Politik Italiens Aussenminister: Neuwahlen könnten Reformen scheitern lassen

Italiens Aussenminister Luigi Di Maio befürchtet bei vorgezogenen Wahlen ein Scheitern wichtiger Reformen in dem Mittelmeerland. «Das ist die Realität», sagte der 36 Jahre alte Chef der neugegründeten Partei Insieme per il futuro (Gemeinsam für die Zukunft) im Interview der Zeitung «La Stampa» (Sonntag). Sollte Staatschef Sergio Mattarella das Parlament auflösen und dadurch eine Neuwahl bevorstehen, dürfte der Wahlkampf das Land Beobachtern zufolge politisch lähmen. Selbst wenn Ministerpräsident Mario Draghi bis zu den Wahlen im Amt bliebe, würde er mit einer «ungeladenen Waffe» dastehen, erklärte Di Maio weiter.

«Auch wenn Ende September gewählt würde, bräuchte es drei Wochen, um die Parlamentskammern und mindestens weitere zwei Wochen, um die Regierung zu bilden», warnte der frühere Chef der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung, die am Donnerstag die politische Krise verschärfte, als sie der Regierung das Vertrauen im Senat nicht aussprach. Laut Di Maio könnte das Land in der Zeit der Regierungsbildung keine Gesetze und den Haushalt auf den Weg bringen. Auch die wichtigen EU-Milliarden für den Corona-Wiederaufbaufonds stünden auf der Kippe. Italien muss dafür nämlich zunächst vorgegebene Ziele in Form von Reformen umsetzen.

Draghi bot am Donnerstag nach dem Votum im Senat seinen Rücktritt an. Mattarella lehnte diesen aber ab und schickte den parteilosen Ökonomen für Mittwoch in den Senat, wo er Bericht erstatten soll. Unklar ist, ob er weiterregieren will und mit welcher Parlamentsmehrheit.

SDA