Politik USA und Kolumbien legen Zollstreit wegen Abschiebeflügen bei

Die USA und Kolumbien haben einen schnell hochgekochten Streit über die Abschiebung von Migranten per Flugzeug beigelegt. Die Einigung ist ein grosser Erfolg für US-Präsident Donald Trump.

Keystone-SDA

27.01.2025, 06:15

SDA

Der Republikaner dürfte sich in seiner Strategie bestätigt fühlen, internationale Partner durch Einschüchterungen und drastische Drohungen unter Druck zu setzen, um seine Ziele zu erreichen. «Die heutigen Ereignisse machen der Welt deutlich, dass Amerika wieder respektiert wird», schrieb Trumps Sprecherin Karoline Leavitt.

Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro hatte am Wochenende zunächst die Landung zweier US-Militärflugzeuge mit aus den USA abgeschobenen Kolumbianern an Bord untersagt – woraufhin Trump nicht lange fackelte und Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Kolumbien sowie Einreisebeschränkungen für Kolumbianer ankündigte. Petro liess zunächst die Muskeln spielen und kündigte ebenfalls Zölle an – knickte dann aber ein.

Die kolumbianische Regierung habe allen Bedingungen Trumps zugestimmt, einschliesslich der «uneingeschränkten Aufnahme» aller Kolumbianer, die aus den Vereinigten Staaten zurückgeschickt würden, teilte Trumps Sprecherin am späten Sonntagabend (Ortszeit) mit. Der kolumbianische Aussenminister Luis Gilberto Murillo bestätigte, die festgefahrene Situation mit der US-Regierung sei gelöst worden. Auf Anweisung Petros habe man das Präsidentenflugzeug bereitgestellt, um die Rückkehr der Kolumbianer zu erleichtern.

Was war der Auslöser des Streits?

Seit seiner Amtseinführung vergangene Woche treibt Trumps Regierung Festnahmen und Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis ungeachtet aller Kritik von Bürger- und Menschenrechtlern voran. Im Zuge dessen setzte die US-Regierung auch Menschen ohne gültige Papiere in Flugzeuge, um sie in ihre Heimatländer zurückzubringen.

Kolumbien ist eines dieser Länder – doch Präsident Petro untersagte die Landung der Maschinen. Er begründete seine Entscheidung damit, dass Migranten keine Kriminellen seien und mit Würde behandelt werden sollten. Deshalb habe er die US-Militärflugzeuge zurückschicken lassen. Kolumbien werde seine Staatsangehörigen «in zivilen Flugzeugen aufnehmen, ohne sie als Kriminelle zu behandeln».

Zuvor hatte sich bereits die brasilianische Regierung über die «entwürdigende» Behandlung von Dutzenden Migranten beschwert, die aus den USA in die Stadt Belo Horizonte abgeschoben worden waren. Sie seien an Händen und Füssen gefesselt und die Klimaanlage des Flugzeugs defekt gewesen, teilte Brasiliens Aussenministerium mit.

Wie reagierte Trump?

Trumps erboste Reaktion auf die Entscheidung Petros folgte prompt. Der Republikaner kündigte an, er werde sogenannte Notzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Waren aus Kolumbien verhängen lassen, die in die USA eingeführt werden. Eine Woche später sollten die Zusatzzölle auf 50 Prozent angehoben werden

Die USA importieren aus dem Land an der Nordspitze Südamerikas unter anderem Kaffee – aber auch Bananen und andere tropische Früchte wie Mangos, Avocados und Ananas. Seit 2012 ist ein Freihandelsabkommen in Kraft, dass die meisten Zölle abgeschafft oder zumindest reduziert hat.

Aus Gründen der nationalen Sicherheit werde es auch verstärkte Zoll- und Grenzschutzkontrollen bei allen kolumbianischen Gütern und Staatsangehörigen geben, versprach der US-Präsident. Weiter erklärte Trump, er habe zusätzlich ein Einreiseverbot und einen sofortigen Visaentzug für kolumbianische Regierungsbeamte, Familienmitglieder und Unterstützer der kolumbianischen Regierung angeordnet. «Diese Massnahmen sind erst der Anfang», drohte er.

Was war Petros Antwort?

Zunächst sah es nicht so aus, als wolle Petro klein beigeben. Ganz im Gegenteil: Kolumbiens Staatschef reagierte seinerseits mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Einfuhren aus den USA. Kolumbien importiert unter anderem Maschinen für Industrie und Landwirtschaft, Dünger, Elektrogeräte, Pharma-Produkte, Fahrzeuge und Treibstoff aus den USA.

«Ihre Blockade macht mir keine Angst», hiess es in einem an Trump gerichteten Brief Petros. Darin schrieb der Kolumbianer trotzig, dass auch er stur sei. «Sie können mit Ihrer wirtschaftlichen Macht und Ihrer Arroganz versuchen, einen Staatsstreich durchzuführen», so Petro. Sein Land werde sich aber nicht von den USA herumkommandieren lassen.

Kolumbien hat sich nach der Corona-Pandemie wirtschaftlich stabilisiert, doch hohe Inflation, Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit bereiten weiterhin Probleme. In einigen ländlichen Regionen gibt es Konflikte zwischen Guerillagruppen, Drogenkartellen und der Armee. Der Drogenhandel ist ein grosses Problem.

Was ist nun die Lösung?

Nur wenige Stunden nach Petros Brief, in dem er sich kämpferisch gab, veröffentlichte das Weisse Haus eine Mitteilung. Darin hiess es, dass Petro zugestimmt habe, US-Militärflugzeuge mit aus den Vereinigten Staaten ausgeflogenen Menschen «ohne Einschränkung oder Verzögerung» landen zu lassen. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung würden die Zölle nicht verhängt – es sei denn, Kolumbien halte sich nicht daran.

Die vom US-Aussenministerium verhängten Visasanktionen und die verstärkten Zoll- und Grenzschutzkontrollen bei allen kolumbianischen Gütern und Staatsangehörigen bleiben demnach aber vorerst in Kraft, bis die erste Maschine in Kolumbien gelandet ist.

Petro teilte die Mitteilung der US-Regierung auf der Plattform X zunächst kommentarlos, löschte diesen Post kurze Zeit später aber wieder. Aussenminister Murillo will in den kommenden Tagen nach Washington reisen, um Gespräche über die Vereinbarung zu führen.

Wie geht die neue US-Regierung gegen Migranten vor?

Für Trump ist die Einigung ein grosser Erfolg. Der Republikaner hatte bereits im Wahlkampf ein Abschiebeprogramm beispiellosen Ausmasses angekündigt. Direkt nach seiner Vereidigung leitete der Republikaner Massnahmen ein, um es den zuständigen Behörden leichter zu machen, Menschen ohne gültige Papiere festzunehmen. Zwar blieben die Massnahmen zunächst hinter den Ankündigungen zurück. Aber Trump spannte unter anderem das Militär für Abschiebeflüge ein und liess grosse Razzien ankündigen.

Die Einwanderungsbehörde ICE teilte am Sonntag mit, in der US-Metropole Chicago seien «gezielte Einsätze» gegen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis angelaufen. Laut CNN erhielten mehrere Bundesbehörden für die «Blitzaktion» zusätzliche Befugnisse zur Festnahme von Einwanderern ohne Papiere in den USA. Der Sender berichtete, es handle sich um eine mehrtägige Operation, die sich über das ganze Land erstrecken werde.

Trumps Regierung setzt bei den Massnahmen auf Öffentlichkeitswirksamkeit. Fernsehmann Phil McGraw, der in den USA vor allem durch seine Talkshow «Dr. Phil» bekannt ist, war bei den Einsätzen in Chicago dabei und liess die Aktionen filmen. Er veröffentlichte auch ein Video mit Trumps Chef für Grenzsicherheit, Tom Homan, in dem er die Aktion der Einwanderungsbehörde verteidigte.

Was sagen die Zahlen?

In den Tagen nach Trumps Vereidigung schien die tägliche Zahl der landesweiten Festnahmen der Behörde ICE in einer ähnlichen Grössenordnung zu liegen wie unter Vorgänger Joe Biden. Am Sonntag nannte ICE aber mit 956 Festnahmen eine deutlich höhere Zahl als an den Tagen zuvor. Für das Haushaltsjahr 2023 – also noch unter dem Demokraten Biden – hatte die Behörde mehr als 170.000 Festnahmen gemeldet, im Schnitt rund 467 pro Tag. Im Haushaltsjahr 2024 waren es gut 113.000 Festnahmen, also durchschnittlich 311 am Tag.

«Sie werden sehen, dass die Zahl der Festnahmen landesweit stetig zunehmen wird», sagte Homan, den Trump mit der Aufsicht über die geplanten «Massenabschiebungen» betraut hat, in einem TV-Interview. Wer sich illegal im Land aufhalte, werde festgenommen. Homan machte aber auch deutlich, dass es mehr finanzielle Unterstützung durch den Kongress brauche, um die weitreichenden Pläne Trumps umzusetzen.