Links und Rechts im Genick Macron muss bei Parlamentswahl schwere Klatsche einstecken

Schwere Schlappe für Präsident Macron: Bei der Parlamentswahl hat er die absolute Mehrheit klar verfehlt. Für seine politischen Vorhaben muss er sich nun Unterstützung jenseits des eigenen Mitte-Lagers suchen.

Frankreichs wiedergewählter Präsident Emmanuel Macron hat mit seinem Mitte-Lager nach Hochrechnungen die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung klar verfehlt.

In der Endrunde der Parlamentswahl am Sonntag kamen die Liberalen demnach auf 210 bis 250 der 577 Sitze. Das neue linke Bündnis angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon wird mit 150 bis 180 Sitzen im Parlament vertreten sein. Für die absolute Mehrheit wurden mindestens 289 Sitze benötigt.

Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag für Macron, dessen Lager derzeit noch die absolute Mehrheit im Parlament hat. Denn normalerweise wird die kurz nach der Präsidentschaftswahl abgehaltene Parlamentswahl als Bestätigung gesehen, so dass oft die gleiche politische Kraft mit absoluter Mehrheit siegt. Einen enormen Erfolg verbuchen hingegen das neue Linksbündnis, das damit als mächtigste Oppositionsgruppe mehr Einfluss erhält.

Macron-Lager verfehlt absolute Mehrheit klar - Gallery

Emmanuel Macron wurde vor Kurzem als Frankreichs Präsident wiedergewählt.

Bild: dpa

Ein Wähler verlässt eine Wahlkabine nach der Stimmabgabe. Die Französinnen und Franzosen wählen ein neues Parlament.

Bild: dpa

Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN), trifft in einem Wahllokal ein, um ihre Stimme für die zweite Phase der französischen Parlamentswahlen abzugeben.

Bild: dpa

Eine Person wirft ihren Stimmzettel in eine Wahlurne in Südwestfrankreich.

Bild: dpa

Ein Wähler wirft in einem Wahllokal seinen Stimmzettel in eine Wahlurne.

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Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, wirft seinen Stimmzettel in eine Wahlurne, während seine Frau Brigitte Macron daneben steht..

Bild: dpa

Ein Wähler nimmt vor der Stimmabgabe bei der zweiten Runde der Parlamentswahl seine Stimmzettel entgegen.

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Emmanuel Macron wurde vor Kurzem als Frankreichs Präsident wiedergewählt.

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Ein Wähler verlässt eine Wahlkabine nach der Stimmabgabe. Die Französinnen und Franzosen wählen ein neues Parlament.

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Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN), trifft in einem Wahllokal ein, um ihre Stimme für die zweite Phase der französischen Parlamentswahlen abzugeben.

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Eine Person wirft ihren Stimmzettel in eine Wahlurne in Südwestfrankreich.

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Ein Wähler wirft in einem Wahllokal seinen Stimmzettel in eine Wahlurne.

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Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, wirft seinen Stimmzettel in eine Wahlurne, während seine Frau Brigitte Macron daneben steht..

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Ein Wähler nimmt vor der Stimmabgabe bei der zweiten Runde der Parlamentswahl seine Stimmzettel entgegen.

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Einen spektakulären Zuwachs verbucht nach den Hochrechnungen die rechtsnationale Partei Rassemblement National, deren Spitzenkandidatin Marine Le Pen Macron in der Endrunde der Präsidentschaftswahl unterlegen war. Sie kam auf 80 bis 100 Sitze, mindestens zehn Mal so viel wie bisher, und wird damit voraussichtlich drittstärkste Kraft im Parlament.

Unterstützung für Macron von den Républicains?

Die bisher stärkste Oppositionskraft im Parlament und traditionelle Volkspartei der Republikaner plus Verbündete kamen auf 60 bis 78 Sitze, eine herbe Schlappe. Allerdings könnte die Regierung von Macron sich bei der Suche nach Unterstützung im Parlament nun möglicherweise verstärkt an die bürgerlich-konservativen Républicains halten.

Bei der Parlamentswahl ging es für Macron darum, ob er seine Vorhaben auch in seiner zweiten Amtszeit wird umsetzen können. Dafür benötigt er eine Mehrheit im Parlament. Mit einer nun nur noch relativen Mehrheit sind Präsident und Regierung gezwungen, Unterstützung aus den anderen Lagern zu suchen. So eine Regierung gab es zuletzt unter François Mitterrand (1988-1991).

Auch wenn viele Franzosen unzufrieden mit Macrons erster Amtszeit waren, profitierte der 44-Jährige davon, dass die Parlamentswahl in Frankreich als Bestätigung der Präsidentschaftswahl empfunden wird. So nehmen traditionell vor allem Unterstützer des Gewinners an der Abstimmung teil, andere bleiben häufig zu Hause.

Zum Nachteil des Linksbündnisses war das komplizierte Wahlsystem, das zu teils gravierenden Unterschieden zwischen prozentualem Stimmanteil und der Sitzverteilung führt. Dabei zählen am Ende nur die Stimmen für den Gewinner im jeweiligen Wahlkreis.

Linkspolitiker Mélenchon greift Macron nach Wahl scharf an

Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hat nach der Endrunde der französischen Parlamentswahl Staatschef Emmanuel Macron und dessen Lager scharf angegriffen. «Das ist ein totales Debakel der Präsidentenpartei», sagte Mélenchon am Sonntagabend in Paris. Mélenchon sprach auch von einer «Wahlniederlage des Macronismus». Er erneuerte den Anspruch des von ihm geführten Linksbündnisses, das Land regieren zu wollen. «Alle Möglichkeiten sind in eurer Hand», rief er vor jubelnden Anhängern.

Le Pen erfreut über «stärkste Fraktion» seit jeher

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat das unerwartet gute Abschneiden ihrer Partei Rassemblement National bei der Parlamentswahl begrüsst. Ihre Partei werde «die grösste Fraktion in der Geschichte (ihrer) politischen Familie» in der Nationalversammlung bilden, sagte sie am Sonntag in Hénin-Beaumont. Nach Umfragen kommt die Partei von derzeit sechs auf 60 bis 100 Sitze.

Fernduell zwischen Macron und Mélenchon

Trotz nur noch relativer Mehrheit für das Macron-Lager werden Deutschland und Europa am Ende weiter mit einem verlässlichen Partner Frankreich rechnen können. Auch wird Frankreich im Ukraine-Konflikt zweifelsohne fester Bestandteil der geschlossenen Front des Westens gegen den Aggressor Russland bleiben.

In Frankreich warten wichtige Projekte auf die Umsetzung: Angemahnt werden Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, die Menschen warten auf Kaufkrafthilfen in der Krise und viele wollen energischere Schritte in der Klimakrise. Ausserdem will Macron eine umstrittene Rentenreform durchziehen, die Franzosen sollen länger arbeiten.

Die Wahl war auch ein Fernduell zwischen zwei sehr unterschiedlichen politischen Charakteren. Auf der einen Seite der 44-jährige eloquente Präsident und Ex-Investmentbanker Macron. Auf dem internationalen Parkett agiert er als souveräner Staatslenker, auf nationaler Ebene kämpft er jedoch mit einem Image als arroganter Elitepolitiker. Ihm gegenüber stand das linke Urgestein Mélenchon, ein gewiefter Linksideologe und Stratege, der sich als Fürsprecher des Volks und der sozialen Gerechtigkeit sieht.

AFP/tpfi

dpa