Ukraine-Übersicht Weniger Leopard-Lieferungen für Ukraine +++ Schweiz will Millionen aus Janukowitsch-Umfeld einziehen

Agenturen/red

15.2.2023

Wie drei Ukrainer den Krieg erleben

Wie drei Ukrainer den Krieg erleben

Vor fast einem Jahr marschierten russische Truppen in die Ukraine ein. Von einem auf den anderen Tag veränderte sich das leben für Millionen Menschen grundlegend. AFPTV hat drei von ihnen getroffen.

15.02.2023

Während die Lage an der östlichen Front in der Ukraine extrem schwierig ist, hakt es auch noch bei den angekündigten Leopard-Panzern. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Agenturen/red

Trotz der schwierigen Lage im Osten der Ukraine hält das amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) Kiews Entscheidung für richtig, die hart umkämpfte Stadt Bachmut weiter gegen die russischen Angreifer zu verteidigen. Dies habe den Kreml gezwungen, einen Grossteil der Söldnertruppe Wagner zu «erschöpfen», schrieb die Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht. Zudem müsse Russland hochwertige Luftstreitkräfte einsetzen, um Fortschritte zu machen. Die Schwächung der Angreifer begünstige eine ukrainische Gegenoffensive.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Lage an der östlichen Front als «äusserst schwierig» bezeichnet. «Das sind buchstäblich Kämpfe um jeden Meter ukrainischen Landes.»

In Bachmut hielten sich laut Behördenangaben zuletzt noch knapp 5000 Zivilisten auf. Seit mehreren Monaten versuchen russische Truppen, die Stadt, in der vor dem Krieg 70'000 Menschen lebten, zu erobern. Soldaten der russischen Privatarmee Wagner rückten vor allem nördlich und südlich vor.

Die Analysten schrieben ausserdem, dass es möglich sei, dass das russische Verteidigungsministerium Häftlinge rekrutiere, um sie als «Kanonenfutter» einzusetzen. Eine Rekrutierung von Sträflingen sei ein Anzeichen, dass der Kreml sogenannte «menschliche Wellen» planen könnte. Der ukrainische Geheimdienst und der US-Sender CNN hatten zuvor darüber berichtet.

Schweiz will Millionen aus Umfeld von Janukowitsch konfiszieren

Die Schweiz soll 130 Millionen Franken aus dem Umfeld des ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch einziehen. Der Bundesrat hat neue Verfahren zur Einziehung der Vermögen beschlossen. Janukowitsch wurde bei der ukrainischen Revolution abgesetzt.

Der Bundesrat beauftragte gemäss dem Beschluss vom Mittwoch das Finanzdepartement damit, beim Bundesverwaltungsgericht mehrere Einziehungsverfahren einzuleiten. Er will damit mutmasslich unrechtmässig erlangte Vermögen von Personen aus dem Umfeld des früheren ukrainischen Präsidenten konfiszieren.

Das Geld soll im Rahmen eines internationalen Abkommens zurück an die ukrainische Bevölkerung fliessen. Wann dies geschehen könnte, ist offen. Die Vermögen blieben vorerst gesperrt, bis die Schweizer Verwaltungsjustiz einen endgültigen Entscheid über ihre Einziehung gefällt hat.

Dämpfer für ukrainische Hoffnungen auf Waffen und Kampfjets

Anders als angekündigt wird die Ukraine nicht die von Deutschland in Aussicht gestellte Menge an Kampfpanzern erhalten. Nach Angaben des deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius sind am Mittwoch bei einem Treffen der sogenannten Panzerkoalition keine neuen Zusagen für Panzer vom Typ Leopard 2A6 gemacht worden. Demnach wollen nur Deutschland und Portugal dieses Modell liefern. «Da werden wir die Bataillonsstärke nicht erreichen», sagte Pistorius.

Die Bundesregierung hatte am 25. Januar das Ziel ausgegeben, «rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen». Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet. Von Polen koordiniert seien mittlerweile knapp 30 Leopard 2A4 zusammengekommen, sagte Pistorius. Es gebe allerdings sonst nur die 14 von Deutschland versprochenen Leopard 2A6 und drei dieser Panzer aus Portugal. Schweden prüfe noch mögliche Panzerlieferungen.

Aus London gab es einen Dämpfer für die ukrainischen Hoffnungen auf schnelle Kampfjet-Lieferungen. «Ich denke nicht, dass wir in den kommenden Monaten oder gar Jahren unbedingt Kampfjets liefern werden, denn das sind ganz andere Waffensysteme als etwa Panzerabwehrraketen», sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace in einem BBC-Interview.

Tschetschenenchef Kadyrow spricht von Besetzung Ostdeutschlands

Angesichts westlicher Panzerlieferungen drohte der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow Deutschland mit einer Rückkehr russischer Besatzungstruppen. «Wir müssen zurückkehren, das ist unser Territorium», sagte Kadyrow mit Bezug auf die sowjetische Besatzungszeit in einem Interview im russischen Staatsfernsehen. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse für seine Äusserungen zu Russland «auf die Schnauze» bekommen, sagte der Anführer der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, der mit eigenen Truppen in der Ukraine aktiv ist.

Hunderte Kinder im Krieg gestorben

Fast ein Jahr nach Kriegsbeginn sind nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef Hunderte Kinder in der Ukraine ums Leben gekommen. Zwischen Februar 2022 und Januar 2023 seien mindestens 438 Kinder durch Kriegshandlungen getötet und 842 verletzt worden, teilte die Organisation in Köln mit. Blindgänger und Landminen brächten Kinder in Gefahr.

Russland wies unterdessen Vorwürfe zu einer angeblichen Verschleppung ukrainischer Kinder als «absurde Äusserungen» zurück. Die russische Botschaft behauptete, dass das «Kiewer Regime» für den Tod und die Verletzungen von Kindern verantwortlich sei. Das US-Aussenministerium hatte Moskau vorgeworfen, mit einem breit aufgestellten Netzwerk Tausende Kinder unrechtmässig in Gebiete unter russischer Regierungskontrolle zu verbringen. Diese «Deportation» sei ein Kriegsverbrechen.

Weitere Details zu EU-Sanktionen gegen Moskau

Die EU versucht Russland auch wirtschaftlich zu treffen: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schlug am Mittwoch von Beschränkungen für Dutzende elektronische Bauteile vor, die in russischen Waffensystemen wie Drohnen, Flugkörpern und Hubschraubern verwendet werden, sagte sie in Straßburg. Auch Maschinenteile sowie Ersatzteile für Laster und Düsentriebwerke seien darunter. Russland setze aber auch Hunderte von Drohnen iranischer Bauart in der Ukraine ein. Deshalb schlage man vor, auch iranische Unternehmen ins Visier zu nehmen, auch solche mit Nähe zur Revolutionsgarde.


Das Wichtigste in Kürze:

  • Die ukrainischen Streitkräfte in der hart umkämpften Stadt Bachmut halten ihre Stellungen laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj trotz der «schwierigsten» Lage vor Ort.
  • EU-Sanktionen übernommen: Der Bundesrat beschliesst einen Preisdeckel für russisches Öl und Diesel.
  • Die Schweiz will 130 Millionen Franken aus dem Umfeld des ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch beschlagnahmen.
  • «Wir müssen mehr ausgeben»: Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Nato-Mitglieder eindringlich zur Erhöhung der Wehretats aufgerufen.
  • Deutschland hat bis heute 1'062'000 Ukrainerinnen und Ukrainern «vor Putins brutalen Angriffen Schutz geboten», sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser in einem Interview.
  • Die Entwicklungen von Dienstag findest du hier.
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  • 21.21 Uhr

    Kiew will OSZE-Treffen in Wien bei Teilnahme Russlands boykottierten

    Die Ukraine wird nicht am nächsten Treffen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE teilnehmen, falls auch mit Sanktionen belegte russische Abgeordnete dabei sind. Das Treffen ist für den 23. und 24. Februar in Wien anberaumt. In diesen Zeitraum fällt der erste Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine.

    In einem Schreiben an die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, das der Nachrichtenagentur AP vorlag, schrieb der ukrainische Delegationsleiter Mykyta Poturajew, sein Land sehe sich im Fall einer russischen Teilnahme nicht in der Lage, zu dem Wintertreffen zu kommen. Der Brief mit Datum vom 10. Februar war an die Präsidentin der Versammlung, Margareta Cederfelt, gerichtet. Darin hiess es, die Invasion in die Ukraine sei von russischen Politikern allgemein unterstützt worden, auch von Mitgliedern der russischen OSZE-Delegation.

    Poturajew schlug eine Verschiebung des Treffens vor, «um die Integrität der Versammlung wahren». Nach einem Treffen mit Mitgliedern der Versammlung und dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk am Dienstag entschied Cederfelt, wie geplant an dem Treffen kommende Woche festzuhalten. Sie berief sich auf die Regeln der Versammlung, die vorsehen, dass das Wintertreffen in den ersten beiden Monaten des Jahres abgehalten werden muss. Nat Parry, ein Sprecher der Versammlung, sagte, es sei zu spät für eine Verschiebung.

    Die Parlamentarische Versammlung ist ein separates OSZE-Gremium und besteht aus 323 Parlamentariern der 57 Mitgliedstaaten. Die OSZE mit Sitz in Wien geht auf die 1975 unterzeichnete Schlussakte von Helsinki und die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zurück, die während des Kalten Kriegs eine Plattform für einen Dialog zwischen Ost und West war.

  • 21.08 Uhr

    Ukraine meldet Abschuss mehrerer russischer Ballons über Kiew

    Die ukrainische Luftwaffe hat nach Behördenangaben mehrere offenbar von Russland aus gestartete Ballons über der Hauptstadt Kiew gesichtet und die meisten davon abgeschossen. Offizielle Stellen in Kiew erklärten, die Ballons könnten mit Aufklärungsausrüstung ausgestattet und gestartet worden sein, um «unsere Luftabwehr aufzudecken und zu erschöpfen». Die meisten seien abgeschossen worden. Die Behörden würden die Trümmer «sorgfältig untersuchen», fügte die Stadtverwaltung in Kiew hinzu. Die Ballons hatten in der Hauptstadt Luftalarm ausgelöst.

    Zuvor hatte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe Juryj Ignat erklärt, Russland setze Ballons ein, die «praktisch nichts kosten», damit die Ukraine ihre Flugabwehrraketen verschwendet. «Die Russen werden alle verfügbaren Methoden der Kriegsführung einsetzen, um ihre Ziele zu erreichen», sagte Ignat der Nachrichtenagentur AFP. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Geräte «eine Art Überwachung durchführen können», daher sei es wichtig, «sie zu verstehen», fügte er hinzu.

    Der Luftwaffe zufolge handelt es sich um gewöhnliche, mit Gas gefüllte Ballons mit einem Reflektor und einem Radar. Da es sich dennoch um ein Luftziel handele, seien die Luftabwehrsysteme gezwungen, zu reagieren, sagte Ignat.

    Seit Beginn der russischen Invasion im vergangenen Februar hatten ukrainische Behörden wiederholt russische Ballons in ihrem Luftraum gesichtet. Am Dienstag sperrte die benachbarte Republik Moldau aufgrund eines Flugobjekts, das einem Wetterballon ähnelte, vorübergehend ihren Luftraum.

    Anfang Februar hatte der tagelange Überflug eines chinesischen Ballons über die USA zu einem Eklat zwischen Washington und Peking geführt. Ein US-Kampfjet schoss ihn letztlich am 4. Februar über dem Meer ab, seitdem sucht das US-Militär nach Trümmerteilen. Nach Angaben Washingtons handelte es sich um einen chinesischen Spionage-Ballon. Peking wiederum weist dies zurück und spricht von einem zivilen Ballon für meteorologische Zwecke, der vom Kurs abgekommen sei.

  • 20.37 Uhr

    Schweden sagt Kiew bedeutende Waffenlieferung zu

    Schweden hat der Ukraine eine Lieferung Haubitzen versprochen. Ausser den Geschützen vom Typ Archer solle Kiew Panzerabwehrwaffen und 51 Kampffahrzeuge für die Infanterie erhalten, sagte Ministerpräsident Ulf Kristersson in einer Medienkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Ausbildung an den Geschützen werde bald beginnen, die Lieferung «so bald wie möglich». Die von Schweden zugesagten Waffen seien ein bedeutender Beitrag zur Kampfkraft der Ukraine.

    Kristersson machte aber auch deutlich, dass Schweden bei darüber hinausgehenden Waffenlieferungen seinen Eigenbedarf als künftiges Nato-Mitglied berücksichtigen müsse. Selbstverteidigung sei für einen Nato-Betrittskandidaten eine Kernkompetenz.

    Zurückhaltend äusserte Kristersson sich auch zum Wunsch der Ukraine nach Kampfflugzeugen. Er schloss Flugzeuglieferungen nicht aus, machte aber deutlich, dass Schweden dabei nicht alleinstehen wolle. «Wir müssen die Tatsache akzeptieren, dass wir für weitere Schritte eine internationale Koalition brauchen. Das ist ziemlich offenkundig», sagte er.

  • 19.46 Uhr

    Nato-Chef Stoltenberg reist zu Gesprächen nach Ankara

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg besucht am Donnerstag die Türkei. Wie die Nato mitteilte, soll Stoltenberg sich in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Aussenminister Mevlüt Cavusoglu treffen und mit Cavusoglu gemeinsam vor die Presse treten. Die Türkei sperrt sich bisher dagegen, dem geplanten Beitritt Schwedens und Finnlands zu dem Verteidigungsbündnis zuzustimmen. Stoltenberg sagte, er werde sich bei seinem Besuch «mit Nachdruck» für ein türkisches Ja einsetzen.

    Die Türkei und Ungarn sind die einzigen Nato-Mitgliedstaaten, die dem Beitritt der beiden nordischen Staaten bisher noch nicht zugestimmt haben. Zuletzt hatte Ankara die Bereitschaft erkennen lassen, Finnlands Beitrittsgesuch zu ratifizieren.  Nach dem Eklat um eine öffentliche Koran-Verbrennung durch einen Rechtsextremisten in Stockholm sperrt die Türkei sich aber weiterhin gegen einen schwedischen Beitritt. Nach den Gesprächen in Ankara ist ein Besuch Stoltenbergs im Erdbebengebiet geplant.

  • 18.53 Uhr

    Selenskyj: «Festung Bachmut» wird in schwierigster Lage gehalten

    Die ukrainischen Soldaten in der hart umkämpften Stadt Bachmut halten ihre Stellungen laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj trotz der «schwierigsten» Lage vor Ort. Es werde nicht ohne Grund von der «Festung Bachmut» gesprochen, sagte Selenskyj in Kiew bei einer Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson. «Und unsere Festung lebt.»

    Die Situation in Bachmut im Osten des Landes sei im Moment «die schwierigste» landesweit, räumte Selenskyj ein und nannte als weiteren kritischen Ort Wuhledar südlich von Bachmut. Auf beide Orte in der Region Donezk waren russische Kräfte in den vergangenen Tagen nach eigenen Angaben weiter vorgerückt.

    Viele Experten sind sich einig, dass eine Eroberung des durch Angriffe schwer gezeichneten Bachmut so gut wie keine strategische Relevanz für den Kriegsverlauf haben würde. Sie hätte vor allem symbolische Bedeutung. Seit Januar verstärkt die russische Armee, unterstützt von der berüchtigten Söldnergruppe Wagner, ihre nunmehr siebenmonatige, zähe Offensive auf die ostukrainische Stadt.

    Doch selbst der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte am Dienstag eingeräumt, in absehbarer Zeit werde es durch den «heftigen Widerstand» der Ukrainer in Bachmut keine Siegesfeiern geben.

    Schwedens Ministerpräsident Kristersson sicherte der Ukraine unterdessen weiter seine volle Unterstützung zu. Dabei schloss er auch die Lieferung von Kampfflugzeugen nicht ausdrücklich aus, betonte aber, dies sei nur möglich im Rahmen einer «internationalen Koalition».

    Auch in der an Donezk angrenzenden Provinz Luhansk hat sich die Lage nach Angaben des Gouverneurs Serhij Hajdaj «verschlechtert», dies gelte insbesondere für die Ortschaften Kreminna und Bilohoriwka, auf die Russland immer wieder Luftangriffe fliegt.

    Bei Angriffen auf Pokrowsk, einer weiter von der Frontlinie entfernten Stadt im Osten, wurde am Mittwochmorgen ein Wohnhaus getroffen. Nach Angaben der ukrainischen Rettungskräfte wurde mindestens ein Mensch getötet, zwölf weitere wurden verletzt. Mindestens zwei weitere Menschen waren den Behörden zufolge noch verschüttet.

  • 18.40 Uhr

    Ukraine in UN-Landwirtschaftsfonds Ifad aufgenommen

    Ukrainische Kleinbauern erhalten Zugang zu Mitteln des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (Ifad) der Vereinten Nationen. Kleinbauern trügen während des Krieges grundlegend zur Ernährung der Ukraine bei, erzeugten 80 Prozent des von der Bevölkerung verbrauchten Obsts und Gemüses sowie der Milchprodukte, teilte die Ifad zur Aufnahme der Ukraine in die Organisation mit. Da viele Menschen vor den Kämpfen in den Westen der Ukraine geflohen seien, brauchten die Bauern dort Unterstützung, um den gestiegenen Nahrungsmittelbedarf zu decken.

    Die Landwirtschaft ist laut Ifad eine wichtige Einkommensquelle für schätzungsweise 13 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die in ländlichen Gebieten leben. Nach Angaben des Welternährungsprogramm FAO leben viele Menschen dort mittlerweile an der Schwelle zur Armut, 44 Prozent leben unterhalb des Existenzminimums und 7 Prozent leiden an Unterernährung.

    Die Aufnahme der Ukraine in die Ifad verschafft den Bauern des Landes Zugang zu Zuschüssen und Krediten sowie zusätzlichen Mitteln, wie die Organisation mitteilte. Zugleich sei die Ukraine einer der grossen Produzenten von Weizen, Mais und Sonnenblumenöl, erklärte die Ifad. Sein Land fühle sich trotz des Krieges verpflichtet, zur weltweiten Nahrungsmittelsicherheit beizutragen, sagte der ukrainische Botschafter in Italien, Jaroslaw Melnyk. Es brauche aber internationale Unterstützung für Aussaat und Ernte und um seine Exporte erhöhen zu können.

  • 18.19 Uhr

    Deutschland bestellt Gepard-Munition für dreistelligen Millionenvertrag «stellvertretend für die Ukraine»

    Für einen dreistelligen Millionenbetrag hat das Bundesverteidigungsministerium beim Rüstungskonzern Rheinmetall Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard bestellt. Das Ministerium habe die Bestellung «stellvertretend für die Ukraine» eingereicht, erklärte der Konzern in Düsseldorf. Insgesamt sollten 300'000 Patronen geliefert werden. Die Munition sei zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bestimmt, die den Gepard einsetzen. Der Auftragswert liege im niedrigen dreistelligen Millionen-Euro-Bereich.

    Die ersten Patronen sollten im Sommer geliefert werden, kündigte Rheinmetall an. Der Konzern teilte zudem mit, dass er gegenwärtig ein zusätzliches Fertigungswerk für Mittelkaliber-Munition am Standort im niedersächsischen Unterlüss aufbaue. «Mit der zusätzlichen Fertigungslinie reagiert Rheinmetall auf die gestiegene Nachfrage auf dem Weltmarkt», hiess es in einer Erklärung.

    Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Vortag angekündigt, dass Deutschland erstmals wieder die dringend benötigte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard produzieren wolle, der in der Ukraine im Einsatz ist. Die Bundesregierung hat Kiew 37 der Flugabwehrpanzer zugesagt - allerdings wird die Munition knapp.

    Die Munitionsvorräte für den Panzer liegen grösstenteils in der Schweiz, die einer Weitergabe an die Ukraine aus Gründen ihrer Neutralität bisher nicht zugestimmt hatte.

  • 17.50 Uhr

    Lawrow: Westen hat Krieg seit Jahren vorbereitet

    Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, die Rüstungshilfen für die Ukraine von langer Hand vorbereitet zu haben. «Die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten führen nach Jahren der Vorbereitung einen umfassenden hybriden Krieg», sagte er heuteim russischen Unterhaus.

    Die russische Regierung werde demnächst ihr geändertes aussenpolitisches Konzept veröffentlichen, in dem die Notwendigkeit festgehalten sei, dass das «westliche Monopol beendet werden muss, die Rahmenbedingungen des internationalen Lebens zu gestalten».

    Westliche Staaten unterstützen die von Russland angegriffene Ukraine in zunehmendem Masse mit Waffen und Munition. Angesichts einer anlaufenden russischen Grossoffensive sollen auch Kampfpanzer geliefert werden.

    Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sagte, die Streitkräfte seines Landes müssten den Einsatz der neuen Waffen aus dem Westen einige Monate trainieren, bevor sie mit deren Hilfe versuchen könnten, die russischen Invasionstruppen aus dem Land zu vertreiben.

  • 17.11 Uhr

    Schweiz will Millionen aus Umfeld von Janukowitsch

    Die Schweiz soll 130 Millionen Franken aus dem Umfeld des ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch einziehen. Der Bundesrat hat neue Verfahren zur Einziehung der Vermögen beschlossen. Janukowitsch wurde bei der ukrainischen Revolution abgesetzt.

    Der Bundesrat beauftragte gemäss dem Beschluss vom Mittwoch das Finanzdepartement damit, beim Bundesverwaltungsgericht mehrere Einziehungsverfahren einzuleiten. Er will damit mutmasslich unrechtmässig erlangte Vermögen von Personen aus dem Umfeld des früheren ukrainischen Präsidenten konfiszieren.

    Viktor Janukowitsch (links)  trifft im Dezember 2013 Wladimir Putin in Moskau.
    Viktor Janukowitsch (links)  trifft im Dezember 2013 Wladimir Putin in Moskau.
    KEYSTONE

    Das Geld soll im Rahmen eines internationalen Abkommens zurück an die ukrainische Bevölkerung fliessen. Wann dies geschehen könnte, ist offen. Die Vermögen blieben vorerst gesperrt, bis die Schweizer Verwaltungsjustiz einen endgültigen Entscheid über ihre Einziehung gefällt hat.

    Janukowitsch war 2014 nach Massenprotesten gegen seinen Russland-freundlichen Kurs und für eine engere Anbindung an die EU ins Exil nach Russland geflohen. Die ukrainische Justiz wirft der damals gestürzten Regierung und der Familie des Ex-Präsidenten massive Korruption vor. Wenige Tage nach der Amtsenthebung sperrte die Schweiz Vermögen des abgesetzten Präsidenten und seines Umfelds in der Schweiz.

    Die ukrainischen Behörden bekundeten allerdings lange Zeit aus juristischen Gründen und zuletzt aufgrund des Kriegs Mühe, die in der Schweiz deponierten Vermögenswerte einzuziehen. Im Mai 2022 beauftragte der Bundesrat das Finanzdepartement, erste Verfahren zur Einziehung der Gelder über 100 Millionen Franken zu eröffnen. Nach weiteren Prüfungen will er nun zusätzliche 30 Millionen Franken einziehen.

  • 16.50 Uhr

    Kadyrow will Ostdeutschland besetzen

    Angesichts westlicher Panzerlieferungen drohte der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow Deutschland mit einer Rückkehr russischer Besatzungstruppen. «Wir müssen zurückkehren, das ist unser Territorium», sagte Kadyrow mit Bezug auf die sowjetische Besatzungszeit in einem Interview im russischen Staatsfernsehen.

    Bundeskanzler Olaf Scholz müsse für seine Äusserungen zu Russland «auf die Schnauze» bekommen, sagte der Anführer der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, der mit eigenen Truppen in der Ukraine aktiv ist.

  • 16.22 Uhr

    Bundesrat erlässt Preisdeckel für russisches Öl und Diesel

    Die Schweiz folgt der Europäischen Union, den G7-Staaten und Australien bei den Preisobergrenzen für russische Erdölprodukte. Der Bundesrat hat den Preisdeckel für Diesel und Heizöl aus Russland am Mittwoch beschlossen.

    Damit übernahm die Schweizer Regierung auch die jüngsten von der Europäischen Union (EU) verhängten Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine. Die Änderungen würden heute um 18 Uhr in Kraft treten, teilte der Bundesrat mit.

    Festgelegt wurde ein Preisdeckel von 100 US-Dollar pro Barrel (159 Liter) für Kraftstoffe wie Diesel, Kerosin und Benzin und 45 Dollar pro Barrel für Produkte wie Heizöl. Die Bestimmungen hätten zum Ziel, die Nachteile auf die Energieversorgung von Drittländern zu lindern, die durch die militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine verursachten Preiserhöhungen einzudämmen und gleichzeitig die russischen Öleinnahmen einzuschränken, schrieb der Bundesrat.

    Öltanker im russischen Noworossijsk im Oktober 2022.
    Öltanker im russischen Noworossijsk im Oktober 2022.
    AP

    Bereits Anfang Dezember hatten zahlreiche Länder einen Deckel für russisches Rohöl von 60 Dollar pro Barrel eingeführt. Als Hebel nutzen sie Schiffstransporte: Unternehmen dieser Länder ist es untersagt, russisches Öl und ab Mittwoch auch Ölprodukte zu transportieren oder Tanker zu versichern, die Produkte zu Preisen oberhalb der vereinbarten Grenzen an Bord haben.

    Nach einer Einschätzung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kostete die bisherige Preisobergrenze für russisches Öl Moskau bereits rund 160 Millionen Euro pro Tag. Der Kreml hatte die EU zuletzt vor der Verschärfung ihres Ölembargos gewarnt: Dies werde Turbulenzen an den internationalen Energiemärkten auslösen, sagte ein Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin.

  • 16.15 Uhr

    Stoltenberg: «Wir müssen mehr ausgeben»

    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die 30 Mitgliedsstaaten heute eindringlich zu höheren Ausgaben für die Verteidigung aufgerufen. Zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts eines Landes müssten als Minimum fest vereinbart werden, forderte er nach einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.

    Das Bündnis hatte sich 2014 nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim darauf verständigt, nach dem Kalten Krieg umgesetzte Ausgabenkürzungen zu stoppen und darauf hinzuarbeiten, bis 2024 zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung bereitzustellen. Die Zusage läuft im kommenden Jahr aus, und die Nato arbeitet an einem neuen Ziel.

    Es sei offensichtlich, dass – wenn es 2014 richtig war, sich auf zwei Prozent festzulegen – es nun sogar noch richtiger sei, «denn wir leben in einer gefährlicheren Welt», sagte Stoltenberg. In Europa sei ein Krieg im Gang, es gebe eine permanente Bedrohung durch Terrorismus, und China stelle ebenfalls eine Herausforderung für die Sicherheit dar. «Es ist daher offensichtlich, dass wir mehr ausgeben müssen», sagte er.

    Fast ein Jahr Krieg: EU will Ukraine noch stärker helfen

    Fast ein Jahr Krieg: EU will Ukraine noch stärker helfen

    Die Europäische Union bereitet ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland vor. Vor dem EU-Parlament in Strassburg forderte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell ausserdem verstärkte Hilfen für die Ukraine, da sich der erste Jahrestag von Russlands

    15.02.2023

    Stoltenberg sagte, er setze sich dafür ein, dass die zwei Prozent des BIP nicht länger als Obergrenze betrachtet werden sollten, sondern als Minimum. Es sollte auch keine «langfristige Perspektive oder ein Darauf-Hinbewegen» sein, sondern eine «unmittelbare Zusage, zwei Prozent als Minimum auszugeben».

    Nato-Verbündete in Europa und Kanada steigerten ihre Verteidigungsausgaben 2022 das achte Jahr in Folge und stellten in ihren Haushalten rund 350 Milliarden Dollar zusätzlich bereit. Nach jüngsten Schätzungen der Nato liegen zehn Länder nahe oder über dem Ziel von zwei Prozent.

    13 Länder geben etwa 1,5 Prozent oder weniger aus. Mehrere Länder beharren darauf, dass die Zahl nur eine Richtschnur sei, kein festes Ziel. Die USA geben nach Nato-Schätzungen vom vergangenen Jahr mehr für ihre Verteidigung aus als alle andere Verbündeten zusammen, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt 3,47 Prozent der Wirtschaftsleistung.

  • 15.25 Uhr

    6 Jahre Straflager wegen Kriegskritik

    Ein russisches Gericht hat die Journalistin Maria Ponomarenko der Verbreitung von Falschinformationen über die Streitkräfte des Landes für schuldig befunden und zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

    Ponomarenko habe das Militär in Beiträgen auf einer Messenger-App verunglimpft, urteilte das Gericht in Barnaul im Süden Sibiriens am heute. Ponomarenko, die für das Portal RusNews gearbeitet hat, wies die Vorwürfe zurück.

    Das russische Parlament hatte wenige Tage nach Beginn der Invasion russischer Truppen in die Ukraine vor knapp einem Jahr ein Gesetz verabschiedet, das Falschinformationen über das Militär unter Strafe stellt. Das fängt schon damit an, dass der Militäreinsatz in der Ukraine nicht als Krieg bezeichnet werden darf. Die russische Führung bezeichnet ihn als militärische Spezialoperation.

    Die Behörden haben das Gesetz genutzt, um Kritik an der Invasion zu unterdrücken. So wurde der Moskauer Stadtratsabgeordnete Alexej Gorinow wegen Kritik am kriegerischen Vorgehen Russlands gegen die Ukraine im vergangenen Jahr zu sieben Jahren Haft verurteilt.

  • 15.06 Uhr

    Panzerkoalition verfehlt vorerst ihr Ziel

    Die Ukraine wird vorerst nicht die von Deutschland in Aussicht gestellte Menge an Kampfpanzern erhalten. Laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sind heute bei einem Treffen der sogenannten Panzerkoalition keine neuen Zusagen für Panzer vom Typ Leopard 2A6 gemacht worden. Demnach wollen nur Deutschland und Portugal dieses Modell liefern.

    Darum macht der Leopard mit der Nummer 6 den Unterschied

    Darum macht der Leopard mit der Nummer 6 den Unterschied

    Mit dem Leopard 2 A6 liefert Deutschland einen hochmodernen Kampfpanzer an die Ukraine. Welche Vor- und Nachteile der Hightech-Bolide im Kampf gegen die russischen Truppen hat, erfährst du im Video.

    01.02.2023

    «Da werden wir die Bataillonsstärke nicht erreichen», räumte Pistorius ein. Die Bundesregierung hatte am 25. Januar das Ziel ausgegeben, «rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen». Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet.

    Von Polen koordiniert seien mittlerweile knapp 30 Leopard 2A4 zusammengekommen, erklärte Pistorius in der Nato-Zentrale, wo das Treffen der Panzerkoalition am Rande einer Konferenz der Verteidigungsminister von Deutschland, Polen und der Ukraine organisiert wurde.

    Auf der anderen Seite geben es allerdings nur die 14 von Deutschland versprochenen Leopard 2A6 und 3 dieser Panzer aus Portugal. Schweden prüfe noch, ob sie Panzer zur Verfügung stellen könnten und in welchem Umfang.

  • 14.26 Uhr

    Polen investiert in eigene Rüstungsbranche

    Wegen des russischen Kriegs gegen das Nachbarland Ukraine investiert Polen in seine Rüstungsproduktion. Der Staat werde dem Konzern Huta Stalowa Wola umgerechnet rund 125 Millionen Euro an Mitteln zur Rekapitalisierung zur Verfügung stellen, kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Angaben der Agentur PAP am Mittwoch an.

    Das sei nur die erste Tranche. Weitere dreistellige Millionenbeträge sollen demnach folgen. «Wir schaffen ein neues, gewaltiges Produktionspotenzial in unserem Land», sagte der nationalkonservative Politiker.

    Huta Stalowa Wola mit Sitz im Südosten Polens ist zum überwiegenden Teil im staatlichen Besitz. Gegründet wurde der Industriekomplex mit einem Stahlwerk noch vor dem Zweiten Weltkrieg. Zu den Produkten zählen heute unter anderem die Selbstfahrlafette AHS Kryl mit einem 155-Millimeter-Artilleriegeschütz, die Panzerhaubitze AHS Krab sowie der Mehrfachraketenwerfer WR-40 Langusta.

  • 14.03 Uhr

    Von der Leyen äussert sich zu neuen Russland-Sanktionen

    EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat weitere Details zu geplanten neuen Handelsbeschränkungen gegen Russland bekannt gegeben. Konkret schlage die Kommission Beschränkungen für Dutzende elektronische Bauteile vor, die in russischen Waffensystemen wie Drohnen, Flugkörpern und Helikoptern verwendet werden, sagte sie am Mittwoch in Strassburg. Auch Maschinenteile sowie Ersatzteile für Laster und Düsentriebwerke seien darunter.

    Russland setze aber auch Hunderte von Drohnen iranischer Bauart in der Ukraine ein, erklärte von der Leyen. Deshalb schlage man vor, auch iranische Unternehmen ins Visier zu nehmen – gerade solche mit Nähe zur iranischen Revolutionsgarde.

    Konkret gehe es um Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Sogenannte Dual-Use-Güter können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden. Sieben Einrichtungen aus dem Iran sollen von Beschränkungen betroffen sein. Für sie gelte dann ein vollständiges Verbot, bestimmte Güter nach Russland zu verkaufen, sagte von der Leyen.

    Bereits vergangene Woche hatte von der Leyen bei einem EU-Gipfel bekräftigt, dass ihre Behörde in den kommenden Tagen das zehnte Sanktionspaket gegen Russland vorschlagen werde. Das Paket umfasse auch weitere Sanktionen gegen eine Reihe von politischen und militärischen Führern. «Wir werden gegen Putins Propagandisten vorgehen, denn ihre Lügen vergiften den öffentlichen Raum in Russland und im Ausland.» Das Paket soll zum Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar unter Dach und Fach sein.

    EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will bis zum 24. Februar ein neues Sanktionspakete gegen Russland – und den Iran – geschnürt haben.
    EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will bis zum 24. Februar ein neues Sanktionspakete gegen Russland – und den Iran – geschnürt haben.
    Bild: AP
  • 13.17 Uhr

    Das Einziehen russischer Gelder wäre illegal

    Eine vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamts für Justiz beschäftigte sich mit dem Thema Enteignung. Sie kam zum Schluss, dass die rund 7,5 Milliarden russischen Oligarchen-Gelder, die derzeit in der Schweiz eingefroren sind, nach Schweizer Recht nicht enteignet werden dürfen. Hier mehr Details.

  • 11.25 Uhr

    EU-Aussenbeauftragter setzt auf Diplomatie und Waffen

    Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sieht eine Kombination aus Diplomatie und Waffenlieferungen an die Ukraine als guten Weg zu einem Frieden. Man könne die Ukraine militärisch unterstützen, gleichzeitig müssten aber auch alle erforderlichen diplomatischen Bemühungen unternommen werden, damit der Frieden schnell komme, sagte Borrell am Mittwoch im EU-Parlament in Strassburg.

    Beides müsse gleichzeitig geschehen, das sei nicht widersprüchlich. Die EU müsse aber auch mehr tun, um die Ukraine militärisch zu unterstützen. Er hoffe auf einen Vermittlungsprozess durch die Vereinten Nationen.

    Josep Borrell, der Aussenbeauftragte der EU, sieht Diplomatie und Waffenhilfen nicht als Widerspruch.
    Josep Borrell, der Aussenbeauftragte der EU, sieht Diplomatie und Waffenhilfen nicht als Widerspruch.
    Bild: Keystone
  • 10.45 Uhr

    UNO bittet um Milliarden-Spenden für Ukraine

    Die Vereinten Nationen benötigen für die Ukraine-Hilfe Spenden in Milliardenhöhe. Sie bezifferten den Bedarf knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs am Mittwoch in Genf auf 5,6 Milliarden Dollar. Das Geld ist für die Ukraine sowie ärmere Länder vorgesehen, die Flüchtlinge aufgenommen haben.

    Russland hat mit dem Überfall auf das Nachbarland am 24. Februar 2022 nach Angaben von Filippo Grandi, dem Chef des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), die grösste Flüchtlingskrise der Welt ausgelöst. Es gebe sechs Millionen Vertriebene im Land sowie 4,8 Millionen Menschen, die in anderen Ländern Schutz beantragt hätten.

    Hinzu kämen weitere Menschen, die das Land verlassen hätten. Nach Schätzungen des UNO-Nothilfekoordinators Martin Griffiths sind von den ehemals 43 Millionen Einwohner*innen noch 36 Millionen in der Ukraine. Die Hälfte von ihnen benötige Hilfe.

    «Das Leiden der ukrainischen Bevölkerung ist alles andere als vorbei», sagte Griffiths. «Auch nach fast einem Jahr verursacht der Krieg weiterhin täglich Tod, Zerstörung und Vertreibung in einem erschütternden Ausmass.» Nach UNO-Schätzungen wurden 7000 Zivilist*innen durch die russischen Angriffe getötet und 12'000 verletzt.

    Wahrscheinlich lägen die Zahlen höher, sagte er. Geholfen werden soll vor allem denen, die es am Nötigsten haben: den aus Krankheits- oder Altersgründen Zurückgebliebenen, vor allem nahe den Kampfgebieten.

    Die Vereinten Nationen (UN) wollen mit 3,9 Millionen Dollar gut elf Millionen Menschen unterstützen, mit Essen, Gesundheitsdiensten und anderen lebensrettenden Massnahmen. Andere Bedürftige werden von der Regierung und bilateralen Gebern versorgt. Weitere 1,7 Millionen Dollar sind für zehn ärmere Länder vorgesehen, die ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben, darunter Polen, Rumänien, Ungarn und die baltischen Staaten. Dort sollen etwa 4,2 Millionen Flüchtlinge unterstützt werden.

    Grandi lobte die Hilfsbereitschaft der europäischen Länder, die ukrainische Familien aufgenommen haben. «Europa hat bewiesen, dass es zu mutigen, kollektiven Massnahmen zur Unterstützung von Flüchtlingen fähig ist.» 

  • 10.22 Uhr

    Klitschko kritisiert Olympisches Komitee

    Der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko hat dem IOC um Präsident Thomas Bach «Verrat an der olympischen Idee» vorgeworfen. Der Beschluss des Internationalen Olympischen Komitees, Sportlerinnen und Sportlern aus Russland und Belarus die Rückkehr in internationale Wettbewerbe zu ebnen, sei die falsche Politik, sagte Klitschko der «Sport Bild» vom Mittwoch.

    «Bach muss aufpassen, dass er sich mit seiner Entscheidung nicht zum Komplizen von Putins grausamem Krieg macht», warnte der Ukrainer.

    Der IOC-Chef solle nicht zulassen, dass Kreml-Chef Wladimir Putin Bilder von russischen Athleten bei Olympia für seine Propaganda nutzen könne. Bach dürfe «sich nicht unter der weissen Flagge verstecken – er muss jetzt Farbe bekennen für die freie Welt und die Freiheit der Menschen», forderte Klitschko.

    Das IOC strebt eine Wiederzulassung von Russen und Belarussen im internationalen Sport an, sofern sich diese klar zur olympischen Charta bekennen und den Krieg in der Ukraine nicht aktiv unterstützen. Klitschko verwies darauf, dass die Sportler für ihre Länder stehen und deren Politik vertreten würden. Einige hätten auch ihre Zustimmung zum Krieg erklärt. «Das ist Wahnsinn. Heute sind Russen Olympiasieger in Verbrechen gegen Zivilisten», sagte Klitschko.

    Für den Fall, dass Russen und Belarussen auch bei Olympia 2024 in Paris dabei sein dürfen, befürwortet der 46-Jährige einen Boykott der Ukraine. «Ich würde einen Boykott unterstützen und hoffe, dass auch andere Nationen in diesem Fall Stellung beziehen würden», sagte Klitschko.

    «Russen sind Olympiasieger in Verbrechen gegen Zivilisten»: Wladimir Klitschko.
    «Russen sind Olympiasieger in Verbrechen gegen Zivilisten»: Wladimir Klitschko.
    Carsten Koall/dpa
  • 10 Uhr

    Britischer Minister: Wohl keine Kampfjets für Ukraine in den nächsten Monaten

    Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat die Hoffnungen der Ukraine auf schnelle Kampfjet-Lieferungen aus Grossbritannien deutlich gedämpft. «Ich denke nicht, dass wir in den kommenden Monaten oder gar Jahren unbedingt Kampfjets liefern werden, denn das sind ganz andere Waffensysteme als etwa Panzerabwehrraketen», sagte Wallace am Donnerstag in einem BBC-Interview.

    Es dauere sehr lange, das Fliegen mit solchen Jets zu lernen, ausserdem werde – ähnlich wie bei einem Formel-1-Team – eine ganze Crew benötigt. «Und, wir werden nicht 200 Mitglieder der Royal Air Force in Kriegszeiten in die Ukraine schicken», stellte Wallace klar.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bei seinem Besuch in London vor Kurzem eindringlich Kampfjets zur Verteidigung gegen die russische Aggression gefordert. Der britische Premierminister Rishi Sunak lässt daraufhin grundsätzlich prüfen, ob Kampfflugzeuge für die Ukraine verfügbar sind. Auch er sprach jedoch von einer «langfristigen» Lösung.

    Schneller als bei der Lieferung soll es bei der Ausbildung gehen: Bereits im Frühling könnten die ersten ukrainischen Piloten an Nato-Jets in Grossbritannien ausgebildet werden.

    Wallace betonte im Interview mit der BBC auch, wie stark die russische Armee durch den Krieg in der Ukraine gefordert sei. «Wir schätzen aktuell, dass 97 Prozent der russischen Armee, die ganze russische Armee, in der Ukraine ist.»

    Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sieht Kampfjets als eine ganz anderes Waffensystem als Panzer an.
    Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sieht Kampfjets als eine ganz anderes Waffensystem als Panzer an.
    Pavel Golovkin/AP/dpa
  • 9.54 Uhr

    London: Rüstungsindustrie als Problem für Russland

    Nach Einschätzung britischer Geheimdienste ist sich die russische Führung der zunehmenden Rüstungsprobleme wahrscheinlich bewusst.

    Moskau sei sich wohl darüber im Klaren, dass die Produktion der russischen Rüstungsindustrie sich zu einer entscheidenden Schwäche entwickle, heisst es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums vom Mittwoch. Zusätzlich belastet werde diese Achillesferse durch strategische Fehleinschätzungen beim Einmarsch in die Ukraine.

    Die russische Produktion bleibe höchstwahrscheinlich hinter den Erwartungen der Führung mit Blick auf den benötigten Nachschub für den Ukraine-Krieg und langfristige Ziele zurück.

    Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Rüstungsindustrie mehrfach aufgerufen, die «militärische Spezialoperation», wie die Invasion in Russland offiziell genannt wird, besser zu unterstützen, betonen die Briten. Zuletzt habe er in einem im Fernsehen übertragenen Treffen Vizeregierungschef Denis Manturow, der für die Waffenindustrie zuständig ist, scharf kritisiert. Ausserdem habe der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, zur verstärkten Produktion von Panzern aufgerufen.

  • 7.10 Uhr

    Nato-Staaten beraten über Verstärkung

    Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten beraten heute zum Abschluss eines zweitägigen Treffens in Brüssel über die Planungen zur Verstärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses. Angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine ist geplant, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40'000 auf 300'000 zu erhöhen. Zudem soll vor allem an der Ostflanke die Luftverteidigung verbessert werden.

  • 4.50 Uhr

    Russland widerspricht Berichten über Verschleppung ukrainischer Kinder

    Russland hat auf Berichte reagiert, wonach das Land mindestens 6000 ukrainische Kinder gewaltsam verschleppt hat. «Russland hat Kinder aufgenommen, die gezwungen waren, mit ihren Familien vor dem Beschuss zu fliehen», teilte die russische Botschaft in den USA auf der Nachrichtenplattform Telegram mit. «Wir tun unser Bestes, um Minderjährige in Familien zu belassen und in Fällen der Abwesenheit oder des Todes von Eltern und Verwandten die Waisen unter Vormundschaft zu stellen.»

    Der russische Präsident Putin am Dienstag in Novo-Ogaryovo in der Nähe von Moskau.
    Der russische Präsident Putin am Dienstag in Novo-Ogaryovo in der Nähe von Moskau.
    Bild: Keystone/Kremlin Pool Photo via AP/Sputnik/Sergei Ilyin
  • 4.44 Uhr

    Washington lässt für 522 Millionen Dollar Munition für die Ukraine produzieren

    Die US-Regierung hat einen mehr als 500 Millionen Dollar schweren Rüstungsauftrag an zwei Konzerne vergeben, die mit dem Geld Artillerie-Munition für die ukrainische Armee produzieren sollen. Die erste Munition aus diesem Auftrag solle bereits im kommenden Monat geliefert werden, teilte die US-Armee mit. Die Ankündigung kommt inmitten von Warnungen Kiews, dass die ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen Russland nicht genug Waffen und Munition haben könnten. Der nun erteilte US-Rüstungsauftrag geht an die beiden Unternehmen Northrop Grumman Systems und Global Military Products. Er hat einen Gesamtumfang von 522 Millionen Dollar.

  • 4.09 Uhr

    Deutschland: 2022 über eine Million Ukrainer aufgenommen

    Vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser den humanitären Kraftakt bei der Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im Jahr 2022 betont. «Wir haben bis heute 1'062'000 Ukrainerinnen und Ukrainern vor Putins brutalen Angriffen Schutz geboten», sagte Faeser der «Rheinischen Post». Durch diesen grossen humanitären Kraftakt aller staatlicher Ebenen hätten viele Leben gerettet werden können. Acht von zehn Flüchtlinge seien im vergangenen Jahr aus der Ukraine nach Deutschland gekommen.

    Am Donnerstag lädt Faeser zum zweiten Mal zum Flüchtlingsgipfel ein. Beteiligt sind vor allem die kommunalen Spitzenverbände, die 16 zuständigen Landesminister, das Bundesfinanz- und das Bundesbauministerium sowie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, wie Faeser mitteilte.

  • 0 Uhr

    Selenskyj drängt bei Militärhilfe auf Geschwindigkeit

    Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Geschwindigkeit bei der Militärhilfe für sein angegriffenes Land gepocht. «Wir sehen, dass der Kreml versucht, aus Russland jegliches Aggressionspotenzial herauszuquetschen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft am Dienstag. «Sie haben es eilig, denn sie wissen, dass die Welt am Ende stärker ist, aber Zeit braucht, ihre Kraft zu entfalten.» Deshalb komme es nun auf schnelle Hilfe an.

    Insbesondere in den umkämpften Gebieten Donezk und Luhansk sei die Lage weiter «äusserst schwierig», betonte Selenskyj. «Das sind buchstäblich Kämpfe um jeden Meter ukrainischen Landes.»

    Zugleich bedankte sich der ukrainische Staatschef für die internationale Militärhilfe, die einige Stunden zuvor bei einem Nato-Treffen in Brüssel zugesagt wurde. So hatte etwa Norwegen angekündigt, der Ukraine acht Leopard-2-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius wiederum erklärte, Deutschland habe für die Ukraine neue Munition für die Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard bestellt.