Russland Massenfestnahmen bei Oppositionstreffen

Nach nicht einmal 30 Minuten lösen Polizisten ein Vernetzungstreffen russischer Oppositioneller auf. Bei dem Treffen in Moskau sollte auch Solidarität mit dem inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny gezeigt werden.

Bei einer Razzia gegen ein Treffen hochrangiger russischer Oppositioneller haben Sicherheitskräfte in Moskau fast alle Teilnehmer festgenommen. Das Innenministerium sprach nach der Veranstaltung von rund 200 Festnahmen.

Abgeführt und in Gefangenentransporter gesteckt wurden unter anderen die populären Politiker Wladimir Kara-Mursa, Ilja Jaschin, Andrej Piwowarow und Jewgeni Roisman. Einige erklärten nach Stunden, wieder auf freiem Fuss zu sein.

Es hatte eigentlich das erste grosse Oppositionstreffen im Jahr der Parlamentswahl werden sollen – und die erste grössere regierungskritische Veranstaltung seit den Massenprotesten für die Freilassung des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny. Zwei Tage lang wollten die Politiker in einem Hotel im Nordosten Moskaus – nicht nur, aber auch mit Blick auf die Abstimmung im September – Wahlkampf-Strategien erarbeiten. Nach nicht einmal 30 Minuten wurden sie gestoppt.

«Schande» riefen Umstehende immer wieder

Die ersten Redner hatten auf dem Podium gerade erklärt, dass man als Oppositioneller in Russland keine Angst haben dürfe, wenn man politischen Wandel wünsche, da betraten zahlreiche Polizisten den Saal und führten die Menschen nach und nach ab. Auch mehrere Journalisten wurden in dem Veranstaltungsraum zeitweise festgehalten.

Die Polizisten begründeten ihr Vorgehen mit der Tätigkeit einer «in Russland unerwünschten Organisation». Gemeint war offenbar die Organisation «Offenes Russland» des im Westen lebenden früheren russischen Konzernchefs Michail Chodorkowski, für die sich sowohl Kara-Mursa als auch Piwowarow engagieren und die in Russland vor einigen Jahren zur «unerwünscht» erklärt wurde. Unabhängige russische Medien wiesen allerdings darauf hin, dass hinter dem Treffen das nicht verbotene Projekt «Vereinigte Demokraten» stehe. Später hiess es dann von der Polizei, die Veranstaltungsteilnehmer hätten gegen Corona-Schutzauflagen verstossen.

In Russland wirkt eine «repressive Maschine»

Kara-Mursa selbst veröffentlichte kurz nach seiner Festnahme ein Foto, das ihn in einem Polizeitransporter zeigt. Stunden später zeigte er sich nach seiner Freilassung wenig überrascht von den Geschehnissen: In Russland wirke «eine repressive Maschine», die mittlerweile ein Eigenleben entwickelt habe, erklärte er. Auch andere Veranstaltungsteilnehmer meldeten sich per Videobotschaft von Polizeiwachen, auf denen sie vorübergehend festgehalten wurden, und berichteten, dass gegen sie nun Verfahren wegen der Zusammenarbeit mit einer «unerwünschten Organisation» liefen.

Die russische Opposition beklagt immer wieder schwere Verstösse der Sicherheitsbehörden gegen das Recht auf Versammlungsfreiheit. In der Vergangenheit scheiterten immer wieder Versuche Andersdenkender, sich zu versammeln und zu organisieren.

Kommunalpolitiker wollten sich vernetzen

Zu dem nun aufgelösten Treffen in Moskau waren Kommunalpolitiker verschiedener Parteien aus ganz Russland angereist. Unter dem Motto «Kommunales Russland» wollten sie sich vernetzen, um so langfristig das Machtmonopol der Kremlpartei «Geeintes Russland» zu brechen. Einige Medien hatten das zuvor als Schulterschluss der Bewegung Chodorkowskis mit Unterstützern Nawalnys interpretiert. Letztere werben immer wieder für das Prinzip der «klugen Abstimmung» bei Wahlen: Wähler sollen demnach für beliebige Kandidaten stimmen – nur nicht für die der Kremlpartei.

Nawalnys Team äusserte sich umgehend zu den Festnahmen in Moskau. Es sei völlig klar, warum die Veranstaltung beendet worden sei, hiess es im Nachrichtenkanal Telegram: «Die Mächtigen haben Angst vor jeglicher Konkurrenz bei den Wahlen, deshalb schüchtern sie ihre Opponenten ein.»

Die Anwälte des 44 Jahre alten inhaftierten Oppositionsführers beklagten ausserdem, dass sie erneut nicht wüssten, wo ihr Mandant festgehalten werde. Am Freitag hatten sie erklärt, dass er aus einem Untersuchungsgefängnis im Gebiet Wladimir rund 100 Kilometer östlich von Moskau fortgebracht worden sei. Seitdem fehle jedes Lebenszeichen von ihm.

Nawalny in russischem Straflager?

Die Unterstützer des Oppositionellen vermuteten, dass Nawalny nun in eines der gefürchteten russischen Straflager gebracht worden sein könnte. Anfang Februar hatte ihn ein Moskauer Gericht in einem international heftig kritisierten Urteil zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Die russische Justiz wirft ihm vor, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstossen zu haben, während er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholte.

Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut Lewada eine Umfrage, laut derer derzeit nur 27 Prozent der Russen bei der Dumawahl für einen Kandidaten von «Geeintes Russland» stimmen würden. Präsident Wladimir Putin gilt als Zugpferd der Partei. Experten wiesen allerdings darauf hin, dass der Wahlkampf noch nicht begonnen habe und der Wert dann wieder deutlich steigen dürfte. Ausserdem befürchten Kritiker, dass es zu Manipulationen und Wahlfälschungen kommen könnte.

Von Hannah Wagner, dpa