Ukraine-Übersicht Scholz und Macron wollen EU-Beitrittsstatus für Ukraine +++ Schwere Gefechte im Donbass

Selenskyj empfängt Scholz, Macron, Draghi und Iohannis in Kiew

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind erstmals in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Selenskyj empfing Macron und Scholz sowie den italienischen Ministerpräsidenten

16.06.2022

Lange hat er gewartet, doch am 113. Kriegstag kommt der deutsche Kanzler Olaf Scholz nach Kiew. Zwei Mal schrillt während des Besuchs Luftalarm. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Die Ukraine bekommt kräftige Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machten sich erstmals dafür stark, dass das kriegsgeplagte Land ein EU-Beitrittskandidat wird.

Auch am 113. Tag des russischen Angriffs dauerten die Kämpfe unvermindert heftig an. Die Nato versprach weitere militärische Hilfe. US-Präsident Joe Biden sagte Waffen im Wert von etwa einer Milliarde Dollar zu. Gefahr besteht für einen Ausfall russischer Gaslieferungen nach Deutschland.

Scholz, Macron, Draghi und Iohannis zu Besuch in Kiew

Scholz, Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi waren gemeinsam über Nacht mit dem Zug nach Kiew gereist. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wählte eine andere Route für den gemeinsamen Solidaritätsbesuch.

Zum Abschluss seiner lang erwarteten Visite sagte Scholz: «Meine Kollegen und ich sind heute hier nach Kiew gekommen mit einer klaren Botschaft: Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.» Macron ergänzte: «Auf jeden Fall unterstützen wir den Beitrittsstatus der Ukraine zur Europäischen Union.» Scholz machte keine konkreten Zusagen für weitere Waffenlieferungen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüsste das klare Bekenntnis seiner Gäste: «Der EU-Kandidatenstatus könnte eine historische Entscheidung für Europa sein.» Die Ukraine hatte kurz nach dem Angriff Russlands am 24. Februar einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt.

Die USA wollen noch mehr Waffen liefern

Die US-Regierung sagte eine weitere Lieferung im Umfang von einer Milliarde Dollar zu. Präsident Biden verkündete die Entscheidung in Washington nach einem Telefonat mit Selenskyj. Ausserdem stellten die USA 225 Millionen Dollar an humanitärer Unterstützung bereit. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges haben die USA nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,6 Milliarden Dollar  zugesagt oder geliefert. Mit der neuen Zusage steigt die Summe auf 5,6 Milliarden US-Dollar.

Russischer Botschafter: Nord Stream 1 könnte komplett ausfallen

Nach der Reduzierung der russischen Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 ist auch ein komplettes Runterfahren der wichtigsten Versorgungsleitung für Deutschland nicht ausgeschlossen. Russlands EU-Botschafter sagte beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, wegen der Probleme bei der Reparatur von Turbinen in Kanada könne die Leitung gänzlich stillgelegt werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nannte die Situation ernst, sie gefährde die Versorgungssicherheit in Deutschland aber nicht. Entgegen der Darstellung Gazproms, der Grund für die Drosselung seien Verzögerungen bei Reparaturarbeiten, vermutet Habeck dahinter eine politische Entscheidung.

Schwere Gefechte im Donbass

In der Ostukraine lieferten sich ukrainische und russische Truppen weiter schwere Kämpfe in den Gebieten Luhansk und Donezk. In Richtung der Stadt Bachmut gebe es russische Angriffe «zur Verbesserung der taktischen Lage», teilte der ukrainische Generalstab mit. Unter Artilleriebeschuss stünden die Orte Wessele, Soledar, Berestowe und Wowtschojariwka. Schwere Kämpfe gebe es auch bei der Separatistenhochburg Donezk. Im benachbarten Luhansker Gebiet sei weiter die Stadt Sjewjerodonezk besonders hart umkämpft.

Die Ereignisse des Tages im Überblick:

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21.48 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Donnerstag

21.01 Uhr

Ukrainische Truppen im Osten weiter unter schwerem Feuer

Die ukrainischen Truppen im Osten des Landes liegen nach Angaben ihres Generalstabs weiter unter schwerem russischen Feuer mit Artillerie und Mehrfachraketenwerfern. In seinem Bericht nannte das Militär vor allem die seit Tagen umkämpften Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk und deren Umgebung. An zwei anderen Stellen der Front sei es dagegen gelungen, ein Vorrücken des Feindes abzuwehren.

Die Angaben waren zunächst nicht überprüfbar. Mit der Eroberung von Sjewjerodonezk und Lyssytschansk würde Russland das gesamte ukrainische Gebiet Luhansk unter Kontrolle bringen. Dies ist eins der russischen Kriegsziele.

Im Gebiet Charkiw hinderten die russischen Truppen mit Artilleriefeuer die Ukrainer daran, dichter auf die Grenze zwischen beiden Ländern vorzurücken, hiess es in dem Bericht. An südlicheren Frontabschnitten bei der Stadt Donezk und bei Saporischschja gebe es russische Entlastungsangriffe, um ukrainische Truppen dort zu binden.

20.30 Uhr

Stoltenberg begrüsst Kiew-Reise von Scholz, Macron und Draghi

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die lange erwartete Kiew-Reise des deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz begrüsst. «Das ist eine Botschaft der Solidarität», sagte Stoltenberg in Brüssel zu dem Treffen von Scholz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj.

Deutschland, Frankreich und Italien «unterstützen die Ukraine schon seit langem im erheblichen Umfang», betonte Stoltenberg nach einem Verteidigungsministertreffen zur Vorbereitung des Nato-Gipfels in Madrid in zwei Wochen.

«Dies zeigt, wie die Europäische Union und die Nato zusammenarbeiten und wie die Verbündeten und Nato-Partner sich bemühen, die Ukraine zu unterstützen», fügte Stoltenberg hinzu. «Dieser Besuch ist Teil dieser Botschaft.»

19.39 Uhr

Lettland beschliesst Demontage von sowjetischen Denkmälern

In Lettland müssen nach einem Parlamentsbeschluss alle Objekte, die totalitäre Regime verherrlichen, bis zum 15. November demontiert werden. Ein entsprechendes Gesetz wurde von der Volksvertretung Saeima in Riga angenommen.

Die Regelung zielt speziell auch auf den Abriss des sowjetischen Siegesdenkmals in Riga, dessen Demontage unter scharfen Protesten Russlands zuvor bereits vom Stadtrat der lettischen Hauptstadt beschlossen worden war. Die übrigen von den jeweiligen Städten und Gemeinden zu demontierenden Objekte sind demnach von der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes festzulegen.

In Lettland gibt es den Anmerkungen zum Gesetz zufolge etwa 300 Denkmäler, Gedenktafeln und Erinnerungsobjekte, die dem Sowjetregime oder der Roten Armee gewidmet sind. Keines davon ist aber so umstritten wie das aus einem 79 Meter hohen Obelisken und mehreren riesigen Bronze-Statuen bestehende Siegesdenkmal. Es wurde 1985 zum 40. Jahrestag des sowjetischen Sieges über Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg errichtet - als «Denkmal für die Befreier von Sowjet-Lettland und Riga von den deutsch-faschistischen Invasoren».

Lettland war im Zweiten Weltkrieg abwechselnd von Deutschland und der Sowjetunion besetzt. Nach Kriegsende war der Baltenstaat bis 1991 unfreiwillig Teil der Sowjetunion. Die meisten Letten sehen das Denkmal daher nicht als Symbol für den Sieg über Hitler-Deutschland, sondern für die erneute Besatzung Lettlands durch die Sowjetunion.

18.56 Uhr

Estland stellt ersten Abschnitt der befestigten Grenze zu Russland fertig

Estland hat nach Angaben der Polizei- und Grenzschutzbehörde einen ersten Teil seiner Grenze zu Russland dauerhaft befestigt. Der 23,5 Kilometer lange Abschnitt im Südosten des baltischen EU- und Nato-Landes wurde am Donnerstag offiziell übergeben — ein Jahr vor der eigentlich geplanten Fertigstellung. Ein vom Grenzschutz veröffentlichtes Video zeigte einen gut zwei Meter hohen Schutzzaun, der spiralförmig mit Stacheldraht bewehrt ist. Der Grenzstreifen ist demnach auch mit modernen Überwachungssystemen ausgestattet.

«Wir leben in einer Zeit, in der Grenzsicherheit wichtiger denn je ist», sagte Grenzschutz-Chef Egert Belitsev mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Der Este erinnerte zudem an die Lage an der EU-Aussengrenze im vergangenen Spätsommer und Herbst, als in den beiden anderen baltischen Staaten und Polen Tausende von Migranten versuchten, von Belarus aus illegal in die EU zu gelangen.

Estland hatte vor einigen Jahren damit begonnen, seine Landgrenze zu Russland zu sichern. Die estnisch-russische Grenze ist 338 Kilometer lang — sie verläuft aber zu einem grossen Teil mitten durch den Peipussee.

18.27 Uhr

USA wollen Ukraine bei Gesprächen mit Russland zu nichts drängen

Die US-Regierung will der Ukraine mit Blick auf mögliche Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges beratend zur Seite stehen. «Wir werden sie unterstützen und mit ihnen beraten, während sie darüber nachdenken, wie sie eine Einigung mit den Russen angehen wollen», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, bei einer Veranstaltung in Washington. «Wir sind der Meinung, dass diese Angelegenheit auf diplomatischem Wege beendet werden muss.» Es sei aber nicht die Aufgabe der USA, Bedingungen oder Ziele für Verhandlungen festzulegen.

Sullivan betonte, dass die Ukraine am Ende selbst entscheiden müsse, worauf sie sich einlasse. Man werde die Ukraine nicht zu territorialen Zugeständnissen drängen — dies sei mit dem Völkerrecht nicht vereinbar und «schlicht falsch». «Bis auf weiteres bedeutet unsere Unterstützung, dass wir (die Ukraine) durch die kontinuierliche Bereitstellung von Waffen und nachrichtendienstlichen Informationen unterstützen.» Wichtig sei es, die Ukraine auf dem Schlachtfeld zu stärken, weil dies schlussendlich auch ihre Position am Verhandlungstisch stärke, sagte der Nationale Sicherheitsberater. Erst am Mittwoch hatte die US-Regierung eine weitere Waffenlieferung an die Ukraine im Umfang von einer Milliarde US-Dollar angekündigt.

18.04 Uhr

Putin hält bei Wirtschaftsforum in Petersburg Rede zu Sanktionen

Unter dem Eindruck beispielloser westlicher Sanktionen gegen Russland hält Kremlchef Wladimir Putin an diesem Freitag beim 25. Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg eine Rede zu den Perspektiven der Rohstoffgrossmacht. Erwartet wird, dass Putin einmal mehr die Strafmassnahmen gegen das Land als illegal kritisiert. Der Westen will mit den Sanktionen erreichen, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet.

Putin hatte wiederholt erklärt, dass der Druck der EU und der USA ins Leere laufe und Russland wegen der hohen Preise für Öl und Gas auf dem Weltmarkt gerade besonders hohe Einnahmen erziele. Auch die nationale Währung hat sich nach einem Wertverlust gegenüber dem Dollar und Euro zu Beginn des Krieges vor fast vier Monaten nun deutlich erholt. Der Rubel ist inzwischen so stark wie seit Jahren nicht mehr.

Wegen der Sanktionen hatten sich zahlreiche westliche Firmen, darunter deutsche Unternehmen, aus Russland verabschiedet. Die Organisatoren sprechen von Teilnehmern aus 115 Ländern in diesem Jahr. Im Rekordjahr 2020 waren es demnach 19 000 Teilnehmer aus 145 Staaten gewesen. Unternehmer haben diesmal die Möglichkeit, anonym an dem Forum teilzunehmen, um nicht im Zuge der Sanktionspolitik des Westens mit Strafen belegt zu werden. Medien zufolge sind auch Teilnehmer aus Frankreich, Italien, Kanada und den USA angemeldet.

Ehrengäste in diesem Jahr sind etwa der Präsident Kassym-Schomart Tokajew der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Kasachstan, die Taliban aus Afghanistan und die als Terroristen von der Ukraine verfolgten Separatistenführer aus den von Russland anerkannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk. Treffen wird sich Putin auch mit russischen Medienvertretern, darunter mit Kriegsreportern.

17.05 Uhr 

Frankreich liefert weitere schwere Geschütze

Frankreich will der Ukraine weitere Caesar-Haubitzen liefern. Das kündigte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew an. Über zwölf bereits gelieferte schwere Geschütze hinaus solle die Ukraine von der kommenden Woche an sechs weitere Caesar-Haubitzen für den Kampf gegen den russischen Angriffskrieg erhalten. Auf Wünsche des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Waffen zur Verteidigung seines Landes habe Frankreich immer zeitnah reagiert, sagte Macron. Die auf Lastwagen montierten Caesar-Geschütze mit einem Kaliber von 155 Millimeter können Ziele in einer Entfernung von bis 40 Kilometern präzise treffen.

16.18 Uhr 

Scholz und Macron befürworten EU-Beitrittsstatus für Ukraine

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür stark gemacht, der Ukraine und ihrer kleinen Nachbarrepublik Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. «Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine. Das gilt auch für die Republik Moldau», sagte der Politiker am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. «Die Ukraine gehört zur europäischen Familie», ergänzte er.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich dafür aus, der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. «Auf jeden Fall unterstützen wir den Beitrittsstatus der Ukraine zur Europäischen Union», sagte Macron in Kiew. Dieser Beitrittsstatus werde von einem Fahrplan begleitet und ausserdem die Situation der westlichen Balkanstaaten berücksichtigen.

Die EU-Kommission will an diesem Freitag eine Empfehlung zu dem Thema vorlegen, die Entscheidung muss einstimmig getroffen, voraussichtlich beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni in Brüssel.

15.59 Uhr

Russischer Spion wollte als Praktikant zum Internationalen Strafgerichtshof

Der niederländische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben einen russischen Spion daran gehindert, sich Zugang zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verschaffen. Der Geheimdienst AIVD erklärte am Donnerstag, der für den russischen Militärgeheimdienst GRU arbeitende Spion habe sich als vermeintlicher brasilianischer Praktikant Zutritt zu dem Gericht verschaffen wollen.

Bei seiner versuchten Einreise aus Brasilien in die Niederlande im April sei er zur «unerwünschten Person» erklärt und mit dem nächsten Flug zurück nach Brasilien geschickt worden. Der IStGH in Den Haag untersucht unter anderem mutmassliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine und in Georgien.

IStGH-Chefankläger Karim Khan hatte im Mai 42 Ermittler in die Ukraine entsandt. Bereits Ende Februar, kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, hatte Khan Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angekündigt.

Im April hatte der Chefankläger die ukrainische Stadt Butscha besucht, wo nach dem Abzug russischer Truppen die Leichen zahlreicher Zivilisten entdeckt worden waren. Damals bezeichnete er die gesamte Ukraine als möglichen «Tatort».

15.23 Uhr

Beim Scholz-Besuch erneut Luftalarm in Kiew

Beim Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz am Donnerstag in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt zum zweiten Mal Luftalarm ausgelöst worden. Das berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort.

Gemeinsam mit Scholz waren unter anderem auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi in der Hauptstadt. Schon nach ihrer Ankunft am Morgen hatte es einen Luftalarm gegeben.

14.24 Uhr

Russland in Getreide-Krise bereit zu Kooperation

In der Krise um die Blockade ukrainischer Getreideexporte hat Russland seine Kooperationsbereitschaft betont – und erneut Vorwürfe in Richtung Ukraine erhoben.

«Wir wissen von der Bereitschaft unseres Landes (...), zur Lösung dieser Krise und zur Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Häfen beizutragen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.

Auch andere Staaten seien darum bemüht – etwa die vermittelnde Türkei. «Aber wir wissen bislang nicht, ob die Ukraine dies will, ob sie bereit ist, denn sie schweigt dazu», kritisierte Peskow. Die Ukraine fordert immer wieder, den Weg für ihr Getreide freizumachen – auf dem Schienenweg oder auch über die Häfen im Schwarzen Meer, die von der russischen Kriegsmarine blockiert werden. Sie gibt allein Russland die Schuld an der Blockade.

Seit Beginn des Ende Februar von Russland begonnenen Angriffskriegs sitzt die Ukraine, die weltweit der viertgrösste Getreideexporteur ist, auf den eigenen Vorräten fest. Der Westen macht Moskaus für die drohende Nahrungsmittelkrise in weiten Teilen der Welt verantwortlich, weil Russlands Streitkräfte die ukrainischen Häfen entweder besetzt haben oder blockieren.

Russland hingegen beschuldigt die Ukraine, ihre eigenen Häfen vermint zu haben – und die Minen nicht wieder räumen zu wollen. Die Ukraine befürchtet wiederum, dass russische Truppen über die Küste ins Land einfallen könnten.

13.32 Uhr

Kreml: Weitere Waffenlieferungen an die Ukraine wären «absolut nutzlos»

Russland hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor weiteren Waffenlieferungen an das Land gewarnt. Diese wären «absolut nutzlos» und würden dem Land nur «weiter schaden», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau.

Scholz war am Morgen gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi in Kiew eingetroffen. «Ich möchte hoffen, dass die Führer dieser drei Staaten (...) sich nicht nur darauf konzentrieren, die Ukraine zu unterstützen, indem sie die Ukraine weiter mit Waffen vollpumpen», sagte Peskow.

13.00 Uhr

Scholz, Macron und Draghi treffen Selenskyj

Bei ihrer Reise nach Kiew sind der deutsche Kanzler Olaf Scholz und drei weitere europäische Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen zusammengekommen.

Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wurden am Donnerstagmittag von Selenskyj im Präsidentenpalast empfangen.

Nach einem gemeinsamen Fototermin vor dem Gebäude setzten sich die Spitzenpolitiker an einem runden Tisch zusammen. Vor dem Treffen hatten die europäischen Gäste den Kiewer Vorort Irpin besucht und sich die Zerstörung durch die russischen Angriffe zeigen lassen.

11.18 Uhr

Scholz, Macron und Draghi besuchen Kiewer Vorort Irpin

Eine Gruppe europäischer Staats- und Regierungschefs um den deutschen Kanzler Olaf Scholz hat am Donnerstag das ukrainische Irpin besucht. Ähnlich wie im benachbarten Butscha wurden in dem Kiewer Vorort nach dem Rückzug der russischer Truppen Ende März knapp 300 teils hingerichtete Zivilisten gefunden.

Scholz traf mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis am späten Vormittag dort ein.

Der Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj für eine EU-Beitrittsperspektive, Oleksij Tschernyschow, führte die vier Spitzenpolitiker in Irpin an Ruinen von Häusern vorbei, die bei russischem Beschuss beschädigt wurden. Scholz, Macron, Draghi und Iohannis wollen in der Ukraine ein Signal der Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land senden.

In Irpin lebten vor dem Krieg knapp 60'000 Einwohner. Die russischen Truppen konnten die Ortschaft nicht vollständig erobern, näherten sich hier aber der Stadtgrenze der Hauptstadt bis auf wenige Kilometer.

In Irpin ist das normale Leben weitestgehend wieder aufgenommen worden. Bus- und Eisenbahnverbindungen wurden wiederbelebt, eine Behelfsbrücke ersetzt die auf dem Rückzug der Ukrainer gesprengte Flussquerung, die Einwohner kehrten zurück und allerorts finden Aufräumarbeiten statt. Die durch den russischen Angriff entstandenen Zerstörungen sind jedoch weiter unübersehbar.

10.41 Uhr

Gazprom verringert Gaslieferung durch Pipeline nach Deutschland 

Der russische Energiekonzern Gazprom hat wie angekündigt in der Nacht zum Donnerstag seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream weiter reduziert. Wie aus im Internet veröffentlichten Transportdaten des Pipelinebetreibers Nord Stream hervorgeht, sank die Gasmenge von Mittwochabend, 23.00 Uhr an.

Am Morgen, zum Beginn des sogenannten Gastages um 6 Uhr, lag die stündliche Liefermenge bei rund 2,6 Millionen Kubikmeter (29 Millionen Kilowattstunden), von 8 bis 9 Uhr flossen den Angaben nach rund 2,7 Millionen Kubikmeter (30 Millionen Kilowattstunden). Hochgerechnet auf 24 Stunden entspricht dies in etwa den von Gazprom angekündigten 40 Prozent der technischen Kapazität.

Gazprom hatte am Mittwoch angekündigt, die Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland erneut zu reduzieren. Von der Nacht zum Donnerstag an sollten täglich nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter durch die Leitung gepumpt werden. Erneut begründete der Staatskonzern den Schritt mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten.

10.36 Uhr

Luftalarm in Kiew wieder aufgehoben

Der Luftalarm, der kurz nach der Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew ausgelöst wurde, ist nach rund einer halben Stunde wieder aufgehoben worden. Das bestätigte ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor Ort. Die Sirenen waren angegangen, kurz nachdem Scholz gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi mit einem Zug in Kiew eingetroffen war. Auch in zahlreichen weiteren Landesteilen gab es zwischenzeitlich Luftalarm.

Scholz, Macron und Draghi wollen in Kiew mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sprechen sowie über den Wunsch der Ukraine, in die EU aufgenommen zu werden. Auch Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis reiste in die Ukraine.

9.58 Uhr

Luftalarm in Kiew nach Ankunft von Scholz, Macron und Draghi

Kurz nach der Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Das bestätigte ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Gemeinsam mit Scholz waren auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi mit einem Zug in Kiew eingetroffen. Auch in zahlreichen weiteren Landesteilen gab es Luftalarm.

Scholz, Macron und Draghi waren am Morgen mit einem Sonderzug in die ukrainische Hauptstadt gereist. Dort wollen sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sprechen sowie über den Wunsch der Ukraine, in die EU aufgenommen zu werden. Weniger später teilte auch Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis mit, dass er ebenfalls in Kiew eingetroffen sei.

9.50 Uhr

Gouverneur meldet rund 10'000 Zivilisten in Sjewjerodonezk

In der seit Wochen heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk halten sich nach ukrainischen Angaben noch Tausende Zivilisten auf. «Von den 100'000 Einwohnern sind noch etwa 10'000 dort, die Opfer nicht mitgerechnet», erklärte der Gouverneur der Donbass-Teilregion Luhansk, Serhij Hajdaj, am Donnerstag im Online-Dienst Telegram. Die ukrainische Armee halte «den Feind so gut es geht zurück».

Die russische Armee verliere dort «Hunderte Kämpfer», aber bringe stets neuen Nachschub. Sie «setzen die Zerstörung von Sjewjerodonezk fort». Es ist die letzte grössere Stadt der Region Luhansk, die Russland bislang nicht erobert hat.

Sjewjerodonezk und die gegenüber auf der anderen Seite des Flusses Siwerskyj Donez gelegene Stadt Lyssytschansk werden seit Wochen heftig beschossen. In Sjewjerodonezk kommt es immer wieder auch zu Strassenkämpfen.

Zuletzt schienen die russischen Truppen kurz davor, die Stadt gänzlich unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie zerstörten drei Brücken nach Lyssytschansk, weshalb die verbleibenden ukrainischen Truppen weitgehend abgeschnitten sind.

9.05 Uhr

Ankunft in Kiew von Scholz, Macron und Draghi

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sind am Donnerstagmorgen mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.

Dort wollen sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sprechen und über den Wunsch der Ukraine, in die EU aufgenommen zu werden. Scholz hat stets betont, dass er nur nach Kiew reisen werde, wenn es konkrete Dinge zu besprechen gebe. Selenskyj fordert die Lieferung weiterer schwerer Waffen und dass die EU schon in der kommenden Woche auf ihrem Gipfel in Brüssel einer Kandidatur der Ukraine für eine Mitgliedschaft zustimmt.

In Kiew soll der rumänische Präsident Klaus Iohannis zur Reisegruppe dazustossen, der aber eine andere Reiseroute nehmen wollte. Seit Mitte März sind zahlreiche Staats- und Regierungschefs in die Ukraine gereist, die sich nun schon fast vier Monaten gegen den Angriff der russischen Streitkräfte zur Wehr setzt. Dieser Besuch ist aber zweifellos der bedeutendste: Scholz, Macron und Draghi repräsentieren die drei bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten EU-Länder. Alle drei Staaten gehören zur G7, in der sich demokratische Wirtschaftsmächte zusammengeschlossen haben. Deutschland hat in dieser Gruppe derzeit den Vorsitz, Frankreich hat die EU-Präsidentschaft.

7.25 Uhr

Scholz, Draghi und Macron unterwegs nach Kiew

Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi sind gemeinsam an Bord eines Sonderzuges auf dem Weg nach Kiew. Ein Video der Nachrichtenagentur AFP zeigte die drei Politiker am Donnerstag zusammen in einem Abteil des Zuges. Der Elysée-Palast bestätigte den Beginn der Reise.

Die Staats- und Regierungchefs hatten den Zug in Polen bestiegen und wurden am Donnerstagmorgen in Kiew in der Ukraine erwartet, wie die italienische Tageszeitung «La Repubblica» berichtete. Laut dem ZDF waren die Staats- und Regierungschefs in der Nacht vom polnischen Rzeszow aus aufgebrochen.



Scholz, Draghi und Macron im Zug auf dem Weg nach Kiew

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Mario Draghi sind gemeinsam an Bord eines Sonderzuges auf dem Weg nach Kiew.

16.06.2022

4.55 Uhr

4,3 Milliarden Schaden für Agrarsektor der Ukraine

Die Landwirtschaft der Ukraine hat durch den russischen Angriffskrieg nach Kiewer Berechnungen bislang Schäden von 4,3 Milliarden US-Dollar erlitten.

Grosse Flächen seien beschädigt worden oder durch Minen verseucht, heisst es in einem Bericht von Forschern im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums in Kiew. So habe Ernte im Wert von 1,43 Milliarden US-Dollar nicht eingebracht werden können. Die Kosten für die notwendige Erfassung und Räumung von Minen wurden auf 436 Millionen US-Dollar geschätzt.

Ausserdem sei landwirtschaftliche Technik für 926 Millionen US-Dollar zerstört worden. In den von Russland besetzten Gebieten im Süden der Ukraine seien Bewässerungssysteme im Wert von 225 Millionen US-Dollar zu Schaden gekommen.

Der Schaden an Getreidesilos wurde auf 272 Millionen Euro taxiert. Zudem habe Russland Getreide im Wert von 613 Millionen US-Dollar aus den besetzten Gebieten abtransportiert.

Die Verluste in der Tierproduktion wurden mit 136 Millionen US-Dollar angesetzt. Nutztiere seien nicht nur durch Beschuss getötet worden, sie seien auch durch mangelndes Futter oder schlechte tierärztliche Versorgung umgekommen. Der Bericht ging von 42'000 toten Schafen und Ziegen, 92'000 Rindern, 258'000 Schweinen und mehr als 5,7 Millionen Stück Geflügel aus.

2.03 Uhr

Selenskyj lobt konstante internationaler Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht Fortschritte bei der internationalen Unterstützung für sein von Russland angegriffenes Land. In seinem abendlichen Video für Mittwoch listete er alle internationalen Kontakte für den Tag auf: Telefonate mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Boris Johnson, ein Treffen mit den Regierungschefs aus Albanien und Montenegro, Edi Rama und Dritan Abazovic.

Von dem Treffen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe am Mittwoch in Brüssel gehe das Signal aus, dass Waffenlieferungen verstetigt werden, sagte Selenskyj. Ebenso erwähnte er Einladungen zum Gipfel der Siebenergruppe führender Industriestaaten (G7) nach Deutschland und zum Nato-Gipfel in Spanien, die er gerne annehme. Beide Treffen sollen Ende Juni stattfinden. Im Bemühen um den EU-Kandidatenstatus werde die Ukraine von den Beitrittskandidaten Albanien, Montenegro und Nordmazedonien unterstützt, sagte er.

«Bei allen internationalen Kontakten höre ich Bewunderung für die Taten unserer Verteidiger», sagte der Präsident. Er selbst kämpfe jeden Tag dafür, dass die Ukraine aus dem Ausland die notwendigen Waffen bekomme. «Doch Tapferkeit, Weisheit und taktisches Geschick müssen wir nicht importieren. Das haben unsere Helden selber.»

Aber Russland wäre nicht Russland, wenn es diesen aussenpolitischen Erfolgen der Ukraine ruhig zusehen würde, sagte Selenskyj. Er verwies auf die Kürzung von Gaslieferungen in die EU durch Moskau und auf Raketenangriffe vom Mittwoch in den Gebieten Mykolajiw und Charkiw.

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