Nach wochenlanger Blockade Joe Biden beginnt trotz Protest mit Regierungsübernahme

Drei Wochen nach seinem Wahlsieg kann Joe Biden jetzt offiziell auf Informationen der amtierenden Regierung zurückgreifen. Das hindert die Republikaner aber nicht an weiteren Störfeuern.

Nach wochenlanger Blockade kommt in den USA die Übergabe der Regierungsverantwortung an Wahlsieger Joe Biden in Gang. Nachdem die Behörde GSA Biden zum «offensichtlichen Gewinner» erklärt hatte, liess der abgewählte Präsident Donald Trump am Dienstag Geheimdienst-Briefings für seinen künftigen Nachfolger zu. Biden stellte sein nationales Sicherheitsteam vor und sagte, dessen Mitglieder zeigten, «dass Amerika zurück ist, bereit, die Welt anzuführen». Biden wird am 20. Januar ins Präsidentenamt eingeführt.

Trump hat seine Wahlniederlage immer noch nicht eingeräumt und sät weiter Zweifel an der Gültigkeit der bekannten Ergebnisse. Er erhebt unbelegte Betrugsvorwürfe und versucht, die Beglaubigung von Erfolgen Bidens in einer Reihe von Staaten zu verhindern. Ziel ist es, dass dann die Parlamente dieser Staaten Wahlleute entsenden, die schliesslich für Trump stimmen. Bislang hat er damit keinen Erfolg gehabt.

USAPennsylvania und Nevada bestätigen Ergebnisse der US-Präsidentenwahl

Der US-Präsident wird nicht direkt gewählt, sondern durch 538 Wahlleute, die in den Einzelstaaten gewählt werden. Am Dienstag erklärten Nevada und Pennsylvania Biden zum Sieger, was zusammen 26 Wahlleutestimmen bedeutet. Insgesamt kann Biden auf 306 Stimmen zählen. Nach der Erklärung der GSA soll er das präsidiale tägliche Briefing erhalten, das von den Geheimdiensten für die ranghöchsten Regierungsmitglieder erstellt wird, verlautete aus Regierungskreisen. Am Nachmittag (Ortszeit) begann sein Team, mit Regierungsstellen Kontakt aufzunehmen, um die Regierungsübernahme zu planen.

Biden sagte dem Fernsehsender NBC, man liege nicht so weit hinter dem Zeitplan wie befürchtet. Es gebe viele Diskussionen und ernsthaftes Engagement. Bei Treffen mit Vertretern der gegenwärtigen Regierung solle auch der Stand der Coronavirus-Pandemie erörtert werden.

Erste Regierungsmitglieder benannt

Der gewählte Präsident benannte erste Mitglieder für seine Regierung. Anthony Blinken soll Aussenminister werden. Der Anwalt Alejandro Mayorkas ist als Heimatschutzminister vorgesehen, die Diplomatin Linda Thomas-Greenfield als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Ein früherer Mitarbeiter des Weissen Hauses unter Präsident Barack Obama, Jake Sullivan, wird nationaler Sicherheitsberater.

USABiden: Amerika wird die Welt wieder anführen

Eine frühere stellvertretende Direktorin des US-Auslandsgeheimdiensts CIA, Avril Haines, ist als Direktorin der nationalen Geheimdienste ausgewählt worden. Der frühere Aussenminister John Kerry wird Sonderbeauftragter für den Klimawandel.

Mit der Auswahl erfüllt Biden sein Wahlkampfversprechen, ein Team anzuführen, das Ausdruck der Vielfalt der Vereinigten Staaten sei. Thomas-Greenfield ist schwarz, Mayorkas stammt aus Kuba. Biden räumte ein, die Auswahl sei eine schwierige Entscheidung. Er müsse Rücksicht auf die knappe Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus nehmen.

Republikaner versuchen es weiter vor Gericht 

Abgeordnete, die ins Kabinett wechseln, scheiden aus dem Kongress aus. Ihre Parlamentsmandate müssen durch Nachwahlen neu besetzt werden. Dabei könnten sich die Mehrheitsverhältnisse verschieben, insbesondere im Senat. Dort haben die Republikaner derzeit 50 Stimmen, Bidens Demokraten und ihre Verbündeten 48. Über zwei weitere Senatssitze wird im Januar in einer Stichwahl entschieden. Kabinettsmitglieder müssen zudem vom Senat bestätigt werden.

Unterdessen versuchten die Republikaner in Wisconsin, die Beglaubigung von Bidens Wahlsieg vor Gericht zu stoppen. Bei der noch laufenden Nachzählung sollten Zehntausende Stimmzettel aussortiert und nicht gewertet werden, beantragten Parteivertreter beim Obersten Gericht von Wisconsin. Ausserdem habe eine von Facebook-Chef Mark Zuckerberg unterstützte Organisation Briefwahlen illegal mit Geld gefördert. Deshalb solle das Wahlergebnis für ungültig erklärt werden. Wisconsin muss sein Wahlresultat bis kommenden Dienstag beglaubigen.