DeutschlandKonflikt mit Russland: Ukraine bittet Deutschland um Hilfe
SDA
22.1.2022 - 15:24
Im Konflikt mit Russland ruft die Ukraine Deutschland zu weiterer Hilfe auf.
22.01.2022, 15:24
SDA
Momentan benötige sein Land vor allem «dringend 100 000 Helme und Schutzwesten für die Freiwilligen, die sich gerade für die Landwehr melden, um ihre Heimat zusammen mit den Streitkräften zu verteidigen», sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dem «Handelsblatt». Berlin lehnt Waffenlieferungen weiterhin ab, will aber im Februar ein Feldlazarett in die Ex-Sowjetrepublik bringen. Die USA kündigten indes inmitten der schweren Spannungen ein neues Nato-Manöver an.
Die Übung im Mittelmeer mit dem Namen «Neptune Strike 22» soll nach US-Angaben am kommenden Montag beginnen und zwölf Tage dauern. Daran werde auch der US-Flugzeugträger «USS Harry S. Truman» beteiligt sein. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte, das Manöver stehe nicht im Zusammenhang mit Befürchtungen eines russischen Einmarsches in die Ukraine. «Die Übung ist nicht für die Art von Szenarien entworfen, die sich mit Blick auf die Ukraine abspielen könnten.» Das Manöver sei zudem bereits lange in Planung.
Russland hatte zuvor verschiedene Seemanöver mit insgesamt 140 Kriegsschiffen in den nächsten Wochen etwa im Mittelmeer, Pazifik und Atlantik angekündigt. Auf russischem Gebiet laufen bereits mehrere Übungen. Das Verteidigungsministerium in Moskau verwies am Samstag auf ein Training im Gebiet Woronesch an der Grenze zur Ukraine, wo der Einsatz von Flammenwerfern geübt worden sei.
Die USA und ihre westlichen Verbündeten verlangen seit Wochen einen Rückzug der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen russischen Truppen. Im Gegenzug fordert Moskau Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses Nato. Die Entspannungsbemühungen laufen seit vergangener Woche auf Hochtouren, haben aber bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht.
Nur wenige Stunden nach einem Treffen von US-Aussenminister Antony Blinken mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Freitag in Genf haben die USA neue Militärhilfe in die Ukraine geschickt. In der Nacht zum Samstag landete eine US-Frachtmaschine auf einem Flughafen der Hauptstadt Kiew, wie die dortige US-Botschaft mitteilte. An Bord seien 90 Tonnen Fracht gewesen, darunter Munition «für die Frontverteidigung». Weitere Lieferungen sollten folgen.
Russland hatte wiederholt dazu aufgerufen, die Ukraine nicht weiter aufzurüsten, weil dies militärische Spannungen schürte und das Land ermuntern könnte, etwa den Donbass im Osten der Ex-Sowjetrepublik anzugreifen, um sich dort die abtrünnigen Teile der Gebiete Luhansk und Donezk zurückzuholen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte am Samstag in einer Ansprache zum Tag der Einheit, die Grenzen seines Landes zu verletzen. «Bewahren wir die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine.»
Zuletzt hatte der Kreml die Lieferung von leichten Panzerabwehrwaffen aus Grossbritannien an die Ukraine scharf kritisiert. Auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen nun in den USA hergestellte Panzerabwehrraketen und Flugabwehrsysteme in die an Russland grenzende Ex-Sowjetrepublik schicken.
Die Ukraine hatte auch Deutschland wiederholt um Waffenlieferungen gebeten. Die Bundesregierung hat bisher an ihrem Nein festgehalten. Der ukrainische Botschafter Melnyk sagte dazu: «Der Ernst der Lage verlangt von der Ampel-Regierung sofortiges Umdenken und Kursänderung in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine».
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht machte in der «Welt am Sonntag» deutlich: «Waffenlieferungen wären da aktuell nicht hilfreich – das ist Konsens in der Bundesregierung». Die SPD-Politikerin kündigte an, im Februar werde «ein komplettes Feldlazarett übergeben, inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert».
Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt auch CSU-Chef Markus Söder ab. Zur Forderung Kiews nach Aufnahme in die Nato sagte Bayerns Regierungschef der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Aus meiner Sicht ist klar: Eine Nato-Osterweiterung um die Ukraine steht auf lange Zeit nicht auf der Tagesordnung.»
Die Ampel ist zerbrochen, im nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Die Frage ist nur: wann genau? Wenn es nach den Bürgern geht, soll es möglichst bald geschehen. Das sagen zumindeste 65 Prozent der Befragten in einer Umfrage von Infratest-Dimap für den ARD-Deutschlandtrend. Einen Termin im März – wie ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anpeilt – halten nur 33 Prozent für die bessere Lösung.
Würde der Bundestag bereits jetzt neu gewählt, könnte die Union laut der Umfrage mit 34 Prozent der Stimmen rechnen. Für die AfD würden sich 18 Prozent entschieden, für die SPD 16 Prozent. Die Grünen kämen auf 12 und das BSW auf 6 Prozent. Die FDP müsste mit einem Stimmenanteil von 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
08.11.2024
«Olaf ist ein Narr»: Musk macht abfälligen Kommentar über Scholz
Elon Musk ist für seine Provokationen bekannt. Jetzt bekommt auch Olaf Scholz beiläufig eine Breitseite ab. «Olaf ist ein Narr», schreibt der Tech-Milliadär auf Deutsch bei seiner Online-Plattform X. Er reagierte damit auf einen Beitrag, in dem es heisst, dass in Deutschland die «sozialistische Regierung» auseinandergebrochen sei. Warum er Scholz für einen Narren hält, verrät er nicht.
08.11.2024
Nach Trump-Sieg: Kiew bangt um weitere Unterstützung
Donald Trump hat die Wahl gewonnen und wird erneut Präsident der USA. Das weckt Sorgen in Kiew: Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, beschwört in seiner abendlichen Videobotschaft die weitere Partnerschaft beider Länder in Kriegszeiten. Zugleich gratuliert er Trump noch einmal zum Sieg.
07.11.2024
Nach Ampel-Aus: Mehrheit für rasche Neuwahlen
«Olaf ist ein Narr»: Musk macht abfälligen Kommentar über Scholz
Nach Trump-Sieg: Kiew bangt um weitere Unterstützung