Brexit Landesweite Proteste gegen Zwangspause im britischen Parlament

dpa

31.8.2019

Brexit-Gegner schwenken ein Schild mit der Aufschrift «Stop Brexit» und europäische Fahnen vor dem Cabinet Office in Westminster.
Brexit-Gegner schwenken ein Schild mit der Aufschrift «Stop Brexit» und europäische Fahnen vor dem Cabinet Office in Westminster.
Kirsty Wigglesworth/AP/dpa

Viele Briten wollen sich mit der Zwangspause des Parlaments nicht abfinden. Gegner der Massnahme rufen zu zivilem Ungehorsam. Es gehe nicht darum, nett zu sein, sondern zu stören.

Hunderttausende Menschen werden nach Angaben der Organisatoren am Samstag bei landesweiten Demonstrationen gegen die Zwangspause des britischen Parlaments erwartet. Aufgerufen zu dem Protest hat die Anti-Brexit-Initiative «Another Europe Is Possible».

Dem Aufruf schlossen sich unter anderen der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, die Labour-Graswurzelorganisation Momentum und Umweltaktivisten der Initiative YouthStrike4Climate an. Die gröte Demo wird vor dem Regierungssitz Downing Street in London erwartet. Sie soll um 13.00 Uhr (MESZ) starten.

Organisatoren rufen zu zivilem Ungehorsam auf

«Wir sind nicht hier, um Boris freundlich zu bitten, wir wollen ihn zum Einlenken zwingen. Das bedeutet zivilen Ungehorsam und die Bereitschaft, für Behinderungen zu sorgen», hiess es auf der Webseite der Organisatoren. Bereits am Mittwochabend hatten Tausende Demonstranten im Regierungsviertel zeitweise den Verkehr lahmgelegt. Scotland Yard teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, die Polizei habe einen «angemessenen Plan» vorbereitet.

Premierminister Boris Johnson hatte am Mittwoch bei Queen Elizabeth II. erfolgreich beantragt, das Parlament in London von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren, um dann in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzulegen. Die sogenannte Prorogation ist eigentlich Routine. Doch der Schritt ist kurz vor dem EU-Austrittsdatum 31. Oktober höchst umstritten. Die Zeit, in der die Abgeordneten einen ungeregelten Brexit per Gesetzgebungsverfahren noch verhindern könnten, ist dadurch stark verkürzt.

Die Gegner eines No-Deal-Brexits versuchen nun, gerichtlich gegen die Schliessung des Parlaments vorzugehen. In den wenigen verbliebenen Sitzungstagen wollen sie zudem im Schnellverfahren ein Gesetz verabschieden, das der Regierung den Weg zu einem ungeregelten EU-Austritt versperrt. Notfalls wollen sie die Sitzungen bis spät in die Nacht und ins Wochenende hinein ausdehnen. Weitere Proteste waren auch für Montag und Dienstag angekündigt.


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