Ukraine-ÜberblickScholz und Biden üben bei Treffen Schulterschluss bei Ukraine-Hilfen
Agenturen/red
3.3.2023
Ukraine: Tote bei Raketenangriff auf Saporischschja
In der südukrainischen Stadt am Fluss Dnepr hat russischer Raketeneinschlag in ein fünfstöckiges Gebäude mehrere Zivilisten getötet. Mehrere Personen konnten bereits aus dem eingestürzten Gebäudeteil geborgen werden.
02.03.2023
Nach dem russischen Raketenangriff auf die Stadt Saporischschja kündigt der ukrainische Präsident Selenskyj Vergeltung an. Nach einem russischen Raketentreffer auf ein Wohnhaus in Saporischschja sind zwei weitere Tote geborgen worden. Die Entwicklungen im Tages-Überblick.
Agenturen/red
03.03.2023, 22:00
Agenturen/red
Das Wichtigste in Kürze
Deutschland hat die Schweiz um den Kauf eingelagerter Leopard-2-Kampfpanzer ersucht, um Lücken in Deutschland und anderen EU-Ländern zu füllen.
Eine begrenzte Zahl von Panzern könnte abgegeben werden – nach Abzug sämtlichen Eigenbedarfs, sagte der Schweizer Armeechef Thomas Süssli.
Kiew sieht die Möglichkeit, den Krieg dieses Jahr noch mit einem Sieg zu beenden. Verteidigungsminister Olexij Resnikow sprach dabei von der Befreiung aller Gebiete mitsamt der Halbinsel Krim.
Moskau behauptet, ukrainische Saboteure seien auf russischem Gebiet aktiv geworden. Wladimir Putin berief eine Sitzung seines Sicherheitsrates ein, um Massnahmen gegen die «Infiltration» zu besprechen.
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste schwächen die Sanktionen die russischen Fähigkeiten zur weitreichenden Nutzung moderner Abwehrsysteme in der Ukraine.
Scholz und Biden üben bei Treffen Schulterschluss bei Ukraine-Hilfen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben bei einem Treffen in Washington demonstrativ Geschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine gezeigt.
Die Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland bei der Militärhilfe für die Ukraine war nicht immer reibungslos verlaufen. So kam es im Januar bei der Frage der Lieferung westlicher Kampfpanzer zu Spannungen zwischen beiden Regierungen. Erst am Sonntag sagte Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan, der Präsident habe sich nur zur Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams bereit erklärt, weil Deutschland sonst keine Leopard-2-Panzer geliefert hätte.
Bei dem Gespräch des US-Präsidenten und des Kanzlers hinter verschlossenen Türen sollte es grundsätzlich um weitere Militärhilfen für die Ukraine gehen. Thema war womöglich auch Chinas wachsende Bedeutung im Ukraine-Krieg. Zuletzt hatten die USA mehrfach gewarnt, China könnte Waffen an Russland liefern.
21.24 Uhr
OSZE-Generalsekretärin: Wir reden nicht nur mit befreundeten Mächten
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) steht nach den Worten ihrer Generalsekretärin Helga Maria Schmid zur Unterstützung von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine bereit. Schmid zitierte am Freitag in Hamburg Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der mit Blick auf einen chinesischen Friedensplan Gespräche nicht nur mit Moskau, sondern vor allem mit Kiew unter dem Dach der Vereinten Nationen gefordert hatte. «Dem kann ich nur zustimmen und hinzufügen, dass die OSZE zu diesem Zeitpunkt dann auch ihren Beitrag leisten wird», sagte die Generalsekretärin als Ehrengast des traditionellen Matthiae-Mahls im Hamburger Rathaus.
21.03 Uhr
Biden dankt Scholz für «starke und beständige Führung»
US-Präsident Joe Biden hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Führung im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine gedankt. «Ich möchte Ihnen für Ihre starke und beständige Führung danken. Das meine ich aufrichtig. Das hat einen grossen Unterschied gemacht», sagte Biden am Freitag im Weissen Haus bei einer kurzen Pressebegegnung zu Beginn eines Arbeitstreffens der beiden Regierungschefs.
Deutschland habe entscheidende militärische und moralische Hilfe geleistet. «Ich würde sagen, dass neben der militärischen Unterstützung auch die moralische Unterstützung, die Sie den Ukrainern gegeben haben, von grosser Bedeutung war. Ja, sie war von grosser Bedeutung.»
Scholz habe ausserdem «historische Veränderungen» in Deutschland vorangetrieben, sagte Biden. Die drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Abkehr von russischem Gas seien schwierige Entscheidungen gewesen. Biden betonte, dass die USA und Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine stets zusammengearbeitet hätten – und versicherte, dass dies auch weiterhin so bleiben werde.
20.46 Uhr
Scholz lobt «sehr gute Zusammenarbeit» mit Biden
Zum Auftakt seines Treffens mit US-Präsident Joe Biden hat Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer zugesichert. Die gemeinsame Unterstützung der Ukraine im zurückliegenden Jahr sei sehr wichtig gewesen, sagte Scholz am Freitag im Weissen Haus bei einer kurzen Pressebegegnung zu Beginn des Gesprächs. «Jetzt ist es sehr wichtig die Botschaft zu senden, dass wir das so lange wie nötig fortsetzen.»
Scholz betonte auch, für wie gut er den Zustand der Beziehungen zu den USA halte. «Ich schätze wirklich die sehr gute Zusammenarbeit zwischen uns beiden», sagte er zu Biden auf Englisch. Das gelte auch für die Kooperation der Regierungen in den USA, Deutschland und Europa.
19.56 Uhr
Ukraine: Private Spendenorganisation kauft Panzerfahrzeuge für Armee
In der Ukraine will der Fonds des bekannten Komikers und Fernsehmoderators Serhij Prytula über 100 gebrauchte Panzerfahrzeuge zur Unterstützung der Armee im Kampf gegen Russland erworben haben. «Der erste Teil – 24 Fahrzeuge – ist bereits in der Ukraine», hiess es in einer am Freitag verbreiteten Pressemitteilung.
За кошти людей та бізнесів, які задонатили на Спартани, наш фонд закупив і доставляє в Україну історично рекордну партію бронетехніки, яка заходить не по лінії міжурядової комунікації!
Dazu zeigte sich der 41-Jährige in einem Video mit den gepanzerten, aber unbewaffneten Kettenfahrzeugen acht verschiedener Typen im Hintergrund. Diese seien in Grossbritannien erworben und aufbereitet worden, hiess es. Der Fonds hatte eigenen Angaben zufolge nach einem Spendenaufruf im November innerhalb von anderthalb Tagen umgerechnet 5,8 Millionen Euro eingenommen.
19.36 Uhr
USA sagen Ukraine neue Militärhilfe zu – vor allem Munition
Die USA stellen der Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg neue Militärhilfe im Wert von 400 Millionen US-Dollar (rund 377 Millionen Euro) bereit. Das Paket umfasse vor allem Munition, etwa für die von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer des Typs Himars und Haubitzen, teilte das US-Aussenministerium am Freitag mit. Auch Munition für Bradley-Schützenpanzer sei dabei. Seit Kriegsbeginn summieren sich die US-Militärhilfen für die Ukraine nach jüngsten Angaben aus dem Pentagon auf mehr als 32 Milliarden Dollar, das neue Paket nicht einberechnet.
19.16 Uhr
Kiew meldet weiter schwere Kämpfe um Bachmut
Russische Truppen haben ihre Sturmangriffe gegen die ostukrainische Stadt Bachmut auch am Freitag fortgesetzt. «Der Feind ist weiterhin bemüht, die Stadt einzukreisen», teilte der ukrainische Generalstab am Abend in seinem täglichen Lagebericht mit. Eine Serie von Angriffen an verschiedenen Schwerpunkten rund um Bachmut sei von den ukrainischen Verteidigern abgewehrt worden.
Das russische Militär versucht schon seit Wochen, die Stadt zu erobern. Der Chef der dort eingesetzten russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sagte am Freitag, seine Kämpfer hätten die Stadt fast vollständig eingekesselt. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
19.05 Uhr
SOS-Kinderdorf geht gegen Mitgliedsverein in Russland vor
Die Organisation SOS-Kinderdorf geht wegen Verschleppungsvorwürfen gegen seinen russischen Mitgliedsverein vor und hat alle internationalen Geldflüsse dorthin vorerst gestoppt. Es gebe zwar keine Hinweise darauf, dass der örtliche Ableger SOS-Kinderdorf Russland selbst in die Zwangsumsiedlung von Kindern aus der Ukraine involviert sei, teilte die Organisation am Freitag in Innsbruck mit. «Gleichzeitig müssen wir nach wie vor davon ausgehen, dass 13 Kinder, die in einem russischen SOS-Kinderdorf betreut werden, Opfer von Zwangsumsiedlungen geworden sind.»
Es sei ein Prozess zur Suspendierung des russischen Vereins aus der internationalen Föderation von SOS-Kinderdorf eingeleitet worden. Als Gründungsland und weltweiter Markeninhaber habe SOS-Kinderdorf Österreich ausserdem ein Markenprüfverfahren angestossen, hiess es. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gibt es immer wieder Berichte über die systematische Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland, die Moskau als Falschmeldungen zurückweist.
18.11 Uhr
CH-Armeechef Süssli: Wiederverkauf von Leopard-2-Kampfpanzern möglich
Eine begrenzte Zahl von Panzern könnte abgegeben werden – nach Abzug sämtlichen Eigenbedarfs. Das sagte Armeechef Thomas Süssli, nachdem am Freitag bekannt geworden war, dass Deutschland ausgemusterte Leopard-2-Kampfpanzer aus der Schweiz zurückkaufen möchte. Süssli sprach von etwa einem Dutzend.
Aus militärischer Sicht brauche die Schweizer Armee jeden Panzer, sagte der Korpskommandant allerdings auch. Doch über die Armee der Zukunft werde letztlich die Politik entscheiden.
Von ausländischen Armee-Kollegen spüre er viel Verständnis für die Schweizer Situation, sagte Süssli auf die Frage nach politischem Druck, der Lieferung von Kriegsmaterial an die Ukraine nicht im Weg zu stehen. Er fühle sich nicht gedrängt. Man verstehe die Neutralität und dass die Schweiz keine Waffen direkt liefern dürfe.
16.30 Uhr
Kiew besorgt über Reibungen zwischen Berlin und Washington
Der stellvertretende ukrainische Außenminister, Andrij Melnyk, hat sich besorgt darüber gezeigt, dass es Reibungen zwischen den USA und Deutschland in der Frage der Unterstützung der Ukraine gegeben hat. «Natürlich ist es aus ukrainischer Sicht wichtig, wenn die USA und Deutschland als unsere zentralen Verbündeten möglichst eng ihre militärische Hilfe abstimmen», sagte Melnyk am Freitag den Sendern RTL und ntv. «Dass dabei nicht alles reibungslos läuft, macht uns Sorgen.»
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Freitagnachmittag (14.00 Uhr Ortszeit, 20.00 Uhr MEZ) in Washington mit US-Präsident Joe Biden zusammen. Im Vorfeld hatten Äusserungen von Bidens nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan einer bisherigen Darstellung der Bundesregierung zur Vereinbarung der Lieferung von Kampfpanzer an die Ukraine widersprochen. Demnach sagten die USA nur Kampfpanzer vom Typ Abrams zu, weil Deutschland sonst keine Leopard-2-Panzer geliefert hätte. Die Bundesregierung hatte eine solche Verknüpfung bestritten.
Melnyk sagte mit Blick auf die Scholz-Visite in Washington, Kiew habe «auf neue gemeinsame Initiativen von Washington und Berlin gehofft, um Waffenlieferungen zu beschleunigen und vor allem beim Thema Kampfjets endlich voranzukommen». Es sei aber «schade, dass wieder wertvolle Zeit verloren wird». Sowohl Biden als auch Scholz haben die Lieferung von Kampfjets abgelehnt.
16.06 Uhr
Putin berät mit nationalem Sicherheitsrat
Einen Tag nach rätselhaften Angriffen Bewaffneter im russischen Grenzgebiet zur Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin mit den ständigen Mitgliedern des nationalen Sicherheitsrates beraten.
Putin äusserte sich zu Beginn der Sitzung in Moskau aber nicht zu den Ereignissen. Am Vortag hatte er sie als Terrorakt bezeichnet. Stattdessen nannte Putin den Schutz von Gebäuden russischer Sicherheitsorgane vor Terroranschlägen als Thema der Sitzung.
Der Präsident bat Innenminister Wladimir Kolokolzew, Bericht zu erstatten. Nur diese zwei kurzen Sätze wurden vom Kreml und russischen Medien öffentlich gemacht. Den Angaben nach nahmen die Spitzen der Regierung, des Parlaments, des Militärs und der Sicherheitsbehörden teil.
Am Donnerstag hatten Medien die Sitzung von Putins engstem Beratergremium mit den Angriffen im Grenzgebiet Brjansk in Verbindung gebracht. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte die Sitzung des Sicherheitsrates, äusserte sich aber nicht zur Tagesordnung. Eine geplante Reise Putins in den Nordkaukasus wurde abgesagt.
14.48 Uhr
Kreml will gegen ukrainische «Infiltration» vorgehen
Russland hat «Massnahmen» gegen grenzüberschreitende Infiltrationen aus der Ukraine angekündigt. Um «solche Geschehnisse» in der Zukunft zu verhindern, «werden Maßnahmen ergriffen», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Nach seinen Angaben berief Präsident Wladimir Putin für diesen Freitag eine Sitzung seines Sicherheitsrats ein.
Am Donnerstag hatten russische Behörden mitgeteilt, dass es eine «Infiltration» durch ukrainische «Saboteure» in der südwestlich gelegenen Region Briansk nahe der ukrainischen Grenze gegeben habe. Dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB zufolge beschossen die «Saboteure» ein Auto. Dabei seien zwei Zivilisten getötet und ein Kind verletzt worden. Putin sprach von einem «terroristischen» Angriff.
Kiew dementierte am Donnerstag jedoch, hinter einem Angriff in Briansk zu stecken, und warf seinerseits Moskau eine «Provokation» vor, um seine Offensive in der Ukraine zu rechtfertigen.
14.18 Uhr
Nudelprotest gegen Putin könnte für Abgeordneten teuer werden
Ein satirischer Protest mit Nudeln bei einer Rede von Kremlchef Wladimir Putin hat für einen Regionalpolitiker in Russland ein gerichtliches Nachspiel. Die Behörden haben gegen Michail Abdalkin ein Bussgeldverfahren wegen «Diskreditierung der russischen Armee» eingeleitet, berichtete das Internetportal Fontanka am Freitag. Die Verhandlung ist für den 7. März angesetzt. Dem Abgeordneten des Regionalparlaments in der Wolga-Region Samara droht eine Geldstrafe von umgerechnet bis zu 25'000 Euro.
Abdalkin hatte Putins Rede zur Lage der Nation kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Bildschirm verfolgt. Dabei hängte er sich Nudeln über die Ohren. Im Russischen gibt es den Ausdruck «Nudeln über die Ohren hängen», was so viel bedeutet wie: belogen werden. Anschliessend veröffentlichte Abdalkin ein Video davon auf YouTube, indem er ironisch seine «volle Unterstützung» für den «grossartigen Auftritt» bekundete. Putin hatte in der Rede vor allem über den Ukrainekrieg gesprochen, die Invasion verteidigt und einmal mehr dem Westen vorgeworfen, «den Krieg losgetreten» zu haben.
Während Abdalkins satirischer Protest im Netz gefeiert wurde, stiess er schnell auf Kritik in der Politik. Die inzwischen als kremltreu geltende Kommunistische Partei, für die er im Parlament sitzt, distanzierte sich von der Aktion.
13.02 Uhr
Ukrainisches Gericht verurteilt Russen zu zwölf Jahren Haft
In der von Russland angegriffenen Ukraine ist ein russischer Pilot wegen Kriegsverbrechen zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Unter anderem sei nachgewiesen worden, dass der Mann vor knapp einem Jahr das Gelände des Fernsehturms von Charkiw bombardiert habe, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Das Gelände werde ausschliesslich zivil genutzt, hiess es. Insgesamt seien acht Bomben mit einem Gesamtgewicht von 2,5 Tonnen abgeworfen worden. Der Mann sei nach dem Abschuss seines Flugzeugs durch die ukrainische Flugabwehr von der Nationalgarde festgenommen worden.
Seit etwas mehr als einem Jahr wehrt die Ukraine eine russische Invasion ab. Mehrere in Gefangenschaft geratene russische Soldaten sind bereits wegen Kriegsverbrechen zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden.
12.13 Uhr
Unklare Lage in Bachmut
In der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine verstärken russische Angreifer den Druck auf die letzten Verteidiger, die Lage bleibt aber unklar. Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sagte am Freitag, seine Kämpfer hätten die Stadt fast vollständig eingekesselt. «Es gibt nur noch eine Strasse (hinaus)», behauptete er in einer Videobotschaft.
Seine Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar. In dem Propagandavideo zeigte Prigoschin angebliche ukrainische Gefangene, zwei junge Männer und einen alten Mann. Bachmut werde nur noch von «Alten und Kindern» verteidigt, sagte er. «Ihr Leben in Bachmut ist kurz – ein oder zwei Tage.» Er forderte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf, den Verteidigern einen Abzug zu erlauben.
Dagegen beharrt die ukrainische Seite darauf, dass die Stadt weiter verteidigt werde. «Ja, es ist schwierig und hart, aber wir wissen, wie wir weiter vorgehen», sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Oleksij Danilow, dem Portal RBK-Ukraina. Einer ukrainischen Aufklärungseinheit, die mit Drohnen arbeitet, wurde indes nach Angaben ihres Kommandeurs befohlen, sich zurückzuziehen.
Verteidigungsminister Oleksij Resnikow schloss in einem Interview der «Bild»-Zeitung nicht aus, dass Bachmut an die Russen fallen könnte. Dies würde aber lediglich bedeuten, «dass sie einen kleinen Sieg erringen», sagte er. Nach dem Verlust der Städte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk 2022 gehört Bachmut zur nächsten Verteidigungslinie der Ukraine im Donbass. Mit den Stellungskämpfen hat die ukrainische Armee Russland zu möglichst hohen Verlusten an Soldaten und Material gezwungen. Allerdings erlitten auch die Verteidiger hohe Verluste. Die Stadt, die einst 74'000 Einwohner zählte, wurde weitgehend zerstört. Behörden zufolge leben noch 5000 Zivilisten in Bachmut.
11.35 Uhr
EU-Aussenbeauftragte sieht «kleinen Fortschritt» in Diplomatie mit Russland
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sieht einen «kleinen Fortschritt» in der Diplomatie mit Moskau. «Wenigstens ist er dieses Mal geblieben und hat zugehört», sagte Borrell am Freitag in Neu Delhi über den russischen Aussenminister Sergej Lawrow. Westliche Staaten hatten am Donnerstag bei einem Treffen der G20-Aussenminister in Indien in Anwesenheit von Lawrow Russland wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine kritisiert.
Anders als bei einem Treffen der G20-Aussenminister im vergangenen Jahr blieb Lawrow dabei im Raum. «Das ist ein kleiner Fortschritt, aber ein wichtiger», sagte Borrell. «Ich denke, es ist besser als nichts.» Beim Treffen der G20-Aussenminister in Bali im vergangenen Jahr hatte Lawrow noch die Sitzung aus Protest verlassen, als Kritik an Russland geäussert wurde.
11.14 Uhr
Behörden: Russen sprengen wichtige Brücke nach Bachmut
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der ukrainischen Polizei in der vergangenen Nacht eine wichtige Brücke zerstört, die nach Bachmut führt. Wie Beamte dem US-Sender CNN sagten, hoffe man, dass man die Brücke – die eine Hauptader für die Versorgung der Stadt darstelle – in den kommenden Tagen aber wieder instandsetzen könne. Der ukrainischen Armee sei es indessen weiterhin möglich, Bachmut über unbefestigte Wege und Felder zu erreichen.
9.24 Uhr
Zwei weitere Tote nach Raketenangriff auf Saporischschja gefunden
Nach einem russischen Raketentreffer auf ein Wohnhaus in der südukrainischen Stadt Saporischschja sind bis Freitagmorgen zwei weitere Tote geborgen worden. Das teilte der ukrainische Zivilschutz mit. Damit stieg die Zahl der Toten nach dem Angriff vom Donnerstag auf mindestens vier. Acht Menschen in dem mehrstöckigen Gebäude wurden verletzt. Weiterhin wurden mehrere Bewohner vermisst. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte in seiner abendlichen Videoansprache vom Donnerstag Vergeltung an.
Im Gebiet Donezk wurden nach Angaben örtlicher Behörden vom Freitagmorgen zwei Zivilisten durch russischen Beschuss getötet. Zur militärischen Lage teilte der ukrainische Generalstab mit, es gebe weiter schwere Gefechte besonders im Donbass im Osten des Landes. Im Lauf der vergangenen 24 Stunden seien 85 russische Angriffe abgewehrt worden. Diese Militärangaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Als Ort der Gefechte wurden weiterhin die Frontabschnitte Kupjansk, Liman, Bachmut, Awdijiwka und Wuhledar genannt.
Die internationalen Sanktionen schwächen nach britischer Einschätzung die russischen Fähigkeiten zur weitreichenden Nutzung moderner Abwehrsysteme in der Ukraine. «Dies ist wahrscheinlich auf das Unvermögen der russischen Industrie zurückzuführen, Hightech-Systeme in grossem Massstab herzustellen», teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag mit. Das Problem werde durch die Auswirkungen der Sanktionen noch verschärft.
So gebe es keine Belege, dass Russland eine neue Version seines Selbstschutzsystems Arena, das es auf internationalen Rüstungsmessen anbiete, in der Ukraine einsetzt, hiess es in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse weiter. Dabei hätten die russischen Truppen im Krieg bereits mehr als 5000 gepanzerte Fahrzeuge verloren.
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 03 March 2023
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufsung auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.
08.01 Uhr
Ukraine zieht sich nur aus Bachmut zurück, wenn «absolut notwendig»
Das ukrainische Militär will sich notfalls aus der schwer umkämpften Stadt Bachmut zurückzuziehen, berichtet das ukrainische Portal «Kyiv Independent». Demnach erklärte der Sprecher des Operationskommandos Ost, der ukrainischen Streitkräfte, Serhiy Tscherewaty, die Truppen könnten sich aus Bachmut zurückzuziehen. Das werde aber nur passieren, wenn es «absolut notwendig» sei.
Man halte bislang aber weiter an der grossteils zerstörten Stadt fest, selbst wenn Russland seine Angriffe verstärke. «Die Verteidiger der Bachmut-Front verteidigen diesen Abschnitt der Front heldenhaft, während sie den Feind erschöpfen, ausbluten lassen und schwächen», zitiert das Portal Tscherewaty weiter.
6.55 Uhr
Deutschland will 96 Schweizer Leopard-Panzer kaufen
Deutschland hat die Schweiz um den Kauf eingelagerter Leopard-2-Kampfpanzer ersucht. Sie sollen Panzer ersetzen, die Deutschland und andere EU-Länder in die Ukraine geliefert haben, teilte das Verteidigungsdepartement am Freitag zu einer Meldung des «Blick» mit.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben laut dem Bericht des «Blick»Verteidigungsministerin Viola Amherd in einer Anfrage um 96 ausgemusterte Leopard-2-Panzer gebeten. Die Armee habe bereits mit Vorabklärungen begonnen.
Die deutschen Politiker baten im Brief vom 23. Februar darum, dass die Schweiz die Kampfpanzer an den deutschen Hersteller Rheinmetall zurückverkauft. Deutschland wolle damit Lücken schliessen. Amherd habe am Donnerstag auf die Anfrage geantwortet, dass der Entscheid dem Parlament obliege. Es muss die Panzer formell ausser Dienst stellen. Laut VBS könne die Armee auf «eine beschränkte Anzahl von Kampfpanzern verzichten».
4.45 Uhr
Kiew hält Sieg noch in diesem Jahr für möglich
Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow sieht die Möglichkeit, dass der russische Angriffskrieg dieses Jahr noch mit einem Sieg seines Landes enden könnte. «Ich bin ein Optimist, ich sehe die Situation auf dem Schlachtfeld, ich sehe die Entwicklung der Unterstützung und ich sehe wirklich, dass es eine Chance gibt, diesen Krieg in diesem Jahr mit unserem Sieg zu beenden», sagte Resnikow der «Bild»-Zeitung. Als Ziel gab er «die Befreiung aller unserer zeitweilig besetzten Gebiete bis zu unseren international anerkannten Grenzen von 1991», aus.
Resnikow ging auch auf die schwierige Lage in der heftig umkämpften Stadt Bachmut ein und schloss nicht aus, dass diese an die Russen fallen könnte. Dies würde für die Russen aber lediglich bedeuten, «dass sie einen kleinen Sieg erringen», sagte er.
Bachmut ist der Hauptteil der nach der russischen Eroberung von Sjewjerodonezk und Lyssytschansk etablierten Verteidigungslinie zwischen den Städten Siwersk und Bachmut im Donezker Gebiet. Falls die Stadt fällt, eröffnet sich für die russischen Truppen der Weg zu den Grossstädten Slowjansk und Kramatorsk. Damit rückt eine vollständige Eroberung des Donezker Gebiets näher.
3.15 Uhr
US-Bürger wegen illegaler Russland-Exporte verhaftet
Zwei US-Amerikaner sind wegen der illegalen Ausfuhr von Luftfahrtelektronik nach Russland festgenommen worden. Jahrelang sollen die beiden westliche Bauteile an russische Firmen geliefert sowie Ausrüstung repariert haben, die in russischen Flugzeugen verwendet werde, teilte das US-Justizministerium am Donnerstag (Ortszeit) mit. Die illegalen Aktivitäten hätten auch nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine weiter stattgefunden, hiess es.
Die Beschuldigten hätten den wahren Adressaten der ausgeführten Güter verheimlicht, indem sie unter anderem Deutschland als Zielort angegeben hätten, hiess es weiter. In anderen Fällen seien Güter über Armenien und Zypern nach Russland verschickt worden. Den Beschuldigten wird unter anderem Verschwörung, unerlaubte Ausfuhr von kontrollierten Gütern und Schmuggelei vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen den beiden Männern jahrzehntelange Haftstrafen.
Seit des völkerrechtswidrigen Einmarsches Russlands in der Ukraine vor gut einem Jahr haben die USA und andere Verbündete scharfe Sanktionen gegen Russland verhängt, um die russische Wirtschaft zu schwächen und es Russland zu erschweren, an Nachschubmaterial für den Krieg zu gelangen.
1.44 Uhr
Brasiliens Präsident Lula spricht mit Selenskyj
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat bei einer Videoschalte mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj erneut für seine Idee für eine internationale Vermittlungsinitiative zur Beilegung des Ukraine-Krieges geworben. «Ich habe den Wunsch Brasiliens bekräftigt, mit anderen Ländern zu sprechen und sich an jeder Initiative zur Friedensschaffung und zum Dialog zu beteiligen», schrieb Lula am Donnerstag auf Twitter. «Krieg kann in niemandes Interesse sein.»
Lula telefoniert mit Selenskyj – «Brasilien bleibt neutral»
Nach dem Treffen per Videokonferenz erklärte Lula auf Twitter, er wolle andere Länder ermutigen, sich an Friedensgesprächen zur Beendigung des Konflikts zu beteiligen.
03.03.2023
Seit seinem Amtsantritt an Neujahr versucht Lula, der bereits von 2003 bis 2010 regiert hatte, Brasilien wieder auf dem internationalen Parkett zu etablieren, nachdem sein rechter Vorgänger Jair Bolsonaro das grösste Land Lateinamerikas weitgehend isoliert hatte. Zuletzt brachte er einen «Friedensclub» um Brasilien und China ins Spiel, um diplomatische Bemühungen zu Beilegungen des Ukraine-Kriegs zu intensivieren. Die Ukraine lehnt einen russischen Diktatfrieden allerdings ab und fordert, dass sich russische Truppen vollständig von ukrainischem Gebiet zurückziehen.
«Wir haben betont, wie wichtig es ist, den Grundsatz der Souveränität und der territorialen Integrität von Staaten zu wahren», schrieb Selenskyj nach dem Gespräch auf Twitter. «Wir haben auch über diplomatische Bemühungen gesprochen, um den Frieden in der Ukraine und in der Welt wiederherzustellen.»