26 Tote bei Protesten Kasachstans Präsident erteilt Schiessbefehl gegen Demonstranten

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat angesichts der anhaltenden Proteste in seinem Land einen Schiessbefehl erteilt. Nach offiziellen Angaben wurden bereits 26 Demonstranten getötet.

Nach schweren Unruhen hat der Präsident der autoritär geführten Republik Kasachstan, Kassym-Jomart Tokajew, einen Schiessbefehl gegen militante Demonstranten erteilt. «Ich habe den Sicherheitskräften und der Armee den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen», sagte Tokajew am Freitag in einer Fernsehansprache. Aus dem Ausland kämen Aufrufe zu einer friedlichen Lösung der Krise. «Welch eine Dummheit! Was für Verhandlungen kann es mit Verbrechern und Mördern geben?», so Tokajew.

Das Staatsoberhaupt erklärte, es hätten insgesamt 20'000 «Banditen» die Millionenstadt Almaty im Südosten des zentralasiatischen Landes angegriffen, wo die Unruhen in den vergangenen Tagen besonders heftig waren. Er bezeichnete Demonstranten auch als «Terroristen» und als aus dem Ausland gesteuert. Derzeit ist es schwierig, Informationen unabhängig zu überprüfen. Immer wieder wird in Kasachstan das Internet abgestellt, die Grenze wurde für Ausländer geschlossen.

Am Morgen hatte das Staatsfernsehen berichtet, dass bereits 26 Demonstranten getötet worden seien. Zudem habe es mehr als 3000 Festnahmen gegeben. Befürchtet wurde, dass es nun noch viele weitere zivile Todesopfer geben könnte. Offiziellen Angaben zufolge starben auch mindestens 18 Sicherheitskräfte.

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Russische Soldaten bringen Flughafen «unter Kontrolle»

Die russische Regierung teilte unterdessen mit, dass ihre Truppen den Flughafen der Hauptstadt Almaty «unter volle Kontrolle» gebracht haben. Die Soldaten hätten unmittelbar nach ihrer Ankunft damit begonnen, «die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Man sei gemeinsam mit kasachischen Sicherheitskräften am Flughafen vorgegangen. Der Airport der Millionenstadt war zeitweise von Demonstranten besetzt gewesen.

Präsident Kassym-Jomart Tokajew hatte angesichts massenhafter Proteste ein von Russland dominiertes Militärbündnis um Unterstützung gebeten. Noch am Donnerstag hatten die Mitglieder der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit Soldaten entsandt, darunter russische Fallschirmjäger. Die Organisation sprach von insgesamt etwa 2500 Soldaten.

Auslöser der Proteste sind gestiegene Treibstoffpreise

Dem Bündnis gehören neben Russland und Kasachstan auch Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan an. «Die Sicherheit des Generalkonsulats der Russischen Föderation in der Stadt und anderer wichtiger Einrichtungen wird gewährleistet», sagte Konaschenkow. Der Einsatz des Militärbündnisses in Kasachstan wurde von Beobachtern als Zeichen der Schwäche Tokajews gewertet. Zugleich gab es im Westen die Sorge, Russland sichere sich so mehr Einfluss in dem Land.

Auslöser der Unruhen in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen. Sie schlugen aber schnell in teils gewaltsame Proteste gegen die Regierung um. Als Reaktion auf die Proteste entliess der jetzige Präsident Tokajew die gesamte Regierung und verhängte einen landesweiten Ausnahmezustand.

dpa/AFP/uri/

SDA