Politik Medien: Neuer Ministerpräsident im Krisenstaat Haiti

Im Krisenstaat Haiti ist Medienberichten zufolge ein neuer Ministerpräsident nominiert worden. Der Geschäftsmann Alix Didier Fils-Aimé werde den bisherigen interimistisch regierenden Garry Conille ersetzen, teilte der Übergangs-Präsidialrat des Karibikstaates Berichten zufolge in einem Erlass mit. Conille wurde erst Ende Mai von dem Rat zum Ministerpräsident gewählt und sollte mit der neuen Übergangsregierung das Land aus einer schweren politischen und sozialen Krise führen sowie den Weg hin zu den ersten Wahlen seit 2016 ebnen.

Seit der neuen Kabinettsbildung im Juni hatte Conille dem «Miami Herald» zufolge Konflikte mit einem Grossteil des Übergangsrates. Acht der neun Ratsmitglieder hätten die neue Anordnung unterschrieben, berichtete die Zeitung «Le Nouvelliste». Die Schaffung des Rats war am 11. März bei einem Treffen der Karibischen Gemeinschaft Caricom in Jamaika als Ausweg aus der schweren Staats- und Sicherheitskrise in Haiti vereinbart worden. Erst vor etwa einem Monat wurden bei einem Bandenüberfall auf eine kleine Ortschaft in Haiti nach UN-Angaben mindestens 70 Menschen getötet.

Haiti ist das ärmste Land des amerikanischen Kontinents und leidet seit Jahren unter der Gewalt schwer bewaffneter Banden, die Port-au-Prince grösstenteils unter ihrer Kontrolle haben. Mit einer Eskalation der Gewalt ab Ende Februar zwangen sie den damaligen Interims-Ministerpräsidenten Ariel Henry zum Rücktritt. Sein Nachfolger Garry Conille versuchte seitdem, die Ordnung wiederherzustellen – unter anderem mit Hilfe einer multinationalen Sicherheitsmission.

Die Schutztruppe unter der Führung Kenias bemüht sich derzeit um die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung in Haiti. Die Sicherheitsmission mit geplanten 3.000 Einsatzkräften war im Oktober vergangenen Jahres vom UN-Sicherheitsrat genehmigt worden. Erst im Juni kamen die ersten kenianischen Polizisten in Haiti an – bisher sind es nur wenige Hundert Beamte.

SDA