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USA Nach Tod von George Floyd: Massenproteste reissen nicht ab

dpa/tsha

6.6.2020

In Washington werden die bislang grössten Proteste gegen Polizeigewalt erwartet. Auch an anderen Orten gehen die Menschen auf die Strasse.

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz reissen die Massenproteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA nicht ab. In der Hauptstadt Washington erwartete die Polizei am Samstag Demonstrationen unter anderem vor dem Weissen Haus, vor dem Kapitol und am Lincoln Memorial. Washingtons Polizeichef Peter Newsham sagte, die Proteste könnten zu den grössten zählen, die er bislang gesehen habe.

«Während wir uns Gehör verschaffen, passen Sie bitte weiterhin aufeinander auf», schrieb Bürgermeisterin Muriel Bowser auf Twitter. Auch viele Kinder würden demonstrieren. Bowser hatte einen Ort vor dem Weissen Haus am Freitag offiziell als «Black Lives Matter»-Platz benannt. Auf eine dorthin führende Strasse liess Bowser in riesigen gelben Lettern ebenfalls «Black Lives Matter» pinseln - auf Deutsch in etwa: «Die Leben Schwarzer sind wichtig». An zwei Gebäuden liess die Bürgermeisterin Leuchttafeln mit derselben Aufschrift anbringen.

USA in AufruhrAlle vier Polizisten verhaftet – Ex-Minister nennt Trump einen «Spaltpilz»

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte am Montagabend an dem nun neu benannten Platz Proteste gewaltsam auflösen lassen. Zeitgleich hatte Trump im Weissen Haus eine Ansprache gehalten, in der er mit dem Einsatz des Militärs wegen der landesweiten Proteste drohte, die zum Teil in Ausschreitungen ausgeartet waren. Unmittelbar danach war Trump für einen Fototermin zu einer nahe gelegenen Kirche gegangen und hatte dort mit einer Bibel in der Hand für die Kameras posiert. Trumps Vorgehen war auf scharfe Kritik gestossen.

Ausschreitungen haben deutlich nachgelassen

Trump hat Floyds Tod bei dem brutalen Einsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am Montag vergangener Woche mehrfach scharf verurteilt und das Recht auf friedliche Proteste betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis zu zeigen für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land.

Ausschreitungen und Plünderungen im Zuge der Proteste haben inzwischen deutlich nachgelassen. Die Hauptstadt Washington hat sich zu einem Zentrum der Proteste entwickelt - auch weil sich ein Teil der Wut gegen Trump richtet. In Raeford im Bundesstaat North Carolina - in der Nähe von Floyds Geburtsort Fayetteville - sollte am Samstag des Toten gedacht werden. Der lokale Sender ABC 11 meldete unter Berufung auf die Behörden, 30'000 bis 40'000 Menschen würden erwartet. An diesem Dienstag soll Floyd im texanischen Houston beerdigt werden, wo er aufgewachsen war.

Floyd war bei einer Festnahme in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota gestorben. Ein weisser Polizeibeamter hatte sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt - trotz aller Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen. Der Beamte und drei weitere beteiligte Polizisten wurden nach Bekanntwerden des Vorfalls entlassen. Sie wurden inzwischen festgenommen und angeklagt. Floyd war wegen des Verdachts, in einem Laden mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, festgenommen worden.

Floyds Tod hat das Land erschüttert und zu Veränderungen in vielen Bereichen geführt. Die Stadt Minneapolis kündigte umfassende Polizeireformen an. Künftig dürften Beamte keine Würgegriffe mehr anwenden und Verdächtige nicht am Nacken festhalten, erklärte Bürgermeister Jacob Frey. Zudem müssten alle Polizeibeamte, die Zeugen einer «ungenehmigten Gewaltanwendung» ihrer Kollegen würden, dies unter Strafandrohung melden. Die mit dem Bundesstaat Minnesota juristisch bindend vereinbarten Reformen seien ein guter Schritt, um die Kultur der Polizei zu ändern und «systematischen Rassismus zu entwurzeln», schrieb Frey auf Twitter.

Obama fordert ehrliche Debatte

Auch im bevölkerungsreichen Westküstenstaat Kalifornien soll ein Würgegriff, bei dem die Blutzufuhr zum Gehirn unterbunden wird, künftig verboten werden. Gouverneur Gavin Newsom erklärte am Freitag, die Methode werde aus dem Trainingsprogramm für Polizeibeamte gestrichen, zudem solle auch eine gesetzliche Regelung folgen. Auch der Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, stellte am Freitag einen Gesetzentwurf vor, der unter anderem den Würgegriff bei Polizeieinsätzen verbieten soll. Zudem sollen Akten zu früherem Fehlverhalten von Polizisten transparent einsichtlich gemacht werden.

In New York kündigte Manhattans Staatsanwalt Cy Vance an, Demonstranten nicht wegen Verstössen gegen die nächtliche Ausgangssperre zu belangen. «Die strafrechtliche Verfolgung von Demonstranten, denen diese geringfügigen Delikte vorgeworfen werden, untergräbt die wichtigen Verbindungen zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Gemeinschaften, denen wir dienen», hiess es in einer Mitteilung.

In der Millionenmetropole hatten zuletzt immer wieder Tausende Menschen weitestgehend friedlich demonstriert. New York, Atlanta, Los Angeles, Washington, Minneapolis und andere Städte hatten nach Ausschreitungen am Rande der Proteste zeitweise Ausgangssperren verhängt. In Washington zum Beispiel war die Polizei angewiesen worden, friedliche Demonstranten trotz Ausgangssperre nicht festzunehmen. Bowser hat die Ausgangssperre inzwischen wieder aufgehoben, weil die jüngsten Proteste friedlich verliefen.

Der Tod Floyds hat nach Ansicht des früheren US-Präsidenten Barack Obama eine«ehrliche» Debatte über Rassismus in den USA ausgelöst. Die von Floyds Tod ausgelöste Bewegung sei «inspirierend», sagte der 58-jährige Ex-Präsident in einem Videochat. «Es hat in der vergangenen Woche in diesem Land so viel ehrliche Gespräche zum Thema Rassismus gegeben wie nie zuvor in der Zeit, an die ich mich erinnern kann», sagte Obama. Nicht nur von Seiten einer Minderheit, sondern von «einem grossen Teil des Landes». Obama, der erste schwarze US-Präsident, hatte sich zuletzt nur sehr selten zu aktuellen politischen Themen geäussert. Seit Floyds Tod hat er aber bereits mehrfach über Rassismus gesprochen.

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