch drei Mitarbeiter des Roten Halbmonds. 153 weitere Menschen seien verletzt worden.
Das israelische Militär gab zunächst keine Stellungnahme zu den Vorwürfen ab. Es erklärte, die Einrichtungen des Al-Amal-Krankenhauses hätten ausreichend Strom und Treibstoff und das Militär habe dabei geholfen, zwei Sauerstofftanks aufzufüllen. Die Operationen in Chan Junis würden noch mehrere Tage andauern, erklärte das Militär.
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16.45 Uhr
Russland fordert Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats nach US-Schlägen
Russland hat die US-Raketenschläge gegen proiranische Milizen in Syrien und im Irak als Zeichen einer aggressiven Aussenpolitik Washingtons verurteilt und will deswegen den Weltsicherheitsrat anrufen. «Wir versuchen eine schnelle Erörterung der entstandenen Lage im UN-Sicherheitsrat zu erreichen», sagte Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa einer Mitteilung des Ministeriums zufolge. Sie warf den USA vor, mit den Luftschlägen gezielt eine Eskalation des Konflikts im Nahen Osten herbeizuführen.
«Mit den praktisch in letzter Zeit pausenlosen Attacken auf Objekte von angeblich proiranischen Gruppierungen im Irak und in Syrien versuchen die USA gezielt, die grössten Länder der Region in den Konflikt hineinzuziehen», sagte Sacharowa. Dieser Akt der Vergeltung sei ein Muskelspiel, mit dem die Biden-Administration im beginnenden Wahlkampf von den zahlreichen Pleiten ihrer Aussenpolitik ablenken wolle.
Washington hatte die Ziele im Nahen Osten nach dem Tod von drei amerikanischen Soldaten infolge eines Drohnenangriffs auf eine US-Militärbasis in Jordanien bombardiert. Nach Angaben aus Syrien und dem Irak forderten die US-Luftangriffe auch zahlreiche zivile Opfer.
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16.35 Uhr
39 Tote durch US-Angriffe in Syrien und Irak
Bei den US-Luftangriffen auf Dutzende Ziele proiranischer Milizen im Irak und in Syrien sind laut Aktivisten und offiziellen Angaben mindestens 39 Menschen getötet worden. Unter den 16 Todesopfern im Irak seien auch Zivilisten, teilte ein Regierungssprecher in Bagdad am Samstag mit. Eine Zahl nannte er nicht. Zudem habe es 36 Verletzte gegeben sowie Schäden an Wohngebäuden und an Privatbesitz. Der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London zufolge wurden in Syrien mindestens 23 Mitglieder proiranischer Milizen getötet. In beiden Ländern herrschte am Samstag eine angespannte Ruhe.
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16.17 Uhr
US-Militär zerstört erneut Huthi-Drohnen
Das US-Militär hat erneut mehrere Drohnen der militant-islamistischen Huthi im Jemen zerstört. Das zuständige US-Regionalkommando Centcom teilte am Samstag auf der Online-Plattform X (früher Twitter) mit, US-Streitkräfte hätten die vier Drohnen in den von den Huthi kontrollierten Gebieten im Jemen identifiziert und sie als unmittelbare Bedrohung für Handelsschiffe und die US-Marine in der Region eingeschätzt. Die Drohnen seien zum Start bereit gewesen und in einem Akt der Selbstverteidigung zerstört worden.
Im Laufe des Freitages hätten US-Zerstörer ausserdem mehreren Drohnen der Huthi über dem Golf von Aden und über dem Roten Meer abgeschossen, um Handelsschiffe in dem Gebiet zu schützen. Es habe keine Schäden oder Verletzten gegeben.
Die Huthi nehmen seit Beginn des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas im Oktober immer wieder Handelsschiffe auf dem Roten Meer ins Visier. Die Miliz agiert aus Solidarität mit der Hamas und richtet ihre Attacken vor der jemenitischen Küste auf Frachter mit angeblicher israelischer Verbindung.
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15.25 Uhr
Armee: Israel greift erneut Ziele im Süden des Libanons an
Israels Militär hat nach eigenen Angaben erneut Ziele der Schiiten-Miliz Hisbollah im Südlibanon bombardiert. Die Luftangriffe erfolgten nach Artilleriebeschuss von Gebieten im Norden Israels, teilte die Armee am Samstag mit. Die von der Hisbollah abgefeuerten Geschosse seien auf unbewohntem Areal niedergegangen, hiess es.
Israelische Kampfjets hätten daraufhin Beobachtungsposten der Hisbollah in den Orten Marwahin und Aita al-Schaab angegriffen. Im Dorf Jarun sei eine Kommandozentrale bombardiert worden, in der sich Hisbollah-Kämpfer aufgehalten hätten. Auch eine Artillerie-Abschussposition sei getroffen worden, von der aus Israel zuvor beschossen worden war.
Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete am Samstag, dass israelische Kampfflugzeuge Raketen auf Gebiete am Rand von Jarun und Aita al-Shaab abgefeuert hätten. Menschen seien dabei nicht verletzt oder getötet worden. In Bezug auf den Beschuss Israels erklärte die Hisbollah, sie habe eine israelische Militärbasis angegriffen.
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Samstag, 3. Februar 2024, 13.47 Uhr
Hamas-Behörde: Erneut über 100 Menschen im Gazastreifen getötet
Infolge der andauernden Kämpfe sind im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben in den letzten 24 Stunden mindestens 107 Menschen getötet worden. Das teilte die von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde am Samstag mit. 165 weitere Menschen hätten Verletzungen erlitten. Am Tag zuvor hatte die Gesundheitsbehörde die Zahl der Toten während des vorangegangenen 24-Stunden-Zeitraums mit 112 und die der Verletzten mit 148 beziffert.
Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die UN und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Angaben der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.
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23.57 Uhr
Wir beenden den Live-Ticker am Freitag
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23.34 Uhr
Biden stellt weitere Militärschläge im Nahen Osten in Aussicht
Nach den Vergeltungsschlägen des US-Militärs gegen Dutzende Stellungen proiranischer Milizen im Irak und Syrien hat Präsident Joe Biden weitere Militäraktionen im Nahen Osten in Aussicht gestellt. «Unsere Reaktion hat heute begonnen. Sie wird fortgesetzt zu Zeiten und an Orten unserer Wahl», erklärte Biden in einer schriftlichen Stellungnahme. «Die Vereinigten Staaten streben keinen Konflikt im Nahen Osten oder irgendwo sonst auf der Welt an», betonte er. «Aber all jene, die uns Schaden zufügen wollen, sollen Folgendes wissen: Wenn Sie einem Amerikaner Schaden zufügen, werden wir darauf reagieren.»
Am vergangenen Sonntag waren bei einem Drohnenangriff proiranischer Milizen in Jordanien in der Nähe der syrischen Grenze drei US-Soldaten getötet worden. Zahlreiche weitere Soldaten wurden verletzt. Am Freitag (Ortszeit) reagierte das US-Militär nach eigenen Angaben mit Luftschlägen auf mehr als 85 Ziele im Irak und Syrien. Unter anderem seien Kommandozentralen, Geheimdienststandorte und Waffenlager beschossen worden, die von iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und mit ihnen verbundenen Milizen genutzt würden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. Biden hatte vorab Vergeltung für die tödliche Attacke auf die US-Soldaten angekündigt.
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23.11 Uhr
US-Militär: Mehr als 85 Ziele in Syrien und im Irak angegriffen
Als Reaktion auf den tödlichen Angriff proiranischer Milizen auf amerikanische Soldaten im Nahen Osten hat das US-Militär nach eigenen Angaben mehr als 85 Ziele in Syrien und im Irak angegriffen. Aus der Luft seien unter anderem Kommandozentralen, Geheimdienststandorte und Waffenlager beschossen worden, die von iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und mit ihnen verbundenen Milizen genutzt würden, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit.
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22.38 Uhr
USA reagieren mit Gegenschlägen auf tödlichen Drohnenangriff
Das US-Militär hat nach dem tödlichen Angriff proiranischer Milizen in Jordanien mit Gegenschlägen auf Ziele im Irak und in Syrien reagiert. Dies berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend, darunter die Sender CNN und Fox News unter Berufung auf US-Regierungsvertreter.
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22.03 Uhr
US-Präsident Biden ehrt getötete Soldaten
Der amerikanische Präsident Joe Biden und seine Ehefrau Jill haben den drei US-Soldaten die letzte Ehre erwiesen, die bei einem Drohnenangriff in Jordanien getötet wurden. Das Ehepaar Biden traf zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit Angehörige der beiden Soldatinnen und des Soldaten. Danach begann eine 15-minütige Zeremonie auf dem Luftwaffenstützpunkt Dover im US-Staat Delaware.
Ein Geistlicher sprach ein kurzes Gebet, bevor Militärangehörige die drei mit Flaggen bedeckten Särge aus einem Transportflugzeug in ein bereitstehendes Fahrzeug brachten. Präsident Biden schaute zu, die rechte Hand auf sein Herz gelegt. Ebenfalls anwesend waren Verteidigungsminister Lloyd Austin und Generalstabschef Charles Brown. Die drei Soldaten waren laut Statistiken des Verteidigungsministeriums die ersten Militärangehörigen seit 2021, die durch feindliche Handlungen ums Leben kamen. Die USA haben vom Iran unterstützte Milizen für den Angriff vom vergangenen Sonntag verantwortlich gemacht und eine entschlossene Reaktion angekündigt.
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20.24 Uhr
Französischer Reedereiriese meidet Rotes Meer
Nach den Angriffen von Huthi-Rebellen im Jemen auf Handelsschiffe meidet der französische Reedereiriese CMA CGM die Route über das Rote Meer. Die Durchfahrt der Schiffe durch die Meerenge Bab al-Mandab am Roten Meer sei ausgesetzt worden, sagte ein Sprecher der Reederei in Marseille. Die Entscheidung folge auf Angriffe auf mehrere Schiffe in dieser Woche, darunter ein von CMA CGM betriebener Schiffskonvoi. CMA CGM gehört zu den grössten Containerreedereien weltweit.
Für den Welthandel gilt das Rote Meer als einer der wichtigsten Schifffahrtswege, weil es das Mittelmeer über den Suezkanal in Ägypten mit dem Indischen Ozean verbindet. Die nun von Reedereien gewählte Umleitung über das Kap der Guten Hoffnung verteuert und verzögert die Lieferung von Waren.
Die militant-islamistische Huthi-Miliz im Jemen nimmt im Zuge des Gaza-Krieges zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas immer wieder Schiffe ins Visier. Die Miliz agiert nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der Hamas und richtet ihre Attacken vor der jemenitischen Küste auf Frachter mit angeblicher israelischer Verbindung.
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18.51 Uhr
Hamas bereitet Reaktion auf Vorschlag zu Feuerpausen in Gaza vor
Die Hamas will sich nach Angaben eines ranghohen Funktionärs vom Freitag «sehr bald» zu einem Vorschlag über längere Feuerpausen im Gazastreifen und einen stufenweisen Austausch festgehaltener Geiseln gegen in Israel inhaftierte Palästinenser äussern. Eine dauerhafte Waffenruhe sei für die Hamas die wichtigste Komponente, über alles andere könne verhandelt werden, sagte das ranghohe Hamas-Mitglied, das nicht namentlich genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur AP.
Der Plan wurde vor einigen Tagen von Unterhändlern der USA, Israels sowie aus Katar und Ägypten ausgearbeitet. Eine Reaktion der Hamas stand noch aus. Ein mit den Kontakten vertrauter ranghoher ägyptischer Regierungsbeamter sagte in Kairo, die Hamas habe positive Signale gesendet. Die indirekten Gespräche dauerten an.
Der Vorschlag, der der Hamas unterbreitet wurde, sieht vor, die Zahl der Hilfsgütertransporte in den Gazastreifen deutlich zu erhöhen und vertriebenen Einwohnern die schrittweise Rückkehr in ihre Häuser im Norden zu ermöglichen. Eine dauerhafte Waffenruhe ist aber nicht ausdrücklich vorgesehen. Israel hat erklärt, es werde einer Beendigung des Krieges als Bedingung für eine Freilassung von Geiseln nicht zustimmen.
Ein ranghoher Hamas-Vertreter in Beirut, Osama Hamdan, sagte, die Gruppe halten an ihren ursprünglichen Forderungen nach einem dauerhaften Waffenstillstand fest. Zudem strebe sie die Freilassung von Tausenden palästinensischen Gefangenen an, die in Israel inhaftiert sind, darunter auch solche, die lebenslange Haftstrafen verbüssen. Er nannte zwei von ihnen namentlich, darunter Marwan Barghuti, populärer Anführer des palästinensischen Aufstands.
Die Äusserungen Hamdans zu den Gefangenen waren die konkretesten Forderungen, die die Organisation bisher in der Öffentlichkeit erhoben hat. Mit Blick auf die geplanten Feuerpausen erklärte er im libanesischen Fernsehen: «Das kann der Widerstand auf keinen Fall akzeptieren.» Die israelische Führung hat angekündigt, sie werde die Gefechte fortsetzen, bis die Hamas zerschlagen sei, auch wenn sie sich auf Feuerpausen einlasse.
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17.42 Uhr
Israels Armee: Rakete über dem Roten Meer abgefangen
Israels Armee hat nach eigenen Angaben im Gebiet des Roten Meeres eine Rakete abgefangen. Der Flugkörper sei vom Luftabwehrsystem Arrow abgewehrt worden, als er sich auf dem Weg in den israelischen Luftraum befand, teilte das Militär am Freitag mit. Wer für den Abschuss verantwortlich war, war zunächst unklar.
Israelische Medien vermuteten die Huthi-Miliz im Jemen als Urheber des Raketenangriffs. Seit Beginn des Gaza-Kriegs hatten die vom Iran unterstützten Huthi bereits mehrfach Drohnen und Raketen vom Süden der Arabischen Halbinsel in Richtung Israel abgefeuert. Die Geschosse wurden entweder von Israel abgefangen oder verfehlten ihr Ziel.
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17.02 Uhr
UN: Ein Drittel der Gebäude im Gazastreifen zerstört oder beschädigt
Im Gazastreifen ist nach einer Auswertung des UN-Satellitenzentrums (UNOSAT) innerhalb der vergangenen drei Monate nahezu jedes dritte Gebäude (rund 30 Prozent) zerstört oder beschädigt worden. UNOSAT legte am Freitag seine zweite Auswertung vor. Dafür wertete das Zentrum Satellitenbilder vom 6. und 7. Januar aus und verglich sie mit Aufnahmen von Mai, September, Oktober und November 2023.
Nach Angaben von UNOSAT sind gut 22'000 Gebäude aller Art zerstört, gut 14'000 schwer und fast 33'000 leicht beschädigt worden. Betroffen seien fast 94'000 Wohneinheiten. Die US-Universitäten City University of New York und der Oregon State University hatten nach einem BBC-Bericht diese Woche deutlich höhere Zahlen genannt. Sie sprachen nach dem Bericht von 144'000 bis 175'000 zerstörten oder beschädigten Gebäuden.
Im Vergleich zur ersten UNOSAT-Auswertung Ende November wurden neue Schäden vor allem in den Bezirken Gaza und Chan Junis dokumentiert. Dort seien seit dem 26. November gut 22'000 Gebäude zerstört oder beschädigt worden.
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15.32 Uhr
Hamas-Behörde: Zahl der Toten in Gaza steigt auf über 27'100
Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Menschen ist seit Kriegsbeginn palästinensischen Angaben zufolge auf 27'131 gestiegen. Die Mehrheit von ihnen seien Frauen, Kinder oder Jugendliche gewesen, teilte die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde am Freitag mit. Demnach wurden 66'287 weitere Menschen verletzt. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 112 Palästinenser getötet und 148 verletzt worden.
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14.38 Uhr
Unicef: 17'000 Minderjährige im Gazastreifen ohne direkte Familie
Im Gazastreifen leben nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef Schätzungen zufolge rund 17'000 Kinder und Jugendliche ohne ihre Eltern oder Geschwister. Ihre Eltern wurden entweder getötet, verletzt oder sie befinden sich an einem anderen Ort, wie der für die Region zuständige Unicef-Sprecher Jonathan Crickx am Freitag sagte. Er sprach über Video-Link aus Jerusalem zu Medienvertretern in Genf. Bei manchen Kindern wisse man nicht, zu wem sie gehörten. Sie seien noch zu klein oder stünden so unter Schock, dass sie ihren Namen nicht sagen könnten. Unicef setze alles daran, ihre Identität zu klären und sie zu Verwandten zu bringen.
Crickx berichtete von einer Elfjährigen, deren Mutter, Vater, ein Bruder und zwei Schwestern im Dezember bei einem Angriff getötet wurden. Sie wurde demnach dabei verletzt und ihr Bein musste amputiert werden. Eine Tante kümmere sich um die Kleine. Zwei verwandte Sechs- und Vierjährige hätten Anfang Dezember beide praktisch ihre ganze Familie verloren. Die Vierjährige stehe völlig unter Schock. Ihre Mobilität sei zudem sehr eingeschränkt und es gebe keine Unterstützung, um ihr zu helfen.
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14.04 Uhr
Verdächtige wegen Spionageverdacht für Israel in Istanbul festgenommen
Die türkischen Behörden haben sieben Verdächtige wegen des mutmasslichen Verkaufs von Informationen an den israelischen Geheimdienst Mossad festgenommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag weiter mitteilte, führte die Anti-Terror- und Geheimdienstabteilung Razzien in Istanbul und Izmir durch. Ein entsprechender Haftbefehl der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft lag den Behörden vor.
Zuvor berichtete das «Wall Street Journal» darüber, dass Israels Geheimdienste sich darauf vorbereiteten, nach Ende des Gaza-Krieges Anführer der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas weltweit aufzuspüren und zu töten. Die Türkei warnte Israel vor «ernsten Konsequenzen», sollten Hamas-Mitglieder in der Türkei verfolgt werden.
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13.06 Uhr
Terrorermittlungen nach Fund vor israelischer Botschaft in Stockholm
Nach dem Fund eines gefährlichen Gegenstandes vor der israelischen Botschaft in Stockholm hat der schwedische Nachrichtendienst Säpo Terrorermittlungen aufgenommen. Man ermittle nun wegen des Verdachts einer Terrortat, teilte die Behörde am Freitag mit. Einzelheiten zu dem Fall wollte sie nicht nennen.
Der von offizieller Seite nicht näher beschriebene Gegenstand war am Mittwoch an der Innenseite des Zauns entdeckt worden, der die Botschaft im Stockholmer Stadtteil Östermalm umgibt. Das nationale Bombeneinsatzkommando kam nach Polizeiangaben zu dem Schluss, dass das Objekt scharf gewesen war. Es wurde direkt vor Ort zerstört. Mehrere schwedische Medien berichteten davon, dass es sich um eine Handgranate gehandelt habe. Festgenommen wurde nach dem Vorfall bislang niemand.
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12.41 Uhr
Drei Tote nach mutmasslich israelischem Angriff in Syrien
Bei einem mutmasslich israelischen Angriff nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben von Aktivisten mindestens drei Menschen getötet worden. Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte soll es sich bei den Getöteten um Mitglieder proiranischer Milizen gehandelt haben. Israelische Kampfflugzeuge hätten demnach mehrere Raketen auf Farmen der vom Iran unterstützen Hisbollah abgefeuert.
Der Angriff erfolgte laut der Beobachter am frühen Freitagmorgen südlich von Damaskus. Es sei der achte israelische Angriff auf Ziele in Syrien seit Anfang des Jahres.
Die staatliche Nachrichtenagentur (SANA) in Syrien bestätigte die Angriffe unter Berufung auf Militärkreise. Demnach habe die Luftabwehr der syrischen Armee «auf eine israelische Aggression reagiert» und «eine Reihe feindlicher Raketen» abschossen.
Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Israel will damit verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Seit Beginn des Gaza-Kriegs Anfang Oktober haben die israelischen Angriffe zugenommen. Vor rund zehn Tagen waren bereits mehrere iranische Revolutionswächter bei einem Luftangriff in Damaskus getötet worden.
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5.50 Uhr
US-Gegenschlag gegen proiranische Milizen steht offenbar kurz bevor
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge steht ein amerikanischer Gegenschlag gegen proiranische Milizen kurz bevor: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte laut dem Nachrichtenmagazin «Spiegel» bei einer Pressekonferenz, dass die USA eine Reihe von Vergeltungsschlägen angeordnet hätten. «Wir werden mehrstufig reagieren und sind in der Lage, je nach Situation mehrmals zu reagieren.»
Als Grund für diese Entscheidung sagte Austin demnach: «Der Präsident wird Angriffe auf amerikanische Truppen nicht dulden, und ich werde das auch nicht tun.» Die USA wollten deshalb jene, die dafür verantwortlich seien, «zur Rechenschaft ziehen», so Austin. Gleichwohl gehe es darum, ein Ausbreiten des Konflikts im Nahen Osten zu vermeiden. An einem Krieg mit Iran sei man nicht interessiert. Wie der US-Sender «CNN» unter Berufung auf US-Beamte schrieb, sollen sich die bereits genehmigten Angriffspläne deshalb auch auf iranische Ziele in Syrien und Irak beschränken und nicht auf Ziele innerhalb Irans.
Für einen Drohnenangriff nahe der syrischen Grenze am Sonntag, bei dem drei US-Soldaten getötet worden waren, machen die USA die Gruppe «Islamischer Widerstand im Irak» verantwortlich, die sich auch zu dem Anschlag bekannt hatte. Bei der Gruppe handelt es sich um eine Dachgruppe für proiranische Milizen im Irak. Obwohl Teheran eine Beteiligung weiterhin bestreitet, ist sich Austin sicher: «Wir wissen nicht, wie viel Iran wusste oder nicht wusste. Aber es spielt keine Rolle», denn fest stehe, dass die Gruppen von Iran finanziert und teilweise auch ausgebildet seien – und ohne diese Unterstützung hätte der tödliche Anschlag gar nicht erst erfolgen können.
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4.07 Uhr
USA sehen «gefährlichen Moment» in Nahost
Im Nahen Osten droht sich die hochbrisante Lage zu verschärfen. Während die US-Regierung nach einem tödlichen Angriff proiranischer Milizen auf US-Soldaten in Jordanien Vergeltung ankündigte, plant der Verbündete Israel im Gazastreifen einem Medienbericht zufolge einen als äusserst heikel geltenden Armeeeinsatz im südlichsten Teil des abgeriegelten Küstengebiets. Dort haben Hunderttausende palästinensische Zivilisten Schutz vor den Kämpfen gesucht und sind auf Hilfe angewiesen. Das umstrittene UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) muss seine gesamte Arbeit nach eigenen Angaben womöglich schon in vier Wochen einstellen, wenn zugesagte Gelder nicht bezahlt werden. Derweil verstärkt die US-Regierung den Druck auf jüdische Extremisten im Westjordanland mit Sanktionen.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sprach nach dem Tod von zwei Soldatinnen und einem Soldaten bei einem Drohnenangriff proiranischer Milizen in Jordanien am Donnerstag von einem «gefährlichen Moment». Man wolle zwar einen grösseren Konflikt in der Region vermeiden. Die Verantwortlichen der Angriffe werde man aber zur Rechenschaft ziehen, sagte Austin. Er kündigte eine mehrstufige Reaktion an.
Die US-Regierung machte die Gruppe «Islamischer Widerstand im Irak» für den Anschlag verantwortlich, die sich zuvor auch dazu bekannt hatte. Es handelt sich um eine Art Dachgruppe für proiranische Milizen im Irak, die seit dem 7. Oktober gemeinsam unter diesem Namen auftreten. Es sei offen, wie viel der Iran zuvor über den Angriff gewusst habe, sagte Austin. Der Iran finanziere aber diese Gruppen und bilde sie auch teilweise aus. Ohne diese Art der Unterstützung würde es derartige Angriffe auf US-Stützpunkte nicht geben, sagte Austin. Er machte aber klar: «Wir befinden uns nicht im Krieg mit dem Iran.»
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3.08 Uhr
Bericht: Israels Armee will auch nach Rafah vorstossen
Die israelische Armee will ihre Kämpfe gegen die islamistische Hamas einem Medienbericht zufolge in den südlichsten Teil des Gazastreifens ausweiten. Das Militär werde auch die Hamas-Brigade in Rafah erreichen und auflösen, so wie derzeit mit den Hamas-Bataillonen im Gebiet der südlichen Stadt Chan Junis verfahren werde, zitierte die Zeitung «Times of Israel» am Donnerstagabend den israelischen Verteidigungsminister Yoav Galant. In Rafah und Umgebung sollen sich inzwischen mehr als 1,3 Millionen Menschen aufhalten – mehr als die Hälfte der rund 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens.
Sie suchen dort Schutz vor den Kämpfen. Fast vier Monate nach dem Terrorüberfall der Hamas auf den Süden Israels mit 1200 Toten am 7. Oktober sind israelische Bodentruppen tief in den Gazastreifen eingerückt, um die Hamas zu zerschlagen. Das südliche Ende des abgeriegelten Küstengebiets, das mit der geteilten Stadt Rafah und dem gleichnamigen Grenzübergang an Ägypten grenzt, ist aber bislang ausser Reichweite der Bodentruppen.
Die Hamas-Brigade in Chan Junis sei am Zusammenbrechen, habe Galant am Mittwoch bei einem Truppenbesuch in der Stadt gesagt, berichtete die Zeitung. Chan Junis gilt als Hochburg der Hamas. Man werde den Einsatz dort abschliessen und auch Rafah erreichen, um dort jeden Terroristen zu «eliminieren, der versucht, uns zu schaden», wurde Galant zitiert. Das «Wall Street Journal» hatte vor drei Wochen unter Berufung auf namentlich nicht genannte israelische und ägyptische Quellen berichtet, dass israelische Offizielle Ägypten über eine geplante Militäroperation entlang der Gaza-Seite der Grenze informiert hätten.
Austin und Galant sprachen am Donnerstag über Israels Übergang von den bislang massiven Bombardierungen im Gazastreifen hin zu Einsätzen mit geringerer Intensität, wie das Pentagon in Washington mitteilte. Dies fordern die USA seit Längerem. Austin habe dabei bekräftigt, wie wichtig es sei, eine ununterbrochene Bereitstellung humanitärer Hilfe für das Küstengebiet zu gewährleisten. Auch hätten sich beide Verteidigungsminister über die Unterstützung für eine diplomatische Lösung an der israelisch-libanesischen Grenze sowie Stabilität im Westjordanland ausgetauscht, hiess es. Zwischen der vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah-Miliz und der israelischen Armee kommt es im Grenzgebiet beider Länder immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.
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2.10 Uhr
UNRWA: Hilfsgelder könnten Ende Februar ausgehen
In Bezug auf die Anschuldigungen gegen einzelne Mitarbeiter des UN-Hilfswerks UNRWA, an den Terrorakten der Hamas vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen zu sein, sagte der israelische Verteidigungsminister Yoav Galant am Donnerstag zu einer UN-Delegation: «Gelder aus Ländern der ganzen Welt wurden über UNRWA geleitet und zur Stärkung der Terrorinfrastruktur und zur Bezahlung von Terroristen verwendet.» Die Organisation habe ihre Legitimität verloren.
Mehrere westliche Länder wie Deutschland und die USA haben wegen der Anschuldigungen vorübergehend die Zahlungen an UNRWA eingestellt. «Es ist schwer, sich vorzustellen, dass die Menschen im Gazastreifen diese Krise ohne UNRWA überleben», warnte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini. Sollte die Finanzierung nicht wieder aufgenommen werden, werde man höchstwahrscheinlich gezwungen sein, die Arbeit nicht nur in Gaza, sondern auch in der gesamten Region Ende Februar einzustellen.
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Freitag, 2. Februar 2024, 0.30 Uhr
USA sanktionieren gewalttätige jüdische Siedler im Westjordanland
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen vier jüdische Siedler verhängt, denen vorgeworfen wird, sich im Westjordanland an Gewalttaten gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben. Das US-Finanzministerium veröffentlichte am Donnerstag (Ortszeit) die Namen der vier Israelis, denen auch Einschüchterungsversuche und Zerstörung von Eigentum vorgeworfen werden. US-Präsident Biden habe wiederholt seine Besorgnis über die Zunahme der Gewalt durch Extremisten ausgedrückt, hatte zuvor ein Regierungsvertreter in Washington gesagt. Diese Handlungen seien eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheitsstabilität im Westjordanland, in Israel und im Nahen Osten.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äusserte sich am Donnerstagabend zurückhaltend zu den Sanktionen. «Israel ergreift gegen jeden, der irgendwo das Gesetz bricht, entsprechende Massnahmen», zitierten ihn israelische Medien. Daher seien «aussergewöhnliche Massnahmen nicht erforderlich». Bei der «absoluten Mehrheit» der Siedler im Westjordanland handele es sich um gesetzestreue Bürger, von denen viele in den Streitkräften dienten, um Israel zu verteidigen, sagte Netanjahu laut seinem Büro.
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23 Uhr
Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 1. Februar 2024
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22.15 Uhr
Demonstranten in Tel Aviv fordern neues Geisel-Abkommen
Hunderte Demonstranten sind in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv durch die Strassen gezogen und haben für etwa 20 Minuten den Verkehr auf einer wichtigen Schnellstrasse blockiert. Sie forderten eine Vereinbarung, die dazu führt, dass die militant-islamistische Hamas die verbliebenen Geiseln freilässt, die sie bei ihrem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober verschleppte. Mit tränenüberströmten Gesichtern skandierten Protestteilnehmer: «Deal jetzt!»
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21.03 Uhr
Cameron: Grossbritannien könnte Palästinenserstaat anerkennen
Der britische Aussenminister David Cameron hat die Anerkennung eines palästinensischen Staats durch Grossbritannien nach dem Gaza-Krieg in Aussicht gestellt. Dies könne geschehen, ohne dass auf den Ausgang möglicherweise jahrelanger Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern über eine Zweistaatenlösung gewartet werde, sagte er der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag bei einem Besuch im Libanon.
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20.56 Uhr
Galant: Operationen in Chan Junis fast abgeschlossen
Das israelische Militär hat seine Operationen in Chan Junis, der zweitgrössten Stadt des Gazastreifens, nach Angaben von Verteidigungsminister Joav Galant fast abgeschlossen. Der militant-islamistischen Hamas seien schwere Verluste beigefügt worden. Die Armee sei bereit, weiter nach Süden in Richtung der ägyptischen Grenze vorzurücken, sagte er am Donnerstag. Das Militär hatte seine Offensive in den vergangenen Wochen auf Chan Junis konzentriert und erklärt, die Stadt sei eine Hochburg der Hamas. Nach Militärangaben wurden dort mindestens 2000 Hamas-Kämpfer getötet und eine Reihe wichtiger Verbindungen des unterirdischen Tunnelnetzwerks der Extremisten zerstört.
«Die Chan-Junis-Brigade hat sich damit gebrüstet, dass sie dem israelischen Militär standhalten würde. Heute ist sie zerschlagen», sagte der Minister. «Wir führen die Mission in Chan Junis zu Ende und wir werden auch Rafah erreichen und dort jeden Terroristen töten, der versucht, uns zu schaden.» Galant sagte, der Hamas gingen Waffen und Munition aus und es gelinge ihr nicht, sich um ihre verwundeten Kämpfer zu kümmern. «Sie haben 10’000 Tote, Terroristen, und weitere 1’000 Verletzte, die nicht einsatzfähig sind», sagte er. Unabhängig bestätigen liessen sich die Angaben nicht.
BREAKING:
— Visegrád 24 (@visegrad24) February 1, 2024
Israeli Defense Minister Yoav Gallant visits the troops in Khan Yunis and announces that the Hamas forces in the city have been defeated.
Khan Yunis is the second-largest city in the Gaza Strip
“10,000 Hamas terrorists have been killed & 10,000 wounded,” - he said. pic.twitter.com/fPIQeu0kV2 -
20.03 Uhr
US-Verteidigungsminister kündigt Reaktion auf Angriff in Jordanien an
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will vom Iran unterstützte Milizen im Nahen Osten weiter schwächen. Austin sagte am Donnerstag in einer Pressekonferenz, die USA bereiteten sich darauf vor, als Reaktion auf den Tod von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien umfangreiche Massnahmen zu ergreifen. In Washington heisst es seit Tagen, Vergeltungsangriffe stünden kurz bevor.
Der Iran hat eine Beteiligung an dem Angriff in Jordanien vom Sonntag bestritten. Austin sagte, es sei unerheblich, wie viel der Iran gewusst habe. Es sei klar, dass Teheran diese Gruppen finanziere und ohne seine Unterstützung solche Angriffe nicht möglich seien. Nun sei es an der Zeit, die Fähigkeiten der Extremisten zu Angriffen noch weiter einzuschränken als bisher. Experten des Pentagons untersuchten nach Angaben des Ministers noch die Drohne, die am Sonntag in einem geheimen US-Stützpunkt in Jordanien einschlug.
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18.53 Uhr
USA sanktionieren gewalttätige Extremisten im Westjordanland
Die US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Personen, denen vorgeworfen wird, sich im Westjordanland an Gewalt gegen Zivilisten, Einschüchterungsversuchen und Zerstörung von Eigentum beteiligt zu haben. «Im Laufe des Tages werden vier Namen bekannt gegeben», erklärte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Donnerstag in Washington. US-Präsident Joe Biden habe wiederholt öffentlich und auch in fast jedem diplomatischen Gespräch mit der israelischen Regierung seine Besorgnis über die Zunahme der Gewalt durch Extremisten ausgedrückt. Diese Handlungen seien eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheitsstabilität im Westjordanland, Israel und im Nahen Osten.
Als Folge der Sanktionen werden unter anderem mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Personen untersagt. Die Sanktionen seien «nicht diskriminierend und gelten für Israelis und Palästinenser sowie für Ausländer», betonte der US-Regierungsvertreter. Die israelische Regierung sei bereits darüber informiert worden. Schon Anfang Dezember hatte die US-Regierung als Reaktion auf die wachsenden Spannungen im Westjordanland Einreisebeschränkungen erlassen, die sich unter anderem gegen extremistische israelische Siedler richten.
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17.42 Uhr
Biden will Exekutivanordnung zu israelischen Siedlern herausgeben
US-Präsident Joe Biden will eine Exekutivanordnung gegen israelische Siedler herausgeben, die für Angriffe auf Palästinenser im Westjordanland verantwortlich gemacht werden. Die Anordnung werde voraussichtlich noch heute offiziell bekanntgegeben, verlautete aus US-Regierungskreisen. Über die Anordnung berichtete zunächst das Magazin «Politico».
Biden hat Kritik an Vergeltungsangriffen israelischer Siedler auf Palästinenser nach dem Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas vom 7. Oktober geäussert. Biden kündigte an, dass diejenigen, die Gewalt verübt hätten, zur Rechenschaft gezogen würden. Mit der Exekutivanordnung wird voraussichtlich die Grundlage für Sanktionen gegen Einzelpersonen geschaffen.
Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs haben Angriffe durch israelische Siedler zugenommen. Nach palästinensischen Behördenangaben sind dabei auch Palästinenser getötet worden. Aktivisten berichteten, Siedler hätten Autos in Brand gesteckt und kleine Beduinen-Gemeinden angegriffen.
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17.33 Uhr
Hamas-Ministerium: Mehr als 27'000 Tote im Gazastreifen
Die Zahl der Todesopfer im Zuge der israelischen Offensive im Gazastreifen ist nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums auf mehr als 27'000 gestiegen. Insgesamt seien zudem mehr als 66'000 Palästinenserinnen und Palästinenser verletzt worden, teilte das Ministerium mit. Die Zahl der von dem Ministerium kolportierten Todesfälle ist damit um mehr als 1100 gewachsen, seit der Internationale Gerichtshof in Den Haag Israel vor einer Woche aufforderte, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Tod und Zerstörung im Gazastreifen zu verhindern.
Die von Südafrika in dem Verfahren gegen Israel vorgebrachten Völkermordvorwürfe bestritt Israel und erklärte, Ziel sei es, die Hamas nach dem beispiellosen Terrorangriff vom 7. Oktober zu zerschlagen.
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7.02 Uhr
US-Armee meldet Zerstörung von Huthi-Drohnen-Basis
In einer Medienmitteilung meldet das Central Command der US-Armee, dass Truppen eine Drohnen-Basis entdeckt hätten. Weil sie diese für eine direkte Bedrohung für Handelsschiffe und für US-Kriegsschiffe in der Gegend gehalten hätten, hätten sie die Basis und zehn Drohnen zerstört.
Die Mitteilung bezeichnet den Schlag als Selbstverteidigung. «Diese Aktion schützt die Freiheit der Schifffahrt und macht die internationalen Gewässer sicherer für Schiffe der US-Navy und Handelsschiffe.»
Zudem meldet das Central Command der US-Navy den Abschuss von drei Drohnen, die von den Huthi-Rebellen losgeschickt worden seien.
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5 Uhr
Netanjahu: Neues Geisel-Abkommen nicht um jeden Preis
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will einem möglichen neuen Abkommen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und der Freilassung weiterer Geiseln nach eigenen Aussagen «nicht um jeden Preis» zustimmen. Man arbeite an einem neuen Rahmenabkommen zur Freilassung der von der islamistischen Hamas im Gazastreifen noch festgehaltenen israelischen Geiseln, «aber ich betone – nicht um jeden Preis», sagte Netanjahu am Mittwochabend, wie die Zeitung «Times of Israel» berichtete. «Wir haben rote Linien», sagte Netanjahu und bekräftigte vorherige Aussagen, wonach Israel den Krieg nicht beenden, seine Truppen nicht aus dem Gazastreifen abziehen und für einen Geisel-Deal nicht «Tausende Terroristen» aus israelischen Gefängnissen freilassen werde.
Der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, David Barnea, habe den Ministern des Kriegskabinetts am Montag laut dem Sender Channel 12 Grundzüge eines möglichen Abkommens mitgeteilt, darunter die Freilassung von 35 weiblichen, kranken, verletzten sowie älteren Geiseln in einer ersten Phase, in der die Kämpfe für 35 Tage pausieren sollten, hiess es. Danach solle es eine weitere einwöchige Feuerpause geben, in der die Unterhändler versuchen würden, auch junge Männer und Geiseln, die von der Hamas als Soldaten bezeichnet werden, freizubekommen.
Die US-Zeitung «Washington Post» hatte zuvor berichtet, der in Paris ausgehandelte Entwurf sehe vor, dass zunächst alle aus Israel entführten Zivilisten während einer sechswöchigen Feuerpause freigelassen werden.
Für eine Geisel würden demnach drei palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden, hiess es weiter. Dem US-Bericht zufolge sind die Modalitäten noch unklar, welche Häftlinge entlassen werden und wer das bestimmen kann. Bis Mittwochabend habe die Hamas bisher nicht auf den Entwurf reagiert, berichtete die «Times of Israel». Es werde erwartet, dass die Hamas ihre Antwort über Katar übermitteln wird. Ein bislang ungelöster zentraler Streitpunkt sei die Forderung der Hamas, dass das Abkommen einen dauerhaften Waffenstillstand vorsieht, was Israel ausgeschlossen hat. Netanjahu hat immer wieder bekräftigt, Israel werde an seinen Zielen festhalten, die Hamas zu zerstören und sicherzustellen, dass von Gaza keine Bedrohung mehr für Israel ausgeht.
Die Hamas hatte bei ihrem beispiellosen Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Schätzungen zufolge befinden sich noch mehr als 130 Menschen in ihrer Gewalt. Israel geht davon aus, dass 27 von ihnen nicht mehr leben.
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1.30 Uhr
Baerbock verlangt von UN Aufklärung der Vorwürfe gegen UNRWA
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat für eine differenzierte Debatte über die Zukunft des UN-Hilfswerks geworben und von den UN eine rasche Aufklärung der Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter verlangt. «Die Situation in Gaza ist einfach die Hölle», sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in der Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amts im Bundestag in Berlin. UNRWA sei fast der alleinige Versorger in Gaza, da alle anderen Hilfsorganisationen dort «derzeit so gut wie nicht mehr aktiv sein können», sagte sie.
Der UN-Nothilfekoordinator hat UNRWA als «Herzstück» der humanitären Versorgung der Menschen im Gazastreifen bezeichnet. Die lebensrettende Arbeit von UNRWA im Zuge des Krieges «sollte nicht durch den Vorwurf angeblicher Handlungen einiger weniger Personen gefährdet werden», sagte Martin Griffiths am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Auch er sei entsetzt über die Anschuldigungen. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine umfassende Aufklärung zugesagt und die Zusammenarbeit mit mehreren Angestellten des umstrittenen UN-Hilfswerks beendet.
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Mittwoch, 1. Februar 2024, 0.00 Uhr
Möglicher Anschlag auf israelische Botschaft in Schweden vereitelt
In Stockholm ist nach Angaben des dortigen israelischen Botschafters ein Anschlag auf die Vertretung seines Landes vereitelt worden. Es habe einen versuchten Angriff gegen die israelische Botschaft und ihre Mitarbeiter gegeben, schrieb Botschafter Ziv Nevo Kulman am Mittwoch im Onlinedienst X. Die schwedische Polizei sprach von einem «gefährlichen Gegenstand», der auf dem Gelände der Botschaft gefunden worden sei.
Today we were subject to an attempted attack against the Embassy of Israel in Stockholm and its employees. We thank the Swedish authorities for their swift response. We will not be intimidated by terror.
— Ziv Nevo Kulman 🇮🇱🎗️ (@zivnk) January 31, 2024Ein Entschärfungskommando sei zu dem Schluss gekommen, dass es sich um ein «scharfes» Objekt handelte und habe es «zerstört», sagte Daniel Wikdahl von der Polizei Stockholm der Nachrichtenagentur AFP.
Die Botschaft habe die Polizei am frühen Nachmittag über den Fund des Gegenstandes informiert. Es seien Ermittlungen eingeleitet worden, sagte Wikdahl. Genauere Angaben zu dem Gegenstand machte er nicht.
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sprach von einer «sehr ernsten» Situation. Ein versuchter Anschlag auf eine Botschaft sei auch ein Angriff auf Schweden, betonte er auf X.
Die schwedische Regierung hatte im Oktober angekündigt, umgerechnet zusätzliche 829’000 Franken in die Sicherheit jüdischer Einrichtungen zu investieren. Als Grund nannte sie den wachsenden Antisemitismus nach Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen.
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22.30 Uhr
Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 31. Januar 2024
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21.59 Uhr
US-Militär zerstört Huthi-Rakete
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben am Mittwoch eine Flugabwehrrakete der militant-islamistischen Huthi im Jemen zerstört. Das Geschoss sei bereit zum Start gewesen und habe eine unmittelbare Gefahr für US-Flugzeuge dargestellt, teilte das Zentralkommando der Vereinigten Staaten auf der Online-Plattform X (früher Twitter) mit.
BREAKING:
— Visegrád 24 (@visegrad24) January 31, 2024
The Houthis have launched an anti-ship missile and several suicide drones against the USS Carney in the Red Sea.
The American ship shot down all of them, but one is reported to have made it close to the ship
🇺🇸🇮🇱 pic.twitter.com/Uhq3e111GN -
21.45 Uhr
USA: «Islamischer Widerstand im Irak» für Anschlag verantwortlich
Nach dem tödlichen Angriff proiranischer Milizen auf amerikanische Soldaten in Jordanien hat die US-Regierung eine Gruppe als verantwortlich identifiziert. «Wir glauben, dass der Anschlag von einer Dachorganisation namens Islamischer Widerstand im Irak geplant, finanziert und durchgeführt wurde», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch in Washington. Die Organisation umfasse mehrere Gruppen, unter anderem die proiranische Miliz Kataib Hisbollah.
Bei dem Drohnenangriff in der Nähe der syrischen Grenze waren am Sonntag drei US-Soldaten getötet worden. Zahlreiche weitere Soldaten wurden verletzt. Biden machte «radikale, vom Iran unterstützten militanten Gruppen» für den Angriff verantwortlich und drohte mit Vergeltung.
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20.48 Uhr
Südafrika: Israel ignoriert Urteil des Internationalen Gerichtshofs
Südafrika hat Israel eine Missachtung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs aus der vergangenen Woche vorgeworfen. Aussenministerin Naledi Pandor sagte am Mittwoch, das israelische Militär habe innerhalb weniger Tage Hunderte Zivilisten im Gazastreifen getötet. Ihr Land werde nun prüfen, ob es der Weltgemeinschaft andere Massnahmen vorschlagen könne, um weitere Opfer unter der Zivilbevölkerung in dem Küstengebiet zu verhindern. Details nannte sie nicht.
«Ich glaube, dass die Urteile des Gerichts ignoriert wurden», sagte Pandor. Israel glaube offensichtlich, dass es das Recht habe, zu tun, was es wolle. Die Ministerin zog einen Vergleich zum Völkermord in Ruanda 1994 und erklärte, Untätigkeit habe damals zu den hohen Opferzahlen beitragen. In dem ostafrikanischen Land wurden mehr als 800’000 Menschen getötet. «Wir lassen zu, dass so etwas wieder passiert, direkt vor unseren Augen, auf unseren Fernsehbildschirmen», sagte die Ministerin.
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19.45 Uhr
Israelische Demonstranten versuchen Hilfslieferungen zu blockieren
Dutzende israelische Demonstranten haben versucht, Lastwagen mit humanitärer Hilfe an der Einfahrt in den Gazastreifen zu hindern. Einem Video zufolge, das von der für die Demonstration verantwortlichen Aktivistengruppe veröffentlicht wurde, lieferte sich die Polizei, darunter auch berittene Beamte, am Mittwoch Handgemenge mit den Protestteilnehmern. Diese hatten sich seit mehreren Tagen nahe dem Grenzübergang Kerem Schalom versammelt und gefordert, dass keine Hilfen in den Gazastreifen gelangen, solange dort weiter israelische Geiseln festgehalten werden. Sie erklärten, die Hilfen könnten als Druckmittel dienen, um die Hamas zur Freilassung der Geiseln zu bewegen.
Die Aktivisten erklärten, bis zu 40 Menschen seien festgenommen worden. Unabhängig bestätigen liessen sich die Angaben nicht. Die Polizei reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Das israelische Militär hatte das Gebiet in dieser Woche abgeriegelt, um derartige Proteste zu unterbinden. Es war zunächst unklar, wie nahe die Menschen dem Grenzübergang kamen. Die Vorgänge schienen jedoch keine Auswirkungen auf die Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu haben.
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19.17 Uhr
US-Aussenminister Blinken fliegt erneut in den Nahen Osten
Der amerikanische Aussenminister Antony Blinken unternimmt in dieser Woche seine fünfte diplomatische Mission im Nahen Osten seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte am Mittwoch, Blinken wolle in der Region den Wiederaufbau und die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Ende des Konflikts vorbereiten. Zudem gehe es darum, die Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung zu verstärken, die Freilassung der Geiseln der Hamas zu erreichen und eine Ausweitung des Krieges zu verhindern.
Kirby beschrieb die Verhandlungen als sehr aktiv. Er verwies auf Gespräche zwischen dem CIA-Direktor William Burns, ranghohen israelischen und ägyptischen Geheimdienstmitarbeitern und dem Ministerpräsidenten von Katar am vergangenen Wochenende. «Wir glauben, dass die Gespräche produktiv waren. Sie haben sich in die richtige Richtung bewegt.» Kirby erinnerte auch an eine kürzliche Reise eines Mitglieds des Nationalen Sicherheitsrates, Brett McGurk, in den Nahen Osten sowie an ein Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und dem Emir von Katar, dessen Land der wichtigste Gesprächspartner der Hamas ist.
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18.49 Uhr
WHO: Verletzte werden im Gazastreifen mit Eselskarren transportiert
Im Gazastreifen müssen Verletzte nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation mit Eselskarren transportiert werden. Der WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus sagte am Mittwoch, das Gesundheitssystem in dem Küstengebiet sei derart beschädigt, dass auf den Einsatz solcher Karren zurückgegriffen werden müsse. Ein grosses Krankenhaus im Gazastreifen verfüge nur noch über einen einzigen funktionierenden Krankenwagen.
Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte Tedros, mehr als 100’000 Bewohner des Gazastreifens seien im Krieg mit Israel entweder getötet oder verletzt worden oder würden vermisst und seien vermutlicht nicht mehr am Leben. Das Risiko einer Hungersnot sei gross, weil viele medizinische Mitarbeiter und Patienten nur eine Mahlzeit pro Tag erhielten. Tedros warnte, dass die Entscheidung der Geberländer, die Mittel für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge zurückzuhalten, katastrophale Folgen für die Menschen im Gazastreifen haben werde.
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15.23 Uhr
Hamas-Behörde: Zahl der Toten in Gaza steigt auf fast 27'000
Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Menschen ist seit Kriegsbeginn laut palästinensischen Angaben auf mehr als 26'900 gestiegen.
75 Prozent von ihnen seien Frauen, Minderjährige oder ältere Menschen gewesen, teilte die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde am Mittwoch mit. Demnach wurden 65'949 weitere Menschen verletzt. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien rund 150 Menschen getötet und 300 weitere verletzt worden.
Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die UNO und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Angaben der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.
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14.06 Uhr
Bericht nennt Details eines Entwurfs für neuen Geisel-Deal mit Hamas
Ein US-Medienbericht nennt Details zu einem möglichen neuen Abkommen zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas über einen Austausch von Geiseln und Gefangenen.
Ein in Paris ausgehandelte Entwurf sehe vor, dass zunächst alle aus Israel entführten Zivilisten während einer sechswöchigen Feuerpause freigelassen werden, meldete die «Washington Post» am Dienstag (Ortszeit). Für eine im Gazastreifen festgehaltene Geisel sollen drei palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen werden, hiess es weiter.
Dem Bericht zufolge sind die Modalitäten noch unklar, welche Häftlinge entlassen werden und wer das bestimmen kann. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor mitgeteilt, dass für den Deal nicht «Tausende Terroristen» freikämen.
Nach den ersten sechs Wochen sind dem Bericht zufolge weitere Kampfpausen geplant, um entführte israelische Soldaten freizubekommen sowie die Leichen von Geiseln zurückzuführen.
Im Rahmen des Abkommens könnten demnach ausserdem israelische Truppen innerhalb des Gazastreifens verschoben werden – und zwar weg von dicht besiedelten Wohngebieten. Netanjahu hatte am Dienstag erneut betont, Israels Truppen würden nicht aus dem Gazastreifen abgezogen.
Teil des Abkommens ist dem Bericht zufolge auch eine erhebliche Aufstockung der humanitären Hilfe für das Palästinensergebiet.
Bis der von den USA, Katar und Ägypten verhandelte Deal jedoch tatsächlich zustande kommt, könne es noch dauern, schrieb die «Washington Post» unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertrauten Beamte.
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12.45 Uhr
Raketenbeschuss aus Syrien auf Golanhöhen – Israelische Gegenangriffe
Aus Syrien sind israelischen Armeeangaben zufolge wieder Raketen auf die Golanhöhen abgefeuert worden.
Israels Militär reagierte auf die Angriffe am Dienstagabend mit Gegenbeschuss, wie die Armee am Mittwoch mitteilte. Dabei sei militärische Infrastruktur der syrischen Regierung in der Gegend von Daraa im Südwesten des Bürgerkriegslandes angegriffen worden.
Israelische Raketen hätten Militärstandorte in der Umgebung der Stadt Daraa getroffen, hiess es aus syrischen Regierungskreisen und von syrischen Menschenrechtsaktivisten. Verletzte wurden demnach zunächst nicht gemeldet. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London bestätigte, dass zuvor mindestens drei Raketen von Syrien aus auf die Golanhöhen gefeuert wurden.
Israels Luftwaffe beschiesst immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Israel will damit verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten und näher an die Grenze heranrücken. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten der syrischen Regierung.
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10.40 Uhr
Israels Militär: Mitglieder von Terrorgruppen im Gazastreifen getötet
Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge ihre Kämpfe im Gazastreifen fortgesetzt. Soldaten hätten dabei im nördlichen Abschnitt des Küstengebiets am Dienstag mehr als 15 Mitglieder der Hamas getötet, teilte das Militär am Mittwoch mit.
Bei einer Razzia in einer Schule hätten israelische Einsatzkräfte zudem zehn Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Dschihad festgenommen. Diese hätten die Schule als Versteck genutzt. Soldaten zerstörten den Angaben nach auch fünf Raketen.
Auch bei israelischen Angriffen im Zentrum des Gazastreifens gab es Tote. Die Armee sprach von «mehr als zehn bewaffneten Terroristen». Bei Razzien in der Gegend seien zudem grosse Mengen an Waffen sowie militärische Ausrüstung der Hamas gefunden worden.
Auch in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens gingen die Kämpfe demnach weiter. Dort wurde laut Armee eine «bewaffnete Terrorzelle» angegriffen. Bei einem weiteren Einsatz in der Stadt sei ein Militärgelände der Hamas attackiert worden.
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10.36 Uhr
Proiranische Miliz im Irak will Angriffe auf US-Truppen aussetzen
Im Irak hat die proiranische Miliz Kataib Hisbollah angekündigt, ihre Angriffe auf US-Militärstützpunkte in der Region auszusetzen.
Die Gruppe wolle eine «Blamage» für die irakische Regierung verhindern, hiess es in einer Erklärung, die am späten Dienstagabend über Telegram verbreitet wurde.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Oktober haben proiranische Milizen fast täglich Angriffe auf US-Militärstützpunkte im Irak und in Syrien verübt. Die US-Regierung hat darauf mit Luftangriffen in beiden Ländern reagiert. Der Irak kritisierte die Gegenangriffe mehrfach als «inakzeptable Verletzung der irakischen Souveränität».
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10.07 Uhr
Huthi greifen US-Zerstörer im Roten Meer an
Die militant-islamistische Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben erneut ein US-Kriegsschiff angegriffen. Auf Telegram teilte die Gruppe am Mittwoch mit, den US-Zerstörer «USS Greely» im Roten Meer mit «mehreren geeigneten Antischiffsraketen» angegriffen zu haben. Einen näheren Zeitpunkt zu dem Angriff nannten die Huthi nicht.
Am späten Dienstagabend hatte das US-Militär nach eigenen Angaben eine Schiffsabwehrrakete der Huthi zerstört. Das Geschoss sei aus dem von der Miliz kontrollierten Gebiet im Jemen in Richtung des Roten Meeres abgefeuert worden, teilte das US-Zentralkommando auf dem Online-Portal X (früher Twitter) mit. Den Angaben zufolge gab es keine Verletzten oder Sachschäden.
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5.20 Uhr
Israels Aussenminister: Forderungen nach Zweistaatenlösung «absurd»
Der israelische Aussenminister Israel Katz hat internationale Forderungen nach einer Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern als «absolut absurd» zurückgewiesen. «Es ist absolut absurd, dass man, nach alldem was passiert ist, heute Israel vorschreibt, dass eine Zweistaatenlösung das Richtige ist», sagte Katz in einem Interview mit der «Bild»-Zeitung, dem Sender «Welt TV» und «Politico».
Katz betonte, sein Land wolle noch einige Jahre lang die Sicherheitsverantwortung im Gazastreifen behalten. Dies gelte solange, «bis wir sicher sind, dass wir nicht mehr von den Einwohnern von Gaza getötet werden», sagte Katz. Angesichts der Tatsache, dass Palästinenser Juden getötet hätten, könne man nicht Palästinensern die Aufgabe übertragen, künftig für die Sicherheit von Juden zuständig zu sein, sagte Katz. In Israel hätten selbst diejenigen, die vor dem brutalen Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober die Idee einer Zweistaatenlösung befürwortet hätten, ihre Meinung inzwischen geändert.
Die Hamas bezeichnete der Minister als «die neuen ‹Nazis». Die islamistische Palästinenserorganisation müsse «eliminiert werden». Zugleich erteilte Katz Forderungen auch aus seiner eigenen rechtsreligiösen Regierung nach einer israelischen Wiederbesiedlung des Gazastreifens eine klare Absage. «Das wird nicht passieren», sagte Katz. Die Politik der israelischen Regierung sei diesbezüglich «klar, auch wenn einzelne Minister etwas anderes sagen».Israel werde den Gazastreifen weder regieren noch über ihn entscheiden. Israel werde allerdings für einige Jahre für die Sicherheit in dem Küstengebiet verantwortlich sein, «bis wir sicher sind, dass wir nicht mehr von den Einwohnern von Gaza getötet werden».
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2.15 Uhr
US-Streitkräfte zerstören Huthi-Rakete
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben erneut eine Schiffsabwehrrakete der militant-islamistischen Huthi zerstört. Das Geschoss sei am späten Dienstagabend (Ortszeit) aus dem von der Miliz kontrollierten Gebiet im Jemen in Richtung des Roten Meeres abgefeuert worden, teilte das Zentralkommando der Vereinigten Staaten auf dem Online-Portal X (früher Twitter) mit. Den Angaben zufolge gab es keine Verletzten oder Sachschäden.
Die Huthi nehmen seit Beginn des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas immer wieder Handelsschiffe ins Visier. Die Miliz agiert aus Solidarität mit der Hamas und richtet ihre Attacken vor der jemenitischen Küste auf Frachter mit angeblicher israelischer Verbindung.
Am Jemen führt eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den Welthandel entlang, durch die Frachter vom Indischen Ozean über den Suezkanal in Ägypten das Mittelmeer erreichen. Die USA und Grossbritannien hatten als Reaktion auf die Angriffe mehrmals Militärschläge gegen Stellungen der Huthi im Jemen durchgeführt.
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2.45 Uhr
Hamas-Behörde: Bereits fast 27’000 Tote in Gaza
Die Zahl der Toten in Gaza ist nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Beginn des Kriegs auf 26’751 gestiegen. Verletzt worden seien seither 65’636 Menschen, teilte ein Sprecher am Dienstag mit. Die Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Laut der israelischen Armee wurden bisher rund 10’000 Mitglieder terroristischer Gruppen im Gazastreifen getötet. Auch dies lässt sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
Wegen der vielen zivilen Opfer und des grossen Leids der Bevölkerung im Gazastreifen gibt es international viel Kritik am Vorgehen der israelischen Armee. Satellitenaufnahmen belegten, dass sich die Bombardierung des südlichen und zentralen Gazastreifens seit Anfang Dezember intensiviert habe, wobei die Stadt Chan Junis im Süden des Küstengebiets besonders stark betroffen sei, meldete die BBC.
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2 Uhr
Bericht: Mindestens Hälfte der Gaza-Gebäude beschädigt oder zerstört
Fast vier Monate nach Beginn des Krieges im Gazastreifen ist einem Medienbericht zufolge mindestens die Hälfte aller Gebäude in dem Küstenstreifen am Mittelmeer beschädigt oder zerstört. Wie der Sender BBC am Dienstag nach Auswertung von Satellitendaten berichtete, seien zwischen 144’000 und 175’000 Gebäude beschädigt oder zerstört. Das seien zwischen 50 und 61 Prozent aller Gebäude in dem Küstengebiet. Die Aufnahmen belegten zudem, dass sich die Bombardierung des südlichen und zentralen Gazastreifens seit Anfang Dezember intensiviert habe, wobei die weiter heftig umkämpfte Stadt Chan Junis im Süden des Küstengebiets besonders stark betroffen sei.
Israel betont immer wieder, es befinde sich im Krieg mit der islamistischen Hamas und nicht mit den Zivilisten. Die Kämpfer der Hamas benutzten zivile Gebäude, um aus ihnen heraus anzugreifen, Waffen zu lagern und Eingänge zu unterirdischen Tunneln zu verstecken. Im gesamten Gazastreifen seien Wohngebiete verwüstet, ehemals belebte Einkaufsstrassen in Schutt und Asche gelegt, Universitäten zerstört und Ackerland aufgewühlt, berichtete die BBC.
Die Satellitenbilder seien an der City University of New York und der Oregon State University analysiert worden. Dabei seien ältere und aktuelle Aufnahmen verglichen worden, um Veränderungen in der Höhe oder Struktur von Gebäuden zu erkennen, die auf Schäden hinwiesen.
Die Stadt Chan Junis, die als Hamas-Hochburg gilt, sei in den vergangenen Wochen besonders betroffen gewesen, hiess es. Die Analyse habe ergeben, dass dort inzwischen mehr als 38’000 oder mehr als 46 Prozent der Gebäude zerstört oder beschädigt seien. Laut UN-Angaben sind Tausende von Menschen nach Rafah geflüchtet. Dort hielten sich inzwischen mit mehr als 1,3 Millionen Menschen mehr als die Hälfte der rund 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens auf.
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Mittwoch, 31. Januar 2024, 1.33 Uhr
Weltsicherheitsrat: Humanitäre Hilfe für Gaza rasch ausweiten
Der UN-Sicherheitsrat hat Sofortmassnahmen für eine Ausweitung humanitärer Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung im Gazastreifen gefordert. «Die desolate und sich rapide verschlimmernde humanitäre Situation» in dem Territorium sei besorgniserregend, hieß es in einer Erklärung des mächtigsten UN-Gremiums, die am Dienstag vor Reportern in New York verlesen wurde. Der Rat drängte sämtliche Akteure zu Absprachen mit der neuen UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe für Notleidende im Gazastreifen, Sigrid Kaag.
Sie bemüht sich aktuell um beschleunigte Lieferungen von Hilfsgütern an Hunderttausende Zivilisten, die auf Lebensmittel, Wasservorräte, Medikamente und andere Unterstützung angewiesen sind.
Kaag nahm am Dienstag an einer Sitzung des Sicherheitsrats teil. Im Anschluss sagte sie vor Reportern, sie sei «sehr ermutigt» über die Unterstützung des ranghöchsten UN-Entscheidungsgremiums. Es hatte ihren Posten geschaffen, um auf die dramatische Notlage im Gazastreifen zu reagieren. Nach Angaben mehrerer UN-Organisationen sind mehr als eine halbe Million Menschen in dem Gebiet von katastrophalem Hunger bedroht.
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23.57 Uhr
Wir beenden den Ticker am Dienstag, 30. Januar 2024
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23.02 Uhr
USA: Finanzierung des UNRWA könnte wiederaufgenommen werden
Das US-Aussenministerium erwartet eine Wiederaufnahme der Finanzierung des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge. Voraussetzung sei eine glaubwürdige Untersuchung möglicher Verbindungen zwischen einigen der UNRWA-Mitarbeiter und der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen, teilte das Ministerium mit.
Ministeriumssprecher Matthew Miller sagte, die USA hätten geplant, in den kommenden Wochen etwa 300'000 Dollar an das UNRWA zu schicken. Er machte keine Angaben dazu, wann die Mittel wieder zur Verfügung stehen könnten. Die USA und mehr als ein Dutzend anderer Länder setzten die Beiträge für das UNRWA aus, nachdem Israel erklärt hatte, zwölf Mitarbeiter des Hilfswerks seien in den Grossangriff der Hamas vom 7. Oktober auf Israel verwickelt gewesen.
Das UNRWA hat die meisten beschuldigten Mitarbeiter sofort entlassen, und die Vereinten Nationen haben zugesagt, die Vorfälle zu untersuchen. UN-Vertreter haben jedoch gewarnt, dass das UNRWA seine Arbeit bis Ende Februar einstellen muss, wenn die Finanzierung nicht wiederhergestellt wird.
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21.04 Uhr
Roter Halbmond: Israelisches Militär schiessen auf Spital
Israelische Soldaten haben nach Darstellung des Palästinensischen Roten Halbmonds das Al-Amal-Spital in der Stadt Chan Junis im Gazastreifen attackiert. In einem Beitrag auf der Plattform X, dem früheren Twitter, teilte die Organisation mit, israelische Panzer seien vor der Klinik aufgereiht worden. Sie hätten mit scharfer Munition und Rauchgranaten auf Menschen im Gebäude geschossen.
Ein Sprecher des Roten Halbmonds, Raed al-Nims, sagte der Nachrichtenagentur AP, alle Menschen seien aufgefordert worden, die Klinik zu verlassen. Das israelische Militär teilte mit, seine Soldaten seien in der Nähe des Spitals im Einsatz, aber nicht im Inneren. Nähere Angaben wurden nicht gemacht.
In den vergangenen Wochen haben die israelischen Streitkräfte ihre Angriffe auf die südliche Hälfte des Gazastreifens ausgeweitet und sich dabei auf die zweitgrösste Stadt des Gebiets, Chan Junis, konzentriert. Seit Beginn des Krieges am 7. Oktober hat die israelische Armee mindestens sechs Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens angegriffen und mehrere weitere beschuldigt, als Basis für Hamas-Kämpfer zu dienen.
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19.49 Uhr
Hamas-Behörde: 114 Tote im Gazastreifen innerhalb eines Tages
Infolge der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden insgesamt 114 Palästinenser getötet worden. Die Zahl der Toten in dem Küstenstreifen seit Kriegsbeginn steige damit auf 26'751, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Verletzt wurden demnach seither 65'636 Menschen. Die Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.
Laut Israels Armee wurden seit Kriegsbeginn rund 10'000 Mitglieder terroristischer Gruppen im Gazastreifen getötet. Auch diese Angabe lässt sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
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19.38 Uhr
UN-Koordinatorin für Gaza: Derzeit keine Alternative zu UNRWA
Die neue UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe für Notleidende im Gazastreifen, Sigrid Kaag, sieht derzeit «keinen Ersatz» für das umstrittene UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). Unter anderem angesichts der jahrzehntelang aufgebauten Kapazitäten und Struktur von UNRWA gebe es derzeit keine Möglichkeit, dass irgendeine andere Organisation das Hilfswerk auf die Schnelle ersetzen könne, sagte Kaag in New York.
Zuvor hatte die Niederländerin erstmals seit ihrem Amtsantritt um den Jahresbeginn den UN-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen über die aktuelle Lage im Gazastreifen informiert.
Israel wirft dem UN-Hilfswerk UNRWA vor, dass rund ein Dutzend seiner Mitarbeiter mutmasslich an dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt waren. Deutschland, die USA und weitere westliche Staaten haben daraufhin ihre Zahlungen vorerst eingestellt.
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19.09 Uhr
Israels Armee bestätigt Flutung von Hamas-Tunneln im Gazastreifen
Israels Armee hat erstmals bestätigt, Tunnel der islamistischen Hamas im Gazastreifen geflutet zu haben. Ziel sei es, «die unterirdische Terrorinfrastruktur im Gazastreifen zu neutralisieren», teilte das Militär mit. Dabei seien grosse Wassermengen in die Tunnel geleitet worden. Das Militär sprach von einem «bedeutenden technischen und technologischen Durchbruch» im Anti-Terror-Kampf.
Laut Armee wurde mit Bodenanalysen sichergestellt, dass bei den Flutungen das Grundwasser nicht beeinträchtigt werde. So sei nur in geeignete Tunnelrouten Wasser gepumpt worden. Die israelische Armee geht weiter auch mit Sprengungen vor, um Tunnel zu zerstören.
US-Medien hatten bereits im Dezember berichtet, Israels Militär teste die Flutung in Tunneln, in denen keine Geiseln vermutet würden. Meerwasser sei in einige Tunnel gepumpt worden, um herauszufinden, ob sich die Methode zur grossflächigen Zerstörung des Tunnelnetzwerks eigne. Experten gaben zu bedenken, dass die Taktik dramatische Folgen für die Umwelt haben könnte.
Das Tunnelnetz der islamistischen Hamas im Gazastreifen ist US-Medien zufolge zwischen 480 und 720 Kilometern lang. Nach Informationen der US-Zeitung «Wall Street Journal» sind noch 60 bis 80 Prozent der unterirdischen Routen intakt. Im Bereich von Chan Junis im Süden des Gazastreifens hätten in einigen Fällen unterirdische Wände oder andere Barrieren den Fluss des Wassers bei Flutungsversuchen gestoppt. Insgesamt sei die Methode «nicht so effektiv gewesen, wie israelische Repräsentanten dies gehofft hatten», schrieb das Blatt.
Israel vermutet in dem Tunnelnetzwerk unterhalb von Chan Junis die Führung der Terrororganisation Hamas sowie auch israelische Geiseln.
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19.04 Uhr
Biden: Entscheidung über Reaktion auf Drohnenangriff ist getroffen
US-Präsident Joe Biden hat nach eigenen Angaben über eine Reaktion auf den Drohnenangriff in Jordanien entschieden, der drei amerikanische Soldaten das Leben kostete. Auf dem Weg zu seinem Helikopter wollte der Präsident in Washington jedoch keine Details nennen. Bei dem Drohnenangriff auf einen US-Stützpunkt in Jordanien wurden am Wochenende ausserdem mehr als 40 Menschen verletzt.
Auf die Frage, wie sich die Reaktion der USA von früheren Reaktionen auf Angriffe von Gruppen, die vom Iran unterstützt werden, unterscheiden würde, sagte Biden: «Wir werden sehen.»Der US-Präsident erklärte, er mache den Iran für die Lieferung der bei dem Angriff verwendeten Waffen verantwortlich. Biden wurde auch gefragt, was er den demokratischen Abgeordneten sagen wolle, die über die Risiken eines sich ausweitenden Krieges im Nahen Osten besorgt sind. Erneut sagte er nur: «Wir werden sehen.»
«Ich glaube nicht, dass wir einen grösseren Krieg im Nahen Osten brauchen», sagte Biden. «Das ist nicht das, was ich mir wünsche.»
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18.31 Uhr
Israelischer Abgeordneter soll Mandat verlieren
Ein israelischer Parlamentsausschuss hat den Ausschluss eines Abgeordneten empfohlen, der den südafrikanischen Völkermordprozess gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof unterstützt. Die Ausschussmitglieder verabschiedeten am Dienstag mit 14:2 Stimmen die Empfehlung zum Ausschluss des Abgeordneten Ofer Cassif. Der Vorschlag geht nun an das Plenum und benötigt dort eine Mehrheit von 90 Stimmen der 120 Stimmen.
Cassif ist das einzige jüdische Mitglied einer kleinen, überwiegend arabischen Partei im Parlament, der Gemeinsamen Liste. Nach der Abstimmung bezeichnete Cassif Vorwürfe, er unterstütze die Hamas, als eklatante Lüge. Er beschrieb sich als Opfer von politischer Verfolgung und Schweigen.
Als Reaktion auf die südafrikanische Klage forderte der Internationale Gerichtshof in Den Haag Israel in der vergangenen Woche auf, Massnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu verhindern. Der Antrag aus Südafrika, einen sofortigen Waffenstillstand anzuordnen, wurde abgelehnt. Die israelische Regierung wies die Anschuldigungen zurück und erklärte, der Krieg im Gazastreifen richte sich gegen die militant-islamistische Hamas und nicht gegen die Zivilbevölkerung.
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17.46 Uhr
Protest im Libanon gegen Zahlungseinstellungen für UNRWA
Im Libanon haben Menschen gegen die Entscheidung westlicher Staaten demonstriert, ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge vorerst einzustellen. Aufgerufen zu dem Protest am Dienstag vor der UNRWA-Zentrale in der libanesischen Hauptstadt Beirut hatte die islamistische Hamas. Vertreter palästinensischer Fraktionen, palästinensische und syrische Flüchtlinge im Libanon und Aktivisten nahmen teil.
Nach Angaben von UNRWA sind im Libanon derzeit rund 490'000 Menschen als palästinensische Flüchtlinge registriert. Ein Großteil davon ist auf die UN-Unterstützung angewiesen. Der libanesische Staat selbst sorgt nicht für sie. UNRWA betreibt im Libanon daher auch Kliniken und Schulen für die Menschen, die zum Teil schon seit Jahrzehnten mit nur eingeschränkten Rechten im Land leben.
Ein Demonstrant sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Entscheidung treibe die Palästinenser in den Tod. «Wir fordern die arabischen Staaten auf, auf die Menschen in Gaza zu achten, die vor Hunger sterben. Wir bitten sie, Druck auszuüben.»
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17.13 Uhr
Israel: 13 UNRWA-Mitarbeiter in Hamas-Massaker verwickelt
Israel hat Details zur mutmasslichen Verwicklung mehrerer Beschäftigter des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in das Hamas-Massaker vom 7. Oktober genannt. Insgesamt seien mindestens 13 Mitarbeiter der Organisation an den Terroranschlägen beteiligt gewesen, sagte Israels Regierungssprecher Eylon Levy am Dienstag. Zuvor war von zwölf Beschäftigten die Rede. Die Angaben seien aber noch nicht unbedingt vollständig, so Levy. «Es werden noch mehr Erkenntnisse ans Licht kommen.»
Zehn der 13 Beschuldigten sind den Angaben zufolge Mitglieder der Hamas, zwei des Islamischen Dschihads, einer gehöre keiner Terrororganisation an. Sechs der mutmasslich am Massaker Beteiligten seien am 7. Oktober auch auf israelischem Gebiet gewesen.
Levy zufolge waren insgesamt vier UNRWA-Mitarbeiter an der Entführung von Israelis beteiligt, zwei davon auch auf israelischem Territorium. Mindestens zwei israelische Geiseln, die inzwischen von der Hamas freigelassen wurden, hätten ausgesagt, in Häusern von Lehrern des UN-Hilfswerks festgehalten worden zu sein.
Levy warf dem Palästinenserhilfswerk «Komplizenschaft mit der Hamas» vor. Es habe zwischen beiden auch eine Vereinbarung über die Verteilung humanitärer Hilfsgüter im Gazastreifen gegeben.
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16.24 Uhr
Netanjahu weist Hamas-Forderungen zurück
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Dienstag zwei Forderungen der militant-islamistischen Hamas in den indirekten Gesprächen über einen Waffenstillstand erneut abgelehnt. Netanjahu sagte, er werde weder einem militärischen Rückzug aus dem Gazastreifen noch der Freilassung Tausender inhaftierter Extremisten zustimmen.
Der Krieg werde nicht ohne einen absoluten Sieg über die Hamas enden, sagte der Regierungschef bei einer Veranstaltung im Westjordanland. «Wir werden diesen Krieg nicht beenden, ohne alle unsere Ziele zu erreichen», sagte er. «Wir werden das israelische Militär nicht aus dem Gazastreifen abziehen und wir werden nicht Tausende von Terroristen freilassen.»
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15.18 Uhr
Cameron offen für vorgezogene Anerkennung von Palästinenserstaat
Der britische Aussenminister David Cameron zeigt sich offen für eine vorgezogene Anerkennung eines palästinensischen Staats. Ein solcher Schritt würde helfen, eine Zweistaatenlösung zu einem unumkehrbaren Prozess zu machen, sagte Cameron bei einem Empfang von Botschaftern aus arabischen Ländern in London, wie unter anderem die BBC am Dienstag berichtete. Es sei notwendig, den Palästinensern einen «politischen Horizont» aufzuzeigen, um den Konflikt mit Israel zu beenden.
Der palästinensische Botschafter in London, Husam Zomlot, sprach von einem historischen Moment. Erstmals erwäge ein britischer Aussenminister die Anerkennung eines palästinensischen Staates als Beitrag einer Friedenslösung und nicht als deren Ergebnis, schrieb Zomlot auf Instagram.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ab. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Auch die islamistische Palästinenserorganisation Hamas lehnt dies ab. Sie strebt die Schaffung eines palästinensischen Staates auf dem ganzen Gebiet westlich des Jordan-Flusses an. Sie will den Staat Israel vernichten.
Cameron sagte bei dem Empfang am Montagabend, dass Grossbritannien und seine Verbündeten einen Palästinenserstaat bei den Vereinten Nationen anerkennen könnten. «Wir sollten damit beginnen darzulegen, wie ein palästinensischer Staat aussehen würde – was er umfassen würde, wie er funktionieren würde», sagte der frühere Premierminister. Danach könnten sich die Verbündeten mit der Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates befassen. «Dies könnte eines der Dinge sein, dass dieser Prozess unumkehrbar wird.» Cameron reiste am Dienstag zu einem weiteren Besuch in den Nahen Osten, zunächst in den Oman.
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14.25 Uhr
Erfolgschancen für Waffenruheabkommen noch ungewiss
Mit Blick auf die Bemühungen um ein neues Waffenruheabkommen zwischen Israel und der Hamas sind die Erfolgschancen noch ungewiss. Der Hamas-Chef Ismail Hanija sagte am Dienstag, die militant-islamistische Gruppe prüfe die jüngsten Bedingungen für ein Abkommen, bei dem Dutzende Geiseln der Hamas im Gazastreifen freigelassen werden könnten. Doch habe es Priorität, dass alle israelischen Soldaten aus dem Gazastreifen abgezogen würden. Israel lehnt Letzteres ab.
Hanija sagte, ein Abkommen sollte zu einem langfristigen Waffenstillstand führen. Ihm zufolge wurde die Hamas-Führung für weitere Verhandlungen nach Kairo eingeladen.
Israel hat Gespräche vom Sonntag über eine Waffenruhe als konstruktiv bezeichnet. Es gebe aber noch «erhebliche Lücken», was ein mögliches Abkommen angehe.
Der katarische Ministerpräsident Scheich Mohammed Al Thani äusserte sich zuversichtlicher. Vermittler aus Amerika und dem Nahen Osten hätten sich auf einen Rahmenvorschlag geeinigt. Sie hätten «gute Fortschritte» erzielt, sagte er am Montag in Washington. Katar ist neben Ägypten und den USA ein wichtiger Vermittler zwischen Israel und der Hamas gewesen.
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13.29 Uhr
Hamas-Chef: Offen für Diskussionen über Waffenruhe im Gaza-Krieg
Die Hamas prüft nach Aussagen ihres Anführers Ismail Hanija einen Entwurf für eine Vereinbarung mit Israel, die zu einem Austausch von Geiseln gegen Häftlinge sowie zu einer längeren Feuerpause im Gaza-Krieg führen soll. Die islamistische Gruppe verbreitete am Dienstag auf ihrem Telegram-Kanal die Aussagen Hanijas.
Demnach ist die Hamas offen für Diskussionen, vorausgesetzt diese führten zu einer «Beendigung der Aggression (Israels)». Ägypten habe die Hamas-Führung ausserdem in die Hauptstadt Kairo eingeladen, um die Rahmenbedingungen des Pariser Entwurfs zu besprechen.
Die «New York Times» hatte am Wochenende unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtet, US-Verhandler hätten einen Entwurf auf Grundlage von Vorschlägen Israels und der Hamas ausgearbeitet. Der Deal könnte demnach vorsehen, dass die Hamas mehr als 100 Geiseln freilässt und Israel dafür seinen Militäreinsatz im Gazastreifen für etwa zwei Monate aussetzt.
In einer ersten Phase sollten die Kämpfe für 30 Tage pausieren, hiess es. In dieser Zeit solle die Hamas weibliche, ältere und verletzte Geiseln freilassen. Parallel dazu sollten beide Seiten über eine zweite Phase verhandeln, in der als Geiseln genommene israelische Männer und Soldaten im Gegenzug für weitere 30 Tage Feuerpause freigelassen würden.
Die Zahl der aus israelischer Haft freizulassenden palästinensischen Häftlinge sei ein lösbares Problem, hiess es weiter. Ausserdem sollen mehr Hilfsgüter für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen geliefert werden.
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12.50 Uhr
Indische Marine: Fischerboote aus Hand somalischer Piraten befreit
Die indische Marine hat nach eigenen Angaben innerhalb von 36 Stunden die Besatzungen von zwei Fischerbooten aus der Hand somalischer Piraten befreit. Beide Schiffe seien unter iranischer Flagge im Arabischen Meer unterwegs gewesen, teilte die Marine am Dienstag mit. Damit habe man verhindert, dass die Seeräuber die gekaperten Boote für weitere Attacken auf Handelsschiffe genutzt hätten.
Somalia liegt am Horn von Afrika gegenüber vom Jemen. Die Gefahren in der Region haben stark zugenommen. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen greifen seit Beginn des Gaza-Krieges immer wieder Schiffe im Roten Meer an, um sie an einer Durchfahrt in Richtung Israel zu hindern. Für den Welthandel gilt das Rote Meer als einer der wichtigsten Schifffahrtswege, weil es das Mittelmeer über den Suezkanal in Ägypten mit dem Indischen Ozean verbindet. Die indische Marine hatte zuletzt nach den Angriffen ihre Präsenz in der Region verstärkt.
Nach den neuesten Piratenangriffen habe das indische Kriegsschiff «Sumitra» am Sonntag zunächst auf einen Notruf des Fischerbootes «Iman» reagiert. Am frühen Montagmorgen seien die 17 iranischen Besatzungsmitglieder gerettet worden. Später seien die 19 pakistanischen Crewmitglieder der «Al Naeemi» befreit worden.
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10.24 Uhr
London könnte Palästina anerkennen
Grossbritanniens Regierung trägt sich mit dem Gedanken, den Staat der Palästinenser offiziell anzuerkennen. Das berichtet die BBC unter Berufung auf Aussenminister David Cameron. Palästina brauche einen politischen Horizont für eine Anerkennung, um den Friedensprozess in Ganz bringen, hiess es demnach aus London.
Grossbritannien will das Thema bei den UN voranbringen, so Cameron. Gleichzeitig forderte der frühere Premier Israel auf, mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen, wo es auch einer neuen palästinensischen Führung bedürfe.
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9.26 Uhr
Drei Palästinenser in Spital in Westjordanland getötet
Israelische Truppen haben nach Militärangaben bei einem Einsatz in einem Spital im besetzten Westjordanland drei militante Palästinenser getötet. Soldaten seien heute Morgen in der Stadt Dschenin in das Ibn-Sina-Hospital eingedrungen, wo sie die Männer erschossen hätten, teilte das israelische Militär mit.
Die militant-islamistische Hamas habe die drei Palästinenser als seine Mitglieder bezeichnet. Das Trio habe das Spital als Versteck genutzt, mindestens einer der Männer habe einen Anschlag geplant, erklärte das Militär weiter.
#Update An Israeli special force (Duvdevan) infiltrated Ibn Sina Hospital disguised as Palestinian civilians, wearing women's clothing, medical attire, and posing as doctors and nurses, assassinated three Palestinian patients. pic.twitter.com/Uqbdcpp75o
— Warfare Analysis (@warfareanalysis) January 30, 2024Das palästinensische Gesundheitsministerium warf den israelischen Truppen vor, innerhalb der Krankenstationen das Feuer eröffnet zu haben. Die Behörde rief die internationale Gemeinschaft zudem auf, israelische Einsätze in Kliniken zu stoppen.
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5.59 Uhr
Mann in Gaza offenbar trotz weisser Flagge getötet – Israel ermittelt
Das israelische Militär prüft tödliche Schüsse auf einen Palästinenser im Gazastreifen, der mit einer Gruppe unterwegs war, die eine weisse Fahne geschwenkt hatte. Ein Video vom Vorfall deute auf ein mögliches Fehlverhalten von Soldaten hin, sagte ein Vertreter der Streitkräfte. Die Aufnahme zeigt fünf Männer, die in einem Gebiet westlich von Chan Junis im südlichen Gazastreifen langsam eine Strasse entlanggehen. Als dunkle Rauchwolken über ihnen aufsteigen, erheben sie die Hände. Einer von ihnen schwenkt eine weisse Fahne.
Plötzlich fallen Schüsse, ein 51-jähriger Palästinenser wird getötet, wie aus dem Video hervorgeht, das der Journalist Ahmed Hidschasi drehte. Der Schütze ist nicht zu sehen. Ein Kameraschwenk fängt indes einen mutmasslichen israelische Panzer ein. «Nachdem die Soldaten ihn erschossen hatten, eilte ich zu Hilfe, doch die Schüsse in unsere Richtung gingen weiter», sagte Hidschasi der Nachrichtenagentur AP.
Der Zwischenfall ereignete sich demnach bereits am 22. Januar. Der israelische Militärvertreter sagte, das zuerst vom US-Sender CNN ausgestrahlte Video habe den Behörden dabei geholfen, davon Kenntnis zu erlangen, dass sich Truppen in der Gegend aufgehalten hätten. Womöglich liege ein Fehlverhalten von Soldaten vor.
In dem Video interviewt Hidschasi den betroffenen Palästinenser, ehe dieser erschossen wurde. Er sagt, dass er und die Männer Angehörige zu erreichen versucht hätten, die sie hatten zurücklassen müssen, als sie auf Aufforderung von Israels Militär ihre Häuser im südlichen Gazastreifen verlassen hätten.
Palästinenser und Menschenrechtsgruppen werfen der israelischen Armee unverhältnismässige Gewaltanwendung im Gaza-Krieg vor, der durch den Terrorangriff der Hamas und anderer Extremistengruppen im Süden Israels am 7. Oktober ausgelöst wurde.
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5.27 Uhr
Gespräche mit Überlebenden des Hamas-Massakers
Die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, führt am heutigen Dienstag in Israel Gespräche mit Überlebenden des Hamas-Massakers. Laut dem israelischen Aussenministerium sind auch Treffen mit Zeugen, Experten für Opferhilfe sowie Vertretern der Polizei und der Sicherheitskräfte geplant, die ihr über die sexualisierte Gewalt der Hamas gegen Frauen und Männer berichten.
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5 Uhr
Guterres trifft Vertreter von UNRWA-Geberländern
Nach schweren Vorwürfen gegen Mitarbeiter des Uno-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) und dem darauf folgenden Stopp der Unterstützung durch eine Reihe von Staaten will Uno-Generalsekretär António Guterres am Dienstag Vertreter von Geberländern treffen. Guterres sei «persönlich entsetzt» über die Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter, die in den Hamas-Angriff gegen Israel vom 7. Oktober verwickelt sein sollen, sagte Uno-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag.
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4 Uhr
Israels Botschafter: UNRWA lange mit Terroristen unter einer Decke
Nach Berichten über die Beteiligung von palästinensischen UN-Mitarbeitern an dem Massaker der islamistischen Hamas vom 7. Oktober fordert Israel eine umfassende Reform des Palästinenserhilfswerks UNRWA. «UNRWA steckt schon lange mit den Terroristen unter einer Decke», sagte Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, dem «Tagesspiegel» (Dienstag). Schon die Attentäter des Münchner Olympia-Massakers von 1972 seien Absolventen von UNRWA-Schulen gewesen. «Und so wundert es nicht, dass UNRWA-Mitarbeiter auch an den Entführungen des 7. Oktober beteiligt waren.»
Er begrüsste, dass nun «im grossen Stil» Finanzmittel für UNRWA zurückgehalten werden. Das könne aber nur der Anfang sein. «Wer Frieden will, muss sich jetzt für eine lückenlose Aufklärung einsetzen. So wie UNRWA jetzt ist, kann es keinen Beitrag zu Frieden leisten.»
Die Vorwürfe gegen zwölf UNRWA-Beschäftigte im Gazastreifen hatten weltweit für Empörung gesorgt. Als Reaktion stellten zahlreiche Staaten ihre Zahlungen an das Hilfswerk vorübergehend ein, darunter Deutschland, die USA, Grossbritannien und Frankreich.
Die «New York Times» hatte am Sonntag neue Details veröffentlicht. Demnach war ein UN-Mitarbeiter am 7. Oktober an der Entführung einer Frau aus Israel beteiligt, ein anderer habe Munition ausgeteilt. Und ein dritter soll bei einem Massaker in einem Kibbuz mitgemacht haben, bei dem 97 Menschen starben. Quelle des Berichts ist dem Blatt zufolge ein israelisches Dossier, das der US-Regierung vorliege.
Nach UN-Angaben wurden neun der zwölf Beschuldigten sofort entlassen. Ein weiterer sei tot, die Identität der übrigen zwei werde noch geklärt.
Die Vereinten Nationen hatten UNRWA 1949 gegründet, um palästinensischen Flüchtlingen zu helfen. Anspruch auf ihre Dienste haben die Palästinenser, die 1948 flüchteten oder vertrieben wurden, sowie ihre Nachkommen. Mittlerweile sind das nach Angaben der Organisation rund 5,9 Millionen Menschen. UNRWA hat mehr als 30’000 Mitarbeiter, die meisten davon Palästinenser. Allein im Gazastreifen beschäftigt das Hilfswerk rund 13’000 Mitarbeiter. Es ist unter anderem auch in Jordanien und im Libanon tätig.
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3.59 Uhr
Bericht: Skandal um UN-Palästinenserhilfswerk grösser als gedacht
Das Ausmass der mutmasslichen Verbindung von Mitarbeitern des Uno-Palästinenserhilfswerks zu Terroristen im Gazastreifen ist einem Medienbericht zufolge grösser als bisher angenommen. Nicht nur sollen wie bisher bekannt zwölf von ihnen bei dem Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober in Israel mitgemacht haben. Rund zehn Prozent aller rund 12'000 im Gazastreifen beschäftigten Mitarbeiter des Hilfswerks UNRWA hätten Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Dschihad, berichtete die US-Zeitung «Wall Street Journal» am Montag unter Berufung auf Geheimdienstberichte.
Die Vorwürfe gegen die Beschäftigten wegen mutmasslicher Beteiligung am Hamas-Massaker hatten weltweit für Empörung gesorgt. Als Reaktion stellten zahlreiche Staaten ihre Zahlungen an das Hilfswerk vorübergehend ein, darunter Deutschland, die USA, Grossbritannien und Frankreich. «Das Problem der UNRWA sind nicht nur ‹ein paar faule Äpfel›, die in das Massaker vom 7. Oktober verwickelt waren», wurde ein hoher israelischer Regierungsbeamter zitiert. «Die Institution als Ganzes ist ein Hort für die radikale Ideologie der Hamas.»
Die Informationen in den Geheimdienstberichten basierten unter anderem auf Mobilfunkdaten, Verhören von gefangenen Hamas-Kämpfern und auf Dokumenten, die bei getöteten Kämpfern sichergestellt worden seien, berichtete das «Wall Street Journal». Die US-Regierung sei über das Geheimdienstdossiers unterrichtet worden, hiess es. Von den zwölf UNRWA-Mitarbeitern, die an dem Überfall der Hamas am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen, seien sieben Grund- oder Sekundarschullehrer, darunter zwei Mathematiklehrer, zwei Arabischlehrer und ein Grundschullehrer, berichtete die Zeitung.
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1.41 Uhr
Blinken: UN-Hilfswerk spielt in Gaza «absolut unverzichtbare Rolle»
US-Aussenminister Antony Blinken fordert nach den schweren Vorwürfen gegen Beschäftigte des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) erneut eine schnelle Aufklärung – auch, damit die Organisation ihre Rolle im Gazastreifen weiter erfüllen kann. «Es ist unbedingt erforderlich, dass das UNRWA unverzüglich, wie angekündigt, eine Untersuchung einleitet und Menschen gegebenenfalls zur Rechenschaft zieht», sagte Blinken am Montag in Washington.
Er betonte, das Hilfswerk spiele «eine absolut unverzichtbare Rolle dabei, sicherzustellen, dass Männer, Frauen und Kinder, die in Gaza so dringend Hilfe benötigen, diese auch tatsächlich erhalten». Keine andere Organisation habe eine vergleichbare Reichweite, Kapazität und Struktur. «Aus unserer Sicht ist es wichtig – mehr als wichtig; zwingend erforderlich – dass diese Rolle fortbesteht. Das unterstreicht also nur, wie wichtig es ist, dass das UNRWA dieses Problem so schnell, effektiv und gründlich wie möglich angeht.» Man habe die Vorwürfe nicht eigenständig prüfen können, sagte Blinken. Sie seien aber äusserst glaubwürdig. Sollten sie sich bestätigen, müssten entsprechende Massnahmen ergriffen werden, «damit so etwas nicht noch einmal passiert».
Zwölf der mehreren Tausend Mitarbeiter des UNRWA im Gazastreifen wird vorgeworfen, in das Massaker der Hamas in Israel verwickelt gewesen zu sein. Wichtige Geldgeber wie die USA, Grossbritannien und auch Deutschland haben ihre Zahlungen an das Hilfswerk im Gazastreifen deshalb vorerst eingestellt. Die UN-Organisation feuerte die Mitarbeiter und will den Vorwürfen nachgehen.
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Dienstag, 30. Januar 2024, 1.09 Uhr
Bericht: Israels Militär will Wiederbesiedlung von Gaza verhindern
Der israelische Verteidigungsminister Yoav Galant hat einem Medienbericht zufolge den USA versichert, dass er und das Militär eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens durch Israelis verhindern würden. Wie das Nachrichtenportal «Axios» am Montag unter Berufung auf vier US-amerikanische und israelische Beamte berichtete, habe Galant in der vergangenen Woche im Gespräch mit US-Beamten gesagt, eine geplante Pufferzone im Gazastreifen werde vorübergehender Natur sein und nur Sicherheitszwecken dienen. Den Wiederaufbau von Aussenposten oder Siedlungen durch israelische Siedler werde man nicht zulassen.
Bei einer siedlerfreundlichen Konferenz in Jerusalem am Sonntagabend waren auch Minister von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vertreten. Netanjahu selbst hatte allerdings Pläne zur Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach dem Krieg als unrealistisch bezeichnet. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte neben einer Rückkehr israelischer Siedler in den Küstenstreifen auch, eine Abwanderung der Palästinenser zu bewirken. Nur dies könne ein weiteres Massaker wie am 7. Oktober verhindern, argumentierte er.
2005 hatte sich Israel aus Gaza zurückgezogen und mehr als 20 israelische Siedlungen geräumt. 2007 riss die islamistische Hamas nach einem blutigen Kampf mit der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die alleinige Kontrolle über das Küstengebiet an sich. Dort leben rund 2,2 Millionen Palästinenser.
Am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels verübt. Auf israelischer Seite wurden dabei mehr als 1200 Menschen getötet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Erklärtes Ziel der israelischen Regierung ist es, die Hamas militärisch zu zerschlagen und Geiseln in Gaza zu befreien.
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Wir beenden unseren Ticker von Montag, 29. Januar 2024
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23.50 Uhr
Blinken: Lage in Nahost so gefährlich wie 1973 nicht mehr
Die Lage in Nahost ist nach Einschätzung von US-Aussenminister Antony Blinken so gefährlich wie lange nicht mehr. «Ich behaupte, dass wir in der gesamten Region seit mindestens 1973 – vielleicht sogar davor – keine so gefährliche Situation mehr erlebt haben wie jetzt», sagte Blinken am Montag in Washington bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. «Das ist das Umfeld, in dem wir operieren.»
Mit der Jahreszahl bezog Blinken sich wahrscheinlich auf den 19-tägigen Jom-Kippur-Krieg, der am 6. Oktober 1973 begonnen hatte, als eine Allianz arabischer Staaten unter der Führung von Ägypten und Syrien überraschend Israel überfiel. Damals wurden mehr als 2600 israelische Soldaten getötet und mehr als 7000 verletzt.
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21.40 Uhr
US-Regierung: Wollen keinen Krieg mit dem Iran
Die US-Regierung hat nach dem tödlichen Angriff proiranischer Milizen auf US-Militär in Jordanien deutlich gemacht, keine Eskalation mit dem Iran zu suchen. «Wir sind nicht auf einen Krieg mit dem Iran aus. Wir suchen nicht den Konflikt mit dem Regime auf militärische Weise», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag in Washington. Man wolle keinen weiteren Krieg und keine Eskalation. «Aber wir werden das tun, was erforderlich ist, um uns zu schützen, um diese Mission fortzusetzen und um angemessen auf diese Angriffe zu reagieren.»
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21.32 Uhr
Katars Ministerpräsident: Rahmenvorschlag für Geisel-Freilassungen
Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani hat Fortschritte bei den Bemühungen um eine Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen angedeutet. Führende Unterhändler der USA und aus dem Nahen Osten hätten einen Rahmenvorschlag über die Freilassung von Geiseln und eine Waffenruhe erarbeitet, der der militant-islamistischen Hamas unterbreitet werden könne, sagte er am Montag in einer Rede bei der Denkfabrik Atlantic Council in Washington. Am Sonntag hatte es in Paris zu dem Thema Gespräche zwischen Vertretern der USA, Israels, Katars und Ägyptens gegeben.
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20.48 Uhr
USA: Gespräche über Geisel-Deal gehen in «gute Richtung»
Nach Gesprächen über eine mögliche neue Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln hat sich die US-Regierung vorsichtig optimistisch gezeigt. «Wir können noch nicht über ein bevorstehendes Abkommen sprechen, aber auf der Grundlage der Gespräche, die wir am Wochenende und in den letzten Tagen geführt haben, haben wir das Gefühl, dass es in eine gute Richtung geht», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag in Washington. Es bleibe aber noch viel zu tun. Am Wochenende hatten Vertreter der USA, Israels, Ägyptens und Katars in Paris beraten. Die Gespräche sollen diese Woche fortgesetzt werden.
Bei den Beratungen seien gute Fortschritte gemacht worden, um zumindest den Grundstein für einen Weg nach vorne zu legen, sagte der katarische Ministerpräsident und Aussenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani am Montag dem US-Sender MSNBC. Man hoffe, der Hamas einen Vorschlag zu unterbreiten und «sie an einen Punkt zu bringen, an dem sie sich positiv und konstruktiv in den Prozess einbringt». Dies sei der einzige Weg, um die Situation zu deeskalieren. Vor den Beratungen habe es eine klare Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand gegeben – diese Möglichkeit bestehe, sagte Al Thani. Katar ist in der Geisel-Frage wichtiger Vermittler zwischen der Hamas und Israel, die nicht direkt miteinander sprechen.
Die «New York Times» hatte in der Nacht zum Sonntag unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtet, US-Verhandler hätten einen Entwurf auf Grundlage von Vorschlägen Israels und der Hamas ausgearbeitet. Der Deal könnte demnach vorsehen, dass die Hamas mehr als 100 Geiseln freilässt und Israel dafür sein militärisches Vorgehen im Gazastreifen für etwa zwei Monate einstellt. In einer ersten Phase sollten die Kämpfe für 30 Tage pausieren. In dieser Zeit solle die Hamas weibliche, ältere und verletzte Geiseln freilassen. Parallel dazu sollten beide Seiten über eine zweite Phase verhandeln, in der als Geiseln genommene israelische Männer und Soldaten für weitere 30 Tage Feuerpause freigelassen würden.
Verglichen mit der siebentägigen Feuerpause im November, während der Geiseln und in Israel inhaftierte Palästinenser ausgetauscht wurden, würden die Kampfhandlungen dann deutlich länger ruhen. Die Hamas hatte bei ihrem brutalen Angriff auf Israel am 7. Oktober etwa 240 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Geschätzt 1200 weitere Menschen wurden bei dem Massaker getötet. Israel geht seitdem mit einer grossen Boden- und Luftoffensive im Gazastreifen gegen die Hamas vor. Schätzungen zufolge befinden sich noch etwas mehr als 130 Menschen in der Gewalt der Islamisten.
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20.07 Uhr
Israelischer Minister: Hälfte der Hamas-Kämpfer ausser Gefecht gesetzt
Im Gaza-Krieg ist nach israelischer Darstellung mindestens die Hälfte der Hamas-Kämpfer getötet oder verwundet worden. «Wir haben bereits mindestens ein Viertel der Hamas-Terroristen ausgeschaltet, und es gibt eine ähnliche Zahl verwundeter Terroristen», sagte Verteidigungsminister Joav Galant am Montag bei einem Besuch israelischer Reservisten in der Nähe des Gazastreifens. Unabhängig lassen sich seine Angaben gegenwärtig nicht überprüfen.
In Israel geht man davon aus, dass die islamistische Hamas im Gazastreifen bei Kriegsbeginn über rund 30’000 Bewaffnete verfügte. Die Kämpfe müssten so lange weitergeführt werden, bis die Hamas als militärische Organisation mit der Fähigkeit, Israel anzugreifen, zerschlagen ist, sagte Galant. «Das ist ein langer Krieg, aber am Ende werden wir die Hamas brechen», fügte er hinzu.
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19.49 Uhr
US-Drohne verwirrte eigene Luftabwehr bei tödlichem Angriff auf Stützpunkt
Dem tödlichen Drohnenangriff auf einen US-Militärstützpunkt am Sonntag ging offenbar ein Versagen der Luftabwehr voraus, berichtet die «New York Times». Der Angriff konnte demnach nicht verhindert werden, weil die feindliche Drohne ihr Ziel zur gleichen Zeit anflog, in der eine amerikanische Drohne zum Stützpunkt zurückkehrte.
Dies habe auf dem Stützpunkt für Verwirrung gesorgt. Man wusste nicht, ob die ankommende Drohne feindlich war oder nicht. Dadurch wurde die Luftabwehr wurde nicht sofort aktiviert, schreibt die «New York Times» unter Berufung auf anonym zitierte Beamte, Zwei weitere Drohnen, die andere Orte in der Nähe angriffen, seien hingegen abgeschossen worden.
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16.44 Uhr
Luftalarm in Tel Aviv, Hamas bekennt sich zu Raketenangriff
Erstmals seit mehr als einem Monat hat es am Montag in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv wieder Raketenalarm gegeben. Im Stadtzentrum waren dumpfe Explosionen zu hören. Nach Medienberichten wurden rund ein Dutzend Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgeschossen.
Der bewaffnete Arm der islamistischen Hamas reklamierte die Angriffe auf Tel Aviv für sich. Dabei handele es sich um eine Reaktion auf «die Massaker an Zivilisten» im Gaza-Krieg. Nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes Magen David Adom gab es zunächst keine Berichte über mögliche Verletzte. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast vier Monaten sind Tausende Raketen vom Gazastreifen auf israelische Ortschaften abgefeuert worden.
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15.56 Uhr
UNO-Mitarbeiter waren an Entführung einer Israelin und an einem Kibbuz-Massaker beteiligt
Die Vorwürfe aus Israel wiegen schwer. Zwölf Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sollen an den Terrorangriffen der Hamas und anderer Extremistengruppen am 7. Oktober beteiligt gewesen sein.
Die «New York Times» hat nun bislang unbekannte Details zu den Anschuldigungen veröffentlicht. Demnach soll ein Mitarbeiter an der Entführung einer Frau aus Israel direkt beteiligt gewesen sein. Ein weiterer Mann habe demnach Munition an die Hamas-Kämpfer ausgegeben. Ein dritter soll an dem Massaker in einem Kibbuz beteiligt gewesen sein, bei dem 97 Menschen starben.
Israel shared evidence with the U.S. that several U.N. workers received orders from Hamas and took part in kidnapping and killing on Oct. 7. https://t.co/pYGZtBg5pr
— The New York Times (@nytimes) January 29, 2024Die Informationen stammen gemäss «New York Times» aus einem Dossier Israels, das der US-Regierung vorliegt. Die Vereinten Nationen hatten bereits am Freitag erklärt, mehrere UNRWA-Mitarbeiter entlassen zu haben, nachdem sie über die Vorwürfe informiert worden seien. Mehrere westliche Staaten haben mittlerweile die Gelder für die grösste Hilfsorganisation für den Gazastreifen gekappt.
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15.23 Uhr
Hamas-Behörde: Seit Freitag mehr als 550 weitere Tote im Gazastreifen
Im Gazastreifen sind nach Angaben von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde infolge der Angriffe der israelischen Armee von Freitag bis Montag 554 weitere Menschen getötet worden. Die Zahl der Toten in dem Küstenstreifen seit dem blutigen Überfall der islamistischen Hamas und anderer Extremisten auf Israel am 7. Oktober stieg demnach auf 26'637. Verletzt worden seien seither 65'387 Menschen. Damit kamen seit Freitag 900 Verletzte hinzu.
Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die UN und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Angaben der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.
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14.19 Uhr
Tote nach mutmasslich israelischem Angriff in Syrien
Bei einem mutmasslich israelischen Angriff nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben von Aktivisten mindestens sieben Menschen getötet worden.
Darunter sollen auch Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) gewesen sein, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London am Montag mit. Stellungen proiranischer Milizen im südlichen Aussenbezirk der Hauptstadt seien aus der Luft angegriffen worden.
Aus Regierungskreisen in Damaskus hiess es, drei Raketen hätten eine Farm attackiert. Die zuständigen Behörden untersuchten die Angelegenheit. Lokale Aktivisten berichteten, dass dort Mitglieder proiranischer Milizen zusammengekommen waren. Israel äusserte sich zunächst nicht. Der iranische Botschafter in Damaskus dementierte die Tötung iranischer Staatsbürger bei dem Angriff.
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14.16 Uhr
Hisbollah: Mehrere Orte in Israel getroffen
Die mit dem Iran verbündete Schiitenmiliz Hisbollah hat nach eigenen Angaben am Montag mindestens sechs verschiedene Orte im Norden Israels beschossen. Raketen vom Typ Burkan und Falaq hätten Ziele getroffen, teilte die Miliz – wie nach fast jedem ihrer Angriffe – mit.
Angegriffen worden seien unter anderem die Kaserne Biranit sowie die Orte Birket Rischa und Metulla, der auf den von Israel annektierten Golanhöhen liegt.
Nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen beschoss die israelische Artillerie als Vergeltung die Gegend des libanesischen Grenzortes Kfarkela nur etwa zwei Kilometer westlich von Metulla gelegen. Bewohner des Ortes berichteten auch von Maschinengewehrfeuer, als ob es Zusammenstösse am Ortsrand gäbe.
Die israelische Armee teilte auch auf Anfrage nur mit, dass es Luftalarm im Norden gegeben habe. Über mögliche Opfer auf beiden Seiten der Grenze wurde zunächst nichts mitgeteilt.
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14.14 Uhr
EU reagiert auf Skandal um Palästinenser-Hilfswerk
Die EU verlangt angesichts der mutmasslichen Verwicklung von Mitarbeitern des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in den Terroranschlag auf Israel umfassende Prüfrechte und schliesst Konsequenzen nicht aus.
Man erwarte, dass das UNRWA einem Audit, also einer Überprüfung, durch von der EU ernannte unabhängige Experten zustimme, teilte die zuständige EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Bevorstehende Finanzierungsentscheidungen für die UNRWA werde man vor dem Hintergrund der sehr schwerwiegenden Vorwürfe treffen. Dafür seien insbesondere die von den Vereinten Nationen angekündigte Untersuchung und daraus folgende Massnahmen relevant.
Derzeit sind nach Angaben der EU-Kommission bis Ende Februar keine zusätzlichen Mittel vorgesehen. Die humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland werde durch Partnerorganisationen unvermindert fortgesetzt, hiess es.
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14.12 Uhr
Fünf Palästinenser bei Konfrontationen im Westjordanland getötet
Bei israelischen Militäreinsätzen und Konfrontationen im besetzten Westjordanland sind mindestens fünf Palästinenser getötet worden.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah wurde am Montag in einem Ort nahe Dschenin ein 21-Jähriger getötet. Zwei weitere Palästinenser, darunter ein 18-Jähriger, seien bei Konfrontationen mit Soldaten in Dura bei Hebron tödlich verletzt worden. Ein 16-Jähriger sei bei einem weiteren Zwischenfall nahe Bethlehem und ein fünfter bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten nahe Ramallah getötet worden.
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10.06 Uhr
Kritik an Aufrufen zur israelischen Wiederbesiedlung von Gaza
Aufrufe zu einer israelischen Wiederbesiedlung des Gazastreifens durch Minister der Regierung in Jerusalem bei einer Konferenz sind von palästinensischer Seite scharf verurteilt worden. Das palästinensische Aussenministerium in Ramallah sprach am Montag von einem «Treffen kolonialistischer Terrororganisationen».
Bei einer siedlerfreundlichen Konferenz in Jerusalem am Sonntagabend waren auch Minister von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vertreten. Netanjahu selbst hatte allerdings Pläne zur Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach dem Krieg als unrealistisch bezeichnet.
Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte auf der «Konferenz des Sieges» neben einer Rückkehr israelischer Siedler in den Küstenstreifen sowie in Ortschaften im nördlichen Westjordanland auch dazu auf, eine «Abwanderung (der Palästinenser) zu ermutigen». Nur dies könne ein weiteres Massaker wie am 7. Oktober verhindern, argumentierte er.
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8.59 Uhr
Iran richtet vier Männer nach Sabotagevorwürfen hin
Irans Justiz hat vier Angehörige der kurdischen Minderheit nach Sabotagevorwürfen hinrichten lassen. Wie das Justizportal Misan am Montag schrieb, wurde den Männern die Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst Mossad des Erzfeindes Israel zur Last gelegt.
Die Angeklagten sollen einen Anschlag auf eine Fabrik des Verteidigungsministeriums in der Stadt Isfahan geplant haben. Dafür seien die Männer in «afrikanischen Ländern» durch den Mossad trainiert worden. Laut Misan hatten die Angeklagten Berufung gegen ihr Todesurteil eingelegt.
Die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw warf der Islamischen Republik einen unfairen Prozess vor. «Während des gesamten Prozesses wurden den Gefangenen ihre grundlegenden Rechte auf rechtliche Vertretung, Besuche und sogar die Kommunikation mit ihren Familien verwehrt», schrieb Hengaw in einer Mitteilung. Die Geständnisse der vier Kurden seien unter Folter erzwungen worden.
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5.40 Uhr
Iran bestreitet Verbindung zu Drohnenangriff in Jordanien
Nach der Tötung von drei US-Soldaten bei einem Drohnenangriff in Jordanien hat die iranische Regierung laut Medienberichten jegliche Verantwortung an dem Vorfall von sich gewiesen. Diese Anschuldigungen würden mit dem politischen Ziel erhoben, «die Realitäten in der Region umzukehren», zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna Aussenamtssprecher Nasser Kanaani.
Bei dem Beschuss eines Militärstützpunkts im Nordosten Jordaniens nahe der Grenze zu Syrien waren laut dem US-Zentralkommando für den Nahen Osten (Centcom) in der Nacht zum Sonntag drei US-Soldaten getötet und viele weitere verletzt worden. US-Präsident Joe Biden machte eine pro-iranische Gruppe für den Angriff verantwortlich. «Während wir noch die Fakten zu diesem Angriff zusammentragen, wissen wir bereits, dass er von einer radikalen, vom Iran unterstützten militanten Gruppe ausgeführt wurde, die in Syrien und im Irak operiert», erklärte Biden in Washington. Zugleich kündigte er Vergeltung an.
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4.21 Uhr
USA drohen nach Angriff mit Vergeltung
Während die Gespräche über eine Feuerpause im Gaza-Krieg nach israelischen Angaben «konstruktiv» verlaufen sind, hat ein tödlicher Angriff auf US-Soldaten in Jordanien neue Ängste vor einer Ausweitung der Krise im Nahen Osten geschürt. US-Präsident Joe Biden drohte mit Vergeltung, nachdem am Sonntag drei US-Soldaten in Jordanien nahe der syrischen Grenze bei einem Drohnenangriff getötet worden waren. «Haben Sie keinen Zweifel – wir werden alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, zu einem Zeitpunkt und in einer Weise, die wir wählen», teilte Biden mit.
Pro-iranische Kämpfer in Syrien sollen laut CNN für den Drohnenangriff auf den kleinen Stützpunkt Tower 22 in Jordanien an der syrischen Grenze verantwortlich sein. Das US-Zentralkommando teilte mit, dass mindestens 34 Soldaten verletzt worden seien.
Nach dem tödlichen Angriff forderte der britische Aussenminister David Cameron den Iran zur Deeskalation auf. «Wir verurteilen die Angriffe der mit dem Iran verbündeten Milizen auf die US-Streitkräfte auf das Schärfste. Wir drängen den Iran weiterhin, die Situation in der Region zu deeskalieren», schrieb Cameron in der Nacht zu Montag auf der Plattform X (ehemals Twitter).
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Montag, 29. Januar 2024, 4 Uhr
Frankreich und Japan setzen Zahlungen an Hilfswerk UNRWA aus
Nach anderen westlichen Staaten setzten auch Frankreich und Japan ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) aus. Man habe im ersten Halbjahr 2024 keine neue Zahlung geplant und werde zu gegebener Zeit gemeinsam mit den Vereinten Nationen und den wichtigsten Gebern darüber entscheiden, welche Massnahmen ergriffen werden sollen, um sicherzustellen, dass alle Transparenz- und Sicherheitsanforderungen erfüllt werden, teilte das französische Aussenministerium am Sonntag mit.
Die finanzielle Unterstützung werde bis auf weiteres nicht fortgesetzt, hiess es auch in einer Erklärung des japanischen Aussenministeriums. Das UNRWA spiele eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung lebenswichtiger humanitärer Hilfe. Vor diesem Hintergrund sei Japan «äusserst besorgt» über die mutmassliche Verwicklung von UNRWA-Mitarbeitern in den Terroranschlag auf Israel.
Das UN-Hilfswerk steht im Verdacht, dass zwölf seiner Mitarbeiter am Grossangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas gegen Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein könnten. UN-Generalsekretär António Guterres kündigte Konsequenzen und eine Überprüfung an.
Mehrere Länder, darunter auch Deutschland, die USA, Grossbritannien, Italien und Australien hatten bereits beschlossen, ihre Zahlungen bis auf Weiteres auszusetzen. Bei dem Angriff wurden 1200 Menschen getötet und weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
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23.56 Uhr
Wir beenden den Live-Ticker am Sonntag, 28. Januar 2024
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23.37 Uhr
Israels Präsident Herzog empört über Internationalen Gerichtshof
Israels Staatspräsident hat den Internationalen Gerichtshof mit Blick auf die Entscheidung zur Völkermordklage Südafrikas beschuldigt, Äusserungen von ihm verdreht zu haben. Das höchste UN-Gericht hat Israel am Freitag zur Zurückhaltung im Gaza-Krieg aufgefordert, aber keinen Stopp der Offensive verlangt. Zugleich entschied der IGH, die Völkermordklage anzunehmen und zu verhandeln. Dabei verwies der IGH auf eine Reihe von Erklärungen israelischer Politiker, die laut der Entscheidung auf Aufwiegelung und entmenschlichender Sprache gegenüber Palästinensern hindeuteten.
Dazu zählte das Gericht auch Äusserungen von Staatspräsident Isaac Herzog von kurz nach dem Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas auf den Süden Israels vom 7. Oktober. Der Angriff löste die israelische Offensive im Gazastreifen aus.
Auf einer Pressekonferenz am 12. Oktober sagte Herzog über die Palästinenser im Gazastreifen, dass «eine ganze Nation» für das Massaker verantwortlich sei, wie es in dem Bericht des IGH heisst. Herzog sagte jedoch, dass der Bericht andere Äusserungen in derselben Pressekonferenz ignoriere, in denen er sagte, dass es «keine Entschuldigung» für das Töten unschuldiger Zivilisten gebe und dass Israel das internationale Kriegsrecht einhalten werde.
«Ich war empört über die Art und Weise, wie sie meine Worte verdreht haben, indem sie sehr, sehr unvollständige und bruchstückhafte Zitate verwendet haben, mit der Absicht, eine unbegründete rechtliche Behauptung zu unterstützen», sagte Herzog am Sonntag. Israel hat die Gerichtsentscheidung kritisiert.
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22.22 Uhr
Mindestens 17 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen
Bei zwei israelischen Luftangriffen im zentralen Gazastreifen sind nach Angaben eines AP-Journalisten Wohnhäuser getroffen worden. Mindestens 17 Palästinenser seien getötet worden, sagte der Journalist, der die Leichen in einem örtlichen Spital sah. Ein Angriff traf demnach ein Gebäude in Sawaida; dort kamen 13 Menschen ums Leben. Der andere traf ein Mehrfamilienhaus im Flüchtlingslager Nuseirat. Vier Menschen wurden getötet.
Nach Angaben des israelischen Militärs lieferten sich die Truppen Nahkämpfe mit der militant-islamistischen Hamas in Vierteln von Chan Junis, der zweitgrössten Stadt des Gazastreifens.
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21.43 Uhr
Minister fordern israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens
Teilnehmer einer Konferenz in Jerusalem haben eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens gefordert. Darunter waren nach Medienberichten auch mehrere israelische Minister, auch von der rechtskonservativen Regierungspartei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte auf der «Konferenz des Sieges» neben einer Rückkehr israelischer Siedler in den Küstenstreifen auch dazu auf, eine «Abwanderung (der Palästinenser) zu ermutigen». Nur dies könne ein weiteres Massaker wie am 7. Oktober verhindern, argumentierte er. Zuschauer hielten ein Spruchband mit der Aufschrift: «Nur ein Transfer wird Frieden bringen.»
Netanjahu hatte Forderungen nach einer Wiederbesiedlung des Gazastreifens als unrealistisch bezeichnet. Die Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf einen Vertrauten Netanjahus, der Regierungschef halte die Konferenz für «schädlich».
Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid schrieb am Sonntagabend auf der Plattform X, vormals Twitter: «Die schädlichste Regierung in der Geschichte des Landes hat heute Abend einen neuen Tiefpunkt erreicht.» Es sei eine Schande für Netanjahu und dessen Likud-Partei, «die früher in der Mitte des nationalen Lagers stand und heute hilflos von Radikalen mitgeschleift wird».
2005 hatte sich Israel aus dem Gazastreifen zurückgezogen und mehr als 20 israelische Siedlungen geräumt. Für die Vereinten Nationen ist der Gazastreifen weiterhin von Israel besetztes Gebiet, weil es bis auf einen Grenzübergang alle Zugänge kontrolliert. Israel steht auf dem Standpunkt, die Besatzung sei mit dem Abzug 2005 beendet worden.
2007 riss die islamistische Hamas nach einem blutigen Kampf mit der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die alleinige Kontrolle über das Küstengebiet am Mittelmeer an sich. Die beiden benachbarten Länder, Israel und Ägypten, verschärften daraufhin eine Blockade. Im Gazastreifen leben rund 2,2 Millionen Palästinenser.
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20.28 Uhr
Israel nennt Gespräche in Paris über neuen Geisel-Deal «konstruktiv»
Israel hat Gespräche in Paris über eine mögliche neue Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln als «konstruktiv» beschrieben. Es gebe aber noch eine «erhebliche Kluft» zwischen den verschiedenen Positionen, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach einem Treffen von CIA-Geheimdienstchef William Burns mit Vertretern Israels, Ägyptens und Katars mit. Die Beteiligten wollten sich in dieser Woche erneut treffen, um die Diskussionen fortzusetzen, hiess es.
Nach Informationen der «New York Times» wurde in Paris ein Textentwurf der US-Regierung besprochen, der auf Vorschlägen Israels und der islamistischen Hamas fusst. Laut dem Plan sollen die palästinensischen Extremisten mehr als 100 Geiseln freilassen und Israel dafür seinen Militäreinsatz im Gazastreifen für etwa zwei Monate stoppen.
Schon während einer siebentägigen Feuerpause im November waren gefangen gehaltene israelische Kinder und Frauen gegen in Israel inhaftierte Palästinenser ausgetauscht worden. Doch etwas mehr als 130 Menschen sollen noch in der Gewalt der Terroristen sein. Zwei Kinder sowie 18 Frauen und eine 13-Jährige sollen darunter sein, wie auch mehrere Deutsche. Die älteste Geisel ist 85 Jahre alt, die Jüngste ein Jahr.
Dem Entwurf zufolge sollen in einer ersten Phase die Kämpfe für 30 Tage pausieren. In dieser Zeit solle die Hamas weibliche, ältere und verletzte Geiseln freilassen. Parallel dazu sollten beide Seiten über eine zweite Phase verhandeln, in der als Geiseln genommene israelische Männer und Soldaten im Gegenzug für weitere 30 Tage Feuerpause freigelassen würden.
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19.01 Uhr
Auch Frankreich setzt Zahlungen an Palästinenser-Hilfswerk UNRWA aus
Nach den USA, Deutschland und weiteren Staaten setzt nun auch Frankreich seine Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) aus. Man habe im ersten Halbjahr 2024 keine neue Zahlung geplant und werde zu gegebener Zeit gemeinsam mit den Vereinten Nationen und den wichtigsten Gebern darüber entscheiden, welche Massnahmen ergriffen werden sollen, um sicherzustellen, dass alle Transparenz- und Sicherheitsanforderungen erfüllt werden, teilte das französische Aussenministerium mit.
Das UN-Hilfswerk steht im Verdacht, dass zwölf seiner Mitarbeiter am Grossangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas gegen Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein könnten. UN-Generalsekretär António Guterres kündigte Konsequenzen und eine Überprüfung an.
Mehrere Länder, darunter auch Grossbritannien, Italien und Australien hatten bereits beschlossen, ihre Zahlungen bis auf Weiteres auszusetzen. Bei dem Angriff am 7. Oktober wurden 1'200 Menschen getötet und weiter 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Die Schweiz wartet nach schweren Vorwürfen gegen das Uno-Hilfswerk mit der Auszahlung der Hilfsgelder für das laufende Jahr ab. Darüber werde erst entschieden, wenn mehr Informationen vorlägen
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17.44 Uhr
Drei US-Soldaten bei Drohnenangriff in Jordanien getötet
Drei US-Soldaten sind bei einem Drohnenangriff in Jordanien in der Nähe der syrischen Grenze getötet und viele weitere verletzt worden. Der Anschlag sei «von radikalen, vom Iran unterstützten militanten Gruppen» verübt worden, die in Syrien und im Irak operierten, teilte US-Präsident Joe Biden mit.
Update: «Haben Sie keinen Zweifel — wir werden alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, zu einem Zeitpunkt und in einer Weise, die wir wählen», sagte der US-Präsident.
Das zuständige Regionalkommando des US-Militärs, Centcom, sprach von 25 verletzten Soldaten. Der Angriff habe sich auf einem US-Stützpunkt in Jordanien ereignet. Weitere Hintergründe zu dem Vorfall nannte das US-Militär nicht.
Biden betonte, dass die USA «im Kampf gegen den Terrorismus» zusammenstünden. «Es ist ein Kampf, den wir nicht aufgeben werden.» «Heute ist das Herz der Amerikaner schwer», erklärte Biden. «Diese Angehörigen des Militärs verkörperten das Beste, was unsere Nation zu bieten hat: Unerschütterlich in ihrer Tapferkeit.»
US-Medien zufolge ist es das erste Mal seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober, dass US-Soldaten im Nahen Osten durch einen feindlichen Angriff getötet wurden. Der Sender CNN berichtete, dass die Drohne zwar von Kämpfern kam, die vom Iran unterstützt würden, aber offenbar aus Syrien gekommen sei. Es sei unklar, warum die Luftabwehr die Drohne nicht habe abfangen können. Die USA haben immer wieder betont, dass sie fürchten, dass sich der Konflikt im Nahen Osten zu einem regionalen Krieg ausweiten könnte.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, die Truppen des US-geführten Bündnisses hätten nahe der syrischen Grenze mit Jordanien und dem Irak eine Drohne proiranischer Milizen abgeschossen. Diese hätten versucht, den von US-Truppen genutzten Militärstützpunkt Al-Tanf anzugreifen. Die Beobachtungsstelle zählte seit Mitte Oktober mehr als 100 Angriffe auf Stützpunkte der Koalition in Syrien. Vereinzelt griffen US-Kräfte daraufhin auch Ziele proiranischer Milizen an.
Es blieb zunächst unklar, ob es am Sonntag mehrere Angriffe hintereinander auf den Stützpunkt gegeben hatte. Der Nachrichtensender Al-Dschasira zitierte wiederum einen jordanischen Regierungsvertreter, der sagte, der angegriffene US-Stützpunkt befinde sich ausserhalb Jordaniens.
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15.03 Uhr
Geisel-Angehörige blockieren Grenzübergang in den Gazastreifen
Angehörige von Geiseln der militant-islamistischen Hamas haben den Grenzübergang Kerem Schalom in den Gazastreifen blockiert. Die Dutzenden Teilnehmer der Protestaktion forderten, es dürften keine Hilfsgüter passieren, bis die letzten Geiseln frei seien. In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu ähnlichen Aktionen an dem Grenzübergang.
Im Lauf des Tages erklärte das israelische Militär das Gebiet um den Grenzübergang zur militärischen Sperrzone, was Proteste dort verbieten würde. Mit dieser Massnahme sollte offenbar sichergestellt werden, dass an dem Grenzübergang weiterhin Waren abgefertigt werden können. Die Menge an Hilfsgütern, die in den Gazastreifen gelangen, liegt deutlich unter dem täglichen Durchschnitt von 500 Lastwagen vor dem Krieg. UN-Organisationen erklärten, die Verteilung werde durch die Gefechte und die Verzögerungen an den israelischen Kontrollpunkten stark beeinträchtigt.
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14.06 Uhr
London: Britisches Kriegsschiff von Huthi-Drohne angegriffen
Ein britisches Kriegsschiff ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums in London im Roten Meer von einer Huthi-Drohne angegriffen worden. Der Angriff am Samstag wurde demnach erfolgreich abgewehrt. Der Lenkwaffenzerstörer «HMS Diamond» habe die Drohne mit seinem Raketensystem Sea Viper zerstört, hiess es in einer Mitteilung auf X (vormals Twitter). Schäden oder Verletzte habe es nicht gegeben. «Unsere Entschlossenheit, unschuldige Leben und das Recht der friedlichen Durchfahrt zu schützen, ist absolut unerschütterlich», teilte Verteidigungsminister Grant Shapps mit.
Yesterday the crew of @HMSDiamond had to once again shoot down a Houthi attack drone illegally targeting the ship.
— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) January 28, 2024
Read the full statement below: pic.twitter.com/tOmyyrYiNODie militant-islamistische Huthi-Miliz im Jemen nimmt seit Beginn des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas immer wieder Schiffe ins Visier. Die Miliz agiert aus Solidarität mit der Hamas und richtet ihre Attacken vor der jemenitischen Küste auf Frachter mit angeblicher israelischer Verbindung.
Am Jemen führt eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den Welthandel entlang, durch die Frachter vom Indischen Ozean über den Suezkanal in Ägypten das Mittelmeer erreichen. Die USA und Grossbritannien hatten als Reaktion auf die Angriffe mehrmals Militärschläge gegen Stellungen der Huthi im Jemen durchgeführt.
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11 Uhr
Wall Street Journal: Bis zu 80 Prozent der Hamas-Tunnel noch intakt
Nach Informationen der Zeitung «Wall Street Journal» sind drei Monate nach Beginn der israelischen Bodenoffensive vermutlich noch bis zu 80 Prozent der unterirdischen Tunnel im Gazastreifen intakt. Das Tunnelnetzwerk sei laut Schätzungen mehr als 480 Kilometer lang – etwa die Hälfte der New Yorker U-Bahn. Repräsentanten Israels und der USA gingen nach Angaben des Blatts davon aus, dass nur 20 bis 40 Prozent der Tunnel beschädigt oder nicht mehr funktionsfähig seien.
Israel habe bei den Einsätzen gegen das Tunnelsystem, das der Hamas als Versteck und Kampfbasis dient, verschiedene Methoden eingesetzt, schrieb die Zeitung. Dazu gehörten Luftangriffe, flüssiger Sprengstoff sowie das Fluten mit Meerwasser. In diesem Monat sei auch im Bereich von Chan Junis im Süden des Gazastreifens Wasser aus Israel eingesetzt worden. In einigen Fällen hätten jedoch unterirdische Wände oder andere Barrieren den Fluss des Wassers gestoppt. Insgesamt sei die Methode «nicht so effektiv gewesen, wie israelische Repräsentanten dies gehofft hatten». Kritiker hatten vor gefährlichen Umweltschäden durch das Fluten gewarnt.
In den Tunneln werden auch mehr als 130 Geiseln vermutet, die noch im Gazastreifen festgehalten werden. Der militärische Hamas-Arm warnte die Geiselfamilien am Samstag, sie müssten sich auf den Tod ihrer Angehörigen durch Bombardements einstellen, sollte der Krieg weitergehen.
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9.41 Uhr
Weiter heftige Kämpfe im Süden des Gaza-Streifens
Die heftigen Kämpfe im Gazastreifen gehen weiter. Vor allem im Bereich von Chan Junis im Süden des Küstengebiets gab es nach Angaben der israelischen Armee vom Sonntag erneut «intensive Gefechte». In einer Mitteilung hiess es unter anderem: «Die Truppen haben Terroristen ausgeschaltet und grosse Mengen an Waffen gefunden.» Angesichts massiver israelischer Angriffe sind Tausende von Zivilisten aus dem Gebiet von Chan Junis in Richtung Rafah an der Grenze zu Ägypten geflüchtet.
Der israelische Militärsprecher veröffentlichte am Sonntag einen weiteren Aufruf in arabischer Sprache. Darin wurden Einwohner von vier Vierteln in Chan Junis erneut zur Flucht in eine designierte Region am Mittelmeer aufgerufen. Ausserdem nannte der Militärsprecher drei jeweils vierstündige Zeitfenster am Sonntag, Montag und Dienstag. Taktische Kampfpausen in der Zeit sollten Menschen in Rafah ermöglichen, sich mit Proviant einzudecken. Hilfsorganisationen warnen immer wieder vor einer Hungersnot in dem blockierten Gebiet.
Die israelische Armee teilte zudem mit, Truppen hätten im Norden des Gazastreifens «einen Terror-Tunnel entdeckt und zerstört, Terroristen ausgeschaltet und Waffen in dem Gebiet gefunden».
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6.57 Uhr
USA, Israel, Ägypten und Katar verhandeln über Geisel-Deal.
CIA-Geheimdienstchef William Burns habe am Sonntag mit Vertretern Israels, Ägyptens und Katars in Paris gesprochen haben. Das berichtet die «New York Times». Katar nimmt in der Regel als Vertreter der Hamas an Verhandlungen teil. Das Königreich gilt auch als grösster Geldgeber der bewaffneten Gruppe.
Dem Vertrags-Entwurf zufolge sollen in einer ersten Phase die Kämpfe für 30 Tage pausieren. In dieser Zeit solle die Hamas weibliche, ältere und verletzte Geiseln freilassen.
Parallel dazu sollten beide Seiten über eine zweite Phase verhandeln, in der als Geiseln genommene israelische Männer und Soldaten für weitere 30 Tage Feuerpause freigelassen würden. Die Verhandler seien «vorsichtig optimistisch». Unklar ist aber noch, wie viele inhaftierte Palästinenser Israel freilassen muss. Die Hoffnung sei, dass Israel die Kämpfe nach einer zweimonatigen Feuerpause nicht in der Art wie jetzt wieder aufnehmen werde.
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6.30 Uhr
UNO-Palästinenserhilfswerk massiv unter Druck
Während das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wegen der mutmasslichen Beteiligung einiger ihrer Beschäftigten am Massaker der Hamas in Israel immer stärker unter Druck gerät, könnte ein Geisel-Deal zwischen den Konfliktparteien näher rücken. Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf US-Regierungskreise, US-Unterhändler hätten einen Entwurf auf Grundlage von Vorschlägen Israels und der islamistischen Terrororganisation Hamas ausgearbeitet, der an diesem Sonntag in Paris besprochen werden solle. Der Deal sehe demnach vor, dass die Hamas mehr als 100 Geiseln freilässt und Israel dafür sein militärisches Vorgehen im Gazastreifen für etwa zwei Monate einstellt.
Derweil kündigten Deutschland und acht weitere Länder an, ihre Zahlungen an die Hilfsorganisation der Vereinten Nationen im Gazastreifen vorerst einzustellen. Grund: Zwölf der mehreren Tausend UNRWA-Mitarbeiter im Gazastreifen stehen im Verdacht, in die brutale Attacke der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres verwickelt zu sein. Die Organisation entliess die verdächtigten Angestellten umgehend.
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22 Uhr
Wir beenden unseren Ticker am 27. Januar
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21.23 Uhr
Tausende in Italien protestieren trotz Verboten gegen Israel
Trotz offizieller Verbote sind in Italien am Holocaust-Gedenktag mehrere Tausend Menschen bei propalästinensischen Kundgebungen auf die Strasse gegangen. An Demonstrationen in Rom und verschiedenen anderen Städten beteiligten sich nach Angaben der Polizei am Samstag jeweils Hunderte Teilnehmer. Fast überall blieb es friedlich. In Mailand, wo etwa 1200 Menschen unterwegs waren, kam es zu Rangeleien mit der Polizei. Dort gab es auch Sprechchöre und Plakate mit Völkermord-Vorwürfen gegen Israel.
Die Kundgebungen waren am Freitag nach einem Appell der Rechts-Regierung in Rom von den städtischen Behörden kurzfristig verboten worden, um am internationalen Tag zur Erinnerung an die mehr als sechs Millionen von Nazi-Deutschland ermordeten Juden Hassparolen gegen Israel zu verhindern. Die Demonstration in Rom war unter dem Motto «Stoppt den Genozid am palästinensischen Volk» angemeldet worden. Sie soll nun an einem anderen Termin stattfinden.
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20.58 Uhr
Auschwitz-Überlebende entsetzt über Angriffe auf Israel
Bei der Gedenkfeier zum 79. Jahrestag der Befreiung des früheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz hat eine Überlebende ihr Entsetzen über die Massaker der Hamas und anderer terroristischer Gruppen am 7. Oktober in Israel geäussert. «Es fallen die Söhne und Töchter der wenigen geretteten Holocaust-Überlebenden, nachdem sie ein neues Leben begonnen, eine neues Heimat in Israel gefunden haben», sagte die 94-jährige Halina Birenbaum in der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslagers. Erneut gebe es in europäischen Ländern wie Italien und Frankreich Demonstrationen gegen Juden und den jüdischen Staat. «Für mich ist das eine Verlängerung von Auschwitz», sagte Birenbaum.
Gedenkstättendirektor Piotr Cywinski ging auf die beunruhigende Entwicklung in der Ukraine und in Nahost ein. «Wir glaubten an eine gerechtere, freundlichere und menschlichere Welt.» Heute stehe man jedoch an einem Wendepunkt der Geschichte. «Heute greifen die einen Befreier die anderen an. Sie vergewaltigen und morden. Und in Israel, in der Welt der Überlebenden der Shoah, ist Frieden nicht einmal am Horizont zu sehen.» Europa aber habe es versäumt, seine Anstrengungen zu vereinen und sich vor der Rückkehr von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu schützen.
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19.10 Uhr
Lafontaine wirft Israel Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor
Der frühere SPD- und Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat scharfe Kritik an der israelischen Kriegsführung seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas geübt. «Für mich ist das, was im Gazastreifen geschieht, ein Kriegsverbrechen», sagte Lafontaine am Samstag beim Parteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht, dem er inzwischen angehört.
Zwar sei das Gedenken an den von Deutschen verübten Holocaust Verpflichtung, gegen Antisemitismus, für den Staat Israel und für das Lebensrecht von Jüdinnen und Juden einzutreten, sagte Lafontaine. Das gelte aber auch für das Lebensrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser. Die Bundesregierung genüge diesem moralischen Imperativ nicht, meinte Lafontaine.
Oskar #Lafontaine war Vorsitzender der @spdde und bei @dieLinke, jetzt gehört er dem #BSW an. Für ihn sei das Programm entscheidend. "Und so gesehen bin ich immer in derselben Partei geblieben." Seine Werte: #Friedenspolitik nach Willy Brandt sowie bessere Renten und Löhne. pic.twitter.com/de7PUrcnvc
— phoenix (@phoenix_de) January 27, 2024Er forderte einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen nicht nur für diesen Konflikt, sondern auch für die Ukraine. Es sei für Deutschland verwerflich, «Waffen zu liefern, mit denen wieder Russen ermordet werden können». Lafontaine sagte weiter: «Die Lehre unserer Geschichte aus zwei Weltkriegen ist doch ganz einfach: Von deutschem Boden soll niemals wieder Krieg ausgehen.» Der Ukraine-Krieg in jetzigem Umfang begann 2022 mit einer Invasion Russlands ins Nachbarland.
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17.45 Uhr
Drei Palästinenser bei Luftangriff in Rafah getötet
Bei einem Luftangriff im Süden des Gazastreifens sind am Samstagmorgen laut Augenzeugen drei Menschen getötet worden. Der Angriff traf ein Haus in Rafah in der Nähe der Grenze zu Ägypten, wie Augenzeugen sagten. Das israelische Militär teilte mit, der Angriff habe sich gegen denen Kommandeur der militant-islamistischen Hamas gerichtet. Erst am Freitag hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag Israel aufgefordert, palästinensische Zivilisten bei seinem Einsatz in dem Küstengebiet besser zu schützen.
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15.29 Uhr
Tanker-Besatzung löscht Brand nach Raketenangriff der Huthi
Nach einem Raketenangriff der Huthi-Miliz hat die Besatzung eines Tankers im Golf von Aden den Brand an Bord gelöscht. Der Einsatz auf der «Marlin Luanda» habe mehrere Stunden gedauert, teilte der in Singapur ansässige Handelskonzern Trafigura mit. Von den 27 Besatzungsmitgliedern sei niemand verletzt worden.
«Das Schiff befindet sich nun auf dem Weg in einen sicheren Hafen», erklärte Trafigura. Die indische Marine teilte mit, ihr Lenkwaffenzerstörer «INS Visakhapatnam» habe die Besatzung der «Marlin Luanda» bei der Brandbekämpfung unterstützt. Das Schiff, das von einer britischen Firma verwaltet wird, hat russisches Rohbenzin geladen, das für Singapur bestimmt ist.
Der Militärsprecher der Huthi, Jahja Sari, reklamierte den Angriff auf die «Marlin Luanda» in einer aufgezeichneten Erklärung am Freitagabend für die Miliz und bezeichnete sie als britisches Ölschiff. Er kündigte an, solche Angriffe würden fortgesetzt.
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12.02 Uhr
Italien stoppt Finanzhilfe für UN-Palästinenserhilfswerk
Wegen der mutmasslichen Beteiligung von Beschäftigten des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA am Massaker der Hamas in Israel hat Italien seine Finanzhilfe für die Organisation gestoppt. Aussenminister Antonio Tajani verwies am Samstag in Rom darauf, dass Bündnispartner wie die USA die gleiche Entscheidung getroffen hätten. Zugleich versicherte der Minister auf der Plattform X (früher: Twitter): «Wir engagieren uns für humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung und schützen die Sicherheit Israels.»
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11.02 Uhr
Israelische Truppen und Hamas in Chan Junis im Nahkampf
Israels Armee setzt eigenen Angaben zufolge die Kämpfe in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifen fort. Bei einem Luftangriff seien dabei drei Palästinenser getötet worden, die in der Nähe israelischer Einsatzkräfte Sprengstoff platziert hätten, teilte das Militär am Samstag mit.
Soldaten hätten zudem «zahlreiche bewaffnete Terroristen aus nächster Nähe» getötet. Bei einem weiteren Vorfall in der grössten Stadt des südlichen Teils des Küstenstreifens hätten sieben Personen Panzerfäuste auf die Armee gefeuert. Sie seien ebenfalls angegriffen und getötet worden.
Wegen der heftigen Kämpfe flüchteten Augenzeugen zufolge in den vergangen Tagen Tausende aus Chan Junis. Die Stadt gilt als eine Hochburg der islamistischen Hamas.
Die Hamas und andere extremistische Gruppen feuern noch immer hin und wieder Raketen Richtung Israel. Armeeangaben zufolge wurde in Orten im Süden Israels am Samstag wieder Raketenalarm ausgelöst. Israelischen Medienberichten zufolge landete ein Geschoss ausserhalb des israelischen Ortes Sderot, der in der Nähe des Gazastreifens liegt.
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27. Januar, 6.59 Uhr
US-Streitkräfte zerstören Huthi-Rakete im Jemen
US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben eine Schiffsabwehrrakete der militant-islamistischen Huthi im Jemen zerstört. Das Geschoss sei auf das Rote Meer gerichtet und bereit zum Start gewesen, teilte das Zentralkommando der Vereinigten Staaten am frühen Samstagmorgen auf dem Online-Portal X (früher Twitter) mit. Die US-Streitkräfte hätten die Rakete, die im von der Miliz kontrollierten Gebiet gestanden habe, als Gefahr für US-Kriegsschiffe und Handelsschiffe auf der für den Welthandel wichtigen Schifffahrtsroute eingestuft, hiess es zur Begründung des Angriffs.
U.S. Conducts Self-Defense Strike Against Houthi Anti-Ship Missile
— U.S. Central Command (@CENTCOM) January 27, 2024
On Jan. 27 at approximately 3:45 a.m. (Sanaa time), U.S. Central Command Forces conducted a strike against a Houthi anti-ship missile aimed into the Red Sea and which was prepared to launch. U.S. Forces… pic.twitter.com/UcHqDiyT1IDie Huthi-Miliz nehmen seit Beginn des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas immer wieder Schiffe im Roten Meer ins Visier. Am Freitag griffen die Kämpfer nach eigenen Angaben einen britischen Öltanker mit Raketen an, der dadurch in Brand geriet. Die Huthi agieren aus Solidarität mit der Hamas und richten ihre Attacken vor der jemenitischen Küste auf Frachter mit angeblicher israelischer Verbindung.
De olietanker Marlin Luanda werd gisteren in de Golf van Aden geraakt door een ballistische raket van de Jemenitische Houthi’s. Er ontstond brand en de bemanning heeft het schip inmiddels verlaten, meldt de hoogste Amerikaanse generaal , Charles Q. Brown, Jr.. De Marlin Luanda… https://t.co/zgjcvCjnPy
— Hans de Vreij (@hdevreij) January 27, 2024 -
23 Uhr
Wir beenden unseren Ticker vom 26. Januar 2024
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22.58
Trafigura-Tanker vor Jemen von Rakete getroffen
Ein in Auftrag des Rohstoff-Handelskonzern Trafigura betriebener Tanker ist vor den Gewässern des Jemen von einer Rakete der Huthi-Miliz getroffen worden. Das Schiff hatte gerade das Rote Meer passiert und befand sich im Golf von Aden.
Durch den Raketentreffer sei an einem Ladetank auf der Steuerbordseite ein Feuer ausgebrochen, teilte Trafigura am Freitagabend mit. Dieses werde aktuell bekämpft.
Die Sicherheit der Besatzung stehe dabei an erste Stelle, hiess es in der Mitteilung weiter. Auch die Huthi bestätigten den Treffer in einem Videostatement.
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22.26 Uhr
Bemühungen um Geisel-Freilassungen: Biden telefoniert mit Kollegen
Angesichts von Bemühungen um ein Abkommen für die Freilassung weiterer Hamas-Geiseln hat US-Präsident Joe Biden mit den Staatsoberhäuptern Ägyptens und Katars telefoniert. Zwar habe es konstruktive Gespräche gegeben, doch sei nicht damit zu rechnen, dass Entwicklungen unmittelbar bevorstünden, teilte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Freitag mit.
Das Telefonat mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und dem katarischen Emir Scheich Tamim erfolgte im Vorfeld einer geplanten Reise von CIA-Direktor Bill Burns nach Europa. Er will auf ein Abkommen dringen, bei dem die militant-islamistische Hamas weitere Geiseln freilässt, wenn Israel dafür eine Kampfpause im Gazastreifen einlegt.
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21.02 Uhr
Offenbar 200 Tote innerhalb von 24 Stunden
Allein in den letzten 24 Stunden seien 200 Menschen in dem Küstengebiet getötet und 370 weitere verletzt worden, teilte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium mit. Damit stieg die Zahl der Toten seit Kriegsbeginn am 7. Oktober auf 26’083. 75 Prozent von ihnen seien Frauen, Kinder oder ältere Männer gewesen. Die Zahl der Verletzten stieg auf 64’487. Die Zahlen lassen sich kaum unabhängig überprüfen.
Das israelische Militär und palästinensische Gesundheitsdienste berichteten von weiteren schweren Kämpfen im Westen der Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen. Das israelische Militär hatte zu Wochenbeginn eine Offensive im Westteil von Chan Junis gestartet, in den es bislang noch nicht vorgedrungen war. Die grösste Stadt im südlichen Gazastreifen gilt als eine Hochburg der Hamas.
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20.48 Uhr
Weisses Haus: Verhandlungen über neuen Geisel-Deal laufen weiter
Nach knapp vier Monaten Krieg im Gazastreifen hofft die US-Regierung auf eine neue Abmachung zur Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas. Man sei hoffnungsvoll, was die Fortschritte angehe, aber erwarte keine unmittelbaren Entwicklungen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitag in Washington. Präsident Joe Biden habe am Freitag sowohl mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, über das Thema gesprochen.
Mit Blick auf den Entscheid des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, wonach Israel bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen mehr Schutzmassnahmen für Palästinenser ergreifen muss, sagte Kirby: «Natürlich respektieren wir die Rolle des Gerichtshofs als Vermittler bei der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten.» Das Gericht hatte am Freitag ausserdem eine Gefahr von Völkermord im Gazastreifen festgestellt, Israel aber nicht zum Ende seines Militäreinsatzes gegen die Hamas verpflichtet.
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20 Uhr
Netanjahu zu UN-Gericht: Israel respektiert internationales Recht
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung des UN-Gerichts, wonach sein Land bei der militärischen Offensive im Gazastreifen mehr Schutzmassnahmen für Palästinenser ergreifen muss, zurückhaltend aufgenommen.
«Israels Respekt für das internationale Recht ist unerschütterlich», teilte Netanjahu am Freitag in einer Video-Botschaft mit. Zugleich werde sich Israel weiterhin «gegen die Hamas, eine völkermordende terroristische Organisation, zur Wehr setzen».
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18.43 Uhr
EU fordert von Israel Umsetzung von Gerichtsentscheid
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen und der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell haben Israel zur Befolgung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Gaza-Krieg aufgerufen. «Die EU erwartet, dass die vom IGH angeordneten Massnahmen vollständig, sofort und wirksam umgesetzt werden», teilten sie am Freitag mit. Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs seien für die Vertragsparteien verbindlich, das heisst die Vertragsparteien müssten ihnen nachkommen.
Inhaltlich äusserten sich Borrell und die EU-Kommission nicht zu dem Richterspruch. Man nehme die Entscheidung zur Kenntnis, hiess es lediglich. Die EU sichere dem Internationalen Gerichtshof als wichtigstem Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen weiterhin seine Unterstützung zu. Das Recht jeder Vertragspartei, Argumente in Bezug auf die Zuständigkeit, die Zulässigkeit oder die Begründetheit vorzubringen, bleibe von der Entscheidung über den Antrag Südafrikas auf Anordnung vorläufiger Massnahmen unberührt.
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17.34 Uhr
Palästinensischer Botschafter gegen Waffenlieferungen an Israel
Der Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Laith Arafeh, fordert von der Bundesregierung einen Verzicht auf Waffenlieferungen an Israel. Das teilte Arafeh am Freitag in Berlin nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs mit, der von Israel unter anderem verlangt, mehr für den Schutz von Palästinensern zu tun und mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zuzulassen. Der «Spiegel» hatte berichtet, dass die Bundesregierung die Lieferung von Panzermunition an Israel prüfe.
Man erwarte die vollständige Umsetzung aller vom Gericht angeordneten Massnahmen und halte alle Regierungen an, die notwendigen Schritte zu ihrer sofortigen Umsetzung zu unternehmen, erklärte Arafeh. Er rief die Bundesregierung dazu auf, ihre Positionierung zu überdenken, wonach der Völkermord-Vorwurf Südafrikas gegen Israel, um den es nun im Hauptsache-Verfahren in Den Haag gehen wird, jeder Grundlage entbehre.
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15.49 Uhr
UNO-Hilfswerk im Gaza-Streifen prüft, ob Mitarbeiter an Massaker beteiligt waren
Das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA will eine mögliche Beteiligung mehrerer seiner Mitarbeiter am Hamas-Massaker in Israel prüfen. «Ich habe die Entscheidung getroffen, die Verträge dieser Mitarbeiter sofort zu kündigen und eine Untersuchung einzuleiten, um unverzüglich die Wahrheit herauszufinden», sagte UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini laut einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des UNO-Hilfswerks. Es seien «schockierende Anschuldigungen». Israel habe dem UNRWA Informationen über die mutmassliche Beteiligung mehrerer Mitarbeiter übermittelt. «Jeder UNRWA-Mitarbeiter, der an Terroranschlägen beteiligt war, wird zur Verantwortung gezogen, auch durch strafrechtliche Verfolgung.»
UNO-Generalsekretär António Guterres zeigte sich entsetzt über die Nachricht, dass mehrere UNRWA-Mitarbeiter in die Terroranschläge in Israel verwickelt sein könnten. Er drohte den Betroffenen ebenfalls mit einer sofortigen Entlassung sowie strafrechtlichen Konsequenzen, sollte die Untersuchung ihre Beteiligung an den Attacken ergeben.
«Jeder, der die Grundwerte der Vereinten Nationen verrät, verrät auch diejenigen, denen wir in Gaza, in der gesamten Region und anderswo auf der Welt dienen», sagte Lazzarini weiter. Mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen seien seit Beginn des Krieges auf Hilfe angewiesen. Details dazu, auf welche Art Mitarbeiter möglicherweise an dem Terrorangriff auf Israel beteiligt waren und um wie viele Personen es sich konkret handelt, teilte Lazzarini nicht mit.
Das UNO-Hilfswerk verurteilt nach Angaben des UNRWA-Generalkommissars die «abscheulichen Anschläge vom 7. Oktober» aufs Schärfste und fordert die Freilassung aller aus Israel entführten Geiseln.
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15.31 Uhr
Erneut Raketenangriff auf Schiff im Golf von Aden
Vor der jemenitischen Küste ist es erneut zu einem Raketenangriff auf ein Schiff gekommen. Wie die zur britischen Marine gehörende Behörde UKMTO am Freitag mitteilte, explodierten zwei Raketen im Wasser in der Nähe eines Schiffes im Golf von Aden.
Die Besatzung sei in Sicherheit, auch Schäden habe es keine gegeben. Das Schiff setze seinen Kurs zum nächsten Zielhafen fort. Koalitionskräfte reagierten auf den Angriff, so die Mitteilung weiter. Schiffe wurden zur Vorsicht gemahnt und aufgerufen, alle auffälligen Aktivitäten zu melden.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas greifen die Huthi – aus Solidarität mit der Hamas – immer wieder Frachter mit angeblich israelischer Verbindung vor der jemenitischen Küste an. Der Jemen liegt an einer der für den Welthandel wichtigsten Schifffahrtsstrecken, die über den Suezkanal in Ägypten das Mittelmeer mit dem Indischen Ozean verbindet.
Die USA und Grossbritannien hatten als Reaktion darauf in den vergangenen Wochen mehrmals Militärschläge gegen Stellungen der militant-islamistischen Huthi durchgeführt.
UKMTO WARNING
— United Kingdom Maritime Trade Operations (UKMTO) (@UK_MTO) January 26, 2024
INCIDENT 020 – ATTACK UPDATE 001https://t.co/XsgrK5uW2N#MaritimeSecurity #MarSec pic.twitter.com/79nHDZAbFw -
14.16 Uhr
UNO-Gericht ordnet kein Ende von Militäreinsatz in Gaza an
Der Internationale Gerichtshof hat eine Gefahr von Völkermord im Gazastreifen festgestellt, verpflichtet Israel aber nicht zum Ende des Militäreinsatzes. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen beauftragte Israel aber am Freitag in Den Haag, mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser zu ergreifen, um Völkermord zu verhindern.
Es ist ein deutliches Signal der Richter. Sie sehen die Gefahr, dass die Völkermord-Konvention verletzt werden könnte. Israel hatte die Vorwürfe Südafrikas als haltlos zurückgewiesen und sich auf das Recht zur Selbstverteidigung nach dem verheerenden Massaker der Hamas und anderer Terrorgruppen vom 7. Oktober berufen.
Die Richter entsprachen damit nur teilweise einem Eilantrag Südafrikas, das eine sofortige Einstellung der militärischen Handlungen gefordert hatte. Israel muss aber nun Schutzmaßnahmen ergreifen und mehr humanitäre Hilfe zulassen. Israel muss ausserdem alles dafür tun, Aufrufe zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen, wie die Richter befanden.
Es ist eine erste Entscheidung in dem Völkermord-Verfahren. Südafrika hatte Ende Dezember Klage gegen Israel eingereicht. Das Gericht entschied damit noch nicht endgültig über den Hauptvorwurf des Völkermordes. So ein Verfahren kann sich über Jahre hinziehen.
Entscheidungen des UN-Gerichts sind bindend. Die Richter haben aber kein Machtmittel, um diese auch durchzusetzen. Unklar ist, ob Israel sich an diese Anordnung halten wird. Wann das Verfahren zum Hauptvorwurf des Völkermordes beginnen wird, ist nicht bekannt.
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14.03 Uhr
Heftige Kämpfe in Chan Junis
Die isrealische Armee meldet heftige Kämpfe in Chan Junis. «Terroristen wurden von den Truppen bei Kämpfen in der Gegend getötet», hiess es dazu von der Armee. Auch im Norden des Gazastreifens griff das Militär demnach wieder «die terroristische Infrastruktur der Hamas» an. Soldaten hätten dort zudem «eine Reihe von Terroristen durch Panzerbeschuss» und bei Luftangriffen getötet.
Wegen der heftigen Kämpfe flüchteten Augenzeugen zufolge Tausende aus Chan Junis. Die grösste Stadt im Süden des Gazastreifens gilt als Hamas-Hochburg. Israel vermutet in dem Tunnelnetzwerk in der Gegend die Führung der Terrororganisation sowie auch israelische Geiseln.
Das Militär teilte in der Nacht zu Freitag mit, um den Betrieb der Nasser-Klinik und des Amal-Spitals in Chan Junis sicherzustellen, sei man in Kontakt mit deren Direktoren sowie dem medizinischen Personal vor Ort. Vor den Einsätzen gegen die Hamas in der Gegend sei zudem sichergestellt worden, dass beide Spitäler mit ausreichend Treibstoff und Vorräten versorgt seien.
Es besteht nach Darstellung der Armee keine Verpflichtung dazu, die Menschen aus den beiden Kliniken zu evakuieren. Allein im Nasser-Spital haben UN-Angaben zufolge rund 18 000 Binnenflüchtlinge Schutz gesucht. Viele Menschen haben sich laut Armee aber freiwillig entschieden, die Spitäler zu verlassen. Für sie gebe es einen Fluchtkorridor.
Berichte über Belagerungen oder Angriffe auf die beiden Krankenhäuser wies Israels Militär als «eklatante Fehlinformationen» zurück. Der Palästinensische Rote Halbmond hatte am Donnerstag mitgeteilt, israelische Einheiten hätten die Umgebung des Amal-Krankenhauses bombardiert und beschossen. Rettungskräfte und Hilfesuchende könnten es nicht mehr erreichen. Die beiden Kliniken seien umstellt, sagte am Donnerstag der Gaza-Direktor des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Thomas White.
Wegen der heftigen Kämpfe in der Nähe steckten dort Menschen fest und lebensrettende Einsätze würden behindert. Das medizinische Personal und Patienten seien in grösster Angst. Israels Armee zufolge gibt es Hinweise darauf, dass die Hamas beide Kliniken für ihre Zwecke nutzt.
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6.20 Uhr
UNO-Gericht entscheidet über Militäreinsatz in Gaza
Inmitten der schweren Kämpfe im Gazastreifen fällt an diesem Freitag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine erste Vorentscheidung im brisanten Völkermord-Verfahren gegen Israel. Dabei geht es noch nicht um den Hauptvorwurf des Völkermordes, sondern zunächst um einen Eilantrag über Schutzmassnahmen für die Palästinenser. Dieser ruft die UN-Richter zu einer Anordnung an Israel auf, die militärischePen Handlungen im Gazastreifen sofort einzustellen.
Entscheidungen des Gerichtshofs sind bindend. Auch wenn er keine Machtmittel hat, diese durchzusetzen, wäre eine Zurechtweisung durch das höchste UN-Gericht doch eine Schlappe für Israel. Der internationale Druck würde wohl weiter zunehmen. Die Richter können auch anordnen, dass Israel Bericht erstatten muss über Massnahmen zum Schutz der Palästinenser. Auch das hätte eine beträchtliche Aussenwirkung
Südafrika hatte Ende Dezember Klage gegen Israel eingereicht und dem Land die Verletzung der Völkermord-Konvention vorgeworfen. Es ist das erste Mal, dass sich Israel vor dem UN-Gericht einem Völkermord-Vorwurf stellen muss. Bei der Anhörung im Den Haager Friedenspalast vor etwa zwei Wochen hatte Israels Vertreter die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. «Israel ist im Krieg mit (der Islamistenorganisation) Hamas, aber nicht mit dem palästinensischen Volk», hatte der Rechtsberater des israelischen Aussenministeriums, Tal Becker, gesagt. Israel wies auch die Forderung nach einem Ende des Militäreinsatzes zurück. Damit würde dem Land das Recht auf Selbstverteidigung genommen, hiess es zur Begründung.
Anlass für den Gaza-Krieg war ein verheerendes Massaker der Hamas und anderer Extremisten am 7. Oktober 2023. Dabei wurden rund 1200 Menschen getötet und etwa 250 aus Israel entführt worden. Israel macht die Hamas für die Opfer und das Leiden der Zivilbevölkerung im Gazastreifen verantwortlich.
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5 Uhr
Heftige Kämpfe im südlichen Gaza – erneut viele Tote
Allein in den letzten 24 Stunden seien 200 Menschen im Gazastreifen getötet und 370 weitere verletzt worden, teilte das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium am Donnerstagabend mit. Damit stieg die Zahl der Toten seit Kriegsbeginn am 7. Oktober auf 25’900, die der Verletzten auf mehr als 64’000. Die Zahlen lassen sich kaum unabhängig überprüfen.
Das israelische Militär und palästinensische Gesundheitsdienste berichteten von weiteren schweren Kämpfen im Westen der Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen. Das israelische Militär hatte zu Wochenbeginn eine Offensive im Westteil von Chan Junis gestartet, in den es bislang noch nicht vorgedrungen war. Die grösste Stadt im südlichen Gazastreifen gilt als eine Hochburg der Hamas.
Israelische Einheiten hätten die Umgebung des Amal-Spitals bombardiert und beschossen, teilte die Hilfsorganisation Palästinensischer Roter Halbmond am Donnerstag mit. Die Klinik sei völlig umstellt. Rettungskräfte und Hilfesuchende könnten sie nicht mehr erreichen. Auch in der Umgebung des Nasser-Spitals trieb das israelische Militär Augenzeugen zufolge seine Vorstösse intensiv voran. Tausende Menschen seien auf der Flucht.
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3.55 Uhr
Berichte: CIA-Direktor Burns will über Geisel-Freilassung verhandeln
CIA-Chef Bill Burns will Medienberichten zufolge in den kommenden Tagen für Verhandlungen über die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln aus Israel nach Europa reisen. Wie der Sender CNN am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf mit den Plänen vertraute US-Beamte berichtete, will Burns mit den Geheimdienstchefs Israels und Ägyptens sowie dem Ministerpräsidenten von Katar über ein Abkommen zur Freilassung der verbliebenen Geiseln sprechen.
Die Treffen mit Mossad-Direktor David Barnea, dem ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel und dem katarischen Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani werden voraussichtlich in Europa stattfinden. Zuerst hatte die «Washington Post» über entsprechende Pläne berichtet.
Nach israelischen Informationen dürften von zuletzt mehr als 130 Geiseln in der Gewalt der palästinensischen Extremisten nur noch etwas über 100 am Leben sein. Gespräche über ihre Freilassung hatten zuletzt wieder Fahrt aufgenommen.
Unter Mithilfe von Katar, Ägypten und den USA war Ende November vergangenen Jahres eine einwöchige Feuerpause vereinbart worden. In dem Zeitraum liess die Hamas in mehreren Schritten insgesamt 105 Geiseln frei. Im Gegenzug entliess Israel 240 palästinensische Häftlinge aus seinen Gefängnissen.
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Freitag, 26. Januar 2024, 4.28 Uhr
Baerbock appelliert an Israel – Gespräche in Jordanien
Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock forderte Israel angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen eindringlich auf, beim Vorgehen etwa in Chan Junis das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Am Rande ihrer Ostafrika-Reise sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstagabend in Nairobi mit Blick auf die schweren Kämpfe in der Stadt im Süden des Gazastreifens, sie sei «äusserst besorgt» über die verzweifelte Lage der Menschen. «Auch beim Recht auf Selbstverteidigung gibt es Regeln, und auch beim Kampf gegen Terroristen gilt das humanitäre Völkerrecht», sagte Baerbock. «Diese muss Israel genauso einhalten wie alle anderen Staaten auf der Welt – auch in einem schwierigen Umfeld, in dem die Hamas alle Regeln bricht und Menschen als Schutzschilde missbraucht.»
Die Aussenministerin will im Zusammenhang mit den Vermittlungsbemühungen im Gaza-Krieg kurzfristig einen Abstecher nach Jordanien machen. Baerbock werde «im Anschluss an ihre Ostafrika-Reise nach Jordanien weiterreisen und dort am Samstag politische Gespräche zur Nahostkrise führen», hiess es am Freitag aus Kreisen der Delegation der Aussenministerin.
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24 Uhr
Wir beenden den Ticker am Donnerstag, 25. Januar 2024
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23.51 Uhr
Handelsvolumen über den Suez-Kanal um 42 Prozent gesunken
Die Angriffe von jemenitischen Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer haben massive Auswirkungen auf den Handel über den Suez-Kanal. Das über den Kanal abgewickelte Handelsvolumen sei in den vergangenen zwei Monaten um 42 Prozent gesunken. Das teilte am Donnerstag ein Uno-Vertreter mit. «Wir sind sehr beunruhigt über die Angriffe gegen den Schiffsverkehr im Roten Meer», sagte Jan Hoffmann von der Uno-Welthandels- und Entwicklungskonferenz.
Die Zahl der wöchentlich durch den Suez-Kanal fahrenden Containerschiffe habe um 67 Prozent im Vergleich zum Vorjahr abgenommen, sagte Hoffmann weiter. Der Öltransit sei um 18 Prozent gesunken.
Das Rote Meer und der Suez-Kanal sind zentrale Handelsstrassen für den Welthandel, rund 20'000 Schiffe passieren normalerweise den Suez-Kanal pro Jahr. Wegen der Angriffe von Huthi-Rebellen auf Schiffe in der Region haben viele grosse Reedereien entschieden, diese Route zu meiden. Wenn Containerschiffe nun auf dem Weg zwischen Asien und Europa um die Südspitze Afrikas herumfahren müssen, kann die Reise eine Woche länger dauern, ausserdem verursacht der Umweg zusätzliche Treibstoffkosten in Höhe von hunderttausenden Euro.
Seit Mitte November haben die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen zahlreiche Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden attackiert, denen sie Verbindungen zu Israel vorwerfen. Die Miliz sieht sich als Teil der gegen Israel gerichteten selbsternannten «Achse des Widerstands», der auch die radikalislamische Hamas angehört. Als Reaktion auf die Attacken greifen die USA und Grossbritannien seit Januar Huthi-Stellungen im Jemen an.
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18.50 Uhr
Weiter schwere Kämpfe in südlicher Gaza-Stadt Chan Junis
Das israelische Militär und palästinensische Gesundheitsdienste berichten von weiteren schweren Kämpfen im Westen der Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen. Israelische Einheiten hätten die Umgebung des Amal-Krankenhauses bombardiert und beschossen, teilte der Palästinensische Rote Halbmond am Donnerstag mit. Das Spital sei völlig umstellt. Rettungskräfte und Hilfesuchende könnten es nicht mehr erreichen. Auch in der Umgebung des Nasser-Krankenhaus trieb das israelische Militär Augenzeugen zufolge seine Vorstösse intensiv voran. Tausende Menschen seien auf der Flucht.
Die israelischen Streitkräfte teilten am Donnerstag mit, dass sie ihren Kampfeinsatz im Al-Amal-Viertel von Chan Junis ausgeweitet hätten. «Die Soldaten operieren in dicht bevölkerten, urbanen Gebieten, treffen auf Terroristen und eliminieren sie im Nahkampf», hiess es in der Mitteilung des Militärs. Dutzende Hamas-Kämpfer seien getötet oder verletzt worden. Beträchtliche Mengen an Waffen, darunter Sprengkörper für Drohnen, wurden gefunden.
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18.23 Uhr
Gaza: Demonstranten fordern Hamas und Israel zu Ende des Kriegs auf
Einwohner des Gazastreifens haben am Donnerstag gegen den Krieg zwischen Israel und der Islamistenorganisation Hamas in dem Küstenstreifen demonstriert. Augenzeugen sagten der Deutschen Presse-Agentur, Dutzende seien in der im Süden des Palästinensergebiets gelegenen Stadt Chan Junis zu einer Kundgebung gekommen, die israelische Zeitung «Haaretz» meldete Hunderte Teilnehmer.
Die Menschen hätten beide Parteien aufgefordert, die Kämpfe einzustellen, berichtete das Blatt weiter. Demnach forderten die Palästinenser Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den Hamas-Anführer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, mit Sprechchören zu einem Waffenstillstand auf.
Ein israelischer Armeesprecher sowie die «Haaretz» veröffentlichten Videos, die etliche Demonstranten, vor allem Jungen und Männer, bei einem Protestzug zeigen soll. Die Angaben liessen sich allesamt zunächst nicht unabhängig überprüfen.
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16.54 Uhr
Wieder Beschuss an libanesisch-israelischer Grenze
An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon hat es erneut Beschuss gegeben. Das israelische Militär teilte am Donnerstag mit, dass am Morgen zwei Luftobjekte der libanesischen Hisbollah nahe Kfar Blum auf israelischen Boden gelangt seien. Es habe keine Verletzten gegeben.
Israelische Kampfflugzeuge hätten ausserdem eine Reihe «militärischer Ziele» der Hisbollah in den Gebieten Tyros und Mghaire im Südlibanon angegriffen. Dazu zählten Militärgelände und auch Standorte, die für Luftaktivitäten der Hisbollah und «für Terroranschläge gegen israelische Zivilisten genutzt» würden. Israelische Artillerie habe zusätzlich mehrere Gebiete im Südlibanon attackiert.
Die proiranische Hisbollah im Libanon reklamierte zwei Drohnenangriffe auf einen Standort des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome nahe Kfar Blum für sich. Die Schiitenorganisation erklärte ausserdem, israelische Stellungen im Gebiet der Schebaa-Farmen angegriffen zu haben.
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16.20 Uhr
Israel ruft weitere Einwohner von Chan Junis zur Flucht auf
Die israelische Armee hat am Donnerstag weitere Einwohner der umkämpften Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen zur Flucht aufgerufen.
Die Menschen aus vier Stadtvierteln sollten sich in eine ausgewiesene sichere Zone am Mittelmeer begeben, teilte ein Sprecher der Armee am Donnerstag auf der Plattform X, vormals Twitter, mit. Die Vereinten Nationen bemängeln allerdings, es gebe wegen der heftigen Kämpfe und fortwährenden israelischen Angriffe keine sicheren Gebiete mehr im Gazastreifen.
UN-Angaben zufolge sind nach heftigen Kämpfen in Chan Junis Tausende von Menschen nach Rafah geflüchtet. In Rafah hielten sich inzwischen mit mehr als 1,3 Millionen Menschen mehr als die Hälfte der insgesamt 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens auf.
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14.33 Uhr
Israelischer Netflix-Star nach Kriegsverletzung aus Klinik entlassen
Der israelische Netflix-Star ("Fauda") und Sänger Idan Amedi ist nach einer schweren Verletzung im Gaza-Krieg wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden. Der 35-Jährige war vor gut zwei Wochen bei einer Explosion verletzt und mit einem Hubschrauber in ein Krankenhaus bei Tel Aviv gebracht worden.
Nach seiner Entlassung erzählte Amedi am Donnerstag vor Journalisten von dem Vorfall, bei dem er sechs Kameraden verloren hatte.
«Ich kam hier verbrannt und verrusst an, im künstlichen Koma und mit Beatmung», sagte Amedi zu seiner Einlieferung ins Krankenhaus. «Man konnte mich nicht identifizieren, auf einem Zettel stand "Unbekannter 22-jähriger»." Amedi, Reservist im Ingenieurkorps, war nach Medienberichten bei einer Explosion an einem Tunnelschacht verletzt worden. «Die Dinge, die wir dort gefunden haben, haben uns den Schlaf geraubt», sagte Amedi, mit dem linken Arm in einer Binde. Er sprach dabei über den «Umfang und die Tiefe des Tunnelsystems sowie die speziellen Waffen, die wir dort gefunden haben».
Am 8. Januar sei die Sprengung eines Tunnelbereichs sowie dortiger Waffen geplant gewesen. Aus noch ungeklärten Gründen sei es zu einer Explosion gekommen. Amedi entschuldigte sich unter Tränen bei seinen Kameraden, die dabei ums Leben gekommen waren.
Der Schauspieler war durch die Serie «Fauda» weltweit bekannt geworden. Er spielt dort den Agenten Sagi Zur in einer Anti-Terror-Einheit des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet. Ein weiteres Crew-Mitglied von «Fauda» war im November bei einem Einsatz im Gazastreifen durch eine Sprengfalle getötet worden.
In der in Deutschland auf Netflix verfügbaren Serie «Fauda» geht es zentral um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Die dritte Staffel spielt im Gazastreifen.
'Fauda' star Idan Amedi holds a press conference after being severely injured in #Gaza
— i24NEWS English (@i24NEWS_EN) January 25, 2024
'We saw the worst kind of evil that day' pic.twitter.com/sfeuyV4Z1s -
10.57 Uhr
Zahl der Toten in bombardierter UNO-Einrichtung steigt auf zwölf
Die Zahl der Todesopfer in einer UN-Einrichtung im Süden des Gazastreifens ist am Donnerstag auf zwölf gestiegen.
75 Menschen seien verletzt worden, als das Gebäude in der Stadt Chan Junis am Vortag von zwei Panzergeschossen getroffen worden sei, teilte der Gaza-Direktor des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA, Thomas White, weiter mit. Anschliessend sei in dem Zentrum, in dem Tausende von Binnenflüchtlingen Schutz gesucht hätten, ein Brand ausgebrochen. Nach Angaben einer Sprecherin handelt es sich um ein Berufsausbildungszentrum der Vereinten Nationen für junge Palästinenser.
White schrieb nicht, wer die Einrichtung angegriffen hatte. Augenzeugen sagten der Deutschen Presse-Agentur, der Brand sei durch israelische Bombardierungen verursacht worden. Israels Armee teilte dagegen mit, sie schliesse derzeit aus, dass der Vorfall auf einen israelischen Luft- oder Artillerieangriff zurückzuführen sei. Eine Untersuchung laufe. Die Armee prüft demnach auch, ob es sich um einen Beschuss der islamistischen Hamas handeln könnte.
"For the last 48 hours there has been fighting in and around an @UNRWA training college in Khan Younis"
— UNRWA (@UNRWA) January 24, 2024
📍#Gaza @TomWhiteGaza tells @CNN this @UNRWA facility sheltering displaced people took a direct hit this afternoon - at this stage 9 fatalities confirmed & 75 people injured. pic.twitter.com/Qu24TIW890Thomas White sprach von inakzeptablen Angriffen auf zivile Einrichtungen in Chan Junis und forderte, diese müssten enden. Wegen heftiger Kämpfe in der Nähe von Krankenhäusern und Schutzeinrichtungen steckten die Menschen dort fest, und lebensrettende Einsätze würden behindert. Die Krankenhäuser Nasser und Al-Amal seien umstellt, medizinisches Personal und Patienten seien in höchster Angst.
Die israelische Armee teilte am Donnerstag mit, Soldaten hätten im Gebiet von Chan Junis militärische Einrichtungen angegriffen und extremistische Kämpfer getötet. Im Gebiet von Al-Amal hätten Scharfschützen «Terroristen ausgeschaltet und ihre Infrastruktur und Waffen in dem Bereich demontiert». Israel wirft der Hamas immer wieder vor, Krankenhäuser für militärische Zwecke zu nutzen. Die Hamas dementiert dies. Freigelassene Geiseln hatten auch berichtet, sie seien in Räumen in Krankenhäusern festgehalten worden.
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10.23 Uhr
Katar ist verstimmt wegen Netanjahus Äusserungen über die Rolle des Golfstaats
Äusserungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einem Treffen mit Angehörigen von Geiseln haben bei der vermittelnden Regierung in Katar für Verstimmung gesorgt. Tonaufnahmen bei dem Treffen waren an einen israelischen TV-Sender durchgestochen worden. Netanjahu hatte die Rolle des Golfstaats bei Verhandlungen mit der islamistischen Hamas über eine Freilassung weiterer Geiseln demnach als «problematisch» bezeichnet.
Ein Sprecher des Aussenministeriums von Katar schrieb am Mittwochabend auf der Plattform X, vormals Twitter, man sei «entsetzt» über die mutmasslichen Äusserungen Netanjahus. Sie seien «verantwortungslos und zerstörerisch mit Blick auf die Bemühungen, unschuldige Leben zu retten, aber nicht überraschend», so der Vertreter Katars. Er warf Netanjahu vor, den Verhandlungsprozess zu untergraben, «aus Gründen, die offenbar seiner politischen Karriere dienen, anstatt der Rettung unschuldiger Leben, auch von israelischen Geiseln, höchste Priorität zu verleihen».
Netanjahu hatte den Berichten zufolge gesagt, Katar sei «grundsätzlich nicht anders» als die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz «und in manchen Aspekten sogar noch problematischer». Israel wirft den beiden internationalen Organisationen vor, Israel auf unfaire Weise anzuprangern und stattdessen aufseiten der Palästinenser zu stehen. Netanjahu habe auch Ärger darüber geäussert, dass die USA ihre Präsenz auf einer Militärbasis nahe Doha verlängert haben.
Qatar said it was "appalled" that Prime Minister Benjamin Netanyahu had called them “problematic mediators” in a conversation he held with relatives of the hostages held in Gaza.https://t.co/NEBmwJRozY
— The Jerusalem Post (@Jerusalem_Post) January 25, 2024Katar gilt als einer der wichtigsten Geldgeber der Hamas, die den Staat Israel vernichten will und die am 7. Oktober in Israel schreckliche Massaker anrichtete und mehr als 250 Menschen verschleppte. Es dient auch als «sicherer Hafen» für Hamas-Anführer.
Bei den Vermittlungen zwischen Israel und der Hamas hatte der Golfstaat jedoch zuletzt eine entscheidende Rolle gespielt. Gemeinsam mit Ägypten und den USA erreichten die Unterhändler Ende November vergangenen Jahres eine einwöchige Feuerpause. In dem Zeitraum hatte die Hamas in mehreren Schritten insgesamt 105 Geiseln freigelassen. Im Gegenzug entliess Israel 240 palästinensische Häftlinge aus seinen Gefängnissen.
Nach israelischen Informationen waren von zuletzt mehr als 130 Geiseln nur noch etwas über 100 am Leben. Unter den Geiseln waren demnach neben zwei Kindern auch 18 Frauen und eine 13-Jährige.
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9.04 Uhr
Viele Flight Attendants der Swiss melden sich von Flügen nach Israel ab
Oft melden sich zwei Mitglieder des Kabinenpersonals von Flügen nach Tel Aviv ab, schreibt «20 Minuten». Die Mitarbeitenden der Fluggesellschaft haben das Recht, von Flugeinsätzen zurückzutreten, wenn sie sich unsicher fühlen. Oft seien es zwei Mitarbeitende, das sei schon fast die Hälfte des Personals auf den Flügen nach Israel, sagt der Verantwortliche für das Kabinenpersonal der Swiss.
Die Swiss-Angestellten gehen unterschiedlich mit der Situation um: «Ich riskiere sicher nicht mein Leben für die Swiss», sagt eine Flight Attendant. «Klar flieg ich. Ich habe keine Angst», sagt ein Kollege, der für eine andere Airline schon mehrmals nach Nordirak geflogen ist.
Noch habe die Swiss keine Flüge wegen fehlenden Personals streichen müssen. Der regionale Sicherheitsbeauftragte der Airline beurteilt die Situation als sicher, der Konflikt sei regional eingedämmt. «Ich finde das Risk Assessment der Swiss nicht gut», wendet ein Maître de Cabine ein. Er sagt zudem, viele Mitarbeitenden trauten sich nicht, von der Rücktrittsklausel Gebrauch zu machen. Diese steht im Gesamtarbeitsvertrag des Kabinenpersonals. Manche fürchteten sich vor Konsequenzen, sollten sie sich von einem Flugeinsatz abmelden, so der Maître de Cabine weiter.
Es gibt aber auch Swiss-Angestellte, die sich freiwillig für die Flüge nach Tel Aviv melden. Die Schweizer Airline hat die Flüge nach Israel nach dem Massaker am 7. Oktober 2023 eingestellt und am 8. Januar wieder aufgenommen. Zurzeit fliegt sie fünfmal pro Woche den grössten israelischen Flughafen an. Vor dem 7. Oktober gab es pro Woche 14 Verbindungen dorthin.
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5 Uhr
US-Regierung «sehr besorgt» über Beschuss von UNRWA-Einrichtung
Die US-Regierung äusserte sich in einer Mitteilung «sehr besorgt» über den Beschuss einer Einrichtung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in der Stadt Chan Junis. «Wir kennen zwar noch nicht alle Einzelheiten des Geschehens und werden weiterhin nach weiteren Informationen über die heutigen Vorfälle suchen, aber der Verlust jedes unschuldigen Lebens ist eine Tragödie», sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Adrienne Watson.
Das Trainingszentrum im Gazastreifen sei bei Kämpfen von zwei Panzergeschossen getroffen worden, teilte der Gaza-Direktor des Hilfswerks, Thomas White, am Mittwoch auf der Plattform X mit. Demnach hatten in der Einrichtung rund 800 Vertriebene Schutz gesucht. Neben den Toten gebe es 75 Verletzte. Nun stünden Gebäude in Flammen, erklärte White.
White schrieb nicht, wer die Einrichtung seiner Einschätzung nach angegriffen hatte. Augenzeugen sagten der Deutschen Presse-Agentur, der Brand sei durch israelische Bombardierungen verursacht worden. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, sie schliesse derzeit aus, dass der Vorfall auf einen israelischen Luft- oder Artillerieangriff zurückzuführen sei. Eine Untersuchung laufe. Die Armee prüft demnach auch, ob es sich um einen Beschuss der Hamas handeln könnte.
Bei dem Brand kamen nach Angaben der Vereinten Nationen neun Menschen ums Leben.
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3.41 Uhr
Zahl antisemitischer Taten in Frankreich 2023 vervierfacht
In Frankreich hat sich die Zahl antisemitischer Taten im vergangenen Jahr einer Organisation zufolge vervierfacht. Der jüdische Dachverband Crif sprach am Mittwoch von einer «Explosion» judenfeindlicher Vorfälle nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas am 7. Oktober. Im gesamten Jahr 2023 wurden demnach 1676 antisemitische Vorfälle registriert – rund viermal mehr als 2022 mit 436 Vorfällen.
Eine so hohe Zahl sei noch nie registriert worden, sagte Crif-Präsident Yonathan Arfi der Nachrichtenagentur AFP. Bei knapp 58 Prozent handelte es sich um gegen Personen gerichtete Drohungen oder Angriffe, wie es in dem Crif-Bericht heisst. Abgegrenzt wird dies von Angriffen auf Gebäude.
Knapp 13 Prozent der Vorfälle ereigneten sich demnach an Schulen. Die Organisation beruft sich auf Zahlen des französischen Innenministeriums und der Organisation SPCJ, die sich für den Schutz von Juden in Frankreich einsetzt. «Der 7. Oktober hat wie ein Katalysator des Hasses gewirkt, indem er einen latenten Antisemitismus aktiviert hat», sagte Crif-Präsident Arfi. Ausserdem seien die Hemmschwellen gesunken, zur Tat zu schreiten. «Nach dem 7. Oktober hätten wir einen Effekt des Mitgefühls haben können, wie eine Schutzimpfung», sagte Arfi. «Das Gegenteil war der Fall.»
Im Zuge des Gaza-Kriegs ist in zahlreichen Ländern ein Anstieg antisemitischer Taten registriert worden. Es kam zeitgleich auch zu einer Zunahme islamfeindlicher Taten.
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3.17 Uhr
Demokratische US-Senatoren bekräftigen Unterstützung der Zweistaatenlösung
Neunundvierzig von einundfünfzig demokratischen Senatoren im US-Senat haben in einem Gesetzesänderungsantrag ihre Unterstützung für eine Zweistaatenlösung für den Nahostkonflikt bekräftigt. «Die Zukunft Israels und Palästinas wird davon abhängen, ob es Hoffnung gibt oder nicht. Und die Zweistaatenlösung muss diese Hoffnung sein», sagte Senator Brian Schatz, der den Antrag einbrachte, auf einer Pressekonferenz. Demnach sollen ein israelischer und ein palästinensischer Staat Seite an Seite existieren. Damit werde das Überleben Israels als jüdischer und demokratischer Staat gesichert. Gleichzeitig würden die legitimen Bestrebungen der Palästinenser nach einem eigenen Staat erfüllt.
Der Änderungsantrag der demokratischen Senatoren ist als Zusatz zu einem Gesetzeswurf gedacht, der neue Militärhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan liefern soll.
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1.40 Uhr
Zunehmende Spannungen zwischen Israel und Katar
Nachdem sich Majed Al Ansari, Sprecher des katarischen Aussenministeriums, entsetzt über die Plattform X zu einem Medienbericht geäussert hatte, wonach Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Kritik an Katars Vermittlerrolle geübt haben soll, und diese Kritik, sollte sie sich bewahrheiten, als «unverantwortlich und zerstörerisch» bezeichnet hatte, hat sich nun Israels Finanzminister Bezalel Smotrich in die Diskussion eingeschaltet. «Katar ist ein Land, das den Terrorismus unterstützt und den Terrorismus finanziert. Es ist der Schirmherr der Hamas und trägt die Hauptverantwortung für die Massaker, die die Hamas an israelischen Bürgern verübt», schrieb Smotrich auf X. Die Haltung des Westens gegenüber Katar sei heuchlerisch und basiere auf «unlauteren wirtschaftlichen Interessen». Der Westen könne und solle einen viel stärkeren Druck auf Katar ausüben und die sofortige Freilassung der Geiseln erwirken, forderte Smotrich.
Al Ansari hatte Israels Regierung in seinem Eintrag wiederum nahegelegt, sich weniger mit Katars Beziehungen zu den USA zu beschäftigen, als vielmehr auf die Freilassung der Geiseln zu konzentrieren. Im Übrigen, so der Sprecher des katarischen Aussenministeriums, habe sein Land einen wesentlichen Anteil an der Freilassung der ersten Geiseln im vergangenen Jahr gehabt.
Der Sprecher des katarischen Aussenministers hatte laut dem deutschen Nachrichtenmagazin «Spiegel» mit seinem Post zunächst auf einen Bericht des israelischen Senders 12 reagiert: Demnach soll der israelische Ministerpräsident Netanjahu bei einem Treffen mit Angehörigen der Geiseln gesagt haben, dass er Katar nicht für dessen Vermittlerrolle «danke», denn das Emirat sei «noch problematischer» als die Vereinten Nationen oder das Rote Kreuz.
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0.10 Uhr
Israel weist Verantwortung für Angriff auf Flüchtlingslager zurück
Das israelische Militär hat die Verantwortung für einen Angriff auf ein UN-Lager mit palästinensischen Flüchtlingen im Süden des Gazastreifens zurückgewiesen. Durch eine Untersuchung der operativen Systeme habe man ausschliessen können, dass die Armee das Zentrum in Chan Yunis getroffen habe, hiess es. Nun werde geprüft, ob der Treffer die Folge von Beschuss durch die Hamas gewesen sei.
Der Direktor der UN-Hilfsorganisation für die Palästinenser (UNRWA), Thomas White, hatte zuvor auf dem Kurznachrichtendienst X erklärt, zwei Schüsse aus Panzern hätten Gebäude des Lagers getroffen, in denen etwa 800 Vertriebene Zuflucht gesucht hätten. Es habe mindestens neun Tote und 75 Verletzte gegeben. Noch Stunden später waren UN-Vertreter nicht in der Lage, den Ort des Vorfalls zu erreichen.
Chan Yunis steht gegenwärtig im Zentrum des israelischen Einsatzes im Gazastreifen. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde hat Israel in der Region die wichtigsten Spitäler eingekesselt und Fluchtrouten für die Bewohner abgeschnitten. Zugleich begehe Israel ein Massaker, hiess es. Israel wiederum wirft der Hamas vor, dass ihre Kämpfer um und in den Spitälern aktiv seien. In der Region verfüge die Hamas über Kommandozentren, Aussenposten und Sicherheitszentralen.
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22 Uhr
Wir beenden den Ticker am Mittwoch, 24. Januar 2024
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21.43 Uhr
Huthi-Miliz greift erneut Containerschiff im Nahen Osten an
Die jemenitische Huthi-Miliz hat nach Angaben des US-Militärs erneut ein Containerschiff im Nahen Osten angegriffen. Die Miliz habe aus von den Huthi kontrollierten Gebieten im Jemen drei Raketen auf einen unter US-Flagge fahrenden Frachter abgeschossen, der den Golf von Aden durchquert habe, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs mit. Eine der Raketen sei im Meer eingeschlagen, die anderen beiden seien von einem Zerstörer der US-Marine abgeschossen worden. Es seien keine Verletzten oder Schäden an dem Schiff gemeldet worden.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas greifen die jemenitischen Huthi — aus Solidarität mit der Hamas — immer wieder Frachter mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Als Reaktion darauf hatten die USA und Grossbritannien mit der Unterstützung Verbündeter Militärschläge gegen die vom Iran unterstützte Miliz im Jemen ausgeführt. Die militant-islamistische Gruppe attackiert im Gegenzug weiter Schiffe im Roten Meer.
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20.02 Uhr
UNRWA meldet neun Tote bei israelischem Panzerangriff
Ein israelischer Panzerangriff auf ein Zentrum des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA im Gazastreifen hat laut UN-Angaben mindestens neun Menschen das Leben gekostet. 75 weitere Menschen wurden verletzt, wie UNRWA-Direktor Thomas White sagte. Zwei Panzergranaten hätten ein Gebäude auf einem UN-Gelände in Chan Junis getroffen, in dem 10'000 Palästinenser Schutz vor israelischen Angriffen gesucht hätten, hiess es. In dem getroffenen Gebäude hätten sich 800 Menschen aufgehalten.
In einem Beitrag auf der Plattform X, dem früheren Twitter, teilte White mit, dass UNRWA-Mitarbeiter das Gebiet in Chan Junis nicht erreichen konnten, weil der Weg dorthin durch einen Erdwall blockiert sei. Details nannte er nicht. Bei einem anderen Angriff auf dieselbe Einrichtung am Montag wurden nach Angaben des UNRWA sechs Menschen getötet.
Weitere Informationen waren nicht unmittelbar verfügbar. Das israelische Militär gab keinen unmittelbaren Kommentar ab. Israel hat militante Hamas-Mitglieder beschuldigt, in der Nähe von UN-Einrichtungen aktiv zu sein.
Chan Junis ist seit Wochen eine der Fronten im Krieg zwischen den israelischen Streitkräften und der militant-islamistischen Hamas. Am Dienstag erklärte die israelische Armee, die Stadt sei vollständig eingekesselt.
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19.33 Uhr
UN-Gericht: Entscheidung über Waffenstillstand in Gaza am Freitag
Der Internationale Gerichtshof wird seine Entscheidung über einen Eilantrag Südafrikas verkünden, im Gaza-Krieg einen sofortigen Waffenstillstand anzuordnen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag gab den Termin bekannt. Südafrika hatte vor zwei Wochen eine Klage wegen Völkermords gegen Israel eingereicht und in dem Eilverfahren als vorläufige Massnahme einen sofortigen Rechtsschutz für die Palästinenser gefordert.
Das Gericht entscheidet noch nicht in der Hauptsache, dem Völkermord-Vorwurf, sondern zunächst nur über den Eilantrag zu einem Ende der militärischen Handlungen. Den Vorwurf Südafrikas, systematisch völkermörderische Handlungen gegen die Palästinenser begangen zu haben, hat Israel entschieden zurückgewiesen. Das Verfahren zu dem Hauptvorwurf kann Jahre dauern.
Eine Entscheidung des Gerichts ist zwar bindend, doch haben die UN-Richter selbst keine Machtmittel, diese auch durchzusetzen. Ein negativer Beschluss könnte Israel schaden und den internationalen Druck weiter erhöhen.
Auslöser des Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der islamistischen Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels verübten. Sie ermordeten dabei 1200 Menschen. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bislang mehr als 25’000 Menschen getötet. Die Zahl lässt sich kaum unabhängig überprüfen.
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18.46 Uhr
Huthi fordern Briten und Amerikaner zur Ausreise aus dem Jemen auf
Die Huthi haben britische und amerikanische Mitarbeiter der Vereinten Nationen und anderer Hilfsorganisationen zur Ausreise aus von ihnen kontrollierten Gebieten im Jemen aufgefordert. Aus Kreisen der proiranischen Miliz erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, dass die Aufforderung als Reaktion auf die wiederholten Angriffe der USA, Grossbritanniens und weiterer Verbündeter auf Huthi-Ziele im Land erfolgte. Die Betroffenen sollten die von den Huthi kontrollierte Hauptstadt Sanaa innerhalb eines Monats verlassen. «Die Briten und die Amerikaner werden sicher abreisen», hiess es. Staatsangehörige, deren Länder nicht an den Angriffen beteiligt seien, dürften im Land bleiben.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas greifen die jemenitischen Huthi immer wieder Frachter mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Als Reaktion darauf hatten die USA und Grossbritannien mit der Unterstützung Verbündeter Militärschläge gegen die Miliz im Jemen ausgeführt. Die militant-islamistische Gruppe attackiert im Gegenzug weiter Schiffe im Roten Meer.
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18.21 Uhr
Italien nimmt Kinder aus Gazastreifen zur Behandlung auf
Angesichts der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen nimmt Italien etwa 100 palästinensische Kinder und deren Angehörige zur medizinischen Behandlung auf. Die kranken und verletzten Kinder sollen in den kommenden Tagen aus dem abgeriegelten Küstenstreifen nach Italien in Krankenhäuser gebracht werden, wie der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto am Mittwoch mitteilte. «Man kann angesichts der schweren humanitären Krise nicht gleichgültig bleiben.»
Sein Ministerium arbeite daran, die ersten 30 Kinder samt ihren Familien mithilfe der Luftwaffe in den nächsten Tagen von Ägypten nach Italien auszufliegen. Weitere 30 Kinder sollen Ende Januar an Bord eines Schiffes der Marine, das demnächst den Hafen des ägyptischen Küstenortes Al-Arisch verlässt, in Italien eintreffen.
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16.49 Uhr
Tausende fliehen aus Hamas-Hochburg Chan Junis
Erneut müssen sich Tausende Palästinenser aus der umkämpften Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens in Sicherheit bringen. Orte, die Schutz bieten, gibt es im Gazastreifen kaum noch.
Das UN-Nothilfebüro OCHA teilte mit, Evakuierungsaufrufe der israelischen Armee beträfen ein Gebiet von etwa vier Quadratkilometern in Chan Junis. In der Region gebe es rund 88'000 Einwohner, dazu kämen geschätzte 425'000 Binnenflüchtlinge, die in 24 Schulen und anderen Einrichtungen Schutz gesucht hätten.
Ausserdem seien drei Krankenhäuser mit einer Kapazität von insgesamt 625 Betten betroffen. Allein im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis hätten rund 18'000 Binnenflüchtlinge Schutz gesucht. Nach UN-Schätzungen sind 1,7 Millionen der insgesamt 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens durch den Krieg zu Binnenflüchtlingen geworden, die ihre Wohnorte verlassen mussten.
Viele Palästinenser, die wegen heftiger Kämpfe aus der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens fliehen mussten, beschreiben unerträgliche Lebensumstände auf der Flucht. Mohammed al-Aschkar erzählte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, er habe sein fünfstöckiges Haus in Chan Junis verlassen müssen. Dort habe er zuvor rund 120 Binnenflüchtlingen aus anderen Teilen des Küstenstreifens Unterkunft gewährt, sagte der 39-jährige Vater von sechs Kindern, der sich nun in Rafah an der Grenze zu Ägypten aufhält.
Chan Junis gilt als eine Hochburg der islamistischen Hamas. Israel vermutet in dem Tunnelnetzwerk in der Gegend die Führung der Terrororganisation sowie auch israelische Geiseln. Die israelische Armee hatte die schwer umkämpfte Stadt am Dienstag nach eigenen Angaben umstellt. Tausende waren in den letzten Tagen in Autos oder zu Fuss auf der Flucht, vor allem in Richtung Rafah.
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16.40 Uhr
Hilfsorganisationen fordern Stopp von Waffenlieferungen
Führende Menschenrechts- und Hilfsorganisationen haben zu einem Stopp von Waffenlieferungen an Israel und bewaffnete Palästinenserorganisationen aufgerufen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme riefen sie dazu auf, «die Gaza-Krise nicht weiter anzuheizen und eine weitere humanitäre Katastrophe und den Verlust von Menschenleben abzuwenden». Zu den Unterzeichnern gehörten Organisationen wie Save the Children, Ärzte der Welt, Oxfam und Amnesty International.
Die Gruppen rufen demnach «alle Staaten dazu auf, die Lieferung von Waffen, Waffenteilen und Munition an Israel und die bewaffneten palästinensischen Organisationen zu stoppen», solange das Risiko bestehe, dass diese für schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht eingesetzt würden. Sie warfen Israel vor, der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit den Angriffen die Lebensgrundlage zu rauben. Es gebe eine beispiellose humanitäre Krise.
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12.37 Uhr
Hamas-Behörde: Mindestens 210 Palästinenser binnen 24 Stunden im Gazastreifen getötet
Bei den israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden mindestens 210 Palästinenser getötet worden.
Mehr als 380 weitere wurden laut der Mitteilung vom Mittwoch verletzt. Damit sei die Zahl der seit Beginn des Krieges am 7. Oktober getöteten Menschen in dem Küstenstreifen auf mindestens 25'700 gestiegen. Rund 63'740 weitere seien verletzt worden. Die Zahlen liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Ein Sprecher der Gesundheitsbehörde teilte am Mittwoch mit, zahlreiche Toten seien noch unter Trümmern begraben oder lägen auf den Strassen. Wegen der Kämpfe könnten Rettungskräfte und der Zivilschutz aber nicht zu ihnen gelangen.
In den letzten Tagen gab es besonders heftige Kämpfe im Bereich der Stadt Chan Junis. Israel vermutet dort die Führung der islamistischen Hamas im unterirdischen Tunnelnetzwerk. Es gilt auch als wahrscheinlich, dass dort Geiseln von der Hamas festgehalten werden.
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07:40 Uhr
Beschuss zwischen Israels Armee und Hisbollah
Während Israels Armee verstärkt im Süden Gazas gegen die islamistische Hamas vorgeht, bemühen sich Vermittler in dem Krieg um eine neue Waffenruhe. Derweil kam es an Israels Grenze zum Libanon erneut zu gegenseitigem Beschuss zwischen Israels Armee und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz. Das US-Militär wiederum reagierte im Irak mit einem Gegenschlag auf einen Angriff von proiranischen Milizen.
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1.31 Uhr
Bericht: Hamas offen für Gespräche über Geiselfreilassung
Im Gaza-Krieg soll sich die islamistische Hamas einem Medienbericht zufolge offen für Gespräche über eine Freilassung einiger israelischer Geiseln gezeigt haben. Die Hamas habe gegenüber Vermittlern erklärt, sie sei zu Gesprächen über die Freilassung der weiblichen Zivilisten und Kinder im Gegenzug für eine «signifikante» Feuerpause bereit, berichtete das «Wall Street Journal» am Dienstag unter Berufung auf ägyptische Beamte. Im Laufe einer einwöchigen Waffenruhe Ende November vergangenen Jahres hatte die Hamas 105 Geiseln freigelassen. Im Gegenzug hatte Israel 240 palästinensische Häftlinge aus seinen Gefängnissen entlassen.
Die Hamas hatte bislang jegliche weitere Geiselfreilassungen an ein Ende des Krieges geknüpft. Terroristen halten israelischen Regierungsangaben zufolge noch immer rund 130 Menschen fest, die sie am 7. Oktober aus Israel nach Gaza entführt hatten. Darunter seien auch israelische Soldatinnen, so das «Wall Street Journal». Die israelische Regierung geht davon aus, dass noch 105 Geiseln am Leben sind und viele von ihnen in dem unterirdischen Tunnel-Netzwerk der Hamas festgehalten werden.
Israel soll nach Informationen des Nachrichtenportals «Axios» eine zweimonatige Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung sämtlicher Geiseln vorgeschlagen haben. Das Angebot sei den Vermittlern aus Ägypten und Katar übergeben worden, die sich derzeit bemühen, die Kluft zwischen den unterschiedlichen Forderungen zu überbrücken. Die jüngste Entwicklung sei zwar positiv, bedeute aber nicht, dass eine Einigung unmittelbar bevorstehe, schrieb das «Wall Street Journal». Die Gespräche könnten laut ägyptischen Beamten immer noch scheitern.
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0.55 Uhr
Russland kritisiert im UN-Sicherheitsrat Angriffe auf Huthi-Miliz
Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat vor dem UN-Sicherheitsrat die Angriffe der USA und Grossbritanniens mit Unterstützung weiterer Verbündeter auf Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen scharf verurteilt. Es handele sich um eine «ungerechtfertigte Aggression» und eine direkte Bedrohung für den internationalen Frieden, sagte Lawrow am Dienstag in New York.
Zudem rief Lawrow zur Freilassung aller von der Hamas aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und zu einer Waffenruhe auf. Auch der UN-Sicherheitsrat müsse gemeinsam zu einer Feuerpause auffordern. Lawrow sprach sich für eine Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern aus und kritisierte, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und weitere Regierungsmitglieder dieses Ziel ablehnten.
Auch UN-Generalsekretär António Guterres hatte die ablehnende Haltung der israelischen Seite kritisiert. «Ein anhaltendes Ende des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur durch eine Zweistaatenlösung erreicht werden», betonte Guterres bei dem Treffen des UN-Sicherheitsrats, zu dem zahlreiche Aussenminister nach New York gereist waren.
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0.16 Uhr
Israels Armee: Mehr als 100 Terroristen bei Chan Junis getötet
Israels Armee hat bei ihrem Vorstoss in der Gegend von Chan Junis im Süden des Gazastreifens nach eigenen Angaben Dutzende weitere Terroristen getötet. Es seien am Dienstag mehr als 100 Terroristen im Westen der Stadt «eliminiert» worden, teilte Armeesprecher Daniel Hagari am Abend mit. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Die israelische Armee hatte die schwer umkämpfte Stadt, die als Hochburg der islamistischen Hamas gilt, am Vortag nach eigenen Angaben umstellt. Die Streitkräfte griffen militärische Stellungen und «terroristische Infrastruktur» an und hätten in den vergangenen Tagen ein anderthalb Kilometer langes Tunnelnetz sowie eine Anlage zum Bau von Raketen zerstört, hiess es.
Israel vermutet in dem Tunnelnetzwerk in der Gegend die Führung der Hamas sowie auch israelische Geiseln. Am Montag hatte die Armee eine Ausweitung ihrer Offensive im südlichen Gazastreifen verkündet. Im Westen von Chan Junis gab es Augenzeugen zufolge zuletzt heftige Kämpfe zwischen Mitgliedern der Hamas und den israelischen Soldaten. Die Kämpfe dauerten im gesamten Gazastreifen an, sagte Armeesprecher Hagari. So auch im Norden und im Zentrum des abgeriegelten Küstengebiets. Man sei weiterhin rund um die Uhr im Einsatz, um die Voraussetzungen für die Rückkehr der Geiseln zu schaffen, sagte er.
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Mittwoch, 24. Januar 2024, 0.09 Uhr
Biden wegen Gaza-Krieg bei Wahlkampfauftritt mehrfach unterbrochen
US-Präsident Joe Biden ist bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Virginia wegen seines Umgangs mit dem Gaza-Krieg mehrfach von Störern unterbrochen worden. Nach Angaben der mitreisenden Presse riefen diese am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in Manassas unter anderem «Genozid Joe» und «Schluss mit der Finanzierung von Völkermord». Bidens Unterstützerinnen und Unterstützer im Publikum konterten bei jeder Unterbrechung durch einen Störer lautstark «vier weitere Jahre». Biden musste seine Wahlkampfrede mehrfach unterbrechen. In den vergangenen Wochen ist der Demokrat immer wieder bei Reden von Zwischenrufern unterbrochen worden.
Für Empörung bei einigen seiner Gegner sorgte ausserdem, dass Biden den Demokraten Terry McAuliffe zu Beginn seiner Rede als «wirklichen Gouverneur Virginias» bezeichnete. Das Publikum reagierte mit vereinzelten Lachern. McAuliffe war von 2014 bis 2018 Gouverneur des Bundesstaats. Im Jahr 2021 ging er erneut für den Posten ins Rennen, verlor bei der Wahl allerdings gegen den Republikaner Glenn Youngkin. Biden machte damals Wahlkampf für seinen Parteifreund McAuliffe.
Seine Gegner warfen Biden daraufhin vor, demokratische Wahlergebnisse nicht zu akzeptieren. Eigentlich warnt Biden im Wahlkampf immer wieder davor, dass Ex-Präsident Donald Trump und dessen Anhänger Lügen über Wahlbetrug verbreiten. Youngking teilte ein Video der Szene auf der Plattform X, vormals Twitter, und schrieb: «Herr Präsident, ich bin genau hier.»
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24.00 Uhr
Wir beenden den Ticker am Dienstag, 23. Januar 2024
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23.59 Uhr
US-Militär reagiert mit Gegenschlag auf Angriff im Irak
Das US-Militär hat im Irak mit einem Gegenschlag auf einen Angriff proiranischer Milizen reagiert. Es seien drei Einrichtungen aus der Luft angegriffen worden, die von der Miliz Kataib Hisbollah und anderen mit dem Iran verbundenen Gruppen im Irak genutzt würden, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs auf der Plattform X, vormals Twitter, in der Nacht zum Mittwoch mit. Kämpfer hatten vor wenigen Tagen mehrere Raketen auf den Stützpunkt Ain Al-Assad abgefeuert. Ziel des Gegenschlags sei ein Hauptquartier der Miliz sowie Lager- und Ausbildungsstätten für Raketen, Flugkörper und Angriffsdrohnen gewesen, hieß es weiter.
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22.16 Uhr
UN-Chef kritisiert Netanjahus Ablehnung von Zweistaatenlösung
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Ablehnung einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt durch Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und weiterer Regierungsmitglieder als «inakzeptabel» kritisiert. «Diese Ablehnung und die Verweigerung des Rechts des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat würden diesen Konflikt, der eine grosse Gefahr für den Frieden und die Sicherheit der Welt geworden ist, auf unbestimmte Zeit verlängern», sagte Guterres am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat. Für die Debatte zur Situation in Nahost waren auch zahlreiche Aussenminister nach New York gereist. «Ein anhaltendes Ende des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur durch eine Zweistaatenlösung erreicht werden», betonte Guterres.
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18.25 Uhr
Wütender Gaza-Protest bei Buschmann-Rede in der Universität Warschau
Der deutsche Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist bei einem Vortrag in Polen mit lautem Protest propalästinensischer Studenten empfangen worden. Kurz nach dem Beginn seiner Rede in einem Hörsaal der juristischen Fakultät der Universität Warschau standen am Dienstag etwa ein Dutzend Studierende auf und entrollten Plakate, auf denen sie gegen die israelische Militäroperation im Gazastreifen protestierten. Diese hatte nach dem terroristischen Überfall der Hamas in Israel am 7. Oktober begonnen und hat nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza, die der Hamas untersteht, bereits mehr als 25'400 Menschen das Leben gekostet.
Die Protestierenden trugen Plakate mit Aufschriften wie «Wir verlangen einen dauerhaften Waffenstillstand, um das Leben von Zivilisten zu retten» und «Beendet Deutschlands bedingungslose Unterstützung für die israelische Regierung».
Buschmann wies «Völkermord»-Vorwürfe der Studierenden gegen Israel zurück und forderte die Protestierenden auf, ihm zuzuhören. Diese riefen weiter durcheinander und verliessen schliesslich den Saal. Einer von ihnen sagte über den Gast aus Deutschland, der in seinem Vortrag über die Freiheitsliebe der Polen sprach: «Er verdient es nicht, überhaupt hier zu stehen.» Anschliessend konnte Buschmann seinen Vortrag fortsetzen.
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17.50 Uhr
Krise im Roten Meer: EU sieht noch keine Preissteigerungen
Die Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer haben nach Angaben von EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis bislang keine sichtbaren Auswirkungen auf die Preise für Waren und Energie in Europa. Zu beobachten seien allerdings steigende Transportkosten, sagte er nach einem informellen EU-Handelsministertreffen in Brüssel.
Grund sei, dass Reedereien ihre Schiffe nun ums Kap der Guten Hoffnung fahren liessen. Der Verkehr im Roten Meer sei zuletzt innerhalb eines Monats um 22 Prozent zurückgegangen und werde wahrscheinlich weiter sinken. Dieses muss durchfahren werden, wenn Schiffe die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa nehmen wollen.
«Die umfassenderen wirtschaftlichen Auswirkungen, die Auswirkungen auf die Konsumentenpreise und die EU-Wirtschaft im Allgemeinen werden stark von der Dauer dieser Krise abhängen», erklärte Dombrovskis. Wichtig sei es nun, Massnahmen zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer zu beraten.
Entsprechende Vorbereitungen laufen in der EU bereits seit Wochen. Nach einer EU-Grundsatzeinigung soll im kommenden Monat ein Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer starten und dazu beitragen, die Angriffe der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen zu beenden. Die Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Massaker der islamistischen Hamas in Israel am 7. Oktober folgten.
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17.17 Uhr
Neuseeland will Beitrag zu Sicherheit im Roten Meer leisten
Neuseeland entsendet ein sechsköpfiges Team, um die nach Huthi-Angriffen ins Leben gerufene internationale Koalition zur maritimen Sicherheit im Roten Meer zu unterstützen. Premierminister Christopher Luxon sagte, dass die Verteidigungskräfte des Landes zum Schutz von Schiffen im Nahen Osten beitragen werden — von operativen Hauptquartieren in der Region und andernorts aus.
«Die Angriffe der Huthi auf die Handels- und Seeschifffahrt sind illegal, inakzeptabel und zutiefst destabilisierend», teilte Luxon mit. Der neuseeländische Einsatz soll nach derzeitigen Planungen spätestens am 31. Juli enden.
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16.44 Uhr
Im Gazastreifen droht laut Welternährungsprogramm eine Hungersnot
Den Menschen im Gazastreifen droht nach den Worten einer Sprecherin des UN-Welternährungsprogramms WFP eine Hungersnot. Zwar seien genug Nahrungsmittel an den Grenzen vorhanden, um die gesamte Bevölkerung — mehr als zwei Millionen Menschen — einen Monat ausreichend zu versorgen, sagte Abeer Etefa.
Wegen der andauernden Kämpfe und Angriffe sei es aber nicht möglich, das Material innerhalb des umkämpften Küstenstreifens zu verteilen. Besonders im Norden sei es praktisch unmöglich, die Menschen zu erreichen. Etefa sprach über Videoverbindung aus Kairo mit Reportern in Genf.
Das WFP hatte schon vor Weihnachten gewarnt, dass im Gazastreifen mehr als ein Viertel der Bewohner — 577'000 Menschen — in der schlimmsten Notlage seien. Das WFP hat ein mehrstufiges System, nach dem es beurteilt, wie viele Menschen wie stark von Hunger betroffen sind.
Die 577'000 waren zu dem Zeitpunkt bereits in der höchsten Kategorie 5, die mit «Hungersnot-ähnliche Zustände» umschrieben wird. Die Untersuchung wurde in der Feuerpause Ende November gemacht. Seitdem habe sich die Lage noch verschlechtert, sagte Etefa. Eine neue Untersuchung sei bislang nicht möglich gewesen.
Etefa sagte, die Lage im Gazastreifen sei weltweit beispiellos. Noch nie seien so viele Menschen in so kurzer Zeit irgendwo auf der Welt so stark von Hunger bedroht gewesen.
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16.33 Uhr
Beschuss an Grenze zwischen Israel und Libanon
An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon hat es wieder gegenseitigen Beschuss zwischen Israels Armee und der libanesischen Hisbollah gegeben. Israels Militär hat eigenen Angaben zufolge mehrere Raketenstarts aus dem Nachbarland registriert.
Einige Raketen seien abgefangen worden. Im Norden des Landes wurde demnach Raketenalarm ausgelöst. Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz teilte mit, israelische Stellungen angegriffen zu haben. Israel habe als Reaktion darauf die Aussenbezirke mehrerer Dörfer im Grenzgebiet im Libanon beschossen, hiess es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Bei dem Artilleriefeuer seien in einer Ortschaft mehrere Häuser zerstört worden. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht.
Im Libanon haben nach Angaben der Organisation für Migration (IOM) wegen der anhaltenden Spannungen seit Oktober mehr als 83'000 Menschen ihre Heimatorte verlassen. Auf israelischer Seite sind nach Darstellung des israelischen Verteidigungsministers Joav Galant mehr als 80'000 Israelis aus ihren Heimatorten evakuiert worden.
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13.58 Uhr
Frühere Hamas-Geiseln berichten von sexualisierter Gewalt
Mehrere freigelassene Hamas-Geiseln und deren Angehörige haben israelischen Medien zufolge von sexualisierter Gewalt während der Gefangenschaft im Gazastreifen berichtet.
«In diesem Moment wird jemand in einem Tunnel vergewaltigt», sagte die Tochter einer freigelassenen Frau der Zeitung «Times of Israel» zufolge am Dienstag vor Abgeordneten des Parlaments.
Die Geiseln hätten «nichts Unrechtes getan», sagte sie. Ihre Ende November freigelassene Mutter sagte Medienberichten zufolge, die Terroristen behandelten die Mädchen in Gefangenschaft wie Puppen, mit denen sie machen könnten, was sie wollten. «Ich kann nicht atmen, ich kann nicht damit umgehen, es ist zu schwer. Es ist fast vier Monate her, und sie sind immer noch da.»
Die Mädchen in Gefangenschaft seien wie ihre Töchter gewesen, sagte sie weiter. Die Frau betonte Medien zufolge, dass Männer die gleichen Erfahrungen machten. «Sie können nicht schwanger werden, aber sie machen es auch durch.» Ihr Mann wird den Berichten zufolge noch immer im Gazastreifen festgehalten. «Ich kann nicht verstehen, wie die Welt schweigt.» Es habe in ihren 51 Tagen Gefangenschaft keine Minute gegeben, in der die Geiseln keinen Missbrauch erlebt hätten, zitierte die Zeitung «Haaretz» die Frau weiter.
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13.54 Uhr
Weiterer prominenter Journalist verlässt Gazastreifen
Nach Al-Dschasira-Korrespondent Wael al-Dahdu hat ein weiterer prominenter Journalist den Gazastreifen verlassen. Motas Asaisa kündigte am Dienstag in sozialen Medien an, dass er «aus vielen Gründen» aus dem Kriegsgebiet ausreisen müsse, nannte aber keine Details.
«Dies ist das letzte Mal, dass ihr mich mit dieser schweren, stinkigen Weste sehen werdet», sagt er in einem Video, bevor Freunde und Verwandte ihm die Schutzweste mit der Aufschrift «Presse» abnehmen. Er hoffe, zum Wiederaufbau Gazas zurückkehren zu können. Berichten zufolge sollte er nach Katar reisen.
Der Palästinenser begann seine Arbeit als Fotograf in Gaza und berichtete schon über die Kriege 2014 und 2021 in dem Küstengebiet. Im laufenden Krieg stieg die Zahl seiner Follower bei Instagram von 25'000 auf mehr als 18 Millionen.
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10.53 Uhr
Israels Armee: Einsätze in Chan Junis werden ausgeweitet
Israels Armee will eigenen Angaben zufolge ihre Einsätze in der Gegend von Chan Junis im Süden des Gazastreifens verstärken. Die Stadt sei am Montag umstellt worden, teilte das Militär am Dienstag mit.
Bereits Anfang Dezember hatte Israels Armee die Einkesselung der grössten Stadt im Süden des palästinensischen Küstengebiets gemeldet. Im Westen der Stadt gab es zuletzt Augenzeugen zufolge heftige Kämpfe zwischen Mitgliedern der Hamas und israelischen Soldaten.
Das Hilfswerk Palästinensischer Roter Halbmond sprach von Dutzenden Toten und Verletzten. Nach Angaben der israelischen Armee hätten Nahkämpfe und Luftangriffe in Chan Junis in den vergangenen Tagen «zur Eliminierung Dutzender Terroristen» geführt. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Chan Junis gilt als Hochburg der Hamas. Israel vermutet in dem Tunnelnetzwerk in der Gegend die Führung der Islamistenorganisation sowie auch israelische Geiseln. Bereits am Montag hatte die Armee eine Ausweitung ihrer Offensive im südlichen Gazastreifen verkündet.
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10.21 Uhr
Schweizerin trauert um im Nahost-Krieg gefallenen Sohn
Im Kampf gegen die Hamas ist am Freitag ein israelischer Soldat mit Schweizer Wurzeln verstorben. Wie israelische Medien am Sonntagmorgen berichteten, ist der 23-jährige Uriel Aviad Silverman am Freitag im Kampf im südlichen Gazastreifen bei einer Armeeaktion getötet worden. Das Magazin «tachles» hatte zuerst über den Fall berichtet.
Silvermans Mutter, Aviva Silverman, stammt aus Zürich und ist nach ihrer Jugend nach Israel ausgewandert. Sie veröffentlichte eine Videobotschaft, in der sie ihren Verlust verarbeitet: «Er ist als Held in Gaza gefallen. Uriel hatte ein Herz aus Gold.»
Als sie vom Tod ihres Sohnes erfuhr, habe sie sich gerade in der Schweiz befunden, um ihren Eltern bei der Auswanderung nach Israel zu helfen. Sie sei sofort zum Flughafen geeilt, um nach Israel zu reisen.
Ihr Sohn habe sich freiwillig zum Dienst gemeldet: «Er wollte für das Volk Israel kämpfen.»
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9.48 Uhr
Britischer Aussenminister Cameron verteidigt neue Angriffe gegen Huthi
Der britische Aussenminister David Cameron hat die neuen britisch-amerikanischen Militärschläge gegen die Huthi im Jemen verteidigt. Die Miliz habe seit den ersten Angriffen der Verbündeten vor anderthalb Wochen mehr als ein Dutzend neue Attacken gegen Schiffe im Roten Meer unternommen.
Das sagte Cameron britischen Medien am Dienstag. «Diese Angriffe sind illegal, sie sind inakzeptabel.» Die USA und Grossbritannien hätten nun die deutliche Botschaft ausgesendet, dass sie die Fähigkeiten der Huthi, solche Angriffe durchzuführen, weiterhin schwächen würden. Zugleich stellten die Partner klar, «dass wir unseren Worten und unseren Warnungen Taten folgen lassen», sagte der frühere Premierminister.
Die USA und Grossbritannien hatten am Vorabend mit der Unterstützung weiterer Verbündeter erneut Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Bei dem koordinierten Militärschlag seien acht Standorte der vom Iran unterstützten Huthi attackiert worden, teilten die Verbündeten in einer gemeinsamen Erklärung mit. Ziel der Angriffe seien unter anderem ein unterirdisches Waffenlager, Raketensysteme und Abschussrampen der Huthi gewesen. In der Nacht zum 12. Januar hatte es bereits eine ähnliche Militäraktion gegeben. Damals waren knapp 30 Stellungen der Huthi angegriffen worden.
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6.59 Uhr
21 israelische Soldaten bei Vorfall im Gazastreifen getötet
Bei einem schwerwiegenden Vorfall im Gaza-Krieg sind nach Militärangaben 21 israelische Soldaten getötet worden. Die israelische Armee teilte dies am Dienstagmorgen nach Aufhebung einer Nachrichtensperre mit. Nach israelischen Medienberichten kamen die Männer im Alter von 22 bis 37 Jahren im Zentralabschnitt des Gazastreifens ums Leben. Es war die höchste Zahl israelischer Soldaten, die seit Kriegsbeginn bei einem einzelnen Vorfall getötet wurden.
Israelische Medien berichteten, die Soldaten seien getötet worden, als zwei Gebäude einstürzten, nachdem Palästinenser Panzerabwehrraketen auf die Truppen abgefeuert hatten.
Besonders im Bereich der Stadt Chan Junis war es zuletzt verstärkt zu heftigen Kämpfen und israelischen Angriffen gekommen, bei denen auch viele Palästinenser getötet wurden. Israel vermutet dort in dem Tunnelnetzwerk die Führung der islamistischen Hamas sowie israelische Geiseln.
Seit Beginn der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen Ende Oktober sind damit nach Militärangaben 209 Soldaten und Soldatinnen getötet worden. Mehr als 1200 weitere wurden verletzt. Seit dem 7. Oktober sind demnach 545 Soldaten und Soldatinnen getötet worden.
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3.20 Uhr
Bericht: Arabische Länder arbeiten an Plan für Zweistaatenlösung
Die arabischen Länder arbeiten einem Medienbericht zufolge an einem Vorschlag für eine Zweistaatenlösung nach Ende des Gaza-Krieges. Saudi-Arabien biete im Gegenzug für die Schaffung eines palästinensischen Staates die Anerkennung Israels an, berichtete das «Wall Street Journal» am Montag unter Berufung auf arabische Beamte. Der Vorschlag sei Israel über die USA unterbreitet worden und der erste gemeinsame Plan arabischer Staaten für die Beendigung des Gaza-Krieges und eine Zweistaatenlösung, hiess es. Die Details des Vorschlags würden noch ausgearbeitet, bisher sei die Haltung der israelischen Regierung ablehnend. Die Gründung eines palästinensischen Staates sei dabei der Hauptstreitpunkt, hiess es.
Vor dem Gaza-Krieg hatte Saudi-Arabien als wichtige Schutzmacht der Palästinenser unter US-Vermittlung bereits Gespräche über eine mögliche Normalisierung der Beziehungen mit Israel geführt, was durch den Krieg aber zum Erliegen kam. Die sich abzeichnende Annäherung wäre aus Sicht der islamistischen Hamas, der libanesischen Hisbollah-Miliz und des Iran als wichtigstem Unterstützer beider Gruppen zu ihrem Schaden gewesen. Das brutale Massaker der Hamas und anderer extremistischer Gruppen im Süden Israels am 7. Oktober war daher von einigen Experten auch als Versuch der Islamisten gesehen worden, die Annäherung zu torpedieren.
Die Nachricht über den arabischen Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, da erneute diplomatische Bemühungen um eine Beendigung der Kämpfe angelaufen sind. Nach den USA verstärken nun auch Deutschland und die EU den Druck auf Gegner einer Zweistaatenlösung für den Nahost-Konflikt. Bei einem EU-Treffen am Montag in Brüssel wurde Kritik an Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geübt. Dieser hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass er eine Zweistaatenlösung nach dem Ende des Gaza-Krieges weiterhin ablehnt. Derweil führte der Nahost-Koordinator von US-Präsident Joe Biden, Brett McGurk, laut US-Medien Gespräche in Ägypten, bevor er nach Katar weiterreiste.
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Mittwoch, 24. Januar 2024, 2.06 Uhr
Erneut grosser Militärschlag gegen Huthi-Miliz
Die USA und Grossbritannien haben mit der Unterstützung weiterer Verbündeter erneut Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Bei einem koordinierten Militärschlag am Montag seien acht Standorte der vom Iran unterstützten Huthi attackiert worden, teilten die Verbündeten in einer gemeinsamen, vom Pentagon veröffentlichten Erklärung mit. Ziel der Angriffe seien unter anderem ein unterirdisches Waffenlager, Raketensysteme und Abschussrampen der Huthi gewesen.
Die Miliz greift seit Beginn des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas immer wieder Frachter mit angeblicher Verbindung zu Israel an. Nach Pentagon-Angaben waren es seit Mitte November mehr als dreissig Schiffe. Angesichts der Gefahren meiden grosse Reedereien zunehmend die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa durch das Rote Meer und den Suez-Kanal. Das hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.
Erklärtes Ziel der USA und ihrer Verbündeten ist es, die militärischen Fähigkeiten der Huthi zu schwächen. Ein hochrangiger Vertreter der US-Armee sagte, man gehe davon aus, dass der jüngste Schlag gegen die militanten Islamisten erfolgreich gewesen sei. Dabei kamen nach seinen Angaben Marschflugkörper vom Typ Tomahawk sowie Kampfjets zum Einsatz. Australien, Bahrain, Kanada und die Niederlande hätten mit Geheimdienstinformationen und Überwachungsmassnahmen unterstützt.
In der gemeinsamen Erklärung hiess es: «Unser Ziel bleibt es, die Spannungen zu deeskalieren und die Stabilität im Roten Meer wiederherzustellen, aber lassen Sie uns unsere Warnung an die Huthi-Führung wiederholen: Wir werden nicht zögern, die Menschenleben und den freien Fluss des Handels auf einer der wichtigsten Wasserstrassen der Welt (...) zu verteidigen.»
Es handelt sich um den zweiten koordinierten Militärschlag dieser Grössenordnung binnen knapp zwei Wochen. In der Nacht zum 12. Januar hatte es bereits eine ähnliche Militäraktion der USA und Grossbritanniens mit der Unterstützung Verbündeter gegeben: Damals waren knapp 30 Stellungen der Huthi angegriffen worden. In den Tagen danach folgten weitere eigenständige Angriffe des US-Militärs auf Huthi-Stellungen. Die militant-islamistische Gruppe attackiert dennoch weiter Schiffe im Roten Meer. Auch am Montag reklamierte sie einen Angriff auf den US-Frachter «Ocean Jazz» für sich. Das Pentagon wies diese Behauptung aber als falsch zurück.
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23.59 Uhr
Wir beenden den Ticker von Dienstag, 23. Januar 2024
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23.55 Uhr
Huthi-Rebellen melden britische und US-Angriffe im Jemen
Britische und US-Streitkräfte haben nach Angaben der Huthi-Rebellen Ziele im Jemen angegriffen. Die Hauptstadt Sanaa sowie mehrere weitere Landesteile seien betroffen gewesen, berichtete die von den Rebellen kontrollierten Nachrichtenagentur Saba am Montag. Der ebenfalls von den Huthis kontrollierte Fernsehsender Al-Masira berichtete von vier Angriffen auf die Militärbasis Al-Dailami im Norden Sanaas.
Washington und London bestätigten in einer gemeinsamen Erklärung die Angriffe. Sie hätten sich gegen «acht Huthi-Ziele im Jemen als Reaktion auf die anhaltenden Angriffe» der Rebellen auf die internationale und kommerzielle Schifffahrt sowie auf Marineschiffe, die das Rote Meer durchqueren, gerichtet.
Die Huthi-Miliz hatte zuvor einen Angriff auf ein US-Schiff im Golf von Aden gemeldet. Der US-Militärfrachter «Ocean Jazz» sei mit Antischiffsraketen beschossen worden, erklärte der Militärsprecher der Huthis, Jahja Saree. Washington wies die Angaben als «falsch» zurück.
Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen haben seit Mitte November zahlreiche Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden attackiert, denen sie Verbindungen zu Israel vorwerfen. Die Miliz sieht sich als Teil der gegen Israel gerichteten selbsternannten «Achse des Widerstands», der auch die radikalislamische Hamas angehört. Die USA reagierten mit einer Reihe von Angriffen auf Huthi-Stellungen im Jemen auf die Attacken.
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22.28 Uhr
Israel schlägt zweimonatige Feuerpause für Geisel-Deal vor
Israel schlägt einem Medienbericht zufolge in dem seit mehr als 100 Tagen tobenden Gaza-Krieg eine zweimonatige Feuerpause vor. Das Angebot, das den Vermittlern aus Ägypten und Katar übergeben worden sei, soll zur Freilassung aller Geiseln führen, die sich in der Gewalt der islamistischen Hamas befinden, berichtete das Nachrichtenportal «Axios» am Montagabend. Der Autor des Beitrags, der bekannte und gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid, berief sich auf zwei namentlich nicht genannte israelische Regierungsbeamte.
Eine zweimonatige Feuerpause wäre das bisher weitreichendste Angebot dieser Art, das die israelische Regierung unterbreitet hat. Im Laufe einer einwöchigen Waffenruhe Ende November hatte die Hamas 105 Geiseln freigelassen. Im Gegenzug hatte Israel 240 palästinensische Häftlinge aus seinen Gefängnissen entlassen.
Seitdem liess Israels Regierung wenig Bereitschaft erkennen, sich auf Zugeständnisse für weitere Geiselfreilassungen einzulassen. Nachdem inzwischen rund 25 Entführungsopfer nicht mehr am Leben sein dürften, nahm die Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu. Am vergangenen Wochenende demonstrierten in Israel Tausende Menschen, um sie zu ernsthafteren Bemühungen um eine Geiselbefreiung zu zwingen.
Das Angebot einer zweimonatigen Feuerpause sieht dem Bericht zufolge keine Beendigung des Krieges durch Israel vor. Israels Militär würde sich demnach lediglich aus den Bevölkerungszentren zurückziehen. Den Palästinensern, die auf Anweisung des israelischen Militärs in den Süden des Gazastreifens geflohen sind, wäre es möglich, wieder in den Norden zurückzukehren. Der israelische Vorschlag sei bereits vor zehn Tagen vom Kriegskabinett gebilligt worden, schrieb «Axios».
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20.16 Uhr
Telekommunikationsdienste im Gazastreifen erneut ausgefallen
Im umkämpften Gazastreifen sind die Telekommunikationsdienste nach Angaben des Anbieters Paltel wieder einmal ausgefallen. Alle Telefon- und Internetdienste seien wegen der «anhaltenden und sich verschärfenden Aggression» eingestellt worden, schrieb das im Westjordanland ansässige palästinensische Unternehmen am Montag auf der Plattform X, vormals Twitter.
Es ist der zehnte Ausfall der Telekommunikationsversorgung im Gazastreifen seit Beginn des Krieges im vergangenen Oktober. Die letzte und bisher längste Einstellung der Dienste war am vergangenen Freitag zu Ende gegangen und hatte acht Tage gedauert.
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19.30 Uhr
US-Regierung verhängt weitere Sanktionen gegen Hamas und andere
Die US-Regierung hat weitere Sanktionen gegen finanzielle Unterstützer der islamistischen Hamas verhängt. Das Aussenministerium und das Finanzministerium in Washington teilten am Montag mit, Ziel der Strafmassnahmen seien mehrere Personen und Einrichtungen, die im Gazastreifen Geldtransfers unter anderem aus dem Iran an die Hamas arrangiert hätten. Dabei gehe es auch um Transaktionen mit Hilfe von Kryptowährungen von den iranischen Revolutionsgarden an die Hamas.
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18.55 Uhr
Israels Militär weitet Offensive im Süden des Gazastreifens aus
Das israelische Militär hat seine Offensive im südlichen Gazastreifen ausgeweitet. Augenzeugen berichteten am Montag von heftigen Zusammenstössen zwischen israelischen Soldaten und Kämpfern der islamistischen Hamas-Miliz im Westen von Chan Junis. Die Kämpfe hätten sich in unmittelbarer Nähe zweier Spitäler sowie bei Zeltstädten für Flüchtlinge aus dem Norden des Gazastreifens abgespielt. Der Palästinensische Rote Halbmond sprach von Dutzenden Toten und Verletzten.
Das Militär bestätigte israelischen Medienberichten zufolge, im Westen von Chan Junis einen grösseren Vorstoss in ein Gebiet unternommen zu haben, in das es bislang nicht eingerückt war. Der Einsatz könne mehrere Tage dauern. Ziel sei es, die Hamas-Brigade von Chan Junis kampfunfähig zu machen. Bislang seien 50 Hamas-Kämpfer, unter ihnen ein Kompaniekommandant, getötet worden. Auf israelischer Seite seien drei Soldaten gefallen, teilte die Armee mit.
Chan Junis gilt als Hochburg der Hamas. Ihr Anführer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, stammt von dort. Wie im gesamten Küstengebiet hat die Hamas auch unter Chan Junis ein weitläufiges Tunnelsystem angelegt. Wo sich Al-Sinwar und seine Führungsriege verstecken, ist allerdings nicht bekannt.
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18.44 Uhr
EU-Staaten verständigen sich auf Militäreinsatz im Roten Meer
Die EU-Staaten haben eine politische Grundsatzeinigung auf den Start eines Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer erzielt. Das teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem Aussenministertreffen in Brüssel mit.
Der Einsatz soll nach Angaben von Diplomaten im Idealfall im kommenden Monat starten und die Angriffe von militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen beenden. Die militant-islamistische Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober folgten.
Nach den derzeitigen Planungen wird der EU-Einsatz vorsehen, europäische Kriegsschiffe und luftgestützte Frühwarnsysteme zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Eine Beteiligung an den US-Angriffen gegen Huthi-Stellungen im Jemen ist jedoch nicht geplant.
Angesichts der Gefahren meiden grosse Reedereien zunehmend die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa durch das Rote Meer und den Suez-Kanal. Dies hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die USA und Grossbritannien haben deswegen zuletzt Ziele der Huthi im Jemen proaktiv angegriffen.
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18.36 Uhr
Beschuss an Israels Nordgrenze
Israels Militär und die Schiitenmiliz Hisbollah im Südlibanon haben auch am Montag von gegenseitigem Beschuss berichtet. Die israelische Armee teilte mit, Kampfjets hätten ein militärisch genutztes Gebäude in Marun al-Ras im Süden des Libanons bombardiert, in dem sich mehrere «Terroristen» aufgehalten hätten. Dazu wurde ein Video veröffentlicht, das den Angriff mit einer gewaltigen Explosion sowie mehrere Folgeexplosionen zeigen sollte. Die Detonationen seien ein Hinweis darauf, dass sich dort Waffen befunden hätten, betonte die Armee. Weitere Angriffe habe es bei den Orten Maruahin, Chihine, Taibi, Tajir Harfa sowie bei Kfarkila und Blida gegeben.
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17.08 Uhr
Palästinenser müssen behelfsmässige Massengräber für Kriegstote ausheben
Palästinenser haben begonnen, auf dem Gelände des Nasser-Spitals in Chan Junis im südlichen Gazastreifen behelfsmässige Massengräber auszuheben, berichtet der «Guardian». Darin sollen die bei den jüngsten israelischen Militärschlägen Getöteten bestattet werden. Es ist zu gefährlich, sich ausserhalb des Krankenhausgeländes auf den Weg zu einem Friedhof zu machen.
Das Spital selbst sei derzeit völlig überfüllt. Viele Verwundete hatten stundenlang auf einen Transport gewartet, um behandelt werden zu können. Vor Ort gäbe es jedoch kaum Betten oder Vorräte. Die meisten Ärzte hätten zudem seit mehr als 24 Stunden nicht mehr geschlafen.
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16.25 Uhr
Gross-Reederei bietet Landtransit durch Saudi-Arabien an
Die Reederei Hapag-Lloyd bietet Kunden angesichts der fortgesetzten Angriffe der Huthi-Miliz auf Handelsschiffe im Roten Meer eine Alternative an: denTransport über Land. Die Route führt dabei durch Saudi-Arabien.
Für den Land-Transit sollen drei Häfen am Persischen Golf mit dem Hafen Dschiddah am Roten Meer verbunden werden. Für Hapag-Lloyd sei dies eine «bequeme Notlösung» als Alternative zum Umweg um das Kap der Guten Hoffnung.
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14.25 Uhr
Israel fährt offenbar Panzer vor Kliniken im Süden Gazas auf
Israelische Medien berichteten von heftigen Kämpfen im Bereich der Stadt Chan Junis im Süden des GazaStreifens Israel vermutet dort die Führung der islamistischen Hamas im unterirdischen Tunnelnetzwerk. Es gilt auch als wahrscheinlich, dass dort Geiseln festgehalten werden.
Augenzeugen berichten von verstärkten Angriffe aus der Luft, von Land und See. Es seien die blutigsten Gefechte seit dem Beginn des Krieges im Oktober. Gemäss der Nachrichtenagentur Reuters hätten israelische Streitkräfte das Al-Khair-Spital gestürmt und würden ein weiteres belagern. Dies geschehe, um Verwundeten von der Traumaversorgung abzuschneiden, zitiert Reuters palästinensische Beamte.
Palästinensische Sanitäter berichteten, sie könnten angesichts der massiven israelischen Angriffe nicht in die Gegend gelangen, um Verletzte zu versorgen. Der Palästinensische Rote Halbmond warf der Armee vor, eine Rettungsstation der Organisation im südlichen Gazastreifen zu blockieren und jeden anzugreifen, der sich dort bewege.
Panzer hätten das al-Amal-Spital, das Hauptquartier der Rettungsorganisation, umstellt. Man habe den Kontakt zu ihren Mitarbeitern dort verloren.
Israel hat der Hamas wiederholt vorgeworfen, medizinische Einrichtungen und Krankenwagen für militärische Zwecke zu missbrauchen. Die Hamas weist dies zurück.
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13.12 Uhr
Israels Aussenminister schockt bei EU-Treffen mit Foto von entführtem Baby
Der israelische Aussenminister Israel Katz hat bei einem Treffen mit EU-Amtskollegen mit dem Bild eines verschleppten Babys an das Schicksal der Hamas-Opfer erinnert. Das Baby sei eine der Geiseln der Terrororganisation, erklärte Katz bei seiner Ankunft in Brüssel. Weitere von ihm präsentierte Bilder zeigten verletzte Frauen. Es sei nun wichtig, die Geiseln zurück nach Hause zu bringen, sagte er.
Die EU hatte für Montag zahlreiche Aussenminister aus dem Nahen Osten zu Gesprächen nach Brüssel eingeladen. Neben Katz gehörten dazu die diplomatischen Spitzenvertreter arabischer Staaten sowie der palästinensischen Autonomiebehörde. Auf der Agenda stand insbesondere eine mögliche Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt.
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11.08 Uhr
Hamas rechtfertigt in Bericht das Massaker am 7. Oktober
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat einen Bericht vorgelegt, in dem sie das Massaker im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober zu rechtfertigen versucht.
Der Angriff Tausender Terroristen auf Israel wird in dem am Sonntagabend veröffentlichten, 16 Seiten langen Bericht als «notwendiger Schritt und normale Reaktion, um sich allen israelischen Verschwörungen gegen das palästinensische Volk und seine Sache zu widersetzen» beschrieben. Obwohl die überwiegende Mehrheit der rund 1200 Todesopfer Zivilisten waren, behauptet die Terrororganisation, Ziel des Angriffs seien allein israelische Soldaten gewesen.
«Schaden an Zivilisten – vor allem Kinder, Frauen und älteren Menschen – zu vermeiden ist eine religiöse und moralische Verpflichtung aller Kämpfer der Al-Aksa-Brigaden (des bewaffneten Hamas-Arms)», hiess es in dem Bericht. Unter den am 7. Oktober Getöteten sowie mehr als 250 in den Gazastreifen verschleppten Menschen waren jedoch viele Kinder, Frauen und ältere Menschen.
Die Hamas behauptete, falls Zivilisten getötet worden seien, sei dies versehentlich und im Kampf mit israelischen Truppen geschehen. Videoaufnahmen von Bodycams der Terroristen belegen jedoch gezielte Gräueltaten an Zivilisten.
In dem Bericht hiess es weiter, möglicherweise seien während des massiven Angriffs auf die Grenzorte «Fehler» passiert. Die Hamas erklärte dies jedoch mit «dem raschen Zusammenbruch des israelischen Sicherheits- und Militärsystems und dem in den Grenzorten zum Gazastreifen verursachten Chaos». Die Hamas behauptete weiterhin, viele Israelis seien von der eigenen Seite getötet worden.
Israelische Medien hatten auf der Basis von Zeugenaussagen berichtet, in einem Fall seien am 7. Oktober im Kibbuz Beeri etwa ein Dutzend israelische Geiseln getötet worden, als ein israelischer Panzer ein Haus beschossen habe, in dem sich auch zahlreiche Terroristen aufgehalten hätten. Die Armee will dies erst nach dem Krieg aufklären.
Ungeachtet zahlreicher Belege wies die Hamas zurück, dass Terroristen massive sexuelle Gewalt gegen Frauen und Männer angewandt hatten und dass Menschen verstümmelt wurden.
Die Hamas beschrieb das Massaker am 7. Oktober als «Akt der Verteidigung, um die israelische Besatzung loszuwerden, auf dem Weg zu Befreiung und Unabhängigkeit, wie alle Völker auf der Welt». Allerdings lehnt die militant-islamistische Organisation eine Zwei-Staaten-Lösung ab, wonach ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich an der Seite Israels existieren soll. Die Hamas strebt stattdessen die Zerstörung Israels an.
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8.55 Uhr
Hamas-Beamter: «Es gibt keine Chance, dass die Geiseln nach Israel zurückkehren»
Israels Ministerpräsident Netanjahu hatte die Bedingungen der Hamas für eine Freilassung der Geiseln am Sonntag abgelehnt. Die Islamisten verlangten im Gegenzug ein Ende des Krieges, den Rückzug der israelischen Streitkräfte und den Fortbestand der Regierungsmacht der Hamas im Gazastreifen.
Für die 130 sich noch in Gefangenschaft befindenden Geiseln könnten die stockenden Verhandlungen schwerwiegende Konsequenzen haben: Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte der Hamas-Beamte Sami Abu Zuhri: Der Widerstand Netanjahus gegenüber dem Deal bedeute, es gebe nun «keine Chance, dass die Geiseln nach Israel zurückkehren».
Netanjahu steht innenpolitisch unter grossem Druck. Tausende hatten am Wochenende demonstriert und ein Ende der Kämpfe gefordert, um die Geiseln freizubekommen. In der Nacht auf Montag haben Angehörige von Hamas-Geiseln zudem Zelte vor Netanjahus Haus aufgeschlagen. Auf einem Plakat der Protestaktion war zu lesen: «Wir lieben unsere Kinder mehr als wir die Hamas hassen».
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2.24 Uhr
Angehörige von Gaza-Geiseln drängen Netanjahu zu Abkommen
Angehörige der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln wollen mit einer weiteren Protestaktion Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einem Abkommen mit der islamistischen Hamas drängen. Wie die Zeitung «The Times of Israel» in der Nacht zum Montag berichtete, schlugen Angehörige der mehr als 130 Geiseln auf einem Trottoir vor Netanjahus Privathaus in Jerusalem Zelte auf. Man werde so lange in den Zelten bleiben, bis Netanjahu «einem Abkommen zur Rückgabe der Geiseln zustimmt», wurde ein Sprecher zitiert. Medien zufolge drängen die USA, Ägypten und Katar Israel und die Hamas zu einem Verhandlungsprozess, der zur Freilassung von Geiseln und dem Rückzug der israelischen Armee aus Gaza führen soll.
Die Verhandlungen sollten in den kommenden Tagen in Kairo fortgesetzt werden, berichtete das «Wall Street Journal». Der Nahost-Koordinator von US-Präsident Joe Biden, Brett McGurk, werde zu diesem Zweck den Chef des ägyptischen Geheimdienstes in der Hauptstadt treffen, berichtete die «New York Times» in der Nacht zum Montag unter Berufung auf US-Beamte. McGurk, der am Sonntag aufbrechen wollte, werde später nach Doha weiterreisen, um dort Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani zu treffen.
Israels Ministerpräsident Netanjahu hatte die Bedingungen der Hamas für eine Freilassung der Geiseln am Sonntag abgelehnt. Die Islamisten verlangten im Gegenzug ein Ende des Krieges, den Rückzug der israelischen Streitkräfte und den Fortbestand der Regierungsmacht der Hamas im Gazastreifen.
Netanjahu steht innenpolitisch unter grossem Druck. Tausende hatten am Wochenende demonstriert und ein Ende der Kämpfe gefordert, um die Geiseln freizubekommen. Bei der Zelt-Aktion vor Netanjahus Haus gab es Plakate und Schilder mit der Forderung nach Freilassung der Geiseln. Auf einem war laut der «Times of Israel» zu lesen: «Wir lieben unsere Kinder mehr als wir die Hamas hassen».
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1.50 Uhr
EU-Aussenminister beraten über mögliche Initiativen
Die Aussenminister der EU-Staaten wollen am heutigen Montag mit Kollegen aus dem Nahen Osten über mögliche Initiativen für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern beraten. Zu den Gesprächen in Brüssel werden der Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten, Ahmed Abul Gheit, sowie die Aussenminister aus Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien erwartet. Zudem ist in gesonderten Runden auch ein Austausch mit dem israelischen Aussenminister Israel Katz sowie dem Aussenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki, vorgesehen.
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Montag, 22. Januar 2024, 0.32 Uhr
Bericht: Israel und Hamas weiter zu Verhandlungen bereit
Trotz Israels Weigerung, auf die Forderung der islamistischen Hamas nach einem Ende der Kämpfe in Gaza als Bedingung für die Freilassung von Geiseln einzugehen, laufen einem Medienbericht zufolge im Hintergrund weiter Verhandlungen. Wie das «Wall Street Journal» am Sonntag unter Berufung auf diplomatische Kreise berichtete, drängen die USA, Ägypten und Katar beide Seiten zu einem stufenweisen diplomatischen Prozess. Dieser sehe die Freilassung von Geiseln zu Beginn und schliesslich den Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und ein Ende des Krieges vor. Die Verhandlungen sollten in den kommenden Tagen in Kairo fortgesetzt werden, hiess es.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Bedingungen der Hamas am Sonntag abgelehnt. Die Islamisten verlangten für die Freilassung der noch mehr als 130 Geiseln ein Ende des Krieges, den Rückzug der israelischen Streitkräfte und den Fortbestand der Regierungsmacht der Hamas im Gazastreifen, sagte Netanjahu. Zudem forderten sie die Freilassung jener «Mörder und Vergewaltiger», die Israel nach dem brutalen Überfall der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober festgenommen hatte. «Würden wir dem zustimmen, dann wären unsere Soldaten umsonst gefallen», sagte Netanjahu. Dann wäre man «nicht in der Lage, die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten».
Israel und die Hamas seien aber zumindest wieder zu Gesprächen bereit, nachdem die Unterredungen nach dem Ende einer Waffenruhe Ende November wochenlang stockten, berichtete das «Wall Street Journal» unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Kreise. Während der einwöchigen Waffenruhe waren 105 Geiseln im Austausch gegen 240 palästinensische Häftlinge freigekommen. Die Bereitschaft beider Seiten, über die Rahmenbedingungen zu sprechen, sei ein positiver Schritt, zitierte die US-Zeitung eine Quelle. Die Vermittler arbeiteten nun daran, die Kluft zu überbrücken.
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24 Uhr
Wir beenden den Ticker von Sonntag, 21. Januar 2024
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20.48 Uhr
Israel meldet Tod weiterer Geisel im Gazastreifen
Das israelische Militär hat am Sonntag den Tod einer weiteren in den Gazastreifen verschleppten Geisel bekanntgegeben. Als Zeitpunkt des Todes des 19-Jährigen wurde der 7. Oktober genannt, das Datum des Terrorangriffs der militant-islamistischen Hamas auf den Süden Israels. Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Laut Berichten israelischer Medien befindet sich der Leichnam noch im Gazastreifen.
Das israelische Militär veröffentlichte zudem Aufnahmen eines Tunnels, der sich unter einem Wohnviertel der Stadt Chan Junis befinden soll. Dort wurden nach Erkenntnissen der Armee zu unterschiedlichen Zeiten mindestens 20 Geiseln festgehalten. Israel wirft der Hamas vor, Kämpfer, Tunnel und andere militärische Infrastruktur in dicht besiedelten Wohngebieten vorzuhalten.
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20.31 Uhr
Netanjahu: «Keine Kapitulation» vor Geisel-Forderungen der Hamas
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Freilassung israelischer Geiseln zu den Bedingungen der islamistischen Hamas kategorisch ausgeschlossen. Er arbeite «rund um die Uhr» an der Befreiung der mehr als 130 Geiseln in der Gewalt der Hamas, sagte er in einer Video-Botschaft, die am Sonntag veröffentlicht wurde. «Aber damit es klar ist: Ich weise die Kapitulationsbedingungen der Hamas-Monster aufs Entschiedenste zurück», fügte er hinzu.
Die Hamas würde für die Freilassung der Geiseln ein Ende des Krieges, den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen und den Fortbestand ihrer Regierungsmacht im Küstenstreifen verlangen. Außerdem würde sie die Freilassung jener «Mörder und Vergewaltiger» fordern, die Israel im Gefolge des brutalen Überfalls der Hamas und anderer extremistischer Gruppen auf Südisrael am 7. Oktober gefangen genommen hatte. «Ich bin nicht bereit, einen derart tödlichen Schlag gegen die Sicherheit Israels zu akzeptieren», sagte er.
ההתעקשות שלי היא שמנעה במשך שנים הקמת מדינה פלסטינית שהייתה מהווה סכנה קיומית לישראל.
— Benjamin Netanyahu - בנימין נתניהו (@netanyahu) January 21, 2024
כל עוד אני ראש הממשלה אמשיך לעמוד עליה בתקיפות. pic.twitter.com/mWSMMNZb6G -
16.11 Uhr
Libanesische Medien melden mutmasslichen israelischen Luftangriff
Bei einem israelischen Luftangriff ist nach Berichten libanesischer Staatsmedien am Sonntag ein Auto in der Nähe eines Kontrollpostens der libanesischen Armee nahe der Stadt Kafra im Süden des Landes getroffen worden. Dabei sei mindestens ein Mensch getötet worden, mehrere weitere seien verletzt worden. Über die Identität der Opfer war zunächst nichts bekannt. Das israelische Militär erklärte, zu Berichten in ausländischen Medien äussere es sich nicht.
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14.44 Uhr
Hamas-Ministerium: Inzwischen mehr als 25’000 Tote
Die Zahl der Toten im Krieg im Gazastreifen ist nach Darstellung des Gesundheitsministeriums der militant-islamistischen Hamas auf mehr als 25’000 gestiegen. Innerhalb von 24 Stunden seien mindestens 178 Leichen in Krankenhäuser in dem palästinensischen Gebiet gebracht worden, sagte Ministeriumssprecher Aschraf al-Kidra am Sonntag. Hinzu kämen knapp 300 Verletzte.
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13.53 Uhr
Britischer Minister: Aussagen Netanjahus sind enttäuschend
Grossbritanniens Verteidigungsminister Grant Shapps hat die ablehnende Haltung des israelischen Ministerpräsidenten zu einer Zweistaatenlösung kritisiert. «Ich denke, es ist enttäuschend, wenn man Benjamin Netanjahu sagen hört, dass er nicht an eine Zweistaatenlösung glaubt», sagte Shapps am Sonntag dem Fernsehsender Sky News. Fairerweise müsse man sagen, dass Netanjahu das schon lange sage. «Ich glaube nicht, dass wir eine Lösung finden werden, bis wir eine Zweistaatenlösung haben», sagte Shapps. Grossbritannien werde daran festhalten.
Die USA drängen ebenfalls auf die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates. Netanjahu wies jedoch am Samstagabend die Darstellung von US-Präsident Joe Biden zurück, eine Zweistaatenlösung nach dem Gaza-Krieg sei mit ihm als Regierungschef machbar.
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12.57 Uhr
«Die Palästinenser verdienen einen souveränen Staat»
Grossbritanniens Verteidigungsminister Grant Shapps hat die ablehnende Haltung des israelischen Ministerpräsidenten zu einer Zweistaatenlösung kritisiert. «Ich denke, es ist enttäuschend, wenn man Benjamin Netanjahu sagen hört, dass er nicht an eine Zweistaatenlösung glaubt», sagte Shapps heute dem Fernsehsender Sky News.
Fairerweise müsse man sagen, dass Netanjahu das schon lange sage. «Ich glaube nicht, dass wir eine Lösung finden werden, bis wir eine Zweistaatenlösung haben», sagte Shapps. Grossbritannien werde daran festhalten. Die USA drängen ebenfalls auf die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates.
Netanjahu wies jedoch gestern Abend die Darstellung von US-Präsident Joe Biden zurück, eine Zweistaatenlösung nach dem Gaza-Krieg sei mit ihm als Regierungschef machbar. «Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die volle israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht – und das steht im Widerspruch zu einem palästinensischen Staat», schrieb Netanjahu auf X (früher Twitter).
«Die Palästinenser verdienen einen souveränen Staat», sagte Shapps der BBC. Und Israel verdiene es, sich und seine Sicherheit verteidigen zu können. Er sehe nicht, wie es eine Lösung geben könne, wenn man nicht eine Zweistaatenlösung anstrebe. Man habe in der israelischen Regierung viele verschiedene Ansichten, sagte Shapps. «Wir unterscheiden also sehr stark zwischen den Ansichten einzelner und unserer allgemeinen Unterstützung für Israel als Land.»
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas lehnt eine Zweistaatenlösung ab und strebt die Schaffung eines palästinensischen Staates auf dem ganzen Gebiet westlich des Jordans an.
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11.57 Uhr
London will Raketensystem verbessern
Grossbritannien will ein Raketensystem verbessern, das die Marine zuletzt auch zur Abwehr von Angriffen der Huthi-Miliz im Roten Meer eingesetzt hat. Das Luftabwehrsystem Sea Viper soll für rund 405 Millionen Pfund (etwa 446 Millionen Franken) modernisiert werden, wie das Verteidigungsministerium in London heute ankündigte.
Es soll Raketen mit einem neuen Gefechtskopf und ein Software-Update bekommen, um Bedrohungen abzuwehren. Seit Beginn des Gaza-Krieges greift die Huthi-Miliz immer wieder Frachter mit angeblich israelischer Verbindung an. Das mit dem Raketensystem ausgestattete britische Kriegsschiff HMS Diamond zerstörte in diesem Monat nach Angaben des Verteidigungsministeriums mehrere Angriffsdrohnen, die auf das Marineschiff und Handelsschiffe zusteuerten.
Reedereien meiden zunehmend die Route über das Rote Meer, über die normalerweise etwa zehn Prozent des Welthandels laufen. Als Reaktion auf die Angriffe haben die USA und auch Großbritannien Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi im Jemen angegriffen.
Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps sagte dem Fernsehsender Sky News, sie finanzierten das Upgrade, weil sie sähen, wie hilfreich die Raketen im Kampf gegen die Huthi seien. Die Erweiterung soll voraussichtlich 2032 voll einsatzfähig sein. Die Briten testen derzeit auch einen Laser, mit dem Drohnen abgeschossen werden könnten.
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10.43 Uhr
USA: Hamas-Truppen noch zu 70 bis 80 Prozent intakt
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei Einsätzen im Gazastreifen Dutzende Terroristen getötet und eine grosse Menge an Waffen gefunden. Das Militär teilte heute mit, die Marine habe unter anderem ein Gebäude angegriffen, von dem aus bewaffnete Palästinenser Truppen attackiert hätten.
Man habe so «die Bedrohung entfernt», hiess es in der Stellungnahme. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. «In Daradsch Tuffah im nördlichen Gazastreifen haben israelische Soldaten 15 Terroristen ausgeschaltet», teilte die Armee weiter mit. In einem Gebäude der islamistischen Hamas seien Uniformen und verschiedene Waffen gefunden worden.
Das «Wall Street Journal» berichtete heute, nach einer Schätzung der US-Geheimdienste sei es Israel bislang nur gelungen, 20 bis 30 Prozent der Hamas-Kämpfer zu töten. Damit sei Israel noch weit entfernt von seinem Ziel einer Zerstörung der islamistischen Organisation.
Die USA gingen davon aus, dass die Hamas genug Munition habe, um Israel und israelische Truppen in Gaza noch monatelang anzugreifen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf nicht genannte US-Regierungsbeamte, die einen entsprechenden Bericht der Geheimdienste bestätigten. Die Hamas versucht demnach auch, ihre Polizeikräfte in Teilen der Stadt Gaza wieder aufzubauen.
Die US-Regierung habe daher ihre Erwartungen an die Kriegsziele heruntergestuft, von einer Zerstörung der Hamas zu einer Abschwächung der Sicherheitsbedrohung. Das Ziel der Hamas sei lediglich, den Krieg zu überleben. Den US-Schätzungen zufolge habe die Hamas vor dem Krieg zwischen 25'000 und 30'000 Kämpfer gehabt, abgesehen von Tausenden Polizeikräften.
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10.10 Uhr
Hamas meldet 25'105 Tote im Gazastreifen
Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seit Kriegsbeginn vor dreieinhalb Monaten auf 25'105 gestiegen. Mehr als 62'680 Menschen seien verletzt worden, hiess es.
Binnen 24 Stunden seien bei israelischen Angriffen in dem Küstenstreifen 178 Menschen getötet worden. Es wird dabei nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterschieden. Bei rund 70 Prozent der Getöteten soll es sich um Frauen und Minderjährige handeln. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
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8.54 Uhr
Hamas-Chef spricht mit Türkei über Zwei-Staaten-Lösung
Vor dem Hintergrund anhaltender Kämpfe im Gazastreifen hat der politische Anführer der radikalislamischen Hamas, Ismail Hanija, bei einem Besuch in der Türkei über einen baldigen Waffenstillstand sowie eine Zwei-Staaten-Lösung «für einen dauerhaften Frieden» gesprochen.
Weitere Themen des Treffens mit dem türkischen Aussenmister Hakan Fidan waren die Freilassung der Geiseln und eine Aufstockung der humanitären Hilfe, hiess es heute aus Diplomatenkreisen.
Demnach fand das Treffen zwischen Fidan und dem in Katar lebenden Hanija bereits gestern statt. Der letzte offizielle Kontakt zwischen den beiden Politikern war ein Telefonat am 16. Oktober – unmittelbar nach dem beispiellosen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem Beginn des daraus folgenden Krieges.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte seit Beginn des Konflikts angeboten, zwischen der Hamas und Israel zu vermitteln. Für ihn stellt die radikalislamische Palästinenserorganisation eine «Befreiungsbewegung» dar, während er Israel mehrfach als «Terrorstaat» bezeichnete. Bislang erfolgten jegliche Vermittlungsbemühungen jedoch über Katar und Ägypten.
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7.20 Uhr
Netanjahu brüskiert Biden erneut
Die USA drängen zur Lösung der Krise auf die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates. Israels Ministerpräsident Netanjahu wies jedoch am Samstagabend die Darstellung von US-Präsident Joe Biden zurück, eine Zweistaatenlösung nach dem Gaza-Krieg sei mit ihm als Regierungschef machbar.
«Ich werde keine Kompromisse eingehen, wenn es um die volle israelische Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans geht – und das steht im Widerspruch zu einem palästinensischen Staat», schrieb Netanjahu auf der Plattform X (vormals Twitter).
Biden hatte zuvor nach einem Telefonat mit Netanjahu auf die Frage von Journalisten, ob eine Zweistaatenlösung unmöglich sei, solange Netanjahu noch im Amt sei, gesagt: «Nein, ist sie nicht.»
Laut der «Jerusalem Post» stellte das Büro des israelischen Regierungschefs in einer Stellungnahme klar, dass Netanjahu in seinem Gespräch mit Biden die Position bekräftigt habe, die er seit Jahren konsequent vertrete.
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7 Uhr
Netanjahu: Israel behält Sicherheitskontrolle in Gaza
«Nach der Beseitigung der Hamas muss Israel die volle Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen behalten, um sicherzustellen, dass der Gazastreifen keine Bedrohung für Israel darstellt, und das steht im Widerspruch zur Forderung nach palästinensischer Souveränität», wurde Netanjahus Büro zitiert.
Netanjahu hatte erst vor dem Gespräch mit Biden eine Zweistaatenlösung, auf die der wichtige US-Verbündete drängt, mit den Worten abgelehnt: «Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch ‹nein› zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden.»
Er denke, dass man in der Lage sein werde, eine Lösung zu finden, sagte Biden nach dem Telefonat mit Netanjahu zu Journalisten in Washington. Es gebe «verschiedene Arten von Zweistaatenlösungen».
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6.45 Uhr
Angehörige von Geiseln fordern Ende der Kämpfe
«Stellt die Kämpfe ein, bezahlt den Preis!», zitierten israelische Medien einen der Teilnehmer einer Protestkundgebung gegen Israels Regierungschef Netanjahu in Israels Küstenstadt Tel Aviv, dessen Cousin unter den in Gaza festgehaltenen Geiseln ist.
Netanjahu und seine Mitstreiter sagen hingegen, dass nur die militärische Niederringung der Hamas zur Befreiung der Entführten führen könne. Derzeit werden in dem Küstengebiet noch 136 Geiseln festgehalten. Israel geht davon aus, dass etwa 25 Geiseln nicht mehr am Leben sind.
In einem Tunnel unter dem Haus eines Hamas-Terroristen in der heftig umkämpften Stadt Chan Junis im Süden Gazas entdeckte die Armee ein Verlies, in dem 20 Geiseln festgehalten worden seien. Sie hätten sich dort zu unterschiedlichen Zeiten befunden, einige von ihnen seien inzwischen durch einen Austausch gegen palästinensische Häftlinge freigekommen, sagte Armeesprecher Hagari.
Er zeigte auch Abbildungen von Kinderzeichnungen, die ein fünfjähriges Mädchen angefertigt haben soll, das unter den Ende November freigelassenen Geiseln war.
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23.52 Uhr
Wir beenden den Live-Ticker am Samstag
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23.03 Uhr
UN-Generalsekretär Guterres fordert erneut Zweistaatenlösung
UN-Generalsekretär António Guterres hat sich erneut für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen. «Das Recht des palästinensischen Volkes darauf, einen eigenen Staat zu schaffen, muss von allen anerkannt werden», sagte Guterres beim Treffen der Blockfreien Staaten in Ugandas Hauptstadt Kampala. Die Verweigerung des Rechts auf Eigenstaatlichkeit für das palästinensische Volk sei inakzeptabel.
Guterres meinte weiter, dass die Verweigerung einer Zweistaatenlösung einen Konflikt, der zu einer weltweiten Bedrohung von Frieden und Sicherheit geworden sei, verlängere, zur Polarisierung beitrage und überall Extremisten stärke. Er erneuerte auch Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe im Kampf zwischen Israel und der Hamas.
Israels Premier Benjamin Netanjahu lehnt einen eigenständigen palästinensischen Staat nach Ende des Gaza-Krieges weiter ab. Sein wichtiger Bündnispartner USA mit Präsident Joe Biden an der Spitze befürwortet ihn jedoch.
Die Blockfreien Staaten sind Nationen, die sich im Ost-West-Konflikt nach dem Zweiten Weltkrieg neutral verhielten und sich weder dem kapitalistischen Westen noch dem kommunistischen Ostblock angeschlossen hatten.
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22.02 Uhr
Israelisches Militär: Geisel-Verlies in Gaza-Tunnel gefunden
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen einen Tunnel gefunden, der in Teilen als Verlies für aus Israel verschleppte Menschen gedient hat. «Nach dem, was wir wissen, sind darin 20 Geiseln in stickiger Luft mit wenig Sauerstoff und furchtbarer Luftfeuchtigkeit, die das Atmen erschwert, festgehalten worden», sagte Armeesprecher Daniel Hagari auf einer Medienkonferenz.
Der Tunnel sei unter dem Haus eines Hamas-Terroristen in Chan Junis entdeckt worden. Zu der Verlies-Stelle seien israelische Soldaten gelangt, nachdem sie einen unterirdischen Gang in einer Tiefe von 20 Metern etwa einen Kilometer lang entlanggegangen waren. Die Geiseln hätten sich dort zu unterschiedlichen Zeiten befunden, einige von ihnen seien inzwischen durch einen Austausch gegen palästinensische Häftlinge freigekommen.
Hagari präsentierte Fotos von der unterirdischen Anlage, in der die Geiseln in Gefangenschaft gewesen sein sollen. Er zeigte auch Abbildungen von Kinderzeichnungen, die ein fünfjähriges Mädchen angefertigt haben soll, das unter den Ende November freigelassenen Geiseln war. Die Befreiung der anderen 136 Geiseln, die immer noch in der Gewalt der Hamas sind, habe für die Armee höchste Priorität. «Die Bemühungen werden durch technische Mittel, Sondereinheiten und nachrichtendienstliche Informationen, die wir ständig optimieren, unterstützt», sagte Hagari.
In Israel demonstrierten am Samstag Tausende Menschen für ein Ende des Gaza-Kriegs, damit die Geiseln ihre Freiheit wiedererlangen können. Anders als die Regierung und die Armeeführung glauben sie – zusammen mit den meisten Angehörigen der Geiseln – nicht daran, dass die von der Hamas verschleppten Menschen auf militärischem Wege befreit werden können.
Die Hamas und andere extremistische Organisationen hatten am 7. Oktober den Süden Israels überfallen, 1200 Menschen getötet und rund 250 Geiseln entführt. Auf das schlimmste Massaker in seiner Geschichte reagierte Israel mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Derzeit werden in dem Küstengebiet noch 136 Geiseln festgehalten. Israel geht davon aus, dass etwa 25 von ihnen nicht mehr am Leben sind.
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21.25 Uhr
Tausende demonstrieren in Israel gegen Regierung Netanjahu
Tausende Menschen haben in Israel gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. In der Küstenmetropole Tel Aviv verlangten die Teilnehmer einer Kundgebung das sofortige Ende des Gaza-Krieges, um die noch mehr als 100 Geiseln in der Gewalt von Hamas-Terroristen im Gazastreifen freizubekommen. «Stellt die Kämpfe ein, bezahlt den Preis!», zitierten israelische Medien einen der Redner, dessen Cousin unter den Geiseln ist.
Nach einem ersten Austausch von 105 Geiseln gegen 240 palästinensische Häftlinge Ende November will die Hamas die weiteren von ihr Verschleppten erst freilassen, wenn sich Israels Militär aus dem Gazastreifen zurückzieht. Netanjahu und seine Mitstreiter sagen hingegen, dass nur die militärische Niederringung der Hamas zur Befreiung der Entführten führen könne.
In der nördlichen Hafenstadt Haifa verlangten mehrere Hundert Anhänger der linksorientierten Chadasch-Partei den Rücktritt des Regierungschefs. Auch in Jerusalem gingen mehrere Hundert Menschen gegen die Netanjahu-Regierung auf die Strasse.
Vor Netanjahus Wohnhaus im Küstenort Caesarea, 50 Kilometer nördlich von Tel Aviv, hatten Angehörige der Geiseln und Sympathisanten bereits am Freitagabend einen Dauerprotest gestartet. «Wir erwarten von ernsthaften Leuten (...), dass sie herauskommen und uns echte Antworten darauf geben, wie es unseren Lieben geht», zitierte das Nachrichtenportal «haaretz.com» einen Geiselangehörigen.
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20.02 Uhr
Knapp 2000 Personen an pro-palästinensischer Kundgebung in Genf
Ungefähr 2000 Demonstrierende haben am Samstag in Genf ihre Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern zum Ausdruck gebracht. An einer Kundgebung forderten sie eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen.
Aufgerufen zur der Demonstration hatte die BDS-Bewegung, die einen Boykott und Sanktionen gegen Israel fordert. Viele Teilnehmende trugen palästinensische Flaggen bei sich oder trugen ein traditionelles schwarz-weisses Palästinensertuch.
Begleitet von einem relativ grossen Polizeiaufgebot zog der Demonstrationszug durch Einkaufsstrassen und überquerte danach den Pont du Mont-Blanc, was zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führte.
Die Demonstrantinnen und Demonstranten verwiesen auf die hohe Zahl ziviler Opfer seit Beginn der israelischen Militäraktion im Gazastreifen. Israel hatte den Einsatz nach dem Massaker der Hamas in Südisrael am 7. Oktober 2023 begonnen.
Die Protestierenden kritisierten insbesondere westliche Waffenlieferungen an Israel und verlangten, die Schweizer Armee solle alle Kontakte zu den israelischen Streitkräften abbrechen.
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19.45 Uhr
Britische Marineschiffe kollidieren in Hafen in Bahrain
Die britische Marine hat eine Untersuchung angekündigt, nachdem zwei ihrer Minenjagdboote in einem Hafen in Bahrain kollidiert sind. Nach Angaben der Royal Navy wurde niemand verletzt, es sei aber zu Schäden gekommen. «Warum das passiert ist, muss noch geklärt werden», schrieb Rear Admiral Edward Ahlgren bei X (früher Twitter).
«Wir bilden unsere Mitarbeiter nach den höchsten Standards aus und setzen Sicherheitsstandards streng durch, aber leider kann es trotzdem zu solchen Vorfällen kommen», teilte Ahlgren mit. Er kündigte eine umfassende und gründliche Untersuchung an.
A statement from Rear Admiral Edward Ahlgren OBE, Commander Operations "I am aware of a recent incident that took place between two minehunters in Bahrain Harbour. First of all I would like to stress that thankfully nobody was hurt in the collision, but some damage was sustained.
— Royal Navy (@RoyalNavy) January 19, 2024Britische Medien verwiesen auf ein Video, das zeigen soll, wie eines der beiden Schiffe im Hafen rückwärts in die Seite des anderen Schiffs kracht. Der Nachrichtenagentur PA und dem Rundfunksender BBC zufolge soll es sich um die «HMS Chiddingfold» und die «HMS Bangor» handeln, die beide länger im Nahen Osten unterwegs seien.
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19.24 Uhr
Irans Präsident droht nach Luftschlag in Syrien mit Vergeltung
Irans Präsident Ebrahim Raisi hat nach dem mutmasslich israelischen Luftschlag in Syrien dem Erzfeind Israel mit Vergeltung gedroht. Die Islamische Republik werde das «Verbrechen des zionistischen Regimes» nicht unbeantwortet lassen, zitierte der staatliche Rundfunk Raisi. Zu der Attacke äusserte sich das israelische Militär zunächst nicht.
Bei dem Angriff am Samstag in der syrischen Hauptstadt Damaskus wurden fünf Mitglieder der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) getötet, darunter vier «Militärberater» und ein Soldat, wie die Eliteeinheit mitteilte. Zwei der Berater waren hochrangige Geheimdienstoffiziere. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London kamen ausserdem drei Syrer, ein Libanese und ein Iraker ums Leben.
Der Iran ist zusammen mit Russland der wichtigste Verbündete der syrischen Regierung. Israel attackiert regelmässig Ziele im benachbarten Bürgerkriegsland, um zu verhindern, dass der Iran dort seinen militärischen Einfluss mit Hilfe von Milizen ausbaut. Offiziell ist der Iran nur beratend in Syrien aktiv.
Die Revolutionsgarde (IRGC) ist Irans Elitestreitmacht und gilt als deutlich schlagkräftiger als die reguläre Armee. Gegründet nach der Islamischen Revolution 1979 soll die Einheit einen Putsch verhindern und die Staatsideologie schützen. In den vergangenen Jahrzehnten sind die IRGC auch zu einer Wirtschaftsmacht aufgestiegen. Die IRGC sind mit den sogenannten Al-Kuds-Brigaden auch im Ausland tätig.
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19.11 Uhr
Netanjahu bekräftigt Haltung gegen palästinensischen Staat
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach Angaben seines Büros gegenüber US-Präsident Joe Biden seine Haltung gegen die Gründung eines palästinensischen Staats in der Zeit nach dem Gaza-Krieg bekräftigt. Netanjahu habe bei seinem ersten Gespräch mit Biden seit knapp einem Monat deutlich gemacht, dass sein Standpunkt unverändert sei, hiess es. Er habe gesagt, dass Israel die Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen behalten müsse, nachdem die militant-islamistische Hamas zerstört sei. Das sei mit der Gründung eines palästinensischen Staats nicht vereinbar.
Biden hatte am Freitag gesagt, es gebe «eine Reihe von Arten von Zweistaatenlösungen». Auf eine Reporterfrage, ob eine Zweistaatenlösung während Netanjahus Amtszeit unmöglich sei, antwortete Biden mit Nein.
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18.18 Uhr
Israels Militär: Raketenwerkstätten in Gaza gefunden und zerstört
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen eine grössere Zahl von Werkstätten für den Bau von Raketen ausgeforscht und zerstört. Bei der Durchsuchung von Gebieten im Seitoun-Viertel der Stadt Gaza sei das Militär auch auf Raketenabschussrampen, Sprengkörper, Maschinen und Chemikalien gestossen, teilten die Streitkräfte mit.
Das vorgefundene Material hätte ausgereicht, um 800 Raketen herzustellen, hiess es in der Mitteilung weiter. Die Werkstätten seien so angelegt gewesen, dass jede von ihnen nur Komponenten von Raketen erzeugte. Die Hamas habe die Raketenschmieden über das Gebiet verteilt, um ihre Ausforschung und Bekämpfung zu erschweren.
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17.32 Uhr
US-Militär: Erneuter Angriff auf Huthi-Miliz
US-Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge erneut eine Antischiffsrakete der jemenitischen Huthi-Miliz zerstört. Diese sei für den Abschuss auf den Golf von Aden vorbereitet gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs auf der Plattform X, vormals Twitter, mit. Der Einsatz habe am frühen Vormittag (Ortszeit) stattgefunden.
U.S. CENTCOM Destroys Houthi Terrorists' Anti-Ship Missile
— U.S. Central Command (@CENTCOM) January 20, 2024
As part of ongoing efforts to protect freedom of navigation and prevent attacks on maritime vessels, on Jan. 20 at approximately 4 a.m. (Sanaa time), U.S. Central Command forces conducted airstrikes against a Houthi… pic.twitter.com/NYWPHyf7qNSeit Beginn des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas greift die Huthi-Miliz immer wieder Frachter mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Als Reaktion darauf hatten die USA und Grossbritannien in der Nacht zum 12. Januar mit der Unterstützung Verbündeter einen umfassenden Militärschlag gegen die Huthi ausgeführt. Seitdem greift das US-Militär weiterhin Huthi-Stellungen im Jemen an. Die militant-islamistische Gruppe attackiert im Gegenzug weiter Schiffe im Roten Meer.
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16.35 Uhr
Berichte über heftige Kämpfe in Chan Junis im Gazastreifen
Bewohner im Gazastreifen haben heftigen Beschuss und Kämpfe zwischen Extremisten und israelischen Soldaten in der Gegend der Stadt Chan Junis im Süden und des Flüchtlingslagers Dschabalija im Norden gemeldet. Demnach bombardierte Israel Gegenden in und östlich von Chan Junis. Am Stadtrand, in Bani Suheila, habe es die Nacht über bis zum Samstagmorgen Feuergefechte gegeben, hiess es.
Bei israelischen Luftangriffen seien in den vergangenen Tagen mehrere Gebäude getroffen worden, sagte eine aus dem Norden des Gazastreifens vertriebene Frau, die sich in Bani Suheila aufhält, Halima Abdel Rahman. Viele Familien hätten deshalb ihre Häuser verlassen müssen. Viele der Gebäude seien in Schutt und Asche verwandelt worden. Bani Suheila sei grösstenteils verlassen.
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15.40 Uhr
Irans Aussenministerium verurteilt Luftschlag in Syrien
Irans Aussenministerium hat den Luftschlag in Syrien mit vier getöteten Revolutionswächtern (IRGC) scharf verurteilt. Die Islamische Republik behalte sich neben diplomatischem Protest das Recht vor, auf den «Terrorismus» des «zionistischen Regimes» zu gegebener Zeit zu reagieren, sagte Ministeriumssprecher Nasser Kanaani laut einer Mitteilung. «Zweifellos wird das Blut dieser hochrangigen Märtyrer nicht vergeudet sein.»
Der Iran macht Israel für den Luftangriff verantwortlich, bei dem am Samstag vier IRGC-Mitglieder in der syrischen Hauptstadt Damaskus getötet wurden, unter ihnen zwei hochrangige Geheimdienstmitarbeiter der IRGC-Auslandseinheit.
Irans Aussenministerium verurteilte den Angriff als eine Verletzung der syrischen Souveränität. Die IRGC selbst hatten vor wenigen Tagen als Reaktion auf die Tötung eines Generals und Terroranschläge im Land Ziele im Irak, in Syrien und Pakistan attackiert.
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15.05 Uhr
Auto im Libanon von Rakete getroffen
Die Schiitenmiliz Hisbollah im Südlibanon und die israelische Armee haben sich auch am Samstag wieder gegenseitig unter Beschuss genommen. Im Südlibanon wurde ein Auto von einer Rakete getroffen, wie aus libanesischen Sicherheitskreisen zu erfahren war. Zwei der Insassen seien getötet worden. Um wen es sich handelte, war zunächst unbekannt. Die israelische Armee antwortete auf Anfrage, sie wolle den Bericht nicht kommentieren.
Die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz berichtete von drei Angriffen auf Israel. Israelische Soldaten seien in der Nähe von Hunin Castle beschossen und getroffen worden. Hunin Castle ist eine alte Kreuzfahrer-Festung in der Nähe der israelischen Stadt Margaliot weniger als einen Kilometer südlich der Grenze zum Libanon. Weitere Angriffe habe es auf das israelische Militär bei dem Grenzdorf Sarit sowie in Dhaira gegeben. Von israelischer Seite wurden keine Opfer bekannt.
Die israelische Armee teilte mit, sie habe die Orte im Südlibanon, von denen der Norden Israels beschossen worden sei, unter Feuer genommen. Kampfflugzeuge hätten von Terroristen genutzte Anlagen, einen Beobachtungsposten der Hisbollah und eine Abschussrampe für Raketen in der Gegend des Ortes Al-Adisa bombardiert. Schon in der Nacht hätten zudem Panzer bei Har Dov vom Golan aus über die Grenze geschossen, um eine Bedrohung von dort zu unterbinden.
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14.44 Uhr
Zusammenstösse und Verletzte bei antiisraelischem Protest in Italien
Bei einem antiisraelischem Protest in Italien ist es zu teils schweren Zusammenstössen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete, wurden einige Protestierende sowie Polizisten bei den chaotischen Szenen in der norditalienischen Stadt Vicenza verletzt. Die Demonstranten warfen Feuerwerkskörper und Rauchbomben in Richtung der Polizisten und setzten Plastikschlagstöcke ein. Die Einsatzkräfte reagierten mit dem Einsatz von Wasserwerfern.
Mehrere linke Verbände hatten zuvor zum Protest gegen die Anwesenheit von israelischen Ausstellern bei einer Schmuck- und Edelsteinmesse in Vicenza aufgerufen. Etwa 500 Menschen versammelten sich am Vormittag vor dem Messegelände mit grossen Plakaten und Spruchbändern, auf denen «Free Palestine» oder «Wir blockieren Israel» zu lesen war. Als sie versuchten, sich Zugang zum Messegelände zu verschaffen, stoppte die Polizei den Protestzug.
Bei der «VicenzaOro»-Messe sind laut Webseite zwei israelische Aussteller vertreten. In einem Video eines linken Verbandes, der bei dem Protest mitwirkte, hiess es zu den Ausstellern aus Israel, dass es sich um eine inakzeptable Präsenz handele, die entschieden angefochten werden müsse. Für den Nachmittag ist Medienberichten zufolge ein weiterer Protest in der Nähe des Messegeländes geplant.
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14.09 Uhr
Iran: Revolutionswächter befördern Satelliten in Erdumlaufbahn
Der Iran hat nach eigenen Angaben einen Satelliten in die Erdumlaufbahn befördert. Eine Trägerrakete der Revolutionswächter (IRGC) brachte den Kommunikationssatelliten mit dem Namen «Soraja» im Auftrag des Informationsministeriums in eine Höhe von 750 Kilometern, wie der staatliche Rundfunk berichtete. Laut der Staatsagentur Irna wurde damit erstmals ein iranischer Satellit höher als 500 Kilometer in die Erdumlaufbahn gebracht.
Die Islamische Republik hat bereits mehrere Satelliten in den Weltraum befördert, um Daten über Wetter, Naturkatastrophen und Landwirtschaft zu gewinnen. In der Vergangenheit betonte das Land, damit keine militärischen Ziele verfolgen.
Die Revolutionsgarde ist Irans systemtreue Streitmacht und weitaus schlagkräftiger als die reguläre Armee. Sie verfolgt auch ein Weltraumprogramm.
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13.30 Uhr
Angehörige der Hamas-Geiseln protestieren vor Netanjahus Haus
Angehörige von Geiseln der Hamas im Gazastreifen haben vor dem Haus des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu protestiert. Sie hätten «105 Tage lang gebettelt», jetzt forderten sie, dass die Regierung mutige Schritte zur Freilassung der Geiseln unternehme, teilte eine Gruppe mit, die Angehörige der Geiseln repräsentiert.
Israel führt Krieg gegen die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen, nachdem diese am 7. Oktober einen Terrorangriff auf Israel ausführte, bei dem rund 1200 Menschen getötet wurden. Rund 250 Menschen wurden aus dem Süden Israels verschleppt. Nach israelischen Angaben befinden sich noch mehr als 130 Geiseln im Gazastreifen, von denen vermutlich nur noch etwa 100 am Leben sind.
Netanjahu argumentiert, die Freilassung der Geiseln könne nur durch eine Zerstörung der Hamas mit militärischen Mitteln erreicht werden. Angehörige der Geiseln treten dafür ein, dass ein Abkommen vereinbart werde, um die Freilassung zu erzielen. Am Freitag trat der Vater eines von der Hamas festgehaltenen Mannes vor Netanjahus Haus in der Küstenstadt Caesarea in einen Hungerstreik. Dutzende Menschen kamen am Freitagabend dazu und waren am Vormittag noch vor Ort.
Der frühere israelische Militärchef Gadi Eisenkot hatte am Donnerstagabend in einem Fernsehinterview gesagt, dass es illusorisch sei, zu denken, dass die Freilassung der Geiseln ohne Abkommen und Waffenruhe erzielt werden könne.
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10.55 Uhr
Israel soll Luftangriff auf Damaskus geflogen haben
Ein mutmasslich israelischer Luftangriff in der syrischen Hauptstadt Damaskus hat Berichten zufolge ein Gebäude der iranischen Revolutionsgarde zerstört. Die oppositionelle Aktivistengruppe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte heute mit, es seien mindestens fünf Menschen bei dem Raketenangriff getötet worden.
#Breaking: airstrike in #Damascus #Syria.
— Erez Neumark 🇮🇱🇧🇪 (@ErezNeumark) January 20, 2024
Reports that a 4-story building was destroyed.
Possible target is Ziad al- Nakhalah, leader of the Palestinian IslamicJihad terror group.#October7Massacre #October7 #Hamas #HamasislSIS #Gaza #Israel pic.twitter.com/0OBQ0XM5KPDas syrische Staatsfernsehen meldete, der Angriff habe einem Wohngebäude im Viertel Masse gegolten, wo sich mehrere diplomatische Vertretungen befinden, darunter die iranische Botschaft. Aus Kreisen einer vom Iran unterstützten Gruppe im Nahen Osten verlautete, das Gebäude sei von der paramilitärischen Revolutionsgarde genutzt worden. Es habe mehrere Tote oder Verletzte gegeben.
#BREAKING: Syrian media says Israel struck a residential building in Damascus, Syria.
— Hananya Naftali (@HananyaNaftali) January 20, 2024
At least four deaths. pic.twitter.com/PXs7DWBhPnIn den vergangenen Jahren soll Israel hunderte Angriffe auf Ziele in Syrien ausgeführt haben. Israel räumt selten solche Angriffe ein. Das Land hat aber mitgeteilt, dass es Stützpunkte von militanten Gruppen mit Verbindungen zum Iran ins Visier nehme, darunter die libanesische Hisbollah-Miliz.
In den vergangenen Wochen sind aus Syrien Raketen in den Norden Isreals und auf die von Israel besetzten Golanhöhen abgefeuert worden.
Update: Bei dem Luftangriff in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach iranischen Angaben mehrere Anhänger der Revolutionsgarde (IRGC) getötet worden. Das meldete der staatliche Rundfunk. Die arabische Abteilung des Senders berichtete, dass zwei hochrangige Berater unter den Toten seien. Nach Informationen der iranischen Nachrichtenagentur Mehr handelte es sich bei den Iranern um Offiziere des IRGC-Geheimdienstes. Ein Verantwortlicher, sein Stellvertreter und zwei weitere Männer sollen bei der Attacke ums Leben gekommen sein.
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10.47 Uhr
Hamas meldet fast 25'000 Tote im Gazastreifen
Im Gazastreifen sind seit Kriegsbeginn am 7. Oktober nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde 24'927 Menschen getötet worden. Im Verlauf eines Tages kamen damit 210 Tote hinzu. Die Zahl der Verletzten wurde am Samstag mit 62'388 angegeben, somit gab es innerhalb eines Tages 280 weitere Verletzte.
Die humanitäre Lage der Bevölkerung in dem abgeriegelten Küstengebiet war wegen der Kämpfe, grosser Zerstörungen und mangelhafter Versorgung weiter katastrophal, wie das UN-Nothilfebüro OCHA in der Nacht zum heutigen Samstag auf der Plattform X mitteilte.
Viele der rund 1,7 Millionen Binnenvertriebenen harrten unter Plastikplanen aus. Durchfallerkrankungen breiteten sich wegen der mangelnden Hygiene aus. Auch gebe es Berichte über Fälle von Hepatitis A.
Aber sogar für die Toten im Gazastreifen gibt es keine Ruhe. Nach einem Bericht des US-Sender CNN zerstörten die israelischen Truppen im Kampf gegen die islamistische Hamas und bei der Suche nach israelischen Geiseln bisher auch 16 Friedhöfe in dem nur etwa 40 Kilometer langen und zwischen 6 und 12 Kilometer breiten Küstenstreifen.
Die Armee teilte heute mit, bei Kämpfen in verschiedenen Teilen des Gazastreifens seien ein ungenannte Zahl von Terroristen getötet sowie im Norden und im Süden in Chan Junis mehrere Raketenwerfer, von denen aus Israel beschossen werden sollte, auch mit Hilfe der Luftwaffe zerstört worden.
Die Zahl der insgesamt seit Kriegsbeginn getöteten Mitglieder terroristischer Gruppen im Gazastreifen hatte die Armee vor kurzem mit rund 9000 angegeben. Auf israelischer Seite starben nach Angaben israelischer Medien seit dem Beginn der Bodenoffensive Ende Oktober bisher 194 Soldaten.
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8.38 Uhr
Hamas-Vertreter erneut zu Gesprächen in Moskau
Eine Abordnung der Hamas hat sich in Moskau mit einem Vertreter der russischen Regierung getroffen, um Möglichkeiten zur Beendigung des Konflikts mit Israel zu erörtern. Das teilte die militant-islamistische Gruppe gestern mit.
Die dreiköpfige Delegation wurde demnach von Musa Abu Marsuk angeführt, dem Leiter des Hama-Büros für internationale Beziehungen. Auch der hohe Hamas-Funktionär Basem Naim reiste mit nach Moskau.
Dort sei man dem stellvertretenden russischen Aussenminister Michail Bogdanow zusammengekommen, hiess es weiter. Die Gruppe teilte mit, es sei um die von der Hamas festgehaltenen Geiseln und ein mögliches Waffenstillstandsabkommen mit Israel gegangen.
Es war das zweite Mal seit Beginn des Gaza-Kriegs, dass eine Hamas-Delegation nach Moskau gereist ist. Russland hat den Hamas-Angriff auf den Süden Israels am 7. Oktober, der den Krieg auslöste, verurteilt, aber auch Israel dafür kritisiert, dass das Land bei der Bombardierung des Gazastreifens übermässige Gewalt anwende.
Die russische Regierung ruft seit Ausbruch des Kriegs zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Der Sprecher der Vereinten Nationen, Stéphane Dujarric, sagte zu Reportern, dass die Vereinten Nationen nicht in die Vorbereitung des Moskauer Treffens involviert gewesen seien. Man habe aber keine Vorbehalte, was Gespräche über verschiedene diplomatische Kanäle angehe.
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7.55 Uhr
UN: Frauen und Kinder sind Hauptleidtragende des Kriegs
Frauen und Kinder leiden massiv unter den Auswirkungen des Gaza-Kriegs. Infolge des seit mehr als 100 Tagen andauernden Konflikts seien mindestens 3000 Frauen zu Witwen geworden, hiess es in einem Bericht der UN-Organisation zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter. Mindestens 10'000 Kinder hätten ihre Väter verloren. Jede Stunde stürben statistisch zwei Mütter in der Konfliktregion.
UN Women verwies auf die Belastung für Frauen, die mit ihren Kindern vor den Kämpfen fliehen müssten und immer wieder vertrieben würden. Von den 2,3 Millionen Einwohnern des Gazastreifens seien 1,9 Millionen auf der Flucht. Unter ihnen seien «fast eine Million Frauen und Mädchen», so der Bericht.
Die Exekutivdirektorin von UN Women, Sima Bahous, sprach von «einer grausamen Umkehrung» – in den 15 Jahren vor dem Hamas-Angriff am 7. Oktober seien weniger als 14 Prozent aller im Gazastreifen und im Westjordanland getöteten Zivilisten Frauen gewesen, so Bahous. Sie forderte einen humanitären Waffenstillstand und die sofortige Freilassung aller am 7. Oktober von der Hamas in Israel gefangen genommenen Geiseln.
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7.38 Uhr
Mehl für den Gazastreifen
US-Präsident Joe Biden hat Israels Entscheidung begrüsst, die Einfuhr grosser Mengen Mehl in den umkämpften Gazastreifen zu gestatten. Das habe Biden in einem Telefonat mit Premier Benjamin Netanjahu gesagt, erklärte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, in Washington.
Nach Angaben der Zeitung «The Times of Israel» hatte Israel Anfang des Monats zugestimmt, 150 Lkw-Ladungen Mehl über den israelischen Hafen in Aschdod in den Gazastreifen zu liefern. Die Vereinten Nationen hatten wiederholt gewarnt, dass in dem Küstengebiet eine Hungersnot drohe.
Israels Regierung habe die Entscheidung über die Mehl-Lieferungen jedoch nicht bekannt gegeben, da sie in weiten Teilen der Öffentlichkeit unpopulär sei, hiess es. Grund sei, dass im Gazastreifen weiter israelische Geiseln von der islamistischen Hamas festgehalten werden.