Impfpflicht für bestimmte BerufeIn Deutschland heiss diskutiert, auch in der Schweiz bald Realität?
Von Maximilian Haase und Sven Hauberg
18.11.2021
Deutschland diskutiert über die Impfpflicht. Auch Politiker*innen der möglichen neuen Koalition befürworten eine Pflicht für bestimmte Berufsgruppen. Wie sehen das allfällig Betroffene in der Schweiz?
Von Maximilian Haase und Sven Hauberg
18.11.2021, 00:00
18.11.2021, 11:02
Von Maximilian Haase und Sven Hauberg
Täglich werden in Deutschland neue Rekordwerte der Corona-Neuinfektionen gemeldet, zuletzt waren es über 52'000. Weil auch Sieben-Tage-Inzidenz und Hospitalisationen weiter ansteigen, gilt in Bundesländern wie Berlin und Baden-Württemberg nun die 2G-Regel. Forderungen, den Zutritt zu Restaurants, Kultur und Freizeit auch bundesweit nur für Geimpfte und Genesene einzuführen, werden lauter. Manchen wäre auch das nicht genug: Die öffentliche Debatte über eine Impfpflicht ist längst entbrannt.
Dabei geht es vor allem um die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, wie sie in Ländern wie Frankreich, Italien, Belgien und den USA längst Realität ist. Forscher*innen der deutschen Nationalen Akademie für Wissenschaft «Leopoldina» forderten unlängst «Impfpflichten für Multiplikatoren», etwa bei den Pflegekräften und beim Lehrpersonal. Die aktuelle Noch-Regierung unter Angela Merkel hatte eine entsprechende Pflicht bislang immer ausgeschlossen.
Ampel-Koalition wohl vor Einigung zur Impfpflicht
Nicht so die mögliche neue Koalition aus SPD, Grünen und FDP: Bei den sogenannten Ampel-Parteien, die sich derzeit in Koalitionsverhandlungen befinden, zeichnet sich eine Einigung zur Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen ab, etwa für Pflegeheime.
So hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Bereiche angekündigt: «Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera», sagte sie laut einem Bericht des «Spiegel».
Weil es Nachfragen gibt: Ja, ich finde nach wie vor, dass wir in besonderen Einrichtungen ein Impfpflicht brauchen. Darüber beraten wir in der #Ampel in einem eigenen Verfahren, unabhängig vom Infektionsschutzgesetz.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) brachte auch eine Impfpflicht für Fussballprofis ins Spiel: «Ich bin für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, das brauchen wir», so Söder gegenüber dem TV-Sender der «Bild»-Zeitung. «Ich denke, es wäre ein gutes Signal, dass wir so etwas auch für den Fussballbereich diskutieren – als Signal auch der Einheit von Fans und Spielern.»
«Opfer sind die Pflegebedürftigen»
Zudem drängen Fachverbände wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft auf die rasche Einführung einer berufsbezogenen Impfpflicht. «Es gibt keine Alternative in der derzeitigen Lage, in der die Krankenhäuser an ihre Grenzen kommen», sagte der Vorsitzende Gerald Gass dem «Handelsblatt». Er forderte eine «schnelle und klare Entscheidung» der Politik, insbesondere für medizinische Berufe.
Die Stiftung Patientenschutz warnte derweil vor einer Impfpflicht für Pflegekräfte: «Jetzt eine Impfpflicht einzuführen, wird kurzfristig gar nichts bringen, jedoch die Personalsituation in den nächsten Monaten verschärfen», zitierte die Nachrichtenagentur AFP den Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch: «Opfer sind die Pflegebedürftigen, die auf professionelle Hilfe angewiesen sind.»
Impfpflicht-Debatte in der Schweiz
Wie sieht es in der Schweiz aus? SVP-Präsident Marco Chiesa sprach sich in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen zwar gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. «Wir sollten akzeptieren, dass es Menschen gibt, die sich nicht impfen lassen wollen. Sonst riskieren wir, dass sich die Impfskeptiker radikalisieren», sagte Chiesa. Jedoch bei Pflegenden, die mit verletzlichen Menschen zu tun hätten, mache eine Impfpflicht durchaus Sinn, so der Politiker.
Aus ethischer Perspektive, so der Berner Medizinethiker Mathias Wirth, spreche nichts gegen ein Impfobligatorium, sofern dieses mittels drohender Geldbussen umgesetzt werde. Für Wirth «ist die Einschränkung der individuellen Freiheit durch eine Geldbusse ein wirklich guter Grund, wenn damit im Endeffekt tausende Todesfälle verhindert werden können». Aus politisch-strategischer Sicht sei allerdings ein partielles Obligatorium etwa für medizinsches Personal eher konsensfähig, so der Theologieprofessor zu «Watson.ch».
Anders sieht das Roswitha Koch vom Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK). «Die Forderung nach einem Impfobligatorium ist aus fachlicher Sicht nicht nachvollziehbar», sagt Koch auf Anfrage von blue News. Sie weist darauf hin, dass die meisten Pflegefachleute «bereits im Frühling 2021 vollständig geimpft» gewesen seien. So liege die Impfquote in den Luzerner, Tessiner oder Zürcher Spitälern über 80 Prozent, «in manchen Häusern wie den Solothurner Spitälern sogar über 90 Prozent».
Angesichts vieler Meldungen über Impfdurchbrüche auch beim Pflegepersonal sei es nun entscheidend, allen Pflegenden eine Auffrischimpfung anzubieten. Das schütze nicht nur die Patient*innen, sondern auch die Mitarbeiter*innen und bewahre sie davor, sich anzustecken und in Isolation gehen zu müssen. «Diese Personalausfälle müssen ja wieder von anderen Pflegenden kompensiert werden, und das in einer Zeit, wo die Fallzahlen wieder dramatisch ansteigen.» Das Boostern, so Koch, sei deshalb «dringend» notwendig.