Ukraine-Übersicht Kiew meldet Vernichtung russischer Depots +++ Korridor für verletzte Asowstal-Kämpfer

Schweden beantragt Nato-Mitgliedschaft

Schweden beantragt Nato-Mitgliedschaft

16.05.2022

Moskau und Kiew sollen sich geeinigt haben, dass verletzte Kämpfer aus dem Stahlwerk in einem Separatistengebiet gepflegt werden. Schweden will ein Nato-Beitrittsgesuch einreichen. Die Entwicklungen im Ticker.

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21.54 Uhr

Wir beenden unseren Ticker am Montag

21.33 Uhr

Laut Ukraine 19 Zivilisten in Gebieten Donezk und Luhansk getötet

In den umkämpften ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sind nach Behördenangaben mindestens 19 Zivilisten getötet worden. «Infolge des Beschusses von Sjewjerodonezk gab es mindestens zehn Tote», teilte der Militärgouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag im Nachrichtendienst Telegram mit.

Es sei aufgrund der Angriffe jedoch äusserst schwer, die Örtlichkeit zu überprüfen. Im benachbarten Donezker Gebiet wurden nach Angaben des örtlichen Militärgouverneurs Pawlo Kyrylenko weitere neun Zivilisten getötet. Sechs weitere Menschen wurden verletzt.

21.25 Uhr

Erdogan sieht Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens weiter kritisch

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich trotz Bemühungen um eine Einigung vonseiten des Verteidigungsbündnisses erneut kritisch zu einem möglichen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens geäussert.

Man könne nicht einem Beitritt von Ländern zustimmen, die Sanktionen gegen die Türkei verhängten, sagte Erdogan am Montag in Ankara. Er warf beiden Ländern erneut die Unterstützung von «Terrororganisationen» wie etwa der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Wochenende bereits kritisiert, dass es wegen des türkischen Kampfes gegen diese Gruppierungen Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter gebe und deren Aufhebung gefordert.

Erdogan sagte weiter mit Blick auf den Besuch einer finnischen und schwedischen Delegation in der Türkei, sie sollten sich erst gar nicht bemühen. «Werden sie kommen, um uns zu überzeugen? Wenn ja, nichts für ungut, sie sollten sich nicht abmühen», sagte er.

21.01 Uhr

EU-Aussenminister bewilligen Geld für Waffenlieferungen

Die Aussenminister der EU-Staaten haben weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte bewilligt. Das kündigte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem Treffen mit den Ministern in Brüssel an. Damit erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann im März und April. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben etwa persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nach Angaben von Borrell unter anderem Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge zur Verfügung gestellt werden.

Die Finanzmittel für die Militärhilfe kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.

20.37 Uhr

Österreichs Aussenminister sieht sein Land nicht in der Nato

Österreichs Aussenminister Alexander Schallenberg sieht in den Nato-Beitrittsplänen von Schweden und Finnland kein Vorbild für sein eigenes Land. «Wir haben eine ganz andere geografische Situation. Wir haben auch eine ganz andere Geschichte und ich glaube, das muss man einfach mit ins Kalkül ziehen», sagte er am Montag am Rande eines EU-Aussenministertreffens in Brüssel.

Zugleich betonte Schallenberg, dass Österreich politisch nicht neutral sei. «Bei einem Aggressionskrieg gibt es keine Neutralität», erklärte er mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. «Wir haben uns sehr deutlich positioniert, tragen alle Sanktionen mit und wir machen von unserer Seite an Unterstützungsleistungen, was wir können.»

Zu der Frage, ob die Sicherheit Österreichs trotz der Bündnisneutralität noch gewährleistet sei, sagte Schallenberg, man sollte die Streitkräfte des Landes nicht kleinreden. Richtig sei aber auch, dass man nun mehr Geld in die eigene Sicherheit investieren wolle. Man müsse zur Kenntnis nehmen, «die Welt ist nicht so freundlich, wie wir uns das vielleicht wünschen würden». Es gebe Staaten, die leider Gottes bereit seien, zu militärischer Gewalt zu greifen, um ihre Interessen durchzusetzen.

20.01 Uhr

Ehemaliges Spital Flawil wird Unterkunft für 250 Schutzsuchende

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) stellt weitere Unterkunftsplätze für geflüchtete Personen aus der Ukraine bereit. Im ehemaligen Spital in Flawil SG wird das SEM ab Ende Mai bis Ende Jahr bis zu 250 Schutzsuchende unterbringen können.

Das SEM habe seine Unterbringungskapazitäten für schutzsuchende aus der Ukraine auf Basis der Notfallplanung des Bundes auf rund 9000 Plätze erhöht, heisst es in einer Medienmitteilung vom Montagabend.

Das Spital Flawil steht seit Ende 2021 leer und soll per Anfang 2023 abgerissen werden. Die Eigentümerin plant an diesem Standort ein modernes Zentrum für Gesundheit, Therapie und spezialisierte Langzeitpflege. Das SEM wird laut Mitteilung in Absprache mit der Gemeinde Flawil und dem Kanton St. Gallen das ehemalige Spital als Unterkunft für bis zu 250 Schutzsuchende betreiben.

Die oberirdische Unterkunft eigne sich auch für vulnerable Personen und längere Aufenthalte. Zurzeit laufen Einrichtungs- und Wiederinstandstellungsarbeiten, um das Spital für die Nutzung als temporäre Unterkunft für Schutzsuchende aus der Ukraine vorzubereiten. Die Zwischennutzung tangiere das geplante Bauprojekt nicht.

19.39 Uhr

Kiew meldet Vernichtung russischer Depots

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben russische Angriffsversuche im Osten des Landes weitgehend gestoppt und mehrere Munitionslager zerstört. «Durch den Beschuss feindlicher Depots, die in der Stadt Isjum stationiert waren, haben die Verteidigungskräfte grosse Munitionsbestände vernichtet», teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Montagabend mit.

Den Angaben der Kiewer Militärs zufolge wurden russische Angriffe in der ostukrainischen Donbass-Region überall abgewehrt. So seien Vorstösse Richtung Sjewjerodonezk, Lyman, Bachmut, Kurachowe und Awdijiwka zurückgeschlagen worden.

Nördlich von Charkiw seien die russischen Truppen zur Verteidigung übergegangen und versuchten, den Vormarsch der ukrainischen Streitkräfte Richtung Grenze zu stoppen. Bei der Kleinstadt Isjum, südlich von Charkiw bereiteten die Russen eine neue Offensive vor.

Mariupol wird dem Bericht nach weiter schwer von Artillerie und Luftwaffe beschossen. «Die Hauptanstrengungen des Feindes in Mariupol zielen auf die Blockade und Vernichtung unserer Einheiten im Werk Azovstal ab», heisst es in dem Bericht.

19.15 Uhr

Scholz bedauert Verzicht auf Aufbau von Flüssiggas-Infrastruktur

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass Deutschland nicht viel früher die nötige Infrastruktur für den Import von Flüssiggas aufgebaut hat. Damit hätte Deutschland dann schnell die Möglichkeit, die Lieferländer zu wechseln, «und das hätten wir immer können sollen», sagte er am Montag in der Sendung «RTL Direkt».

«Wir hätten uns immer in die Lage versetzen müssen, jederzeit andere Lieferanten in Anspruch zu nehmen, indem wir die Pipelines, die Häfen bauen, wo man dann von woanders das Gas bekommen kann», sagte Scholz. Gas-Lieferungen aus Russland habe es schon immer in grossem Umfang gegeben und das habe auch viele Jahrzehnte lang sehr gut funktioniert. Deshalb hätten sich viele in dieser Frage ziemlich sicher gefühlt.

18.18 Uhr

EU und USA wollen ukrainischer Wirtschaft helfen

Die USA und die EU wollen gemeinsam die Weltwirtschaft vor Auswirkungen des russischen Kriegs in der Ukraine schützen. Beide Seiten wollten auch mit der Ukraine zusammenarbeiten, «um ihre Wirtschaft wiederaufzubauen und Handel und Investitionen zu erleichtern», teilte der Handels- und Technologierat der EU und der USA nach einem Treffen am Montag in Frankreich mit.

Der EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis verwies in einer Pressemitteilung auf eine «beispiellose transatlantische Zusammenarbeit bei Exportkontrollen». Mit solchen Kontrollen soll den Angaben zufolge verhindert werden, dass Russland seine militärischen Fähigkeiten ausbaut.

17.43 Uhr

Russischer Angriff trifft Lager mit hoch entzündlichem Ammoniumnitrat nahe Charkiw

Ein russischer Angriff soll in der Region um die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine ein Lager mit hoch entzündlichem Ammoniumnitrat getroffen haben. Der Gouverneur der Nachbarregion Donezk teilte am Montag im Messengerdienst Telegram ein Foto einer orangefarbenen Rauchwolke über Feldern, ergänzte aber, die Explosion stelle «keine Gefahr für die örtliche Bevölkerung dar».

Der Gouverneur teilte weiter mit, dass ein «russisches Geschoss» das Lager getroffen habe. Die Rauchsäule über dem Depot wirke zwar erschreckend, es gebe aber keinen Grund zur Panik.

16.58 Uhr

Putin warnt vor Zunahme von Spannungen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angesichts des Strebens von Finnland und Schweden in die Nato vor einer Zunahme der internationalen Spannungen gewarnt. «Das verschärft die ohnehin nicht einfache internationale Lage auf dem Gebiet der Sicherheit», sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs früherer Sowjetrepubliken in Moskau.

Wenn die Allianz ihre militärische Infrastruktur an die Grenzen Russland verlege, dann werde darauf entsprechend reagiert, sagte er. Und weiter, dass Russland keine Probleme mit Finnland und Schweden habe. «Und deshalb stellt die Erweiterung um diese Länder in diesem Sinne auch keine unmittelbare Bedrohung für Russland dar», sagte Putin. Gleichwohl werde es eine Reaktion Russlands geben, abhängig von der Gefahr der militärischen Infrastruktur, die die Nato dort errichte.

Putin hatte die Invasion in die Ukraine auch mit dem Streben des Landes in die Nato begründet. Er betonte stets, dass eine zutiefst antirussische Politik der Ukraine in Verbindung mit einer Nato-Mitgliedschaft eine existenzielle Bedrohung für Moskau sei. Putin warf einmal mehr den USA vor, die Nato als Werkzeug für ihre aussenpolitischen Interessen zu nutzen. Die Nato solle immer mehr in internationale Fragen eingebunden werden, um auf andere Weltregionen einzuwirken, sagte er bei einer Sitzung der Organisation des Vertrags über die kollektive Sicherheit (OVKS).

Die OVKS, zu der neben Russland auch die Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan sowie Kasachstan gehören, verabschiedete auf einem Gipfel in Moskau eine Erklärung, nach der die Spannungen auf dem Kontinent abgebaut werden sollen. Dazu sei die Organisation auch zu einer praktischen Zusammenarbeit mit der Nato bereit, hiess es. An dem Krieg in der Ukraine beteiligt sich die OVKS nicht.

16.43 Uhr

Kuleba: EU-Staaten finanzieren mit Öl Kriegsmaschine

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat bei einem EU-Treffen in Brüssel ein zügiges Importverbot für russisches Öl und Gas gefordert. «Ich möchte daran erinnern, dass europäische Staaten weiterhin jeden Tag Millionen von Euro für russisches Öl und Gas ausgeben», sagte Kuleba am Montag am Rande von Beratungen mit EU-Kolleginnen in Brüssel. Dieses Geld finanziere dann «die russische Kriegsmaschine, Aggressionen und Gräueltaten».

«Im Grunde genommen bezahlt die Europäische Union zwei Mal», ergänzte er. So bezahle sie erst Russland und zahle dann noch einmal für die Unterstützung der Ukraine und die Zerstörung, die russische Waffen anrichteten. «So sollte es nicht laufen», sagte Kuleba. Sanktionen gegen russisches Gas und Öl seien nicht nur zum Wohl der Ukraine, sondern auch zum Wohl der EU.

Zudem warb Kuleba dafür, seinem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzugestehen. «Wir glauben, dass der Moment da ist», sagte er. Die Ukraine werde mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und auch mit der Kommission zusammenarbeiten, um ein positive Ergebnis zu erzielen und um Europa auf Dauer stärker, sicherer und wohlhabender zu machen.

16.30 Uhr

Knapp 50'000 Ukraine-Flüchtlinge in der Schweiz

In der Schweiz haben die Bundesbehörden bis Montag 49’464 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Das waren 402 mehr als am Freitag, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Twitter bekannt gab. Den Schutzstatus S haben bis Montag 47'193 ukrainische Flüchtlinge erhalten, 367 mehr als am Freitag.

Seit dem russischen Überfall am 24. Februar haben nach Angaben des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) 6,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Heimatland verlassen. Innerhalb der Ukraine waren 8,0 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist zusammen über ein Drittel der Gesamtbevölkerung.

15.57 Uhr

Verletzte Kämpfer aus Stahlwerk können in Separatisten-Gebiet gepflegt werden

Nach tagelangen Verhandlungen haben sich das russische und das ukrainische Militär nach Angaben aus Moskau darauf geeinigt, verletzte Kämpfer aus dem Stahlwerk in Mariupol herauszuholen. In der Ukraine gab es dafür zunächst keine offizielle Bestätigung.

Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte am Montag mit, dass eine Feuerpause gelte und ein humanitärer Korridor geöffnet werde. Die ukrainischen Kämpfer sollten in der von prorussischen Separatisten kontrollierten Stadt Nowoasowsk im Osten der Ukraine medizinisch versorgt werden.

Die Regierung in Kiew hatte stets gefordert, die Verletzten auf das von der Ukraine kontrollierte Gebiet oder in ein Drittland zu überstellen. Bereits am Morgen hatten prorussische Separatisten gemeldet, dass die ersten ukrainischen Kämpfer sich ergeben und das Stahlwerk mit weissen Fahnen verlassen hätten. Später wurde dies von ukrainischer Seite dementiert.

15.09 Uhr

Schweden will Nato-Antrag einreichen

Schweden will Nato-Mitglied werden. Das Land werde einen Antrag zur Aufnahme in das Verteidigungsbündnis stellen, sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag in Stockholm. Zuvor hatten fast alle Parteien im Parlament ihre Unterstützung für einen Beitrittsantrag zum Ausdruck gebracht.

14.50 Uhr

Farbanschlag auf Suworow-Denkmal

Unbekannte haben das Suworow-Denkmal in der Schöllenen in Andermatt UR mit gelber und blauer Farbe, den Farben der ukrainischen Nationalflagge, verschmiert. Zudem wurde die Fassade des Rathauses in Altdorf in der Nacht auf Montag mit roten Schriftzügen besprayt.

Eine Patrouille der Kantonspolizei stellte am Samstagabend kurz vor 19 Uhr fest, dass das Suworow-Denkmal mit Farbflecken beschmiert worden war, teilte die Urner Kantonspolizei am Montag mit. Mutmasslich seien kleine Gläser oder Beutel mit Farbe befüllt und gegen das Denkmal geworfen worden.

Das Denkmal in Andermatt erinnert an den Zug des russischen Feldmarschalls Alexander Suworow mit 21'000 Mann von Italien durch die Alpen nach Norden im Kriegsjahr 1799. Dabei kam es in der Schöllenen zur blutigen Schlacht mit den Truppen Napoleons. Hunderte russischer Soldaten fielen. Ein Jahrhundert später liess das zaristische Russland 1898 ein zwölf Meter hohes Kreuz mit goldener Inschrift zu Ehren der Gefallenen in einem Felsen errichten.

14.12 Uhr

Schwedens Parteien mehrheitlich für Nato-Beitritt

Bei einer Parlamentsdebatte in Schweden hat sich am Montag eine Mehrheit der Parteien für einen Antrag des Landes auf eine Mitgliedschaft in der Nato ausgesprochen.

Eine Abstimmung sollte es nicht geben. Am Nachmittag wollte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ihre Entscheidung in der Nato-Frage mitteilen. Die regierenden Sozialdemokraten hatten bereits am Sonntag für eine Bewerbung um den Beitritt zu dem Militärbündnis plädiert.

«Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und Schweden wird am besten in der Nato verteidigt», sagte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag im Parlament. «Endlich können auch wir Mitglied der Nato werden», sagte der Chef der grössten Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson. Die bürgerliche Partei setzt sich schon seit langem für einen Nato-Mitgliedsantrag Schwedens ein.

12.47 Uhr

McDonald's kehrt Russland den Rücken

Nachdem schon so viele Firmen Russland verlassen haben, macht ein gastronomisches Unternehmen mehr oder weniger den Kohl auch nicht fett. Doch in diesem Fall ist es etwas anderes, denn dieser Konzern war eine der ersten westlichen Ketten, die sich nach Osteuropa gewagt haben: McDonald's kehrt Russland nach 32 Jahren den Rücken.

Der Kreis schliesst sich also: «Es ist ein komplizierter Sachverhalt, den es so noch nie gegeben hat und der tiefgreifende Konsequenzen hat», schreibt der CEO Chris Kempczinski laut «New York Times». Das Unternehmen hat im März bereits angekündigt, das Geschäft im grössten europäischen Staat vorübergehend einzustellen.

«Es ist unmöglich, die humanitäre Krise, die der Krieg in der Ukraine ausgelöst hat, zu ignorieren«, so Kempczinski. «Und es ist unmöglich, sich die goldenen Bögen dieselbe Hoffnung und dasselbe Versprechen präsentieren, die uns vor 32 Jahren in den russischen Markt geführt haben.»

Der Konzern werde 1.2 bis 1.4 Milliarden Dollar wegen «Verlusten mit dem Umtausch fremder Währungen» abschreiben, kündigt der CEO an. Wieviele der 39'000 Filialen weltweit in Russland stehen, ist leider nicht überliefert. Nachtrag: Es sind «über 800», schreibt CNN.

12.30 Uhr

Scholz will Gespräche mit Putin fortsetzen

Bundeskanzler Olaf Scholz will seine Vermittlungsversuche im Krieg mit Russlands Präsident Wladimir Putin fortsetzen. Das Kriegsgeschehen drohe sich hin zu einem Stellungskrieg zu verändern, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. In dieser Phase sei es wichtig, «dass man jetzt versucht, wieder in Gespräche zu kommen, wie man das Töten, das Schiessen beenden kann».

Scholz habe dazu die Initiative ergriffen und in der vergangenen Woche erst mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dann nach Wochen der Funkstille auch mit Putin telefoniert. Er versuche, «den diplomatischen Pfad da wieder zu beschreiten, so schwer das auch ist». Mit Putin habe Scholz vereinbart, das Gespräch fortzusetzen. Die Situation sei sehr schwierig und verfahren, es dürfe aber trotzdem nichts unversucht bleiben.

12.11 Uhr

Ukraine meldet zwei Tote bei Angriffen auf Klinik

Bei russischen Angriffen auf ein Krankenhaus in der Region Luhansk sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Militärgouverneur Serhij Hajdaj teilte mit, neun weitere Menschen seien bei dem Beschuss der Klinik in Sjewjerodonezk verletzt worden, darunter zwei Kinder. In der Nacht seien auch weitere Orte in der Ostukraine zum Ziel von Angriffen geworden.

Der Gouverneur erklärte, ukrainische Spezialkräfte hätten die von den Russen gehaltenen Eisenbahnbrücken zwischen Rubischne und Sjewjerodonezk gesprengt, um die russische Offensive zu verlangsamen. Er veröffentlichte ein Video auf Telegram, das eine solche Sprengung zeigen sollte. Die Informationen konnten nicht unabhängig überprüft werden.

11.50 Uhr

Renault stellt Aktivitäten in Russland komplett ein

Der französische Autobauer Renault verkauft wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine alle Unternehmensbeteiligungen in Russland. Der Konzern teilte heute mit, Renault Russland werde an die Stadt Moskau veräussert, die Beteiligung an dem russischen Unternehmen Avtovaz an ein staatliches Institut.

Der Verwaltungsrat stimmte der Mitteilung zufolge dem Verkauf der Beteiligung an Avtovaz, dem Hersteller von Lada, in Höhe von 67,69 Prozent bereits zu. Käufer ist das Zentralinstitut zur Entwicklung von Automobilen und Motoren (Nami). Für die Beteiligung besteht eine Rückkaufoption in den kommenden sechs Jahren.

11.27 Uhr

Öl-Embargo: Ungarn hält EU «in Geiselhaft»

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat vor Hoffnungen auf einen schnellen Durchbruch in den Verhandlungen über ein Öl-Embargo gegen Russland gewarnt. «Wir tun unser Bestes, um die Blockade aufzuheben», sagte der Spanier bei einem Aussenministertreffen am Montag in Brüssel mit Blick auf den Widerstand Ungarns gegen das geplante Einfuhrverbot für russisches Öl.

Da es «ziemlich feste Positionen» gebe, könne er aber nicht garantieren, dass dies bei den Diskussionen gelinge. Über die von der EU-Kommission präsentierten Pläne für ein Öl-Embargo gegen Russland gibt es seit mehr als einer Woche Streit in der EU, weil Ungarn nicht gewillt ist, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner grossen Abhängigkeit von russischen Öl-Lieferungen und den hohen Kosten für eine Umstellung auf andere Lieferanten.

Zustimmen will Ungarn einem Embargo nur dann, wenn es von der EU milliardenschwere Beihilfen oder weitreichende Ausnahmeregelungen bekommt. Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis erhob deswegen in Brüssel schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Ungarn. «Die ganze Union wird von einem Mitgliedstaat in Geiselhaft gehalten», kritisierte er.

Die Verhandlungen der EU-Staaten über ein Öl-Embargo hatten eigentlich bereits vor mehr als einer Woche abgeschlossen werden sollen. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Nachbesserungsangebote konnten Ungarn bislang nicht zu einer Aufgabe der Blockade bewegen.

11.10 Uhr

Verletzte nach russischem Raketenangriff bei Odessa

Durch einen russischen Raketenangriff in der Nähe der Hafenstadt Odessa im Süden der Ukraine ist ukrainischen Militärangaben zufolge eine touristische Unterkunft zerstört worden. Das Kommando Süd der ukrainischen Streitkräfte berichtete am Montag von mindestens drei verletzten Zivilisten. Zudem sei Feuer ausgebrochen. Ziel war demnach eine zuvor schon angegriffene und beschädigte Brücke über der Mündung des Flusses Dnister.

Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Das Verteidigungsministerium in Moskau meldete unterdessen mehr als 100 Luftangriffe auf militärische Infrastruktur in der Ukraine in der Nacht zu Montag. Zudem seien Raketen auf mehr als 300 Ziele abgefeuert worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig überprüft werden.

10.56 Uhr

Ukrainisches Militär meldet neuerliche Angriffe im Osten

Die russischen Truppen konzentrieren sich nach Angaben des ukrainischen Militärs bei ihren jüngsten Angriffen auf die Region Donezk im Osten. Ziel seien zivile und militärische Einrichtungen in mehreren Städten und Gemeinden, teilte der ukrainische Generalstab am Montag mit. Auch das Azovstal-Werk in der Hafenstadt Mariupol sei erneut Luft- und Artillerieangriffen ausgesetzt.

In der Region Donezk attackierten die russischen Streitkräfte den Angaben zufolge militärische Befestigungen und ukrainische Einheiten, und feuerten Artillerie auf zivile Infrastruktur in den Orten Dowhenke, Ruski Tyschki, Ternowa und Petriwka ab. Rund um die zweitgrösste ukrainische Stadt Charkiw konzentrieren sich die russischen Streitkräfte nun darauf, Positionen zu halten und das Vorrücken der ukrainischen Truppen in Richtung Grenze zu verhindern, wie der Generalstab erklärte.

Das ukrainische Militär veröffentlichte am Sonntagabend ein Video, das seine Truppen an der Grenze in der Region zeigt. In ihrem Lagebericht äusserten sich die Streitkräfte nicht zu Bodengewinnen oder Verlusten.

10.38 Uhr

Logistik: Wie die USA die Ukraine aufrüsten

Die unten stehende Übersicht über die bisherigen US-Hilfslieferungen an die Ukraine ist zwar schon fast eine Woche alt, aber trotzdem relativ eindrücklich: Zu jenem Zeitpunkt sind nicht weniger als 450 Flüge über den Atlantik gegangen, mit denen nicht nur 90 M777-Artilleriegeschütze, sondern auch jede Menge Munition und Ausrüstung verschickt worden sind.

@US_TRANSCOM continues to fulfill #Ukraine’s priority security assistance requests, delivering weapons from U.S. stocks when they are available, and facilitating the delivery of weapons by Allies and partners. #TogetherWeDeliver @DeptofDefense @NATO @US_EUCOM #UkraineRussiaWar pic.twitter.com/cevXlORLib

— USTRANSCOM (@US_TRANSCOM) May 12, 2022

10.30 Uhr

Nato-Beitritt: Kreml droht vor «weitreichenden Folgen»

Russlands Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow hat eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato als «schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen» bezeichnet. Die militärischen Spannungen würden dadurch zunehmen, warnte Rjabkow am Montag der Agentur Interfax zufolge. An die Adresse der beiden skandinavischen Länder fügte er hinzu: «Sie sollten keinerlei Illusionen haben, dass wir uns damit einfach abfinden.»

Zuvor hatte bereits Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit Finnlands Staatschef Sauli Niinistö von einem Fehler Helsinkis gesprochen. Von seinem Land gehe keine Bedrohung aus. Russland und Finnland teilen eine 1300 Kilometer lange Grenze. Die Pläne für eine Nato-Mitgliedschaft stehen stark unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Das jahrzehntelang neutrale Finnland will demnächst einen Antrag auf Beitritt zum Nordatlantikpakt stellen, dem derzeit 30 Länder angehören. Auch das traditionell bündnisfreie Schweden nahm weiter Kurs auf eine historische Kehrtwende: Die regierenden Sozialdemokraten sprachen sich ebenfalls für einen Beitritt zur westlichen Militärallianz aus. In beiden Ländern wollten am Montag die Parlamente zu Debatten zusammenkommen.

10.08 Uhr

Kanada unterstützt Kiews Nato-Ambitionen

Kanada unterstützt eine Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato. Die kanadische Aussenministerin Melanie Joly sagte am Montag vor einem Treffen mit dem EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell, Kanada befürworte einen raschen Beitritt beider Länder. «Unser Ziel ist es, unter den ersten Ländern zu sein, die den Beitritt Schwedens und Finnlands ratifizieren können», sagte die Ministerin.

Dieser Prozess dauerte in der Vergangenheit acht Monate bis ein Jahr. Beide Länder haben bisher allerdings noch keinen offiziellen Aufnahmeantrag gestellt. Auf die Frage, ob Kanada einen Nato-Beitritt der Ukraine unterstützen würde, sagte Joly, ihr Land fördere eine Politik der offenen Tür. Sie billigte einen solchen Schritt aber nicht ausdrücklich. Ein Betritt der Ukraine erscheint zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch, weil er eine militärische Intervention der Nato-Verbündeten in dem vom Krieg zerrissenen Land erfordern würde.

9.50 Uhr

London: Belarus bindet ukrainische Truppen an der Grenze

Die Anwesenheit belarussischer Truppen an der Grenze könnte nach britischer Einschätzung das ukrainische Militär an einer Aufstockung seiner Soldaten im Donbass hindern. Das Verteidigungsministerium in London teilte am Montag mit, Belarus habe Luftverteidigungskräfte sowie Artillerie- und Raketeneinheiten im Westen des Landes stationiert.

Damit könnten die ukrainischen Truppen gezwungen sein, in der Region zu bleiben, anstatt die Einsätze im Osten des Landes zu unterstützen. Belarus teilte in der vergangenen Woche mit, es plane Spezialeinheiten in drei Gebiete nahe der ukrainischen Grenze zu entsenden. Zur Begründung wurde auf die Aufstockung der Nato-Truppen in der Region verwiesen.

Das britische Verteidigungsministerium erklärte, die belarussischen Streitkräfte seien nicht direkt an der Invasion in die Ukraine beteiligt, allerdings werde Belarus als Aufmarschgebiet für Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und Tschernihiw genutzt. Russland startete auch Flugzeuge und Raketen von belarussischem Gebiet.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko wäge wahrscheinlich eine Unterstützung der russischen Invasion gegen den Wunsch ab, eine direkte militärische Beteiligung zu vermeiden, hiess es aus London. So wolle er wohl das Risiko westlicher Sanktionen, ukrainischer Vergeltungsmassnahmen und möglicher Unzufriedenheit im belarussischen Militär vermeiden.

9.10 Uhr

USA setzen in Finnland mit Überflug Zeichen

Nur einen Tag nach der Entscheidung der finnischen Regierung, eine Aufnahme in die Nato zu beantragen, hat Washington mit einem Überflug über das Land in Nordeuropa ein Zeichen gesetzt.

Ein amerikanisches Tankflugzeug vom Typ KC-135 hat den Staat am 13. Mai überflogen und in seinem Luftraum vier US-Militärjets betankt. Das Tankflugzeug war laut «Yleisradio Oy» von der englischen Basis in Mildenhall gestartet und hat im südlichen Lappland vier A-10 Warthog Erdkampfflugzeuge mit frischem Sprit versorgt.

8.30 Uhr

Aktuelle Karten

#Russian forces continued to launch artillery, air, and naval assaults on the Azovstal Steel Plant, but #Mariupol defenders maintained their positions. pic.twitter.com/H8RAQ2usP8

— Critical Threats (@criticalthreats) May 16, 2022

8 Uhr

MI6: Russlands Offensive hakt 

Der britische Geheimdienst glaubt, dass Russland mittlerweile  ein Drittel seiner Kampftruppen verloren hat, die seit dem 24. Februar im Einsatz stehen. Die Offensive im Donbass habe an Schwung verloren. Besonders zu schaffen mache Moskau das Fehlen von Pioniertruppen, die etwa Brücken legen könnten. Ausserdem sei der Kreml besonders auf Aufklärung durch Drohnen angewiesen, die es gegen die ukrainische Luftabwehr schwerhabe. Ausserdem habe die Armee mit Moralproblemen zu kämpfen.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 15 May 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/VBPIqyrgA5

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/n6dBVZHAos

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) May 15, 2022

5.19 Uhr

Ukraine: Putin verhindert Rettung Verletzter aus Azovstal

Die Rettung zumindest der verletzten Verteidiger des Stahlwerks Azovstal in Mariupol scheitert nach Angaben der ukrainischen Regierung am russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Werk steht unter schwerem Beschuss des russischen Militärs – und Kiew wird im eigenen Land von einigen Kritikern vorgeworfen, die Soldaten im Stich gelassen zu haben. Vize-Verteidigungsministerin Anna Malyr betonte, eine militärische Operation zur Befreiung der Eingeschlossenen sei derzeit nicht möglich. Man arbeite an Vorschlägen, um sie freizubekommen, aber «Putin gibt einfach nicht sein Einverständnis dafür.»

5.05 Uhr

Ukrainische Post plant Briefmarke zum ESC-Sieg

Die ukrainische Post will den Sieg der Band Kalush Orchestra beim Eurovision Song Contest rasch mit einer Briefmarke würdigen. Über die Motive entscheide zwar ein Kunstgremium, schrieb Post-Chef Igor Smilyanskij am Sonntag bei Facebook. Er denke aber, dass er genügend Argumente dafür haben werde, die Ausgabe einer solchen Briefmarke zu beschleunigen.

Kalush Orchestra gewann den ESC in der Nacht zum Sonntag dank eines beispiellosen Zuspruchs der Fernsehzuschauer klar. Die Ukraine will nun den ESC im kommenden Jahr ungeachtet des aktuellen russischen Angriffskrieges im eigenen Land ausrichten. Auch die vergangenen beiden ukrainischen ESC-Gewinnerinnen – die Sängerinen Ruslana und Jamala – waren mit Briefmarken geehrt worden. Zuletzt landete die ukrainische Post einen Hit mit einer Briefmarke, die ukrainischen Soldaten von einer Insel im Schwarzen Meer gewidmet war, die es mit obszönen Worten ablehnten, sich einem russischen Kriegsschiff zu ergeben.

Der Post-Chef veröffentlichte einen Entwurf für die Briefmarke mit dem Text «Rettet Mariupol, rettet Azovstal» – in Anlehnung an den Aufruf des Frontmanns Oleh Psjuk nach dem Auftritt am Samstag. Psjuk, kündigte unterdessen an, die Band wolle die ESC-Trophäe versteigern und den Erlös für die Ukraine und die ukrainischen Streitkräfte spenden.

2.49 Uhr

Ukrainische Truppen stossen von Charkiw bis zur Grenze vor

Ukrainische Truppen melden einen symbolträchtigen Erfolg bei ihrer Gegenoffensive im östlichen Gebiet Charkiw: Sie sind zumindest an einer Stelle bis zur Grenze zu Russland vorgestossen. Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte in der Nacht zu Montag ein Video mit einem Dutzend Soldaten neben einem Grenzpfahl in den Nationalfarben Blau und Gelb. Sie gehören den Angaben zufolge zu einer Freiwilligen-Brigade aus der Stadt Charkiw.

Das ukrainische Militär hatte bereits in den vergangenen Tagen berichtet, dass es schrittweise gelinge, russische Truppen bei Charkiw zurückzudrängen. Russland hatte seine Truppen bereits im Norden der Ukraine abgezogen, nachdem sie vor der Hauptstadt Kiew gestoppt wurden. Russland konzentriert sich aktuell auf die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, in denen prorussische Separatisten mit Hilfe aus Moskau bereits seit 2014 einige Gebiete kontrollierten.

2.32 Uhr

Selenskyj will auch in Afrika und Asien um Hilfe werben

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will verstärkt auch in Afrika und Asien um Hilfe im russischen Angriffskrieg gegen sein Land bitten. Er wolle dafür vor Parlamenten in weiteren Ländern sprechen, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Montag. In den vergangenen Monaten hatte der ukrainische Präsidenten unter anderem bei Parlamentariern in Europa per Videoschalte um Unterstützung geworben. In einer Woche wolle er sich auch an das Weltwirtschaftsforum in Davos wenden, wo unter anderem über den Wiederaufbau nach dem Krieg gesprochen werde.

Ein Ziel sei auch die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, betonte Selenskyj. «Die Besatzer müssen den steigenden Preis des Krieges für sie ständig spüren.» Dabei sei das Erdöl-Embargo gegen Russland eine Priorität. «Egal wie sehr Moskau versucht, diese Entscheidung zu behindern, die Zeit der Abhängigkeit Europas von russischen Energieressourcen geht zu Ende. Und das wird sich auch nicht ändern», sagte Selenskyj.

1.23 Uhr

Hackerangriff auf Stadtverwaltung von Lwiw

Die Stadtverwaltung der westukrainischen Stadt Lwiw ist Ziel eines Cyberangriffs mutmasslich russischer Hacker geworden. Durch die Attacke am Freitag seien einige städtische Dienstleitungen nicht mehr verfügbar gewesen, schrieb Vize-Bürgermeister Andrij Moskalenko bei Facebook. Ein Teil davon sei bis Sonntag wiederhergestellt worden.

Die Angreifer hätten auch interne Informationen der Stadtverwaltung erbeutet, die danach in «feindlichen» Informationskanälen beim Chatdienst Telegram veröffentlicht worden seien, schrieb Moskalenko. Russland führe auch Angriffe an der «IT-Front» und man müsse offline wie online vorsichtig sein.

Die Ukraine steht schon lange im Visier von Hackergruppen, die von westlichen IT-Sicherheitsexperten dem Umfeld russischer Geheimdienste zugerechnet werden. Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar wurde auch eine Eskalation der Cyberattacken erwartet, doch bisher blieben grosse Schlagzeilen dazu aus.

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