Der mögliche republikanische Präsidentschaftsbewerber Ron DeSantis hat die Ukraine-Hilfe der US-Regierung kritisiert.
Keystone-SDA
14.03.2023, 19:58
SDA
Weiter in einen territorialen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verwickelt zu werden, sei kein «zentrales nationales Interesse» der USA, habe DeSantis auf einen Fragebogen an potenzielle Präsidentschaftsbewerber geantwortet, schrieb der konservative TV-Moderator Tucker Carlson auf Twitter. Der Ukraine einen Blankoscheck auszustellen, ohne klare Ziele zu definieren und zu überprüfen, was mit dem Geld passiere, lenke von den wichtigsten Herausforderungen im eigenen Land ab, schrieb DeSantis demnach.
Es wird erwartet, dass sich der 44-jährige DeSantis 2024 um die Präsidentschaft bewerben will. Offiziell erklärt hat er sich aber bislang nicht. Er gilt neben dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump als aussichtsreichster Kandidat der Republikaner. Trump erklärte seine Bewerbung bereits vor einigen Monaten. Vor der eigentlichen Kandidatur müssen sich die Bewerber zuerst in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen.
Bisher wurde die Unterstützung der Ukraine von den Republikanern überwiegend mitgetragen. Zuletzt häuften sich jedoch kritische Stimmen gerade vom rechten Rand der Partei. Auch der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, sagte jüngst, er werde «keinen Blankoscheck» für die Ukraine unterschreiben. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew von Ende Januar zufolge halten gerade Anhänger der republikanischen Partei die Hilfe für die Ukraine zu umfangreich.
Seit Kriegsbeginn haben die USA die Ukraine laut US-Finanzministerium bisher mit knapp 50 Milliarden Dollar an militärischer, wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe unterstützt.
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«Das sind ein paar Erwartungen und vor allem die Botschaft, aber auch jetzt, eine Woche vor der Übernahme der Amtsgeschäfte durch den amerikanischen Präsidenten Trump noch einmal das deutliche Signal zu setzen, dass wir in Europa, dass die Nato-Partner an der Seite der Ukraine stehen, gerade auch jetzt in der besonders angespannten Situation.»
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