Vertuschung von Zahlung an Pornostar Zwölf Geschworene für Schweigegeld-Prozess gegen Trump stehen fest

Trump vor Gericht: Strafprozess beginnt mit Ausschluss von rund 50 möglichen Geschworenen

STORY: Der erste Strafprozess gegen den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat am Montag mit der Auswahl der Geschworenen begonnen. Richter Juan Merchan ermahnte eine erste Gruppe von 100 Kandidaten, alle persönlichen Meinungen zu dem Verfahren im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar wie auch ihre «politische Orientierung» beiseitezulegen. Mindestens 50 wurden umgehend ausgeschlossen. Merchan zufolge gibt es etwa 500 potenzielle Geschworene, aus denen zwölf Jury-Mitglieder und sechs Ersatzleute ausgewählt werden sollen. Trump muss dem Gerichtsverfahren beiwohnen. Er sprach vor dem Betreten des Gerichtssaals erneut von «politischer Verfolgung». In New York versammelten sich sowohl Unterstützer als auch Gegner Trumps: «Das ist nicht das Amerika, in dem ich aufgewachsen bin. Es ist beängstigend und schrecklich und die Leute äussern sich nicht. Und ich werde so verärgert sein, wenn, wenn dieses Land umgedreht wird.» «Es kann keinen Präsidenten geben, der mit solchen Kleinigkeiten davonkommt, denn dann kommt er auch mit anderen Dingen davon.» Die Auswahl der Geschworenen dürfte etwa eine Woche in Anspruch nehmen. Sie stammen aus Manhattan, einem überwiegend von Demokraten bewohnten Stadtteil. Trumps Anwälte hatten mehrere Anträge eingereicht, die den Prozess verzögert hätten. Sie wurden alle abgelehnt. Für den 77-Jährigen drohen Folgen für die Präsidentenwahl Anfang November: Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge will ein Viertel der Republikaner nicht für Trump stimmen, sollte er von Geschworenen verurteilt werden. Die Anklage gegen Trump war von den Geschworenen einer Grand Jury erhoben worden. Sie warf ihm vor, im Vorfeld der Wahl 2016 Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Zahlung an den Pornostar Stormy Daniels gefälscht zu haben. Einer seiner Anwälte zahlte ihr demnach 130.000 Dollar für ihr Schweigen über eine sexuelle Begegnung mit Trump. Trump hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Im Fall einer Verurteilung drohen Trump wegen der Fälschung von Unterlagen bis zu vier Jahre Haft. Auch eine Geldstrafe oder eine Verurteilung auf Bewährung ist möglich.

17.04.2024

Der erste Strafprozess der US-Geschichte gegen einen Ex-Präsidenten läuft. Die Geschworenen-Suche in dem Schweigegeld-Verfahren gegen Donald Trump war schwierig – doch jetzt steht die Jury.

Die Jury für das Schweigegeld-Verfahren gegen Donald Trump steht: Nach rund dreitägigen Befragungen im ersten Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten einigten sich Staatsanwaltschaft, Verteidigung und der Vorsitzende Richter am Donnerstag auf zwölf Geschworene, wie im Gerichtssaal anwesende Journalisten und Journalistinnen übereinstimmend berichteten. Auch ein Ersatzjuror wurde schon gefunden.

Am Freitag sollen noch etwa fünf weitere Ersatzjuroren gesucht werden, bevor dann am Montag möglicherweise bereits mit den Eröffnungsplädoyers begonnen werden könne, sagte Richter Juan Merchan. Vor Journalisten kritisierte Trump das Verfahren nach Abschluss des Gerichtstags erneut als Farce. «Ich sollte eigentlich an ganz vielen Orten Wahlkampf machen, aber ich war den ganzen Tag hier bei einem Prozess, der wirklich sehr unfair ist», sagte der Republikaner, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will.

Die Jury-Auswahl hatte sich schwierig gestaltet. Zwei Jury-Mitglieder, die am Dienstag bereits eingesetzt worden waren, wurden am Donnerstag wieder freigestellt. Eine Frau hatte Sorge, dass ihre Identität öffentlich werden könnte. Bei einem Mann gab es Zweifel an der Glaubwürdigkeit einiger seiner Aussagen. Dutzende Kandidaten gaben von vorneherein an, sie sähen sich nicht in der Lage, zu einem fairen Urteil zu kommen – und wurden daraufhin freigestellt.

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Zahlungen an Pornodarstellerin

Bei dem Verfahren gegen Trump geht es um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Fälschung von Geschäftsunterlagen vor. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.

Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Bei einer Verurteilung droht dem 77-Jährigen eine mehrjährige Gefängnisstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Trump hätte zudem die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Auch nach einer möglichen Verurteilung – und selbst im Falle einer Gefängnisstrafe – dürfte Trump bei der Präsidentschaftswahl antreten.

Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130'000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen liess. Sie hatte behauptet, Sex mit ihm gehabt zu haben. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmässig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstösse vertuschen wollen.

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Drei weitere Strafprozesse gegen Trump in Vorbereitung

Derzeit sind in den USA noch drei weitere Strafprozesse gegen Trump in der Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zudem laufen zahlreiche Zivilprozesse. Der Ex-Präsident und sein Anwaltsteam versuchen die Verfahren mit allen Mitteln zu blockieren und waren damit teilweise auch schon erfolgreich.

In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen. Experten zufolge ist es aber der Prozess, der als erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und stellt sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz dar.

SDA