Deutschland vor Verschärfungen Ampel-Parteien einigen sich auf 3G im öV – aber nicht auf Impf-Pflicht

Ampel-Parteien bessern eigene Corona-Pläne nach

Der Start der heissen Koalitionsverhandlungsphase in Deutschland wird von einem bundesweiten Rekord-Inzidenzwert von 303 überschattet.

15.11.2021

Wegen stark steigender Fallzahlen in Deutschland wollen die möglichen künftigen Regierungsparteien Massnahmen verschärfen. Eine Impf-Pflicht für bestimmte Bereichen ist indes doch noch nicht geplant. 

Die möglichen Regierungspartner in Berlin SPD, Grüne und FDP haben sich offenbar doch noch nicht für eine Corona-Impf-Pflicht in bestimmten Bereichen entschieden. Sie befinden sich demnach dazu noch in Beratung.

Über eine Impf-Pflicht in besonderen Einrichtungen würden die Ampel-Parteien erst noch in einem eigenen Verfahren beraten – und das , unabhängig vom Infektionsschutzgesetz, sagte demnach eine Sprecherin der Grünen-Fraktion am Montag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Zuvor hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Bereiche angekündigt. «Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera», sagte sie laut einem Bericht des «Spiegel».

Während einige deutsche Wissenschaftler zuletzt die Forderung nach einer Impf-Pflicht, unter anderem etwa im Pflegebereich, diskutierten, hatte die derzeitige Regierung unter Angela Merkel eine entsprechende Impf-Pflicht bislang stets ausgeschlossen.

Weitere Verschärfungen geplant

Im Zuge der Reform des Infektionsschutzgesetzes, das noch diese Woche auf den Weg gebracht werden soll, sind indes weitere Verschärfungen geplant. Unter anderem soll es demnach auch künftig möglich sein, für Ungeimpfte grundsätzlich Kontaktbeschränkungen anzuordnen.

Ebenfalls sollen Ungeimpfte ohne Negativtest in Zukunft keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benutzen dürfen. Im Fall von Altersheimen oder ähnlichen Einrichtungen bekämen die Länder zudem die Chance, selbst eine Testpflicht einzuführen.

Kanzlerin Merkel  hat die geplante 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr im Grundsatz bereits begrüsst. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich. An der Grundhaltung der Kanzlerin, dass diese Regel im Nah- und Fernverkehr wünschenswert wäre, habe sich nichts geändert, sagte Seibert.

Geschäftsführender Verkehrsminister skeptisch

Dagegen zeigte sich der geschäftsführende Verkehrsminister Andreas Scheuer skeptisch. Er verwies bei «Bild live» darauf, dass eine regierungsinterne Prüfung bereits ergeben habe, dass eine 3G-Regel in Fernverkehrszügen und im öffentlichen Nahverkehr nicht praktikabel und unverhältnismässig sei – vor allem auch die Frage der Kontrolle. Scheuer warf der möglichen neuen Ampel-Koalition Planlosigkeit und eine «Nacht- und Nebelaktion» vor. Fahrgäste dürften nicht verunsichert werden. Es müssten nun alle Experten, Verbände und die Bahn an einen Tisch geholt werden.

Anfang Oktober hatte die Bundesregierung einer 3G-Regel in Bussen und Bahnen sowie Fernzügen noch eine Absage erteilt — also eine Mitfahrt nur für Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete mit entsprechendem Beleg. Damals hatte die Regierung erklärt, dass die Einführung einer 3G-Regel in ICE und Intercity beim jetzigen Stand der Pandemie derzeit nicht weiter verfolgt werde. Das Verkehrsministerium hatte erklärt, nach regierungsinterner Prüfung sei übereinstimmend festgestellt worden, dass eine solche Auflage «weder rechtlich möglich noch praktikabel» sei. Seibert sagte nun, die «Dringlichkeit der Lage» habe sich geändert.

Bei der Deutschen Bahn zeigt sich unterdessen Unterstützung für die geplante Einführung der 3G-Regel im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Die Bahn werde alles unternehmen, um in der sich zunehmend zuspitzenden Corona-Lage bei der Eindämmung der Pandemie konstruktiv mitzuwirken, hiess es am Montag aus Unternehmenskreisen.