Ukraine-Übersicht London: Krieg schwächt russische Landesverteidigung +++ Polnischer Protest an der Grenze zur Ukraine

Russischer Staatspräsident Putin zu Besuch in Kasachstan

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin ist am Donnerstag zu einem Besuch in Kasachstan eingetroffen. Auslandsreisen des Präsidenten sind seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine selten geworden. Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. P

09.11.2023

Der ukrainische Präsident Selenskyj verabschiedet ein Dekret zur Vorbereitung seines Landes auf die EU-Beitrittsverhandlungen. Die Entwicklungen im Ticker.

Der Krieg in der Ukraine schwächt nach Einschätzung britischer Militärexperten die Fähigkeit Russlands, sein riesiges Territorium zu schützen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London hervor.

So werde Moskau höchstwahrscheinlich Flugabwehrraketensysteme vom Typ SA-21 (SAM) aus entlegenen Gebieten verlegen, um Verluste in der Ukraine auszugleichen. Die Raketen seien in der Lage, Ziele auf eine Entfernung von bis zu 400 Kilometern zu bekämpfen.

Sie von strategisch wichtigen Orten zu entfernen, werde mit ziemlicher Sicherheit Russlands Fähigkeit zur Flugabwehr an den Rändern des Landes schwächen, so die Mitteilung der Briten weiter.

Polnischer Protest an Grenze zur Ukraine

Durch eine seit mehreren Tagen laufende Protestaktion polnischer Speditionsunternehmen hängen tausende Fahrzeuge an der polnisch-ukrainischen Grenze fest. «Derzeit sind mehr als 20'000 Fahrzeuge auf beiden Seiten blockiert», sagte der ukrainische Minister für Wiederaufbau, Oleksandr Kubrakow. Betroffen seien vor allem Lastwagen. Wie viele Privatfahrzeuge betroffen waren, wurde von der ukrainischen Seite nicht bekanntgegeben.

Die Ukraine respektiere das Recht auf Protest und sei bereit, das Problem gemeinschaftlich zu lösen, sagte Kubrakow. Er betonte jedoch auch, dass die Blockade durch polnische Demonstranten Logistikrouten störe. Dies habe sich bereits auf die Wirtschaft der Ukraine und der EU ausgewirkt.

Seit Montag protestieren dutzende polnische Speditionsunternehmen gegen aus ihrer Sicht «unfairen Wettbewerb» durch ukrainische Unternehmen und blockieren wichtige Grenzübergänge. Die Organisatoren machen gelockerte EU-Vorschriften für ukrainische Unternehmen für ausbleibende Umsätze verantwortlich. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU eine Reihe von Auflagen für den Grenztransport ausgesetzt. Nach Angaben polnischer Unternehmen führte dies dazu, dass eine ganze Welle ukrainischer Konkurrenzunternehmen auf den Markt drängte.

Die Ereignisse des Tages im Überblick

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21.47 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Donnerstag

20.24 Uhr

Polnischer Protest an Grenze zur Ukraine: Mehr als 20'000 Fahrzeuge blockiert

Durch eine seit mehreren Tagen laufende Protestaktion polnischer Speditionsunternehmen hängen tausende Fahrzeuge an der polnisch-ukrainischen Grenze fest. «Derzeit sind mehr als 20'000 Fahrzeuge auf beiden Seiten blockiert», sagte der ukrainische Minister für Wiederaufbau, Oleksandr Kubrakow. Betroffen seien vor allem Lastwagen. Wie viele Privatfahrzeuge betroffen waren, wurde von der ukrainischen Seite nicht bekanntgegeben.

Die Ukraine respektiere das Recht auf Protest und sei bereit, das Problem gemeinschaftlich zu lösen, sagte Kubrakow. Er betonte jedoch auch, dass die Blockade durch polnische Demonstranten Logistikrouten störe. Dies habe sich bereits auf die Wirtschaft der Ukraine und der EU ausgewirkt.

Die örtliche polnische Polizei teilte der Nachrichtenagentur AFP mit, am Grenzübergang Hrebenne-Rawa Ruska beispielsweise würden sich rund 500 Lastwagen in einer 40 Kilometer langen Schlange befinden. Die Wartezeit zum Grenzübertritt betrage rund 160 Stunden.

Seit Montag protestieren dutzende polnische Speditionsunternehmen gegen aus ihrer Sicht «unfairen Wettbewerb» durch ukrainische Unternehmen und blockieren wichtige Grenzübergänge. Die Organisatoren machen gelockerte EU-Vorschriften für ukrainische Unternehmen für ausbleibende Umsätze verantwortlich. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU eine Reihe von Auflagen für den Grenztransport ausgesetzt. Nach Angaben polnischer Unternehmen führte dies dazu, dass eine ganze Welle ukrainischer Konkurrenzunternehmen auf den Markt drängte.

Polen und die Ukraine sind traditionell enge Verbündete. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gehört Warschau zu den grössten Unterstützern und Waffenlieferanten Kiews. Zuletzt hatte jedoch Streit über ukrainische Getreideexporte die Beziehungen verschlechtert.

19.53 Uhr

Frankreich sieht Russland hinter Pariser Davidstern-Sprühaktion

Frankreich wirft Russland vor, hinter dem massenhaften Besprühen von Pariser Gebäuden mit Davidsternen vor rund zwei Wochen zu stecken. Frankreich verurteile aufs Schärfste die Beteiligung des russischen Propagandanetzwerks Recent Reliable News (RRN/Doppelgänger) an der Verbreitung von Fotos der Davidstern-Tags in sozialen Netzwerken, teilte das Aussenministerium in Paris mit. Was die Taten selber angeht, müssten die Ermittlungen zeigen, ob ein ausländischer Auftraggeber dahintersteckt.

Ein nach der Sprühaktion in Paris und Umlandgemeinden festgenommenes Paar aus Moldau hatte nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft angegeben, die Davidsterne im Auftrag einer dritten Person gegen Geld auf die Wände gesprüht zu haben. Auf ihrem Telefon stiessen die Fahnder auf einen Austausch in russischer Sprache. Die beiden Festgenommenen befinden sich in Abschiebehaft. Ein weiteres an der Sprühaktion nach Angaben der Staatsanwaltschaft ebenfalls beteiligtes Paar reiste tags darauf aus Frankreich aus. Ein bislang nicht ermittelter Mann soll nach den Bildern einer Überwachungskamera bei der Sprühaktion Fotos gemacht haben.

«Diese neue Operation der digitalen russischen Einmischung gegen Frankreich zeugt von der Fortdauer einer opportunistischen und unverantwortlichen Strategie, die darauf abzielt, internationale Krisen auszunutzen, um Verwirrung zu stiften und Spannungen in der öffentlichen Debatte in Frankreich und Europa zu erzeugen», erklärte das Pariser Aussenministerium. Der für die Überwachung und den Schutz vor ausländischer digitaler Einmischung zuständige Dienst habe die Beteiligung eines Netzwerks von 1095 Bots auf der Plattform X (früher Twitter) festgestellt, wobei mittels Software 2589 Beiträge austomatisiert veröffentlicht wurden.

Die Staatsanwaltschaft hält es für denkbar, dass die Sprühaktion mit Schablonen im ausdrücklichen Auftrag einer im Ausland befindlichen Person erfolgt ist. Nach der Auswertung von Telefondaten hätten beide Paare möglicherweise mit derselben Person in Kontakt gestanden, teilte die Behörde mit. Angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen müsse die antisemitische Absicht der Verantwortlichen weiter untersucht werden.

Nach Informationen des Senders Europe 1, die auch der Zeitung «Le Monde» bestätigt wurden, soll der moldauische prorussische Geschäftsmann Anatoli P. Auftraggeber der Sprühaktion gewesen sein. Er sei anhand der Telefondaten der beiden Festgenommenen identifiziert und in Russland lokalisiert worden.

19.22 Uhr

Lettland: Ex-Abgeordneter wegen Spionage für Russland verurteilt

In Lettland ist der frühere Parlamentsabgeordnete Janis Adamsons wegen Spionage für Russland und weiterer Straftaten zu einer Haftstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Nach Angaben des zuständigen Richters vom Stadtgericht Riga habe Adamsons «illegal, systematisch und gezielt» vertrauliche Informationen gesammelt und über einen Mittelsmann an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB übergeben. Bei dem Mittelsmann handelt es sich um einen ebenfalls angeklagten russischen Staatsbürger und ehemaligen Agenten des früheren sowjetischen Geheimdienstes KGB, der einer Gerichtsmitteilung zufolge zu sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt wurde.

Die beiden Verurteilten hatten auf unschuldig plädiert und wollten die Gerichtsentscheidung anfechten. Adamsons war im Juni 2021 wegen Spionageverdachts festgenommen worden, nachdem ihm zuvor auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die parlamentarische Immunität entzogen worden war. Ermittler durchsuchten Medienberichten zufolge damals die Privatwohnung und das Abgeordnetenbüro des Parlamentariers, der unter anderem dem Verteidigungsausschuss angehörte.

18.53 Uhr

Bulgarien will Militär mit US-Radschützenpanzer modernisieren

Das EU- und Nato-Mitgliedsland Bulgarien will Radschützenpanzer und andere Rüstungsgüter aus den USA im Wert von knapp 1,3 Milliarden Euro kaufen. Damit sollen die Landstreitkräfte des Landes an der Ostflanke der Nato modernisiert und verstärkt werden. Das Parlament in Sofia billigte ein entsprechendes Rüstungsprojekt, das unter dem Druck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine entstand. Es handelt sich der Regierungsvorlage zufolge um den Erwerb von 183 Radschützenpanzer vom US-Typ Stryker und 15 Hilfslastwagen.

Das Vorhaben der prowestlichen bulgarischen Regierung wurde von 134 Parlamentariern gebilligt. 55 Nein-Stimmen kamen aus den Reihen der oppositionellen Sozialisten, der prorussischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) und der populistischen ITN. Es gab zwei Enthaltungen. Der Parlamentsbeschluss gab grünes Licht für einen entsprechenden Vertrag zwischen den USA und Bulgarien.

Auch die Modernisierung der Luftstreitkräfte des einstigen Ostblocklandes ist im Gange. Neue US-Kampfjets vom Typ F-16 sollen die veralteten MiG-29 aus Sowjetzeiten ersetzen.

18.14 Uhr

EU-Parlament besorgt über Schlupflöcher bei Sanktionen gegen Russland

Das Europäische Parlament fordert eine strengere Durchsetzung der EU-Strafmassnahmen gegen Russland. Die Abgeordneten riefen die EU-Staaten in einer Resolution dazu auf, Schlupflöcher zu schliessen und weitere Beschränkungen zu verhängen. Derzeit wird an einem neuen Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine gearbeitet.

Die Abgeordneten weisen laut Mitteilung darauf hin, dass es Russland möglich sei, Massnahmen wie die Preisobergrenze für Öl zu umgehen. So seien die EU-Importe von Erdölprodukten aus Ländern wie Indien, die mit russischem Öl hergestellt werden, stark gestiegen - eine Hintertür für den Kreml.

Für Russland ist die EU dem Parlament zufolge noch immer einer der Hauptabnehmer fossiler Brennstoffe, wegen anhaltender Einfuhren von flüssigem Erdgas (LNG) und Pipeline-Gas sowie verschiedener Ausnahmeregelungen für Ölimporte. Der EU-Markt müsse für russisches Öl und Gas geschlossen werden, heisst es in der Pressemitteilung des Parlaments. Umgekehrt kämen sensible westliche Produkte, die auf der Sanktionsliste stehen, weiter über Umwege nach Russland - etwa über China, die Türkei, die Vereinigtren Arabischen Emirate, Kasachstan und Serbien.

Ausserdem forderten die Abgeordneten ein Verbot für den Verkauf und das Schleifen von Diamanten aus Russland. Tatsächlich gibt es laut mehreren ranghohen EU-Beamten Pläne, Diamantenhandel zu beschränken. Die EU solle darüber hinaus rechtliche Möglichkeiten ausloten, um eingefrorene russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen und für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden, teilte das Parlament mit.

14.13 Uhr

Putin hält im Dezember grosse Fragestunde ab

Nach einer kriegsbedingten Pause im vorigen Jahr wird Russlands Präsident Wladimir Putin laut Kreml im Dezember erstmals wieder eine grosse Pressekonferenz abhalten. Die Fragerunde für Journalisten werde mit der Fernsehshow «Der direkte Draht», bei dem Bürger ihre Probleme schildern können, zusammengelegt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow heute der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Ein konkretes Datum nannte er nicht, in sozialen Netzwerken kursierte aber bereits der 19. Dezember. Das Medienereignis ist damit vor der Präsidentenwahl im März angesetzt, bei der Putins Kandidatur und Wiederwahl erwartet werden. Wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Putin die stets auf mehrere Stunden anberaumte Pressekonferenz im vergangenen Dezember erstmals seit zehn Jahren ausfallen lassen.

Beobachter waren damals überzeugt, dass Putin die Fragen der internationalen Journalisten vermeiden wollte – angesichts des am 24. Februar 2022 begonnenen Krieges gegen die Ukraine, wo seine Armee immer wieder Niederlagen einstecken musste. Inzwischen tritt Putin wieder zunehmend selbstbewusst auf, dass er den Krieg gewinnt.

Die nationale Fernsehsprechstunde «Direkter Draht», bei der Bürger normalerweise alljährlich persönlich Beschwerden bei Putin vorbringen können, war ebenfalls ausgefallen im vergangenen Jahr. Sie wurde zuletzt am 30. Juni 2021 organisiert. Putin hatten in den vergangenen Monaten immer wieder auf Fragen linientreuer Journalisten geantwortet, die ihn etwa auf seinen Reisen begleiten oder im Kreml treffen. Unabhängige Medien sind zu solchen Runden schon seit Langem nicht mehr zugelassen.

13 Uhr

Partisanen töten Folter-Filiponenko

Am 8. November 2023 um 08:40 Uhr, haben Partisanen Michail Jurjewitsch Filiponenko mit eiuner Autobombe umgebracht. Filiponenko war Abgeordneter des sogenannten «Obersten Rates der Volksrepublik Luhansk» von der russischen Partei ldp und im besetzten Teil des Oblasts Luhansk an der Folter von Ukrainern beteiligt, melden ukrainische Quellen.

Another Pro-Russian collaborator has been eliminated. Mikhail Filiponenko was blown up in his own car in Russian-occupied Luhansk. He was a notorious butcher, organizing torture camps and being directly involved in abuses.

I must say that the Ukrainian intelligence is quite… pic.twitter.com/o1nPFCfUg3

— (((Tendar))) (@Tendar) November 8, 2023

11.10 Uhr

London: Krieg schwächt russische Landesverteidigung

Der Krieg in der Ukraine schwächt nach Einschätzung britischer Militärexperten die Fähigkeit Russlands, sein riesiges Territorium zu schützen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London hervor.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine – 09 November 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/MgupPTc3RQ

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/tny17Z7a2o

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) November 9, 2023

So werde Moskau höchstwahrscheinlich Flugabwehrraketensysteme vom Typ SA-21 (SAM) aus entlegenen Gebieten verlegen, um Verluste in der Ukraine auszugleichen. Die Raketen seien in der Lage, Ziele auf eine Entfernung von bis zu 400 Kilometern zu bekämpfen.

Sie von strategisch wichtigen Orten zu entfernen, werde mit ziemlicher Sicherheit Russlands Fähigkeit zur Flugabwehr an den Rändern des Landes schwächen, so die Mitteilung der Briten weiter.

11 Uhr

Auch dank der Ukraine: Rheinmetalls Geschäft zieht kräftig an

Die Nachfrage nach Munition, Panzern und anderen Produkten von Deutschlands größtem Rüstungskonzern Rheinmetall geht durch die Decke. In den ersten drei Quartalen sei in der Rüstungssparte der Auftragseingang inklusive neuer Rahmenverträge und anderer Kundenvereinbarungen um rund 130 Prozent auf 14,5 Milliarden Euro gestiegen, teilte das Unternehmen heute in Düsseldorf mit.

Der Konzernumsatz kletterte in den ersten drei Quartalen um 13 Prozent auf rund 4,6 Milliarden Euro, das operative Ergebnis stieg um 17 Prozent auf 387 Millionen Euro. Aufträge für Rüstungsgüter laufen üblicherweise sehr lang – sie machen sich nur zeitversetzt und schrittweise im Umsatz bemerkbar.

Der hohe Auftragsbestand verdeutlicht, dass die Aussichten der Waffenschmiede sehr gut sind. Bei den Umsatz- und Ergebniszahlen ist erstmals die spanische Munitionsfirma Expal inkludiert, deren Übernahme zum 31. Juli abgeschlossen wurde.

«Wir sind auf gutem Kurs, um unsere ehrgeizigen Jahresziele für nachhaltiges profitables Wachstum zu realisieren», sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger. «Rheinmetall wird gebraucht, wenn es darum geht, den dramatisch gestiegenen Bedarf vieler Länder an militärischer Ausrüstung zu decken.»

Der Konzern hatte Ende September rund 27'900 Vollzeitstellen, knapp die Hälfte davon im Inland. In der Schweiz arbeiten rund 900 Menschen für den Konzern. Rheinmetall bestätigte die Jahresprognose, der zufolge der Konzernumsatz im Gesamtjahr bei 7,4 bis 7,6 Milliarden Euro liegen soll. Im Vorjahr waren es 6,4 Milliarden Euro gewesen.

Rheinmetall spielt bei der Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland eine wichtige Rolle, die Firma hat bereits umfangreich Munition sowie alte Panzer geliefert, die modernisiert wurden.

Bezahlt wird die Firma hierbei von der Bundesregierung. Erst am Dienstag hatte Rheinmetall bekanntgegeben, einen Auftrag über rund 100'000 Schuss Mörsergranaten bekommen zu haben. Die Auslieferung an die Ukraine soll kurzfristig beginnen und in zwei Jahren abgeschlossen sein.

1 Uhr

Selenskyj bereitet Regierung auf EU-Beitrittsverhandlungen vor

Nach der Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Dekret zur Vorbereitung dieses Prozesses unterzeichnet. Das Präsidentenbüro berichtete am Mittwoch, die Regierung werde damit angewiesen, sich unter anderem mit der Angleichung der ukrainischen Gesetzeslage an das EU-Recht zu befassen. «Wir gehen die erwarteten Schritte bestens vorbereitet an», sagte Selenskyj in seiner Abendansprache auf Telegram.

Die Empfehlung der EU-Kommission ist an Bedingungen gebunden. Vor der ersten Gesprächsrunde soll das Land, das sich seit mehr als 20 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg wehrt, begonnene Reformen für eine bessere Korruptionsbekämpfung, mehr Minderheitenschutz und weniger Oligarchen-Einfluss abschliessen. Dies wird bis zum nächsten März für möglich gehalten. Selenskyj sprach am Abend von einem erinnerungswürdiger Tag der ukrainischen Geschichte.

Der Präsident gratulierte auch der moldauischen Präsidentin Maia Sandu. Die osteuropäische Republik Moldau wurde am Mittwoch ebenfalls von der EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen empfohlen. «Wir werden unsere Schritte auf dem Weg in die Europäischen Union koordinieren», versprach Selenskyj auf Telegram.

0.01 Uhr

Russland beschiesst afrikanisches Frachtschiff

Ein russischer Kampfjet hat nach Angaben der ukrainischen Armee ein Frachtschiff unter der Flagge der westafrikanischen Republik Liberia in einem der Schwarzmeer-Häfen im Gebiet Odessa mit einer Rakete beschossen und beschädigt. Einer Meldung des Militärkommandos Süd zufolge wurde dabei am Mittwoch ein ukrainischer Lotse an Bord des Schiffes getötet. Drei philippinische Crew-Mitglieder und ein ukrainischer Hafenmitarbeiter seien verletzt worden.

Einer Meldung des ukrainischen Militärkommandos Süd zufolge setzte ein russischer Kampfjet eine Rakete vom Typ Ch-31P gegen das Frachtschiff ein, als dieses gerade in einen der Häfen der südukrainischen Region Odessa einlief. Vom Militär veröffentlichte Aussen- und Innenaufnahmen des Schiffes zeigten Trümmer als Folge des Einschlags. Um welches Schiff genau es sich handelt und in welchem Hafen es passierte, teilte die Armee nicht mit. Der ukrainische Infrastrukturminister Olexander Kubrakow gab an, dass das Schiff Eisenerz nach China transportieren sollte. Unabhängig überprüfen liessen sich die Angaben jedoch nicht.

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