Ukraine-Übersicht Drohnenangriffe auf Moskau +++ Putin fordert bessere Flugabwehr

Russland wirft Ukraine «terroristischen Angriff» auf Moskau mit Drohnen vor

Die russische Hauptstadt Moskau ist nach offiziellen Angaben Ziel eines Drohnenangriffs geworden. Das russische Verteidigungsministerium wirft der Ukraine einen «terroristischen Angriff» vor. Die Attacke folgt auf einen russischen Drohnenangriff a

30.05.2023

Moskau bekommt die Folgen des Kriegs zu spüren: In der Hauptstadt werden Wohnviertel von Drohnenangriffen erschüttert. Die Schäden sind klein, die Verunsicherung gross. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Lange schien der Krieg gegen die Ukraine für viele Moskauer weit weg zu sein — jetzt ist er da. Am frühen Dienstagmorgen meldete die russische Hauptstadt verschiedene Drohnenangriffe. Mehrere Wohngebäude werden geringfügig beschädigt, zwei Menschen leicht verletzt. Russlands Verteidigungsministerium machte die Ukraine dafür verantwortlich und spricht von «Terror». Die Führung in Kiew weist die Beschuldigungen zurück.

«Heute Morgen hat das Kiewer Regime einen Terrorakt mit unbemannten Flugkörpern auf Objekte der Stadt Moskau verübt», hiess es vom russischen Militär. Verteidigungsminister Sergej Schoigu lobte die eigene Flugabwehr. Insgesamt seien acht Drohnen zerstört worden. In sozialen Netzwerken hingegen vermuten viele, dass in Wirklichkeit viel mehr der kleinen Apparate — die optisch etwas wie Mini-Flugzeuge aussehen — auf Moskau zuflogen.

Seit Wochen schon häufen sich Attacken auch in Russland — meist jedoch in der unmittelbaren Grenzregion zur Ukraine und nicht auf zivile Objekte. Es war aber nicht das erste Mal seit Beginn des Kriegs vor mehr als 15 Monaten, dass Drohnen bis in die Hauptstadt flogen. Erst Anfang Mai wurden zwei Flugkörper unmittelbar über dem Kreml abgefangen. Das brachte spektakuläre Bilder.

Damals wurde aus Sicht der Moskauer aber nicht das Dach des eigenen Gebäudes getroffen, sondern der Amtssitz von Präsident Wladimir Putin — und der war zum besagten Zeitpunkt nicht zuhause. Nun aber ist die Verunsicherung in der Riesenmetropole mit mehr als 13 Millionen Einwohnern gross. Die sozialen Netzwerke quellen über.

Fotos zeigen Rauchsäulen am Himmel und über einem Feld. In einem Video ist die Stimme eines Mannes zu hören: «Sie kommen immer näher und näher», sagt er, während er die anfliegenden Objekte offenbar aus dem Fenster seiner Wohnung filmt. «Ich weiss nicht, was ich machen soll. Wahrscheinlich sollte ich mich verstecken.» Was mit ihm dann geschah, weiss man nicht. Mehrere Gebäude wurden sicherheitshalber evakuiert. Kremlsprecher Dmitri Peskow nutzte den Vorfall, um einmal mehr den Angriffskrieg - in russischen Worten: die «militärische Spezialoperation» - gegen den Nachbarn zu rechtfertigen.

Auch Putin selbst meldete sich am Abend zu Wort: Die Arbeit der eigenen Flugabwehr nannte er zufriedenstellend, forderte aber eine weitere Verbesserung. Die Flugabwehr solle verdichtet werden. «Wir werden das tun», versprach der Kremlchef. Den Angriff bewertete er als Provokation, damit Russland ebenso gegen ukrainische Zivilisten losschlage. Er drohte auch mit einer Reaktion.

In der Ukraine wiederum sind Angriffe mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen auf Wohnviertel seit Monaten brutale Realität. Mehr als 8700 getötete ukrainische Zivilisten haben die Vereinten Nationen seit Kriegsbeginn registriert, in Wirklichkeit dürften es noch deutlich mehr sein. Das übersteigt die Opferzahlen auf russischem Staatsgebiet um ein Vielfaches. Erst in der Nacht auf Dienstag bombardierte Russland erneut die Hauptstadt Kiew. Getroffen wurde auch ein Wohnhaus, eine Frau wurde getötet. Noch nie seit Februar vergangenen Jahres gab es in Kiew innerhalb eines Monats so viele Drohnen- und Raketenangriffe.

So ist wenig überraschend, dass sich das Mitgefühl der Ukrainer mit den betroffenen Hausbewohnern in Moskau in Grenzen hält. «Wir betrachten das mit Freude», sagte ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mychajlo Podoljak. Er betonte aber zugleich, dass die ukrainische Führung nichts damit zu tun habe. «Ihr wisst, dass wir uns der Ära der Künstlichen Intelligenz nähern», fügte er spöttisch hinzu. «Möglicherweise sind nicht alle Drohnen bereit, die Ukraine zu attackieren, und sie wollen zu ihren Schöpfern zurückkehren.»

Wie nach dem Vorfall am Kreml wird im Internet auch jetzt gerätselt, ob die Angriffe eine so genannte False-Flag-Aktion Moskaus sein könnten, um eine weitere Eskalation im Krieg zu rechtfertigen. Andere weisen darauf hin, dass die im Westen und Südwesten von Moskau gelegenen Angriffsziele durchaus einen Start der Drohnen in der Ukraine nahelegen könnten.

Einige Experten sehen die Angriffe und Sabotageakte auf russischem Gebiet als Vorbereitung auf die erwartete ukrainische Gegenoffensive. Sie könnten den Kreml zwingen, die Flugabwehr über Moskau auf Kosten strategisch wichtiger Frontabschnitte zu stärken.

Die Pläne zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete sind nach Angaben von Selenskyj mittlerweile fertig. «Die Entscheidungen sind getroffen», sagt der ukrainische Präsident. «Es gibt keine Alternative als die komplette Befreiung unseres Landes.» Inklusive der bereits 2014 annektierten Halbinsel Krim halten Russlands Truppen derzeit rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt.

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21.46 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Dienstag

21.21 Uhr

EU und USA kritisieren geplante Untersuchungskommission in Polen

Die USA und die Europäische Union haben ein polnisches Gesetz kritisiert, mit dem der russische Einfluss im Land untersucht werden soll. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte, dass Gesetz könnte Bürgern das Recht nehmen, in ein öffentliches Amt gewählt zu werden. Ihn ärgere besonders, dass ein solcher Schritt ohne gerichtliche Überprüfung möglich wäre. Das polnische Parlament beschloss in der vergangenen Woche die Schaffung einer einflussreichen Untersuchungskommission, die nach Ansicht von Kritikern dazu dient, Vertreter der Opposition aus der Politik fernzuhalten.

Der polnische Präsident Andrzej Duda kündigte bereits an, er werde das Gesetz unterzeichnen. Experten zufolge verstösst das Vorhaben gegen die polnische Verfassung, und die Opposition hat Duda aufgefordert, es abzulehnen. Sollte das Gesetz in Kraft treten, werde die EU nicht zögern, Massnahmen zu ergreifen, wenn es nötig sei, sagte Reynders vor einem Treffes der EU-Europaminister zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen.

Auch die US-Regierung zeigte sich besorgt. Das Gesetz könnte dazu missbraucht werden, die freien und fairen Wahlen in Polen zu stören, sagte der Sprecher des Aussenministeriums in Washington, Matthew Miller. Ein solches Gesetz könnte dazu benutzt werden, die Kandidatur von Oppositionspolitikern ohne ordnungsgemässes Verfahren zu verhindern. Kritiker führten an, das Gesetz richte sich gegen den Oppositionsführer und früheren EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk. Die Regierungspartei wirft Tusk vor, er sei als Ministerpräsident von 2007 bis 2014 zu nachgiebig gegenüber Russland gewesen.

Die Kommission soll zu russischem Einfluss in Polen ermitteln und die Befugnis bekommen, Personen von öffentlichen Ämtern auszuschliessen und Entscheidungen in Verwaltung und Unternehmen rückgängig zu machen. Am 17. September soll sie einen Bericht zu ihren Ermittlungsergebnissen vorlegen - nur Wochen vor der für Oktober oder November erwarteten Parlamentswahl.

20.38 Uhr

USA sprechen sich gegen Angriffe auf russisches Territorium aus

Nach der Drohnenattacke auf Moskau haben die USA sich öffentlich gegen Angriffe auf russisches Territorium ausgesprochen. «Grundsätzlich unterstützen wir keine Angriffe im Inneren Russlands», sagte ein Sprecher von US-Aussenminister Antony Blinken am Rande von dessen Besuch in Schweden. «Wir konzentrieren uns darauf, der Ukraine die Ausrüstung und das Training zur Verfügung zu stellen, die sie braucht, um ihr eigenes souveränes Territorium zurückzuerobern.»

Zugleich betonte der Sprecher aber, Russland habe am Dienstag zum 17. Mal im Mai Luftangriffe gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew ausgeführt. Russland habe den Krieg gegen die Ukraine begonnen und könne ihn «jederzeit beenden, indem es seine Truppen aus der Ukraine abzieht, anstatt jeden Tag brutale Angriffe gegen ukrainische Städte und Menschen zu starten».

Nach russischen Angaben hatten am Dienstag drei Drohnen Wohngebäude in der Hauptstadt Moskau getroffen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, durch den Angriff habe es keine Todesopfer gegeben. Russland machte die Ukraine für die Angriffe verantwortlich, der russische Präsident Wladimir Putin sagte, die Ukraine wolle die Russen «verängstigen». Der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak erklärte dagegen, Kiew habe «keine direkte Verbindung» zu dem Angriff.

19.55 Uhr

Blinken: Schwedens Nato-Beitritt sollte nun abgeschlossen werden

Die US-Regierung setzt weiter darauf, dass Schweden in den kommenden Wochen Nato-Mitglied wird. «Aus Sicht der Vereinigten Staaten ist es jetzt an der Zeit, Schwedens Beitritt abzuschliessen», sagte US-Aussenminister Antony Blinken auf einer Medienkonferenz mit Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson im nordschwedischen Luleå. Man arbeite weiter daran, die Aufnahme des skandinavischen Landes bis zum Nato-Gipfel in Vilnius im Juli abzuschliessen. Es gebe keinen Grund, in der Angelegenheit nicht voranzukommen. Schweden sei den legitimen Bedenken der Türkei ebenso entgegengekommen wie Finnland.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äusserte am Abend erneut seine Hoffnungen auf einen baldigen Beitritt Schwedens. Man arbeite an der Angelegenheit mit dem Ziel, bis zum Gipfel in Vilnius eine Entscheidung zu haben, sagte Stoltenberg bei einer Pressekonferenz mit dem norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Støre in Oslo. Es gebe keine Garantien, aber es sei «absolut möglich», dass bis dahin eine Lösung gefunden werde.

Vor dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied in der Verteidigungsallianz aufgenommen, Schweden fehlt dagegen weiterhin die Ratifizierung durch die Türkei und durch Ungarn.

19.12 Uhr

Britischer Aussenminister: Ukraine darf russisches Gebiet angreifen

Die Ukraine hat dem britischen Aussenminister James Cleverly zufolge das Recht, zum Zweck der Selbstverteidigung auch Ziele auf russischem Staatsgebiet anzugreifen. Das sagte der konservative Politiker bei einer Medienkonferenz mit seinem estnischen Amtskollegen Margus Tsahkna in Estlands Hauptstadt Tallinn.

Zu den auf Moskau niedergegangenen Drohnen wollte sich Cleverly jedoch nicht äussern. «Ich habe keine Details und ich werde nicht über das Wesen der Drohnenangriffe auf Moskau spekulieren», sagte er. Grundsätzlich sei es aber Teil des ukrainischen Rechts auf Selbstverteidigung, über das eigene Territorium hinaus zuzuschlagen, um Russlands Fähigkeiten zu Schlägen auf ukrainisches Gebiet zu vermindern. «Legitime militärische Ziele ausserhalb ihrer eigenen Grenze sind Teil des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine», so Cleverly weiter.

Nach russischen Angaben waren in der Nacht zum Dienstag acht Kampfdrohnen im Anflug auf Moskau niedergegangen. Drei davon wurden demnach mit elektronischen Mitteln zum Absturz gebracht, fünf wurden abgeschossen. Durch die Drohnen wurden laut russischen Angaben mehrere Häuser geringfügig beschädigt und zwei Menschen leicht verletzt. Woher die Drohnen kamen, blieb unklar. Der Kreml machte Kiew für die Drohnenangriffe verantwortlich. Die ukrainische Regierung wies das zurück.

18.57 Uhr

WHO: Über tausend Angriffe auf ukrainisches Gesundheitssystem seit Kriegsbeginn

Mehr als tausend Mal ist das Gesundheitssystem in der Ukraine nach WHO-Angaben seit Beginn der russischen Invasion angegriffen worden. Während einer humanitären Notlage sei noch nie eine so hohe Zahl registriert worden, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Kopenhagen mit. Die Angriffe hätten «mindestens 101 Menschen das Leben gekostet» und «noch viele mehr verletzt».

Insgesamt 1004 Angriffe zählte die WHO in den 15 Monaten seit Kriegsbeginn. Betroffen seien sowohl Patienten und medizinisches Personal als auch Gebäude, Versorgungsgüter und Transportmittel, einschliesslich Krankenwagen, erklärte das WHO-Regionalbüro für Europa.

«Die Angriffe gegen das Gesundheitswesen stellen einen Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht dar», erklärte der Vertreter der WHO in der Ukraine, Jarno Habicht. «Sie entziehen den Menschen die Versorgung, die sie benötigen, und haben weitreichende und langfristige Folgen.»

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Weltgesundheitsversammlung in Genf Russland dazu aufgefordert, die Angriffe auf das Gesundheitssystem in der Ukraine «sofort» einzustellen. In manchen Regionen, besonders im Osten der Ukraine, funktioniert das Gesundheitswesen aufgrund von Schäden nur teilweise.

18.02 Uhr

IWF und Ukraine einigen sich auf Auszahlung von Hilfsgeldern

Die Ukraine hat die Kriterien für die Auszahlung von 900 Millionen Dollar (rund 815 Millionen Franken) durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) erfüllt. Die Mittel seien Teil eines Hilfspakets für den Wiederaufbau in Höhe von 15,6 Milliarden Dollar, gab der IWF bekannt.

Vertreter beider Seiten hatten sich eine Woche lang in Wien getroffen, um über das Hilfspaket zu beraten. «Die ukrainische Wirtschaftstätigkeit hat sich im ersten Quartal dank der Wiederherstellung der Energieinfrastruktur stark erholt», hiess es in einer gemeinsamen Erklärung der Ukraine und des IWF. Kiew habe zudem alle Kriterien für die Auszahlung der Hilfsgelder erfüllt.

Vertreter des IWF, der ukrainische Finanzminister Sergej Martschenko und der Chef der ukrainischen Zentralbank, Andrij Pyshnyi, unterzeichneten eine Vereinbarung zur Reformpolitik, die im Gegenzug von der Ukraine erwartet wird, insbesondere zur Bekämpfung von Korruption.

Die Finanzhilfen des IWF werden von Staaten garantiert, die die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs unterstützen. Sie sind Teil eines grösseren Hilfspakets über 115 Milliarden Dollar, an dem auch andere Organisationen und bilaterale Gläubiger beteiligt sind.

Ziel der Hilfsgelder sei es, den Wiederaufbau der Ukraine vorzubereiten, neue Investitionen aus der Privatwirtschaft zu gewinnen und langfristig einen EU-Beitritt zu ermöglichen, hiess es in der Vereinbarung.

17.03 Uhr

Putin fordert nach Drohnen-Attacken bessere Flugabwehr

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach den neuen Drohnenangriffen auf die Hauptstadt Moskau eine Verbesserung der eigenen Flugabwehr gefordert. Zwar habe das System in Moskau und im Moskauer Gebiet ordentlich funktioniert, aber es gebe Handlungsbedarf, sagte Putin am Dienstag im Staatsfernsehen. Die Flugabwehr solle verdichtet werden. «Wir werden das tun», kündigte Putin an. Er warf der Ukraine vor, mit solchen Attacken neue Antworten zu provozieren. Moskau werde reagieren. Die Regierung in Kiew bestreitet eine direkte Beteiligung an den Angriffen.

In der russischen Hauptstadt waren am Dienstagmorgen mehrere Drohnen abgeschossen worden. Nach Angaben der Behörden wurden mehrere Häuser beschädigt und zwei Menschen verletzt. Bereits Anfang Mai war ein Drohnenangriff über dem Kreml abgewehrt worden. Nach den neuen Vorkommnissen, die diesmal Wohnviertel betrafen, gab es in sozialen Netzwerken viel Kritik, weil Putin sich zunächst nicht zu Wort meldete. Dann äusserte er sich doch.

Der Kremlchef sagte auch, dass Russland vor zwei, drei Tagen einen Schlag gegen den ukrainischen Militärgeheimdienst in Kiew vollzogen habe. «Als Reaktion darauf wählte das Kiewer Regime einen anderen Weg – den Weg des Versuchs einer Einschüchterung Russlands, einer Einschüchterung russischer Bürger und der Angriffe auf Wohngebäude. Das ist natürlich ein klares Zeichen für terroristische Aktivitäten.»

16.22 Uhr

Moskau: 1,5 Millionen russische Pässe in besetzten Gebieten ausgegeben

Russland hat nach eigenen Angaben an Bewohner besetzter ukrainischer Gebiete knapp 1,5 Millionen russische Pässe ausgegeben. Seit vergangenem Oktober hätten «fast 1,5 Millionen Menschen aus den neuen Regionen russische Pässe erhalten», sagte Ministerpräsident Michail Mischustin am Dienstag auf einer Regierungssitzung mit Blick auf die von Moskau kontrollierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine.

Mischustin forderte die in den besetzten Gebieten lebenden Menschen auf, «die echten Veränderungen wahrzunehmen, die in Städten und Dörfern» vor sich gingen. Dies gelte insbesondere hinsichtlich des Wiederaufbaus, der «Bildungschancen» und der Arbeitsmöglichkeiten. Moskau hatte die vier ukrainischen Regionen Donezk, Lugansk, Saporischschja und Cherson im vergangenen September für annektiert erklärt, kontrolliert sie aber nur teilweise.

16.05 Uhr

Scholz verurteilt russische Angriffe auf zivile Ziele

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die jüngsten russischen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine verurteilt. Bei einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag habe Scholz die «unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine im Angesicht der Aggression der Russischen Föderation» bekräftigt, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Selenskyj informierte den Kanzler demnach in dem Gespräch über die Folgen der jüngsten russischen Angriffe auf ukrainische Städte und zentrale Infrastruktur. Zugleich habe er Deutschland für die militärische Unterstützung gedankt, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Flugabwehr.

Der Kanzler kündigte seinerseits an, dass die Regierung die Ukraine in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern weiter unterstützen werde – auch im militärischen Bereich.

14.30 Uhr

Kreml: Drohnen-Attacke auf Moskau ist Kiews «Antwort» auf jüngste russische Angriffe

Der Kreml hat den Drohnenangriff auf Moskau als «Antwort» Kiews auf die jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine bezeichnet. «Es ist ganz klar, dass wir von einer Antwort des Kiewer Regimes auf unsere sehr effektiven Angriffe gegen eine seiner Kommandozentralen sprechen», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag.

Das Luftabwehrsystem über Moskau habe «gut funktioniert», sagte Peskow weiter. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium erklärt, alle acht über Moskau und der Region fliegenden Drohnen seien neutralisiert worden. Präsident Wladimir Putin sei «in Echtzeit» vom Verteidigungsministerium, dem Bürgermeister von Moskau, dem Gouverneur der Region Moskau und dem Katastrophenschutzministerium auf dem Laufenden gehalten worden.

Durch den Angriff habe es keine Todesopfer gegeben, sagte Peskow. Derzeit «besteht keine Bedrohung für die Bewohner von Moskau und (seiner) Region».

In den vergangenen Wochen hatten die Berichte über Angriffe in Russland zugenommen, etwa mit dem Angriff zweier Drohnen auf den Kreml Anfang des Monats. Russland warf der Ukraine vor, dafür verantwortlich zu sein. Kiew streitet das grundsätzlich ab.

12.03 Uhr

Steinmeier sichert Litauen deutschen Beistand zu

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den jahrhundertelangen Freiheitskampf Litauens gewürdigt und dem Land deutschen Beistand im Fall eines russischen Angriffs zugesagt.

«Dass Deutschland in Freiheit wieder vereint werden konnte, das verdanken wir auch dem unbändigen Freiheitswillen der Litauerinnen und Litauer und ihrem Widerstand gegen Fremdbestimmung und Unterjochung», sagte Steinmeier am Dienstag bei seinem Besuch in Vilnius. Zugleich versicherte er dem EU- und Nato-Partner: «Wir stehen Seite an Seite. Ihre Sicherheit ist auch unsere Sicherheit.»

Steinmeier eröffnete eine Konferenz zum 700-jährigen Bestehen von Vilnius und zu den seitdem gewachsenen Beziehungen zwischen Litauen und Deutschland. Die litauische Hauptstadt wurde erstmals im Januar 1323 schriftlich erwähnt. Grossfürst Gediminas lud damals in einem Brief christliche Kaufleute, Bauern, Soldaten, Handwerker und Geistliche aus aller Welt, insbesondere aber aus deutschen Städten, dazu ein, sich dort niederzulassen.

11.30 Uhr

Ukraine habe «nicht direkt» mit Drohnenangriff zu tun

Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak hat sich laut dem «Spiegel» zum Drohnenangriff auf Moskau geäussert. Auf dem YouTube-Channel «Breakfast Show» sagte Podoljak, dass die Ukraine die Angriffe zwar mit Freuden beobachte und auch mit noch mehr Attacken rechne, aber Kiew habe «natürlich nichts direkt damit zu tun».

09:29

Russland spricht nach Drohnenangriff von «Terrorakt»

Russland hat die Ukraine für die Drohnenangriffe auf Moskau verantwortlich gemacht – und von einem «Terrorakt» gesprochen. «Heute Morgen hat das Kiewer Regime einen Terrorakt mit unbemannten Flugkörpern auf Objekte der Stadt Moskau verübt», teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mit.

Insgesamt seien acht Drohnen eingesetzt worden, die mittlerweile alle zerstört seien. Drei seien von ihrer ursprünglichen Flugbahn abgebracht worden, die restlichen fünf von der russischen Flugabwehr abgeschossen worden, hieß es weiter.

Beweise für die Anschuldigungen legte Moskau nicht vor. Aus der Ukraine, gegen die Russland seit mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg führt, gab es zunächst keine Reaktion.

08:52

Russland wegen Krieg unter Finanz-Druck

Die russischen Regierungsfinanzen sind nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten durch Militärausgaben unter Druck. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag hervor.

Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri beliefen sich die russischen Verteidigungsausgaben im Jahr 2022 auf 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes. Wie viel Moskau tatsächlich für seine Streitkräfte ausgebe, sei aber wegen eines Mangels an Transparenz höchst ungewiss. «Es ist beinahe sicher, dass die Militärausgaben weiterhin erhöht sind und das übt Druck aus auf die russischen Regierungsfinanzen», heisst es in der Mitteilung.

07:17

Bürgermeister meldet Drohnenangriff auf Moskau

Moskau ist am Dienstagmorgen nach Aussage von Bürgermeister Sergej Sobjanin mit einer Drohne angegriffen worden. Sobjanin teilte im Netzwerk Telegram mit, bei dem Angriff sei erheblicher Schaden an mehreren Gebäuden entstanden.

Russian channels are saying that air defenses around Moscow are trying to shoot down UAVs. They look like the same UAVs used in Krasnodar and one was reportedly armed with a KZ-6. https://t.co/M3liGqHFrMhttps://t.co/UdoHcEKhuRhttps://t.co/5f7TAek6iRhttps://t.co/vkMcHUKyaq pic.twitter.com/bC2dfulp7r

— Rob Lee (@RALee85) May 30, 2023

Niemand sei jedoch ernsthaft verletzt worden. Details nannte der Bürgermeister nicht. Er erklärte lediglich, die Bewohner von zwei beschädigten Gebäuden seien evakuiert worden.

Der Gouverneur der Region Moskau, Andrej Worobjow, erklärte, die Luftabwehr sei aktiv gewesen: «Im Anflug auf Moskau wurden einige Drohnen abgeschossen.»

In sozialen Netzwerken wurden Fotos und Videos von einer Rauchsäule geteilt. Unbestätigten Berichten russischer Telegram-Kanäle zufolge sollen insgesamt rund 25 unbemannte Flugkörper zugeflogen sein, von denen der Grossteil demnach abgewehrt wurde.

5.56 Uhr

Mindestens ein Toter nach erneuten russischen Angriffen auf Kiew

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut mit Drohnen angegriffen. Fragmente der von der Luftabwehr abgeschossenen Drohnen seien unter anderem in ein Wohnhaus gestürzt und hätten einen Zivilisten getötet, eine ältere Frau sei in ein Spital gebracht worden, meldete die Staatsagentur Ukrinform am Dienstag unter Berufung auf die Stadtverwaltung und den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko. Der Wohnblock sei in Brand geraten. Die Sucharbeiten seien weiter im Gange, da möglicherweise noch Menschen unter den Trümmern eingeschlossen seien.

All clear (apart from the "permanent alerts" in two of occupied regions) pic.twitter.com/zEicwE7y62

— Euromaidan Press (@EuromaidanPress) May 30, 2023

Weitere Fragmente abgeschossener feindlicher Drohnen seien in verschiedenen Bezirken abgestürzt und hätten unter anderem Autos beschädigt. Nach Angaben der Militärverwaltung wurden mehr als 20 Drohnen von der ukrainischen Luftabwehr im Kiewer Luftraum zerstört.

Der Chef der Militärverwaltung, Serhij Popko, sprach von einem «massiven Angriff», der in mehreren Wellen erfolgt sei. Russland habe ausschliesslich iranische Shahed-Drohnen eingesetzt, schrieb Popko auf Telegram. Mehrere Bezirke der Stadt waren nach Behördenangaben betroffen, darunter auch die historischen Viertel Podil und Petscherskyj.

Noch nie seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 gab es in Kiew innerhalb eines Monats so viele Drohnen- und Raketenangriffe wie in diesem Mai.

Russland hatte die Ukraine bereits in den Tagen zuvor massiv mit Dutzenden Raketen und Marschflugkörpern angegriffen. Am Montag hatten russische Luftangriffe Kiew auch am helllichten Tag erschüttert. Bis dahin ereigneten sich die meisten Luftangriffe meist nachts oder in den frühen Morgenstunden. Nach Angaben des ukrainischen Militärs feuerte Russland bei den Angriffen auf Kiew insgesamt elf Raketen ab. In der Nacht zum Sonntag registrierte die Ukraine die Rekordzahl von 54 abgefeuerten Kamikaze-Drohnen. Es gab Tote und Verletzte – unter anderem in Kiew.

5.45 Uhr

Selenskyj bittet Südkorea um Flugabwehrwaffen

Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj bittet einem Zeitungsbericht zufolge Südkorea um Flugabwehr- und Frühwarnsysteme. «Ich weiss, dass es bei der Unterstützung mit Waffen viele Einschränkungen gibt, aber diese Prinzipien sollten nicht auf Verteidigungssysteme und Ausrüstung zum Schutz unserer Werte angewandt werden», sagt Selenskij der südkoreanischen Tageszeitung «Chosun Ilbo». Flugabwehrsyteme seien keine Waffen, sondern dienten ausschliesslich der Verteidigung. «Wir brauchen einen Schutzschild, um die Ukraine wieder aufzubauen, und ich hoffe sehr, dass Südkorea uns in diesem Bereich unterstützen wird.»

Südkorea ist ein wichtiger Waffenexporteur. Bislang schliesst das Land unter Verweis auf die Beziehungen zu Russland und den Einfluss Moskaus auf Nordkorea die Lieferung tödlichen Waffen an die Ukraine aus. Die Regierung in Seoul hatte jedoch im April erklärt, möglicherweise von ihrer Einstellung abzurücken, wenn eine Situation entsteht, die «die internationale Gemeinschaft nicht hinnehmen kann».

5 Uhr

Im Osten der Ukraine gehen schwere Gefechte weiter

Im Osten der Ukraine gehen die schweren Gefechte weiter. In der von russischen Truppen besetzten und in Trümmern liegenden Stadt Bachmut wollen die Kämpfer der Privatarmee Wagner ihren Abzug fortsetzen. Die reguläre russische Armee soll dort die Kontrolle übernehmen. Die ukrainische Führung gibt Bachmut indes weiterhin nicht auf und will die Stadt zurückerobern wie alle durch die russischen Truppen besetzten Gebiete.

3.12 Uhr

Künstler Ilja Kabakow gestorben

Der Künstler Ilja Kabakow ist tot. Kabakow sei bereits am Samstag im Alter von 89 Jahren gestorben, teilten seine Familie und sein Galerist Thaddaeus Ropac mit. Der 1933 im heute ukrainischen Dnipro geborene Kabakow hatte jahrzehntelang in Moskau gearbeitet und war dann in den 80er Jahren nach New York gegangen, wo er mit seiner Frau Emilia als Künstlerpaar lebte. Kabakow malte und schuf Installationen, seine Werke beinhalteten oft auch Kritik an Russland. Der vielfach ausgezeichnete Künstler zeigte seine Arbeiten unter anderem auch auf der Documenta in Kassel.

1 Uhr

Ukrainischer Verteidigungsminister hofft auf deutsche Eurofighter

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow sieht nach eigenen Worten die Möglichkeit für die Lieferung von Eurofightern aus Deutschland. «Wenn Grossbritannien und Deutschland ihre Kapazitäten beim Eurofighter zusammenlegen würden, wäre das ein wichtiger Schritt», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung «Ouest France» (Dienstag). Es gebe bereits eine internationale Koalition aus Kampfpanzern mit dem Kernmodell des deutschen Leopard 2 sowie amerikanischen Abrams und britischen Challengern. Genauso könnte man eine Kampfjet-Koalition mit dem Kernmodell F-16 sowie Eurofightern und schwedischen Gripen-Jets bilden, erklärte Resnikow.

Deutschland und Grossbritannien hatten Mitte des Monats ausgeschlossen, auf absehbare Zeit Kampfjets an die Ukraine zu liefern. Eurofighter, die im Bestand der Briten seien, seien nicht geeignet, erklärte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am 17. Mai bei einer Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin. Kurzfristig entscheidender sei es, die Ukraine mit vergleichbaren Fähigkeiten auszustatten, wie sie Kampfjets leisten könnten, sagte er.

Mit Blick auf das Kampfgeschehen äusserte sich Resnikow optimistisch. «Wir werden alle vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine befreien, bis wir die international anerkannten Grenzen von 1991 wiederhergestellt haben», sagte er. Das schliesse auch die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die Gebiete Luhansk und Donezk ein. Russisches Territorium will die Ukraine ihm zufolge aber nicht angreifen. «Wir brauchen kein russisches Land. Wir würden gern mit einem demokratisch regierten Nachbarn leben, nicht mit einem autokratischen Regime», sagte Resnikow.

1.28 Uhr

Russland veröffentlicht Haftbefehl gegen US-Senator Graham

Das russische Innenministerium hat einen Haftbefehl gegen den republikanischen US-Senator Lindsey Graham veröffentlicht. Vorangegangen waren Äusserungen Grahams zum militärischen Vorgehen Russlands in der Ukraine.

In einem bearbeiteten Video eines Treffens Grahams mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag, das vom ukrainischen Präsidialbüro veröffentlicht wurde, befand der Senator, dass «die Russen sterben». Die US-Militärhilfen für das von Russland angegriffene Land beschrieb er als «das beste Geld, das wir jemals ausgegeben haben».

Es schien, dass Graham die Äusserungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten des Gesprächs tätigte. In dem von der Ukraine veröffentlichten Video fielen sie jedoch hintereinander, was in Russland für Entrüstung sorgte. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, sagte am Sonntag, es sei «schwer, sich eine grössere Schande für das Land vorzustellen, als solche Senatoren zu haben».

Das russische Ermittlungskomitee leitete eine strafrechtliche Untersuchung gegen den US-Republikaner ein, worauf am Montag die Veröffentlichung des Haftbefehls durch das Innenministerium folgte. Graham ist eines von mehr als 200 US-Kongressmitgliedern, denen Moskau im vergangenen Jahr die Einreise nach Russland untersagte.

Der Senator kommentierte den Vorgang. Es bereite ihm immense Freude, dass er mit seinem Engagement für die Ukraine «den Zorn von Putins Regime» auf sich ziehe. Er werde weiter für die Freiheit der Ukraine einstehen, bis jeder russische Soldat das Land verlassen habe, erklärte er. Den Haftbefehl durch «Putins korrupte und unmoralische Regierung» werde er als Ehrenabzeichen tragen.

Good news: While I don’t expect to be tried by Russia anytime soon, I found the services of a great lawyer who works cheap. Sen. Blumenthal, my good friend from Connecticut who has been a staunch supporter of Ukraine, has offered to be my lawyer.

Bad news: like every other…

— Lindsey Graham (@LindseyGrahamSC) May 29, 2023

Er erwarte nicht, von Russland in absehbarer Zeit vor Gericht gestellt zu werden, twitterte er. Senator Richard Blumenthal habe ihm aber angeboten, ihn anwaltlich zu vertreten. «Mein guter Freund», nannte Graham den Demokraten, der «günstig» arbeite.

0.28 Uhr

Südafrika untersucht mutmassliche Waffenlieferungen an Russland

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat einen Richter damit beauftragt, eine Untersuchung zu mutmasslichen verdeckten Waffenverkäufen an Russland zu leiten. Richter P.M.D. Mojapelo sitzt einem dreiköpfigen Gremium vor, wie Ramaphosas Büro am Sonntag mitteilte. Die weiteren Mitglieder sind ein Anwalt und ein früherer Justizminister. Das Team hat sechs Wochen Zeit, seine Untersuchung abzuschliessen. Zwei weitere Wochen stehen ihm zur Verfügung, um Ramaphosa einen Untersuchungsbericht vorzulegen.

Der US-Botschafter in Südafrika, Reuben Brigety, hatte den Vorwurf erhoben, dass entsprechende Lieferungen mit Hilfe des unter russischer Flagge fahrenden Frachtschiffs «Lady R» abgewickelt worden seien. Dieses habe im Dezember geheim an einer Marinebasis nahe Kapstadt angedockt. Das Schiff steht unter US-Sanktionen wegen Verbindungen zu einem Unternehmen, das Moskau mit Waffen beliefert und so die russischen Kriegsanstrengungen in der Ukraine befördert hat.

Brigety hatte gesagt, er sei sicher, dass das Schiff mit Munition und Waffen beladen worden sei. Er erklärte, er würde sein «Leben darauf verwetten». Der Botschafter deutete an, dass US-Geheimdiensterkenntnisse darauf hindeuteten. Südafrika hat bestritten, dass es einen von der Regierung abgesegneten Deal zu Waffenlieferungen an Russland gegeben haben könnte, aber nicht kategorisch ausgeschlossen, dass es auf anderem Weg zu einer Transaktion gekommen sein könnte.

0.10 Uhr

Selenskyj dankt Flugabwehr für Rettung Hunderter Leben

Nach massiven russischen Angriffen mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Flugabwehr des Landes für die Rettung Hunderter Menschenleben gedankt. Es habe zwar einige Einschläge gegeben, aber die meisten Drohnen und Raketen seien abgeschossen worden, sagte Selenskyj in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. «Die Welt muss sehen, dass der Terror verliert», sagte er. Es seien mindestens einige Hundert Menschenleben durch die Flugabwehr an einem Tag gerettet worden, sagte er.

Die Flugabwehrsysteme vom US-Typ Patriot hätten geholfen, «das Böse» zu zerstören, meinte Selenskyj. Er forderte weitere Hilfe, um die Verteidigung des Landes zu vervollkommnen. «Und natürlich gibt es keine grössere Erniedrigung für einen Terrorstaat als der Erfolg unserer Krieger», sagte er. «Es gibt keine Alternative, als die komplette Befreiung unseres Landes.» Selenskyj berichtete auch, dass er sich mit der Militärführung getroffen habe, um die Schritte der Grossoffensive gegen die russische Invasion zu besprechen.

Russland hatte am Montag die massivsten Luftangriffe seit Beginn des Monats geführt. Es gab Dutzende Raketen- und Drohnenangriffe, stundenlangen Luftalarm in der Nacht und zweimal tagsüber sowie massive Explosionen beim Abschuss der Flugobjekte. Am Vormittag hatte die Flugabwehr nach Militärangaben elf Iskander-Raketen abgeschossen. Die Hauptstadt Kiew war in diesem Monat bereits zum 16. Mal von solchen Angriffen betroffen. In einigen Vierteln der Stadt gingen brennende Trümmer abgeschossener Raketen nieder. Noch nie hat es in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar vorigen Jahres so viele Angriffe in einem Monat gegeben.

Selenskyj informierte auch darüber, dass er dem türkischen Staatschef Tayyip Recep Erdogan zum Sieg bei der Präsidentenwahl gratuliert habe und auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit beider Länder setze. Die Ukraine und die Türkei müssten daran arbeiten, die Sicherheit in der Region, in Europa und in der Welt zu stärken, sagte Selenskyj. Das Nato-Land Türkei hegt trotz der Moskauer Invasion in die Ukraine enge Beziehungen zu Russland und trägt auch die Sanktionen des Westens gegen die Rohstoffgrossmacht nicht mit.

Selenskyj dankte Erdogan, dass er sich in diesem Monat persönlich dafür eingesetzt habe, das Abkommen mit Russland zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer um zwei Monate zu verlängern. Die Türkei habe damit einen Beitrag für die Lebensmittelsicherheit in der Welt geleistet, sagte Selenskyj. Auch der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte in einem Telefonat Erdogan zum Sieg und sprach sich nach Kremlangaben für einen Ausbau der Zusammenarbeit beider Länder aus.

Der ukrainische Staatschef dankte auch besonders Dänemark und den Niederlanden für ihre Militärhilfe. Allein Dänemarks Verteidigungshilfe werde sich nun auf insgesamt 4,7 Milliarden Dollar belaufen. «Das ist sehr bedeutend», sagte Selenskyj. Mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte habe er zudem über die neue Kampfjet-Koalition gesprochen. Die Ukraine erhofft sich durch die geplante Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen eine Stärkung ihrer Luftverteidigung und einen noch besseren Schutz für die Menschen.

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Biden knüpft Kampfjetlieferung für Türkei an Nato-Beitritt Schwedens

US-Präsident Joe Biden verknüpft den Wunsch der Türkei nach amerikanischen F-16-Kampfjets mit der von den USA gewünschten Nato-Aufnahme Schwedens. Biden sagte, er habe dies in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nach dessen Wiederwahl deutlich gemacht. «Ich habe mit Erdoğan gesprochen. Ich habe Erdoğan gratuliert», sagte Biden. «Er will noch immer etwas über die F-16-Jets aushandeln. Ich habe ihm gesagt, dass wir uns mit Schweden befassen wollen, also lassen Sie uns das erledigen.» Die Gespräche sollten in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Die Türkei und Ungarn blockieren als einzige Nato-Länder den Beitritt Schwedens in die Nato. Zur Begründung hatte die Türkei auf in Schweden lebende Oppositionelle verwiesen, die von der türkischen Regierung als Terroristen bezeichnet werden.

Das türkische Präsidialamt teilte mit, die beiden Präsidenten hätten in ihrem Telefonat den Willen zur Vertiefung ihrer Zusammenarbeit in allen bilateralen Angelegenheiten bekundet. Sie seien sich einig gewesen, dass dies angesichts regionaler und globaler Herausforderungen noch wic

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