RusslandKreml bereit für Verhandlungen mit Ukraine noch am Mittwoch
SDA
2.3.2022 - 11:09
Russland zeigt sich nach Kremlangaben bereit für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit der Ukraine noch am Mittwoch.
02.03.2022, 11:09
SDA
«Heute Nachmittag, am späten Nachmittag, wird unsere Delegation vor Ort sein und auf die ukrainischen Unterhändler warten», sagte Sprecher Dmitri Peskow am Mittwochmittag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. «Unsere Delegation wird bereit sein, das Gespräch heute Abend fortzusetzen.» Den Ort nannte Peskow zunächst nicht. «Ich möchte es nicht im Voraus tun.»
Nach den ersten Gesprächen am Montag hatten beide Seiten die belarussisch-polnische Grenze als Ort für Verhandlungen genannt. Die russische Delegation soll demnach wieder der frühere Kulturminister Wladimir Medinski leiten. Die erste Runde war ohne greifbare Ergebnisse geblieben.
Peskow stellte klar, dass Russland auf den von Präsident Wladimir Putin formulierten Forderungen bestehe. Die Regierung in Kiew muss demnach die «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk sowie Russlands Souveränität über die Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkennen. Zudem fordert Russland eine «Demilitarisierung» der Ukraine.
Die Ampel ist zerbrochen, im nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Frage ist nur: wann genau? Wenn es nach den Bürgern geht, soll es möglichst bald geschehen. Das sagen zumindeste 65 Prozent der Befragten in einer Umfrage von Infratest-Dimap für den ARD-Deutschlandtrend. Einen Termin im März – wie ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anpeilt – halten nur 33 Prozent für die bessere Lösung.
Würde der Bundestag bereits jetzt neu gewählt, könnte die Union laut der Umfrage mit 34 Prozent der Stimmen rechnen. Für die AfD würden sich 18 Prozent entschieden, für die SPD 16 Prozent. Die Grünen kämen auf 12 und das BSW auf 6 Prozent. Die FDP müsste mit einem Stimmenanteil von 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
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