Ukraine-Übersicht Iran half Russland laut US-Regierung bei Drohneneinsätzen +++ Cassis trifft Selenskyj

Stromeinschränkungen in der Ukraine

Nach dem anhaltenden russischen Beschuss von Energieanlagen kommt es in der Ukraine zu Engpässen bei der Stromversorgung.

20.10.2022

Bundespräsident Ignazio Cassis reist erstmals seit der russischen Invasion der Ukraine nach Kiew. Laut US-Angaben soll Iran Russland mit eigenen Kräften bei Drohneneinsätzen unterstützen. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Trotz der schwierigen Sicherheitslage ist Bundespräsident Ignazio Cassis am Donnerstag zum ersten Mal seit dem russischen Überfall auf die Ukraine in das Land gereist. In der Hauptstadt Kiew traf er seinen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj.

Er habe dem ukrainischen Präsidenten die Unterstützung für die ukrainische Bevölkerung zum Ausdruck gebracht, schrieb Cassis auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Daneben hätten sie bei ihrem Treffen auch die humanitären Bedürfnisse und die bilaterale und multilaterale Schweizer Hilfe besprochen.

Nach Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) traf Cassis zudem den ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal und Aussenminister Dmytro Kuleba.

Mit Premierminister Schmyhal hatte Cassis drei Monate zuvor gemeinsam die Recovery-Konferenz in Lugano abgehalten. Der Fokus des Gesprächs in Kiew habe dementsprechend auf dem Follow-Up der Konferenz" gelegen und wie die dort festgelegten Eckwerte des Wiederaufbaus - die «Lugano-Prinzipien» — für die Ukraine wirksam werden könnten, teilte das EDA am Abend mit.

Bundespräsident in KiewPolit-Analyst: «Mit den Bildern wirbt Cassis für seinen Kurs»

Im Rahmen der Treffen in Kiew wurden laut EDA eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) zur Kooperation im Bereich der digitalen Transformation sowie zwei Absichtserklärungen zur Zusammenarbeit in den Bereichen von vermissten Personen und der Forensik unterzeichnet.

Der Schweizer Aussenminister war am Donnerstag überraschend in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Bei seiner Ankunft am Bahnhof wurde er vom ukrainischen Vize-Aussenminister Jewhen Perebyinis und vom Schweizer Botschafter in der Ukraine, Claude Wild, empfangen.

Er wolle sich ein Jahr nach seinem letzten Besuch vor Ort in Kiew ein Bild der Kriegssituation, der humanitären Lage und der Vorbereitungsarbeiten für den Wiederaufbau des Landes machen, schrieb Cassis dazu.

Cassis zeigte sich in einem weiteren Tweet schockiert über die Aggression gegen die zivile Infrastruktur und berührt von der Widerstandsfähigkeit der Ukraine und ihrer Bürgerinnen und Bürger in den zerstörten Kiewer Vororten Borodjanka und Iwankiw. Humanitäre Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau seien nötig, um den Winter und die Zeit danach zu bewältigen.

Iraner helfen Russland laut USA bei Einsatz von Kampfdrohnen

Nach Erkenntnissen der US-Regierung setzt Russland Kampfdrohnen aus dem Iran im Ukraine-Krieg ein — mit Unterstützung iranischer Kräfte vor Ort. «Wir können heute bestätigen, dass russische Militärangehörige, die auf der Krim stationiert sind, iranische Drohnen gesteuert haben und diese für Angriffe in der gesamten Ukraine eingesetzt haben, darunter auch für Angriffe auf Kiew in den letzten Tagen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag. «Wir gehen davon aus, dass iranisches Militärpersonal auf der Krim stationiert war und Russland bei diesen Operationen unterstützt hat.»

Der Iran habe den Erkenntnissen nach «eine vergleichsweise kleine Zahl» eigener Kräfte auf die Krim geschickt, um die Russen beim Umgang mit den Drohnen zu trainieren und ihnen technische Hilfe zu bieten. Gesteuert würden die Drohnen aber von russischen Kräften, betonte Kirby. Es handele sich um Systeme, mit denen die Russen nicht vertraut seien. Deshalb bräuchten sie etwas Ausbildung, um diese zu bedienen. Der Iran sei nun «direkt» vor Ort im Ukraine-Krieg involviert und stelle Waffen bereit, die Zivilisten und zivile Infrastruktur in der Ukraine träfen.

Kirby sagte, Russland habe bisher Dutzende dieser Kampfdrohnen bekommen und werde vermutlich auch in Zukunft weitere Lieferungen erhalten. Angesichts der «anhaltenden Versorgungsengpässe Russlands» befürchte die US-Regierung auch, dass Russland versuchen könnte, andere Waffen wie Boden-Boden-Raketen aus dem Iran zu erwerben, «die mit ziemlicher Sicherheit zur Unterstützung des Krieges gegen die Ukraine eingesetzt würden».

Russland hatte die Ukraine in den vergangenen Tagen mehrfach mit den zur einmaligen Verwendung bestimmten Kampfdrohnen vom Typ Schahed 136 aus dem Iran angegriffen. Nach Angaben des ukrainischen Aussenministers Dmytro Kuleba gab es seit vergangener Woche mehr als 100 Angriffe mit den sogenannten Kamikazedrohnen. Der Iran bestreitet, Russland mit den Drohnen beliefert zu haben.

Kirby sagte, Russland und der Iran könnten die Welt belügen, aber nicht die Fakten verbergen. Gemeinsam mit internationalen Verbündeten werde die US-Regierung Russland und den Iran für die Handlungen zur Verantwortung ziehen und weitere Sanktionen erwägen.

Russland: Weitere Schläge gegen Energie-Infrastruktur in Ukraine

Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau den elften Tag in Folge die Energie-Infrastruktur der Ukraine angegriffen. Betroffen waren demnach die Gebiete Charkiw, Donezk und Cherson. Es seien Hochpräzisionswaffen eingesetzt worden. Allerdings waren in den vergangenen Tagen bei russischen Luftangriffen auch zahlreiche Wohnhäuser, Strassenkreuzungen oder Spielplätze getroffen worden, die keine militärische Bedeutung oder wichtig für die Stromversorgung waren.

Die Ereignisse des Tages im Überblick

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21.52 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Donnerstag

21.43 Uhr

Ukraine schliesst längerfristige Energieprobleme nicht aus

Die Ukraine schliesst längerfristige Energieprobleme nach den massiven russischen Luftangriffen auf Kraftwerke und andere Infrastruktur nicht aus. «Wir können durchaus vor einer Situation stehen, in der wir Wochen oder sogar Monate ohne Wasser, ohne Licht und Wärme oder mit grossen Einschränkungen sitzen werden», sagte der Berater im Präsidialamt in Kiew, Olexij Arestowytsch. Er sei aber sicher, dass die Ukrainer die Probleme bewältigen würden.

Das ukrainische Versorgungsunternehmen Ukrenergo rief erneut mit Nachdruck zum Energiesparen auf. Die Reduzierung habe nicht genügt, weshalb das Unternehmen zu Stromabschaltungen gezwungen gewesen sei, sagte ein Sprecher. «Die Apokalypse ist ausgeblieben.»

Die Abschaltungen seien nötig gewesen, um das Stromnetz zu stabilisieren. Die Lage werde sich in den nächsten Wochen bessern. «Vorausgesetzt, es gibt keine neuen Raketenangriffe. Aber wir bereiten uns auf alle möglichen Szenarien vor», betonte der Sprecher.

In Kiew rief Gebietsgouverneur Olexij Kuleba die Bewohner der Hauptstadt auch für Freitag zum Stromsparen auf. Insbesondere am Vormittag sollten keine energieintensiven Geräte wie Heizungen und Waschmaschinen eingeschaltet werden, sagte Kuleba. «Jedes eingesparte Kilowatt ist eine Hilfe für unser Stromnetz.»

21.38 Uhr

Spanien, Frankreich, Portugal einigen sich auf Gaspipeline

Spanien, Frankreich und Portugal einigten sich zur Verbesserung der europäischen Energiesicherheit auf den Bau einer dritten Pipeline zwischen der iberischen Halbinsel und Frankreich. Die von der Regierung in Paris abgelehnte Midcat-Pipeline über die Pyrenäen werde durch eine neue Pipeline zwischen Barcelona und Marseille ersetzt. Durch sie werde zunächst Erdgas und dann grüner Wasserstoff fliessen, sagte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Portugal, Emmanuel Macron und António Costa.

21.21 Uhr

Weisses Haus: Umsiedlungen in Cherson sind «plumpe Taktik»

Die US-Regierung hat die Umsiedlungen im südukrainischen Gebiet Cherson durch die russische Besatzungsmacht kritisiert. «Es überrascht uns nicht, dass die Russen mit solch plumpen Taktiken versuchen, Kontrolle über eine Bevölkerung auszuüben, die Putin und seinen Krieg eindeutig ablehnt», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses auf die Frage eines Journalisten. Die Umsiedlungen seien ein weiteres Beispiel der Grausamkeit und Brutalität der Besatzer.

Die russische Besatzungsmacht im südukrainischen Gebiet Cherson hat nach eigenen Angaben bereits mehrere tausend Zivilisten auf sicher von Russland kontrolliertes Territorium gebracht. Die Ukraine sprach von Deportationen. Die russische Armee befürchtet einen grossen Angriff des ukrainischen Militärs, um die Stadt Cherson und das Gebiet auf dem nördlichen Ufer des Flusses Dnipro zu befreien. Deshalb sollen Zivilisten von dort umgesiedelt werden.

20.40 Uhr

15'000 Menschen laut pro-russischer Verwaltung aus Region Cherson gebracht

Angesichts der vorrückenden ukrainischen Truppen sind nach Angaben der russischen Besatzungsverwaltung inzwischen 15'000 Menschen aus der südukrainischen Region Cherson gebracht worden. Sie seien an das linke Ufer des Flusses Dnipro gebracht worden, erklärte Kirill Stremoussow, Vertreter der pro-russischen Verwaltung, auf Telegram. Die «Evakuierung» werde fortgesetzt.

Die russischen Besatzungsbehörden in dem von Moskau annektierten Gebiet hatten den Beginn der Räumung am Mittwoch bekanntgegeben.  Kiew verurteilte das Vorgehen als «Deportation» von Zivilisten nach Russland.

Die Region Cherson sei «für immer vom Nationalsozialismus befreit», erklärte Stremoussow am Donnerstag. Auch die ukrainischen Regionen Dnipro, Odessa und Mykolajiw würden «bald» befreit. Am Vortag hatte allerdings auch die pro-russische Verwaltung vor dem Hintergrund der ukrainischen Offensive in der Region erklärt, sie ziehe sich vollständig aus der Stadt Cherson zurück.

20.11 Uhr

Iranische Militärs halfen laut US-Regierung Russland auf der Krim bei Drohneneinsätzen

Iranische Militärs haben Russland nach Angaben der USA von der Krim aus bei Drohneneinsätzen gegen die Ukraine unterstützt. «Unserer Einschätzung nach waren iranische Militärs auf der Krim vor Ort und haben Russland bei diesen Operationen unterstützt», sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, mit Blick auf die jüngsten Drohnenangriffe gegen die Ukraine. Die Iraner würden die Russen ausbilden und technisch unterstützen.

19.52 Uhr

Ukraine sieht wachsende Gefahr einer neuen russischen Offensive aus Belarus

Die Ukraine sieht eine «wachsende Gefahr» einer neuen russischen Offensive aus dem nördlichen Nachbarland Belarus, das russischen Streitkräften bereits bei dem Einmarsch im Februar als Rückzugsgebiet gedient hatte. «Die aggressive Rhetorik der militärisch-politischen Führung Russlands und von Belarus verschärft sich», erklärte der ranghohe ukrainische Militärvertreter Oleksij Gromow.

Die Gefahr einer Offensive der russischen Streitkräfte an der Nordfront wachse, sagte Gromow. Diesmal  könnte sie im Westen von Belarus erfolgen, «um die Hauptversorgungswege für ausländische Waffen und militärische Ausrüstung abzuschneiden, die über den Westen, insbesondere Polen, in die Ukraine gelangen».

Zuvor hatte der belarussische Geheimdienst (KGB) laut staatlicher Nachrichtenagentur Belta erklärt, er sehe fast täglich «eine Zunahme der geheimdienstlichen Aktivitäten von ukrainischem Territorium aus, tägliche Versuche, den belarussischen Luftraum zu verletzen». Leider entwickele sich die Situation «sehr ernsthaft» in Richtung Süd-Belarus, erklärte der Chef des belarussischen KGB, Ivan Tertel.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte in der vergangenen Woche die Aufstellung eines gemeinsamen Militärverbundes mit Russland bekanntgegeben. Nach Angaben von Minsk sollen bis zu 9000 russische Soldaten und rund 170 Panzer in Belarus stationiert werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Russland daraufhin vorgeworfen, «Belarus direkt in diesen Krieg hineinziehen» zu wollen, und eine internationale Beobachtermission für die ukrainisch-belarussische Grenze gefordert. Belarus versicherte, dass die Einrichtung des gemeinsamen Militärverbunds rein «defensiv» sei.

19.23 Uhr

Sohn eines russischen Gouverneurs auf Ersuchen Washingtons in Italien festgenommen

Moskau hat die Festnahme des Sohnes eines hochrangigen russischen Beamten wegen des Vorwurfs der Umgehung von Sanktionen in Italien bestätigt. Artjom Uss, der Sohn des Gouverneurs der sibirischen Region Krasnojarsk, sei auf Ersuchen Washingtons am Montag am Mailänder Flughafen Malpensa festgenommen worden, teilte die russische Botschaft in Italien mit.

Uss wird beschuldigt, zusammen mit vier weiteren Russen und zwei venezolanischen Ölhändlern elektronische Bauteile für Flugzeuge, Radaranlagen und Raketen in den USA gekauft und trotz der geltenden Sanktionen an russische Rüstungsunternehmen weiterverkauft zu haben.

Am Vortag hatte die US-Justiz rund ein dutzend Menschen beschuldigt, US-Technologien an Russland verkauft zu haben, von denen einige laut Washington im Krieg in der Ukraine zum Einsatz kamen.

Ein weiterer russischer Verdächtiger in dem Fall, Juri Urechow, war laut Washington am Montag in Deutschland festgenommen worden. Das US-Justizministerium will die Auslieferung der beiden Männer an die USA beantragen.

Der Gouverneur von Krasnojarsk, Alexander Uss, schrieb als Reaktion auf die Festnahme seines Sohnes auf Telegram: «Der politische Charakter dieser Anschuldigungen ist offensichtlich.»

Moskau und Washington verhandeln derzeit über einen Austausch von Gefangenen, darunter US-Basketballspielerin Brittney Griner, die in Russland wegen Drogenhandels zu neun Jahren Haft verurteilt worden war.

18.52 Uhr

Russland entnimmt Staatsfonds Milliarden zur Deckung von Haushaltsdefizit

Vor dem Hintergrund der finanziellen Belastung durch die Militäroffensive in der Ukraine entnimmt Russland umgerechnet 16,5 Milliarden Euro (rund 16,2 Milliarden Franken) aus seinem wichtigsten Staatsfonds. Die Mittel würden in erster Linie für «die Begleichung von Staatsschulden und die Gewährung von Darlehen an Regionen» sowie für die Zahlung von Sozialleistungen verwendet, teilte das russische Finanzministerium mit.

Die Ausgaben der russischen Regierung sind nach Ministeriumsangaben von Januar bis September um 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Der Anstieg ist auf die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Militäreinsatz in der Ukraine zurückzuführen.

Die Regierung habe die Entnahme der Mittel aus dem Nationalen Vermögensfonds zur Deckung des Haushaltsdefizits genehmigt, hiess es weiter. Laut einer im vergangenen Monat veröffentlichten Prognose der Regierung wird sich das Haushaltsdefizit bis zum Jahresende auf 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen.

18.43 Uhr

Polnischer Regierungschef kritisiert Deutschland für Energiepolitik

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat Deutschland erneut scharf für seine Energiepolitik der vergangenen Jahre angegriffen. «Dieses theoretisch billige russische Gas für die deutsche Wirtschaft sollte ein Segen für sie sein, aber es ist zum Fluch für ganz Europa geworden», sagte Morawiecki am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. Alle Länder könnten dies sehen. «Sie sehen das Fiasko der deutschen Politik, der deutsch-russischen Politik.»

Zudem machte sich Morawiecki für weitere Sanktionen gegen Russland stark. Es müssten Konsequenzen daraus gezogen werden, dass Russland in der Ukraine strategische Infrastrukturen und vor allem die Zivilbevölkerung angreife. Darüber hinaus betonte der polnische Regierungschef, dass Belarus immer mehr zu einem Militärstützpunkt für Russland werde. Dies gefährde die Sicherheit von ganz Europa.

Konkret fordert Polen zusammen mit den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, dass die bestehenden Sanktionen gegen Russland etwa im Energie- und Technologiesektor ausgeweitet werden. So sollten etwa Ausnahmen gestrichen werden, die Exporte für Geräte vorsehen, die von Medien genutzt werden, heisst es in einem Sanktionsvorschlag, der der Deutschen Presse Agentur vorliegt. Zudem fordern die vier Länder ein Verbot, mit Russland im Bereich der Kernenergie zusammenzuarbeiten und ein Einfuhrstopp für russische Diamanten. Ausserdem sollten Immobilien in der EU nicht mehr an Russen verkauft werden dürfen.

18.32 Uhr

Putin besucht Trainingszentrum für einberufene Soldaten

Der russische Präsident Wladimir Putin hat zum ersten Mal seit der Teilmobilisierung ein Trainingszentrum für einberufene Soldaten besucht. Im russischen Staatsfernsehen war zu sehen, wie Putin in einem Schiesszentrum in der südöstlich von Moskau gelegenen Region Rjasan unter anderem an einem Schiessstand eine automatische Waffe abfeuerte.

Er unterhielt sich auch mit einigen der einberufenen Soldaten. «Viel Glück!», wünschte er einem und klopfte ihm auf die Schulter. Für den russischen Staatschef war es der erste Besuch einer Trainingseinrichtung seit der Ankündigung der Teilmobilisierung von hunderttausenden Reservisten am 21. September zur Unterstützung der russischen Offensive in der Ukraine.

18.15 Uhr

EU-Parlament fordert mehr Schutz von ukrainischen Kulturgütern

Das EU-Parlament fordert mehr Unterstützung für die Ukraine bei der Dokumentation von russischen Angriffen auf Kulturgüter. Die gezielte Zerstörung des ukrainischen Kulturerbes sei ein Kriegsverbrechen, hiess es in einer in Strassburg verabschiedeten Resolution.

Die EU müsse beim Wiederaufbau helfen. «Russland hat auch an der kulturellen Front Krieg gegen die Ukraine geführt und versucht, das gesamte Erbe der ukrainischen Geschichte und Tradition auszulöschen», sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung, Sabine Verheyen (EVP), in einer Debatte vor der Abstimmung.

16.53 Uhr

Cassis trifft Selenskyj

During my meeting with President @ZelenskyyUa, I expressed my support for the 🇺🇦 people. We talked about humanitarian needs & Swiss assistance for #Ukraine on a bilateral & multilateral level
🇨🇭🤝🇺🇦 pic.twitter.com/u1w0FyTEyP

— Ignazio Cassis (@ignaziocassis) October 20, 2022

Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Donnerstag in Kiew mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Er habe ihm dabei die Unterstützung der Schweiz für die ukrainische Bevölkerung ausgedrückt, schrieb Cassis auf Twitter.

Selenskyj und er hätten auch die humanitären Bedürfnisse und die bilaterale und multilaterale Schweizer Hilfe besprochen, hiess es auf dem Kurznachrichtendienst weiter. Der Schweizer Aussenminister war am Donnerstag überraschend in die Ukraine gereist. (SDA)

Powerbanks, Batterien und Taschenlampen bereithalten

Nach massiven russischen Angriffen auf Energieanlagen begann die Ukraine am Donnerstag im ganzen Land mit Stromabschaltungen. In Kiew fiel die Elektrizität in einigen Haushalten bereits am Mittwochabend kurzzeitig aus.

Nach Angaben der ukrainischen Regierung sind durch Raketen und Drohnen bisher rund 40 Prozent der ukrainischen Energie-Infrastruktur beschädigt.

Für Donnerstag hat der ukrainische Versorger Ukrenergo auch in anderen Gebieten Engpässe bis 22.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) angekündigt.

Die gesamte Bevölkerung wurde aufgefordert, zwischen 7.00 Uhr und 22.00 Uhr möglichst wenig Strom zu verbrauchen. Zugleich gab es Appelle, Powerbanks, Batterien und Taschenlampen bereit zu halten.

14.23 Uhr

Cassis und weitere Palamentarier*innen mit Personenschutz in der Ukraine unterwegs

Das Bundesamt für Polizei Fedpol bestätigt auf Anfrage vom Schweizer Radio SRF, dass Cassis während seines Ukraine-Aufenthalts mit Personenschutz aus der Schweiz unterwegs ist.

Nach Angaben von «Blick» sind auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit Cassis in die Ukraine gereist. Zu der Delegation zählen demnach Nationalrätin Marianne Binder (Mitte/AG) und Ständerat Mathias Zopfi (Grüne/GL).

Ebenfalls dabei seien Patricia Danzi, Direktorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), und Dominique Paravicini, Delegierter des Bundesrats für Handelsverträge.

«Das Fedpol begleitet diese Delegation in Ergänzung der Massnahmen, die das Gastgeberland, die Ukraine, aus völkerrechtlicher Sicht treffen muss», sagte Fedpol-Sprecher Christoph Gnägi in der SRF-Sendung «Rendez-vous».

Im Hinblick auf die Sicherheit gäben das Fedpol und weitere Sicherheitsbehörden eine Lagebeurteilung ab, so Gnägi. Auf dieser Grundlage entscheide das EDA, ob eine Reise durchgeführt werde oder nicht.

13.32 Uhr

Kreml zu Beschuss der Infrasturktur: «Alle anvisierten Objekte wurden getroffen»

Das russische Militär hat bei neuen Angriffen auf die Ukraine nach eigenen Angaben einmal mehr die Energie-Infrastruktur und Stellungen der Armee beschossen. Die Energieanlagen seien mit Hochpräzisionswaffen aus der Luft angegriffen worden, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau mit. Die Ukraine beklagt seit Tagen verstärkten Beschuss von russischer Seite in dem Krieg. Nach Angaben der Regierung in Kiew sind durch Raketen und Drohnen mittlerweile rund 40 Prozent der Energie-Infrastruktur beschädigt.

«Alle anvisierten Objekte wurden getroffen», sagte Konaschenkow in einem Bericht zur Lage in dem Krieg. Angriffe gab es demnach in den Gebieten Charkiw, Donezk und Cherson. Viele Menschen in der Ukraine sind wegen der russischen Anschläge unter anderem auf Kraftwerke ohne Strom. Die Regierung in Kiew hatte zum Stromsparen aufgerufen.

13.02 Uhr

Nach ersten Eindrücken: Cassis ist «entsetzt» und «berührt»

Seit Donnerstagmorgen weit Bundespräsident Ignazio Cassis in der Ukraine. Auf Twitter drückte der Aussenminister seine Entsetzung über den Angriffskrieg aus und zeigte sich bewegt von der ukrainischen Widerstandsfähigkeit. Weiter forderte er Humanitäre Hilfe und Unterstützung für den Wiederaufbau, um «den Winter und darüber hinaus bestehen» zu können.

Appalled by the #war of aggression against civilian infrastructure and moved by the #resilience of Ukraine 🇺🇦 and its citizens in #Borodyanka & #Ivankiv. 🇨🇭humanitarian aid and reconstruction #support are needed to overcome winter and beyond. pic.twitter.com/RD8jsdMlLA

— Ignazio Cassis (@ignaziocassis) October 20, 2022

12.44 Uhr

Russisches Militär greift weiter Infrastruktur an

Das russische Militär hat seine Angriffe auf Industrie- und Energieanlagen in der Ukraine fortgesetzt. Der ukrainische Regionalgouverneur Walentyn Resnitschenko teilte am Donnerstag mit, Ziel der Angriffe in der Nacht seien Anlagen in der Region Krywyj Rih im Süden und Dnipropetrowsk in der Mitte des Landes gewesen. Dabei seien Schäden entstanden. Details nannte er nicht.

Das russische Militär griff am frühen Donnerstag auch eine Schule in der Region Saporischschja an, wie der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko auf Telegram mitteilte.

Russland hat seine Absicht erklärt, die ukrainische Strom- und Wasserversorgung sowie andere lebenswichtige Infrastruktur verstärkt ins Visier zu nehmen. Seit dem 10. Oktober wurden dabei nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 30 Prozent der Kraftwerke des Landes zerstört.

12.16 Uhr

EU sanktioniert Iran wegen Drohnen

Die Europäische Union verhängt Sanktionen gegen den Iran wegen der mutmaßlichen Lieferung sogenannter Kamikaze-Drohnen an Russland, berichtet der deutsche Nachrichtensender n-tv.

Die Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, Vermögenswerte von drei Personen und einer Einrichtung einzufrieren, die für die Lieferungen verantwortlich sein sollen, lässt die tschechische Ratspräsidentschaft verlauten. Offiziell dementiert der Iran, Drohnen an Russland zu liefern.

11.15 Uhr

Olena Selenska besucht Frankfurter Buchmesse

Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska besucht die Frankfurter Buchmesse am kommenden Samstag, anders als geplant, doch persönlich.

Die Veranstalter teilten am Donnerstag in Frankfurt am Main, dass die Frau von Wolodimir Selenski, anders als bisher geplant persönlich vor Ort sein werde. Sie werde an einem Gesprächsformat der Zeitschrift «Brigitte» teilnehmen, heisst es weiter.

Die 44-Jährige werde in Frankfurt mit Chefredakteurin Brigitte Huber und der Ressortleiterin Meike Dinklage sprechen, hieß es weiter. Zunächst war die Teilnahme der ukrainischen First Lady an der Buchmesse virtuell als Videoschalte vorgesehen gewesen.

11.07 Uhr

Russische Truppen zerstören Holdomor-Denkmal

Russischen Besatzer haben im besetzten Mariupol ein ukrainisches Denkmal zerstört. Das zeigt ein Video der  russischen Agentur RIA Nowosti.

Das Denkmal erinnerte an die Opfer des Holodomors, einer verheerenden Hungersnot in der Ukraine. Während der 1930er Jahre kamen dabei zwischen 3 bis 7 Millionen Menschen ums Leben. Die Hungerkrise wurde gezielt von der Sowjetunion genutzt, um die sowjetische Herrschaft in der Ukraine zu festigen.

Russian destroyed monument to the victims of the famine of 1932-33 in Mariupol.

It wasn't a monument to the nationalists. It was a monument to ordinary people who died of starvation.

But this is a reminder of the genocide of Ukrainians by Russia. That's why Russia destroyed it pic.twitter.com/d2UhrZhM59

— Denis Kazanskyi (@KazanskyiDenis) October 20, 2022

Kiew bemüht sich um eine internationale Anerkennung des Holodomors als Völkermord.

10.50 Uhr

Britischer Geheimdienst: Russischer Rückzug aus Cherson erschwert

Die russische Führung erwägt britischen Militärexperten zufolge einen grösseren Rückzug ihrer Truppen aus dem Gebiet um die ukrainische Stadt Cherson.

Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London hervor. Das Vorhaben werde jedoch erschwert, dass alle permanenten Brücken über den 1 Kilometer Meter breiten Fluss Dnipro schwer beschädigt seien, heisst es.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 20 October 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/LeQsOOjVXy

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/rHzlFrXAJU

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) October 20, 2022

Die russischen Truppen müssten sich demnach höchstwahrscheinlich stark auf eine temporäre Brücke aus Lastkähnen verlassen, die nahe Cherson kürzlich fertiggestellt wurde.

10.30 Uhr

Russische Raketen sollen eine Schule getroffen haben

Laut dem Nachrichtensender CNN haben russische Raketen am Donnerstagmorgen eine Schule in der südöstlichen ukrainischen Region Saporischschja getroffen.

Ein ukrainischer Beamter teilte mit: «Heute Morgen, gegen 7:20 Uhr Ortszeit, haben russische Terroristen einen Raketenangriff auf das Gebiet einer Kinderfachschule im Dorf Komishuvakha gestartet», sagte Kirilo Timoshenko, stellvertretender Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, aufvTelegram.«Informationen über die Zerstörung und die Opfer werden gerade geklärt.»

Das Dorf liegt etwa 35 Kilometer südöstlich der Stadt Saporischschja, nicht weit von den Frontlinien des Konflikts entfernt. Obwohl die Stadt unter ukrainischer Kontrolle steht, sind etwa drei Viertel des Großraums Saporischschja von russischen Truppen besetzt. Die Region ist eines von vier ukrainischen Gebieten, die Russland unter Verletzung des Völkerrechts annektiert hat.

9.49 Uhr

Kanzler Scholz: Russlands Angriff sei eine Verzweiflungstat

Der Europäische Rat kommt heute zum Gipfeltreffen zusammen. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat im Vorfeld eine Erklärung veröffentlicht.



Scholz: «Russlands Bomben- und Raketenterror ist eine Verzweiflungstat»

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland Kriegsverbrechen und Terrorismus in der Ukraine vorgeworfen. «Am Ende ist Russlands Bomben- und Raketenterror eine Verzweiflungstat – genauso wie die Mobilisierung russischer Männer für den Krieg», sagt

20.10.2022

Darin ging er vor allem auf die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine für Deutschland und Europa ein. «Wir sind nicht schwach, unser Land steht zusammen, Europa steht zusammen (...) Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen», sagte Scholz heute Morgen im Bundestag. Der russische Präsident spekuliere auf die Schwäche des Westens und der Ukraine. «Aber er irrt sich.»

Weiter wolle Deutschland bis zum Frühjahr eine vollständige ukrainische Brigade mit bis zu 5000 Soldaten ausbilden, sagte Scholz laut dem Sender n-tv.: «Damit unterstreichen wir unsere Bereitschaft, uns dauerhaft am Aufbau starker ukrainischer Streitkräfte zu beteiligen – Hand in Hand mit unseren Partnern.» Er verweist darauf, dass sich die EU-Aussenminister auf eine neue Ausbildungsmission für etwa 15’000 ukrainische Soldaten geeinigt hatten. Eines der beiden Hauptquartiere dafür werde sich in Deutschland befinden, so Scholz. Er plädierte für eine engere europäische und internationale Koordinierung bei der militärischen Unterstützung der Ukraine.

8.55 Uhr

Schweizer Stauseen zu 83,6 Prozent gefüllt

Die Schweizer Stauseen sind derzeit zu 83,6 Prozent gefüllt. Damit liegen die Pegel gemäss neuesten Zahlen des Bundesamts für Energie (BFE) 0,4 Prozentpunkte tiefer als durchschnittlich zum selben Zeitpunkt in den letzten 20 Jahren.

Die für die Schweizer Energieversorgung ebenfalls wichtigen Gasspeicher in Deutschland sind momentan zu 96,5 Prozent gefüllt. Der Füllstand bewegt sich damit über dem langjährigen Durchschnitt. Die letzten zehn Jahre betrug dieser zum selben Zeitpunkt 89,6 Prozent.

Die Gasspeicher in Frankreich sind zu 99,3 Prozent und jene in Italien zu 94,3 Prozent gefüllt. Dies geht aus den täglich aktualisierten Daten des Branchenverbands Gas Infrastructure Europe hervor.

Die Schweiz verbrauchte nach Angaben des Bundesamtes für Statistik (BFS) im letzten Jahr 58'113 Gigawattstunden (GWh) Strom. Sind alle Stauseen komplett gefüllt, entspricht das einer Stromreserve von insgesamt 8865 GWh, also rund 15 Prozent des jährlichen Strombedarfs der Schweiz.

8.26 Uhr

Überraschungsbesuch von Cassis in Kiew

Bundespräsident Ignazio Cassis ist überraschend am Donnerstagmorgen mit dem Zug in Kiew angekommen. Er sei in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag von Polen aus eingereist, berichtet der «Blick». Cassis wolle sich knapp 24 Stunden in der Ukraine aufhalten. Geplant seien mehrere Treffen mit hohen ukrainischen Regierungsvertretern. Ob Cassis auch Präsident Wolodimir Selenskyj treffen werde, sei noch nicht bekannt.

Cassis twitterte ein Bild von seiner Ankunft in Kiew. Dazu teilte er mit, er wolle sich ein Jahr nach seinem letzten Besuch ein Bild vor Ort machen.

Zurück in der #Ukraine, ein Jahr nach meinem letzten Besuch 🇺🇦 Das Ziel: Mir vor Ort ein Bild der Kriegssituation, humanitären Lage & Vorbereitungsarbeiten für den #Wiederaufbau des Landes machen. pic.twitter.com/xOCdTzMoMJ

— Ignazio Cassis (@ignaziocassis) October 20, 2022

8.15 Uhr

Angriffe auf Energieanlagen: Ukraine beginnt mit Stromabschaltungen

Nach massiven russischen Angriffen auf Energieanlagen hat die Ukraine mit Stromabschaltungen im ganzen Land begonnen. In der Hauptstadt Kiew fiel die Elektrizität in einigen Haushalten bereits am Mittwochabend kurzzeitig aus. Für Donnerstag hat der ukrainische Versorger Ukrenergo auch in anderen Gebieten Engpässe bis 22.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) angekündigt. Die gesamte Bevölkerung wurde aufgefordert, zwischen 7.00 Uhr und 22.00 Uhr möglichst wenig Strom zu verbrauchen. Zugleich gab es Appelle, Powerbanks, Batterien und Taschenlampen bereitzuhalten.

Russland überzieht die Ukraine seit anderthalb Wochen mit grossflächigen Angriffen und zielt dabei insbesondere auf die kritische Infrastruktur des Nachbarlandes. Nach jüngsten Angaben der Regierung in Kiew sind durch Raketen und Drohnen mittlerweile rund 40 Prozent der ukrainischen Energie-Infrastruktur beschädigt. Befürchtet wird, dass sich der Notstand im Lauf des Winters massiv verschärft.

6.25 Uhr

Chinas Aussenpolitiker beschwören stärkeren «Kampfgeist» in Diplomatie – Ukraine-Krieg kein Thema

Führende chinesische Aussenpolitiker haben einen unerschrockenen «Kampfgeist» in der Diplomatie des Landes beschworen. «Wir können nicht durch Täuschungen ins Schwanken gebracht, durch Einschüchterung abgeschreckt oder durch Druck eingeschüchtert werden», sagte Vizeaussenminister Ma Zhaoxu am Donnerstag während des Kongresses der Kommunistischen Partei Chinas in Peking.

Auf die international umstrittene chinesische Rückendeckung für Russlands Präsidenten Wladimir Putin nach dem Einmarsch in die Ukraine wurde auf der ideologisch geprägten, sorgfältig orchestrierten Pressekonferenz nicht eingegangen. Vielmehr wurden allgemein «chinesische Weisheit und Lösungen» für internationale Probleme und die Führung durch den Staats- und Parteichef sowie der «Gedanken und Diplomatie von Xi Jinping» gepriesen.

Offenbar mit Blick auf die USA und ihre Verbündeten wandte sich die Vizeministerin der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees, Shen Beili, entschieden gegen «jede Form von Vorherrschaft und Machtpolitik». «Wir wehren uns gegen eine Mentalität des Kalten Krieges, der Einmischung in innere Angelegenheiten anderer und zweierlei Massstäbe», sagte Shen Beili.

Die «grösste Bedrohung für die Weltordnung» sei es, kleine Zirkel zu bilden, ideologische Grenzen zu ziehen, eine Konfrontation durch Blockbildung zu schüren und andere zu «schikanieren», sagte auch Vizeaussenminister Ma Zhaoxu in einer Wortwahl, die auch immer im Zusammenhang mit den USA benutzt wird.

6 Uhr

Energiekrise lässt Subventionen für fossile Energien steigen

Die Energiepreiskrise lässt in den G20-Staaten die Subventionen für fossile Energien auf Rekordhöhe steigen und wirft damit den Klimaschutz zurück. Trotz Fortschritten bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz drohe sich die Gruppe der grossen Wirtschaftsnationen (G20) «in die falsche Richtung zu bewegen», warnte die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch am Donnerstag bei der Vorlage ihres jährlichen Berichts Climate Transparency.

Trotz aller Versprechen der G20, die Zuschüsse zu verringern, seien die Subventionen in fossile Energien von 2020 bis 2021 schon um fast 30 Prozent auf rund 190 Milliarden Dollar angestiegen. «In diesem Jahr sehen wir nun noch mal massiv wachsende Investitionen in fossile Infrastruktur», sagte Jan Burck von Germanwatch, einer der Autoren des Berichts. «Wir drohen uns von den Klimazielen der Staaten für 2030 zu entfernen, statt ihnen näherzukommen.»

5.50  Uhr

Angebliche Drohnenlieferungen waren Thema im UN-Sicherheitsrat

Die USA, Grossbritannien und Frankreich haben Irans mutmassliche Drohnenverkäufe an Russland bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch zur Sprache gebracht. «Wir haben unsere grosse Besorgnis über den Erwerb dieser UAVs (Unmanned Aerial Vehicle) vom Iran durch Russland zum Ausdruck gebracht», sagt der Sprecher des US-Aussenministeriums Ned Price. Die Staaten hätten nun «zahlreiche Beweise dafür, dass diese UAVs für Angriffe auf ukrainische Zivilisten und kritische zivile Infrastrukturen eingesetzt werden».

Price stellte Strafmassnahmen für die Beteiligten in Aussicht: «Wir werden nicht zögern, unsere Sanktionen und andere geeignete Instrumente gegen alle an diesen Transfers Beteiligten einzusetzen.»

Der russische Diplomat Dmitri Poljanski bezeichnete die Vorwürfe in der Sitzung als «unbegründete Anschuldigungen und Verschwörungstheorien». Auch der iranische UN-Gesandte Amir Sajid Irawani wies die «unbegründeten Behauptungen» zu Drohnenlieferungen an Russland zurück. Teheran habe sich bei den Abstimmungen zum Ukraine-Krieg bisher enthalten und wolle eine «friedliche Lösung», sagte er.

4.45 Uhr

Selenskyj an Ukrainer: Lasst Euch nicht von Russland rekrutieren!

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Männer in den von Moskau besetzten Gebieten aufgefordert, sich auf keinen Fall in die russische Armee einberufen zu lassen. «Vermeiden Sie das, wenn es irgend möglich ist!», sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. Wer diese Gebiete verlassen könne, solle das tun. Wer eingezogen worden sei, solle die Waffen strecken und versuchen, zu den Ukrainern zu desertieren. «Das Wichtigste: Retten Sie ihr Leben, und helfen Sie unbedingt auch anderen!», sagte er.

Russlands Staatschef Wladimir Putin rief am Mittwoch den Kriegszustand über die ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson aus. Russland beansprucht sie völkerrechtswidrig für sich und betrachtet die dort lebenden Ukrainer als russische Staatsbürger. Damit wächst die Gefahr, dass die Männer zum Dienst in der russischen Armee gezwungen werden und gegen ihre Landsleute kämpfen müssen.

«Die Hysterie wird umso grösser, je näher die Niederlage Russlands rückt», kommentierte Selenskyj die Verhängung des Kriegszustandes über die annektierten Gebiete. «Russland hat ein halbes Jahr lang das Wort Krieg vermieden, sein eigenes Volk dafür bestraft, und jetzt erklärt es selbst das Kriegsrecht in den besetzten Gebieten», sagte Selenskyj. In Russland heisst der fast acht Monate dauernde Krieg offiziell militärische Spezialoperation.

Mit der Verschärfung wächst die Gefahr, dass Russland Ukrainer zum Kampf gegen die eigenen Landsleute zwingt. «Vermeiden Sie das, wenn es irgend möglich ist!», sagte Selenskyj. Wer diese Gebiete verlassen könne, solle das tun. Wer eingezogen sei, solle die Waffen strecken und versuchen, zu den Ukrainern zu desertieren. «Das Wichtigste: Retten Sie ihr Leben, und helfen Sie unbedingt auch anderen!»

Die Ukraine mache Fortschritte bei der Abwehr der russischen Drohnen iranischer Bauart, sagte Selenskyj weiter. Allein im Oktober seien 233 Drohnen des Typs Schahed-136 abgeschossen worden. Leider seien aber auch am Mittwoch drei Objekte der Energieversorgung zerstört worden.

2 Uhr

Ukraine wirft Iran Verstoss gegen UN-Verbot zu Drohnenlieferungen vor

Die Ukraine wirft dem Iran vor, mit der Lieferung von Kampfdrohnen an Russland ein Verbot des UN-Sicherheitsrats verletzt zu haben. Solche Drohnen hätten russische Truppen zuletzt bei ihren Angriffen auf zivile Ziele in der Ukraine eingesetzt, hiess es in einem Schreiben des ukrainischen UN-Botschafters Serhij Kyslyzja an Generalsekretär António Guterres und Mitglieder des Sicherheitsrats, das der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch vorlag. Der Brief kursierte demnach vor einer geschlossenen Sitzung des höchsten UN-Gremiums zu Vorwürfen, wonach Teheran Moskau Hunderte Drohnen verkauft hat. Der Iran und Russland bestritten, dass die Drohnen aus iranischer Produktion stammten.

Das Treffen im UN-Sicherheitsrat wurde am Mittwochabend (Ortszeit) auf Wunsch von Grossbritannien, Frankreich und den USA anberaumt. Sie stützen den Vorwurf Kiews, wonach Teheran Moskau mit den Kampfdrohnen belieferte und damit gegen den Atomdeal zwischen dem Iran und sechs Weltmächten von 2015 verstiess, der eine Eindämmung der iranischen Nuklearaktivitäten im Gegenzug für eine Lockerung von Sanktionen vorsah.

1.34 Uhr

Putin-Wodka für Berlusconi verstösst vermutlich gegen EU-Sanktionen

Das Wodka-Geburtstagsgeschenk von Russlands Präsidenten Wladimir Putin an Italiens Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verstösst wohl gegen die gegen Russland gerichteten Sanktionen der Europäischen Union. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, wurde im April 2022 beschlossen, das Einfuhrverbot für Waren aus Russland in die EU auch auf Spirituosen, einschliesslich Wodka, auszuweiten. Die entsprechende Rechtsgrundlage sehe keine Ausnahmeregelung für Geschenke vor. Für die Umsetzung der EU-Sanktionen seien die Mitgliedstaaten verantwortlich.

Wer nun für den mutmasslichen Sanktionsbruch gerade stehen muss, müssen Behörden in Italien ermitteln. Berlusconi hatte gesagt, Putin habe ihm zu seinem Geburtstag 20 Flaschen Wodka geschickt. Mit seinen am Dienstagabend veröffentlichten Aussagen über Putin schürte er erneut Zweifel an der Entschlossenheit der künftigen Regierung im Vorgehen gegen Moskau. In einem Mitschnitt einer heimlich aufgenommen Rede Berlusconis sagte der am 29. September 86 Jahre alt gewordene Politiker, dass er mit dem Kremlchef wieder in Kontakt sei und dass dieser ihn als einen seiner fünf besten Freunde bezeichnet habe.

In der Tonaufnahme sagte der frühere Regierungschef, dessen Forza Italia als kleiner Partner einer Rechtskoalition die künftige Regierung bilden will: «Ich habe die Beziehungen zu Präsident Putin wieder ein bisschen aufgenommen, ein bisschen viel, so dass er mir zu meinem Geburtstag 20 Flaschen Wodka geschickt hat und einen sehr süssen Brief.»

Die Europäische Kommission prüfe keine Einzelfälle wie Sanktionen angewendet würden, sagte die Sprecherin. Was Verstösse gegen die Sanktionen betreffe, so könnten diese den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten oder anonym über das EU-Whistleblower-Tool gemeldet werden.

1.15 Uhr

USA: Kriminelles Netzwerk beschaffte Russland US-Militärtechnologie

Das US-Justizministerium hat nach eigenen Angaben ein Netzwerk ausgehoben, das Russland für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Militärtechnologie von amerikanischen Unternehmen versorgt haben soll. Ein Teil der Ausrüstung sei auf Schlachtfeldern in der Ukraine entdeckt worden, teilte das Ministerium in Washington am Mittwoch mit. Andere Nukleartechnologie sei in Lettland abgefangen worden, ehe sie nach Russland gebracht werden sollte. Gegen neun Personen reichte das Justizministerium Strafverfahren in separaten Fällen in New York und Connecticut ein.

Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, Militärtechnologie von US-Unternehmen erworben und dann Millionen von Dollar für reiche russische Geschäftsleute und Einrichtungen gewaschen zu haben, gegen die Sanktionen verhängt worden sind. Einigen wird auch vorgeworfen, illegale Öldeals für Venezuelas staatliche Ölgesellschaft eingefädelt zu haben.

Bei fünf Beschuldigten, deren Fälle in New York verhandelt werden, handelt es sich um russische Staatsbürger. Zwei von ihnen wurden festgenommen. Die vier Beschuldigten im Staat Connecticut – drei Letten und ein Ukrainer – wurden bereits vor Monaten auf Betreiben der US-Behörden in Gewahrsam genommen.

Einer der festgenommenen Russen, Juri O, wurde nach Angaben von US-Staatsanwälten in Deutschland verhaftet. Seine zwei Firmen, davon eine mit Sitz in Hamburg, sollen Halbleiter und Mikroprozessoren beschafft haben, die etwa in Kampfflugzeugen und ballistischen sowie Hyperschall-Raketensystemen verbaut werden. Letztlich hätten O. und seine Firmen das Material an russische Endabnehmer geschickt, etwa Unternehmen, und damit gegen US-Exportkontrollen verstossen.

Das US-Finanzministerium verhängte gegen O. und zwei seiner Unternehmen zudem Sanktionen. Etwaige Vermögenswerte in den USA werden eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden für US-Bürger untersagt.

US-Staatsanwaltschaft Breon Peace bezeichnete die Angeklagten als «kriminelle Erfüllungsgehilfen von Oligarchen», die mithilfe von Briefkastenfirmen und Kryptowährungen eine Vielzahl von Transaktionen abwickelten. Es würden weiterhin jene verfolgt, die Russlands brutalen Krieg in der Ukraine anheizten, Sanktionen umgingen und Geldwäsche betrieben. Der stellvertretende Direktor der Bundespolizei FBI sagte, es sei die «Zerschlagung eines ausgeklügelten Netzwerks» gelungen.

Ermittler und Staatsanwälte seines Ministeriums würden auch weiterhin unerbittlich jene identifizieren, aufspüren und zur Rechenschaft ziehen, deren illegale Taten die Rechtsstaatlichkeit untergrüben und es der russischen Regierung ermöglichten, ihre grundlose Invasion der Ukraine fortzusetzen, erklärte US-Justizminister Merrick Garland.

0.30 Uhr

Prozess über Verbot der Jewish Agency in Russland verschoben

Ein Gerichtsverfahren in Russland über die Auflösung der jüdischen Einwanderungsorganisation Sochnut ist auf den 20. Dezember verschoben worden. Das teilte das zuständige Stadtteilgericht in Moskau am Mittwoch mit, wie die Agentur Tass meldete. Die Sitzung sei auf Antrag des Rechtsvertreters der Jewish Agency for Israel (Sochnut) verlegt worden.

Das russische Justizministerium strebt ein Verbot dieser Nichtregierungsorganisation an. Sie hilft Juden in aller Welt bei der Festigung ihrer jüdischen Identität, aber auch bei der Ausreise nach Israel. Moskau wirft Sochnut vor, gegen russische Gesetze zu verstossen. Details wurden bislang nicht öffentlich genannt. Medien zufolge geht es darum, dass Sochnut unrechtmässig personenbezogene Daten russischer Bürger gesammelt haben soll. Israel hat auf diplomatischem Weg versucht, das drohende Verbot abzuwenden.

Unter dem Eindruck des Angriffskrieges gegen die Ukraine reisen vermehrt Menschen jüdischer Herkunft aus Russland aus. Allein bis Ende Juli waren es nach Angaben des israelischen Integrationsministeriums 17'000 Personen – mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Die russische Justiz hat zuletzt auch viele andere ausländische Nichtregierungsorganisationen schliessen lassen.

0.10 Uhr

Stromabschaltungen in der Ukraine am Donnerstag

Wegen der Schäden am ukrainischen Energienetz durch russischen Beschuss hat die Regierung in Kiew für Donnerstag landesweite Stromabschaltungen angekündigt. Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Bürger seines kriegsgeplagten Landes zu Mithilfe auf. «Wir werden alles tun, um die normale Energieversorgung unseres Landes wiederherzustellen», sagte er in seiner Videoansprache am Mittwochabend. «Aber es braucht Zeit und unsere gemeinsamen Anstrengungen mit Ihnen.» Nach jüngsten Angaben der Regierung in Kiew haben die russischen Raketen- und Drohnenangriffe in den vergangenen Tagen 40 Prozent der Energie-Infrastruktur beschädigt.

Die Stromabschaltungen seien «ein erzwungener Schritt. Aber wir arbeiten alle gemeinsam an dieser Front», schrieb der Vizechef des Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, auf Telegram. Zwischen 7.00 und 22.00 Uhr Ortszeit (6.00 bis 21.00 Uhr MESZ) sollten die Bürger möglichst wenig Strom verbrauchen.

Ausserdem werde zeitlich gestaffelt in jedem Gebiet der Strom bis zu vier Stunden lang abgeschaltet, teilte der Versorger Ukrenerho mit. Die Menschen sollten bis zum Morgen ihre Mobiltelefone und Powerbanks aufladen, Taschenlampen, Batterien und Wasser bereithalten. Grund für die Einschränkungen sei ein Strommangel im System. «Wir schliessen nicht aus, dass wir mit dem Einsetzen der Kälte öfter um Ihre Hilfe bitten werden», ergänzte der Versorger.

Präsident Selenskyj beriet am Mittwoch mit der Regierung, wie Ausfällen der Energieversorgung am besten begegnet werden kann.

0 Uhr

Einstiger Trump-Vize Pence warnt vor Putin-Verstehern

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat vor Putin-Verstehern in der Republikanischen Partei gewarnt. Seine Partei dürfe sich nicht von den «Sirenengesängen eines prinzipienlosen Populismus irreführen lassen», der sich von lang gepflegten Werten lossage, mahnte Pence am Mittwoch in der konservativen Heritage Foundation in Washington. Die Republikaner müssten eine Partei der starken nationalen Verteidigung, einer begrenzten Regierung, traditioneller moralischer Werte und des Lebens bleiben.

Pence kritisierte Republikaner, die sich für eine isolationistische Aussenpolitik ausgesprochen haben, insbesondere angesichts der russischen Invasion in die Ukraine. «Ich weiss, dass es in unserer Partei eine wachsende Zahl von Stimmen gibt, darunter auch einige neue in unserer Bewegung, die wollen, dass wir uns von der Welt abwenden», sagte Pence. «Aber Appeasement hat noch nie in der Geschichte funktioniert.»

Russland setze seinen gewissenlosen Krieg gegen die Ukraine fort und Konservative müssten dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Stoppschild aufstellen. «In der konservativen Bewegung kann es keinen Platz für Putin-Versteher geben. Es gibt in dieser Bewegung nur Platz für Verfechter der Freiheit», sagte der einstige Vize von Ex-Präsident Donald Trump.

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