Italien plant härtere Massnahmen Meloni: Armee soll Abschiebe-Lager für Migranten bauen

Meloni pocht wegen Migranten-Ansturm auf Abkommen mit Nordafrika

Lampedusa wird derzeit von zahlreichen Schlepperbooten angesteuert, die aus Nordafrika kommen, was zu massiven Protesten innerhalb der Bevölkerung führt.

18.09.2023

Die Zahl der Geflüchteten auf Lampedusa erreicht Rekordhöhen. Italiens rechtskonservative Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will durchgreifen und weist das Militär an, spezielle Abschiebe-Gefängnisse zu bauen.

Es ist ein ganzes Bündel an härteren Massnahmen, mit dem die italienische Regierung die Migration über das Mittelmeer eindämmen will. Das Kabinett von Giorgia Meloni will unter anderem die Abschiebehaft drastisch verschärfen. Zudem wurde das Militär beauftragt, spezielle Abschiebe-Gefängnisse einzurichten. Die ultrarechte Ministerpräsidentin sagte nach Angaben aus ihrer Umgebung in der Sitzung, die Regierung stehe geschlossen hinter dem Beschluss.

Laut Kabinettsbeschluss wird die maximal mögliche Abschiebehaft um ein halbes Jahr verlängert. Die Höchstdauer wird demnach von zwölf auf 18 Monate angehoben, um mehr Zeit zur Prüfung der Bleibeberechtigung zu haben und gegebenenfalls auch direkt aus der Haft abschieben zu können.

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Das Verteidigungsministerium solle «Strukturen» schaffen, um irregulär eingereiste Migranten festzusetzen, hiess es ausserdem. Mit «Strukturen» sind Lager gemeint, die von der Armee errichtet werden sollen. Diese sollen in spärlich bewohnten Gegenden des Landes gebaut werden, damit es nicht zu «weiteren Unannehmlichkeiten und Unsicherheit in den italienischen Städten» kommt, so Meloni.

Meloni sieht «epochalen Kampf für Italien und für Europa»

In den vergangenen Tagen waren auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa erneut Tausende Migranten mit Booten aus Afrika gelandet. Das Erstaufnahmelager auf der kleinen Insel zwischen Sizilien und Nordafrika war zeitweise völlig überfüllt.

Meloni sagte zudem Schleuserbanden abermals den Kampf an. «Der Kampf gegen die illegale Masseneinwanderung und die Menschenhändler ist ein epochaler Kampf für Italien und für Europa.» Die Vorsitzende der rechtsnationalen Partei Fratelli d'Italia regiert Italien seit elf Monaten. Ein hartes Vorgehen gegen Migranten hatte im Wahlkampf zu ihren wichtigsten Versprechen gehört.