Ukraine-Übersicht Medwedew kündigt Bau und Modernisierung Tausender Panzer an +++ Russland startet neue Offensive im Osten 

Abgehörtes Telefon: Putin an Abschuss von Flug MH17 beteiligt

Der russische Präsident Wladimir Putin spielte nach Erkenntnissen internationaler Ermittler eine aktive Rolle beim Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine. Das geht aus abgehörten Telefongesprächen hervor.

08.02.2023

Selenskyj spricht vor dem EU-Parlament. Die Gruppe Wagner soll die Rekrutierung von Häftlingen gestoppt haben. Starlink will verhindern, dass das Satelliten-Netz für Drohnenangriffe genutzt werden kann. Die Entwicklungen im Ticker.

Das nördliche Nachbarland der Ukraine, Belarus, meldet den Abschuss einer Drohne im Grenzgebiet. Russland berichtet von einem angeblich vereitelten ukrainischen Anschlag im Nordkaukasus. Und die Frau des ukrainischen Präsidenten beklagt, dass Millionen Kinder unter dem Krieg gegen ihr Land litten.

Belarus: Ukrainische Aufklärungsdrohne abgeschossen

Die Sicherheitsorgane der Ex-Sowjetrepublik Belarus haben nach eigenen Angaben eine ukrainische Aufklärungsdrohne im Grenzgebiet abgeschossen. «Der Vorfall ereignete sich am 8. Februar nahe der Staatsgrenze im Kreis Stolin», teilte der Grenzschutz am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Drohne sei mit einer Videokamera ausgestattet gewesen und einer radioelektronischen Waffe vom Himmel geholt worden.

«Der Inhalt der Speicherkarte bestätigt, dass die Drohne vom Gebiet der Ukraine gestartet wurde und für die Aufklärung und das Filmen technischer Grenzschutzmittel auf dem Gebiet der Republik Belarus genutzt wurde», hiess es in der Mitteilung. Es sei nicht der erste derartige Vorfall. Demnach sind bereits im Dezember und November ähnliche Überflüge registriert worden. Aus der Ukraine gab es zunächst keine Reaktion.

Der Vorfall wäre brisant. Die Beziehungen zwischen Minsk und Kiew sind gespannt. Zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der von Moskau abhängige Machthaber in Belarus, Alexander Lukaschenko, Basen für den Einmarsch russischer Truppen ins Nachbarland zur Verfügung gestellt. Spekulationen über eine mögliche Wiederholung des Szenarios in diesem Frühjahr häufen sich.

Russland: Vier Menschen vor versuchtem Anschlag getötet

Russische Behörden haben nach eigenen Angaben im Nordkaukasus vier Männer getötet, die im Auftrag der Ukraine einen Terroranschlag auf eine Bahnstation vorbereitet haben sollen. «Nach den vorliegenden Informationen waren die Banditen an der terroristischen Tätigkeit ukrainischer militärischer nationalistischer Gruppierungen beteiligt», sagte der Sprecher des Nationalen Anti-Terror-Komitees (NAK), Wadim Druschinin, am Donnerstag. In Russland rufen Schienenpartisanen dazu auf, durch Anschläge auf Bahninfrastruktur Militärtransporte in das Kriegsgebiet in der Ukraine zu verhindern.

Die Geheimdienstaktion fand demnach bereits am Mittwoch in einem Dorf des Nordkaukasusgebiets Stawropol statt. Der Inlandsgeheimdienst FSB sei über das Versteck der bewaffneten Männer und einen geplanten Anschlag informiert worden und habe reagiert, hiess es. Die Verdächtigen hätten sich der Festnahme widersetzt und seien bei einem Schusswechsel getötet worden. Im Haus seien eine Pistole, ein Sturmgewehr und zwei selbstgebaute Sprengsätze gefunden worden. Zur Identität der vier Männer gab es keine Angaben. Überprüfbar waren diese Angaben nicht.

Die russischen Sicherheitsorgane melden immer wieder die Verhinderung angeblich im ukrainischen Auftrag organisierter Terroranschläge. Die Schienenpartisanen etwa der russischen Gruppe «Ostanowi wagoni» agieren nach eigenen Angaben allerdings unabhängig von ukrainischen Auftraggebern. Anfang Oktober meldete der FSB die Vereitelung eines Anschlags an einer Bahnanlage in der Region Kabardino-Balkarien im Nordkaukasus. Zwei bewaffnete Männer seien dort beim Verlegen eines Sprengsatzes gestellt und dann getötet worden, nachdem sie Widerstand geleistet hätten. «Ostanowi wagoni» reagierte entsetzt.

Niederlande: Geleaste Panzer kommen nicht in Ukraine

Die 18 Leopard 2-Panzer, die die Niederlande von Deutschland leasen, werden nicht der Ukraine zur Verfügung gestellt. Das habe die deutsche Bundesregierung entschieden, teilte Verteidigungsministerin Kasja Ollongren der Nachrichtenagentur ANP zufolge am Donnerstag dem Parlament in Den Haag mit. «Das war eine militärische Entscheidung.» Die Niederlande hatten zuvor erwogen, die Panzer von Deutschland zu kaufen und der Ukraine zu schenken.

Die Niederlande beteiligen sich aber gemeinsam mit Deutschland und Dänemark finanziell und personell an der Lieferung von rund 100 Leopard-Panzern des Modells 1A5.

Nato: Hunderte Kampfjet-Einsätze wegen Russland

Kampfjets der Nato-Staaten haben im vergangenen Jahr rund 570 Einsätze absolviert, um Flüge russischer Militärflugzeuge im internationalen Luftraum zu überwachen. Das bestätigte ein Bündnissprecher am Donnerstag in Brüssel nach einem entsprechenden Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Im Vergleich zu 2021 verdoppelte sich Zahl der sogenannten Alarmstarts damit fast.

Der Anstieg ging nach Angaben aus der Nato allerdings nicht nur auf eine erhöhte Aktivität der russischen Luftstreitkräfte zurück, sondern auch auf eine stärkere Nato-Präsenz an der Ostflanke infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. So standen dort zuletzt deutlich mehr Flugzeuge für die Luftraumüberwachung zur Verfügung. Die meisten Einsätze gab es demnach über der Ostsee.

Selenska: Millionen Kinder verlieren ihre Kindheit

Die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska (beide 45), hat die Folgen des Krieges für Kinder in ihrem Land beklagt. «Seit einem Jahr fehlt unseren Kindern die Sicherheit. Sie sind weder in der Schule noch zu Hause sicher», sagte sie dem Kindernachrichtenmagazin «logo» in der Sendung vom Mittwoch.

Rund ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine habe eine ganze Generation – hätten Millionen Kinder – ihre Kindheit verloren. «Gerade richten die Kinder ihr ganzes Leben, ihre Pläne und Träume nach dem Krieg aus», betonte die Präsidentengattin. Alles, was Kinder normalerweise erlebten, falle nun weg.

Wie präsent der Krieg für die Kleinen sei, zeigten auch Gespräche mit ihrem zehnjährigen Sohn. Er erzähle ihr, welche Waffen die ukrainischen Soldaten an der Front nutzten, sagte Selenska. «Er weiss, aus welchen Teilen ein Gewehr besteht und wie die Teile funktionieren.» Die Informationen beschaffe er sich selbst. Selenska und ihr Mann redeten nicht mit ihm darüber, sagte sie.

Die Ereignisse des Tages im Überblick

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22 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Donnerstag

21.35 Uhr

Deutschland liefert der Slowakei zwei Mantis-Luftabwehrsysteme

Deutschland wird der Slowakei zwei Mantis-Luftabwehrsysteme liefern. Bratislava erhalte sie kostenlos und dauerhaft, sagte eine Sprecherin des slowakischen Verteidigungsministeriums am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Luftabwehrsysteme sollen dem Schutz der Ostgrenze des Landes zur Ukraine dienen. Ein Datum, wann die Mantis-Systeme in der Slowakei ankommen sollen, nannte das Verteidigungsministerium nicht.

Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad schrieb im Onlinedienst Facebook, die Ausbildung der slowakischen Soldaten im Umgang mit dem System werde «in den kommenden Monaten» beginnen. Seinen Angaben zufolge haben die Systeme einen Wert von rund 120 Millionen Euro.

Nach Angaben der Bundeswehr hat Mantis eine Reichweite von bis zu drei Kilometern und kann anfliegende Objekte mit bis zu 1000 Schuss pro Minute bekämpfen. Das System kann gegen Raketen, Artilleriegeschosse, Mörser oder Drohnen eingesetzt werden.

21.09 Uhr

Grossbritannien sieht «potenzielle Risiken» durch Waffenlieferungen an Ukraine

Die britische Regierung sieht nach eigenen Angaben «potenzielle Risiken» einer Eskalation des Ukraine-Kriegs durch die Lieferung immer modernerer Waffen an Kiew. «Wir sind uns der potenziellen Risiken der  Eskalation bewusst», sagte am Donnerstag ein Sprecher von Premierminister Rishi Sunak. Am Vortag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch in London die Lieferung von Kampfjets gefordert - eine Forderung, die er später bei Besuchen in Paris und Brüssel wiederholte.

🇬🇧🇺🇦 Prime Minister @RishiSunak met with President @ZelenskyyUa today and announced that they have agreed to strengthen and expand the package of support to Ukraine.

🤝 'We will always be by your side, your staunch and unwavering friends.'#StandWithUkraine pic.twitter.com/LN6VTSbczb

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) February 8, 2023

Der britische Regierungssprecher sagte, London verfolge die Linie, der Ukraine dabei zu helfen, den Krieg gegen die russischen Invasoren auf «die beste und schnellste Weise zu beenden». Premier Sunak hatte nach eigenen Angaben am Mittwoch mit Selenskyj über die mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen gesprochen. Nach Angaben der britischen Regierung könnten solche Maschinen aber nur «auf längere Sicht» - also nicht schon in näherer Zukunft - geliefert werden.

Volodymyr, it was a privilege to have you here in the United Kingdom today.

We know Ukraine will ultimately defeat tyranny, and the UK will continue to train and arm Ukrainian forces with the equipment they need.

We will always be your staunch and unwavering friends 🇬🇧🇺🇦 pic.twitter.com/srMtmJBvfU

— Rishi Sunak (@RishiSunak) February 8, 2023

Grossbritannien verfügt über zwei Arten von Kampfjets: das moderne Modell  F-35B und den älteren Eurofighter Typhoon, der zusammen mit Deutschland, Italien und Spanien gebaut wurde. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Rom, für die Lieferung des Typhoon an die Ukraine bräuchte Grossbritannien die Genehmigung der anderen Herstellerländer. Deutschland lehnt derzeit die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine ab.

19.37 Uhr

Medwedew kündigt Bau und Modernisierung Tausender Panzer an

Als Reaktion auf westliche Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine hat Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew den Bau und die Modernisierung von Tausenden Panzern in Aussicht gestellt. «Wie Sie wissen, hat unser Gegner gestern im Ausland um Flugzeuge, Raketen und Panzer gebettelt», sagte Medwedew am Donnerstag beim Besuch eines Maschinenbau-Unternehmens in der sibirischen Stadt Omsk. Medwedew, der mittlerweile Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats ist, spielte damit offensichtlich auf Reisen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch nach London und Paris an.

«Wie sollen wir antworten?», sagte Medwedew laut einem Video, das er selbst verbreitete, vor Beschäftigten des Omsker Unternehmens, das unter anderem auf Waffenproduktion spezialisiert ist. «Es ist klar, dass es für uns in diesem Fall selbstverständlich ist, die Produktion verschiedener Waffenarten und Militärtechnik - einschliesslich moderner Panzer - zu steigern», sagte der 57-Jährige. «Die Rede ist von der Produktion und Modernisierung Tausender Panzer.»

18.09 Uhr

Kiew entfernt Denkmal für sowjetischen Befreier von Wehrmacht

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist das zentrale Denkmal für den Oberbefehlshaber der sowjetischen Truppen bei der Befreiung von der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg entfernt worden. Die Statue von General Nikolai Watutin sei aus dem Marienpark entfernt worden, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. Sie sei ins Luftfahrtmuseum gebracht worden.

Darüber hinaus wurden mehr als 30 Strassen und Plätze umbenannt. So wurde dem Platz des Sieges, der an den sowjetischen Sieg im Zweiten Weltkrieg erinnert, laut Bürgermeister Vitali Klitschko sein historischer Name – Galizischer Platz – zurückgegeben. Der Prospekt des Sieges wurde in Brester Prospekt zurückbenannt.

Kiew war am 6. November 1943 nach etwas mehr als zwei Jahren deutscher Besatzung durch Einheiten der Ersten Ukrainischen Front befreit worden. Bereits seit 2014 werden im Rahmen der sogenannten «Entkommunisierung» und «Entrussifizierung» in der Ukraine sowjetische Denkmäler entfernt und Strassen umbenannt. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund einem Jahr ist es vielen Ukrainern erst recht ein Anliegen, im öffentlichen Raum glorifizierende Erinnerungen an die gemeinsame sowjetische Vergangenheit zu tilgen.

The dismantling of the monument to Soviet General Nikolai Vatutin began in #Kyiv. pic.twitter.com/Cgos0SwFhW

— NEXTA (@nexta_tv) February 9, 2023

18.02 Uhr

Litauen hilft Ukraine bei Wiederaufbau von Energieinfrastruktur Vilnius 

Litauen hilft der von Russland angegriffenen Ukraine beim Wiederaufbau ihrer zerstörten Energieinfratstruktur. Der Stromnetzbetreiber Litgrid kündigte am Donnerstag ein Hilfspaket mit Anlagen und Ausrüstung im Wert von etwa 3,6 Millionen Euro an, das etwa Isolatoren und Überspannungsableiter beinhaltet. Der erste Teil der Ausrüstung soll in den kommenden Wochen verschickt werden, hiess in der Mitteilung.

Nach Angaben von Litgrid-Vorstandschef Rokas Masiulis hält das Unternehmen nach einer Modernisierung seiner Energieinfrastruktur einiges an brauchbarer Ausrüstung in Reserve. Sie soll nun an den Energieversorger Ukrenerho übergeben werden. Litauen ist eines der wenigen Länder, in denen noch Anlagen sowjetischer Bauart vorhanden sind, die im ukrainischen Energiesektor verwendet werden. Massive Raketenangriffen von Russland auf die Energieinfrastruktur der Ukraine verursachen immer wieder Stromausfälle in dem Land.

17.39 Uhr

Neue Offensive Russlands im Osten des Landes

Russland hat nach ukrainischen Angaben eine neue Offensive in den ostukrainischen Gegenden Donezk und Luhansk begonnen. «Eine Eskalation ist im Gange und das Hauptziel ist es, bis Ende März den Donbass einzunehmen», teilte Andrij Jussow vom ukrainischen Militärgeheimdienst am Donnerstag dem ukrainischen Fernsehen mit. Er nutzte den Namen der gesamten betroffenen Industrieregion.

Russische Soldaten hätten sich in Donezk wichtigen Städten genähert, die von den ukrainischen Soldaten gehalten würden, sagte der Regionalgouverneur Pawlo Kyrylenko. Bei russischem Beschuss seien ein Kindergarten, ein Krankenhaus, ein Kulturzentrum, eine Fabrik und Wohngebäude getroffen worden.

«Die Intensität des Beschusses hat dramatisch zugenommen und wir erleben eine erhebliche Intensivierung der Aktivität des russischen Militärs direkt im Süden, Zentrum und Norden der Region.»

16.40 Uhr

Selenskyj dankt Europäern für Aufnahme von Flüchtlingen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union am Rande eines Gipfels in Brüssel für die Aufnahme von Flüchtlingen gedankt. Er wolle allen danken, auch denjenigen, die den Ukrainerinnen und Ukrainern Zuflucht gewährt und Kinder vor Bomben geschützt hätten, sagte Selenskyj am Donnerstag.

Der ukrainische Präsident schloss seine Ansprache bei einer Pressekonferenz mit den Worten: «Ich danke Ihnen, Freunde.»

Mehrere Millionen Menschen haben dem EU-Statistikamt Eurostat zufolge Schutz in der EU gesucht. Mit knapp 960'000 Schutzsuchenden aus der Ukraine seien bis Ende vergangenen Jahres in Polen die meisten registriert worden, dicht gefolgt von Deutschland mit knapp 940'000.

Die Vereinten Nationen geben an, dass rund 4,8 Millionen Menschen aus der Ukraine vorübergehenden Schutz in EU-Staaten beantragt haben. Laut Angaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) von Ende Januar haben bisher in der Schweiz etwa 75'000 Ukrainerinnen und Ukrainer um Schutzstatus S nachgesucht.

16.18 Uhr

Nato fliegt wegen russischer Flugzeuge 570 Kampfjet-Einsätze

Kampfjets der Nato-Staaten haben im vergangenen Jahr rund 570 Einsätze absolviert, um Flüge russischer Militärflugzeuge im internationalen Luftraum zu überwachen.

Das bestätigte ein Bündnissprecher am Donnerstag in Brüssel nach einem entsprechenden Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Im Vergleich zu 2021 verdoppelte sich Zahl der sogenannten Alarmstarts damit fast.

Der Anstieg ging nach Angaben aus der Nato allerdings nicht nur auf eine erhöhte Aktivität der russischen Luftstreitkräfte zurück, sondern auch auf eine stärkere Nato-Präsenz an der Ostflanke infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. So standen dort zuletzt deutlich mehr Flugzeuge für die Luftraumüberwachung zur Verfügung. Die meisten Einsätze gab es demnach über der Ostsee.

Zum Verlauf der Abfangmanöver sagte ein Nato-Beamter dem RND: «Die überwiegende Mehrheit der Luftbegegnungen verlief sicher und professionell.» In einigen Fällen jedoch hätten russische Militärflugzeuge «riskante Manöver in der Nähe unbewaffneter alliierter Aufklärungsflugzeuge durchgeführt». Auch hätten russische Maschinen im November Nato-Schiffe in der Ostsee «auf unsichere Weise überflogen». Die Verbündeten hätten ihre Besorgnis über diese Vorfälle gegenüber russischen Stellen zum Ausdruck gebracht.

Bei Alarmstarts müssen Jagdflugzeuge aus Nato-Staaten innerhalb weniger Minuten in der Luft sein, um dann zum Beispiel durch Sichtkontakt festzustellen, ob von einem verdächtigen Luftfahrzeug eine Gefahr ausgeht. Notfalls könnte dieses dann mit Gewalt aufgehalten werden. Die Einsätze werden in den meisten Fällen wegen russischer Flugzeuge geflogen. Nur selten geht es um Militärflugzeuge anderer Staaten oder nicht sofort identifizierbare Passagier- oder Frachtmaschinen. Die Bundeswehr ist regelmässig im Rahmen des verstärkten «Air Policing» der Nato im Baltikum an der Überwachung russischer Flugzeuge beteiligt.

15.32 Uhr

Kreml: Vier Menschen vor versuchtem Anschlag getötet

Russische Behörden haben nach eigenen Angaben im Nordkaukasus vier Männer getötet, die im Auftrag der Ukraine einen Terroranschlag auf eine Bahnstation vorbereitet haben sollen.

«Nach den vorliegenden Informationen waren die Banditen an der terroristischen Tätigkeit ukrainischer militärischer nationalistischer Gruppierungen beteiligt», sagte der Sprecher des Nationalen Anti-Terror-Komitees (NAK), Wadim Druschinin, am Donnerstag. In Russland rufen Schienenpartisanen dazu auf, durch Anschläge auf Bahninfrastruktur Militärtransporte in das Kriegsgebiet in der Ukraine zu verhindern.

Die Geheimdienstaktion fand demnach bereits am Mittwoch in einem Dorf des Nordkaukasusgebiets Stawropol statt. Der Inlandsgeheimdienst FSB sei über das Versteck der bewaffneten Männer und einen geplanten Anschlag informiert worden und habe reagiert, hiess es. Die Verdächtigen hätten sich der Festnahme widersetzt und seien bei einem Schusswechsel getötet worden. Im Haus seien eine Pistole, ein Sturmgewehr und zwei selbstgebaute Sprengsätze gefunden worden. Zur Identität der vier Männer gab es keine Angaben. Überprüfbar waren diese Angaben nicht.

Near Georgievsk, #Stavropol region, south #Russia, the FSB security service killed 4 people who had been allegedly planning an IED attack on a railway station:https://t.co/4Bx9C3pyCP

— Alex Kokcharov (@AlexKokcharov) February 9, 2023

14.11 Uhr

Kreml hat laut Kiew Pläne zur Kontrolle der Republik Moldau

Russland will dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge die Kontrolle über das Land Moldau übernehmen. Es gebe einen detaillierten russischen Plan zur Störung der politischen Situation in Moldau, sagte er am Donnerstag zum Auftakt eines EU-Gipfels in Brüssel.

Der ukrainische Geheimdienst habe entsprechende Informationen abgefangen. Das russische Dokument zeige, wer wann und wie in Moldau die demokratische Ordnung zerschlagen und die Kontrolle über das Land errichten wolle.

Über diese Informationen habe er vor Kurzem mit der Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, gesprochen. Er sagte auch, die Ukraine wisse nicht, ob Moskau tatsächlich den Befehl gegeben habe, die Pläne umzusetzen. Aber es habe auch einen ähnlichen Plan gegen die Ukraine gegeben.

11.43 Uhr

Italiens Premierministerin Meloni kritisiert Macrons Einladung an Selenskyj

Giorgia Meloni hat die Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Paris kritisiert. Es sei «unangebracht» gewesen, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Selenskyj am Mittwochabend nach Paris einlud und dort dann zusammen mit dem deutschen Regierungschef Olaf Scholz zu Abend ass.

Das sagte Meloni am Donnerstag bei ihrer Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel. Die ultrarechte Politikerin meinte, dass der Termin in Paris der gemeinsamen Haltung der Europäischen Union in der Ukraine-Frage schaden könnte. Meloni sagte, dass Macron innenpolitisch unter Druck stehe und wohl auch deshalb mit der Einladung ein Zeichen setzen wollte.

«Aber es gibt Momente, in denen es der Sache schadet, wenn man der internen öffentlichen Meinung den Vorzug gibt. Und das scheint mir hier der Fall zu sein», ergänzte die Politikerin. «Ich glaube, dass unsere Stärke in der Sache die Einigkeit sein müsste.»

11.29 Uhr

EU-Parlamentspräsidentin sieht Kampfjetlieferungen an Ukraine positiv

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Bedeutung von Kampfjetlieferungen an die Ukraine unterstrichen. «Nun müssen die Staaten als nächsten Schritt erwägen, rasch weitreichende Systeme und Flugzeuge bereitzustellen», sagte sie am Donnerstag im Europaparlament in Brüssel.

Diese würden benötigt, um die Freiheit zu schützen, die zu viele für selbstverständlich gehalten hätten. Anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim EU-Parlament und später beim EU-Gipfel in Brüssel erklärte sie: «Unsere Reaktion muss der Bedrohung angemessen sein – und die Bedrohung ist existenziell.»

11.19 Uhr

Selenskyj zeigt, wie sehr er die Ukraine als Teil Europas sieht

Der ukrainische Präsident bedankt sich ausgiebig und betont, wie schon die die Parlamentspräsidentin Roberte Metsola in ihrer Einführung, wie sehr er die Ukraine als Teil Europas sieht.

Auf Waffenlieferungen ist Selenskyj nicht eingegangen.

11.13 Uhr

Selenskyj: «Der Kampf Russlands ist anti-europäisch»

Selenskyj leitet her, wie Putins Herrschaft mithilfe weiterer undemokratischer Staaten in der Ukraine gegen die Rechtsstaatlichkeit kämpfe. Der Kampf Russlands sei anti-europäisch, so der ukrainische Präsident.

11.10 Uhr

Selenskyj preist den «European Way of Life»

Wolodymyr Selenskyj spricht nach langer Standing Ovation zum EU-Parlament. Das grenzenlose Europa sei für die Ukraine der Weg nach Hause.

10.46 Uhr

Selenskyj trifft zu Rede an Europäer im EU-Parlament ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Donnerstag zu einer Rede an die rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU im Europäischen Parlament in Brüssel eingetroffen. Selenskyj wurde am Vormittag am Eingang von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola empfangen.

Erwartet wird, dass sich der ukrainische Präsident bei dem Besuch in Brüssel für die Unterstützung im Krieg gegen Russland bedankt - gleichzeitig aber mehr Tempo bei weiteren Waffenlieferungen und dem Weg der Ukraine in die EU macht. Das osteuropäische Land will noch in diesem Jahr mit Verhandlungen über den EU-Beitritt beginnen, darüber müssen jedoch die 27 Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden. Nach der Rede im Parlament wird Selenskyj zu einem Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten erwartet.

10.33 Uhr

Wagner-Gruppe soll Rekrutierung von Häftlingen gestoppt haben

In einem Gespräch mit Medienvertretern hat der Chef der Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, angegeben, keine Häftlinge mehr zu rekrutieren.

«Die Rekrutierung von Häftlingen im PMC Wagner wurde vollständig eingestellt. Für diejenigen, die jetzt für uns arbeiten, werden alle Verpflichtungen erfüllt», wird Prigoschin im russischen News-Portal Meduza zitiert. 

Strafgefangenen in Russland wird seit Monaten das Angebot gemacht, in der Ukraine zu kämpfen. Nach sechs Monaten seien sie frei. Berichten zufolge werden die militärisch schlecht ausgebildeten Sträflinge an der Front vorausgeschickt und werden zum überwiegenden Teil dabei getötet.

Ukraine war: Russia’s Wagner mercenary group says halting prisoner recruitment campaign https://t.co/1qwWkMKUjQ

— Daily Round Up (@DailyRoundUp1) February 9, 2023

7.48 Uhr

Musk will Gebrauch von Starlink für Drohnenangriffe unterbinden

SpaceX, das Unternehmen, das das Satelliten-Netz Starlink betreibt, habe Schritte unternommen, um dessen Gebrauch für Drohnenangriffe zu verhindern. Das hat Gwynne Shotwell mitgeteilt, die Präsidentin des Unternehmens, das Elon Musk gehört. Starlink sei nie dafür gedacht gewesen, zu einer Waffe gemacht zu werden.

In der Ukraine sind über 20'000 Terminals des Satelliten-Netzwerks in Gebrauch. Sie garantieren Internet-Zugang sicheren Internet-Zugang, wo kein Empfang ist oder die nötige Infrastruktur wie Sendemasten beschädigt oder ohne Strom. 

Elon Musk hat schon einmal angekündigt, jemand müsse für den Gebrauch von Starlink durch die ukrainische Armee bezahlen. Für die Armee des angegriffenen Landes ist das Satelliten-Netzwerk äusserst wichtig. Offenbar nutzen die Streitkräfte Starlink, um Drohnen zu steuern und Angriffe zu fliegen. 

Wie SpaceX die Nutzung von Starlink für Drohnenangriffe verhindern will, hat Gwynne Shotwell nicht bekannt gegeben.

3.40 Uhr

Macron sichert Ukraine «Unterstützung bis zum Sieg»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs «Unterstützung bis zum Sieg» zugesichert. «Die Ukraine kann auf Frankreich und Europa zählen, um diesen Krieg zu gewinnen», sagte Macron am Mittwochabend bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz in Paris. «Wir stehen entschlossen an der Seite der Ukraine, um sie bis zum Sieg zu begleiten. Russland kann und darf nicht gewinnen.»

Gemeinsam gehe es darum, einen Frieden zu gestalten, der der Ukraine gerecht wird, sagte Macron weiter. «Die Ukraine kann auf uns zählen, um Frieden zu schaffen.» Bei dem Abendessen im Elyséepalast solle auch über den operationellen Bedarf der Ukraine gesprochen werden, sagte Macron, ohne konkret die Lieferung weiterer Waffen in Aussicht zu stellen. Selenskyj war zuvor in London und hatte dort seine Bitte um westliche Kampfjets erneuert. Am Donnerstag wird er bei einem EU-Gipfel in Brüssel erwartet.

3.20 Uhr

Scholz: «Ukraine gehört zur europäischen Familie»

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung zugesichert – solange wie nötig. «Wir stehen eng an der Seite der Ukraine auf dem Weg, die Verteidigung des eigenen Landes voranzubringen», sagte Scholz am Mittwochabend zum Auftakt eines Treffens mit Selenskyj und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. «Es bleibt dabei: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen.»

Selenskyj hatte zuvor London besucht und wird am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel erwartet. Scholz sagte, er reise mit der Botschaft nach Brüssel: «Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.» Die Ukraine war vergangenes Jahr von der EU zum Beitrittskandidaten erklärt worden – kurz nachdem Scholz und Macron in Kiew waren. Das Treffen in Paris ist nun das zweite persönliche Treffen der drei Politiker seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast einem Jahr.

2.54 Uhr

Berlin: SPD-Chef wirbt im Ukraine-Krieg für Diplomatie

SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. «Mich ärgert, wie in der politischen Debatte der Begriff der Diplomatie oftmals fast verächtlich gemacht wird», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Zugleich bekräftigte Klingbeil das Nein Deutschlands zu Kampfjet-Lieferungen und warnte davor, «dass sich die Debatten über Waffenlieferungen überschlagen».

«Für mich sind militärische Stärke und Diplomatie zwei Seiten einer Medaille», führte der SPD-Parteivorsitzende aus. Es gebe den Vorwurf, dass man es mit der militärischen Unterstützung der Ukraine nicht ernst meine, wenn man für Diplomatie werbe. «Das weise ich entschieden zurück.»

Deutschland leiste einen Beitrag zum Frieden, indem es die Ukraine militärisch unterstütze, sagte Klingbeil weiter. «Auch damit sie stark ist für Verhandlungen, denn am Ende wird dieser Konflikt vermutlich nicht auf dem Schlachtfeld entschieden, sondern am Verhandlungstisch.»

Als Vermittler kommt Deutschland dabei nach Ansicht von Klingbeil nicht infrage, weil es «uneingeschränkt» an der Seite der Ukraine stehe. Aber es gebe beispielsweise mit Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan Politiker, die sich als Vermittler angeboten hätten.

Klingbeil warnte zudem vor einer abnehmenden Unterstützung in der deutschen Bevölkerung für die militärische Unterstützung Kiews. «Wir müssen davon wegkommen, dass sich die Debatten über Waffenlieferungen überschlagen.» Es gebe eine schwindende Akzeptanz in der Bevölkerung, «wenn wir direkt nach Schützenpanzern über Kampfpanzer diskutieren und danach sofort über Kampfjets».

Es gebe eine «klare Aussage» von Kanzler Olaf Scholz (SPD), sagte Klingbeil weiter: «Kampfjets wird es nicht geben.» Viele Bürger sorgten sich, «dass wir schleichend in diesen Krieg hineinrutschen.» Dies müsse ernst genommen werden.

1.10 Uhr

Scholz und Macron treffen Selenskyj in Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz sind am Mittwochabend in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Bei einem Abendessen im Elyséepalast werde es um weitere Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland gehen, hiess es vorab in Paris. Zuvor war Selenskyj in London. Dort erneuerte er seine Bitte um westliche Kampfjets.

Erwartet wird, dass Selenskyj nach dem Besuch in Paris als Gast zum EU-Gipfel nach Brüssel reist. Die Ukraine will möglichst bald in die Europäische Union. Bislang haben aber noch nicht einmal Verhandlungen begonnen. Macron und Scholz hatten Selenskyj im Juni zusammen in Kiew besucht und ihm dort Unterstützung zugesagt.

Für den ukrainischen Präsidenten ist es die zweite Auslandsreise seit Kriegsbeginn vor fast einem Jahr. Die erste Reise führte ihn nach Polen und in die USA.

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