PolitikMali, Burkina Faso und Niger verlassen Staatenbund Ecowas
SDA
29.1.2025 - 04:10
ARCHIV - Oberst Assimi GoÔta (l-r), ‹bergangspr‰sident von Mali, Brigadegeneral Abdourahamane Tiani, ‹bergangspr‰sident in Niger, und Hauptmann Ibrahim TraorÈ, ‹bergangspr‰sident von Burkina Faso, nehmen an dem ersten Gipfel der von ihnen gegr ̧ndeten Konfˆderation Allianz der Sahel-Staaten (AES) teil. Foto: Djibo Issifou/dpa
Keystone
Die Sahel-Staaten Mali, Burkina Faso und Niger verlassen nach 50 Jahren die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas). Der Austritt, den die drei Staaten vor einem Jahr beschlossen hatten, ist trotz mehrerer Vermittlungsversuche nun in Kraft.
Keystone-SDA
29.01.2025, 04:10
SDA
Rund 73 Millionen Menschen verlassen damit den Binnenmarkt mit Freizügigkeit und politischer Kooperation zwischen bisher 15 Staaten. Die Beziehung ist seit Militärputschen in Mali 2021, Burkina Faso 2022 und dem Niger 2023 und darauffolgenden harten Ecowas-Sanktionen stark belastet.
Ecowas schrumpft damit um mehr als die Hälfte der Fläche, auf der allerdings nur etwa ein Sechstel der insgesamt rund 440 Millionen Einwohner lebt und die etwa ein Zwölftel der gemeinsamen Wirtschaftsleistung beiträgt.
Die drei Länder gehören trotz enormer Bodenschätze wie Gold und Uran, die grossteils von europäischen und nordamerikanischen Unternehmen gefördert werden, zu den zehn am niedrigsten entwickelten Staaten der Welt. Durch die Region verlaufen jahrtausendealte Handelsrouten, über die unter anderem Menschen und Drogen in Richtung Europa geschmuggelt werden.
Juntas sehen in Ecowas ein Instrument der Ex-Kolonialmächte
Die Staats- und Regierungschefs der Ecowas räumten zwar ein weiteres halbes Jahr Übergangsfrist ein. Mali, Burkina Faso und der Niger schlossen eine Kehrtwende jedoch aus. Der Vorwurf an Ecowas lautet dort, ein verlängerter Arm von Ex-Kolonialmacht Frankreich zu sein und Forderungen wie die nach demokratischen Wahlen vor allem aus europäischen Interessen zu vertreten.
«Die Scheidung ist endgültig», sagt Ulf Laessing, der Sahel-Programmleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Malis Hauptstadt Bamako. «Mali, der Niger und Burkina Faso benötigen die neue Allianz, um sich als antiwestlicher Block zu präsentieren. Für Millionen Gastarbeiter aus Mali, Niger und Burkina Faso in den reicheren Ecowas-Küstenstaaten brechen jetzt unsichere Zeiten an.»
Von neuer Allianz profitiert vor allem Moskau
Die drei Militärjuntas riefen 2023 die Allianz der Sahel-Staaten (AES) ins Leben, im Rahmen derer sie gemeinsame Sicherheits- und Aussenpolitik machen, eine eigene Investitionsbank und eine Vielzahl gemeinsamer Infrastrukturprojekte schaffen wollen. Der wichtigste neue Partner ist Russland, mit dem sie Abkommen über Zusammenarbeit etwa bei Militär, Landwirtschaft und Bildung schlossen.
Der Kampf zwischen Regierungskräften und islamistischen Terrormilizen kostete in Mali, dem Niger und Burkina Faso allein seit 2022 Zehntausende Menschenleben. Unklar ist nun, wie die Staaten weiter mit den Nachbarländern zusammenarbeiten, die von einem Überschwappen von Gewalt bedroht sind.
Auch wirtschaftlich drohen vor allem in den oft dicht besiedelten Grenzregionen Probleme. Mittelfristig könnten wieder Zölle sowie Visabeschränkungen eingeführt werden. Die drei Staaten sind zudem auf die Häfen der Ecowas-Nachbarn angewiesen.
Panamakanal: Behörde bestreitet Gebührenfreiheit für Schiffe der US-Regierung
Die Panamakanalbehörde hat Aussagen des US-Aussenministeriums widersprochen, wonach Schiffe der US-Regierung den Kanal nun gebührenfrei benutzen könnten. Es gebe keine Änderungen an den Gebühren oder Rechten zur Durchfahrt des Kanals, erklärte die Behörde. Sie sei aber bereit, mit den zuständigen US-Beamten einen Dialog über die Durchfahrt von US-Kriegsschiffen zu führen.
09.02.2025
Chinesisches Frachtschiff läuft vor russischer Insel Sachalin auf Grund
Laut Angaben der Regierung der russischen Oblast Sachalin vom Sonntag ist das chinesische Frachtschiff An Yang 2 vor der Südwestküste der Insel Sachalin auf Grund gelaufen. In dem Gebiet wurde die höchste Alarmstufe ausgerufen. Allerdings sei bisher noch kein Treibstoff ausgelaufen und es bestünde auch keine Gefahr für die Besatzung des Schiffes.
09.02.2025
Trump will mit Putin telefoniert haben – Keine Bestätigung des Kremls
Hat Donald Trump wirklich mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert? Davon zumindest berichtet der US-Präsident in einem Interview mit der «New York Post». Er lässt allerdings offen, wann das Telefonat stattgefunden haben soll. Auf die Frage, wie oft er mit dem russischen Präsidenten gesprochen habe, antwortete Trump demnach: «Das sage ich besser nicht.»
09.02.2025
Panamakanal: Behörde bestreitet Gebührenfreiheit für Schiffe der US-Regierung
Chinesisches Frachtschiff läuft vor russischer Insel Sachalin auf Grund
Trump will mit Putin telefoniert haben – Keine Bestätigung des Kremls