Ukraine-Übersicht Kiew fordert Ukrainer zum Verlassen besetzter Gebiete auf +++ Selenskyj zu Nato-Gipfel eingeladen

Historischer Schritt: Finnland tritt der Nato bei

Mit einer feierlichen Zeremonie soll an diesem Dienstag Finnland in die Nato aufgenommen werden. Nach einem nicht einmal einjährigen Beitrittsprozess wird das nordische Land mit 5,5 Millionen Einwohnern das 31. Mitglied des weltgrössten Verteidigungsbündnisses. Russlands Präsident Wladimir Putin dürfte andere Entwicklungen erhofft haben, als er am 24. Februar 2022 die Invasion der Ukraine befahl. 

04.04.2023

Der Kreml ehrt einen getöteten ultrarechten Militärblogger – und gibt Kiew die Schuld an dem Bombenanschlag. Die Ukraine wiederum will Russland für Kriegsverbrechen bestraft sehen. Die Entwicklungen im Ticker.

Kremlchef Wladimir Putin hat dem bei einem Sprengstoffanschlag in St. Petersburg getöteten russischen Militärblogger posthum einen Orden verliehen. Die Behörden werten das Attentat inzwischen als Terrorakt und richteten Schuldvorwürfe in Richtung Kiew, aber auch gegen die Opposition im eigenen Land. Im russischen Parlament gibt es schon Pläne, die Gesetzgebung deswegen weiter zu verschärfen.

Orden für nationalistischen Blogger

«Für Mut und Kühnheit, die er bei der Erfüllung seiner beruflichen Pflichten demonstriert hat», werde der – unter dem Pseudonym Wladlen Tatarski bekannte – Blogger Maxim Fomin mit dem Tapferkeitsorden ausgezeichnet, heisst es in einem gestern veröffentlichten Dekret von Präsident Putin.

Der ultrarechte Blogger kam am Sonntag bei der Explosion eines Sprengsatzes in einem Café im Stadtzentrum von St. Petersburg ums Leben, zudem wurden mehr als 30 Menschen verletzt. In dem Café wollte Fomin, der selbst die «totale Vernichtung der Ukraine» gefordert hatte, über seine Erfahrungen als Kriegsreporter im Kampfgebiet im Osten der Ukraine sprechen. Die Behörden haben den ursprünglichen Vorwurf eines Mordanschlags inzwischen auf Terrorismus hochgestuft und eine Tatverdächtige festgenommen. Medienberichten zufolge wurde die junge Frau nach Moskau überstellt.

Nach Darstellung der russischen Führung sind ukrainische Kräfte und die liberale Opposition in Russland um den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny für den Anschlag verantwortlich. Diese bestreiten ihre Teilhaberschaft aber – und sehen vielmehr innerrussische Machtkämpfe hinter der dem Attentat.

London: Russland will Wagner ersetzen

Nach Informationen britischer Geheimdienste plant Russland unterdessen den Aufbau weiterer Söldner-Truppen. Ziel sei, die Wagner-Gruppe in ihrer «bedeutenden» Rolle zu ersetzen, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Die militärische Führung Russlands wolle wegen der «hochkarätigen Fehde» zwischen dem Verteidigungsministerium und Wagner eine Privatarmee, die sie besser kontrollieren könne. «Allerdings erreicht derzeit keine andere bekannte russische Privatarmee die Grösse oder Kampfkraft von Wagner», hiess es.

Grundsätzlich findet Russland den Einsatz privater Söldner in der Ukraine dem britischen Ministerium zufolge nützlich. Diese würden besser zahlen und seien effizienter als die reguläre Armee. Zudem habe die russische Führung vermutlich den Eindruck, dass Verluste der privaten Truppen von der Gesellschaft eher toleriert würden als tote und verwundete reguläre Soldaten, hiess es in London.

Russisches Parlament will Gesetzgebung weiter verschärfen

Das russische Parlament, die Staatsduma, plant vor dem Hintergrund des Anschlags nach offiziellen Angaben weitere Gesetzesverschärfungen. «In der nächsten Zeit schlagen wir Änderungen vor, die die Strafen für Terrorismus verschärfen», schrieb der Chef des Sicherheitsausschusses im Parlament, Wassili Piskarjow, gestern auf seinem Telegram-Kanal.

Die Änderungen beträfen nicht nur Terroranschläge selbst, sondern auch Beihilfe und Terror-Propaganda, kündigte der einflussreiche Abgeordnete der Kremlpartei Geeintes Russland an. Dies sei nötig, um Russland vor der wachsenden Gefahr aus der Ukraine zu schützen, behauptete Piskarjow. Keiner, der einen Anschlag ausführe, plane oder auch nur rechtfertige, dürfe «um die schärfsten Strafen» herumkommen.

Sowohl die ukrainische Führung als auch das ebenfalls beschuldigte Lager des inhaftierten Kremlkritikers Nawalny weisen die Vorwürfe zurück und sprach von einer False-Flag-Aktion, bei der die Täter absichtlich falsche Spuren gelegt hätten. Als mögliches Motiv wurde neben Machtkämpfen die Schaffung eines Alibis zum Rechtfertigen weiterer Repressionen gegen Regierungskritiker genannt. Der Kreml hat nach dem Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine schon zahlreiche Gesetze verschärft, um Widerstand gegen seine Politik zu unterdrücken.

Ukraine: verfügen über Abfangjäger für fünf Luft-Brigaden

Militärisch sollen derweil Flugzeuge aus dem Westen zum Sieg der Ukraine beitragen. Das Militär bezeichnete die Übergabe von Kampfflugzeugen des sowjetischen Typs MiG-29 aus Polen als historischen Schritt. «Wir haben jetzt fünf Abfangjägerbrigaden: zwei Brigaden Su-27 und drei MiG-29», sagte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, gestern im ukrainischen Fernsehen. Dennoch benötige Kiew Flugzeuge westlichen Typs, da die MiG-Jets veraltet seien. Ihnat zufolge könne Russland rund um die Ukraine mindestens das Fünffache der ukrainischen Zahl an Flugzeugen einsetzen.

Vor Polen hatte auch die Slowakei mehrere MiG an den Nachbarstaat geliefert. Die Regierungen in Bratislava und Warschau hatten der Ukraine mehr als ein Dutzend MiG-29 in Aussicht gestellt.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22 Uhr

Wir beenden den Ticker vom 4. April 2023

Russische und ukrainische Luftangriffe gemeldet

Russische und ukrainische Kampfflugzeuge haben am Dienstag Stellungen der jeweiligen Gegenseite im Osten der Ukraine angegriffen. Daneben lieferten sich Kanoniere beider Seiten heftige Artillerieduelle, teilte der ukrainische Generalstab am Abend ohne genaue Ortsangaben mit. Nach ukrainischen Angaben wurden dabei zwei russische Anlagen zur elektronischen Kriegsführung zerstört. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Aus der Kleinstadt Awdijiwka im Donbass wurden neue russische Artillerieangriffe gemeldet. Obwohl die noch verbliebenen Bewohner zuletzt mehrfach aufgerufen worden waren, den Ort zu verlassen, hielten sich nach Angaben von Bürgermeister Vitali Barabasch weiter Zivilisten in der Stadt auf. «Es sind noch acht Kinder in der Stadt, aber man müsste schon leidenschaftlicher Spion sein, um sie zu finden», wurde er von der «Ukrajinska Prawda» zitiert. Awdijiwka liegt knapp 15 Kilometer nördlich der von Russen und Aufständischen kontrollierten Grossstadt Donezk entfernt.

21.14 Uhr

Kiew fordert Ukrainer zum Verlassen besetzter Gebiete auf

Die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk hat Ukrainer in russisch besetzten Gebieten indirekt angesichts der bevorstehenden ukrainischen Offensive zur Flucht aufgefordert. «Ich rate den Ukrainern in den vorübergehend besetzten Gebieten, entweder in Drittländer zu gehen oder sich vorzubereiten», schrieb sie am Dienstag ohne weitere Details auf Telegram. «Sie wissen, was zu tun ist, passen Sie auf sich und Ihre Kinder auf.»

«Die Beamten der Besatzer haben noch etwas Zeit, von dort wegzukommen», fuhr Wereschtschuk fort. Einige von ihnen seien bereits dabei, ihre Sachen zu packen. «Es wäre schön, wenn sie ihre Kollaborateure mitnehmen würden.»

21.10 Uhr

Scholz geht von Nato-Beitritt Schwedens bis Juli aus

Nach dem offiziellen Nato-Beitritt Finnlands rechnet der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer baldigen Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis. Die Bundesregierung gehe weiter davon aus, dass neben Finnland auch Schweden beim Nato-Gipfel im Juli als neues Mitglied teilnehmen werde, sagte der SPD-Politiker am Dienstag laut einer Mitteilung und versprach: «Schweden hat auf diesem Weg weiter unsere volle Solidarität.»

Finnland trat der Nato am Dienstag unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bei. «Das ist ein historischer Schritt, der die Allianz im Ganzen stärkt und mehr Sicherheit in und für Europa bedeutet», sagte Scholz.

20.48 Uhr

Belarus lässt Aktivistin der polnischen Minderheit frei

Belarus hat eine prominente Aktivistin der polnischen Minderheit nach zwei Jahren endgültig aus dem Gewahrsam entlassen. Die Vorwürfe gegen die 49-jährige Andzelika Borys wurden fallen gelassen, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Unter anderem war sie beschuldigt worden, Unfrieden zwischen den Volksgruppen von Belarus geschürt zu haben.

Borys war Vorsitzende der Union der polnischen Minderheit. Dem Verband wurde nach der umstrittenen Präsidentenwahl 2020 vorgeworfen, einen Aufstand gegen Präsident Alexander Lukaschenko anzustacheln. Borys wurde im März 2021 verhaftet und nach einem Jahr wegen ihres sich verschlechternden Gesundheitszustands unter Hausarrest gestellt. Rund 300’000 der 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner von Belarus sind ethnische Polen.

Der Entscheid der Generalstaatsanwaltschaft erfolgte, nachdem sich Lukaschenko am Freitag zu Borys geäussert hatte. Borys habe die Absicht bekundet, in Belarus zu bleiben. «Sie ist eine Polin, aber sie ist meine Polin», sagte er.

Im Februar wurde ein weiteres Mitglied der polnischen Union in Belarus, der Journalist Andrzej Poczobut, zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Der 49-jährige Reporter hatte ausführlich über die von der Opposition im Land und dem Westen als manipuliert eingestuften Präsidentenwahl im August 2020 berichtet. Er arbeitete für die renommierte polnische Zeitung «Gazeta Wyborcza» und war auch ein führendes Mitglied der Union. Seit März 2021 ist er im Gefängnis.

20.28 Uhr

Nato entwickelt neues Unterstützungsprogramm für Ukraine

Die Nato entwickelt ein neues Unterstützungsprogramm für die von Russland angegriffene Ukraine. Die geplante mehrjährige Initiative solle dazu beitragen, Abschreckung und Verteidigung zu gewährleisten, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend nach Beratungen bei einem Aussenministertreffen in Brüssel. Zudem gehe es darum, den Übergang von Ausrüstung und Doktrinen aus Sowjetzeiten hin zu Nato-Standards zu vollziehen und die Interoperabilität mit dem westlichen Verteidigungsbündnis zu verbessern.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen ist im Gespräch, das Unterstützungsprogramm auf zehn Jahre anzulegen und jährlich mit etwa 500 Millionen Euro auszustatten. Mit dem Geld könnten laut Diplomaten auch zusätzliche Übungen, Digitalisierungsprogramme und institutionelle Reformen unterstützt werden.

Zur aktuellen Situation in der Ukraine sagte Stoltenberg, Russlands Präsident Wladimir Putin habe seinen Kurs nicht geändert. Er denke offensichtlich, dass er die westliche Unterstützung für die Ukraine aussitzen könne. Das Treffen in Brüssel habe das anhaltende Engagement des Bündnisses für das Land allerdings noch einmal unterstrichen. «Die Nato steht solange wie nötig an der Seite der Ukraine», sagte der Norweger.

An dem Treffen am Dienstagnachmittag nahm neben den Aussenministern der Nato-Staaten auch ihr ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba teil. Die Runde tagte erstmals seit langer Zeit wieder als Nato-Ukraine-Kommission.

19.50 Uhr

Selenskyj zu Nato-Gipfel eingeladen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum kommenden Nato-Gipfel in Litauen eingeladen. «Wir freuen uns darauf, Präsident Selenskyj bei unserem Gipfel in Vilnius im Juli zu treffen», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Der Nato-Gipfel wird am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt organisiert. Unklar blieb zunächst, ob der Präsident des von Russland angegriffenen Landes tatsächlich kommen wird. Aus Sicherheitsgründen werden derlei Reisen nicht angekündigt.

19.26 Uhr

Entflohener russischer Gouverneurssohn wieder in Moskau

Der aus dem Hausarrest in Italien entflohene russische Gouverneurssohn Artjom Uss ist nach wenigen Tagen auf der Flucht in Moskau aufgetaucht. Er habe sich am Dienstag den Ermittlungsbehörden in der russischen Hauptstadt gestellt, berichtete die Staatsagentur Tass. Ihm sei nach dem Verhör untersagt worden, die Stadt zu verlassen, teilte sein Anwalt mit. Dem Sohn des Gouverneurs der Grossregion Krasnojarsk in Sibirien, Alexander Uss, wird in Russland Geldwäsche in grossem Ausmass vorgeworfen.

Uss junior wurde im Oktober in Italien wegen des Versuchs festgenommen, Sanktionen gegen Russland zu umgehen und sollte deswegen an die USA ausgeliefert werden. Er soll mit mehreren Komplizen nach Dafürhalten amerikanischer Ermittler US-Technologien illegal an russische Rüstungsunternehmen verkauft haben.

Laut Gouverneur Uss wurde sein Sohn wegen der Lieferung von «Ölprodukten, allgemein zugänglichen Anlagen und technischer Mittel, die frei in der ganzen Welt ge- und verkauft werden», in Italien festgenommen. Die Festnahme sei «politisch motiviert». Auch der Kreml verurteilte damals «die Praxis solcher Festnahmen russischer Staatsbürger» im Ausland.

18.55 Uhr

Pentagon kündigt neue milliardenschwere Militärhilfe für Ukraine an

Das US-Verteidigungsministerium hat neue militärische Hilfe für die Ukraine in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar (knapp 2,4 Milliarden Euro) angekündigt. In dem Paket enthalten seien vor allem Munition für Artilleriegeschütze und andere Waffensysteme wie die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. Waffen und Munition im Wert von 500 Millionen Dollar komme aus Beständen des US-Militärs, wie das Pentagon am Dienstag mitteilte.

Ausserdem werde man der Ukraine weitere Munition und Waffen im Wert von 2,1 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, die von der Industrie bezogen werden. Darunter sind unter anderem Radarsysteme für die Luftabwehr, Kommunikationsausrüstung, Raketenwerfer und Fahrzeuge diverser Typen wie Tanklastwagen sowie Transport- und Bergungsfahrzeuge.

⚡️US to provide Ukraine with additional $2.6 billion in military aid.

The U.S. Department of Defense has announced a new security assistance package for Ukraine, which includes ammunition, air defense interceptors, anti-armor systems, mortar systems, and other equipment.

— The Kyiv Independent (@KyivIndependent) April 4, 2023

18.31 Uhr

Moskaus Kinderbeauftragte kritisiert Haftbefehl zu Kriegsverbrechen

Die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa hat Vorwürfe zurückgewiesen, ukrainische Kinder würden nach Russland deportiert.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sucht die 38-Jährige in diesem Zusammenhang wegen Kriegsverbrechen mit einem Haftbefehl.

Die Kinder aus dem Kriegsgebiet würden in Russland in Sicherheit gebracht und betreut, wenn es keine Eltern oder Verwandte gebe, sagte Lwowa-Belowa am Dienstag in Moskau. Wenn ein Kind vermisst werde, hätten Ukrainer die Möglichkeit, sich an die Kinderbeauftragte mit einer Suchanzeige zu wenden. Zugleich kritisierte die Beamtin die Vorwürfe des von Russland nicht anerkannten Strafgerichts als «abstrakt».

«Bis heute haben sich die Vertreter des Gerichtshofs nicht an die Kinderbeauftragte oder an ihren Apparat gewandt, weder Dokumente geschickt noch welche erfragt», sagte sie. Die Ukraine wirft Russland die gewaltsame Verschleppung Tausender Kinder vor. In Kiew beklagte Präsident Wolodymyr Selenskyj, die Jungen und Mädchen würden ihrer ukrainischen Identität beraubt und zwangsweise russifiziert. Lwowa-Belowa wies dies als «Lüge» zurück und forderte Beweise.

Kremlchef Wladimir Putin, gegen den wegen der Deportation von Kindern ebenfalls ein Haftbefehl vorliegt, hatte die Beamtin eingesetzt und sie beauftragt, sich um Waisen aus dem Kriegsgebiet zu kümmern. Sie werde ungeachtet der Entscheidung des Gerichts in Den Haag ihre Arbeit fortsetzen, sagte sie bei einer Pressekonferenz in Moskau.

18.19 Uhr

Russin nach Tod von Militärblogger wegen Terrors angeklagt

Nach einem Mordanschlag auf einen Militärblogger in St. Petersburg hat die russische Justiz eine inzwischen inhaftierte Tatverdächtige wegen Terrorismus angeklagt. Die 26-Jährige soll demnach auf Befehl aus der Ukraine Wladlen Tatarski, der mit bürgerlichen Namen Maxim Fomin hiess, eine mit Sprengstoff gefüllte Büste in einem Petersburger Café übergeben haben. Russlands Ermittlungskomitee teilte am Dienstag weiter mit: «Bei der folgenden Explosion ist Fomin ums Leben gekommen, mehr als 30 Personen, die sich im Café befanden, erlitten unterschiedlichste Verletzungen.» Der kremlnahe Blogger war radikaler Befürworter des Kriegs gegen die Ukraine.

Der Anschlag ereignete sich am Sonntag in dem Café, das dem Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, gehört. Dort wollte Tatarski, der die «totale Vernichtung der Ukraine» forderte, über seine Erfahrungen als Kriegsreporter im Kampfgebiet im Osten der Ukraine sprechen.

Bei einer Verurteilung wegen Terrorismus droht ihr lebenslange Haft. Ein Gericht in Moskau verhängte am Dienstag Untersuchungshaft bis zum 2. Juni gegen die Tatverdächtige. Auf einem vom russischen Innenministerium veröffentlichten Verhörvideo hatte die Frau zuvor eingeräumt, Tatarski die Figur überreicht zu haben. Mordpläne gab sie dabei allerdings nicht zu. Ihr Ehemann erklärte, seine Frau sei davon ausgegangen, dass in der Büste eine Wanze befestigt gewesen sei, um Tatarski abzuhören. Die Ukraine wies Anschuldigungen zurück, etwas mit dem Fall zu tun zu haben.

Daria Trepova was taken to the courtroom of the Basmanny Court.

Soon she will be announced the measure of restraint. pic.twitter.com/XlZGkm92Oa

— NEXTA (@nexta_tv) April 4, 2023

18.06 Uhr

Habeck spricht in Kiew über stärkere deutsche Präsenz

In der Ukraine hat der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Kiews Regierungschef Denys Schmyhal über eine stärkere Präsenz deutscher Unternehmen in dem vom Krieg gezeichneten Land gesprochen. Auch Wirtschaftsvertreter nahmen an den Gesprächen teil, wie die Regierung in Kiew mitteilte. «Die Versicherung gegen Kriegsrisiken ist für die Wirtschaft eine kritisch wichtige Frage», sagte Schmyhal der Mitteilung zufolge.

Es gebe dazu ein Pilotprojekt mit der Weltbank-Agentur MIGA und der US-amerikanischen Firma DFC. Für die Ukraine sei es sehr wichtig, ein vergleichbares Instrument mit Deutschland zu finden, sagte er. Schmyhal zufolge hat die Ukraine vor allem Potenzial bei wichtigen Rohstoffen und Militärtechnologie. Zudem zähle die Regierung in Kiew auf die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau des Landes nach dem Ende des von Russland vor mehr als 13 Monaten begonnenen Krieges.

Der ukrainische Energieminister Herman Haluschschtenko bedankte sich nach einem Treffen mit Vizekanzler Robert Habeck für die deutsche Hilfe. «Deutschland ist wirklich einer der grössten Freunde der Ukraine», sagte der Minister am Dienstag dem Bundeswirtschaftsminister. Dabei gehe es nicht nur um die Versorgung mit Ausrüstung und Geld, sondern vor allem «um das Gefühl der Unterstützung in unseren Herzen». Das sei sehr wichtig. Thema der Gespräche seien vor allem kurzfristige Projekte bis zum nächsten Winter gewesen, darunter auch die gegenseitige Lieferung von Strom.

16.55 Uhr

Menschenrechtsrat will Zugang zu deportierten Kindern

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat von Russland ein Ende der Zwangsverschickung von ukrainischen Kindern gefordert. In einer Resolution verlangte das Gremium heute in Genf ausserdem, dass internationale Menschenrechtsexperten und humanitäre Helfer Zugang zu deportierten Kindern erhielten.

Dasselbe gelte für deportierte erwachsene Zivilisten, hiess es in dem Text. Die Deportationen wurden darin als «Kriegsverbrechen» bezeichnet. Die ukrainische Regierung wirft Moskau vor, Tausende Kinder illegal aus besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland deportiert zu haben. Moskau bestreitet Kriegsverbrechen und betont, die Kinder seien vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden.

Der Menschenrechtsrat stellte sich in seiner Resolution hinter den Internationalen Strafgerichtshofes, der im März wegen der Deportationen einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen hatte.

Russia keeps kidnapping Ukrainian children. They believe it is totally fine, so they don’t even try to hide it.

This lady posted an update on her telegram channel saying that “she’s been living with a precious baby from Enerhodar for 2 days already.“ pic.twitter.com/yvVvi8SiGE

— Saint Javelin (@saintjavelin) April 3, 2023

Ausserdem verlängerte der Rat das Mandat einer Untersuchungskommission, die vor kurzem Anzeichen für russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine festgestellt hatte.

«Die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine durch Russland sind abscheulich. Das gilt auch für die Entführung von Kindern», sagte die deutsche Botschafterin in Genf, Katharina Stasch. «Die Täter müssen jetzt zur Rechenschaft gezogen werden.»

Von den 47 Ländern im Menschenrechtsrat unterstützten 28 die Resolution. China und Eritrea stimmten dagegen. Indien gehörte zu den 17 Ländern, die sich der Stimme enthielten. Das Gremium hat keine Möglichkeiten, Moskau zur Umsetzung seiner Forderungen zu zwingen.

16.40 Uhr

Paris will Verteidigungsausgaben massiv erhöhen

Die französische Regierung will unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Verteidigungsausgaben im Zeitraum von 2024 bis 2030 massiv anheben.

In ihrem Haushaltsgesetz veranschlagt sie in den sechs Jahren Militärausgaben in Höhe von 413 Milliarden Euro – mehr als ein Drittel mehr als in den sechs Jahren zuvor, wie Verteidigungsminister Sébastien Lecornu heute mitteilte.

Der politische, militärische, haushalterische, und technologische Schub sei vergleichbar mit der großen Anstrengung in den 1960er Jahren, als Frankreich seine Atomwaffen entwickelte, sagte Lecornu. Der Haushalt soll im Mai und Juni im Parlament debattiert und bis Mitte Juli in Kraft treten, sagte der Minister weiter.

Vorgesehen ist eine Modernisierung des französischen Atomwaffen-Arsenals, eine Erhöhung der Geheimdienstausgaben um 60 Prozent, eine Verdoppelung der Zahl von Reservisten, Verstärkung der Cyber-Abwehr und eine angemessene Versorgung des Militärs, insbesondere mit Munition.

«Ein Problem, dass wir mit dem Krieg in der Ukraine leider wieder entdeckten, ist das der Munitionsbestände», erklärte Lecornu. «Wir werden einen Zehnjahreszeitraum brauchen, um alle Infrastruktur und Ausrüstung unseres Militärs zu verbessern.»

Als dringlich bezeichnete der Minister die Beschaffung von Anti-Drohnen-Technologie und Ausrüstung. Bei Grossveranstaltungen wie den Olympischen Spielen in Paris im kommenden Jahr sollte man auf eine «terroristische Bedrohung» ebenso vorbereitet sein wie dem, wie er sagte, Missbrauch kleiner ziviler Drohnen.

16 Uhr

Russin nach Tod von Militärblogger angeklagt

Nach einem Mordanschlag auf einen Militärblogger in St. Petersburg hat die russische Justiz eine inzwischen inhaftierte Tatverdächtige wegen Terrorismus angeklagt. Die 26-Jährige soll demnach auf Befehl aus der Ukraine Wladlen Tatarski, der mit bürgerlichen Namen Maxim Fomin hiess, eine mit Sprengstoff gefüllte Büste in einem Petersburger Café übergeben haben.

Russlands Ermittlungskomitee teilte heute weiter mit: «Bei der folgenden Explosion ist Fomin ums Leben gekommen, mehr als 30 Personen, die sich im Café befanden, erlitten unterschiedlichste Verletzungen.» Der kremlnahe Blogger war radikaler Befürworter des Kriegs gegen die Ukraine.

Der Anschlag ereignete sich am Sonntag in dem Café, das dem Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, gehört. Dort wollte Tatarski, der die «totale Vernichtung der Ukraine» forderte, über seine Erfahrungen als Kriegsreporter im Kampfgebiet im Osten der Ukraine sprechen.

Bei einer Verurteilung wegen Terrorismus droht ihr lebenslange Haft. Auf einem vom russischen Innenministerium veröffentlichten Verhörvideo räumte die Frau ein, Tatarski die Figur überreicht zu haben. Mordpläne gab sie dabei allerdings nicht zu. Ihr Ehemann erklärte, seine Frau sei davon ausgegangen, dass in der Büste eine Wanze befestigt gewesen sei, um Tatarski abzuhören. Die Ukraine wies Anschuldigungen zurück, etwas mit dem Fall zu tun zu haben.

15.25 Uhr

In Italien festgenommener Russe flieht in die Heimat

Der Sohn eines russischen Gouverneurs, der auf Antrag der USA in Italien festgenommen worden war, ist aus dem Hausarrest geflohen und zurück nach Russland gereist. «Ich bin in Russland», sagte der Sohn des Gouverneurs der sibirischen Region Krasnojarsk, Artjom Uss, am Dienstag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Uss war im Oktober auf Antrag der USA in Italien festnommen worden. Die US-Justiz wirft ihm und vier weiteren Russen vor, US-Technologien illegal an russische Rüstungsunternehmen verkauft zu haben. Ende März verschwand Uss aus seiner Wohnung in Mailand, in der er unter Hausarrest stand. Einen Tag zuvor hatte ein italienisches Gericht einem Auslieferungsgesuch der USA stattgegeben.

«Das italienische Gericht, von dem ich erwartet hatte, dass es unparteiisch ist, hat eine klare politische Voreingenommenheit gezeigt», sagte Uss nach seiner Rückkehr nach Russland. Die vergangenen Tagen seien «dramatisch» gewesen, er habe aber «starke und verlässliche Menschen» an seiner Seite gehabt. «Ich möchte ihnen danken», sagte der Gouverneurssohn RIA Nowosti. Der Kreml und sein Vater Alexander Uss hatten seine Festnahme als politisch motiviert kritisiert.

14.50 Uhr

Finnland ist offiziell Nato-Mitglied

Finnland ist unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine der Nato beigetreten. Der finnische Aussenminister Pekka Haavisto übergab am Dienstag im Nato-Hauptquartier in Brüssel die Beitrittsurkunde seines Landes an US-Aussenminister Antony Blinken, der sie am Gründungsort des Verteidigungsbündnisses in Washington verwahren wird. Mit diesem Schritt wurde der Aufnahmeprozess endgültig abgeschlossen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Blinken sprachen von einem «historischen Tag» für die Nato und für Finnland. Statt 30 hat das Bündnis ab sofort 31 Mitglieder.

Im Anschluss an die Übergabe der Urkunde sollte die finnische Flagge erstmals vor dem Nato-Hauptquartier gehisst werden – alphabetgetreu zwischen denjenigen von Estland und Frankreich. Zu der Zeremonie wurden neben dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö auch Bundesaussenministerin Annalena Baerbock und ihre 29 Kollegen der anderen aktuellen Mitgliedstaaten erwartet. Direkt nach der Feier sollte das erste Nato-Aussenministertreffen beginnen, an dem Finnland als offizielles Mitglied teilnimmt.

Die Aufnahme Finnlands erfolgte genau 74 Jahre nach der Gründung der Nato am 4. April 1949 in Washington. Stoltenberg sagte, er könne sich kaum etwas Besseres vorstellen, als den Geburtstag mit dem Beitritt Finnlands zu feiern.

14.38 Uhr

Blinken: Finnlands Nato-Beitritt ist Putin zu verdanken

Der Nato-Beitritt Finnlands ist nach Ansicht von US-Aussenminister Antony Blinken Russlands Präsident Wladimir Putin zu verdanken. Putin habe etwas herbeigeführt, was er eigentlich durch die Aggression gegen die Ukraine habe verhindern wollen, sagte Blinken am Dienstag kurz vor der geplanten Aufnahmezeremonie für Finnland in Brüssel. Folge sei nun, dass viele Länder glaubten, mehr für ihre Verteidigung tun zu müssen, um Russland abschrecken zu können.

Zum bevorstehenden Beitritt Finnlands sagte Blinken: «Das ist wirklich ein historischer Tag.» Man sei begeistert, Finnland als 31. Bündnismitglied zu haben, und dies sei ein wichtiger Tag in der Geschichte der Nato.

14.16 Uhr

Kreise: Neue US-Waffenlieferungen im Milliardenwert

Die US-Regierung will der Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von 2,6 Milliarden Dollar liefern. Aus den Beständen des US-Militärs sollen Munition für Kleinwaffen, Granatwerfer und Granaten sowie Fahrzeuge für rund 500 Millionen Dollar rasch in die Ukraine gebracht werden, um dort die Frühjahrsoffensive gegen die Russen zu unterstützen, wie aus US-Regierungskreisen verlautete.

Langfristiger gedacht seien Boden-Luft-Raketen für das System Nasams, Radargeräte und anderes militärisches Gerät im Wert von 2,1 Milliarden Dollar, hiess es. Eine offizielle Bekanntgabe der neuen Militärhilfen durch die US-Regierung wurde für diese Woche erwartet, möglicherweise bereits am Dienstag.

Mit diesem Paket steigt das gesamte Ausmass der US-Militärhilfe für Kiew seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar 2022 auf mehr als 35 Milliarden Dollar.

14.08 Uhr

Macron hofft bei China-Besuch auf diplomatische Fortschritte

Es ist sein dritter Besuch in China und zugleich der bedeutendste: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hofft bei seinem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping auf Fortschritte mit Blick auf den Ukraine-Krieg. «China ist das einzige Land, das einen direkten und radikalen Einfluss auf den Konflikt haben kann – in die eine oder andere Richtung», betonte der Elysée-Palast vor dem dreitägigen Staatsbesuch, der am Mittwoch beginnt.

Um seiner Stimme mehr Gewicht zu verleihen, hat Macron EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingeladen. Beide zusammen wollen Xi in einem für Donnerstag geplanten Dreiergespräch dazu bewegen, im Ukraine-Krieg auf Distanz zu Russland zu gehen und keine Waffen zu liefern. «Falls China diese verhängnisvolle Entscheidung treffen sollte, hätte dies einen großen strategischen Effekt», hiess es im Elysée-Palast. «Wir wollen das Schlimmste verhindern.»

Das betont freundschaftliche Treffen von Xi und Russlands Präsident Wladimir Putin im März in Moskau hatte die Hoffnungen auf eine Vermittlerrolle Chinas im Krieg allerdings erheblich gedämpft.

Macron werde mit Xi «gründliche Gespräche» über den Krieg in der Ukraine führen, «um in Richtung Frieden voranzukommen, unter Respekt des Völkerrechts und der territorialen Einheit der Ukraine», erklärte der Elysée-Palast mit diplomatischen Worten, die wenig konkrete Fortschritte erwarten lassen. Macron sei immerhin einer der wenigen westlichen Staatschefs, der in der Lage sei, «sechs oder sieben Stunden lang» mit Xi zu verhandeln, hiess es aus Macrons Umfeld.

13.19 Uhr

Kreml: Nato-Beitritt Finnlands Angriff auf Russlands Sicherheit

Russland hat den Nato-Beitritt seines Nachbarn Finnland als Bedrohung für seine eigene Sicherheit kritisiert. «Die Erweiterung der Nato ist ein Angriff auf unsere Sicherheit und die nationalen Interessen Russlands», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland sei entsprechend zu «Gegenmassnahmen» gezwungen. Zugleich wies er die These zurück, dass der Nato-Beitritt Finnlands gleichbedeutend mit dem von Russland befürchteten Beitritt der Ukraine sei.

«Die Lage mit Finnland unterscheidet sich fundamental von der Lage mit der Ukraine», sagte Peskow. Finnland sei nie zum «Antirussland» geworden, zudem habe es mit dem Nachbarn im Norden keinen Streit gegeben. «Die Lage in der Ukraine ist genau anders herum und potenziell viel gefährlicher.» Aus diesem Grund habe Russland auch seine «militärische Spezialoperation» – so nennt Moskau seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine – begonnen.

Finnland war jahrzehntelang neutral und strebte bis zum vergangenen Jahr auch nicht in die Nato. Ein Meinungsumschwung in der Bevölkerung setzte erst ein, als Russland im Februar 2022 die Ukraine überfiel. Im Mai stellte Finnland gemeinsam mit Schweden den Beitrittsantrag zur Militärallianz. Während die Schweden wegen Differenzen mit der Türkei und einem ausstehenden Parlamentsvotum in Ungarn noch warten müssen, wurden die Finnen in Rekordzeit aufgenommen.

12.53 Uhr

Moskau bestätigt Aufrüstung belarussischer Kampfjets mit Atomwaffen

«Ein Teil der belarussischen Flugzeuge der Jagdgeschwader hat die Möglichkeit erhalten, mit atomar ausgestatteten Vernichtungsmitteln Schläge gegen Feindobjekte zu führen», sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag in Moskau. Er bestätigte auch den Beginn der Ausbildung belarussischer Soldaten an den russischen Atomraketen.

Laut Schoigu können die Raketen von Iskander-M sowohl konventionelle als auch atomare Sprengköpfe tragen. Die Aufrüstung des verbündeten Nachbarlandes bezeichnete der Minister als Reaktion auf die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Unter diesen Umständen stärke Moskau die Sicherheit des Unionsstaates zwischen Russland und Belarus. Schoigu zeigte sich überzeugt davon, dass Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine, der in Moskau nur militärische Spezialoperation genannt wird, gewinnt.

Die von Kremlchef Wladimir Putin Ende März angekündigte Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus verschärfte die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Putin erklärte, die Stationierung stehe nicht im Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag, der die Verbreitung von Kernwaffen untersagt, da Russland die völlige Kontrolle über die Raketen behalte. Lukaschenko sorgte für Zweifel an dieser Version, als er in seiner Ansprache zur Nation selbst die Kontrolle über die Atomwaffen beanspruchte.

12.35 Uhr

Belarus beginnt Ausbildung an taktischen Atomwaffen

Für Soldaten aus der Ex-Sowjetrepublik Belarus hat die Ausbildung an taktischen Atomwaffen begonnen. «Die Mannschaften des operativ-taktischen Raketenkomplexes Iskander-M der belarussischen Raketenstreitkräfte sind nach Russland zur praktischen Vorbereitung gefahren», teilte das Verteidigungsministerium in Minsk am Dienstag mit. Kremlchef Wladimir Putin hatte Ende März die Stationierung taktischer Atomwaffen in der Nachbarrepublik angekündigt. Der von Moskau abhängige Machthaber in Minsk, Alexander Lukaschenko, drohte dem Westen später mit dem Einsatz der Raketen, falls dieser Belarus überfallen und vernichten wolle.

Wichtigste Trainingsinhalte der Ausbildung auf einem der russischen Truppenübungsplätze seien praktische Kenntnisse in der Vorbereitung der Raketen. «Darüber hinaus steht den Besatzungsmannschaften bevor, im Detail die Fragen der Wartung und des Einsatzes der taktischen Atomsprengköpfe der Iskander-M zu studieren», hiess es weiter.

Die Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus verschärfte die angespannten Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Putin erklärte, die Stationierung stehe nicht im Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag, der die Verbreitung von Kernwaffen untersagt, da Russland die völlige Kontrolle über die Raketen behalte. Lukaschenko sorgte für Zweifel daran, als er in seiner Ansprache zur Nation selbst die Kontrolle über die Atomwaffen beanspruchte.

12.10 Uhr

Washington: Finanzen des Kremls stark zusammengestaucht

Russland gerät nach der Einschätzung von US-Aussenminister Antony Blinken zunehmend in finanzielle Bedrängnis. «Die Finanzen des Kremls wurden auf verheerende Weise zusammengestaucht, sodass er entscheiden muss, entweder Geld in den Krieg zu stecken oder seine eigenen Bürger zu versorgen», sagte Blinken am Dienstag in Brüssel. Auch ein russischer Milliardär habe gesagt, es werde im nächsten Jahr kein Geld mehr geben. Die Vereinigten Staaten und die EU arbeiteten zusammen, um Russlands Kriegsführung zu stören. «Gemeinsam frieren wir die Vermögenswerte derjenigen ein, die die Aggression des Kremls befeuern, setzen weitreichende Sanktionen und Exportkontrollen ein», sagte Blinken.

Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU unter anderem eine Preisobergrenze für russisches Öl in Kraft gesetzt, um Moskau die Finanzierung des Kriegs zu erschweren. Auch die USA und andere Länder verhängten eine ganze Serie von Sanktionen. Blinken war anlässlich eines EU-US-Energierats nach Brüssel gereist.

11.31 Uhr

Borrell: Atomwaffen in Belarus wären Bedrohung für Europa

Russlands Pläne für eine Stationierung von Atomwaffen im Nachbarland Belarus stellen aus Sicht des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell eine Gefahr für Europa dar. Russlands Präsident Wladimir Putin eskaliere die Lage, ohne etwas erreicht zu haben, sagte Borrell am Dienstag in Brüssel. Sein neuestes nukleares Pokerspiel sei eine direkte Bedrohung für die europäische Sicherheit. Vor gut einer Woche schrieb Borrell schon auf Twitter: «Die EU ist bereit, mit weiteren Sanktionen zu reagieren.»

Kremlchef Putin hatte wegen starker Spannungen mit dem Westen infolge des Ukraine-Kriegs angekündigt, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus zu stationieren. Er begründete dies damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten.

Moskaus Botschafter in Minsk, Boris Gryslow, kündigte am Sonntag an, die Waffen sollten an der Grenze zu Polen aufgestellt werden. Bis 1. Juli sollen demnach die benötigten Bunker für die Lagerung der Waffen fertiggestellt sein. «Dies wird trotz des Lärms in Europa und den USA geschehen», sagte Gryslow, ehemaliger russischer Innenminister und Vorsitzender der Duma, nach Angaben der Agentur Belta.

9.49 Uhr

Reparaturzentrum für an Kiew gelieferte Waffen

Das Instandhaltungszentrum in der Slowakei für von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen soll bald die Arbeit aufnehmen. «Zeitnah soll der Betrieb starten», sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums der «Süddeutschen Zeitung» vom Dienstag. Der Betrieb des Reparaturzentrums war von Zollfragen gebremst worden.

Die Einrichtung nahe der slowakischen Stadt Michalovce war schon Ende des vergangenen Jahres angekündigt worden. Die Inbetriebnahme verzögerte sich dann allerdings. Hintergrund waren ungeklärte rechtliche Fragen, insbesondere von Zöllen bei der Einfuhr der zu reparierenden Waffen in die Slowakei und bei der Ausfuhr nach der Reparatur.

Medienberichten zufolge standen deshalb zeitweise Waffensysteme lange an der ukrainisch-slowakischen Grenze. Die «Süddeutsche Zeitung» schrieb am Dienstag, dass unter anderem Mars-Raketenwerfer für Software-Updates auf einen über 2000 Kilometer langen Umweg nach Deutschland und zurück in die Ukraine geschickt worden seien. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hätten mehrmals versucht, eine Lösung zu vermitteln.

Das Instandhaltungszentrum soll der Zeitung zufolge vom Rüstungskonzern KNDS betrieben werden, zu dem der Panzerproduzent Krauss-Maffei Wegmann gehört. Die Kosten trägt der Bund.

9.18 Uhr 

London: Russland will Wagner-Truppe ersetzen

Russland plant nach Informationen britischer Geheimdienste den Aufbau weiterer Söldner-Truppen für den Krieg gegen die Ukraine. Ziel sei, die Wagner-Gruppe in ihrer «bedeutenden» Rolle zu ersetzen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag mit. Die militärische Führung Russlands wolle wegen der «hochkarätigen Fehde» zwischen dem Verteidigungsministerium und Wagner eine Privatarmee, die sie besser kontrollieren könne. «Allerdings erreicht derzeit keine andere bekannte russische Privatarmee die Grösse oder Kampfkraft von Wagner», hiess es.

Grundsätzlich findet Russland den Einsatz privater Söldner in der Ukraine dem britischen Ministerium zufolge nützlich. Diese würden besser zahlen und seien effizienter als die reguläre Armee. Zudem habe die russische Führung vermutlich den Eindruck, dass Verluste der privaten Truppen von der Gesellschaft eher toleriert würden als tote und verwundete reguläre Soldaten, hiess es in London.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 4 April 2023.

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— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) April 4, 2023

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine veröffentlicht das britische Verteidigungsministerium täglich Updates zum Kriegsverlauf. Unter Berufung auf Geheimdienstinformationen will die britische Regierung damit sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

8.09 Uhr

Ukraine wehrt zahlreiche Drohnenangriffe ab

Die Ukraine hat nach Angaben der Luftstreitkräfte in Kiew in der Nacht zum Dienstag ein gutes Dutzend russische Drohnenangriffe abgewehrt. Es seien insgesamt 17 Attacken mit iranischen «Kamikaze-Drohnen» vom Typ Shahed-136 registriert worden, teilten die Streitkräfte in Kiew mit. 14 Drohnen seien abgeschossen worden. Berichte über Explosionen gab es aus der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer, wo Behörden Zerstörungen an Infrastruktur, darunter in einem Unternehmen, meldeten.

Nach ukrainischen Militärangaben wurden insgesamt fast 70 Angriffe von russischer Seite abgewehrt, darunter auch Raketenschläge und Artillerieattacken. Einer der Schwerpunkte sei weiter die Region Bachmut in der ostukrainischen Region Donezk, hiess es in Kiew. Der Kampf um die strategisch wichtige Stadt Bachmut geht demnach weiter. Zuvor hatte der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, erklärt, dass das Verwaltungszentrum und damit die Stadt «rechtlich» eingenommen sei. Die Führung in Kiew hatte das zurückgewiesen.

Experten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) stützten indes nach Analysen von Bildern die Behauptung Prigoschins. Demnach kommen die Wagner-Truppen mit Unterstützung der regulären Einheiten der russischen Streitkräfte im Zentrum von Bachmut weiter voran.

Bachmut ist bereits seit dem Spätsommer umkämpft. In diesem Jahr haben sich die Kämpfe zur blutigsten Schlacht des mehr als ein Jahr dauernden russischen Angriffskrieges entwickelt. Die Stadt ist der Hauptteil der nach der russischen Eroberung von Sjewjerodonezk und Lyssytschansk etablierten Verteidigungslinie zwischen den Städten Siwersk und Bachmut im Donezker Gebiet. Falls die Stadt fällt, eröffnet sich für die russischen Truppen der Weg zu den Grossstädten Slowjansk und Kramatorsk. Damit rückt eine von Russland geplante vollständige Eroberung des Donezker Gebiets näher.

4.12 Uhr

Selenskyj plant Wiederaufbau trotz Schwierigkeiten

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einer Reise in den Norden der Ukraine den Wiederaufbau des durch den russischen Angriff zerstörten Landes versprochen. «Die Ukraine wird niemals ein Land der Ruinen sein, egal wie sehr der Kreml davon träumt», sagte der 45-Jährige am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Bei seiner Visite in der Region Tschernihiw wurde der ukrainische Präsident auch von Deutschlands Vizekanzler Robert Habeck begleitet. Die Altstadt von Tschernihiw soll nach Angaben Selenskyjs den Status des Unesco-Weltkulturerbes erhalten.

Selenskyj berichtete auch über einen Besuch in der Ortschaft Jahidne, wo russische Besatzer vor einem Jahr die 300 Bewohner im Keller einer zum Kommandopunkt umfunktionierten Schule als «lebenden Schutzschild» zusammengepfercht hätten. Wochenlang hätten die Menschen, darunter Alte und Kinder, in der Enge ausharren müssen. «Eine der emotional schwierigsten Reisen», urteilte Selenskyj und kündigte erneut an, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zu bestrafen. «Der Kreml wird sich weder mit seinem Sitz im UN-Sicherheitsrat noch mit seinen Gasleitungen oder sonst etwas decken können», sagte er.

Die erfolgreiche Verteidigung der Ukraine gegen den Angriffskrieg als Grundlage einer Ahndung russischer Vergehen ist laut Selenskyj nur mithilfe des Westens möglich, dem er einmal für die Unterstützung dankte. Neben Habeck hat Selenskyj nach eigenen Angaben am Montag unter anderem auch die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, Unesco-Chefin Audrey Azoulay und den früheren US-Aussenminister Mike Pompeo empfangen.

2.40 Uhr

Luftwaffe in Kiew: «Wir haben jetzt fünf Abfangjägerbrigaden»

Das ukrainische Militär hat die Übergabe von polnischen Kampfflugzeugen des sowjetischen Typs MiG-29 als «historischen Schritt» bezeichnet. «Wir haben jetzt fünf Abfangjägerbrigaden: zwei Brigaden Su-27 und drei MiG-29», sagte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Jurij Ihnat, am Montag im ukrainischen Fernsehen. Dennoch benötige Kiew westliche Flugzeuge, «da die MiG, sogar die von den Verbündeten bereitgestellten, moralisch und physisch veraltet sind.» Ihnat zufolge könne Russland rund um die Ukraine mindestens das Fünffache der ukrainischen Zahl an Flugzeugen einsetzen.

Vor Polen hatte auch die Slowakei mehrere MiG an den Nachbarstaat geliefert. Bratislava und Warschau hatten Kiew mehr als ein Dutzend MiG-29 in Aussicht gestellt.

Eine vollständige Brigade besteht früheren Angaben Ihnats nach aus 36 Flugzeugen. Den Experten der Militärzeitschrift The Military Balance nach verfügte die Ukraine zu Jahresbeginn allerdings nur über gut 50 Kampfflugzeuge der sowjetischen Typen MiG-29 und Su-27. Zudem seien noch über 30 Bomber unterschiedlicher Typen einsatzfähig gewesen.

Die Ukraine wehrt seit über 13 Monaten mit massiver westlicher Hilfe eine russische Invasion ab. Trotz erheblichen Mitteleinsatzes erlangte die russische Luftwaffe dabei nie die Lufthoheit über das angegriffene Land. Von westlichen Verbündeten hat die Ukraine dabei sowohl Flugabwehrsysteme aus sowjetischer Produktion als auch moderne westliche Systeme erhalten.

1.03 Uhr

Ukraine erhält Milliarden-Tranche von IWF

Die durch den russischen Angriffskrieg finanziell angeschlagene Ukraine hat eine neue Finanzspritze vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. Am Montag seien umgerechnet 2,5 Milliarden Euro in Kiew eingetroffen, teilte das Finanzministerium mit.

Es handle sich dabei um die erste Tranche des am vergangenen Freitag beschlossenen neuen vierjährigen Kreditprogramms des IWF. Die Ukraine hatte sich dabei unter anderem dazu verpflichtet, zu Kriegsbeginn eingeführte steuersenkende Massnahmen zurückzunehmen.

So wird der Mehrwertsteuersatz für Benzin und Diesel ab 1. Juli wieder auf 20 Prozent steigen. Zudem sollen Kleinunternehmer wieder fünf statt zwei Prozent Steuern zahlen. Nach dem russischen Einmarsch vor über 13 Monaten hatte Kiew auch Steuerprüfungen ausgesetzt.

2022 wurde der Haushalt der Ukraine mit über 35 Milliarden Euro aus dem Ausland unterstützt. Für das laufende Jahr erhofft sich Kiew eine ähnlich umfangreiche Finanzierung von aussen. Dabei wird etwa die Hälfte des ukrainischen Budgets durch Fremdmittel finanziert.

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