DeutschlandMinisterin: Deutschland wird Ukraine 5000 Militärhelme liefern
SDA
26.1.2022 - 14:20
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, dass Deutschland der Ukraine 5000 militärische Schutzhelme liefern wird. Die sei ein «ganz deutliches Signal: Wir stehen an Eurer Seite», sagte die Politikerin am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin.
26.01.2022, 14:20
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Sie begrüsste, dass die Gespräche in dem Ukraine-Konflikt wieder in Gang kommen. «Wir arbeiten daran, dass wir diesen Konflikt mitten in Europa friedlich beilegen», sagte sie.
Zugleich betonte Lambrecht, dass es rote Linien gebe bei diesen Gesprächen, über die nicht verhandelt werden könne. «Über die Einhaltung von Völkerrecht kann nicht verhandelt werden. Über die Integrität von Staaten und auch über die Bündnissouveränität kann nicht gesprochen werden», sagte sie.
Die einen russischen Angriff fürchtende Ukraine hatte mehrfach eine Lieferung von Waffen auch aus Deutschland gefordert, war damit in der Ampel-Koalition aber überwiegend auf Ablehnung gestossen. Am 19. Januar hat die Ukraine in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium um Ausrüstungshilfe gebeten und Helme und Schutzwesten als Bedarf genannt. Dabei wurden nach Angaben aus dem Ministerium keine konkreten Mengen erbeten.
Lambrecht wies auf ein umfangreiches Engagement Deutschlands für die Ukraine hin. So würden allein in der Entwicklungszusammenarbeit Hilfen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro geleistet.
Die Ampel ist zerbrochen, im nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Frage ist nur: wann genau? Wenn es nach den Bürgern geht, soll es möglichst bald geschehen. Das sagen zumindeste 65 Prozent der Befragten in einer Umfrage von Infratest-Dimap für den ARD-Deutschlandtrend. Einen Termin im März – wie ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anpeilt – halten nur 33 Prozent für die bessere Lösung.
Würde der Bundestag bereits jetzt neu gewählt, könnte die Union laut der Umfrage mit 34 Prozent der Stimmen rechnen. Für die AfD würden sich 18 Prozent entschieden, für die SPD 16 Prozent. Die Grünen kämen auf 12 und das BSW auf 6 Prozent. Die FDP müsste mit einem Stimmenanteil von 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
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