Massenproteste in Israel Premierminister Netanjahu erhält Herzschrittmacher

Herz-Operation bei Netanjahu – tausende protestieren gegen Regierung

Kurz bevor das israelische Parlament einen Teil der umstrittenen Justizreform behandelt, sind erneut tausende Menschen gegen die Rechtsaussen-Regierung auf die Strasse gegangen. Ministerpräsident Netanjahu muss sich derweil einer Herz-OP unterziehen.

23.07.2023

Der israelische Ministerpräsident muss unerwartet für eine Herz-OP ins Krankenhaus. Und zwar unmittelbar bevor er und seine Regierung einen wichtigen Teil ihrer Justizreform durchs Parlament bringen wollen.

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23.07.2023, 08:50

23.07.2023, 11:41

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Dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist kurz vor einer entscheidenden Parlamentsabstimmung zur umstrittenen Justizreform ein Herzschrittmacher eingesetzt worden. Der Eingriff sei erfolgreich verlaufen und dem 73-jährigen Regierungschef gehe es gut, teilte der Herzmediziner Roy Beinart am Scheba-Krankenhaus bei Tel Aviv am Sonntagmorgen mit.

Die Operation war kurzfristig und unerwartet in der Nacht angekündigt worden, nachdem Hunderttausende in ganz Israel gegen die Pläne der Regierung für den Umbau der Justiz protestiert hatten. In der Mitteilung aus Netanjahus Büro hiess es, er werde die Justizreform weiter vorantreiben, sobald er entlassen werde.

Am Montag soll ein Teil davon im israelischen Parlament beschlossen werden. Es geht um ein Gesetz, durch das das Höchste Gericht Israels künftig Entscheidungen von Volksvertretern nicht länger auf deren «Angemessenheit» prüfen kann. So hatte der Gerichtshof etwa in diesem Jahr die Ernennung des Vorsitzenden der Schas-Partei, Arie Deri, zum Innenminister für unangemessen erklärt, da dieser unter anderem wegen Bestechlichkeit verurteilt wurde. Das wäre danach nicht mehr möglich.

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Netanjahu fühlt sich grossartig

Bereits eine Woche vor dem Eingriff war Netanjahu ins Krankenhaus eingeliefert worden. Damals berichtete er, ihm sei schwindlig geworden, weil er in der Hitze nicht genug getrunken habe. Dass er nun den Herzschrittmacher eingesetzt bekam, deutet aber darauf hin, dass seine gesundheitlichen Probleme doch ernster sind.

Der Regierungschef selbst sagte in einem Video, er habe bei seinem Krankenhausaufenthalt vergangene Woche ein Messgerät bekommen, bei dem am Samstagabend ein Alarm anschlug. Dieser bedeutete, dass er sofort einen Schrittmacher brauche. «Ich fühle mich ausgezeichnet, aber ich höre auf meine Ärzte», sagte er. Laut Roy Beinart von der Scheba-Klinik wurde bei Netanjahu eine Herzrhythmusstörung festgestellt.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat nach Krankenhausangaben eine Operation zur Implantation eines Herzschrittmachers gut überstanden. «Alles ist gut gelaufen, der Ministerpräsident fühlt sich heute Morgen sehr wohl», sagte der zuständige Arzt des Scheba-Krankenhauses bei Tel Aviv am Sonntagmorgen in einer Videobotschaft.

Ob Netanjahu am Montag an der Abstimmung in der Knesset teilzunehmen kan, ist unklar. Die wöchentliche Kabinettssitzung am Sonntag ist verschoben worden.

Breiter Widerstand gegen die Justizreform

Hunderttausende waren am Samstagabend in ganz Israel gegen dieses Vorhaben und andere Teile der Reform auf die Strasse gegangen. Ein Protestmarsch, der in Tel Aviv begonnen hatte, erreichte mit Tausenden Teilnehmern das rund 70 Kilometer entfernte Jerusalem. Vor dem Parlament wurden Zelte errichtet, in denen die Demonstranten kampierten.

Sie sehen in den geplanten Reformen Versuche, die demokratische Gewaltenteilung auszuhebeln, der Regierung willkürliche Entscheidungen zu ermöglichen und der Korruption Tür und Tor zu öffnen. Die Regierung argumentiert dagegen, gewählte Volksvertreter müssten gegenüber einer übergriffigen Justiz gestärkt werden. Die Proteste halten seit Monaten an. Zwischenzeitlich legte Netanjahu die Reform auf Eis, trieb sie zuletzt aber wieder voran.

Der Druck auf ihn, die Reform zu stoppen, nahm auch von Seiten des Militärs in den vergangenen Tagen immer mehr zu. Mehr als 100 frühere ranghohe Sicherheitsbeamte schlossen sich am Samstag der öffentlichen Kritik an, darunter pensionierte Militärkommandeure, Polizeipräsidenten und Geheimdienstchefs.

Sie unterschrieben einen Brief an Netanjahu, in dem sie Reservisten des Militärs ihre Unterstützung aussprachen, die aus Protest den Dienst verweigern wollen. Unter den Unterzeichnern waren der frühere Ministerpräsident Ehud Barak und der frühere Militärchef und Verteidigungsminister Mosche Jaalon, beides politische Rivalen Netanjahus.

Verteidigungsminister Joav Galant zeigte sich alarmiert über die Ankündigung von 10 000 weiteren Reservisten, den Dienst zu verweigern. Er drängte auf eine Verschiebung der Abstimmung am Montag, wie israelische Medien berichteten.

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