USA Machtkampf bei den US-Republikanern – Wer wird McCarthy-Nachfolger?

Die US-Republikaner suchen nach der historischen Absetzung des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses nach einem Ausweg aus dem Chaos. Erste Kandidaten für den Chefposten haben sich bereits in Stellung gebracht. Der Getreue von Ex-Präsident Donald Trump und Abgeordnete Jim Jordan warf am Mittwoch seinen Hut in den Ring. Nur kurze Zeit später kündigte die bisherige republikanische Nummer zwei in der Kammer, Steve Scalise, an, ins Rennen einsteigen zu wollen. In den kommenden Tagen dürften noch einige Bewerber hinzukommen. Auch Trump liess es sich nicht nehmen, Gerüchte über eine Kandidatur anzuheizen.

Bewerber für den «schlimmsten Job in Amerika»

Das Amt des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gilt gemeinhin als Knochenjob. Vorsitzende der Kammer müssen die Mehrheiten in ihren Fraktionen organisieren, Spenden für die Partei sammeln und können es eigentlich nie allen Recht machen. Der republikanische Abgeordnete Ken Buck sprach erst am Montag vom «schlimmsten Job in Amerika». Nur einen Tag später stimmte er für die Abwahl Kevin McCarthys, der den Job einst unbedingt wollte. Immerhin bringt die Rolle auch Prestige mit sich: Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses kommt in der staatlichen Rangfolge an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize.

Und so meldeten sich auch nach McCarthys Abwahl schnell interessierte Republikaner zu Wort. Die Partei hat eine hauchdünne Mehrheit in der Parlamentskammer. Der Trump-Getreue Jordan aus dem Bundesstaat Ohio hat bereits deutlich gemacht, sich gegen ein neues Hilfepaket für die von Russland angegriffene Ukraine stellen zu wollen, sollte er gewählt werden. Der 59-Jährige gehört zum rechten Rand der Fraktion und weigerte sich, mit dem Ausschuss zur Kapitol-Attacke vom 6. Januar 2021 trotz Vorladung zusammenarbeiten. Jordan leitet mittlerweile den Justizausschuss, der sich mit Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Joe Biden beschäftigt.

Für Scalise kommt die Wahl zur Unzeit. Bei dem 57-Jährigen wurde Blutkrebs diagnostiziert, er ist aktuell in Behandlung. Dennoch schrieb er einen Brief an seine Parteikolleginnen und -kollegen, in dem er seine Ambitionen verkündete. «Jetzt müssen wir mehr denn je die tiefen Wunden heilen, die in unserer Fraktion bestehen, und uns auf unsere Ziele konzentrieren, damit wir uns wieder für die Millionen von Menschen einsetzen können, die auf uns zählen», hiess es darin. Bei den Republikanern war man sich nicht sicher, ob Scalise trotz seiner Erkrankung antreten will.

Ex-Präsident Trump mischt mit

Ein anderer alter Bekannter konnte es nicht lassen, sich ebenfalls ins Rampenlicht zu rücken: Trump veröffentlichte am Mittwoch auf der Plattform Truth Social eine Fotomontage und kokettiert so mit einer möglichen Kandidatur. Auf dem Bild ist er mit dem Holzhammer des Vorsitzenden in der Hand zu sehen. Auf dem Kopf trägt er eine Baseballkappe mit seinem Wahlkampfmotto: «Make America Great Again» (auf Deutsch: Macht Amerika wieder grossartig).

Bei der Abstimmung können die Abgeordneten auch Personen nominieren, die keine Mitglieder des US-Kongresses sind – wie Trump. Ein Abgeordneter müsste Trump als Kandidaten aufstellen. Schon bei dem Abstimmungsmarathon im Januar nominierte der glühende Trump-Anhänger Matt Gaetz den Ex-Präsidenten und war der einzige, der für ihn stimmte. Es handelte sich eher um eine Protestaktion von Gaetz.

Trump werden auch jetzt keine wirklichen Chancen eingeräumt, zum Vorsitzenden gewählt zu werden. Denn alle Flügel der Republikaner müssten sich hinter einem Kandidaten versammeln. Dass Trump mitten im Wahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2024 ernsthaft Vorsitzender der Parlamentskammer werden will, ist ausserdem sehr unwahrscheinlich. Der 77-Jährige antwortete in New York nicht direkt auf eine Nachfrage, ob er den Job möglicherweise zumindest kurzfristig selbst übernehmen könnte. Er hätte wegen des Themas viele Anrufe bekommen, sagte er lediglich.

«Vergiftete Atmosphäre» in Washington

Frühestens Mitte kommender Woche könnte es eine Wahl geben. McCarthy jedenfalls will nicht noch einmal antreten, das machte er nach seiner Absetzung klar. Auch der republikanische Hardliner Gaetz, der den Antrag auf Absetzung gegen McCarthy eingebracht hatte, versicherte, er habe keine Ambitionen auf eine Kandidatur. Stattdessen werden in der Partei Stimmen lauter, den 41-Jährigen aus der Fraktion auszuschliessen.

US-Präsident Biden rief inmitten des Durcheinanders zu einem friedlicheren Miteinander in der Politik auf. «Wir müssen die vergiftete Atmosphäre in Washington ändern», sagte der Demokrat. «Wir haben grosse Meinungsverschiedenheiten, aber wir müssen aufhören, uns gegenseitig als Feinde zu sehen.»

Pelosi wird aus Büro vertrieben

Eine Posse am Rande der Suche nach einem neuen Vorsitzenden macht jedoch deutlich, dass damit wohl absehbar erstmal nicht zu rechnen ist. Die ehemalige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wurde von dem Interims-Vorsitzenden Patrick McHenry aufgefordert, ihr Büro im Kapitol zu räumen. In der Regel haben Abgeordnete keine Büros im Kapitol selbst, sondern in den angrenzenden Gebäuden. Hochrangige Abgeordnete haben jedoch einen Rückzugsort im Kapitol – dazu zählt der oder die Vorsitzende der Kammer.

Entsprechend der Tradition durfte die Demokratin und Abgeordnete Pelosi ihr Büro auch nach dem Ende ihrer Amtszeit behalten. Der Sender CNN berichtete, dass die Demokraten das Ganze als Vergeltung dafür betrachten, dass die Partei McCarthy bei der Abstimmung gegen ihn nicht geholfen hat. Besonders bitter: Pelosi ist nicht einmal in Washington. Sie nahm in Kalifornien an der Trauerfeier für die gestorbene Senatorin Dianne Feinstein teil.

SDA