Deutschland Maas weist Vorwürfe aus Russland im Fall Nawalny zurück

Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) hat Vorwürfe Russlands zurückgewiesen, die deutschen Behörden bremsten Ermittlungen im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny.

Maas sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin», man habe bereits dem russischen Botschafter gesagt, dass man einem Rechtshilfeersuchen Russland zustimmen werde. «Es gibt auch überhaupt keinen Grund, dem nicht zuzustimmen.»

Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, hatte betont, dass Moskau durchaus bereit sei, mit Berlin in dem Fall zusammenzuarbeiten. «Die Berliner Seite muss hier operatives Handeln zeigen», sagte sie im TV-Sender Rossija-24. Sie warf den deutschen Behörden vor, sie bremsten Ermittlungen. Eine Anfrage der Generalstaatsanwaltschaft sei bislang nicht beantwortet. «Wo ist diese Dringlichkeit, auf die sie bestehen?»

Maas sprach in der ARD von einer «weiteren Nebelkerze, von denen wir ja in den letzten Tagen schon einige gesehen haben. Und ich befürchte, es wird in den nächsten Tagen auch noch andere geben». Derzeit fänden noch Untersuchungen in der Berliner Charité statt, wo Nawalny behandelt wird. Man habe aber ganz klar gesagt, beim Vorliegen eines förmlichen Rechtshilfeersuchens «werden wir alle Zustimmungen erteilen, die notwendig sind, um Informationen in diesem Rechtshilfeersuchen auch auszutauschen.»

Die Berliner Justizverwaltung prüft ein solches Ersuchen der russischen Behörden, wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Freitag mitgeteilt hatte. Über dessen Bewilligung werde nach einer Prüfung und gegebenenfalls in Absprache mit den zuständigen Bundesbehörden entschieden.

Maas forderte Russland erneut auf, zur Aufklärung des Falls beizutragen. «Wenn Russland keine Beiträge zur Aufklärung liefert oder weitere solche Nebelkerzen gestartet werden wie das schon seit Tagen der Fall ist, dann ist das ein weiteres Indiz dafür, dass man etwas zu verbergen hat», sagt der SPD-Politiker. Über Reaktionen und Konsequenzen werde man in den nächsten Tagen auf europäischer Ebene zu sprechen haben. Wenn es Konsequenzen geben sollen, müssten sie «effektiv und zielgenau» sein.

Mit Blick auf Forderungen, den Weiterbau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen, über die russisches Gas nach Deutschland transportiert werden soll, sagte Maas, es gebe nach wie vor gute Gründe für die Pipeline. Über 100 Unternehmen seien daran beteiligt, darunter die Hälfte aus Deutschland. Der Aussenminister betonte aber auch, er hielte es für falsch, «von vornherein auszuschliessen, dass das, was zurzeit stattfindet, überhaupt irgendwelche Auswirkungen auf dieses Projekt haben könnte».

Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Michael Harms, sagte in der ARD, seit 50 Jahre gebe es «absolut verlässliche Energiebeziehungen» mit Russland. Auch in den schwierigsten politischen Phasen sei aus gutem Grund daran festgehalten worden. «Ich empfehle das auch diesmal», sagte Harms.